Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1971
zurück
Diskussion, Besprechung
Georg Landwirth
DER BÜRGERLICHE KONVERTIT UND SEIN EIGENER REVISIONISMUS
"Und jener 'Revisionismus von links' ... paßt sich ebenfalls dem
Marxismus an, indem er ihn korrigiert: (Sie) appellieren auf
Schritt und Tritt vom falsch verstandenen Marx an den richtig
verstandenen Marx." 1)
Auf den folgenden Seiten werden verschiedene Darlegungen der
"Politischen Ökonomie des Sozialismus" 2) zusammengefaßt und der
Revisionismus-Kritik des "Philip Neumann" 3) gegenübergestellt.
Dieser Artikel, an gleicher Stelle schon kritisiert 4), bietet
die bisher ausführlichste Darlegung jenes "antirevisionistischen"
Konsensus, der die verschiedenen Zirkel und Splittergruppen eint.
5)
Die folgenden Zusammenfassungen erheben nicht den Anspruch, das
Material zu bieten, anhand dessen die Diskussion über die Wirt-
schaftsreformen im Sozialismus stattfinden kann, _ wohl aber ver-
suchen sie, den Hinweis auf dieses Material zu geben. Es handelt
sich um die Kenntnisnahme unaufgebbarer Inhalte, die in der gän-
gigen linkssektiererischen Polemik durchweg vernachlässigt wer-
den.
Neumanns Versuch, die Theorie der SED an der Wirklichkeit zu mes-
sen, scheitert daran, daß die Wirklichkeit in seine Theorie nicht
Eingang findet. In der Auseinandersetzung über das Wesen der so-
zialistischen Übergangsperiode gelangt man so zur Kritik der Er-
scheinungsformen kleinbürgerlichen Konvertitentums: Moralismus,
Voluntarismus und Eklektizismus.
Zur moralisierenden Anwendbarkeit politökonomischer Kategorien
--------------------------------------------------------------
a) Die mißglückte Aneignung der marxistischen Theorie
-----------------------------------------------------
Mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der
DDR ist jene Form des Eigentums, die auf Kosten ausgebeuteter
fremder Arbeit entsteht, beseitigt und das sozialistische Prinzip
des Erwerbs nur auf der Grundlage der Arbeitsleistung eingeführt.
Das kommunistische Prinzip "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem
nach seinen Bedürfnissen" kann nur auf der Grundlage dieser Über-
gangsperiode eingeführt werden, in der, von den Schranken der ka-
pitalistischen Widersprüche befreit, der gesamtgesellschaftliche
Fonds zur Befriedigung gemeinschaftlicher Bedürfnisse wächst. 6)
Gegenüber der kapitalistischen Aneignungsweise, die auf dem
Antagonismus zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater
Aneignung beruht, der den Antagonismus Kapital-Arbeit hervor-
bringt 7), handelt es sich im Sozialismus um die "historisch hö-
here, überlegenere Art und Weise der Aneignung ... Der kommuni-
stischen Aneignungsweise gegenüber ist die sozialistische Aneig-
nung eine niedere Art der Aneignung, aber eben die einzig mögli-
che, ... solange die Arbeit unmittelbar entscheidende Grundlage
des gesellschaftlichen Reichtums bleibt." 8)
Das sozialistische Aneignungsgesetz 9) muß sich in der-Gliederung
des Aneignungsprozesses widerspiegeln, "hinsichtlich der realen
Gliederung der gesellschaftlichen Bedingungen und Voraussetzungen
der Produktion und nach der realen Gliederung der gesellschaftli-
chen wie individuellen Bedürfnisse und ihrer Befriedigung." 10)
An dieser Stelle, im Zuge der Darlegung der gesellschaftlichen
Aneignung des gesellschaftlichen Gesamtproduktes, bezieht sich
die politökonomische Theorie der SED auf die zentralen Ausführun-
gen in der "Kritik des Gothaer Programms" 11):
vom gesellschaftlichen Gesamtprodukt "ist abzuziehen: Erstens:
Deckung zum Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel. Zweitens:
zusätzlicher Teil für Ausdehnung der Produktion. Drittens: Re-
serve- oder Assekuranzfonds gegen Mißfalle, Störungen durch Na-
turereignisse etc...
Bleibt der andere Teil des Gesamtprodukts, bestimmt, als Konsum-
tionsfonds zu dienen. Bevor es zur individuellen Teilung kommt,
geht hiervon wieder ab: Erstens: die allgemeinen, nicht direkt
zur Produktion gehörigen Verwaltungskosten. Dieser Teil wird von
vornherein aufs bedeutendste beschränkt im Vergleich zur jetzigen
Gesellschaft und vermindert sich im selben Maß, als die neue Ge-
sellschaft sich entwickelt.
Zweitens: was zur gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnis-
sen bestimmt ist, wie Schulen, Gesundheitsvorrichtungen etc. Die-
ser Teil wächst von vornherein bedeutend im Vergleich zur jetzi-
gen Gesellschaft und nimmt im selben Maß zu, wie die neue Gesell-
schaft sich entwickelt.
Drittens: Fonds für Arbeitsunfähige etc... Erst jetzt kommen
wir... an den Teil der Konsumtionsmittel, der unter die individu-
ellen Produzenten der Genossenschaft verteilt wird."
Darauf bezogen, lassen sich die Glieder des gesellschaftlichen
Aneignungsprozesses entwickeln 12): Von dem gesamten, in einem
bestimmten Zeitraum durch die Gesellschaft erzeugten Produkt
(Bruttoprodukt P) werden zunächst die Beträge für die eingesetz-
ten, verbrauchten und wieder zu erneuernden Produktionsmittel E
abgezogen; aus dem verbleibenden Nettoprodukt N werden a) die
Mittel für die Erweiterung der materiellen Produktionsgrundlagen
A entnommen, b) die Erzeugnisse zur Erhaltung und Erweiterung der
gesellschaftlichen Fonds (Bildung, Altersversorgung etc.) Fg ge-
sellschaftlich und c) die Produkte für die individuelle Bedürf-
nisbefriedigung der produktiv Tätigen individuell angeeignet, Fi.
