Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1970
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Diskussion
ZUR ANALYSE DER SEPTEMBERSTREIKS 1969
Vor der Wiedergabe der relevantesten Ergebnisse einer jetzt er-
schienenen Dokumentation des Instituts für Marxistische Studien
und Forschungen (IMSF) 1) sollen kurz der theoretische Rahmen, in
dem die Septemberstreiks zu sehen und zu bewerten sind, und die
Anforderungen an eine solche Analyse für eine durch den Erkennt-
nisprozeß vermittelte Praxis der revolutionären Gruppen in der
BRD definiert werden:
Theoretischer Hintergrund und Rahmen einer Analyse der September-
streiks 1969 in der BRD müssen sein die dialektisch verknüpfte
Aufarbeitung
- der Geschichte der Theorie und Praxis der Arbeiterbewegungen in
den hochindustrialisierten Staaten, insbesondere der Gewerkschaf-
ten in Deutschland seitdem 1. Weltkrieg
- des Stands der Klassenkämpfe in den durch die internationale
Kapitalverflechtung verbundenen Ländern
- des Entwicklungsstands des spätkapitalistischen Weltwirt-
schaftssystems (vgl. dazu Elmar Altvaters Beitrag in diesem
Heft).
Bedingt durch fehlende Analysen, mangelnde Artikulation und Koor-
dination der arbeitenden Gruppen lassen sich im jetzigen Stadium
nur sehr allgemeine, oft überfordernde Fragenkomplexe formulie-
ren:
I. Der Stand des Arbeiterbewußtseins in seiner Bedingtheit durch
die historische Situation (Prägung durch objektive Bedingungen
auf folgenden Stufen: Gesamtwirtschaftlicher Entwicklungsstand,
Branche, Konzern, Betrieb, Form des Arbeits- und Verwertungspro-
zesses und die Erfahrungen vorausgegangener Auseinandersetzungen
mit den Organen des Kapitals). Voraussetzungen und auslösende Mo-
mente des Streiks.
II. Die Art der artikulierten Forderungen, der Einfluß der Ge-
werkschaften und anderer Gruppen auf Betriebsebene. Bewertung
dieser Forderungen aufgrund der Streikergebnisse und damit Ein-
ordnung dieser Gruppen nach ihrer Eignung zur Entwicklung und
Durchsetzung von Arbeiterinteressen.
III. Funktionsweise der Abwiegelungsmechanismen auf verschiedenen
Ebenen: Staatsorgane, Tarifbereich, Konzern, Betrieb; Ansätze zur
Verfeinerung dieser Integrationsmechanismen. Funktion einzelner
Institutionen und Organisationen in diesem Zusammenhang.
IV. Bedeutung der unterschiedlichen sozialen Stellung der Strei-
kenden (Art der Arbeit im Produktionsprozeß, Angestellte, Frauen,
"Gastarbeiter"), ihrer Organisationsund Kommunikationsform für
den Verlauf und die Ergebnisse der Streiks. Die in den Streiks
vermittelte Veränderung des Bewußtseins der Streikenden, Streik-
formen.
V. Bewertung der angewandten studentischen Agitations- und Orga-
nisationsformen.
Zusammenfassung der wichtigsten Momente in der Darstellung
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der September-Streiks durch das IMSF:
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(Die Dokumentation konnte nur punktuell überprüft werden und
zeigte in diesen Fällen eine außerordentliche Genauigkeit; in ei-
nigen Fällen wurde das Material aus eigenen Quellen ohne beson-
dere Kennzeichnung ergänzt)
Erkenntnisziel ist die Nutzbarmachung der Analyse für die Praxis
der Arbeiterbewegung, speziell, zu zeigen, "wie die Streiks zum
Anstoß für eine allgemeine Tarifbewegung wurden, wie sie mit die-
ser teilweise verschmolzen und welche Potenzen für eine aktive,
anti-integrationistische Gewerkschaftspolitik die Bewegungen
sichtbar gemacht haben" (S. 10). Die Analyse "soll vor allem den
Kräften in der Gewerkschaftsbewegung dienen, die starke und wirk-
same Organisationen für die Durchsetzung der Interessen der Ar-
beiter und Angestellten für unabdingbar halten." (S. 11) 2) Die
Schlußfolgerungen aus dem Material beziehen sich dementsprechend
auf "Hauptansatzpunkte für die Schwächung der gewerkschaftlichen
Position im Betrieb wie in der gesamten Gesellschaft, d.h. umge-
kehrt auf eine Überwindung der sozialpartnerschaftlichen Mitbe-
stimmung zu einer nichtintegrationistischen", vom Klasseninter-
esse und vom Gegensatz der Klasseninteressen her bestimmten Mit-
bestimmungskonzeption" (S. 262). Der methodische Ansatz be-
schränkt sich auf "den Zusammenhang der ökonomischen und tarifpo-
litischen Situation mit dem Handeln von Belegschaften und Gewerk-
schaften auf der einen, Unternehmern, Unternehmerverbänden und
der mit ihnen verbundenen Kräfte auf der anderen Seite" (S. 10).
Schon die Darstellung der ökonomischen Situation der BRD zeigt
kaum Funktion und Zusammenhang der langfristigen Konjunkturzy-
klen, sondern versucht, die in sich widersprüchliche Entwicklung
des westdeutschen Kapitals mit wenigen volkswirtschaftlichen In-
dexziffern wie Bruttosozialprodukt, Arbeitsproduktivität, Preis-
und Einkommensentwicklung zu erfassen, die in ihrer Ungenauigkeit
und nur spezifischen Aussagekraft aus bürgerlichen Publikationen
entnommen wurden. So kann als Ergebnis nur "die Verzerrung der
Einkommensstruktur und ein aufgestauter Lohnrückstand" (S. 17)
als eine der wichtigsten "ökonomischen Ursachen" der Streikbewe-
gung benannt werden. Da in der Analyse der verschiedenen Bran-
chen- und Regionalbereiche ähnlich verfahren wurde, konnte der
wichtige Zusammenhang von Konjunkturbewegung und Strukturkrise
nicht genau herausgearbeitet werden. Dies soll am Beispiel des
Steinkohlenbergbaus exemplarisch gezeigt werden. 3)
Die Krise des Steinkohlenbergbaus entstand als Element der zykli-
schen Entwicklung des kapitalistischen Reproduktionsprozesses in
der Abschwungphase des zweiten Nachkriegszyklus 1958, der unter
den besonderen Bedingungen einer deflatorischen Haushaltspolitik
des Staates, der Rentenreform und dem Umschlag der Auslandsnach-
frage vor sich ging. 4) Die Zuwachsraten der wichtigsten Nachfra-
gefaktoren gingen stark zurück, überdurchschnittlich stark aber
in der Eisen- und Stahlindustrie, was zusammen mit einem milden
Winter, Verringerung der Zuwachsrate des Exports und einem
gleichbleibend starken Import von vorwiegend US-Steinkohle zu ei-
ner typischen Überproduktionskrise führte. Trotz der Krise auf
dem Energiemarkt expandierte gleichzeitig der Verbrauch des Sub-
stitutionsgutes Heizöl mit einer Zuwachsrate von 40,3% gegenüber
1957 - ebenso wie die zusätzlichen Förderkapazitäten im Steinkoh-
lenbergbau mit Hilfe von Staatssubventionen. Damit verlängerten
staatliche Energiepolitik, die Marktstrategie der US-Ölkonzerne
(über 90% der westdeutschen Raffineriekapazität) und das Profit-
streben der ölverbrauchenden Monopole durch überstürzte Substitu-
tion die zyklische Teilkrise zu einer permanenten Strukturkrise.
