Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1971
zurück
Diskussion, Besprechung
ANMERKUNGEN ZUR REVISIONISMUS-KRITIK EINER LINKEN SEKTE
Wer vom linken Antikommunismus nicht reden will, sollte mit dem
Revisionismus-Vorwurf gegenüber der SEW und DKP vorsichtig umge-
hen. Zumal, wenn der Übergang von bürgerlichem Antikommunismus
über idealistischen Antikapitalismus der Studentenbewegung zum
angeblich antirevisionistischen Parteiansatz, wenn auch nicht
bruchlos, so doch oft nur durch ein verbales Bekenntnis vonstat-
ten gegangen ist.
Der Versuch, die a priori bestehende Front gegen DKP und SEW zu
begründen, wurde von den bestehenden linksrevisionistischen Orga-
nisationen in wenig materialistischer Art bezeichnenderweise
nachträglich unternommen, ja auch das oft nicht einmal. Trotz des
Zugeständnisses einer fehlenden Klassenanalyse, des Mangels an
Erfahrung der Klassenkämpfe in der Geschichte der Arbeiterbewe-
gung bis in die jüngste Zeit hinein und der damit folglich noch
gar nicht festlegbaren Strategie und Taktik im staatsmonopolisti-
schen Kapitalismus unter den besonderen historischen Bedingungen
der BRD und WB, erscheint allen "antirevisionistischen" Organisa-
tionen ex negativo die zugegebenermaßen auf einer höheren Stufe
der Klassenanalyse entwickelte und auf eine kontinuierliche Er-
fahrung in der Anleitung der Klassenkämpfe zurückgreifende Vorge-
hensweise der DKP und SEW revisionistisch.
Ausgangspunkt und Ziel dieser Antirevisionismus-Theoreme ist die
Flucht vor der Auseinandersetzung mit den konkreten Bedingungen
möglicher sozialistischer Politik in kapitalistischen und sozia-
listischen Ländern mittels Übernahme des chinesischen Standpunk-
tes. Die auf idealistischen Exotismus gegründete Sehnsucht nach
dem 'ganz anderen Sozialismus', dessen wenig nachkontrollierbarer
Aufbau einzig in vorwiegend agrarstaatlichen Ländern angeblich
bereits heute in Basis und Überbau grundsätzlich verwirklicht
scheint, bleibt, gepaart mit dem hybriden Anspruch, eine zweite
Partei der Arbeiterklasse aufbauen zu müssen, in der praktischen
Auswirkung nichts Geringeres als eine 'linke' Variante des drit-
ten Weges.
Wenn im folgenden die Stellungnahme "Zur Frage der Wahlunterstüt-
zung der SEW" vom Kommunistischen Bund/Marxisten-Leninisten
(KB/ML) einer Kritik unterzogen und durchaus für ungenügend be-
funden wird, so mit folgendem Ziel:
Es soll gezeigt werden, zu welch arabesken Argumentationsketten
'linke' Kommunisten greifen müssen, um - ohne wissenschaftliche
Legitimation - zunächst einmal eine bereits bestehende KP bekämp-
fen und den Aufbau einer zweiten KP rechtfertigen zu können.
Es soll ferner gezeigt werden, daß so verschiedene Faktoren wie
Geschichtslosigkeit, Realitätsblindheit, Desinformiertheit, Buch-
gläubigkeit und Selbstüberschätzung zusammenkommen müssen, um ei-
ner so verstandenen antirevisionistischen Politik ihre Effizienz
zu geben. Wo dieses Konglomerat vorläufiger politischer Theorie
mitnichten bloß Theorie bleibt, die Agenten dieser politischen
Theorie bereits heute praktische Politik machen, müssen die Agen-
ten des wie auch immer verstandenen Antirevisionismus politisch
bekämpft werden.
Wenn im folgenden speziell die Stellungnahme des KB/ML zur Wahl-
unterstützung der SEW zum Gegenstand der Kritik gemacht wird,
dann heißt das nicht, daß Stellungnahmen anderer Organisationen
und Parteiansätze auf der "antirevisionistischen" Linie sich
grundsätzlich von der des KB/ML unterscheiden. In allem, was der
KB/ML an Argumenten vorbringt, handelt es sich um prinzipiell
aufgreifbare Argumente im gesamten sogenannten antirevisionisti-
schen Lager. Was die Stellungnahme des KB/ML von einigen anderen
Stellungnahmen unterscheidet, ist nicht die Ignoranz in Fragen
kommunistischer Strategie und Taktik, sondern die Tollpatschig-
keit, mit der die Ignoranz hausieren geht. Und diese Tollpat-
schigkeit legt Strukturen "antirevisionistischer" Argumentation
offen. Die Stellungnahme ist daher ein Lehrbeispiel subjektiv an-
tirevisionistisch gemeinter, objektiv antikommunistisch prakti-
zierter Politik.
Zur Kritik
----------
"Wir müssen grundsätzlich davon ausgehen, daß die internationale
kommunistische Bewegung heute in zwei Lager gespalten ist, wobei
die Trennungslinie die Bestimmung der politischen Generallinie
darstellt: friedliche Koexistenz oder Weltrevolution, friedlicher
Übergang zum Sozialismus oder revolutionärer Klassenkampf. Die
SEW gehört in ihrer eindeutigen Bindung an die SED und die KPdSU
zum revisionistischen Weltlager. Die Schwierigkeit für die Kommu-
nisten in ihrer Entlarvungsarbeit der revisionistischen Politik
dieser Parteien besteht darin, daß ihr Charakter als revisioni-
stische Parteien eben der ist, daß er sich tarnt und er sich re-
volutionär in Worten gibt.