(Fi = N - (A + Fg). 13)
Die "Revisionismuskritik" vom Schlage Neumanns verläuft nun er-
stens über eine Revision der marxistischen Aussagen über Aneig-
nung und Produktion und zweitens über eine Verfälschung der po-
litökonomischen Aussagen der SED:
"Die DDR-Theoretiker haben, um die neuen Produktionsverhältnisse
seit der Wirtschaftsreform zu erklären, theoretisch zu untermau-
ern und zu rechtfertigen, den Begriff der Aneignung neu gefaßt,
"weiterentwickelt". Das sozialistische Eigentum wird jetzt nicht
einfach als juristisches Eigentum verstanden, das dem Staat Ein-
griffsmöglichkeiten in den Wirtschaftsprozeß gibt, sondern als
ein Prozeß der Aneignung. Unter Aneignung wird nicht mehr nur die
individuelle Aneignung von Produkten verstanden, sondern der ge-
samte gesellschaftliche Reproduktionsprozeß und seine Struktur."
/123/
Zunächst ist es zu merkwürdig, daß der angeblich "weiterent-
wickelte, neugefaßte Rechtfertigungs"-Aneignungsbegriff tatsäch-
lich der Marxsche ist, und daß Marx augenscheinlich sich gegen
Auffassungen wandte, in denen Aneignung mit der "individuellen
Aneignung von Produkten" allein identifiziert wurde:
"Alle Produktion ist Aneignung der Natur von selten des Individu-
ums innerhalb und vermittels einer bestimmten Gesellschaftsform.
In diesem Sinn ist es Tautologie, zu sagen, daß Eigentum
(Aneignen) eine Bedingung der Produktion ist. Lächerlich aber ist
es, hiervon einen Sprung auf eine bestimmte Form des Eigentums,
z.B. das Privateigentum, zu machen." 14)
Als Scheidewand zwischen Kapitalismus und Sozialismus gilt nicht
die Vorstellung von Produktion und Reproduktion, (also nicht das
"Lohnarbeiterbewußtsein auf der Seite der Arbeiter" bzw. die
"Interessen der Geschäftsleitungen" als "Charaktermasken des ge-
sellschaftlichen Kapitals" aus denen Neumann den Kapitalismus in
der DDR herleitet /125/), sondern der tatsächliche, politökono-
misch zu beschreibende Ablauf: Auf der einen Seite Akkumulation
des Kapitals, Kapitalisierung des Mehrwertes im Interesse der
Profitmaximierung, Machtgewinnung mittels des privat angeeigneten
Produktes über die Produzenten; - auf der anderen Seite Akku-
mulation der gesellschaftlichen Fonds im Interesse der Entwick-
lung aller Gesellschaftsmitglieder.
Mittels der Negierung solch grundlegender Faktoren unterstellt
Neumann, nachdem er Marx die Verfälschung des Neumannschen Aneig-
nungs-Begriffes vorgeworfen hat, drei völlig verselbständigte In-
teressenebenen, über die sich das ganze kapitalistische Gesell-
schaftsensemble unter sozialistischem Anstrich wieder herstellen
soll:
Der Werktätige habe Lohnarbeiter-Bewußtsein; "die Kollektive"
seien durch "die Form des Lohns individualisiert und atomisiert"
/114/; der Betrieb habe "Interesse an möglichst hohem Gewinn und
niedrigen Lohnkosten" /123/; der Staat habe "Interesse an maxima-
lem Produktionszuwachs" (ebd.) (Wessen Agent ist dieser Staat nun
eigentlich ? Schwebt er in der Luft ? Ist er vielleicht doch
Springers Sowjet-Satrapie?) Der Staat "bekommt eine wachsende
Rolle zugeschrieben" /106/, zugleich sinkt sein Einfluß auf die
Betriebe, deren "Selbständigkeit wächst" /130/. Fürwahr ein dia-
lektischer Staat!
b) Neumanns "atomisierte Kollektive"
------------------------------------
Allerdings ermangelt Neumanns Argumentation jeglicher Stringenz,
so daß der Versuch, seinen Ausführungen zum Lohn zu folgen, die
Aufgabe bedeutet, in Widersprüchlichkeiten einen Sinn zu finden:
Einerseits sei zwar Leistungslohn eine "vorübergehende Notwendig-
keit", er könne "aus ersichtlichen Gründen nicht voluntaristisch
beseitigt werden"; die "Entlohnung nach der Leistung" sei mit
Marx "ein Fortschritt" /113/ 15). Zugleich wirft er der SED vor,
die individuelle Aneignung gemäß der Arbeitsleistung eben als
Fortschritt zu sehen, der gegenüber der höheren kommunistischen
Produktion ein "Mißstand" sei, nicht aber als ein undialektisch
zu fassendes "Übel". Schließlich ginge es der SED, der Partei der
"wissenschaftlichen Intelligenz", "gar nicht mehr um die Entloh-
nung von Leistung", sondern um den "ökonomischen Anreiz zur Qua-
lifizierung als Kriterium der Lohnhöhe" /115/.
Auf der einen Seite spricht er undifferenziert vom "Lohn", an
dessen Senkung die Betriebsleitung interessiert sei /123, 125/,
vom Lohn als Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft, ("man
geht in die Fabrik, um seine Arbeitskraft zu verkaufen, um den
Lebensunterhalt zu verdienen" /125/), - andererseits kommt er
nicht umhin, die gesellschaftlich festgelegten "Normative für Ge-
winnbildung, Gewinnverwendung und Lohnfonds" /125/ zur Kenntnis
zu nehmen. Über alle diese, seine eigene Argumentation sprengen-
den Widersprüche redet er hinweg, geleitet von dem festen Willen,
in den sozialistischen Produktionsverhältnissen nur bürgerliche
Verhältnisse zu sehen. 16) So beklagt er aber am Ende den Revi-
sionismus - nicht der SED, sondern den seiner eigenen Projek-
tionen.