Die in den Jahren darauf folgende Kapitalvernichtung durch Ze-
chenstillegung und die damit verbundene irreversible Freisetzung
von mehr als 300 000 Arbeitern und Angestellten, die Zusammenle-
gung zur Ruhrkohle AG unter verschärften Absatzschwierigkeiten,
die Rationalisierungsmaßnahmen, die Intensivierung der Arbeit,
die Schaffung einer industriellen Reservearmee, all das kann nur
in diesem Zusammenhang gesehen werden und vermittelt erst Ein-
blick in die Totalität der sozioökonomischen Erscheinungen, die
der Rationalität des Kapitalverwertungszwanges in der kapitali-
stischen Wirtschaft folgen. In der Dokumentation werden in diesem
Zusammenhang genannt: die Steigerung der Arbeitsproduktivität
(Steigerung des relativen Mehrwerts), Erhöhung der Überstunden-
zahl (Steigerung des absoluten Mehrwerts), Drückung der Lohnquo-
ten (?), Zechenschließung und Belegschaftsverringerungen bei
gleichzeitiger Subventionierung (als Kapitalvernichtung) - 1968
insg. 730 Mio. DM - und Steigerung der Unternehmerprofite (deren
Bestimmung völlig unklar bleibt).
Entsprechend der Betonung der tarifpolitischen Situation wird als
nicht unternehmensspezifische Größe nur noch die Tarifbewegung in
den Branchen dargestellt. Richtig aufgezeigt ist dabei der Zusam-
menhang der Schere zwischen Effektiv- und Tarif Verdiensten mit
der konjunkturellen Entwicklung.
Daran, daß diese Differenz nie geschlossen wurde, zeigt sich ein-
mal, daß Tarifverträge real längst durchgeführte Lohnerhöhungen
mit großer Verzögerung rechtlich absichern, d.h. nie direkter
Ausgangspunkt von Effektivlohnerhöhungen sind, zum anderen, daß
die starre Handhabung der Tariflaufzeiten oft die Ausnutzung ei-
ner, wenn auch im Rahmen eines geringen Spielraumes, günstigen
Situation verhindert und in konjunkturellen Abschwungphasen den
Vorwand für Preiserhöhungen liefert. Das Argument der Absicherung
der Lohnhöhe in Krisenzeiten erweist sich als rein formal, da
nicht nur untertarifliche Lohnzahlungen möglich sind, sondern dem
Kapitalisten genug Möglichkeiten zur Verbilligung der Ware Ar-
beitskraft außerhalb der tariflichen Bestimmungen verbleiben
(Beispiel der Hoesch AG, Dortmund: Abbau der Sozialleistungen,
Steigerung der Arbeitsintensität, Rationalisierungsinvestitionen,
Änderung der Arbeitsplatzbewertung und des Prämiensystems im Rah-
men von Umstellungen etc.). Hinweise auf die Modalitäten des Ta-
rifvertragsrechts fehlen in der Dokumentation, so daß eine Ein-
schätzung des rechtlichen Spielraumes unmöglich ist.
Für die Beantwortung der oben formulierten Fragestellungen ergibt
sich:
I.
Die Tatsache, daß ein Großteil der Streiks reine Folgestreiks (in
seltenen Fällen Solidaritätsstreiks) gewesen sind, weist auf den
Zustand des Bewußtseins des Großteils der Arbeiter hin: Isoliert
am Arbeitsplatz und im Privatleben, integriert durch die
"rationalen" Anforderungen von Produktion und Konsumtion und die
Außenlenkung gesellschaftlichen Lebens über manipulative Bewußt-
seinsindustrien; weitgehend unfähig ihre Interessen zu formulie-
ren und zu vertreten: im Betrieb durch die relative Unüberschau-
barkeit des Arbeitsprozesses und Delegation seiner Interessenver-
tretung an Gewerkschaftsorgane (Versicherungscharakter der Ge-
werkschaften), im Privatleben die aufgedrängten Lösungen der So-
zialtechnik. Unfähig, die aus ihrer Entfremdung ständig erwach-
senden Konflikte zu verstehen und ihre Lösung anzugehen, resi-
gnieren sie nach ersten Versuchen der Selbstverwirklichung, un-
terwerfen sich den gesellschaftlichen Prozessen, deren Wesen sie
nicht erkennen, die sie aber ständig bedrohen.
So zeigen die Folgestreiks auch einen viel unsichereren Verlauf,
sie gehen meist schnell, vor dem Erreichen der aufgestellten
Streikziele zu Ende; selten bildete sich aufgrund erster Er-
folgserlebnisse ein höherer Bewußtseinsstand heraus. Genauere
Aufschlüsse geben die auslösenden Streiks. Ihre Relevanz liegt
darin, daß bei ihnen die Arbeiter die Stufe der ungeordneten
sinnlichen Erkenntnis bereits überwunden und zumindest in einem
Teilbereich gesellschaftliche Prozesse der kapitalistischen Klas-
sengesellschaft rational erkannt hatten, ihre Erkenntnis artiku-
lieren und in der Aktion wirksam werden ließen. Daß die regiona-
len Lohndifferenzen und das Zurückbleiben der Lohn- hinter der
Profitentwicklung generelle und typische Erscheinungen in den
Branchen Stahl und Kohle waren, ermöglichte das relativ schnelle
Übergreifen der Streikbewegung von den Leitbetrieben auf andere
Betriebe. Als Voraussetzungen und auslösende Momente können gene-
rell genannt werden (S. 283 +):
1. Das offensichtliche Auseinanderfallen von Lohn- und Profitent-
wicklung bei umfassender Steigerung von Produktion und Produkti-
vität.
2. Zahlreiche Lohndifferenzen auf betrieblicher, Konzern-, Regio-
nal- und Branchenebene, die teilweise im Verlauf der Konzentrati-
ons- und Rationalisierungsbewegung entstanden sind; die anschlie-
ßenden Arbeitsplatzumbewertungen führten fast generell zu Effek-
tivlohnverminderung bei höheren Arbeitsanforderungen.
3. Ein Unbehagen gegenüber den Gewerkschaften aufgrund der gerin-
gen Tariferhöhungen bei langen Laufzeiten der Tarifverträge.
4. Das Mißverhältnis zwischen Produktionszuwachs, Intensivierung
der Arbeit und Verlängerung der Arbeitszeit (Überstunden) einer-
seits und der Verbesserung der materiellen Situation der Arbeiter
andererseits.
5. Besonders schwere Arbeitsbedingungen in der Hitzeperiode.
6. Die Zusammensetzung der Belegschaft, Existenz- und Organisati-
onsform betrieblicher Kader.
7. Form und Dauer vorausgegangener betrieblicher Auseinanderset-
zungen.
8. Betriebliche und überbetriebliche Kommunikationsmittel.
Die Besonderheiten der Auslösestreiks:
Hoesch-AG, Dortmund, eisenschaffende Industrie im Ruhrgebiet
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(IMSF, S. 54-66, vgl. auch RPK 25/26, S. 12 f)
Die 1966 durchgeführte Fusion der Hoesch AG mit der Dortmund-Hör-
der-Hütten-Union führte zu starken Lohndifferenzen im Konzern,
die durch eine "Lohnharmonisierungskommission" ausgeglichen wer-
den sollten. Deren einziges Ergebnis war ein faktischer Lohnstop
im Konjunkturaufschwung, der eine rasche Steigerung der Stahl-
preise und der Profite ermöglichte. Rationalisierungsmaßnahmen
führten zu einer Steigerung der Arbeitsintensität. Die Einführung
der analytischen Arbeitsplatzbewertung wurde zu einer Verminde-
rung des Lohnniveaus genutzt, Entlassungen durch Sozialpläne er-
träglich gemacht. Bereits im Sommer 1969 kam es zu Arbeitsnieder-
legungen, der Betriebsrat formulierte die Forderung nach 20 Pf.
außertariflicher, nicht zu verrechnender Lohnerhöhung für alle
Arbeitnehmer. Die Ablehnung dieser Forderung durch die Direktion
führte am 2.9. zum Ausbruch des Streiks in der Westfalen-Hütte,
der sofort auf die Werke Phönix und Union übergriff. Fast 100%
der Arbeiter sind in der IGM organisiert; eine DKP-Betriebszei-
tung und die "Westfälische Rundschau" stellen einen engen Kommu-
nikationszusammenhang her.
