Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1971
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W. Roth
MÖGLICHKEITEN SOZIALISTISCHER POLITIK - BEISPIEL ITALIEN
I. Die Krise des alten Systems
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Seit 25 Jahren gibt es bürgerliche Regierungen in Italien; - seit
25 Jahren bleiben die hauptsächlich sozio-ökonomischen Probleme
ungelöst.
Vielleicht am entscheidensten ist die Unterentwicklung Süditali-
ens. Dieses Gebiet umfaßt etwa das Festland südlich Roms sowie
Sizilien und Sardinien. In den 9 Regionen leben 45% der Italie-
ner, 28% der Industriearbeiter, 51% der Agrarbevölkerung und 60%
der Arbeitslosen. 1) An der Entstehung des Volkseinkommens ist
der Süden gerade zu einem Drittel beteiligt. 2) Ebenso niedrig
ist der Anteil am Wohnungsbauvolumen. 1) In 7 der 20 Regionen
Italiens ist die Industrie Haupterwerbszweig, keine davon liegt
im Süden. 1)
Für das ursprüngliche Fehlen der Industrialisierung in Süditalien
waren u.a. maßgebend der Mangel an Rohstoffen und Energiequellen
und die ungünstige Verkehrslage. Bis heute hat sich ein rückstän-
diges, halbfeudales Agrarsystem erhalten. Gemeinsam mit den Groß-
grundbesitzern war auch die norditalienische Industrie an der Er-
haltung dieses Zustandes interessiert, solange sie international
nicht konkurrenzfähig war und den Süden als Absatzmarkt brauchte.
Nach dem Ende des Faschismus setzte eine zögernde staatliche In-
tervention ein, der aber die entscheidende Strukturreform nicht
gelang. Mit Subventionen wurde zwar die Ansiedlung von großen Be-
trieben der Staats- und Privatkonzerne gefördert, wodurch aber
regelmäßig die ansässige Klein- und Mittelindustrie ruiniert
wurde, so daß effektiv die Zahl der Arbeitsplätze kaum zunahm.
Die Agrarreform blieb schon in den Ansätzen stecken.
Nachdem Süditalien seine Bedeutung als Absatzmarkt weitgehend
verloren hat, erhält es immer mehr die Funktion eines Arbeits-
kräftereservoirs für die norditalienische und westdeutsche Indu-
strie. Seit 1950 verließen 7 Millionen Menschen Süditalien. 3)
Aber immer noch gibt es allein auf Sizilien 300 000 Arbeitslose
und besuchen 538 000 schulpflichtige Kinder keinen Unterricht -
im ganzen restlichen Italien sind es nur 72 000. Im Süden haben
97% der Wohnungen keine Waschmaschine, 88% kein Bad, 45% kein WC.
Für 1 000 Einwohner stehen 3 Krankenhausplätze zur Verfügung. 4)
In Norditalien erhält auch ein ungelernter Arbeiter über 100% hö-
here Löhne als im Süden, wo das durchschnittliche Jahreseinkommen
in Kalabrien etwa bei 2 100 DM liegt. Von diesen Arbeitern kommen
jährlich einige Zehntausend nach Mailand. So erklären sich auch
die 300 000 Analphabeten. In der Lombardei insgesamt sind es
600 000. 5)
Die Masse der Zuwanderer wohnt in rasch hochgezogenen Trabanten-
siedlungen am Stadtrand, oft regional aufgegliedert, so daß re-
gelrechte Ghettos entstanden sind, die sich manchmal auffällig
von der Umgebung unterscheiden.
Mailand gilt zwar zu Recht als das beste Beispiel einer centro-
sinistra-Verwaltung, aber in der Stadt fehlen etwa 300 000 Zimmer
und auf den sozialen Wohnungsbau entfallen weniger als 5% der ge-
samten Bautätigkeit. Zwar hat die Kommunalverwaltung einen vor-
bildlichen Generalbebauungsplan aufgestellt, aber seinen hem-
mungslosen Verletzungen durch die Bauspekulation steht sie hilf-
los gegenüber. Die geplanten Werte für die Bebauungsdichte wurden
immer wieder bis um das Zwanzigfache überschritten. Daher verfügt
jeder Einwohner nicht über die geplanten 40 qm Grünfläche, son-
dern über 2,8 qm und daher auch die extreme Luftverschmutzung
durch Verkehrs- und Industrieabgase. 6)
In den großen Industriestädten macht die Miete 35 bis 50 % des
Lohns aus. 7) Ein angelernter Arbeiter bei Pirelli verdiente An-
fang 1970 2,26 DM pro Stunde. 8) Italien hat die niedrigsten
Löhne in der EWG. Von 1966 auf 1967 stieg die Arbeitsproduktivi-
tät in der Industrie um 21,5%, die Reallöhne um 3,9%. Als nach
den großen Streiks im Herbst '69 ein Arbeiter etwa 13 % mehr Lohn
bekam, hatte er 28% mehr Steuern zu zahlen. 9) Am Rande des Exi-
stenzminimums leben auch über 2 Millionen Unterbeschäftigte. 1968
gab es eine Million weniger Arbeitsplätze als 1963. 10)
Dagegen können sich die Vertreter des Monopolkapitalismus kaum
über dieses System beklagen, das sich nicht zuletzt auf die Anwe-
senheit amerikanischer (das Hauptquartier der 6. US Flotte ist in
Neapel) und auch westdeutscher (auf Sardinien) Militäreinheiten
stützt. US-Bürger haben 1,2 Milliarden Dollar in Italien inve-
stiert, allein 479 Millionen in der Erdölwirtschaft. 11)
Bezeichnend für die Expansion der italienischen Monopole selbst
waren die 1970 erfolgten Verflechtungen von Citroen mit FIAT und
Dunlop mit Pirelli, Besonders gravierend ist die Monopolisierung
des Baumarkts und die hemmungslose Bodenspekulation. Jede staat-
liche Kontrolle fehlt. Ein Bedarf von 11 Millionen Zimmern ist
ungedeckt, aber der Anteil des sozialen Wohnungsbaus betrug 1968
gerade 6,7% (1953 waren es noch 24,8 % gewesen, zehn Jahre später
hatte man mit 2,0% das Minimum erreicht). Allein in den vier Jah-
ren von 1966 bis 1969 betrugen die Gewinne der Bodenspekulanten
aus der bloßen Wertsteigerung des Baulandes umgerechnet 24 Mrd
DM, ohne daß davon Steuern zu zahlen wären. Dagegen wurden 12 Mrd
DM aus Steuergeldern für die Erschließung des neuen Baulandes zur
Verfügung gestellt. 12)
Von 1965 bis Juli 1969 transferierten italienische Bürger 40 Mrd
DM ins Ausland. Allein im Januar 1970 waren es 600 Mio DM, worauf
man wieder Devisenbewirtschaftung einführte. 13) Gewisse Leute
sorgen offenbar vor für eine rote Zukunft. Sie sehen die Chancen
ihres Systems erstaunlich realistisch.
Wenden wir uns nun dem "centro-sinistra" zu, der politischen Aus-
drucksform des alten Systems.
Centro-sinistra heißt etwa Mitte-links. So nennen sich die Regie-
rungen, die in Italien und in den meisten seiner Regionen, Pro-
vinzen und Kommunen regieren. Sie bestehen aus den Parteien der
Christlichen Demokraten, Republikaner, Sozialdemokraten und So-
zialisten.
II. Das centro-sinistra und seine inneren Widersprüche
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Die italienischen Parlamentswahlen von 1968 hatten folgendes Er-
gebnis:
Christliche Demokraten (DC) 39,1%
Kommunisten (PCI) 26,9%
Vereinigte Sozialistische Parteien (PSI/PSDI) 14,5%
Liberale (PLI) 5,8%
Partei der proletarischen Einheit (PSIUP) 4,5%
Neofaschisten (MSI) 4,5%
Republikaner (PRI) 2,0%
Monarchisten (PDIUM) 1,3%
Auf das centro-sinistra entfielen also 55,6 % der Stimmen.
Italien wird erst seit 1962 von centro-sinistra-Kabinetten re-
giert. 14) Vom April 1944 bis Mai 1947 gab es antifaschistische
Einheitsregierungen aus Kommunisten, Sozialisten und Christdemo-
kraten. Diese Koalition zerbrach am Unwillen der restaurativen
Kräfte der DC zu grundlegenden Strukturreformen, an ihrer Annähe-
rung an die USA und an der antikommunistischen Hetze, die nicht
zuletzt vom Vatikan und dem Klerus geschürt wurde. Zudem spaltete
sich der rechte Flügel der Sozialistischen Partei unter Führung
des heutigen Staatspräsidenten Saragat ab. Die Sozialisten unter
Nenni und die Kommunisten verließen die Regierung; in den Wahlen
von 1948 erhielten die Kommunisten 31%, gegenüber 19% zwei Jahre
zuvor.