Zunächst ist davon auszugehen, daß in qualitativer Differenz zum
Kapitalismus das Arbeitseinkommen unter sozialistischen Produkti-
onsverhältnissen nicht mehr Preis der Ware Arbeitskraft ist. Be-
stimmt durch das sozialistische Aneignungsgesetz, "nimmt jeder
Werktätige am gesellschaftlichen Konsumtionsfonds je nach Menge
und Qualität der von ihm für die Gesellschaft geleisteten Arbeit
teil." 17) Nicht mehr die Reproduktionskosten der Arbeitskraft,
an die der Lohn im Kapitalismus erst durch die Kämpfe der Arbei-
terklasse angenähert werden muß, bilden die Grundlage für das Ar-
beitseinkommen; ... "in welchem Maß und Tempo sich der Lohn ent-
wickelt, hängt ab von der Produktivität der geleisteten Arbeit
und von der nach objektiven Gesetzmäßigkeiten und Erfordernissen
vorgenommenen Aufgliederung des Nationaleinkommens in den Akkumu-
lations- und Konsumtionsfonds." 18)
Das Arbeitseinkommen, gegliedert in seine beiden Hauptbestand-
teile, den Arbeitslohn und die Prämie, soll hauptsächlich in ei-
nem dialektischen Prozeß die Übereinstimmung zwischen den persön-
lichen Interessen der einzelnen Werktätigen, der Betriebskollek-
tive und den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen vermitteln.
Rahmenbedingungen und konkrete Formen der Entlohnung und Prämiie-
rung werden zwischen der Regierung, den gewerkschaftlichen Orga-
nen und Leitern der Produktionseinheiten vereinbart. Der Betrieb
hat also eine p l a n m ä ß i g f e s t g e s e t z e Lohn-
summe zu reproduzieren, "einschließlich des durch die kollektive
Leistung erwirtschafteten Lohnzuwachses bei gleichzeitiger Erfül-
lung der Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft." 19)
Insoweit der Arbeitslohn unmittelbarer Kostenfaktor im Betrieb
ist 20), soll "die Senkung der Lohnkosten pro Erzeugnis durch die
Senkung des Aufwands an Arbeitszeit zur Herstellung der Erzeug-
nisse erreicht werden und nicht durch die Senkung des Lohnes der
Werktätigen." 21)
Über den Lohn sollen die Werktätigen ihren Anteil an den gesell-
schaftlichen Gesamtergebnissen realisieren; zugleich soll der Ar-
beitslohn auf die Erfüllung der den Werktätigen unmittelbar über-
tragenen Aufgaben orientieren. Mittels staatlicher Kennziffern
wird - statt früher üblichen starren Vorgaben der Lohnfonds -
auch der während eines Planzeitraumes zulässige Lohnzuwachs ge-
plant. Wird der nach diesem Normativ zulässige Lohnfonds über-
schritten, so werden die Mittel des Prämienfonds in entsprechen-
der Weise gekürzt.
Während also der Lohn planmäßig festgesetzt ist und sich kontinu-
ierlich entwickelt, schwanken die Prämien entsprechend den Be-
triebsergebnissen. Der Prämienfonds ist - im Unterschied zum
Lohnfonds - Bestandteil der Gewinnverwendung. Hier entscheiden
Betriebe und Kombinate weitgehend eigenverantwortlich. Mittels
der Prämiierung einzelner Werktätiger und der Arbeitskollektive
soll die Mitverantwortung der Werktätigen als Eigentümer der Pro-
duktionsmittel für den betrieblichen Reproduktionsprozeß bewußt
gemacht werden.
Da Neumann die Betriebsleitungen als "die eigentlichen 'Besitzer'
der Produktionsmittel" /125/ ansieht, (erstaunlicherweise unter-
stellt er der "offiziellen Ideologie der DDR" die Meinung, "die
große Mehrheit der Werktätigen besitze keine Produktionsmittel"
/133/) kommt er zur kapitalismuskonformen Vorstellung, der Prämi-
enfonds sei ein "trügerischer Versuch, die Arbeiter an den Be-
trieb zu binden, wie bei der 'Gewinnbeteiligung' in kapitalisti-
schen Ländern" (ebd.) Trügerisch ist der Versuch, so den Kapita-
lismus im Sozialismus zu entdecken, da alles an der falsch ver-
standenen Erscheinung festgemacht ist und das Wesen der Verhält-
nisse darüber vernachlässigt wird. 22)
Neumann zitiert einen Satz über "Basislöhne" /114/, identifiziert
sie (obwohl nur im Zusammenhang mit der komplexen Automatisierung
in ausgewählten Betrieben gebildet) 23), mit "höheren Löhnen
überhaupt und sieht "die Hoch- und Fachschulkader, die wissen-
schaftliche Intelligenz, die Basis der neuen Staatsbourgeoisie"
als Geldraffer am Werk. Dabei vergißt er mitzuteilen, daß es sich
um ein I n s t r u m e n t zur "Stimulierung der Arbeit mit
neuer Technik, der damit verbundenen Erhöhung der Qualifikation
und der Leistungssteigerung auf der Grundlage eines höheren
Produktivitätsniveaus" handelt und übersieht den auf der gleichen
von ihm zitierten Seite zu findenden Satz:
"Mit der fortschreitenden Mechanisierung und Automatisierung wer-
den in zunehmendem Maße individuelle Formen der Entlohnung mit
Formen kollektiver materieller Interessiertheit verbunden oder
ausschließlich kollektive Entlohnungsformen angewandt."