Die Arbeiterklasse ist zwar in der Lage, in ihrem Kampf die Poli-
tik der Revisionisten an vielen Stellen als opportunistisch zu
entlarven, sie hat es jedoch nicht gelernt, sich prinzipiell mit
ihm auseinanderzusetzen." 1)
Ist es zwar richtig, daß "die internationale kommunistische Bewe-
gung heute in zwei Lager gespalten ist", so stellt die
"Trennungslinie die Bestimmung der politischen Generallinie" kei-
nesfalls "Friedliche Koexistenz oder Weltrevolution" dar. Ist
doch gerade das Prinzip der Friedlichen Koexistenz von Staaten
mit unterschiedlichen sozialen Systemen Angelpunkt des Kampfes
gegen imperialistische Aggression (besteht als "Generallinie"
nicht erst seit dem XX. Parteitag, sondern schon zur Zeit des Ra-
pallo-Vertrages, im spanischen Bürgerkrieg sowie zur Zeit des
Hitler-Stalin-Paktes (der doch hoffentlich als Taktik gegenüber
dem Faschismus eingestuft wird und nicht bereits als Strategie
der "Sowjetimperialistischen Renegatenclique")!). Umgekehrt kön-
nen Revolutionen weder exportiert noch importiert werden, sondern
sind immer Ergebnisse tiefgreifender Prozesse der gesellschaftli-
chen Entwicklung, deren Gesetzmäßigkeiten weder durch Wunschden-
ken, noch durch rigides Phrasendreschen außer Kraft gesetzt wer-
den.
Lenin schreibt 1918 über 'linke' Kommunisten: "Vielleicht sind
die Verfasser der Meinung, daß die Interessen der internationalen
Revolution jeden wie immer gearteten Frieden mit den Imperiali-
sten verbieten? ... Vielleicht sind die Verfasser der Meinung,
die Interessen der internationalen Revolution erforderten es, daß
man sie anpeitscht, und daß nur der Krieg ein solches Anpeitschen
sein kann, auf keinen Fall der Frieden, der imstande wäre, bei
den Massen den Eindruck zu erwecken, als ob der Imperialismus
'legitimiert' werden sollte? Eine solche Theorie' wäre ein völli-
ger Bruch mit dem Marxismus, ... wäre gleichbedeutend mit der
Auffassung, der bewaffnete Aufstand sei eine Kampfform, die stets
und unter allen Umständen obligatorisch wäre." 2) Friedliche Ko-
existenz und Weltrevolution sind überhaupt keine Alternativen,
aus dem gleichen Grund, weil auch Mittel und Ziel keine Alterna-
tiven sein können - jedenfalls für Kommunisten. Das haben zwar
nicht die Marxisten-Leninisten vom KB begriffen, wohl aber die
chinesischen Genossen, die es bis auf den heutigen Tag tunlichst
unterlassen haben, das leninistische Prinzip der friedlichen Ko-
existenz über Bord zu werfen. So gibt es bis heute keinen Fall,
an dem China aktiv militärisch in einen Krieg eingegriffen hätte,
weder in Vietnam, Kambodscha noch Laos, sieht man einmal ab vom
Korea-Krieg, an dem die UdSSR gleichermaßen beteiligt war. Was
jedoch weder die KPCh noch die KPdSU bis heute daran hindert, Be-
freiungsstreitkräfte durch Waffenlieferung zu unterstützen etc.
"Friedliche Koexistenz oder Weltrevolution" wird so zum unlenini-
stischen Gradmesser, mit dem man die richtige von der falschen
Linie trennen zu können glaubt.
Nachdem man sich auf diese Weise in die Tasche gelogen hat, zu
wissen, was revisionistisch ist und was nicht, kann man im fol-
genden von der SEW als selbstverständlich revisionistischer Par-
tei reden. Revisionistisch ist, wenn eine Partei nicht offen
"Weltrevolution" auf ihre Fahne geschrieben hat, jederzeit und
unter jeden Bedingungen. Wenige Zeilen später erfährt der über-
raschte Leser dann vom "Charakter (der SEW) als revisionisti-
sche(r) Partei(en)", daß "er sich tarnt und er sich revolutionär
in Worten gibt".
Zum Glück ist "d i e Arbeiterklasse in der Lage, in ihrem
Kampf" (wer leitet diesen Kampf an? Sie selbst? Die Gewerkschaf-
ten? Der KB/ML?)" die Politik der Revisionisten an vielen Stellen
als opportunistisch zu entlarven". Wo, bleibt das Geheimnis des
KB. In Westberlin, in der BRD? D i e Arbeiterklasse? Von der
doch wenige Sätze später behauptet wird, daß ihr Klassenbewußt-
sein "unentwickelt" sei. "Eine weitere Schwierigkeit für die Aus-
einandersetzung mit der SEW ergibt sich aus dem unentwickelten
Stand der Klassenkämpfe und des Klassenbewußtseins in West-
deutschland und Westberlin, wo wir uns erst am Beginn "(?)" ent-
falteter Klassenkämpfe befinden". Hier wird in recht fahrlässiger
Weise unterschlagen, daß es, seitdem Klassen bestehen, es auch
Klassenkämpfe gibt. Daß wir heute durchaus von einem voll entwic-
kelten Klassenkampf von oben sprechen können, was u.a. seinen
Niederschlag findet im eben nicht entwickelten Klassenbewußtsein
der Arbeiter. Die Schwierigkeit ist doch die, daß eine riesen-
große Diskrepanz besteht zwischen Klassenkampf und Klassenbewußt-
sein, daß die 'Arbeiterklasse an sich' nicht zur 'Klasse für
sich', d.h. zum Bewußtsein ihrer selbst, gelangt ist. Und daß wir
heute erst "am Beginn" dieser Klassenkämpfe stehen, nämlich auf
der Stufe der Vermittlung von Klassenbewußtsein und Klassenkampf,
die es ermöglicht, dem entfalteten Klassenkampf von oben adäquat
zu begegnen, ist schon fast ein Transformationstheorie-Lapsus.