Von 1948 bis 1962 macht Italien eine Phase der Restauration und
des Terrors durch, gekennzeichnet durch das Attentat auf To-
gliatti, durch die verbrecherische Innenpolitik des Christdemo-
kraten Scelba, der allein zwischen 1948 und 1960 62 Arbeiter zum
Opfer fallen, und den Versuch, 1953 die Linkskräfte durch ein ma-
nipulierendes Wahlgesetz auszuschalten.
Das neue System heißt Zentrismus und bedeutet die Herrschaft der
Christdemokraten mit Unterstützung der ultrarechten Liberalen,
der Republikaner, der Sozialdemokraten Saragats (zu denen 1951
der neue rechte Flügel der Sozialisten unter Romita gestoßen
ist), und schließlich auch der Monarchisten und Neofaschisten.
Diese Politik verschafft dem italienischen Großkapital die nötige
Erholungspause zu einer neuen Expansion; Italien tritt in die
NATO ein, der Papst spricht den Bannfluch über die Kommunisten,
die Einheitsgewerkschaft wird gespalten, die Sozialisten verlas-
sen die Einheitsfront mit der PCI. Andererseits wird der Wider-
stand gegen den Zentrismus immer stärker. Als 1960 im antifaschi-
stischen Kampf Dutzende Arbeiter getötet werden, wird dieses Sy-
stem unhaltbar. Im Januar 1962 beschließt der Parteitag der DC
das Ende der Rechtskoalitionen.
Mit dem Beginn des centro-sinistra gehen PLI, PDIUM und MSI in
die Opposition. Namentlich die Liberalen werden zur bevorzugten
Partei des Großkapitals, nachdem nun ein schon größerer Teil der
DC darauf keinen Wert mehr legt. Monarchisten und Neofaschisten
werden auch als erklärte Feinde der Republik in ihrer Tätigkeit
nicht behindert. 1970 wurde die MSI von anderthalb Millionen Ita-
lienern gewählt. Ihre meisten Anhänger hat diese Partei unter dem
Subproletariat des Südens; in Rom und Neapel ist sie drittstärk-
ste Partei. Bemerkenswert ist ihr jugendlicher Anhang, der weit-
gehend für die Zwischenfälle an den Universitäten in den Jahren
1967 bis 1969 verantwortlich ist. Auf das Konto der MSI gehen
zahllose Provokationen gegen linke Politiker ebenso wie die Unru-
hen in Reggio Calabria und L'Aquila.
Durch ihre Distanzierung von der PCI waren die Sozialisten (PSI)
regierungsfähig geworden. Ein Teil ihrer Forderungen wurde nun in
das Programm des centro-sinistra übernommen, etwa Agrarreform,
Dezentralisierung der Verwaltung, Nationalisierung der Elektrizi-
tätswirtschaft, Schulreform und größere staatliche Wirtschafts-
planung. Das meiste allerdings wurde nicht verwirklicht, der Rest
- wie die Nationalisierung der Elektrizitätswirtschaft - nur
halbherzig.
Entscheidend für die Öffnung zu den Sozialisten war der linke
Flügel der DC gewesen, der unter dem Eindruck der Erneuerung der
katholischen Soziallehre Anfang der sechziger Jahre stand. Mit
dem neuen Regierungsprogramm hatte man zwar eine Reihe von Mas-
senforderungen aufgegriffen, die aber von den rechten DC-Führern
vorwiegend deshalb akzeptiert wurden, weil sie hofften, durch ei-
nige oberflächliche Reformen und bloß verbale Versprechungen den
Kommunisten den Boden unter den Füßen wegzuziehen.
Seit dem Krieg hat die DC in allen bisher 32 Regierungen gesessen
und auch immer den Ministerpräsidenten gestellt. Während dieser
Zeit haben sich die Gegensätze innerhalb der Partei immer mehr
verschärft. DC-Funktionäre zählen bis zu 16 Fraktionen in der ei-
genen Partei. Nicht selten ist bei Regierungsbildungen zwischen
diesen ein Konsens schwieriger herzustellen als mit den anderen
Parteien.
Beherrschend ist nach wie vor die rechte Gruppe, die sich auf In-
dustrie und Großagrarier stützt. Ihre Politik wird von der Mehr-
zahl der italienischen Zeitungen propagiert und immer noch von
nicht wenigen Kanzeln gepredigt. Die Masse ihrer Wähler sind
Hausfrauen, Bauern und Hilfsarbeiter, also Leute mit meist gerin-
ger Schulbildung, die ihrer rechten Demagogie am leichtesten zu-
gänglich sind. Diese Gruppe ist am stärksten in Süditalien. Immer
wieder werden dort prominente Christdemokraten der Korruption,
der Unterschlagung oder der Verbindung mit dem organisierten Ver-
brechertum überführt. Im Interesse dieser Leute waren auch die
1964 aufgedeckten Putschpläne des militärischen Geheimdienstes
SIFAR.
Die erste centro-sinistra-Regierung entstand auf lokaler Ebene in
Mailand, dem Zentrum des linken Flügels der DC. Eine besondere
Bedeutung hat die Gruppe "Base", deren Mitglieder sich manchmal
als kleine Kommunisten in der Kirche apostrophieren. Jedenfalls
lehnen sie den herkömmlichen Antikommunismus der DC ab; man be-
trachtet die PCI nicht mehr als eine Gefahr für die Demokratie,
sondern sucht den Dialog. Dabei hat man nicht wenige positive An-
satzpunkte für eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft Italiens
gefunden. 15) Da sich in der linken DC die Stimmen mehren, die
das centro-sinistra für überholt halten und ihm eine "Bicolo Re"-
Koalition nur aus DC und PSI vorziehen, erscheint die Öffnung
auch zu den Kommunisten nicht mehr unmöglich.
Entscheidend für diese Tendenzen in der DC war die Abwendung des
katholischen Teils der italienischen Arbeiterbewegung von der
Ideologie der Klassenversöhnung. Seit einigen Jahren verzichten
der katholische Gewerkschaftsbund CISL und die katholischen Ar-
beitervereine (ACLI) darauf, ihren Mitgliedern eine bestimmte
Partei zur Wahl zu empfehlen. 16) Auf dem gewerkschaftlichen Sek-
tor ist die Zusammenarbeit von Katholiken mit Sozialisten und
Kommunisten weitgehend realisiert. So geraten auch die in CISL
und ACLI organisierten Landwirte nicht selten in Gegensatz zum
erzreaktionären Bauernverband "Coldiretti", der eine Hauptstütze
des rechten Flügels der DC bildet.
Freilich ist die Frage, wie lange die reaktionären Kräfte der DC
sich mit diesen Entwicklungen abfinden werden. Es hat schon etli-
che Parteiausschlüsse gegeben, das Vorgehen des konservativen
Klerus gegen fortschrittliche Priester, von denen ein beträchtli-
cher Einfluß gerade auf die katholischen Arbeiter ausgeht, ist
hinreichend bekannt.
Andere progressive Kräfte haben sich freiwillig von der DC ge-
trennt; im Frühjahr 1970 verließ über ein Drittel der Christdemo-
kraten in der nordwestlichen Region Val d'Aosta die Partei, ging
eine neue Koalition mit PSI und der Partei der französisch-spra-
chigen Minderheit ein und schickte die Rest-DC und die sozialde-
mokratische PSU in die Opposition. 17)
Eine aus den ACLI hervorgegangene Gruppe plant die Gründung einer
neuen Partei links von der PCI.
Aber natürlich werden es die rechten Kräfte der DC nicht ohne
weiteres auf einen Bruch ankommen lassen. Immer noch spekulieren
sie etwa darauf, die katholischen Teile der Arbeiterbewegung als
retardierenden Faktor mißbrauchen zu können. Und aus Sorge um den
Nachwuchs werden sie sich wohl mildem Linkskurs ihrer Jugendorga-
nisation arrangieren müssen.
Die DC ist allein fast doppelt so groß wie die drei übrigen Par-
teien des centro-sinistra zusammen. Am kleinsten ist die PRI, die
ihre Zentren in einigen Landstädten der Poebene hat. Sie hat eine
beachtliche Tradition, auch aus der Zeit des Antifaschismus, und
vertritt heute einen linksliberalen Neokapitalismus. Neuerdings
18) ist es ihr gelungen, einen Teil der PLI-Wähler zu sich hin-
überzuziehen.
Die erste Spaltung der alten Sozialistischen Partei war 1947, die
zweite 1950. Die Spaltergruppen Saragats und Romitas vereinigten
sich 1951 zur PSDI, die von da an einen ausgeprägt rechten sozi-
aldemokratischen Kurs verfolgte. Sie machte ohne Zögern den ter-
roristischen Antikommunismus der zentristischen Regierungen mit
und bemühte sich eifrig um die Spaltung der Einheitsfront von PSI
und PCI, was ihr zunächst gelang. 1957 distanzierten sich die So-
zialisten von der PCI, 1962 traten sie in die Regierung ein.