Neumann sieht - sorgfältig wie immer referierend - nur die
"Bestechung der Werktätigen durch die materiellen Anreize zu dem
politischen Ziel hin" /114/ und vermißt die "politischen", die
"ideellen Stimuli". Nicht so die tatsächliche Theorie der SED:
Entsprechend den sozialistischen Moralnormen sollen materielle
und ideelle Interessen "einheitlich herausgebildet" 24) und mit-
tels eines umfangreichen Katalogs öffentlicher Wertschätzung und
Kritik zum Ausdruck gebracht werden. "Die intensive Weiterbil-
dung, die Teilnahme an der Neuererbewegung, die erfolgreiche Ar-
beit in sozialistischen Brigaden" entstehen auch durch
"moralische Erwägungen, vom Wunsch nach gesellschaftlicher Aner-
kennung und Wertschätzung" geleitet.
Die Suche "nach einem korrekten System der Entlohnung nach Ar-
beitsleistung /116/ in der chinesischen Produktionsbrigade von
Dadschai wird seitenlang referiert; gleichzeitig wirft Neumann
der DDR das gegenwärtige Stadium in dieser Aneignungsform vor.
Dabei sondert er (nicht der von ihm zitierte Text) wieder "das
ideologische Bewußtsein" von den materiellen Bedingungen ab und
vergißt, daß "sich die Idee schon immer blamiert hat, wenn sie
sich nicht mit dem Interesse verband" (Marx). Der Rekurs auf chi-
nesische Modalitäten zum Beweis des Revisionismus etwa der DDR
stellt eine der üblichen Vernachlässigungen der Dialektik von
Allgemeinem und Besonderem dar. Der Schäferhund (der Sozialismus
in der DDR) sei kein Hund, da er nicht wieder Bernhardiner (der
Sozialismus in der chinesischen Volkskommune) aussieht.
c) Die "bürgerliche Planung"
----------------------------
Unter den Bedingungen sozialistischer Planwirtschaft erhält die
"wirtschaftliche Rechnungsführung", die "Buchführung als Kon-
trolle und ideelle Zusammenfassung des Prozesses" bei gleichzei-
tiger Entwicklung der sozialistischen Demokratie durch die
"Arbeiterkontrolle" 25) primäre Bedeutung. Da im Sozialismus kein
antagonistischer Widerspruch zwischen notwendigem Produkt und
Mehrprodukt besteht, das Mehrprodukt vielmehr im Interesse der
Produzenten verteilt wird, liegt die Produktion unter geringst-
möglichem Aufwand im Interesse der Produzenten, der Aneigner des
gesellschaftlichen Reichtums. 26)
"Die Höhe des Mehrproduktes, dessen wesentliche Erscheinungen
z.B. der Nettogewinn, die Nettogewinnabführung usw. sind, ... ist
entscheidend sowohl für das künftige Niveau der gesellschaftli-
chen Reproduktion ... als auch für die Entwicklung des individu-
ellen Einkommens der Werktätigen." 27) Normative Nettogewinnab-
führung und eigenverantwortliche Verwendung des Nettogewinns
durch Betriebe und Kombinate sind Elemente des dialektischen Zu-
sammenhangs von "sozialistischer Planwirtschaft als zentraler
staatlicher Planung in untrennbarer Verbindung mit der Eigenver-
antwortung der sozialistischen Warenproduzenten auf der Grundlage
des staatlichen Plans" 28). Die Erhöhung des Nettogewinns, für
die Leiter der Produktionseinheit und Werktätige verantwortlich
sind, geschieht hauptsächlich durch die Senkung der Selbstkosten
(Steigerung der Arbeitsproduktivität, aber auch Qualitätsverbes-
serung, Produktion neuer Erzeugnisse etc.). "Planung und Entwick-
lung der Preise bleiben fest in der Hand des Staates .... die
Preise werden dort ausgearbeitet, wo die größte Sachkenntnis be-
steht." 29) Soweit der Verfasser sieht, besteht ein Element der
Wirtschaftsreform in diesem Zusammenhang darin, daß "bisher per-
spektivische Bewertungen in der Regel zu unveränderlichen Preisen
erfolgten", während jetzt der sozialistische Staat "Grundsätze
und Methoden der Preisbildung sowie die planmäßige Entwicklung
der Industriepreise festlegt" und gleichzeitig "die Eigenverant-
wortung" der Produktionseinheiten "bei der Preisbildung, -bestä-
tigung und -kontrolle gestärkt wird." Der daraus sich ergebende
gesamte Systemzusammenhang kann hier nicht wiedergegeben werden.
Zu bemerken ist jedoch, daß "bei der konsequenten Durchführung
der Industriepreisplanung im ökonomischen System des Sozialismus"
es darauf ankomme, zu verhindern, "daß Betriebe, die ihre planmä-
ßige Kostensenkung nicht erreichen ihre Ertragsausfälle durch Ma-
nipulationen wettmachen. Es ist ein Grundsatz ..., daß Verluste
dort ausgewiesen werden müssen, wo sie entstehen und daß die Be-
triebe, die sie verursacht haben, sie auch selbst tragen müssen."
30)
Es ist kaum noch nötig, zu erwähnen, daß Neumann, der als
"Kommunist" ja die Existenz der gesamtgesellschaftlichen Aneig-
nung in der DDR leugnet, in den "Geschäftsleitungen ... kapitali-
stische Manager" sieht, deren "Ziel es ist, den Anteil des ge-
sellschaftlichen Produktionsfonds, über den s i e (gesperrt vom
Verf.) verfügen, möglichst hoch zu verwerten" /125/. Er postu-
liert Manipulationen aller Art (Preiserhöhung, Verringerung der
Nettogewinnabführung, Verschlechterung der Qualität, vor allem
aber Lohnsenkung. /124 f./) Hauptsächlich sieht er a) "die Pro-
duktion von relativ luxuriösen Produkten, die sich die Masse der
Bevölkerung nicht leisten kann", bedingt durch "die effektive
Nachfrage aus hohen Einkommen" /130/ der "Staatsbourgeoisie" 31)
und b) "alle Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise"
im "Widerspruch zwischen Gebrauchswert und Wert im 'Ökonomischen
System des Sozialismus'" /124/.