"Darüberhinaus gibt es ohne Frage in Westdeutschland und Westber-
lin die Besonderheit "(!!!)" eines starken Antikommunismus in der
Arbeiterklasse". Daß starker Antikommunismus im Klassenkampf
keine "Besonderheit" ist, daß es diese "Besonderheit" sowohl in
den USA als auch in Saigon gibt, kann nur denen entgehen, die
Westberlin für den Nabel der Welt halten.
An dieser Stelle scheint es angebracht, ein wenig bei der Methode
vorliegender Revisionismus-Kritik zu bleiben. Die Methode ist
eine dem KB/ML eigentümliche Art des Paraphrasierens wenn Zitate
nicht hergeben, was man haben will. So wird nach dem Zitat dazu-
gedacht, interpretiert, unterstellt, nach dem Rezept: Man muß be-
haupten, daß die SEW eine revisionistische Partei ist, dann be-
weisen, daß Revisionisten Revisionisten sind und als Ergebnis hat
man dann, daß die SEW eine revisionistische Partei ist. Wirkliche
"Beweisführungen" für den Revisionismus der SEW stammen denn auch
nicht aus Zitaten, sondern jeweils aus angefügten Interpretatio-
nen, meist sinngemäß mit den Sätzen eingeleitet: "Die SEW
glaubt..." oder "das kann doch nur heißen, daß..."
Ab S. 3 des KB-Papiers wird die Methode des Paraphrasierens den
KB-Genossen zum Verhängnis, da nämlich, wo sie einen fremden Ge-
dankengang nicht mit eigenen Worten wiederzugeben vermögen. Aus
Dummheit oder aus Absicht bleibt dahingestellt. Das Ergebnis ih-
rer Paraphrasen sind jedenfalls völlig unsinnige Unterstellungen
wie
- Die SEW will über das Parlament den Sozialismus herstellen,
- Die SEW verwechselt formale Demokratie mit inhaltlicher Demo-
kratie, also Kapitalismus mit Sozialismus,
- Die SEW glaubt, der Übergang zum Sozialismus kann entweder nur
friedlich oder gar nicht geschehen, bzw. die sozialistische Revo-
lution ist schon "irgendwie" im Kapitalismus herzustellen.
Spätestens am 21. Januar 1971, als Dr. Kniestedt einen Vortrag
über den "Marxismus-Leninismus zum Verhältnis von außerparlamen-
tarischem und parlamentarischem Kampf" 3) gehalten hatte, hätte
der KB/ML aufhören müssen, aus der Uninformiertheit seiner poten-
tiellen Sympathisanten politisches Kapital zu schlagen: "Wir
glauben nicht an die These vom parlamentarischen Weg zum Sozia-
lismus, weil die Zurückdrängung der Macht der Monopole und
schließlich die Veränderung der Machtverhältnisse nicht von Ab-
stimmungen abhängt, sondern vom Verlauf des Klassenkampfes." 4)
und "Es ist unbestritten, daß in dieser (gemeint ist: heutigen -
A.H.) Phase die Bedeutung des außerparlamentarischen Kampfes
weitaus größer ist als im Kapitalismus des vorigen Jahrhunderts,
daß er völlig neue Kampfmethoden hervorbringt, wie den politi-
schen Massenstreik, den Generalstreik und sogar den bewaffneten
Aufstand." 5)
Daß die Herrschaftsverhältnisse über das Parlament geändert wer-
den sollen und nicht in der Dialektik von parlamentarischem und
außerparlamentarischem Kampf, wird der SEW stillschweigend vom KB
unterschoben. Steht die Bestimmung von parlamentarischem und au-
ßerparlamentarischem Kampf auch nicht im Aktionsprogramm zur Wahl
der SEW, so ist es ganz bestimmt falsch, die SEW daran zu messen,
was sie im Aktionsprogramm nicht schreibt. An anderer Stelle sind
diese Bestimmungen durchaus zu finden, beider SEW wie bei der
DKP, vorausgesetzt, man benimmt sich nicht wieder Hund bei Gott-
fried Keller, der seine Schnauze aus Versehen in Quark getunkt
hat und der von diesem Zeitpunkt an die ganze Welt für Quark
hält: "Es wird manchmal behauptet, der Kampf um bürgerlich-demo-
kratische Freiheiten und die Orientierung auf eine Vertretungs-
körperschaft im Parlament wäre ein Schritt zurück im Verhältnis
zur Diktatur des Proletariats. Das ist richtig. Aber vom Stand-
punkt des praktischen Klassenkampfes kann es nur dann gültig
sein, wenn die Arbeiterklasse bereit ist, die Macht zu erobern.
In einem solchen Zustand die Forderung nach Parlamentsvertretung
zu erheben, wäre natürlich ein Schritt zurück, ein unverzeihli-
cher Fehler, ja sogar reaktionär. Aber wir befinden uns ja an ei-
nem ganz anderen Ausgangspunkt, wo sich gerade erst eine antiim-
perialistische Bewegung entwickelt..." 6)
Was die SEW allerdings macht, ist die konsequente Anwendung des
leninistischen Prinzips der weitertreibenden Losungen. Einmal
wird dieses Prinzip angewandt am Demokratiebegriff, der, wenn er
inhaltlich verwendet wird, in der Agitation durchaus einen Lern-
prozeß initiieren kann, einen Lernprozeß, der zum Ergebnis hat
die Erkenntnis, daß jede kapitalistische Demokratie eine formale
ist - ja nicht einmal mehr eine formale ist! - und inhaltliche
Demokratie nur im Sozialismus herzustellen ist. Zum anderen wird
dieses Prinzip angewandt an der Konzeption der qualifizierten
Mitbestimmung, die unter ähnlich gedoppeltem Aspekt auftritt und
in der Agitation verwendet wird.