Diese Taktik bekam der PSI nicht gut. 1964 machte sich ihr klas-
senbewußtester Teil selbständig und griff den alten Namen der So-
zialistischen Partei wieder auf, Partei der Proletarischen Ein-
heit (PSIUP). Ihr gelang es, einen größeren Teil der PSI-Anhänger
zu gewinnen. Ebenso wie die Bewegung der autonomen Sozialisten
(MSA) suchte die PSIUP die Zusammenarbeit mit den Kommunisten.
Die MSA war entstanden als Reaktion auf den endgültigen Zusammen-
schluß von PSI und PSDI im Herbst 1966 zur Vereinigten Soziali-
stischen Partei (PSU), der die Wähler 1968 in den Parlamentswah-
len eindeutig das Mißtrauen aussprachen. Die Versuche, die sozia-
listisch/kommunistische Einheitsgewerkschaft CGIL zu spalten,
scheiterten. Auch gelang es nicht, den sozialistischen Jugendver-
band auf den Rechtskurs festzulegen. Um sich endgültig als
Rechtspartei profilieren zu können, 19) trennten sich die Sozial-
demokraten im Sommer '69 wieder von der PSI und traten allein als
PSU auf. Seit dem Parteitag im Februar 71 nennen sie sich wieder
PSDI.
Die beachtlichen Gewinne der PSU bei den Regionalwahlen 1970 ent-
sprachen den Verlusten der PLI. Heute ist die PSDI zum rechten
Exponenten im centro-sinistra und zur besten Stütze des reaktio-
nären Flügels der DC geworden. Sie hat jede Beziehung zu einer
sozialistischen Konzeption verloren; krampfhaft vermeidet man den
Eindruck, etwa einen Klassenstandpunkt zu vertreten. 20) Vielmehr
empfiehlt sich die PSDI den Wählern als Partei für Ruhe und Ord-
nung, durchaus mit Erfolg. Im Januar 71 forderte der Parteivor-
sitzende Ferri in kaum verhüllter Form die Einführung der Präsi-
dialdemokratie. Das Parteiblatt "Umanita" registrierte erfreut
den Beifall der Rechtsextremen. Obwohl Ferri unter dem Druck so-
gar eines Teils seiner eigenen Partei sofort einen Rückzieher ma-
chen mußte, wurde er einen Monat später als Parteivorsitzender
wiedergewählt. Zudem hat die PSDI den Vorzug, in sich wesentlich
einheitlicher zu sein als DC und PSI. Ihre Vorbilder sieht sie
bezeichnenderweise in dem bloßen Pragmatismus der amerikanischen
Parteien. Allerdings ist es ihr nicht gelungen, den früheren Ein-
fluß auf die als Spaltergewerkschaft entstandene UIL aufrechtzu-
erhalten. Dennoch darf man ihre Gefährlichkeit für die Einheit
der Arbeiterklasse nicht unterschätzen.
Die PSI dagegen vertritt heute einen eindeutigen Klassenstand-
punkt. 21) Sie hat gute Beziehungen zu PCI, PSIUP und der linken
DC. 22) Es ist die Frage, wie lange sie noch überhaupt zur Zusam-
menarbeit mit der PSDI bereit ist, wie lange sie noch das bank-
rotte System des centro-sinistra stützen wird.
Im Dezember '70 und Anfang '71 hat es einige bemerkenswerte Er-
eignisse für die weitere Entwicklung im centro-sinistra gegeben.
So sind in Mailand PSU und PRI aus der von einem Sozialisten ge-
führten Kommunalregierung ausgetreten, in Rom hat die PRI ihren
Minister und die beiden Staatssekretäre aus der Regierung zurück-
gezogen, und die Bildung einer "Bicolore"-Regierung aus DC und
PSI auf Sardinien - auf die parlamentarische Unterstützung der
Kommunisten angewiesen - wurde nur noch durch die massive Inter-
vention der römischen DC-Zentrale verhindert.
III. Die kommunistische Partei Italiens
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Die Partei hat 1,6 Mio Mitglieder und 8,5 Mio Wähler. Sie ist be-
teiligt an 3 von 15 Regional- und 14 von 93 Provinzregierungen,
ferner hat sie Vertreter in 1 500 Kommunalverwaltungen. 23) Von
Linksmehrheiten regiert werden u.a. die Städte Bologna, Rimini,
Ravenna, Ferrara, Livorno, Perugia, Parma, Terni und Siena.
Stärkste Partei, aber in der Opposition ist die PCI in Turin,
Florenz, Pavia, Mantua und Genua.
In allen italienischen Großstädten hat die PCI in den (Arbeiter-)
Vororten wesentlich höhere Stimmenanteile als in den Städten
selbst. In vielen dieser Vororte haben PCI und PSI DP sogar die
absolute Mehrheit.
Die PCI ist die größte Mitgliederpartei des Landes. Ein Viertel
der Mitglieder sind Frauen. Von den 11 000 Sekretären der Grund-
einheiten der Partei sind 52 % Arbeiter, 10% Bauern bzw. Landar-
beiter, 10 % Handwerker und Kaufleute, 22 % Techniker und Ange-
stellte, 5 % Freiberufliche und Studenten. Diese Statistik ist
freilich für die Gesamtpartei nicht repräsentativ, wo etwa ein
Viertel der Mitglieder Bauern oder Landarbeiter sind. 24)
Sehr wichtig ist die Präsenz der Partei in den Fabriken; es gibt
4 100 Betriebsorganisationen der PCI, davon im Süden aber nur
400. 25) Das Zentralorgan der Partei "L'Unita" gehört zu den
größten Tageszeitungen des Landes; besonders populär sind die
zahlreichen Volksfeste, die sie veranstaltet. Daneben gibt es
u.a. eine gut gemachte kommunistische Illustrierte, "Vie Nuove".
Freilich arbeitet die "Unità" defizitär, weil ihr die Einnahmen
aus dem Anzeigengeschäft fehlen. Insgesamt verfügt die Partei
über einen Jahresetat von etwa 40 Mio DM. 26)
In vielen Orten gibt es die sogenannten Volkshäuser, die einer-
seits der politischen Arbeit dienen, andererseits der Bevölkerung
Möglichkeiten zu selbstorganisierter Freizeitgestaltung bieten.
Eine wichtige Rolle für die breite Basis der PCI unter den Massen
spielt auch das lebendige Bewußtsein der alten Traditionen der
italienischen Arbeiterbewegung, in erster Linie des Partisanen-
kampfes und der Widerstandsaktionen im 2. Weltkrieg.
Die ideologische Linie und die internationalen Positionen der PCI
haben zahlreiche kritische Diskussionen ausgelöst. Konkrete An-
lässe waren die Verurteilung der CSSR-Inter-vention 27) und das
Verhalten der PCI auf der Moskauer Konferenz der kommunistischen
und Arbeiterparteien 1969, 28) wo sie nur einen Teil der Schluß-
dokumente unterzeichnete. Auf diese Problematik können wir hier
nicht eingehen, da sie in ihren inhaltlichen Konsequenzen eine
eigene Analyse erfordern würde.
Trotz der Kritik an der Politik der Sowjetunion kann man von ei-
nem Antisowjetismus - wie er von gewisser Seite hineininterpre-
tiert wird - nicht reden. Dazu ist man sich auch in der PCI der
entscheidenden Bedeutung der SU für die internationale Arbeiter-
bewegung zu gut bewußt.
In Italien lehnt die PCI die Zusammenarbeit mit den maoistischen
Sekten natürlich ab, versucht aber, mit der VR China selbst in
Kontakt zu bleiben. Man verurteilt zwar scharf die Theorien Maos
- etwa die Dorf-Stadt-Theorie - oder die Einschätzung der SU als
imperialistischen Staat, vermied es aber, sich im Ussuri-Konflikt
irgendwie festzulegen. Erstaunlich sind auch die Kontakte zur
SPD, denen einige Schweizer Zeitungen sogar Einflüsse auf die
Ostpolitik Brandts nachzuweisen suchten. 29)
Auf innenpolitischem Gebiet realisiert die PCI ihren
"italienischen Weg zum Sozialismus". Eine sehr gute Definition
stammt von Sergio Segre: 30) "Wir glauben, daß man heute in einem
kapitalistischen Land den Begriff Revolution nicht als Vorberei-
tung auf einen Tag verstehen kann, an dem die Revolution
'ausbricht'. Unsere Politik ist revolutionär, indem sie die Klas-
senbeziehungen zugunsten der Arbeiterklasse ändert und diese zur
führenden Kraft macht. Wir streben tiefgehende Strukturreformen
an. Hierzu führen wir einen Klassenkampf um immer höhere poli-
tisch-ökonomische Ziele. Der Sozialismus ist heute eine Notwen-
digkeit für die westlichen Industrieländer. Wir sind für einen
friedlichen Weg zum Sozialismus, aber wir wissen, daß das nicht
nur von uns abhängt: auf Gewalt wird mit Gewalt geantwortet."