Da Neumann im Gegensatz zu Marx 32) Kapitalismus mit Warenproduk-
tion identifiziert und s e i n e n Kapitalismus in allen Er-
scheinungsformen der sozialistischen Planwirtschaft wiederfindet,
gilt ihm auch die Aufhebung des antagonistischen Widerspruchs von
Gebrauchswert und Wert ("Der Betrieb ist am Wert interessiert, an
dem, was für ihn an Geld herausspringt" /ebd./ 33) nur als
"formale, technische 'Überwindung' dieses Widerspruchs. Sie be-
trifft die reibungslose Durchführung der Reproduktionsprozesse,
das Vermeiden von Stauungen und Krisen, läßt jedoch das Interes-
senproblem, das Klassenproblem" nach seiner Auffassung
"unberührt. Es handelt sich um bürgerliche Planung" /ebd./.
Tatsächlich spricht man in der DDR durchgängig vom ökonomischen
Zwang mittels der Ausnutzung des Wertes, um "den gesellschaftli-
chen Arbeitsaufwand zur Produktion materieller Güter einzuhalten
und ständig zu senken" 34), aber nicht erst seit den Wirtschafts-
reformen oder seit irgendwelchen "neuen Produktionsverhältnis-
sen".
Schon vor der antirevisionistischen Phase seiner Biographie hätte
"Philip Neumann" im 1954 erschienenen Lehrbuch der "Politischen
Ökonomie" (Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Institut für
Ökonomie), "das noch ganz auf der Linie der Stalinschen Ideen
lag" 35), die von ihm jetzt inkriminierten Inhalte über
"Warenproduktion, Wertgesetz und Geld" im Sozialismus nachlesen
können. Das Wesen des Eigentums, das der Warenproduktion und der
Warenzirkulation zugrunde liegt, verändert sich im Stadium des
Sozialismus. Solange es noch nicht möglich ist, zum einheitlichen
kommunistischen Eigentum an den Produktionsmitteln und zur kommu-
nistischen Verteilung nach Bedürfnissen überzugehen, "nutzt die
sozialistische Gesellschaft die Ware-Geld-Beziehungen im Bereich
der Produktion und der Verteilung der Arbeitsprodukte aus... Um
also die Besonderheiten der Warenproduktion ... im Sozialismus zu
verstehen ist es notwendig, die konkreten Formen der Ware-Geld-
Beziehungen zu untersuchen, die den im Sozialismus bestehenden
Formen des Eigentums an den Produktions- und Konsumtionsmitteln
entspringen." 36)
Wie schon vorher, stützt Neumann auch hier seine Kritik der Pro-
duktionsverhältnisse einzig mit Argumenten aus dem Konsumtionsbe-
reich: Es sei "in der Annäherung des Konsummodells der revisioni-
stischen Länder an das des Westens ersichtlich", wie "das Wertge-
setz durch die Ausdehnung der Warenproduktion auf alle Bereiche
der Produktion zunehmend eine regulierende Funktion ausübt. Der
Plan vollzieht dann nur noch das, was auch durch den Markt - mit
größeren Reibungen und Umwegen - vollbracht worden wäre." /130/
Nun gilt für jeden Marxisten, daß politökonomische Kategorien,
wie auch Markt, Warenproduktion und Wertgesetz,
"wie selbst die abstraktesten Kategorien, trotz ihrer Gültigkeit
- eben wegen ihrer Abstraktion - für alle Epochen, doch in der
Bestimmtheit dieser Abstraktion selbst ebensosehr das Produkt hi-
storischer Verhältnisse sind und ihre Vollgültigkeit nur für und
innerhalb dieser Verhältnisse besitzen." 37)
Neben den Faktoren, daß Arbeitskraft, Boden und Bodenschätze und
Produktionsanlagefonds nicht mehr zur Ware werden können, gilt
hauptsächlich:
"Die Bewegungsformen des Austauschprozesses können erstmalig ge-
plant werden, der Markt wird ein geplanter Markt, da infolge des
gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln konkrete und
abstrakte Arbeit zwei Seiten des unmittelbaren gesellschaftlichen
Charakters der Arbeit sind. Die Verwandlung von Ware in Geld auf
dem Markt ist deshalb nicht mehr die Bewegung des antagonisti-
schen Widerspruchs der Verwandlung von Privatarbeit in gesell-
schaftliche, Arbeit, sondern von unmittelbar gesellschaftlicher
Arbeit einer Form, worin sie nicht vergleichbar ist, in miteinan-
der vergleichbare unmittelbar gesellschaftliche Arbeit." 38)
Ist der antagonistische Widerspruch zwischen Gebrauchswert und
Wert im Sozialismus aufgehoben, so existiert doch eine Vielzahl
von nichtantagonistischen Widersprüchen 39), die wesentlich sich
auf den treibenden Widerspruch der sozialistischen Gesellschaft -
den zwischen dem erreichten Stand in der Organisation von Produk-
tion und Reproduktion und den wachsenden gesellschaftlichen Be-
dürfnissen - zurückführen lassen und zu deren Lösung "rationelle
Entscheidungen und bewußtes Handeln der Werktätigen erforderlich
sind." 40)
In der konkreten Ausarbeitung und praktischen Durchsetzung dieser
allgemeinen polit-ökonomischen Bestimmungen betrat die SED ge-
schichtliches Neuland. Es stand zu erwarten, daß "linke" Kritiker
demgegenüber an einigen ausgewählten Zitaten der marxistischen
Klassiker stehenbleiben und von dieser Position aus den Revisio-
nismus-Vorwurf erheben würden. Allerdings wiederholt Neumann
klassische Fehlleistungen der kleinbürgerlichen Kritik in der
Vernachlässigung der Dialektik von Politik und Ökonomie. Er
trifft auf Politökonomie, auf die materialistische Beschreibung
der Bewegung der gesellschaftlichen Basis und möchte doch so
gerne "Politik" haben. Das "Kapital" gilt ihm als moralisierende
Einführung in die Bosheit des Kapitalismus.