"Aus der Dialektik des Klassenkampfes ergibt sich, daß gewisse
Verbesserungen, die die Arbeiterklasse erkämpft, sich als
Schritte zur Einschränkung der Macht der Monopole, als Schritte
auf dem Weg zur Befreiung der Arbeiterklasse auswirken können;
sie können aber auch von der Monopolbourgeoisie umgefälscht, in
ihr Gegenteil verkehrt werden. So verfehlt die jahrelang erfolg-
reich verteidigte Mitbestimmung der Montanindustrie, die die Mo-
nopolbourgeoisie 1951 der Arbeiterklasse zugestehen mußte, ihren
Zweck, wenn sie heute In einigen Unternehmen darauf hinausläuft,
daß die Vertreter der Belegschaften 'mitbestimmen' können, wer
entlassen wird und wann kurz gearbeitet wird. Mitbestimmung darf
nicht heißen, der Monopolbourgeoisie bei der Lösung ihrer Pro-
bleme zu helfen; Mitbestimmung muß die Zurückdrängung der Macht
der Monopole zum Ziel haben. In seinen Arbeiten über die Gewerk-
schaften schrieb Engels, daß die untere Klasse zuerst um einen
Anteil an der Macht kämpft, 'später um die ganze Macht, um in die
Lage zu kommen, die bestehenden Gesetze entsprechend ihren eige-
nen Interessen und Bedürfnissen zu ändern'. Die Mitbestimmung muß
schließlich in die Überwindung der Macht der Monopole einmünden,
die den Weg zu einer antiimperialistischen Demokratie versperrt."
7) Weder ist inhaltliche Demokratie noch ist qualifizierte Mitbe-
stimmung, d.h. Arbeiterkontrolle!, im Kapitalismus möglich. Das
ist eine Binse und in jeder "Wahrheit" nachzulesen. Ausgehend vom
Stand der Klassenkämpfe und vom verschütteten Klassenbewußtsein
sind es gerade die weitertreibenden Losungen, die Klassenbewußt-
sein und außerparlamentarische Kämpfe in dialektischer Vermitt-
lung erst ermöglichen. Den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun,
heißt beim augenblicklichen Stand der Klassenkämpfe und des Klas-
senbewußtseins (d.h. dem Bewußtsein der Klasse, nicht einer Hand-
voll KB-Sympathisanten!) eine eindeutig linkssektiererische Rich-
tung einzuschlagen.
Unter sozialistischer Revolution versteht die SEW immer noch:
Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum. 8) Daß das
noch niemals friedlich vonstatten gegangen ist, lehrt die Ge-
schichte, zieht sich durch vom Kommunistischen Manifest über die
Resolution des XX. Parteitages der KPdSU bis hin zu jüngsten Äu-
ßerungen der SED. 9) "Der Leninismus lehrt, daß die herrschenden
Klassen ihre Macht nicht freiwillig abtreten. Doch ob der Klas-
senkampf für den Übergang zum Sozialismus mehr oder weniger hef-
tig sein und ob bei diesem Übergang Gewalt angewandt werden wird
oder nicht, das hängt nicht so sehr vom Proletariat wie davon ab,
in welchem Grade sich die Ausbeuter dem Willen der überwiegenden
Mehrheit der Werktätigen widersetzen, davon, ob die Ausbeuter-
klasse selbst Gewalt an wendet." 10) Das wissend, macht doch
nicht die Forderung nach friedlichem Übergang zu einer revisioni-
stischen Position! Die Frage ist auch hier: Warum soll man, ange-
sichts des nicht gerade günstigen Kräfteverhältnisses zwischen
Sozialismus und Kapitalismus in Westberlin ständig betonen, daß
das Fernziel nicht mit friedlichen Mitteln herzustellen ist? an-
gesichts des nicht gerade günstigen Kräfteverhältnisses zwischen
Sozialismus und Kapitalismus in Westberlin ständig betonen, daß
das Fernziel nicht mit friedlichen Mitteln herzustellen ist? Le-
nin schreibt "Über 'linke' Kinderei und über Kleinbürgerlichkeit"
in einer Kritik an den Herausgebern des "Kommunist": "... daß man
verstehen muß, das Kräfteverhältnis in Rechnung zu stellen...
Aber über das Kräfteverhältnis, über die Berücksichtigung der
Kräfteverhältnisse nachzudenken, verstehen unsere 'linken' Kommu-
nisten nicht, die sich auch gern 'proletarische' Kommunisten nen-
nen, weil bei ihnen recht wenig proletarisches und besonders viel
kleinbürgerliches zu finden ist." 11) Aber die Vorwürfe an die
SEW sind möglicherweise gar keine, denn wie heißt es doch ein-
gangs über den Charakter der revisionistischen Parteien? ("...
daß er sich tarnt und er sich revolutionär in Worten gibt".)