Die Forderung nach Reformen hat freilich bei der PCI einen ande-
ren Stellenwert als bei Linkskatholiken oder den diversen Vertre-
tern des Neokapitalismus; bei diesen sollen sie im Rahmen des Sy-
stems stattfinden, während die Kommunisten die Klassenverhält-
nisse ändern. 31) Daher wird das katholische "Klassenversöhn-
lertum" kompromißlos abgelehnt. Stark betont wird von der PCI der
Kampf um die Realisierung der Verfassung und um die Rechte des
Parlaments. Der Kommunist Terracini war nach dem Krieg Präsident
der Konstituante; die Forderungen der Verfassung stehen so
durchaus nicht im Widerspruch zu denen der Kommunisten. 32)
Das Parlament hat die PCI mit Erfolg als Tribüne für ihre Kritik
an den Regierungen benutzt, um der Bevölkerung ständig die Mög-
lichkeit zu geben, die kommunistischen Initiativen mit den Akti-
vitäten der Regierung zu vergleichen. Laut Segre hat die PCI oh-
nehin schon immer in der Opposition mehr Bedeutung gehabt als
manche Partei in der Regierung, und das keineswegs nur auf das
Parlament bezogen.
Ziel der PCI ist die Einheit der italienischen Arbeiterklasse im
Kampf um den Sozialismus. Die Aktionseinheit der PSIUP und MSA
ist bereits vorhanden, mit der PSI immerhin teilweise. Ein großer
Teil der katholischen Arbeiter ist aber nach wie vor in der DC
organisiert. Die ACLI haben zwar eine antimonopolistische Posi-
tion bezogen, aber die Distanz namentlich zu den Kommunisten noch
nicht ganz überwunden.
Allgemein kommt dem Verhältnis zwischen kommunistischer Partei
und katholischer Kirche große Bedeutung zu. Nach dem 2. Vatikani-
schen Konzil war auch in Italien eine stärkere Beschäftigung der
Kirche mit den sozialen Fragen zu beobachten und heute erklärt
sich ein größerer Teil gerade des jüngeren Klerus für eine anti-
monopolistische, antiimperialistische Politik, Vor einigen Jahren
erregte beträchtliches Aufsehen der von der Kurie erzwungene
Rücktritt des Kardinals Lercaro von Bologna. 33) Dieser war ur-
sprünglich ein erbitterter Antikommunist gewesen, war dann aber
in Italien der erste seines Ranges, der den Dialog mit den Kommu-
nisten zu führen begann. So wurde trotz seines Alters dieser Kar-
dinal einer der Exponenten der Öffnung nach links. Schließlich
erhielt er die Ehrenbürgerschaft von Bologna. Darüber hinaus un-
terstützte er die Aktionen gegen die US-Aggression in Vietnam,
bis er unter fadenscheinigen Begründungen gezwungen wurde, als
Erzbischof von Bologna zurückzutreten und auf seine politischen
Aktivitäten zu verzichten.
Die PCI ist sich der Bedeutung des katholischen Teils der Arbei-
terbewegung bewußt. Nach wie vor sucht sie den Dialog und die an-
timonopolistische und antiimperialistische Aktionseinheit. 34)
IV. Die Kommunisten in Bologna
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In der Emilia-Romagna gibt es 432 000 eingeschriebene Kommuni-
sten, das sind mehr als ein Viertel aller Mitglieder der PCI, und
mehr als ein Zehntel aller Einwohner dieser Region. Allein in der
Provinz Bologna sind es 117 000. 35)
Im Juni 1970 bei den ersten Regionalwahlen überhaupt erhielten
die Kommunisten in der Emilia-Romagna 44,0%, soviel wie in keiner
anderen Region. Zu ihrem Präsidenten wurde der frühere Oberbür-
germeister von Bologna Guido Fanti, Mitglied der Direktion der
PCI, gewählt, von einer Koalition aus PCI, PSIUP und PSI, wie sie
auch in Bologna und den meisten anderen Orten regiert. Allerdings
gibt es nicht wenige Gemeinden gerade auf dem Land, wo die PCI
die absolute - und manchmal sogar die 2/3-Mehrheit hat. 36)
Während ihrer Regierung haben sich die Kommunisten ständig mehr
Vertrauen erworben. Zwei Ergebnisse von Kommunalwahlen in Bolo-
gna:
1946 37) 1970 38)
PCI 38,3 42,5
PSI + PSIUP 10,8
PSIUP 26,3
PSU 10,5
DC 30,3 21,5
PRI 2,9 2,7
PLI 1,6 7,3
MSI - 4,4
Allerdings hatte die PCI 1960 noch 45,6% in der Stadt. Seither
ist aber eine ständige Migration besonders von Arbeitern in die
Vororte zu beobachten. Die Ergebnisse von 1970 einschl. Vororte:
39)
1970
PCI 46,4
PSI + PSIUP 11,0
PSU 9,2
DC 22,5
PRI 2,0
PLI 5,3
MSI 3,6
Es ist also eine deutliche Abnahme der reaktionären Parteien
festzustellen.
Interessant ist auch ein Vergleich zweier Stimmbezirke in der
Stadt, nämlich in dem Arbeiterviertel Corticella und dem Villen-
viertel Colli (1970): 40)
Corticella Colli
PCI 66,8 22,2
PSIUP 2,6 2,1
PSI 8,2 5,7
PSU 5,3 11,8
DC 12,0 26,2
PRI 1,0 5,6
PLI 2,4 17,8
MSI 1,6 8,1
Bemerkenswert, daß der Stimmenanteil der Neofaschisten in dem
Villenviertel fünfmal höher als in dem Arbeiterviertel ist, der
Stimmenanteil der rechten Sozialdemokraten doppelt so hoch und
der der ultrarechten Liberalen siebenmal höher.
Die Bedeutung Bolognas für die italienische Arbeiterbewegung er-
gibt sich aus den positiven Resultaten der hier geleisteten Ar-
beit und aus der Zusammenarbeit von Kommunisten, Sozialisten und
Linkskatholiken - diese kandidieren mit den Kommunisten auf einer
Einheitsliste und stellten schon mehrere Vizebürgermeister -
ebenso wie aus der hier realisierten Einheit von Arbeitern, Bau-
ern, Handwerkern, Kleinhändlern und Intellektuellen. 41) Bis
heute hat die Emilia-Romagna eine florierende Landwirtschaft, die
weitgehend genossenschaftlich organisiert ist; als hier das Indu-
strieproletariat noch eine geringere Rolle spielte, war schon die
bäuerliche Bevölkerung, besonders die Frauen, einer der wichtig-
sten Teile der sozialistischen Bewegung in Italien.
Das über die Emilia-Romagna Gesagte trifft weitgehend auch für
die ähnlich strukturierten Regionen Toskana und Umbrien zu mit je
über 40% PCI-Stimmen und Linksregierungen. Über 30% sind es in
den Marken und Ligurien, zwischen 20 und 30% in Nordwest und Süd-
italien - in Molise, der rückständigsten Region des ganzen Lan-
des, sind es nur 15%, dafür hat man eine absolute DC-Mehrheit -
und im Nordosten sind es zwischen 6,7% im deutschsprachigen Tri-
ent-Oberetsch und 18,7% in Friaul. 42)
V. Möglichkeiten sozialistischer Kommunalpolitik - Bologna
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Den ersten sozialistischen Oberbürgermeister hatte die Stadt
1914; seit dem Ende des Faschismus hatte Bologna drei Oberbürger-
meister, alle Mitglied des ZK bzw. der Direktion der PCI.
Guido Fanti, OB von 1966 bis 1970 und jetzt Präsident der Emilia-
Romagna, sagte am 30.5.69 in seinem Rechenschaftsbericht vor dem
Stadtrat: "Bologna ist eine Stadt im Dienst des Menschen, geplant
für seine entwickelsten Bedürfnisse". 43) Bevor wir diese Behaup-
tung nachprüfen, muß einiges über die italienische Kommunalge-
setzgebung gesagt werden. Diese stammt weitgehend aus den Zeiten
von Monarchie bzw. Faschismus und ist am zentralistischen System
Frankreichs orientiert. Die von der republikanischen Verfassung
geforderte Föderalisierung - die Einrichtung der Regionen als
neue Verwaltungseinheiten mit weitgehender Selbständigkeit -
wurde von den Regierungen unterdrückt, weil man auch hier einen
Zuwachs an Erfolgen und Einfluß für die Kommunisten befürchtete.