Es handelt sich bei den von ihm mißverstandenen Zusammenhängen
allerdings auch um Politik, in der dialektischen Einheit von Pro-
duktion und Reproduktion als bestimmenden Faktor des gesell-
schaftlichen Lebens und Primat der Politik der organisierten Ar-
beiterklasse. 41)
Lenin beschreibt das "Vergessen des Marxismus, das sich in einer
theoretisch falschen, eklektischen Definition des Verhältnisses
von Politik und Ökonomie äußert . . . Um einen Gegenstand wirk-
lich zu kennen, muß man alle seine Seiten, alle Zusammenhänge und
'Vermittlungen' erfassen und erforschen". 42)
Neumann aber verlangt es ständig nach einer "Politik" der
"Brandmarkung", der "rücksichtslosen Kritik der Massen" /127/,
nach einer "Umstülpung der historischen Kontinuität" /122/, wie
entsprechend die gesamte Aufhebung der ökonomischen Widersprüche
des Kapitalismus für ihn "ein technokratisches Instrument" bedeu-
tet, "das einige Krisenerscheinungen, wie sie unter dem Kapita-
lismus üblich sind, beseitigen soll." /133/
Während Marxisten von den verschiedenen ökonomischen Gesell-
schaftsformationen als je "niedriger" oder "höher" sprechen, wer-
den bei Neumann die politökonomischen Kategorien zu moralischen
Begriffen 43): Der Sozialismus als die einzige Gesellschaftsfor-
mation mit schlechtem Gewissen.
Während in der "Politischen Ökonomie des Sozialismus". 44) betont
wird, daß "stets und ständig die ideologische Arbeit mit dem Pro-
zeß der progressiven Veränderung der gesellschaftlichen Praxis zu
verbinden" sei und es für "grundfalsch" gehalten wird,
"fehlerhafte Erscheinungen in der Praxis allein mit Appellen an
das Bewußtsein überwinden zu wollen, ohne zugleich ... die Ideen
... auf die positive Gestaltung der Aneignungsbeziehungen gemäß
der objektiven Gesetzmäßigkeit zu konzentrieren", setzt Neumann
an alle im Sozialismus auftretenden (oder von ihm unterstellten)
Widersprüche nur seinen isolierten, undialektischen "Politik"-Be-
griff an, kennt er nur den Appell, nur das "Bewußtsein" und vor
allem die "revolutionäre" Politik. So spielt sich bei ihm alles
in der Phrase ab, was im Sozialismus in der Dialektik von Entfal-
tung der materiellen Basis und Revolutionierung des Bewußtseins
geschieht. 45)
_____
1) Lenin: MARXISMUS UND REVISIONISMUS, AUSGEWÄHLTE WERKE Bd. I,
Berlin 1965, S. 90.
2) POLITISCHE ÖKONOMIE DES SOZIALISMUS UND IHRE ANWENDUNG IN DER
DDR, Berlin 1969, in der Folge zitiert als POL. ÖKON. D. SOZ.
3) Philip Neumann (Pseud.): "Der 'Sozialismus als eigenständige
Gesellschaftsformation'. Zur Kritik der politischen Ökonomie des
Sozialismus und ihrer Anwendung in der DDR", in: KURSBUCH 23,
Berlin 1971, S. 96-142. Die Seitenangaben im Text beziehen sich
durchgehend auf diesen Artikel.
4) V. Gransow: "Konkrete Analyse, präzise Begriffe oder gewöhnli-
cher Antikommunismus," in: SOPO 11, S. 109-111.
5) Nachdem der "Kommunist" Neumann den Revisionismus der DDR
"rücksichtslos entlarvt" (142) hat, findet dies in der
"Programmatischen Erklärung" der sich selbst zur KPD ernennenden
KPD/AO seine Fortsetzung. Vgl. RPK 126/127, dort - wie allermeist
- ohne jeglichen Begründungszusammenhang: "Unter den Bedingungen
der Wiedereinführung kapitalistischer Wirtschaftsmethoden in der
DDR, in deren Folge sich der Klassengegensatz von Bourgeoisie und
Proletariat wieder voll herausbilden und die Unterdrückung und
Ausbeutung der Arbeiterklasse zunehmen wird, werden die besonde-
ren politischen und ökonomischen Bedingungen in der DDR die selb-
ständige Organisierung der Arbeiterklasse unter Führung einer
selbständigen revolutionären Partei und die Eröffnung der Klas-
senkämpfe mit dem Ziel der Revolution zur Folge haben müssen".
Daß "unter dem Joch des sowjetischen Sozialimperialismus ... auch
die anfänglichen Errungenschaften, vor allem auf dem Gebiet der
sozialen Versorgung der Werktätigen, wieder abgebaut werden"
(ebd.), dürfte selbst für das theoretische Niveau dieser "KPD"
ein schlechter Witz sein.
6) Vgl. den Duktus der wichtigen Stelle in Marx: KAPITAL III, MEW
25, S. 828, nach der die gemeinschaftliche Kontrolle und ratio-
nelle Regelung des Stoffwechsels mit der Natur noch ein "Reich
der Notwendigkeit" genannt wird, solange "das Arbeiten, das durch
Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist", andauert. "Jenseits
desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als
Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf
jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühn kann. Die
Verkürzung des Arbeitstags ist die Grundbedingung". Vgl. W.S. Wy-
godski: DIE GESCHICHTE EINER GROSSEN ENTDECKUNG, Berlin 1970,
bes. S. 143-154.