"Revolutionäre Bündnispolitik heißt niemals Aufgabe klarer marxi-
stisch-leninistischer Positionen. Bündnispolitik heißt vor allem,
im politischen Programm und in der Aktion deutlich sichtbar zu
machen, daß es einen Weg in eine Zukunft des Friedens und des so-
zialen und gesellschaftlichen Fortschritts nur an der Seite der
Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei gibt"
heißt es in der WAHRHEIT vom 19.2.71. Beim KB liest es sich so:
"Die SEW unterstellt nicht mehr die Hegemonie des Proletariats"
und fünf Zeilen weiter: "Wenn die SEW von der Arbeiterklasse als
der führenden Kraft ... spricht, so bleibt das völlig ohne Konse-
quenzen". Unterstellt der KB der SEW nun, daß sie von der führen-
den Rolle der Arbeiterklasse spricht oder nicht? Ob das Konse-
quenzen hat, oder nicht, steht doch auf einem völlig anderen
Blatt! "... im Gegenteil, wenn die SEW von der Unentwickeltheit
der Klassenkämpfe und des Klassenbewußtseins a u s g e h t,
(d a n n) kann das doch nur heißen, daß das Proletariat auch
n i e m a l s a l s f ü h r e n d e K r a f t der bürgerli-
chen geschweige sozialistischen Revolution o r g a n i s i e r t
w e r d e n k a n n, w e n n die SEW von Anfang an das Prole-
tariat in die antiimperialistische A k t i o n s e i n h e i t
einfügt und es an demokratische Reformpläne bindet". D.h. wenn
man von einer richtigen Analyse a u s g e h t, d a n n kann
man n i e m a l s das Proletariat für die Revolution in richti-
ger Weise organisieren, wenn man von Anfang an Bündnispolitik be-
treibt! Das ist KB-Dialektik! Seit wann schließen sich Arbeit an
die Vereinheitlichung des Proletariats und Bündnispolitik aus?
Heißt Aktionseinheit beim KB Klassenverschmelzung?
Daß das Proletariat unter Anleitung der Partei organisiert wird,
interessiert schon nicht mehr, wenn es darum geht, den Nachweis
zu erbringen, daß der Kampf um Reformen nicht zugleich auch die
sozialistische Revolution bringen wird! Welch Einsicht! "... und
an demokratische Reformpläne bindet" - ist die Forderung um qua-
lifizierte Mitbestimmung etwa ein Binden an formal-demokratische
Reformpläne, oder ist sie nicht gerade eine Forderung, die am Be-
wußtsein der Massen ansetzt, eine weitertreibende Losung? Bünd-
nispolitik zu treiben schließt laut KB die Arbeit an der Verein-
heitlichung des Proletariats aus: "Statt auf die Einheit des Pro-
letariats hinzuarbeiten ... rechtfertigt die SEW ihre Politik ...
mit dem Vorwand, die verschiedenen Klassen und Schichten zu einem
Bündnis vereinen zu müssen." Die Bündnispolitik der SEW ist es
denn auch, die "verhindert, daß sich das Proletariat als Klasse
begreift und organisiert". Sich selbst? Als Klasse? Spontaneismus
und Geschichtsblindheit gehören noch immer zum politischen Ein-
maleins der Linksrevisionisten. Es ist nicht etwa der Faschismus
gewesen, der Schuld daran trägt, daß die Westberliner Arbeiter-
klasse von Weltrevolution augenblicklich nicht viel wissen will,
nicht der Antikommunismus, die Restauration des Kapitals in der
BRD und WB und die schwierigen Bedingungen bei Aufbau des Sozia-
lismus in der DDR in der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus
und Sozialismus, die das Klassenbewußtsein der Arbeiter auf den
heutigen Stand gebracht haben und dort immer noch recht erfolg-
reich festhalten, nein, es ist die "Bündnispolitik der SEW", die
"von Anfang an" (Seit 1946? Wo ist beim KB der Anfang?) "das
'Proletariat in die antiimperialistische Aktionseinheit ein(ge)-
fügt" hat. Endlich haben wir den Schuldigen!
"Der demokratische Kampf ... muß ausgerichtet sein auf die Arbei-
terklasse selbst". Wo anders und besser ist er ausgerichtet auf
die Arbeiterklasse als im Kampf um qualifizierte Mitbestimmung?
Welche Kampfziele im demokratischen Kampf kann der KB überhaupt
angeben? Offensichtlich keine. Denn nach Aufstellung abstrakt
richtiger Losungen wie "Die Einsicht in die Notwendigkeit der
Zerschlagung des bürgerlichen Staates (propagieren)", ergießt
sich das Geschimpfe regelmäßig auf die weitertreibenden Losungen
der SEW, denen man ankreidet, daß sie entweder nicht die Revolu-
tion brächten oder keine Tageslosungen seien.
Der Fehler des KB besteht darin, daß er die Losungen trennt von
der Aktivität und Bereitschaft der Massen, sie aufzugreifen, er
ständig auf der Suche ist nach 'an sich richtigen' Losungen. Es
gibt laut KB entweder richtige Losungen, revolutionäre, die die
Revolution bringen, oder falsche, reformistische. Unabhängig von
den Massen. Man muß revolutionäre Losungen nur oft genug wieder-
holen, einmal begreifen es die Massen schon, spätestens in der
nächsten Krise, aber dann! Von Dialektik von Fernziel und Nahzie-
len, wo das Nahziel unmittelbar auf das Fernziel weist, und das
Fernziel im Nahziel ständig anwesend ist, davon haben die KB-Ge-
nossen offensichtlich noch nicht gehört. Anzusetzen mit weiter-
treibenden Forderungen am tatsächlichen Stand der sozialistischen
Bewegung, ohne sich von den Massen zu isolieren, gleichzeitig die
Sache des Sozialismus voranzutreiben, das ist allerdings revolu-
tionäre Politik, von der beim KB bislang nicht viel zu sehen ist.