Rheinstahl-Gießerei Meiderich (S. 71 ff)
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Gleichzeitig Folge- und auslösender Streik war die Betriebsbeset-
zung Meiderich: Der Rheinstahlkonzern befindet sich seit einigen
Jahren in einer schweren Krise, deren Bedingungen in der Konzern-
struktur (Entflechtung nach 1945 mit folgender Konzentrationsbe-
wegung), der technischen Entwicklung und der Personalpolitik des
Unternehmens zu finden sind. Im Rahmen der Straffung des Konzerns
werden 1966 20-30% der Arbeiter und Angestellten entlassen und
die Sozialleistungen abgebaut. Trotz der Produktionssteigerungen
im Konjunkturaufschwung ist wegen weiterer Umstrukturierungen mit
weiteren Entlassungen und Stillegungen (die Entscheidung über die
Stillegung fällt in einem Rentabilitätswettbewerb der Einzelbe-
triebe) zu rechnen. Dieser Rationalisierungsdruck war bestimmen-
des Element für den Streikverlauf. In Meiderich kam es speziell
aufgrund wechselnder Höhe der Prämienzahlung und einer Kampagne
gegen die Krankenversicherungsregelung zu kurzen Arbeitsniederle-
gungen und Demonstrationen. Initiativ für den Streik wirkten die
Reparaturhandwerker (große Beweglichkeit im Betrieb, sehr niedri-
ger Lohn), deren Forderung nach Angleichung der Löhne wochenlang
verschleppt wurde. Die Struktur der Belegschaft kennzeichnet eine
kritische Einstellung zur Gewerkschaft (der obligatorisch hohe
Organisationsgrad von fast 100% IGM besagt folglich wenig) und
die führende Rolle des Betriebsrats.
Neunkirchener Eisenwerke AG, Stahlindustrie des Saarlandes
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(S, 132 ff.)
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Die Strukturschwäche des Saarlandes zeigt sich u.a. in der weit-
gehenden Monopolstellung der Bergbau- und Stahlunternehmer (fast
50% aller in der Industrie Beschäftigten), die zur Verhinderung
der Ansiedlung anderer, wachstumsstarker Industrien genutzt wird.
Da die Profite hinter denen anderer Regionen zurückbleiben, wer-
den sie größtenteils in anderen Bereichen angelegt. Rationalisie-
rungsmaßnahmen, begleitet von Freisetzungen, halten das Arbeits-
losenniveau weit über dem BRD-Durchschnitt.
Im Werk Neunkirchen erhöhte sich die Arbeitsleistung/Stunde zwi-
schen 1960 und 1968 um 49,4%, gleichzeitig sank die Zahl der Be-
schäftigten um 20,8%. Das niedrige Lohnniveau führte zur Abwande-
rung der jungen Arbeitskräfte, die Disziplinierung durch intensi-
vierte Arbeitsbelastung und Entlassungsdrohung sicherte einen
verschärften Ausbeutungsgrad. Im Dezember 1968 wurde gegen die
Kürzung des Weihnachtsgeldes demonstriert, im Sommer 1969 kam es
zu Protestaktionen bei den Kranfahrern. Am Tag des Ausbruchs des
Hoesch-Streiks erschien die erste Nummer einer DKP-Betriebszei-
tung, die die schwelende Unzufriedenheit artikulierte.
Saarbergwerke AG, Steinkohlenbergbau des Saarlandes (S. 142 ff.):
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Die Kohlenkrise bewirkte eine Umstellung des Produktionsprogram-
mes auf Kohleumwandlung und-Veredelung bzw. auf andere Produkti-
onsbereiche. Die Reallohnsteigerungen waren sehr gering. Ta-
riflöhne sind an der Saar Höchstlöhne (sonst Mindestlöhne). Das
Gedinge-Lohn-System ermöglichte steigende Arbeitsanforderungen
und indirekte Lohnminderungen. (sog. Gedinge-Schere). Die sanitä-
ren Anlagen wurden abgebaut, Unfallverletzte nicht mehr krankge-
schrieben. Bei hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad besteht
zugleich eine konkretfeindliche Einstellung der Arbeiter gegen-
über der inaktiven, dem Kapital hörigen IGBE, die ihre Beiträge
über den Lohn kassiert. Die Betriebsräte und Arbeitsdirektoren
sind besonders eng mit der Unternehmensleitung des zu 74% bundes-
eigenen Konzerns (26% Saarland) verbunden. Zwischen den Beleg-
schaftsmitgliedern, die größtenteils weit von den Gruben entfernt
in Dörfern leben, existiert nur ein geringer Zusammenhalt.
Bremer-Hütte der Klöckner Werke AG, Stahlindustrie (S. 161 ff.):
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Die Vorgeschichte des Konflikts enthält als wesentliche Elemente
5): Die Belegschaft rekrutiert sich vorwiegend aus den liquidier-
ten Borgward-Werken, hat also den Krisencharakter des kapitali-
stischen Wirtschaftssystems konkret erfahren. Schon seit längerer
Zeit fand eine Auseinandersetzung zwischen der Belegschaft und
der Mehrheit des Betriebsrates einerseits und der IGM auf Orts-
und Bezirksebene andererseits statt. Zwei Gegenlisten der Ver-
trauensleute errangen die Mehrheit über die IGM-Einheitsliste,
worauf die IGM Ausschlußverfahren einleitete (zum Ergebnis ver-
gleiche: SPIEGEL vom 12.1.70, S. 69 f). Ausgangspunkt dieser in-
nergewerkschaftlichen Auseinandersetzung waren die Tarifverhand-
lungen 1968 im Rahmen der "konzertierten Aktion", gegen die die
Vertrauensleute opponierten. Die Solidarität zwischen Beleg-
schaft, Vertrauensleuten und Teilen des Betriebsrates wurde durch
eine Solidaritätsaktion anläßlich des Vorgehens von Schülern und
Studenten gegen Fahrpreiserhöhungen im Januar 1968 und
betriebliche Aktionen gegen die Verabschiedung der Notstands-
gesetze gefestigt - eine in keinem anderen bestreikten Betrieb
erreichte Qualität.
Auslösende Momente waren weiterhin Rationalisierungsmaßnahmen mit
folgenden Lohnminderungen durch Arbeitsplatzneubewertung, Verrin-
gerung der innerbetrieblichen Lohnzulagen durch Aufrechnung in
den Tarifverträgen. Einer Erhöhung des Ausbeutungsgrades trat der
Betriebsrat durch eine Überstundensperre entgegen. Die Personali-
sierung der Konflikte mit den regionalen IGM-Organen trug wesent-
lich zur Solidarisierung der Arbeiter bei. Starke Aktivitäten
gingen von der DKP-Betriebsgruppe und einer der ARBEITERPOLITIK
Bremen nahestehenden Gruppe um Bonno Schütter aus; es existierte
eine DKP-Betriebszeitung.
II.