44) Erst 1970 hatte die Initiative von PCI, PSIUP, PSI und der
DC-Gruppe "Base" Erfolg. Natürlich kann man noch keine Aussagen
über das Funktionieren der Regionen machen.
Nach wie vor ist jedoch die Neuordnung der Kommunalgesetzgebung
und eine weitreichende Finanzreform notwendig. Die Kommunen sind
einer scharfen Aufsicht durch die Organe des Innenministeriums
unterworfen; seine Präfekten residieren in 93 italienischen Städ-
ten und verfügen u.a. über eine eigene Polizei. Bis vor vier Jah-
ren übrigens mußte auch die Anlage eines Sportplatzes - wenn die
Kosten 3000 DM überstiegen - von drei Ministerien in Rom (!) ge-
nehmigt werden. 45)
Die Kommunalregierung in Bologna nimmt auch oft zu internationa-
len Fragen Stellung und verurteilte etwa öffentlich die US-Ag-
gression in Vietnam, den Militärputsch in Griechenland oder die
israelische Aggression im Nahen Osten.
Während der großen Streiks im Herbst 1969 erklärte sich der
Stadtrat mit den Arbeitern solidarisch und beschloß mit den 52
Stimmen von PCI, PSIUP, PSI, PSU und DC gegen die 8 Stimmen von
PLI und MSI folgende Maßnahmen für die Dauer des Streiks: Nullta-
rif in den Stadtverkehrsmitteln, kostenlose Schulspeisung, Auf-
schub der Gas- und Wasserrechnungen sowie Bereitstellung von etwa
300 000 DM zugunsten der Familien der Streikenden. Und obwohl
dieser Beschluß mit breiter Mehrheit zustandegekommen war, wurde
er sofort und unwiderruflich durch ein Veto des Präfekten annul-
liert.
Aber trotz dieser Einschränkungen ist das Geleistete in seiner
politischen Tendenz und seinen realen Ergebnissen interessant ge-
nug.
Im Sinne ihrer Forderung nach Demokratisierung der staatlichen
Macht, Transparenz der Entscheidungsprozesse und stärkerer Betei-
ligung der Bürger brachte die PCI zusammen mit PSIUP, PSI und DC
ein bis dahin in Italien einzigartiges Projekt zustande, das
"decentramento", die Dezentralisierung der kommunalen Verwaltung.
46) Bologna (500 000 Einwohner) wurde in 18 Bezirke eingeteilt,
für die vom Stadtrat ein jeweils zwanzigköpfiger, repräsentativer
Rat gewählt wurde. Zu dessen Vorsitzenden beruft der Oberbürger-
meister einen sogenannten Beigeordneten des Bürgermeisters; z.Z.
stellt die PCI zehn, die PSIUP einen, die PSI vier und die oppo-
sitionelle DC drei Beigeordnete. Sie vertreten die Interessen
ihres Bezirkes gegenüber der Kommunalverwaltung und können von
allen kommunalen Behörden Rechenschaft verlangen. Den Räten wurde
eine Reihe wichtiger Befugnisse übertragen. Sie betreffen vor al-
lem die Vorschulerziehung, die Sport- und Freizeiteinrichtungen,
die öffentliche Gesundheits- und Wohlfahrtsfürsorge und teilweise
die städtische Polizei. Noch wichtiger ist, daß die Bezirke auch
bei der Aufstellung der Bebauungs- und Haushaltspläne mitbestim-
men.
An der Spitze des Landes liegt auch das kommunale Bildungswesen.
Der Stadt unterstehen die Vorschulen, teilweise die Grundschulen,
die Sonderschulen sowie die Handelsschulen u.a. und teilweise die
Mittelschulen. 47)
In Bologna besuchen 13 000 Kinder die Vorschule, das sind 60%
dieser Altersgruppe (der höchste Prozentsatz in Europa). 1965
standen erst Einrichtungen und Lehrkräfte für 8 000 Kinder zur
Verfügung. Die Personalkosten betragen jährlich ca. 12 Mio DM.
Die Vorschulen werden als Ganztagsschulen geführt, was vor allem
im Interesse der berufstätigen Frauen liegt. Natürlich tritt die
Aufbewahrfunktion hinter qualifizierten pädagogischen Programmen
zurück, die ein Gleichgewicht zwischen Spielen und Lernen anstre-
ben. Daneben gibt es eine Reihe von Sonder-Vorschulen für behin-
derte Kinder. Nur für die Schulspeisung ist ein kleiner Beitrag
zu zahlen.
Die anschließende Grund- und Hauptschule ist staatlich. Immerhin
ist der Kommunalregierung die Ausdehnung des Ganztagsmodells auf
die Grundschule gelungen. Für die Schulspeisung (insgesamt 21 000
Kinder) und die Nachmittagslehrkräfte kommt die Stadt auf.
Obwohl in Bologna noch dringend Grund- und Hauptschulen benötigt
werden, ist seit 1967 keine staatliche Schule mehr gebaut worden.
Ebenfalls staatlich sind die Mittelschulen. Auch hier hat die
Kommune einen kostenlosen Ganztagsbetrieb eingeführt, der vor al-
lem Kindern aus Arbeiterfamilien zugute kommt, denen hier auch
kulturelle Veranstaltungen, Ausflüge usw. geboten werden. Der
Kommune unterstehen schließlich die Schultypen, die etwa unseren
Berufsschulen, Handelsschulen u.a. entsprechen. Beispielsweise
hat man hier die Unterrichtszeit insgesamt um einige Monate ver-
längert, weil die ministeriellen Pläne nicht mehr den Anforderun-
gen entsprechen oder es wurde das Zensursystem zugunsten einge-
hender persönlicher Beurteilungen abgeschafft, und das alles mit
hervorragenden Resultaten.
Auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung hat die Kommunalverwaltung
über 30 Abendkurse vorwiegend für die berufliche Qualifizierung
von Arbeitern eingerichtet.
In den vergangenen Jahren hat sich die Kommunalregierung oft mit
den Aktionen der Schüler und Studenten solidarisch erklärt,
ebenso wie auch viele Lehrer die Forderungen der Schüler unter-
stützen. In ihren Einrichtungen versucht die Kommune dagegen, die
hierarchischen Strukturen zugunsten der Mitbestimmung von Eltern,
Schülern und Lehrern abzuschaffen. Die wichtigste neue Institu-
tion ist die Vollversammlung, auf der Kritik und Initiativen vor-
gebracht werden und die über Disziplinarangelegenheiten und - in
Grenzen - auch über Lehrplan, Lehrmittel und Stundenverteilung
beschließt.
Auf Initiative von Eltern entstand bei der kommunalen Schulbe-
hörde auch ein Arbeiterkomitee aus Vertretern fast aller Großbe-
triebe der Stadt, das seinerseits "Fabrikgruppen für die Schule"
organisierte, Fragebögen über die soziale Lage der Arbeiterkinder
ausgab, durch Flugblätter in den Betrieben über bildungspoliti-
sche Fragen informierte und zahlreiche öffentliche Diskussionen
auch mit Vertretern der Kommunalverwaltung veranstaltete.
Für die Unterhaltung von Tagesstätten für Kleinkinder ist in Ita-
lien die parastaatliche Behörde ONMI (in letzter Zeit durch den
sogenannten Waisenhausskandal bekannt geworden) zuständig. In 25
Jahren brachte sie es in Bologna gerade auf 12 Kinderhorte. Dage-
gen setzte die Kommunalverwaltung den Bau von 31 benötigten Hor-
ten selber in Gang; dieses Programm wurde aber schon bald von den
Kontrollorganen des Innenministeriums gestoppt, indem die dafür
vorgesehenen Etatposten gestrichen wurden. In den schon bestehen-
den hat die Kommune im Gegensatz zu den staatlichen qualifizierte
pädagogische Programme ebenso wie die Mitbestimmung der Eltern
eingeführt.
Insgesamt bezahlt die Kommune übrigens jährlich ca. 3 Mio DM Zu-
schuß allein für die Schulspeisung. Völlig kostenlos ist die Be-
nutzung der städtischen Sportplätze.
In den letzten Jahren richtete die Stadt in den einzelnen Bezir-
ken sogenannte Bürgerzentren ein. Sie enthalten außer den Büros
der Bezirksräte Kino- und Theatersäle, eine Bibliothek und meist
auch ein Hallenschwimmbad sowie Spielplätze im Freien. Für zusam-
men 17 Mio DM entstehen ein Kulturpalast und eine Galerie für mo-
derne Kunst. Darüber hinaus sind im Zentrum eine ganze Reihe al-
ter Paläste in Bibliotheken und Galerien umgewandelt worden. In
regelmäßigen Abständen finden auch Diskussionen zu Fragen der
Kultur und Kulturpolitik statt, die im ganzen Inland Beachtung
finden.