Weshalb er auch ständig von Etappenbestimmung redet, ein Wort,
das so fahrlässig angewandt wird wie es gefährliche Auswirkungen
haben kann.
Was beim KB mit 'Etappenbestimmung' gemeint ist, ist Phasenbe-
stimmung. Das undialektische Nebeneinander von demokratischem und
sozialistischem Kampf, die Trennung von 'eigentlich' revolutio-
närer Situation = bewaffneter Auseinandersetzung und
'uneigentlich' revolutionärer Situation = (bloß) demokratisches
Gerangel um Reformen unterschlägt genau die Dialektik, wechsel-
seitig bedingte Notwendigkeit des sozialistischen Kampfes für den
demokratischen und umgekehrt. Klassenkampf in seiner Form als un-
bewaffneter Auseinandersetzung wird gar nicht richtig für voll
genommen, der 'eigentliche' Klassenkampf auf die bewaffnete Aus-
einandersetzung verlegt. Eine kaum noch verhüllte Art von Put-
schismus. 12)
Tagesziele, Zwischenziele im Kampf gegen den staatsmonopolisti-
schen Kapitalismus anzugeben, fällt dann auch allemal schwerer
als der unvermittelte Schrei nach Revolution, in dem sich alle
studentischen Arbeiterparteien einig sind, daß letzterer Priori-
tät besitzt. Weshalb sie auch studentische Arbeiterparteien blei-
ben werden. Was wiederum nicht wundert, denn "als bessere Dialek-
tiker(in)", die "den Prozeßcharakter des revolutionären Kampfes
viel besser begreift... und damit einer Kritik der Etappenbestim-
mung des demokratischen Kampfes ausweichen kann", hat es die SEW
als "revisionistische", "bürgerliche Arbeiterpartei" immer leich-
ter, ihren "schädlichen Einfluß" als "antikapitalistische Partei"
geltend zu machen.
Nach dieser "Analyse" zieht der KB/ML Konsequenzen bezüglich der
Wahl.
Die SEW ist eine neben "anderen bürgerlichen Parteien", unter-
scheidet sich von CDU, CSU, SPD und FDP nur quantitativ, dadurch
z.B., daß sie "sehr viel entschiedener ... soziale und politische
Widersprüche aufgreifen konnte". Für Esel: Das ist doch kein
quantitativer, sondern ein qualitativer Unterschied, weshalb die
SEW eben keine Partei neben "anderen bürgerlichen Parteien" ist,
wenn sie "soziale und politische Widersprüche" aufgreifen konnte
und antikapitalistisch wenden konnte!
"Im Reproduktionsbereich" - was damit gemeint ist, bleibt unklar.
Teilt der KB neuerdings in Produktionsbereich und Reproduktions-
bereich im Sinne von Produktionssphäre und Konsumsphäre? konnte
die SEW "die Front demokratischer Kräfte stärken". Aber ihre
"Nachtrabpolitik in betrieblichen Kämpfen" (Wo wurde nachgetrabt
in betrieblichen Kämpfen, angesichts des vom KB zugestandenen un-
entwickelten Standes des Klassenbewußtseins? Etwa der Losung:
"Was wir wollen: Arbeiterkontrollen!"?) macht sie eindeutig zu
einer "radikalen Reformpartei". Diesen Vorwurf zu erheben nach
der Einschätzung: "Die sozialistische Revolution steht nicht auf
der Tagesordnung und die Errichtung der Diktatur des Proletariats
kann nicht als Tagesaufgabe gestellt werden" ist allerdings ab-
surd.
Nachdem der KB nochmal unterstellt, daß die SEW das Parlament als
Hebel zur Erringung der Diktatur des Proletariats benutzen will,
eine Unterstellung, die dann einsichtig wird, wenn man Propaganda
und "reformerische Tätigkeit" im Parlament identisch setzt, nach-
dem von der SEW behauptet wird, sie "(stelle) sich als Bündnisor-
ganisation" dar - und nicht etwa als Partei, die Bündnisse
schließt, was, wie vorhin gezeigt, Schuld daran trägt, daß die
Arbeiter kein Klassenbewußtsein 'mehr' haben, nachdem also diese
Unterstellungen nochmal argumentativ gebraucht wurden, wird der
SEW zuguterletzt vorgeworfen, "daß (sie) so gut wie keine konti-
nuierliche Betriebsarbeit entwickelt hat". Warum wohl? Wo sie
doch 25 Jahre lang Zeit hatte! - Statt dessen ist ihre Politik
geprägt von einer "unbedingten Loyalität zur Gewerkschaftspoli-
tik". "Sickert und Danelius geben sich den Bruderkuß!" War eine
der Losungen, die die antiautoritäre Studentenbewegung am 1. Mai
1970 den Bewohnern Neuköllns zugerufen hat. Die Zeit scheint
stillzustehen, jedenfalls für den KB. Was die SEW selbst zur Ge-
werkschaftspolitik sagt, was diese über die Funktion der Gewerk-
schaften im Spätkapitalismus sagt, interessiert nicht, es ist ja
sowieso revisionistisch. 13)
Nach dieser "Analyse", die eher an politische Astrologie als an
materialistische Interpretation erinnert, steht für den KB/ML
fest:
Die SEW ist eine revisionistische Partei, eine bürgerliche Arbei-
terpartei, eine bürgerliche Partei neben anderen bürgerlichen
Parteien, eine antikapitalistische Partei, eine radikale Reform-
partei, eine demokratische Partei, die sich revolutionär tarnt
("revolutionär nur in Worten") und eine sozialistische Partei,
die sich demokratisch tarnt ("Massen an Reformpläne bindet"). Da-
durch, daß sie auf Moskau-Kurs liegt, ist sie, statt dem Prinzip
der Weltrevolution dem Prinzip der Friedlichen Koexistenz ver-
pflichtet, kann also die Revolution weder wollen noch anleiten.