Die Überleitung von den Voraussetzungen und auslösenden Momenten
der Streiks zu den artikulierten Forderungen kann nur im Zusam-
menhang einmal mit dem passivierten, in gewerkschaftlichen Vor-
stellungen integrierten Bewußtsein des Großteils der Arbeiter,
zum anderen mit der Kanalisierung der Forderungen durch gewerk-
schaftliche Organe gesehen werden. Fast alle aufgestellten Forde-
rungen zielten mehr oder minder direkt auf Lohnerhöhungen, mei-
stens auf den Ausgleich des Rückstandes im Verhältnis zur Kon-
junkturentwicklung und/oder zu anderen Unternehmen und regionalen
Bereichen, und nicht auf die Veränderung des der Entlohnung zu-
grunde liegenden Arbeitsprozesses. Deutlich zeigt sich das am
Beispiel des im Laufe des Streiks entwickelten Forderungskatalogs
der Belegschaft der Saarbergwerke AG, einer der wenigen differen-
zierten Forderungskataloge (IMSF, S. 148, vgl. auch Maxhütte,
Oberpfalz):
1. Lohnerhöhungen mit Wirkung vom 1. August 1969 auf der Verhand-
lungsbasis eines Stundenlohns von 8 DM (Gleichstellung mit der
Ruhr und der eisenschaffenden Industrie);
2. Neue Lohnfindung (raus aus der Gedingeschere);
3. Urlaubsgeld in Höhe eines Monatslohnes;
4. Kein Lohnausfall im Urlaub;
5. Kindergeld auch für das erste Kind (wie im öffentlichen
Dienst);
6. Spezialistenzulage;
7. Hitzegeld ab 26 Grad;
8. Wohnungsgeld auch für Ledige;
9. 5-Tagewoche;
10. Ausschöpfung des 312-DM-Gesetzes;
11. Treue-und Alterszulage;
12. Ablösung des 250-DM Vorschusses, der im Krankheitsfälle nicht
bezahlt wird, durch eine einmalige Abfindung;
13. Entschädigung für nichtgenutzte Deputatkohle in voller Höhe
durch sofortige Barzahlung;
14. Bei Wiederaufnahme der Arbeit eine einmalige Zahlung für den
Monat August;
15. Zusicherung an alle Streikenden, daß keinem Belegschaftsmit-
glied durch die Teilnahme an Demonstrationen und am Streik Nach-
teil entsteht.
Einfluß auf die Höhe der Forderungen hatten:
- der Zeitraum, in dem sich die Forderungen herausgebildet hatten
- die Forderungen der Leitbetriebe
- der Stand der innerbetrieblichen Diskussion und die Ergebnisse
anderer gleichzeitiger Streiks.
Die Stabilität der Forderungen hing ab von der Herkunft und dem
Alter der Forderungen und der Homogenität der sie vertretenden
Streikorgane. In den späteren Streikphasen traten verstärkt die
Forderungen nach Bezahlung der Streikschichten und dem Unterlas-
sen von Repressalien gegen Streikende auf. Besonders die letzte
Forderung zielte auf die Solidarität der Arbeiter und hatte teil-
weise sichtbare Einwirkung auf solidarisches Bewußtsein und Ver-
halten: Bei den Howaldt-Werken Deutsche Werft AG, Kiel z.B. ent-
ließ die Unternehmensleitung unter Bruch der Vereinbarungen zwei
Arbeiter wegen ihrer Teilnahme am Streik. Die sofortige Wieder-
aufnahme des Streiks durch die gesamte Belegschaft erzwang die
Zurücknahme der Entlassungen. Diejenigen Forderungen fanden ver-
stärkt Resonanz, die einfach, "griffig" und "realistisch" formu-
liert waren und in einem zeitlichen Zusammenhang zur Tarifbewe-
gung standen.
Auffallend ist die unpolitische Ausrichtung der Forderungen:
"Alle Streiks haben ihre Grundlage in sozialökonomischen Teil-
und Tagesforderungen der Arbeiter und Angestellten. Politische
Forderungen spielten in keinem Fall eine Rolle. Auch ist eine un-
mittelbare Politisierung der Forderungen, der Aktionen und des
Bewußtseins der Streikenden nicht festzustellen." (S. 259) Alle
Ansätze, die über die sehr eng aufgefaßte Polarisierung Arbeiter-
interessen - Kapitalinteressen hinausgingen, wurden als "Partei-
politik" abgelehnt - dies habe mit ihrem Kampf nichts zu tun.
Besonders deutlich wird dies im Verhältnis der Streikenden zu den
Parteien und studentischen Gruppen. Gerade die vereinzelt
stattfindenden Aktionen gegen die NPD zeigen eher das manipu-
lierte Bewußtsein als Ansätze zur Politisierung. Von den auf Be-
triebsebene agierenden Gruppen hatten neben den Gewerkschaftsor-
ganen fast nur noch DKP-Betriebsgruppen Einfluß auf die Formulie-
rung der Forderungen, die aber ganz konsequent, was ausdrücklich
in der Studie hervorgehoben wird, die Ausbreitung antigewerk-
schaftlicher Stimmungen bzw. eine Abspaltung von den Gewerkschaf-
ten zu verhindern suchten.
Aus diesen Aspekten folgt die Notwendigkeit, Lohnforderungen auf
ihre Eignung zum Vorantreiben des Klassenkampfes in der BRD und
in diesem Zusammenhang Strategie von Gewerkschaft und DKP genauer
zu untersuchen.
III.
Der Stellenwert der Streiks kann aus mehreren Gründen nicht genau
bestimmt werden:
1. Unterschiedlichkeit der Streiktypen
2. Beschränkung auf Lohnforderungen
3. Beendigung der Streiks vor ihrer Eskalation auf eine Stufe,
die den harten Widerstand der betroffenen Kapitalisten notwendig
gemacht hätte.
Daher sind die Abwiegelungsmechanismen, die über die eingespiel-
ten Schematismen der Tarifverhandlungen hinausgehen, gar nicht in
Erscheinung getreten. Die Funktionen der einzelnen Institutionen
und Organisationen werden nur spezifisch für den Streik darge-
stellt, da Analysen ihrer Ideologie und Praxis existieren bzw. in
größerem Zusammenhang erstellt werden müssen. Zur IVlitbestim-
mungsfrage genügt hier ein Zitat über die Ergebnisse der Bieden-
kopf-Kommission (TAGESSPIEGEL, 21.1.70):
"Nach Auffassung der Kommission haben Anhörung und Befragung von
Beteiligten ergeben, daß die Befürchtung einer zentralen Steue-
rung der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsräten die Grund-
lage fehle, daß Verzögerungen von Entscheidungen im Aufsichtsrat
nicht unbedingt auf eine retardierende Politik von Arbeitnehmer-
vertretern im Aufsichtsrat zurückgeführt werden könnten, daß
weder bei den unternehmensinternen Arbeitnehmervertretern noch
bei den Vertretern der Gewerkschaften die Absicht bestehe, das
Rentabilitätsprinzip aufzugeben, daß die Mitwirkung der
Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten zu keiner feststellbaren
inhaltlichen Veränderung unternehmerischer Initiativen geführt
habe, daß die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten den
Konzentrationsbestrebungen nicht grundsätzlich ablehnend gegen-
überstehen, daß Gewinnverteilungsvorschläge der Unternehmens-
leitung bei den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat regelmäßig
nicht auf Widerstand gestoßen sind und daß sich die Vorstände der
Gesellschaften vom Arbeitsdirektor abgesehen nicht anders
zusammensetzen würden, wenn ihre Mitglieder ohne Mitwirkung der
Arbeitnehmervertreter berufen worden wären." "Die Mitbestimmung
der Arbeitnehmer ist nach Meinung der Gutachter geeignet, dem
Arbeitnehmer das Gefühl des 'Ausgeliefertseins' an eine von ihm
nicht beeinflußbare Leitungs- und Organisationsgewalt zu nehmen,
und es durch ein Gefühl der Mitwirkung und Mitbestimmung
abzulösen. Die institutionelle Mitbestimmung der Arbeitnehmer im
Unternehmen ist nach Auffassung der Gutachter geeignet, die
Marktwirtschaft auch politisch zu sichern."