Im Sommer werden auf dem größten Platz der Stadt Freilichtauffüh-
rungen bei freiem Eintritt veranstaltet. An den städtischen Büh-
nen wird mit Mitbestimmungsmodellen experimentiert. Eine eigene
Galerie stellte die Kommune für Erstausstellungen junger Künstler
zur Verfügung.
Neben etlichen Erholungs- und Ferienheimen unterhält die Stadt
auch zwei moderne Alterspflegeheime und eigene Institute für Ar-
beits-, Schul- und Präventivmedizin. Das Institut für Arbeitsme-
dizin, das laufend Kontrollen über die Arbeitsbedingungen in den
Betrieben durchführt, gilt als das beste seiner Art in Italien.
In diesen Instituten wie in allen anderen städtischen Betrieben
wurde auch eine weitgehende Mitbestimmung des Personals einge-
führt. 48)
Recht ungewöhnlich für Italien ist die Finanz- bzw. Steuerpolitik
in Bologna. Möglichkeiten des Eingreifens bestehen bei Familien-
und Konsumsteuer. Erklärtes Ziel der Kommunisten ist die Reali-
sierung der von der Verfassung geforderten Steuerprogression. So
bezahlen von 157 000 Familien in Bologna 85 000 überhaupt keine
Familiensteuer, aber nur 658 Familien 32 % des Aufkommens.
Die Konsumsteuer belastet anderswo vor allem die breite Masse der
Bevölkerung. Deshalb verzichtete man in Bologna weitgehend auf
die Besteuerung der Grundnahrungsmittel; 60 % des Aufkommens ent-
fallen auf ausgesprochene Luxusgüter, auf Grundnahrungsmittel nur
9%. Zwischen 1960 und 1969 stieg der Anteil der direkten Steuern
am gesamten kommunalen Aufkommen von 28% auf 41%, der Anteil der
indirekten sank von 72% auf 59%. 49)
Vielleicht am hervorstechendsten sind die Leistungen der Kommu-
nalregierung auf dem Gebiet der Stadtplanung, umso mehr als in
allen italienischen Großstädten katastrophale Zustände herrschen.
Eine antispekulative Gesetzgebung fehlt in Italien; dennoch hat
das centro-sinistra immerhin zwei Gesetze, bekannt unter den Num-
mern 167 und 765, zustandegebracht, die aber ursprünglich ledig-
lich als Ergänzungsgesetze' gedacht waren. Das Gesetz 167 wurde
als Konzession an die in die Regierung eingetretenen Sozialisten
noch 1962 angenommen, aber in wichtigen Teilen schon bald durch
ein Urteil des Verfassungsgerichts blockiert. Jedenfalls gab es
den Kommunen das Recht, Bauland zu billigen Preisen aufzukaufen
und es verpflichtete sie in recht allgemeiner Form, anschließend
für angemessene Berücksichtigung sozialer Belange bei der Bebau-
ung zu sorgen. In den letzten 6 Jahren erwarb die Kommune auf
diese Weise etwa 10 Mio qm für umgerechnet 60 Mio DM, also für
einen qm-Preis von ca. 6 DM. 50)
Das einige Jahre danach herausgekommene Gesetz 765 verpflichtete
die Bauunternehmen, sämtliche in ihrem Bereich liegenden Straßen,
Schulen und sozialen Einrichtungen zu bezahlen. Auf diese Weise
sparte die Kommune in drei Jahren etwa 18 Mio DM. Aber bezeich-
nenderweise ist bis heute Bologna die einzige Großstadt geblie-
ben, die dieses Gesetz anwendete. 51)
In keinem EWG-Land ist der Anteil des sozialen Wohnungsbaus so
gering wie in Italien. Statt 6,7 % liegt er in Bologna bei 48%.
Der von 1963 bis 1973 laufende kommunale Plan (PEEP) war bereits
1968 erfüllt. Er sah 73 000 Zimmer vor, davon ca. 40% kommunaler
Wohnungsbau und je ca. 30% genossenschaftlichen bzw. privaten. Im
Vergleich zum privaten Wohnungsmarkt bedeutete der PEEP eine glo-
bale Ersparnis von 300 Mio DM, etwa 5 000 DM für jeden der 80 000
Bewohner. An die Genossenschaften gab die Stadt ihren Boden übri-
gens um 90% billiger als an Private ab.
Durch eine sinnvolle Integration der sozialen und kommerziellen
Einrichtungen in die Wohngebiete vermeidet man das Entstehen der
sogenannten Schlafstädte. Auf jeden Einwohner der Stadt insgesamt
entfallen 17 qm Grünfläche, der höchste Wert unter den italieni-
schen Großstädten; dagegen hat Bologna mit einer Bebauungsdichte
von 3 m³/m² den vergleichsweise niedrigsten Wert. 52)
Der historische Stadtkern Bolognas ist einer der größten (4,3 Mio
qm) und schönsten in Italien. Die Stadtverwaltung hat auch hier-
für nach sehr subtilen Untersuchungen einen speziellen Plan ent-
wickelt, der vor allem den historischen Charakter des Zentrums
erhalten soll. So dürfen nach der Sanierung nur Grünflächen an
die Stelle abgerissener Bauten treten. Behörden, Kaufhäuser und
Kasernen sollen verlegt werden und das Zentrum mit Universität,
Studentenheimen, den historischen Bauten, Opernhaus und Hotels im
weitesten Sinne die Funktion eines kulturellen Zentrums (ohne Au-
toverkehr) übernehmen. Dieser Plan wurde u.a. 1969 auf dem 12.
Internationalen Kunsthistorikerkongreß in Budapest ausgezeichnet.
53)
Nach Südost schließt der Stadtkern direkt an die Vorberge des Ap-
penin an. Um diese einzigartige Erholungslandschaft zu erhalten,
wurde das ganze zur Stadt gehörige Gebiet von 40 Mio qm mit einem
Bauverbot belegt. Stattdessen sieht der (zweimal vom Präfekten
zurückgewiesene) Plan der Kommunalverwaltung seine Umwandlung in
öffentliche Parks allenfalls mit Sport- und Freizeiteinrichtungen
vor. So ging hier ein prächtiges Villengelände mit unbezahlbarem
Blick über die Poebene verloren. 54)
Mit den 17 nächsten Gemeinden dieser Ebene hat sich Bologna zu
einer Art Entwicklungskonsortium zusammengeschlossen. Sobald Bo-
logna 700 000 Einwohner erreicht haben wird, tritt eine Zuzugs-
sperre in Kraft, so daß sich die weitere städtische Entwicklung
in diesen Gemeinden vollziehen wird. Nur so ist es möglich, in
der Stadt etwa die Quote von 35 % Grünflächen zu erhalten. Durch
die gemeinsame Planung der ökonomischen und demografischen Ent-
wicklung entstehen in den 17 Gemeinden schon jetzt die erforder-
lichen Infrastrukturen, am deutlichsten auf dem Gebiet des Ver-
kehrswesens. 55)
Vor allem auf einem anderen Sektor hat die Stadtplanung in Bolo-
gna internationales Interesse gefunden. Im Norden der Stadt soll
eine völlig neuartige Vorortsiedlung bis 1984 entstehen, die von
dem japanischen Architekten Kenzo Tange geplant wurde. Da aber
dieser Plan vorerst nur eine Hypothese darstellt und seine Reali-
sierung keineswegs sicher ist, verweisen wir auf die teilweise in
Englisch geschriebene Darstellung im ganzen Heft der Zeitschrift
"Parametro" (1/1970), die auch detaillierte Illustrationen ent-
hält. In der Nähe dieses Projekts entstehen dagegen jetzt schon
die Bauten des neuen Handels- und Industriezentrums. Bologna ist
durch seine geographische Lage geradezu als Umschlagplatz zwi-
schen Nord- und Süditalien geschaffen. In den nächsten 5 Jahren
wird ein 80 ha großes Handelszentrum vor allem für landwirt-
schaftliche Produkte gebaut, für ca. 60 Mio DM. Mit diesem Pro-
jekt würde Bologna die führende Rolle Mailands übernehmen. Das
neue Messegelände ist schon weitgehend fertiggestellt und in sei-
ner Nähe entsteht das neue Geschäfts- und Behördenzentrum, das
auch die Börse aufnehmen wird. Die eigentliche Industriezone
liegt an der Bahnlinie nach Florenz, die nahezu die wichtigste
Italiens (Strecke Mailand-Rom) ist.