Worauf läuft alles hinaus? Die SEW darf nicht ins Abgeordneten-
haus, zu beweisen, daß man die SEW nicht wählen darf. Aus diesem
Grund muß verhindert werden, "daß die SEW über das Parlament ver-
stärkt Einfluß auf die Arbeiterklasse gewinnt" und ihren
"schädlichen Einfluß" weiterhin geltend macht. Endlich läßt der
KB die Katze aus dem Sack. Keine Rede mehr von Parlamentarismus-
Illusionen, denn übers Parlament kann man tatsächlich Einfluß auf
die Arbeiterklasse gewinnen. Oder nur "schädlichen Einfluß"?
Nein, hier wird Klartext gesprochen. Was bisher an Argumenten
kam, waren Scheinargumente, Spiegelfechtereien, widersprüchliche
Phrasendrescherei. Jetzt geht es darum, daß eine "revisioni-
stische Partei" nicht einer "Nichtrevisionistischen Partei"
zuvorkommt. "Der KB wird diesen Beschluß in allen proletarischen"
(?) "und intellektuellen" (???) "Sympathisantengruppen durch
Überzeugungstätigkeit" (hoffentlich nicht nur anhand seiner
Stellungnahme!) "durchzusetzen versuchen"
Daß man die SEW bekämpfen muß, haben nicht nur die studentischen
Arbeiterparteien erkannt. Ihre Verbündeten im Kampf gegen die
"bürgerliche, antikapitalistische" SEW sind die bürgerlichen
'prokapitalistischen' Parteien und deren Agenten wie Springer,
Schütz, Barsig und Sickert.
So ist einerseits die Kunkelei in "allen proletarischen und in-
tellektuellen Sympathisantengruppen", wo der KB abrät SEW zu wäh-
len, andererseits seine Nachtrabpolitik in der Öffentlichkeit, wo
er sich duckmäuserisch an die "bewußteren Kollegen, die SEW wäh-
len" dranhängt, nur der objektive Widerspruch einer hilflos sek-
tiererischen Politik.
Es ist nicht nötig und sinnvoll, auf jeden einzelnen Interpreta-
tionslapsus einzugehen. In dem Wust von Verdrehungen und Unter-
stellungen wird die Kritik langsam zum traurigen Geschäft. Nach
all dem, was KB an Material gegen die SEW zutagefördert, springt
als Fazit heraus: Die SEW hat in langjährigen Kämpfen
n i c h t s gelernt. Die ZK's und die Politbüros in der DDR und
der UdSSR haben zu ihren Veröffentlichungen ein Verhältnis, wie
es etwa dem eines Fischweibes zum Konzertflügel entspricht: mit
ihren gesammelten Marx-Engels-Lenin etc. -Kenntnissen können sie
n i c h t s anfangen, was der Sache des Sozialismus in irgendei-
ner Weise dienen könnte. Die Erfahrungen aus der Illegalität be-
nutzt die DKP nur, um eine neue SPD zu werden. Sie benutzt sozia-
listische Terminologie, um Leute zu gewinnen, wen wohl? Offen-
sichtlich nur die Studenten, denn die Arbeiter, soweit sie "als
Klasse" nicht schon "an vielen Punkten in der Lage sind", den
"Revisionismus bei der SEW (oder der DKP zu) entlarven", wählen
diese Parteien sicher nicht. Bleiben also als potentielle Wähler
und Mitarbeiter nur noch die Studenten und Intellektuellenübrig,
denn nur sie sind mit sozialistischem Vokabular zu gewinnen. Im
Grunde, so könnte man meinen, will die SEW eine Studentenpartei
aufmachen, tarnt sich links, weil das chic ist. Die Kritik am
"Revisionismus der SEW" entlarvt sich hier verhängnisvoll für die
Kritiker als die Projektion der eigenen Misere. Alles, was sie
der SEW ankreiden, sind im Grunde Bestimmungen, die für sie
selbst gelten.
Bis auf einleitende Sätze im KB-Papier, wo vom Bestehen zweier
Linien die Rede ist, entsetzt der politische Provinzialismus, der
aus der Kritik spricht. So gibt es etwas wie Globalstrategie
überhaupt nicht. Westberlin scheint der Nabel zu sein, an dem re-
volutionäre Strategie und Taktik entschieden wird. Jedenfalls
wird die Linie der SEW und der DKP überhaupt nicht gesehen als
eine, die abgeleitet ist aus einer Einschätzung des staatsmonopo-
listischen Kapitalismus und seinen Erfordernissen bei der Bekämp-
fung der USA als imperialistischer Weltmacht Nr. 1. In diesem
Kampf haben SEW und DKP einen genau bestimmten Auftrag in einer
Strategie, die im Weltmaßstab gesehen werden muß und sich nicht
ausrichten kann an den Wünschen einer Handvoll Kleinbürger, die
das politische Einmaleins marxistisch-leninistischer Revolutions-
strategie nicht begriffen haben, nämlich, daß objektive Gesetze
im Kapitalismus herrschen, die sich z.B. nicht durch linke Phra-
sen aus der Welt schaffen lassen. An nicht einer Stelle geht die
Revisionismuskritik des KB über die abstrakte Negation hinaus.