Bundesregierung und Bundesparteien:
Die Streiks gefährden die im Wahlkampf entfallene Balzstellung
der darauf unvorbereiteten Parteien. Daher auch deren grundsätz-
liche Anerkennung der Berechtigung "gewisser" Streikforderungen
in "gewissem" Rahmen und der Versuch, diese im Wahlkampf in der
Aufwertungsfrage, im Zusammenhang mit Konjunkturpolitik, Preis-
steigerungen und Mitbestimmungsfrage für sich zu nutzen.
Presse 6):
Je nach ihrer politischen Ausrichtung nahmen die Presseorgane
ihre Aufgabe, systembedrohende Entwicklungen zu diskriminieren,
zu kalkulierende Entwicklungen dagegen "progressiv" zu unterstüt-
zen, unterschiedlich wahr. Nur in wenigen Fällen wurde die
Streikbewegung wenigstens dokumentiert, höchst selten auf ihre
Ursachen und ihre Berechtigung hin analysiert. Neben der üblichen
sprachlichen und inhaltlichen Emotionalisierung (die allein schon
im Begriff "wilder Streik" zum Ausdruck kommt) standen oft vor-
sichtige Andeutungen notwendiger Reformen: "Gewisse Stimmungsver-
änderungen in der Arbeiterschaft", "Anzeichen mehren sich, daß
die Integration der westdeutschen Gewerkschaften in ihren Staat
den Arbeitern zu weit gegangen erscheint", "die Gewerkschaften
zur Überprüfung ihrer Situation veranlassen" etc. Die offensicht-
liche Verbreitung von Falschinformationen führte bei den Strei-
kenden in Einzelfällen zu Aggressionen gegen das manipulierende
Informationssystem (Verbrennung von BILD-Zeitungen bei Hoesch,
Dortmund).
Unternehmerverbände:
Das Verhalten der Unternehmer läßt sich aus ihrer Stellung zu der
Frage, in welcher Rolle die Gewerkschaften der ihnen zugewiesenen
Funktion besser gerecht werden: "Als Kontrahent des Management
oder als Management" (INDUSTRIEKURIER, 9.9.69), ableiten. Auf der
einen Seite ständige Betonung der Friedenspflicht (die allgemeine
Friedenspflicht folgt bindend aus § 242 BGB, die absolute Frie-
denspflicht ist eine mögliche Klausel des BVG) als entscheidender
Beitrag zur "autonomen Tarifpolitik" und der Notwendigkeit fester
Laufzeiten der Tarifverträge, scharfe Kritik an streikfreundli-
chen Äußerungen der Gewerkschaften, die einem "unkonzertierten
Chaos" den Weg bereiteten. Auf der anderen Seite die Furcht, daß
die funktionalisierten Gewerkschaften das Vertrauen des Arbeiters
verlieren, und damit die Interessendifferenz zu offensichtlich
wird. Neue Dimensionen der Streikniederschlagung in Krisenfällen
deuten sich im Aufbau sogenannter Werkselbstschutzeinheiten an
(vgl. Wallraff-Prozeß).
Unternehmensleitungen:
Die Taktik der Unternehmer bestand hauptsächlich in dem Versuch,
die Gewerkschaftsorgane mittels der Friedenspflicht (§ 42 BVG) zu
disziplinieren und zu spalten. Durch die erzwungene Doppelzüngig-
keit der Gewerkschaften war eine Diffamierung gegenüber den Ar-
beitern zwar möglich, setzte sich aber wegen der starken Polari-
sierung mit dem Kapitalisten als Klassengegner nicht durch. Mit-
tels bewußter Provokationen und Falschinformationen wurde ver-
sucht, die Arbeiter zu spalten und in der Öffentlichkeit als ter-
roristisch hinzustellen (Mischerproblem in Bremen und Neunkir-
chen), was aber oft in eine stärkere Solidarisierung gegen die
Unternehmensleitung umschlug. Massive Konfrontationen (faktische
Aussperrung, Polizeieinsatz) wurden vermieden, fristlose Entlas-
sungen bewirkten verstärkte Solidarisierung. Die Argumentation
mit nationalistischen Ressentiments gegenüber ausländischen Ar-
beitern waren beschränkt erfolgreich (s. unten). Teilweise diente
die Einstellung der Versicherungszahlung als Druckmittel.
Zwei wichtige Momente sind festzuhalten:
1. Die Unternehmen kamen nie in existentielle Schwierigkeiten,
ihr ökonomischer Spielraum, insbesondere für Lohnerhöhungen,
wurde nicht ausgemessen. Mit der Kanalisierung der Forderungen in
vorgezogene Tarifverhandlungen bzw. ein diesbezügliches Verspre-
chen, die der Streikbewegung ihren Ausgangspunkt nahmen, verhär-
tete sich auch sofort ihre Haltung. Diese Taktik führte in allen
Fällen zur Beendigung der Streiks, teilweise ohne jegliche ver-
bindliche Zusicherung.
2. Die Differenzen im Verhalten von Werksleitungen, Konzernspit-
zen und "Arbeitgeberverbänden" (zunehmende Verschärfung der Posi-
tionen in den höhergestellten Organen) zeigen den Widerspruch
zwischen den kurzfristigen Profitinteressen der Unternenmer und
der langfristigen Funktionsfähigkeit des Systems. Mit zunehmender
Konzentration und Zentralisation der Kapitale ist daher eher eine
geringere Kompromißbereitschaft zu erwarten.
DKP:
Die DKP-Betriebsgruppen waren die einzig relevante außergewerk-
schaftliche Kraft in den Betrieben. (Zu ihrer Betriebsstrategie
vgl. Anm. 2) Ihre Argumentation: Nichterfüllung der sozialen Sym-
metrie seitens der Unternehmer- und mangelnde Beteiligung der Ar-
beiter an den steigenden Gewinnen, entsprach der des linken Ge-
werkschaftsflügels. Ein Großteil ihrer Aktivität zielte auf die
Herstellung und Erhaltung einer gewerkschaftlichen Einheitsfront
und sie begab sich damit in den Mechansimus des Betriebsverfas-
sungsgesetzes (BVG) und des Tarifvertragsgesetzes (TVG). Eine
wichtige Funktion hatten auch die DKP-Betriebszeitschriften - oft
einzige betriebsbezogene Informationsquelle.