Durch günstige Kredite und Bereitstellung von Boden fördert die
Kommune vor allem die Neuansiedlung von Klein- und Mittelbetrie-
ben aus den inneren Stadtbezirken. 56)
Ein gewisser Teil dieser Vorhaben wurde übrigens im Stadtrat mit
den Stimmen der DC angenommen. Auf die Frage nach seiner Kritik
an der Kommunalverwaltung meinte der Sekretär der DC in Bologna,
Ennio Severino, man könne hier eine effektive Opposition nur mit
allgemeinpolitischen Argumenten machen. 57)
VI. Gewerkschaften und Genossenschaften:
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Einheit der italienischen Arbeiterbewegung
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Es gibt in Italien drei große Gewerkschaftsorganisationen: CGIL
(kommunistisch/sozialistisch), CISL (katholisch) und UIL
(sozialdemokratisch/republikanisch). Daneben gibt es die neofa-
schistische CISNAL (sie hat ihren meisten Anhang im tiefen Süden,
wo ihre Mitglieder von den Unternehmern bevorzugt eingestellt
werden), eine Menge sogenannter autonomer Gewerkschaften von Be-
amten, Angestellten oder Freiberuflichen und eine Reihe betriebs-
eigener (etwa die SILA bei FIAT) Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften haben eine lange Tradition in Italien. Schon
1901/2 hatten sie 300 000 Mitglieder, zur Hälfte Landarbeiter. In
diesen beiden Jahren nahmen fast eine halbe Million Arbeiter an
1700 Streiks teil. Die Zentren der Gewerkschaftsbewegung waren
das Industrieproletariat von Turin und Mailand und die Landarbei-
ter der Emilia-Romagna. In Mailand wurde 1893 das erste Gewerk-
schaftshaus gebaut, über 400 Streikende wurden 1898 in dieser
Stadt erschossen und dort fand 1904 der erste politische General-
streik überhaupt statt. 58)
Die CGIL wurde 1906 gegründet; daneben gab es eine katholische
und eine anarchistische Organisation, die zusammen etwa 40% der
Gewerkschaftler repräsentierten.
Unter dem Faschismus wurden sie alle verboten und in die Illega-
lität gedrängt. Nach dem Krieg bildete man zunächst eine Ein-
heitsgewerkschaft. Von ihr spaltete sich 1948 die CISL ab, im Zu-
sammenhang mit der Zentrismuspolitik der DC, und 1949 die sozial-
demokratische UIL. Aber schon Anfang der sechziger Jahre erkannte
man, daß die Spaltung nur den Unternehmern nützte. Seitdem ist
ein Prozeß der Einigung im Gange und in den letzten Jahren ist
die Aktionseinheit nahezu vollständig realisiert worden. Freilich
gibt es in der CISL und noch mehr in der UIL nicht zu unterschät-
zende reformistische Kräfte.
In Italien sind Arbeitskämpfe wesentlich heftiger als etwa in der
BRD; erst im August 1970 wurden bei Venedig wieder Streikende zu-
sammengeschossen. Die Gewerkschaften haben übrigens keine Streik-
kassen. Für Betriebsräte gibt es noch immer keine Gesetze. Ein
erster Fortschritt war allenfalls das im Frühjahr 1970 vom Parla-
ment verabschiedete sogenannte Arbeiterstatut. Die Einrichtung
eines Betriebsrates wurde erstmals 1908 in einem Mailänder Be-
trieb erzwungen. In den Aufsichtsräten sitzen keine Arbeiterver-
treter. 59)
CGIL und CISL lehnen dies ebenso wie das Mitbestimmungsmodell des
DGB als neokapitalistische Methode zur "Integration" der Arbeiter
ab. Auf eine kurze Formel brachte diese Haltung der Direktor des
CGIL-Organs "Rassegna Sindacale", Aris Accorneo: "Der Unternehmer
leitet seinen Betrieb und wir stellen ihm unsere Forderungen;
dann werden wir sehen." 60)
Auch in der heutigen CGIL sind die Landarbeiter die stärkste Ein-
zelgewerkschaft (430 000). 61) Die Chemiegewerkschaft hatte dage-
gen im September 1969 nur 90 000 Mitglieder. Im Juli 1970 waren
es 150 000. Im gleichen Zeitraum nahm die Metallarbeitergewerk-
schaft um 35% auf 400 000 Mitglieder zu. Ursache für diesen Zu-
wachs waren die Streiks des "heißen Herbstes" 1969, die vorwie-
gend als politische Streiks (die eigentlich gesetzlich immer noch
verboten sind) durchgeführt wurden. Die CGIL begreift sich in
viel stärkerem Maß als politische Kraft als der DGB. Um ihre po-
litische Selbständigkeit zu verdeutlichen, wurde 1969 die Inkom-
patibilität von Gewerkschafts- und Parteifunktionen eingeführt
und das alte Proporzsystem aufgegeben.
Ähnlich den Gewerkschaften gibt es auch drei Genossenschaftsver-
bände mit insgesamt 4,3 Millionen Mitgliedern, 62) Es handelt
sich um die kommunistisch/sozialistische LNCM, die katholische
CCI und die sozialdemokratisch/republikanische AGCI. 1969 hatte
die LNCM 1,8 Millionen Mitglieder und einen Umsatz von 2,5 Mrd DM
in 8000 Kooperativen.
Die Konsumgenossenschaften der LNCM haben 3600 Läden, in denen
eine Million Italiener täglich einkaufen. 46% dieser Genossen-
schaften befinden sich in der Emilia-Romagna und Toskana, nur 2%
in ganz Süditalien.
Weiter gibt es 1600 landwirtschaftliche Genossenschaften mit 600
Mio DM Umsatz. Sie entstanden meist in der Mitte des vorigen
Jahrhunderts als Zusammenschluß von landlosen Tagelöhnern, die
gemeinsam Land kauften und bebauten. Sie haben ihre proletarische
nicht gegen eine Kleineigentümer-Mentalität eingetauscht und
stellen das Gros der "bäuerlichen" Mitglieder und Wähler der PCI.
Es gibt verschiedene Typen dieser Genossenschaften. Gemeineigen-
tum an Boden ist in der Emilia-Romagna am häufigsten. 63) Wichtig
sind auch weiterverarbeitende Betriebe wie Schlachthäuser, Müh-
len, Molkereien usw.. In der Provinz Bologna werden 55% der land-
wirtschaftlichen Nutzfläche von Kooperativen bewirtschaftet. 64)
Wohnungsbaugenossenschaften gibt es allein in der Provinz Mailand
über 250 mit 65 000 Mitgliedern und einem Besitz von etwa 400 Mio
DM. 65) Die Aktivität der Genossenschaftsverbände bezieht sich
auch auf Dienstleistungen, Handel, Fischerei, Touristik und Frei-
zeitgestaltung. Die LNCM betreibt eine große Versicherungsgesell-
schaft, die UNIPOL.
Die LNCM ist 1866 entstanden. Sie begreift sich als Teil der ita-
lienischen Arbeiterbewegung und verbindet ihre ökonomische mit
politischer Aktivität, beides unter dem Aspekt des antimonopoli-
stischen Kampfes. Hier liegt auch der prinzipielle Unterschied zu
den westdeutschen Genossenschaften, die sich rein auf den ökono-
mischen Sektor beschränken.
In den "roten" Regionen werden die Genossenschaften von Kommunen
und Provinzen unterstützt. Dagegen weigert sich das centro-sini-
stra beharrlich, seinen Verfassungsauftrag zu erfüllen und wirt-
schaftlich/finanzielle Maßnahmen zugunsten der Genossenschaften
zu ergreifen.
Vor einiger Zeit begann in der LNCM ein Prozeß verstärkter Demo-
kratisierung und Dezentralisierung, der durch die Einführung
neuer Organisationsformen eine stärkere Beteiligung der Mitglie-
der an den Entscheidungsvorgängen sichert. Ebenfalls wurde die
Inkompatibilität mit politischen Funktionen eingeführt. Auch zwi-
schen den drei Genossenschaftsverbänden ist ein Einigungsprozeß
im Gange, ein weiterer Schritt vorwärts zur Einheit von Kommuni-
sten, Sozialisten und Katholiken in der italienischen Arbeiterbe-
wegung. 66)
_____
1) Bollettino ISTAT, ott. 1969.
2) G. Tagliacarne: I CONTI PROVINCIALI E REGIONALI, 1968, S. 32-
37.
3) N. Colaianni: LA QUESTIONE MERIDIONALE NEGLI ANNI 70, S. 15.
Zu Süditalien s. ferner: IL SUD NELLA STORIA D'ITALIA (Laterza);
DE FELICE E PARLATO, La questione meridionale (Ed. Riuniti);
Cinanni: EMIGRAZIONE E IMPERIALISMO (Ed. Riuniti); MEZZOGIORNO E
REGIONE, schede di orientamento e di studio 5, 1970 a cura del
PCI.
4) FAZ, 4.11.70, S. 2.
5) CONGIUNTURA ECONOMICA LOMBARDA, 1970/5, S. 426.
6) LA CITTA DEVE DIVENTARE TUA, PCI Milano 1970, sowie das sehr
ausführliche Buch von Vigano, Graziosi: GANINO - MILANO VENDESI,
1970 (relazioni sociali).
7) L'AVANTI, 4.6.70, "Caro-casa in Lombardia", sowie in "casa e
fisco" (CGIL/13), S. 12.