7) Vgl. Marx, Engels: MEW 4, S. 475: "Das moderne bürgerliche
Privateigentum ist der letzte und vollendetste Ausdruck der Er-
zeugung und Aneignung der Produkte, die auf Klassengegensätzen,
die auf der Ausbeutung der einen durch die anderen beruht."
8) POL. ÖKON. D. SOZ., S. 250 f.
9) Ausformuliert in: POL. ÖKON. D. SOZ., S. 250.
10) A.a.O., S. 251 f.
11) MEW 19, S. 18 f.
12) Vgl. zum folgenden POL. ÖKON. D. SOZ. S. 252 ff.
13) Der Begriff des "individuell angeeigneten Produkts", dessen
Geldform der Lohn ist, steht für den bisherigen Begriff des
"Produkts für sich", da dieser Begriff "seiner qualitativen Be-
stimmung nach zu wenig die neue Qualität der gesellschaftlichen
Determiniertheit zum Ausdruck bringt." Vgl. POL. ÖKON. D. SOZ.,
S. 254, Anm. 54.
14) Marx: ZUR KRITIK DER POLITISCHEN ÖKONOMIE, Einleitung, MEW
13, S. 619.
15) Der erschreckende Voluntarismus seiner Argumentation macht
sich - über seine Identifikation von Stücklohn im Kapitalismus
und Erwerb nach Arbeitsleistung im Sozialismus hinaus - darin of-
fenkundig, daß einerseits "im Kapitalismus die Form des Lohnes
den Klassencharakter der Gesellschaft verschleiert" 112), ande-
rerseits der Leistungslohn im Sozialismus den kapitalistischen
Charakter der Klassenverhältnisse in der DDR sichtbar machen soll
(114, 126 u.ö.).
16) In diesem DDR-Bild wird "die Produktion als eingefaßt in von
der Geschichte unabhängigen ewigen Naturgesetzen dargestellt, bei
welcher Gelegenheit dann ganz unter der Hand bürgerliche Verhält-
nisse als unumstößliche Naturgesetze der Gesellschaft in ab-
stracto untergeschoben werden." Marx: MEW 13, S. 618.
17) POL. ÖKON. D. SOZ., S. 809. Die folgende Darstellung bezieht
sich auf das Kapitel "5.2.8. Materielle und ideelle Interessiert-
heit und die Gestaltung des Arbeitseinkommens", POL. ÖKON. D.
SOZ., S. 803-816.
18) A.a.O., S. 809 f.
19) A.a.O., S. 810.
20) Hierauf bezieht sich die Argumentation bei Neumann (125), der
in seiner Polemik gegen "schärfere Arbeitsmethoden und genauere
Arbeitsplatzbewertung" vergißt, daß Lenin "das letzte Wort des
Kapitalismus in dieser Hinsicht, das Taylorsystem" dialektisch
auffaßte und übernahm. Vgl. "Die nächsten Aufgaben der Sowjet-
macht", AUSGEWÄHLTE WERKE, Berlin 1965, Bd. II, S. 753
21) POL. ÖKON. D. SOZ., ebd. Entsprechend kann das Engagement der
sozialistischen Brigaden in der Rationalisierung und Automatisie-
rung zumindest für Westberliner fast täglich im DFF verfolgt wer-
den.
22) Er "glaubt eine große Entdeckung zu machen, wenn er der Ent-
hüllung des inneren Zusammenhanges gegenüber darauf pocht, daß
die Sachen in der Erscheinung anders aussehen. In der Tat, er
pocht darauf, daß er an dem Schein festhält und ihn als letztes
nimmt. Wozu dann überhaupt eine Wissenschaft ? " (Marx: "Brief an
Kugelmann vom 11.7. 1868", MEW 32, S. 553)
Da Neumann seine Behauptung, "die Klassenverhältnisse werden sich
verschärfen, weil in der Praxis der DDR der Betriebsprämienfonds
in zunehmendem Maße nicht für die Masse der Arbeiter ausgegeben
wird, sondern an die technische Intelligenz" (126) ohne Beleg an-
bietet, bleibe sie auch ohne Widerlegung.
23) POL. ÖKON. D. SOZ., S. 814. Folgende Zitate ebd.
24) Wie das folgende Zitat a.a.O., S. 805.
25) Lenin: "Die nächsten Aufgaben", WERKE Bd. 27, S. 244; Marx:
KAPITAL Bd. II, MEW 24, S. 137.
26) Vgl. zum Folgenden: POL. ÖKON. D. SOZ., Kapitel 5.2.2. "Das
entwickelte System der wirtschaftlichen Rechnungsführung im Be-
trieb und Kombinat" und Kapitel 5.2.7. "Kosten, Umsatz, Gewinn
und Preis in der planmäßigen Wirtschaftsführung sozialistischer
Betriebe und Kombinate", S. 747-761 u. S. 793-802.
27) A.a.O., S. 748.
28) A.a.O., S. 684. Diese zentrale Formulierung läßt zwar Neumann
(110) eine "Ähnlichkeit" mit "den Ideen Mao Tse-tungs" vermerken;
dennoch verkürzt er (120 und passim) den Zusammenhang in seiner
Argumentation konsequent auf "Eigenverantwortung als Warenprodu-
zenten".
29) POL. ÖKON. D. SOZ., S. 798. Folgende Zitate ebd.
30) A.a.O., S. 800.
31) Die kostenlose Altbau-Wohnungsrenovierung für Hunderttausende
in Berlin-DDR ist noch ein Luxus, allerdings nur für die sanie-
rungs-vertriebenen Einwohner westdeutscher Städte. Nach "Aktuelle
Kamera" vom 9.7.71.
32) KAPITAL I, MEW 23, S. 532: "Die kapitalistische Produktion
ist nicht nur Produktion von Ware, sie ist wesentlich Produktion
von Mehrwert." Vgl. zum folgenden auch M.W. Breuer, "Warenproduk-
tion und Sozialismus", SOPO 13, s. oben.