Gewerkschaften: 7)
Kennzeichnend für die Stellung der Gewerkschaften in den Streiks
ist ihre Einschätzung als einzige Arbeitervertretung von Seiten
der gesamten Arbeiterschaft; dieses Verhältnis wurde aber vor und
während der Streiks differenziert und kritisch gesehen. Trotz
teilweise außer- oder sogar gegengewerkschaftlicher Aktivitäten
kam es nirgends zu zahlreicheren Austritten. Einer der Gründe da-
für liegt sicher in dem Mangel realistischer Alternativen. Spezi-
ell hinzuweisen ist nur auf die Differenzierung zwischen den ein-
zelnen Gewerkschaftsführungen, insbesondere zwischen IGM und
IGBE, und die Ansätze zur Selbstkritik. Genannt werden 8): Man-
gelnde Aufmerksamkeit und Aktivität, die zu langen Laufzeiten der
Tarifverträge. Verbesserungsvorschläge beziehen sich auf das In-
formationssystem und eine verstärkte Einbeziehung des Vertrauens-
leutekörpers: Ansatz dazu ist die erste tarifvertragliche Rege-
lung über den Schutz der gewerkschaftlichen Vertrauensleute für
den Bereich der IGM. 9)
Arbeitsdirektor und Aufsichtsratvertreter:
Sofern sie in Erscheinung traten, fungierten sie so eindeutig als
Agenten des Kapitals, daß selbst den Gewerkschaften eine Revision
der Rechenschaftspflicht notwendig erscheint. Von den Unterneh-
mern wurde ihnen geschickt die Funktion des "Polizisten ihrer Po-
litik" und langfristig die Aufgabe der Wiederherstellung des Kon-
takts zu den Belegschaften zugewiesen. 10)
Betriebsräte:
Im Bewußtsein der Arbeiter sind die Betriebsräte das wichtigste
Organ ihrer betrieblichen Interessenvertretung, sie werden weit-
gehend mit der Gewerkschaft identifiziert. Die Disziplinierungs-
instrumente des BVG und des Montanmitbestimmungsgesetzes bedingen
einen grundsätzlichen Widerspruch, der in Streiksituationen offen
ausbricht. Je nach seinem Verhalten und nach seiner Rolle in der
dem Streik vorausgegangenen Phase, seiner Grundeinstellung zum
Klassengegensatz, dem organisatorischen und inhaltlichen Einfluß
seitens der Gewerkschaften, dem Kräfteverhältnis im Betriebsrat
und in der Belegschaft und seinem Verhältnis zu den Vertrauens-
leuten schwankte das Verhalten des Betriebsrates von aktiver, ge-
schlossener Streikführung (in wenigen, allerdings den Leitbetrie-
ben) über das Agieren als Verhandlungs- und Vermittlungsorgan der
Streikenden bis zur Inaktivität und sogar Streikfeindlichkeit
(Bergbau).
Vertrauensleute:
Ihre Stellung bestimmt sich einmal aus der Bindung an die Satzun-
gen und Richtlinien der Gewerkschaften, zum anderen durch einen
engeren Kontakt zu den Arbeitern am Arbeitsplatz. Als "erweiterte
Infrastruktur des Betriebsrates" spielten sie für die Rekrutie-
rung der Streikkader eine Rolle. In der metallverarbeitenden In-
dustrie bildeten sie allerdings weitgehend die Streikführung.
Ihre stärkere Bindung in den Informations- und Konfliktlösungsme-
chanismus der Gewerkschaften steht deshalb bevor.
Dieser Überblick zeigt die Notwendigkeit, die Funktion des Rechts
im Klassenkampf zu untersuchen, wie es K. Korsch 11) versuchte
und dabei zeigte, wie sich der Klassenkampf in den Kategorien des
Rechts ausdrückt: Das bürgerlich-private Recht im Widerspruch zu
dem sich den Bedürfnissen der Arbeiterschaft annähernden öffent-
lichen Recht. Weiterhin die Notwendigkeit, die Funktion und Ideo-
logie der Gewerkschaften in ihrer Entwicklung und Perspektive ge-
nau zu untersuchen, um eine prägnante Gegenargumentation und Ge-
genorganisation aufzubauen (inwieweit Teile des Gewerkschaftsap-
parats aus ihrer Bindung gelöst werden und erste Einheiten einer
solchen Organisation bilden können, z.B. Vertrauensleute, kann
nur in der Praxis entschieden werden). D.h.: Entwicklung einer
schlüssigen Agitationskonzeption, die geeignet ist, dem Arbeiter
die wichtigsten Zusammenhänge einfach und deutlich, aber nicht
vereinfachend darzustellen. D.h. gleichzeitig die Entwicklung ei-
nes Gegenmodells, das den Arbeitern, ausgehend von ihrem derzei-
tigen Bewußtsein und dem Stand der objektiven Bedingungen eine
politische Perspektive eröffnet, die die aktuellen Bedürfnisse
und Forderungen des Tageskampfes in eine strategische Linie des
internationalen Klassenkampfes stellt und damit Tagesziele auf
das umfassendere und langfristigere Ziel der Umwandlung der Ge-
sellschaft ausrichtet. 12)
IV.
Zur Bedeutung der Struktur der Streikenden kann relativ wenig
ausgesagt werden, da nur wenige Streiks ausgeprägtere Streikfor-
men erreichten und oft nur einzelne Arbeiter hervortraten:
Die Initiativgruppen der Streiks in den Betrieben rekrutierten
sich in erster Linie aus aktiven, gewerkschaftlich organisierten
Arbeitern, insbesondere Vertrauensleuten. Trotz der in vielen
Fällen kritischen Einstellung zur Gewerkschaftspraxis stellten
sie sich, mit Ausnahme bei Klöckner-Bremen, nie außerhalb der Ge-
werkschaftsstrategie. Parteipolitische Ausrichtungen spielten
keine Rolle, die häufig beteiligten ADF- und DKP-Mitglieder ord-
neten sich immer dem Interessenkonflikt Arbeit-Kapital unter.
Die Streikbewegung tragende Altersgruppe waren die mittleren
Jahrgänge, die auch in den betrieblichen und gewerkschaftlichen
Organen den stärksten Einfluß ausüben. Abgesehen von den erhebli-
chen regionalen und branchenspezifischen Unterschieden steht
diese Schicht weder in der Tradition der Arbeiterbewegung noch
ist sie durch die Aktionen der Studenten, Schüler und Lehrlinge
beeinflußt oder sogar politisiert. Unter berufsspezifischem Ge-
sichtspunkt gehen die stärksten Aktivitäten von den qualifizier-
teren Arbeitergruppen aus, die zudem oft Schlüsselpositionen im
Arbeitsprozeß einnehmen, dadurch einen besseren Überblick über
Arbeits- und Verwertungsprozeß haben und über gute Kontakte zu
anderen Betriebsabteilungen verfügen. Auffallend häufig überneh-
men die Arbeiter des inner- und außerbetrieblichen Transport- und
Reparaturwesens Initiativfunktionen. Die Angestellten beteiligten
sich in nur geringem Maß an den Streiks. Während sie an der In-
itiierung in keinem Fall beteiligt waren, kam es häufig zu Soli-
daritätsaktionen; dort am stärksten, wo ihre Interessen in die
Formulierung der Streikforderungen einbezogen wurden. Auch Art
und Ausmaß des Kontaktes zu den Arbeitern im Produktionsprozeß
beeinflußt den Grad der Solidarisierung: Im Bergbau beispiels-
weise kam es aufgrund der offensichtlichen Trennung von Arbeitern
und Angestellten kaum zu konkreten Solidarisierungsaktionen. In-
wieweit die Septemberstreiks zu einem Abbau der überwiegend
künstlich errichteten Abstufungen zwischen den Berufsgruppen bei-
getragen haben, ist nicht abzusehen. Die objektiven Bedingungen,
denen sie unterworfen sind, nähern sich immer weiter an (zum Bei-
spiel Lohnfortzahlung, geplante Fusionierung von DGB und DAG),
was notwendig im Bewußtsein von Arbeitern und Angestellten nach-
vollzogen werden muß.
In Betrieben mit einem hohen Anteil an Frauenarbeit waren die Ar-
beiterinnen von Anfang an in die Streikbewegung einbezogen. Das
solidarische Verhalten der Ehefrauen der Arbeiter hat oft den
Verlauf der Streiks positiv beeinflußt.
Ausländische Arbeiter beteiligten sich stets an den Aktionen, in
zwei Fällen waren sie die Träger der Streiks.