8) MILANO STATISTICA (XIII/11), Dezember 1969, aber Daten bis Fe-
bruar 1970.
9) CASA E FISCO, (CGIL/13), S. 34.
10) CRPEL, contributi alla redazione di un annuario statistico
regionale, quad. 1° 70, S. 45.
11) Diese Zahlen wurden dem Verfasser vom italienischen Indu-
strieverband "Confindustria" 1970 mitgeteilt.
12) CASA E FISCO, (CGIL/13), S. 15-20.
13) DER SPIEGEL, 10.8.70, S. 82.
14) Zusammenfassende Darstellungen der italienischen Nachkriegs-
geschichte finden sich in dem Sammelband PCI 70 - I COMUNISTI IN
50 ANNI DI STORIA und in dem nach der Spaltung 1969 von der PSU
herausgegebenen Heft IL SOCIALISMO IN ITALIA. Ferner für die Zeit
von 1945-55 von Hinterhäuser ITALIEN ZWISCHEN SCHWARZ UND ROT
(Kohlhammer).
15) Vorerst noch eine Ausnahme ist die DC-PSI-PCI Kommunalverwal-
tung in Gesäte bei Mailand; dazu eine bezeichnende Stellungnahme
der PSU in ihrem internen Organ L'AMMINISTRATORE, Oktober 1970.
16) Zur Position der ACLI's, besonders L'UNITA 30.5.70, S. 3 und
den Bericht des Vorsitzenden der Mailänder ACLI auf deren 16.
Kongreß, "Le ACLI negli anni 70".
17) RIXASCITA, 5.6.70, S. 4.
18) Vielleicht die ausführlichste Analyse der Regionalwahlen von
1970 in RINASCITA vom 12.6.70.
19) Vgl. die erste Veröffentlichung der PSU nach der Spaltung "Il
manifesto al popolo italiano" in Nr. 1 (Juli 69) von SOCIALISMO
DEMOCRATICO.
20) Vgl. "La relazione della direzione del PSU al 1° congresso
del partito" in UM ANITA vom 14.12.70.
21) Vgl. "Il programma elettorale del PSI" vom Juni 70.
22) Die ausführlichste Darstellung der Positionen der PSI befin-
det sich in dem 1970 von G. Sodano herausgegebenen Band ELEZIONI
70 - PSI.
23) PCI 70, S. 12-16.
24) FAZ, 30.5.70, Artikel "Wohin geht Italien?" (in der Beilage).
25) PCI 70, S. 12.
26) PCI 70, S. 15.
27) Dazu von Tortorella "Autonomia e internazionalismo" in
L'UNITA vom 21.8.70 und Longo: LA LEZIONE DEGLI AVVENIMENTI DELL'
ULTIMO ANNO IN CECOSLOVACCHIA, 1969.
28) Vgl. die Rede Berlinguers in INTERNATIONALE BERATUNG DER KOM-
MUNISTISCHEN UND ARBEITERPARTEIEN (Vgl. Frieden und Sozialismus,
Prag 1969).
29) L'UNITA, 21.8.70, S. 4.
30) In einem Gespräch mit dem Verfasser, veröffentlicht in UZ,
3.10.70, S. 10.
31) Vgl. die Thesen des 8. und 12. Parteitages (beide Ed. Ri-
uniti) und Berlinguer/Eongo: PER TRANSFORMARE LA SOCIETA ITA-
LIANA, PER UNA NUOVA DIREZIONE DEL PAESE, Rom 1970.
32) Dazu das Schulungsheft der PCI Nr. 3 POTERE POLITICO, STATO,
VIA ITALIANA AL SOCIALISMO.
33) Eine ausführliche Darstellung ist das Buch IL CARDINALE DE-
STITUITO von Bedeschi (Grimaudi, 1968).
34) Zum Abschluß des Kapitels seien einige weitere Veröffentli-
chungen genannt, die für die intensivere Beschäftigung mit der
PCI unerläßlich sind:
zunächst die Titel unter 31) und der Band PCI 70, der eine Menge
wichtiger Dokumente enthält. Für nicht italienisch sprechende Le-
ser kommt nach der Einstellung des FOREIGN BULLETIN OF THE ICP
vor allem das INFORMATIONSBULLETIN DER KOMMUNISTISCHEN UND ARBEI-
TERPARTEIEN in Frage, das laufend Dokumente der PCI abdruckt. Aus
der BRD liegt nicht viel vor, davon sind auf jeden Fall lesens-
wert die ausgewählten Schriften von Gramsci (S. Fischer) und To-
gliatti (neue kritik). Allenfalls wegen seiner Ignoranz bemer-
kenswert ist der von P. Schmid stammende Artikel "Italiens ein-
same Kommunisten" in dem Band KPS IM WESTEN (Fischer Bücherei
1968). Zur Klärung verschiedener Begriffe ist nützlich das offi-
zielle STUDIO DI BASE in 5 Heften. Weiterhin von Longo POSIZIONE
ED INIZIATIVA DEL PCI PER LO SVILUPPO DELLA LOTTA ANTIIMPERIALI-
STA, von Reichlin UNIRE NORD E SUD... und auch die Materialien
der 3. Regionalkonferenz der PCI Emilia-Romagna. Unter den neue-
ren Publikationen von bürgerlicher Seite die Artikelserie in LA
STAMPA von Anfang Januar 71.
35) Die Zahlen stammen aus internen Papieren der PCI; eine aus-
führliche ältere Statistik in LA LOTTA, Dez. 68.
36) Die Ergebnisse der Wahlen von 1970 in der Emilia-R. und der
Provinz Bologna in DUE TORRI, 10.6.70 (Bologna).
37) DUE TORRI, Sonderheft "Vivere a Bologna", (1970), S. 73.
38) NOTIZIARIO SETT. DEL COMUNE DI BOLOGNA, 16.6.70, S. 3.
39) a.a.O., S. 1.
40) a.a.O., S. 2.
41) Dazu zwei Reden des Oberbürgermeisters Fanti, "Unita delle
forze Socialiste e democratiche per la trasformazione dello
stato..." (13.4.70) und "Il valore positivo dell' esperienza Bo-
lognese..." (30.5.69) hrg. vom Presseamt der Stadtverwaltung;
ferner NOTIZIARIO SETTIMANALE... vom 4.8.70.
42) PCI 70, S. 13.
43) Vgl. unter 41) "Il valore...", S. 11.
44) Dazu Novella: LE REGIONI, MOMEXTO XUOVO DELLO SVILUPPO DE-
MOCRATICO, Rom 1970.
45) DUE TORRI 1968, Sonderheft "I comunisti e la citta", (Seiten
nicht numeriert, genau in der Mitte des Heftes).
46) Vgl. 37) VIVERE A BOLOGNA S. 16-19 sowie die Sondernummer
"decentramento 2° tempo" von BOLOGNA, RIVISTA DEL COMUNE, Dez.
67.
47) VIVERE A BOLOGNA S. 56-63 und NOTIZIARIO SETTIMANALE 8.5.70.
48) VIVERE A BOLOGNA S. 64, 65 und 67-72 sowie NOTIZIARIO SETTI-
MANALE 15.5.70.
49) a.a.O., S. 66.
50) a.a.O., S. 52-53.
51) a.a.O., S. 32.
52) a.a.O., S. 53, PEEP Beverara Bologna, 1965, sowie DER SPIE-
GEL, 1969/35, S. 89.
53) VIVERE A BOLOGNA, S. 9, 24, 25.
54) a.a.O., S. 22, 23.
55) a.a.O., S. 30.
56) a.a.O., S. 44-47, 71.
57) In einem Gespräch mit dem Verfasser, 1969.
58) Ein guter Abriß der italienischen Gewerkschaftsgeschichte
findet sich in dem Schulungsheft der CGIL IL SINDACATO, 1965.
59) Zur Art und Weise der Arbeitskämpfe in Italien vgl. das Buch
14 000 DENUNCE (Stasind, 1970) und PROMEMORIA DEL C.S.U. SULLA
VERTENZA FATME (Rom, 1970).
60) In einem Gespräch mit dem Verfasser, August 1970.
61) Die Zahlen stammen aus Unterlagen der CGIL.
62) Die Daten zu den Genossenschaften stammen aus dem Buch ITALIA
COOP (it., engl., frz.), hrg. 1969 von der LNCM.
63) Dazu das Buch von Arbizzani, Mazzoli, Bentini: CONTRIBUTI PER
UNA STORIA DELLA COOPERAZIONE BOLOGNESE, Bologna 1966.
64) Nach einer Information von FEDERCOOP, Bologna.
65) COOP, questo nostro movimento (Mailand 1967), S. 24, 25.
66) Dazu RASSEGNA SINDACALE, 26.7.70, Erklärung des Direktivkomi-
tees der CGIL.
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