33) Dabei verwechselt Neumann ständig den Wert als rein gesell-
schaftliche Eigenschaft der Arbeitsprodukte, solange sie Waren
sind, mit der von ihm unterschiedenen, konkreten Form der Wert-
form oder dem Tauschwert.
34) POL. ÖKON. D. SOZ., S. 266.
35) Fr. Röll: "Zur Wirtschaftsentwicklung und ökonomischen Dis-
kussion seit der Oktoberrevolution", in: DAS ARGUMENT 39, 1966,
S. 317. Das LEHRBUCH ZUR POLITISCHEN ÖKONOMIE wird im folgenden
zitiert nach der 3. russischen Ausgabe, Berlin 1959 (Moskau
1958).
Röll referiert im o.a. Aufsatz ausführlich den Gang politökonomi-
scher Diskussion und Praxis in der UdSSR; - nach seiner Darstel-
lung ein Weg von "Subjektivismus und Voluntarismus" in der Wirt-
schaftspolitik zur Anerkennung ökonomischer Gesetze im Sozialis-
mus, zum "Durchbruch der Rationalität" (a.a.O., S. 315, 316,
320).
36) POLITISCHE ÖKONOMIE, LEHRBUCH, S. 581 f.
37) Marx: KRITIK DER POLITISCHEN ÖKONOMIE, Einleitung, a.a.O., S.
269 f.
Allerdings ist - hinsichtlich der Gültigkeit der Kategorien "für
alle Epochen" - anzumerken, daß in der Theorie des Übergangs vom
Sozialismus zum Kommunismus ökonomische Gesetze, die den Sozia-
lismus mit vorhergehenden Gesellschaftsformationen verbinden (wie
Ware-Geld-Beziehung etc.), als "spezifische" Gesetze des Sozia-
lismus sich mit "allgemeinen" Gesetzen des Sozialismus-Kommunis-
mus (wie gesellschaftliches Eigentum, gesamtwirtschaftliche Plan-
mäßigkeit, solidarische und gleichberechtigte Beziehungen der
Werktätigen) überlagern. Vgl. dazu: W. Müller: GESELLSCHAFT UND
FORTSCHRITT, Berlin-DDR 1966; J. Behrens: "Zur Philosophie der
Geschichte in der DDR", in: DAS ARGUMENT 52, S. 224-250.
Nicht nur "Stalin war der Meinung, daß es im Sozialismus Waren
gibt" (120), er brauchte auch keine besonderen "Gründe" dafür an-
zuführen, "warum denn auch in diesem Sektor noch die Wertform
vorherrscht" (121). Marx, Engels, Lenin (und Stalin) betonten
eben, daß es "keine Warenproduktion überhaupt" (Lenin: WERKE Bd.
I, S. 127) gibt, daß die Ware zwar die einfachste und allgemein-
ste Form der kapitalistischen Produktion ist, das Wesen des Kapi-
talismus aber in der Warenbeziehung des grundlegendsten Produkti-
onsverhältnisses, des Verhältnisses zwischen Arbeitern und Kapi-
talisten, liegt. "Nach Aufhebung der kapitalistischen Produkti-
onsweise, aber mit Beibehaltung gesellschaftlicher Produktion,
bleibt die Wertbestimmung vorherrschend in dem Sinn, daß die Re-
gelung der Arbeitszeit und die Verteilung der gesellschaftlichen
Arbeit unter die verschiedenen Produktionsgruppen, endlich die
Buchführung hierüber, wesentlicher wird denn je." Marx: KAPITAL
III, MEW 25, S. 859.
38) POL. ÖKON. D. SOZ., S. 270.
39) Zu deren Aufzählung vgl. a.a.O., S. 274.
40) Ebd.
41) Vgl. Lenin: "Noch einmal über die Gewerkschaften...", AUSGEW.
WERKE Bd. III, S. 591-628. Häufig werden nur eklektisch herausge-
rissene Sätze, nicht aber die ganze Schrift der Diskussion zum
"Primat der Politik", bzw. zur "Theorie der Produktivkräfte" zu-
grunde gelegt.
42) Lenin, a.a.O., S. 600, 614. Vgl. dazu: R. Sieber/G. Söder:
"Politik und Ökonomie", in: EINHEIT 4/71, S. 447-455.
43) Die Wertform wird "verharmlost" (121), die Aneignung nach Ar-
beitsleistung ist ein "Übel" (114), zur fortgeschrittenen Techno-
logie verhält man sich nur unter "Skrupeln" (132) u.a.
44) POL. ÖKON. D. SOZ., S. 259.
45) Neumann leistet allerdings fast die vollständige Aufzählung
des Argumentationskranzes linkssektiererischer "Revisionismuskri-
tik": So wirft er der DDR auch die "Fetischisierung der westli-
chen Technologie" (132) vor. Seinem Purismus tut es keinen Ab-
bruch, daß es, wie er selbst feststellt, "keine von den Produkti-
onsverhältnissen losgelösten Produktivkräfte" gibt: "in den ehe-
mals sozialistischen Ländern" scheint wohl kein Sozialismus mehr
verfügbar zu sein, der die Technologie nicht-kapitalistisch an-
wenden könnte. Nach alledem wird auch Marx (KAPITAL I, MEW 23, S.
465) für ihn nicht gelten, nachdem "die von der kapitalistischen
Anwendung der Maschinerie untrennbaren Widersprüche . . . nicht
existieren, weil sie aus der Maschinerie selbst erwachsen, son-
dern aus ihrer kapitalistischen Anwendung." Aber vielleicht hilft
es Neumann noch, bei Stalin zu erfahren, daß "diese primitive,
anarchistische Auffassung" die z.B. Eisenbahnen in "bürgerliche"
und "proletarische" unterteilt, "nichts mit Marxismus zu tun hat.
"(Stalin: MARXISMUS UND FRAGEN DER SPRACHWISSENSCHAFT, München
1968, S. 35.)
zurück