Ehrenreich A & Cie., Oberkassel, Anteil der ausländischen Arbei-
ter 45% (S. 124 ff):
150 griechische Bandarbeiter legten die Arbeit nieder und wählten
vier Streiksprecher, da sie über die Modalitäten einer neuen
Lohnregelung nicht genau informiert worden waren und zu Recht
Lohnverminderungen befürchteten. Die Mehrheit der deutschen Kol-
legen derselben Betriebsabteilung solidarisierten sich. Die Un-
ternehmensleitung entließ sofort zwei Griechen und einen deut-
schen Arbeiter, der als Sprecher aufgetreten war, nahm diese Maß-
nahme aber aufgrund einer Demonstration vorläufig zurück. Die
deutschen Arbeiter der streikenden Abteilung wurden auf andere
Abteilungen verteilt und nahmen die Arbeit wieder auf. Trotz der
Drohung mit Abmeldung bei der AOK streikten 300 Griechen weiter,
bis ihre Lage durch das Aufkommen starker nationalistischer Stim-
mungen bei den deutschen Arbeitern und das Umschwenken des Be-
triebsrates unhaltbar wurde. Streikergebnis: keine Entlassungen,
Nachholen des Produktionsausfalls durch Überstunden und die Zusi-
cherung, die neuen Akkordlohnsätze bei Reklamation zu überprüfen.
Westfälische Metallindustrie Hueck & Co. KG. (WMI), Lippstadt (S.
127 ff):
Im Zentrum des Streiks (Hella-Nordwerk) sind überwiegend auslän-
dische Arbeiterinnen verschiedener Nationalitäten beschäftigt,
die besonders kraß ausgebeutet werden. Die Arbeit wurde zunächst
von italienischen, spanischen und deutschen Arbeiterinnen nieder-
gelegt, die Arbeiter solidarisierten sich und demonstrierten in
den Abteilungen des Hauptwerks mit der Parole "Solidarität für
Gastarbeiter". Eine Betriebsversammlung wählte eine Verhandlungs-
kommission, die erfolglose Verhandlungen mit der Unternehmenslei-
tung führte. Diese blieb inzwischen nicht untätig: ein aus unbe-
kannter Ursache ausgebrochener Dachstuhlbrand diente als Anlaß,
das Gerücht, die Ausländer hätten Feuer gelegt, auszustreuen, dpa
verbreitete im Gegensatz zum Ergebnis der polizeilichen Ermitt-
lungen (l): "Die Gefährlichkeit südländischen Temperaments
scheint offenbar, nachdem während des Streiks ein Lagergebäude
urplötzlich in Brand geraten war", die Presse beschrieb den
"Volksfestcharakter des Streiks", die Belegschaft begann sich zu
spalten, das Hauptwerk war inzwischen durch Polizeikräfte abge-
riegelt, die Unternehmensleitung drohte mit Entlassungen, Vertre-
ter ausländischer Konsulate trafen zur Beschwichtigung der aus-
ländischen Arbeiter ein. Als auch IGM und Betriebsrat zur Wie-
deraufnahme der Arbeit auf riefen, endete der Streik. Ergebnis:
Die Unternehmensleitung sagte zu, die Beschwerden über die Loh-
neinstufungen durch eine Kommission überprüfen zu lassen!
Wichtigstes Merkmal der Septemberstreiks ist ihre Initiierung und
Durchführung ohne Beteiligung der Gewerkschaften, d.h. daß weder
Streikgeld gezahlt wurde noch auf einen durchorganisierten Appa-
rat zurückgegriffen werden konnte. Eine geschlossene psychologi-
sche Abschirmung der streikenden Arbeiter gegen die versteckt
oder offen-feindlich eingestellte Umwelt konnte nur durch die
ständige Bestätigung der Solidarität der Arbeiter untereinander
erreicht werden, d.h. auch, durch die ständige Anwesenheit der
Arbeiter im Betrieb. Daraus entwickelte sich bei Einzelstreiks
generell die Streikform der Betriebsbesetzung, die die Notwendig-
keit einer Aufstellung von Streikposten aufhob und eine Aussper-
rung durch die Unternehmer unmöglich machte. Da dadurch die In-
formations- und Kommunikationsstruktur des Betriebs genutzt wer-
den konnte, reichten in den meisten Fällen informelle Strei-
kleitungen zur Organisation der Aktionen und Formulierung der
Forderungen aus. Eine neue Qualität des Streiks konnte allerdings
mit dieser Organisationsform nicht erreicht werden. Die nur orga-
nisierende Tätigkeit - die notwendigerweise mangelhaft war, das
Fehlen kontinuierlicher Information der Arbeiter, aktiver Agita-
tion und eines ausreichenden technischen Apparats, z.B. Lautspre-
cher und Vervielfältigungsmaschinen, verhinderten ein gezieltes
Vorantreiben der Streikbewegung. Das Beispiel der Dortmunder
Bergarbeiter zeigt deutlich die Grenzen dieser Streikform. Die
Einbeziehung gleichartiger Betriebe auch innerhalb eines Konzerns
wurde meist gar nicht versucht, scheiterte ansonsten oft an man-
gelnden organisatorischen, personellen und informatorischen Kon-
takten, die selbst Gewerkschaftsorgane mangels Vorbereitung nicht
überwinden konnten. Dennoch scheint ein bestimmter Grad an Soli-
darität auf Konzernebene zu existieren, der jedoch durch direkte
Kontaktaufnahme erst während der Streikbewegung nicht mehr aus-
reichend mobilisiert werden konnte. Eine Ausnahme bildeten die
Klöckner-Werke, Osnabrück.
Die Herstellung von Kontakten zur Bevölkerung durch Demonstratio-
nen geschah häufig. Sie zeigten dem Klassengegner die Kampfbe-
reitschaft und Entschlossenheit der Arbeiter und verstärkten das
Solidaritätsgefühl.
Die Streikformen spiegeln deutlich den Bewußtseinsstand der Ar-
beiter wider: ebenso wie ihre Forderungen, sind sie improvisiert,
zaghaft, perspektivlos und hilflos in der Auseinandersetzung mit
den Unternehmerorganen. Besonders auf diesem Gebiet kann das Stu-
dium der italienischen und französischen Streikbewegungen wich-
tige Anregungen geben.
Bei den für nichtgewerkschaftliche Streiks relativ langen Streik-
zeiten spielte die geschlossene Beendigung der Arbeitsniederle-
gungen für die Streikleitungen eine große Rolle und wurde dement-
sprechend vordringlich angestrebt, da diese das Erfolgserlebnis
eines geschlossenen beendeten Streiks für die wichtigste Voraus-
setzung der Entwicklung von Klassenbewußtsein und die Aktivierung
der Gewerkschaftsarbeit hielten. In fast allen Fällen führten ge-
heime oder akklamatorische Abstimmungen der Belegschaft zur Wie-
deraufnahme der Arbeit, es existierte aber auch immer eine starke
Minderheit mit fortdauernder Streikbereitschaft. Da qualitativ
verändernde Streikergebnisse unter den derzeitigen Bedingungen in
dieser Form nicht zu erreichen sind, blieben die materiellen und
bedingt strukturellen Ergebnisse der Streiks weit hinter den For-
derungen zurück und wurden kurze Zeit später in den Tarifverhand-
lungen bis auf die einmaligen Zahlungen aufgefangen.