Vor die Notwendigkeit gestellt, Zwischenziele angeben zu müssen,
die nicht reformistisch gewendet werden können, was nach dem bis-
herigen Stand der Erkenntnisse über das Wesen des kapitalisti-
schen Staates schlechterdings unmöglich ist, verzichtet der KB
gänzlich auf die Angabe von Zwischenzielen. Statt dessen werden
Phrasen gedroschen.
Kriterien für revolutionäre Politik sind einzig diese
a) ob sie die werktätigen Massen vereinheitlichen können,
b) ob sie über die Tageslosungen hinaustreibenden Charakter haben
und
c) ob sie in der Konsequenz vom kapitalistischen System prinzipi-
ell uneinlösbar bleiben.
Dabei muß immer klar sein, daß daraus resultierende konkrete ta-
gespolitische Forderungen im Kapitalismus prinzipiell reforme-
risch gewendet werden können. Garant, daß dies nicht geschieht,
ist allein die von einer marxistisch-leninistischen Partei ange-
führte Arbeiterklasse, unterstützt von ihren Bündnispartnern, or-
ganisierten wie nicht organisierten, die den Kampf für die Ver-
besserungen der Kampfbedingungen aufzunehmen bereit sind. Unter
diesem Aspekt kann die bloße Forderung nach der Diktatur des Pro-
letariats, so abstrakt richtig sie sein mag, konkret falsch wer-
den, weil sie nichts aussagt über den Weg zur Erlangung dieses
Ziels und unter den gegenwärtigen Bedingungen eine uneinlösbare,
luxuriöse Forderung darstellt, sie die Massen verprellt, und da-
mit noch nicht einmal luxuriös ist, sondern offen konterrevolu-
tionär. Die Hypostasierung des Endziels ohne dialektische Verbin-
dung mit den augenblicklich erreichbaren, die Kampfbedingungen
verbessernden Nahzielen, ist schon immer die Position des utopi-
schen Sozialismus, die Position, die hinter den Marxismus-
Leninismus- und die schöpferischen Mao-Tse-tung-ldeen zurückfällt
und, wo sie organisiert aufgetreten ist, der bestehenden kommuni-
stischen Bewegung noch immer schweren Schaden zugefügt hat.
Axel Hauff
_____
1) "Zur Frage der Wahlunterstützung der SEW", hsg. vom Kommuni-
stischen Bund/Marxisten-Leninisten, Westberlin März 1971, S. 2 f.
Alle folgenden Zitate, soweit sie nicht besonders gekennzeichnet
sind, entstammen diesem Text.
2) Lenin: WERKE Bd. 27, S. 56.
3) abgedruckt in: DIE WAHRHEIT vom 26.3.1971.
4) a.a.O., S. 7.
5) a.a.O., S. 4.
6) a.a.O., S. 6. Vgl. auch: SPÄTKAPITALISMUS OHNE PERSPEKTIVE,
Frankfurt 1970, S. 315: "Die parlamentarische Tätigkeit kann nur
von Wert und Erfolg sein, wenn sie sich auf die Aktivität,
Eigenständigkeit und Schöpfungskraft der Volksmassen im Kampf ge-
gen das kapitalistische System stützt. Zugleich wirkt die konse-
quente Vertretung dieser Interessen im Parlament aktiv auf das
Bewußtsein und die Mobilisierung der außerparlamentarischen Bewe-
gung zurück und ist damit entscheidendes Mittel, um die Massenba-
sis der Antiimperialistischen Bewegung zu verbreitern."
7) Walter Ulbricht: "Die Bedeutung des Werkes 'Das Kapital' von
K. Marx für die Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Sy-
stems des Sozialismus in der DDR und den Kampf gegen das staats-
monopolistische Herrschaftssystem in Westdeutschland", Dietz Ver-
lag 1969, S. 36.
8) vgl. Aktionsprogramm der DKP, S. 46.
9) vgl. 9. Tagung des ZK der SED, S. 28.
10) Resolution des XX. Parteitages der KPdSU, Moskau 1956, S. 11
f.
11) Lenin: WERKE Bd. 27, S. 320.
12) (Ein ähnlich putschistisches Moment begegnet uns wieder beim
Verrat-Schrei in puncto Moskauer Vertrag, der die "Krise" ver-
schleppt", als wenn Arbeitslosigkeit ein Fortschritt in Sachen
Sozialismus bedeutet (vgl. die USA mit 6 Mill. Arbeitslosen) und
die Arbeiter in der Krise automatisch 'links' werden! Bei der
KPD/AO ist es der "neue Ritt nach Osten" (ROTE FAHNE Nr. 8, Aug.
70), beim KB/ML ist es "der Überfall von 1939 (, der) jetzt durch
das westdeutsche Kapital wiederholt" zu werden droht (vgl. KOMMU-
NISTISCHE ARBEITERZEITUNG, KAZ Nr. 1, Aug. 1970, S. 3 f), wenn
Handelsbeziehungen zwischen einem sozialistischen und einem kapi-
talistischen Land aufgenommen werden (vgl. auch Lenin: WERKE Bd.
27, S. 342: "... erteilt die Sowjetmacht den Kapitalisten die
'Leitung' nicht als Kapitalisten, sondern als technischen oder
organisatorischen Fachleuten gegen hohe Bezahlung."). Ein Unter-
schied zwischen der Leipziger Messe und einem imperialistischen
Raubkrieg mit 25 Mill. Toten scheint für die Linksrevisionisten
offensichtlich nicht zu bestehen!)
13) Vgl. dazu Äußerungen der DKP in "Klassen und Klassenkampf
heute" (MARXISTISCHE BLÄTTER, Sonderheft 2/68), S. 138-170; SEP-
TEMBERSTREIKS 1969, S. 268 ff; ARGUMENT 62, S. 822-844 etc.
zurück