Die Streiks haben die Diskussion der Arbeiter wesentlich beein-
flußt, aber die Tatsache, daß sie weitgehend von den Arbeitern
selbst bezahlt wurden und die durch sie beeinflußten Ergebnisse
der Tarifverhandlungen "sowieso eingetreten wären" und auch den
nichtaktiven Arbeitern zugute kommen, verhindert ein starkes
Nachwirken der Streikbewegung auf die nichtbeteiligten Arbeiter
und Angestellten. Bei den Beteiligten - über 140 000 mit 532 308
Streiktagen - hat sich das Bewußtsein für die Ausbeutungs- und
Disziplinierungsmechanismen des Kapitals geschärft. Dies ist als
wichtigstes Ergebnis der Septemberstreiks zu werten, das sicher
die Reaktion der Arbeiterschaft in der nächsten Rezession beein-
flussen wird.
V.
Die Berichterstattung der Studie über die Aktivitäten der Studen-
ten und Lehrlinge ist unverhältnismäßig kurz gefaßt. Die Fehler
der nur punktuell auftretenden Studenten, die zu einer
"Verhärtung antisozialistischer und antistudentischer Vorurteile"
führten, sieht sie in einer doppelten Fehleinschätzung der Reali-
tät (Beispiel Saarland, vgl. auch RPK 35, S. 6 f. und SDS-Info
21, S. 23 f.): "Zum einen versuchten diese Studenten von außen
politische Lösungen in den Streik hineinzutragen, die weit von
dem unmittelbaren Bewußtsein der Streikenden entfernt waren" und
der von ihnen beanspruchten Führungsrolle, zum anderen "in ihrer
falschen Einschätzungen der Gewerkschaftsfrage". Die richtige
Konzeption wird in der Haltung des AStA-Kiel gesehen, der kon-
krete Hilfe leistete. Die Situation der revolutionären Studenten-
gruppen in Kiel (vgl. RPK 34, S. 1 ff. und EXPRESS INTERNATIONAL
vom 24.12.1969, S. 6) war zu Beginn der Streiks bei den Howaldt-
Werken, da keine Betriebsgruppe im Werk und keine qualifizierte
Initiativgruppe außerhalb des Unternehmens existierte und die
notwendige Auseinandersetzung mit der in ihrer Position gefestig-
ten DKP in kurzer Zeit nicht zu leisten war, wenig geeignet, eine
Initiative zu ermöglichen. Das Ziel, "die starke Fixierung der
Arbeiter an die tradierten Arbeiterorganisationen zu durchbrechen
und als realistische Konzeption die Selbstorganisation der Arbei-
ter gegen Kapital, SPD und Gewerkschaft zu propagieren" konnte
nicht durch abstrakte, avantgardistische Aufrufe und plumpe Ver-
brüderungsversuche erreicht werden. Erste Kontakte entstanden
durch das Angebot des AStA, dem Streikrat seinen technischen Ap-
parat zur Verfügung zu stellen, das angenommen wurde. Nachdem ein
DKP-Mann beim ersten Treffen die Voreingenommenheit beseitigt
hatte, wurden gemeinsam Flugblätter besprochen und die nächsten
Schritte diskutiert. Diese Arbeit dauert an und bietet die Mög-
lichkeit, zu einem "langfristig angelegten, durch den noch zu
entwickelnden Konsensus getragenen Bündnis. "Erste Ansätze dazu
zeigen sich in einem Solidaritätsschreiben des ehemaligen Strei-
krats an den Rektor der Kieler Universität, der die Zusammenar-
beit mit rechtlichen Repressionen bedrohte.
Weitere Berichte sozialistischer Studentengruppen fehlen, was
nicht nur auf mangelhafte Aktivität schließen läßt. Bisher haben
nur wenige Gruppen offen ihre Stellung in und zu den Streiks kri-
tisch untersucht und ausgerichtet an der Analyse der Streiks neue
Arbeitsvorstellungen formuliert. Eine veränderte Betriebsgruppen-
strategie kann aber erst nach Aufarbeitung der für eine zukünf-
tige Strategie und Praxis wichtigsten Momente der deutschen Ar-
beiterbewegung, einer Analyse der Klassenkämpfe in anderen Län-
dern 13) und der dortigen Kampfformen (insbesondere Italien) so-
wie der laufenden Beobachtung und Bearbeitung der Bewegung der
kapitalistischen Weltwirtschaft und ihrer Teilbereiche weiterent-
wickelt werden.
Eckart Hildebrandt
_____
1) Institut für Marxistische Studien und Forschungen: DIE SEPTEM-
BERSTREIKS - DARSTELLUNG, ANALYSE, DOKUMENTE, Frankfurt/M., 1969.
Eine Zusammenfassung bietet: Friedemann Schuster. DIE SEPTEMBER-
STREIKS. AUF DEN ARBEITER KOMMT ES AN, Marxistische Taschenbü-
cher, Frankfurt/M., 1969. Vgl. auch "Die Septemberstreiks in
Westdeutschland und ihre ökonomischen Hintergründe" in: DWI-BE-
RICHTE 1/70, S. 6-8, 41.
2) Vgl. diese Position mit der der DKP, dargestellt bei: FU-Pro-
jektgruppe DKP und Bernd Rabehl: DKP - EINE NEUE SOZIALDEMOKRATI-
SCHE PARTEI, Oberbaumpresse Berlin, 1969 und Ruhrkampagne: "Die
Betriebsstrategie der DKP" in: SDS-Info 21, S. 15 ff.
3) Vgl. Siegfried Sack und Hubert Wawrzinek: "Charakter und Be-
sonderheiten der Krise des westdeutschen Steinkohlebergbaus" in:
WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN, 10/69 und Rüdiger Hopp: SCHWANKUNGEN
DES WIRTSCHAFTLICHEN WACHSTUMS IN WESTDEUTSCHLAND 1954-1967, Mei-
senheim am Glan, 1969.
4) Vgl. Elmar Altvater: "Konjunkturanalyse" in diesem Heft.
5) Vgl. RPK 32, S. 6 ff. und DIE AUSEINANDERSETZUNG IN DER KLÖC-
KERN-HÜTTE BREMEN, hg. von ARBEITERPOLITIK, Bremen.
6) Vgl. Thesen zur Berichterstattung über den Streik in der bür-
gerlichen Presse" in SDS-INFO 21, S. 36 f.
7) Vgl. Fritz Vilmar: DEMOKRATISIERUNG DER WIRTSCHAFT - DAS KON-
ZEPT DES DGB-GRUNDSATZPROGRAMMS, Arbeitsheft 110 der IGM, 1969.
8) IMSF, S. 218 ff., vgl. auch Gerhard Leminsky "Spontane Ar-
beitsniederlegungen" in GEWERKSCHAFTLICHE MONATSHEFTE, 11/69, S.
641 ff. und andere Gewerkschaftsorgane.
9) Vgl. Fritz Vilmar: "Schutz und Bedeutung der Vertrauensleute"
in GEWERKSCHAFTLICHE UMSCHAU, 12/69, S. 269 f.
10) Vgl. Frank Deppe: "Lehren aus den Septemberstreiks" in:
LINKS, 6/69, S. 7.
11) Karl Korsch: ARBEITSRECHT FÜR BETRIEBSRÄTE (1922), EVA,
Frankfurt/M., 1968; vgl. auch Reinhard Hoffmann: RECHTSFORT-
SCHRITT DURCH GEWERKSCHAFTLICHE GEGENMACHT, EVA, Frankfurt/M.,
1968.
12) Vgl. Andre Gorz: ZUR STRATEGIE DER ARBEITERBEWEGUNG IM NEOKA-
PITALISMUS, EVA, Frankfurt/M., 1969.
13) Vgl. z.B. Hubertus Hüppauff: "Fordstreik, Anti-Streik-Gesetze
und der Mythos der Militanz" in SOZIALISTISCHE POLITIK, 3/69, S.
14 ff. Vgl. auch die Analyse von Elmar Altvater in diesem Heft.
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