Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1971
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Kurzanalysen, Berichte
ÖKONOMISCHE THEORIE, POLITISCHE STRATEGIE UND GEWERKSCHAFTEN
Wissenschaftliche Tagung, veranstaltet vom Institut für
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Marxistische Studien und Forschungen (IMSF), Frankfurt/Main
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am 17. und 18. April 1971 in Frankfurt am Main.
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Die Tagung wurde durch Heinz Schäfer eröffnet mit einer Skizzie-
rung der Thematik und der Zielsetzung zu bearbeitender Fragenkom-
plexe. Im Zentrum standen dabei Probleme der marxistischen ökono-
mischen Theorie und der Strategie der Arbeiterbewegung, in deren
Zusammenhang eine Auseinandersetzung mit neoreformistischen und
neosyndikalistischen Auffassungen geführt werden sollte. Diese
Aufgabenstellung wurde damit begründet, daß die genannten theore-
tischen Ausgangspositionen und die auf ihnen beruhenden prakti-
schen Ergebnisse die Zurückdrängung und die Bekämpfung integrä-
tionistischer und sozialpartnerschaftlicher Strömungen in der Ar-
beiterbewegung behindern. Ideologische Meinungsverschiedenheiten,
führte H. Schäfer aus, in wichtigen Grundfragen bedürfen einer
offenen Diskussion, die nicht zu einer Schwächung der Arbeiter-
klasse führt, sondern im Gegenteil erst dazu beiträgt, die
gemeinsame Aktionseinheit zu schaffen. Die Diskussion "sollte
deshalb nicht allein und schon gar nicht in erster Linie eine
'akademische' sein, sondern sie sollte an den Erfordernissen des
Klassenkampfes orientiert sein." Die wissenschaftliche Beschäfti-
gung mit der spätkapitalistischen Gesellschaft sollte deren
Hauptkategorie, das Monopol, sowie die Frage, "wer der Adressat
grundlegender demokratischer und sozialistischer Umgestaltungen
ist und welche strategische Orientierung sich für die Arbeiter-
klasse aus dieser Analyse ergibt", zum Gegenstand haben. Die Fra-
gestellung sollte es ermöglichen, theoretische Erkenntnisse an
den praktischen Erfahrungen zu messen.
Im Anschluß an die Eröffnung wurden drei Hauptreferate gehalten:
1. MONOPOLTHEORIE UND KAPITALISMUSKRITIK von Peter Heß, Deutsches
Wirtschaftsinstitut (DWI), Berlin,
2. MARXISTISCHE KLASSENTHEORIE UND IDEOLOGIE DER "NEUEN ARBEITER-
KLASSE" von Heinz Jung, IMSF, Frankfurt/Main,
3. NEOREFORMISTISCHE THEORIEN UND EINIGE PROBLEME DER STRATEGIE
DER ARBEITERBEWEGUNG von Josef Schleifstein, IMSF, Frankfurt/
Main.
Im folgenden geben wir einen Abriß der Ausführungen der Referen-
ten. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Referaten und den
Diskussionen in den Arbeitsgruppen wird nach Erscheinen des Ta-
gungsprotokolls beim Verlag Marxistische Blätter im Sommer in
eine der folgenden Ausgaben der SOPO aufgenommen werden.
1. MONOPOLTHEORIE UND KAPITALISMUSKRITIK
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Im Kampf gegen die bürgerliche Apologetik, die der Arbeiterklasse
jegliche revolutionäre Interessen und Potenzen abspricht und den
Kapitalismus als ein gut funktionierendes soziales System hin-
stellt, unterstrich Peter Heß, grenzt sich der Marxismus-Leninis-
mus auch gegen reformistische Auffassungen verschiedener Richtun-
gen ab, die - scheinbar von Marx ausgehend - zu verblüffend ähn-
lichen Schlußfolgerungen gelangen.
Der gemeinsame Nenner der reformistischen Auffassungen besteht
weitgehend darin, daß das Profitsystem, seit der Staat regulie-
rend eingreift, als funktionstüchtig, wenn auch moralisch ver-
werflich, gefaßt wird. Ihr gemeinsamer Grundzug ist die Trennung
der ökonomischen Widersprüche des kapitalistischen Verwertungs-
prozesses von den politischen Widersprüchen, von den Problemen
des Klassenkampfes und der revolutionären Bewegung. Aufgabe aber
ist, die widerspruchsvollen Existenzbedingungen des heutigen Ka-
pitalismus, der heutigen ökonomischen Existenzbedingungen der
Klassen und demgemäß der heutigen objektiven Bedingungen des an-
timonopolistischen Kampfes und der proletarischen Revolution auf-
zudecken.
Die theoretischen Auseinandersetzungen müssen daher im Interesse
der Sammlung aller linken, antimonopolistischen Kräfte mit dem
Ziel der praktischen Kritik des Kapitalismus geführt werden. Auf-
gabe der marxistisch-leninistischen Theorie ist es, die neuarti-
gen Existenz- und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse, die Äuße-
rungen des Klassenwiderspruchs und die Bedingungen der Herausbil-
dung und Festigung des Klassenbewußtseins zu erforschen.
Die nur moralisierende Kritik am Kapitalismus trennt die ökonomi-
schen Widersprüche des kapitalistischen Verwertungsprozesses von
den politischen Widersprüchen, damit von den Problemen des Klas-
senkampfes. Ungewollt geraten Vertreter solcher Konzeptionen in
die theoretische Nähe der rechten Sozialdemokratie und werden zu
Gegnern der wirklichen kommunistischen Bewegung und des real exi-
stierenden Sozialismus. Demgegenüber ist festzuhalten, daß der
heutige Kapitalismus eine Entwicklungsstufe des von Marx analy-
sierten Kapitalverhältnisses ist.
Im Vortrag wird in der Auseinandersetzung mit bürgerlichen sowie
rechts- und "links"-opportunistischen Auffassungen schwerpunktmä-
ßig der Zusammenhang zwischen privater und staatlicher Monopoli-
sierung einerseits und dem Kapitalverwertungsprozeß andererseits
behandelt. Monopol und Staatsmonopol werden als gesetzmäßige
Stufe des kapitalistischen Eigentums, der kapitalistischen Pro-
duktionsverhältnisse gefaßt, gerichtet gegen den tendenziellen
Fall der Profitrate und die profitreduzierenden Wirkungen der Ka-
pitalentwertung.
Die zunehmende Schwierigkeit für die Kapitalverwertung treibt das
Kapital zur Entwicklung seiner Formen als Gesellschaftskapital,
Formen der gesellschaftlichen Ausbeutung. Kapitaleigentum und Ka-
pitalverfügung trennen sich voneinander, um gesellschaftliche
Produktion auf Basis des Privateigentums weiter zu beherrschen.
Mit den wachsenden Schwierigkeiten der Kapitalverwertung muß eine
abnehmende Zahl von Kapitaleigentümern in wachsendem Umfang frem-
des Kapital mobilisieren, zentralisieren. Dieses zentralisierende
Kapital verfügt über das fremde Kapital wie über das eigene, ver-
wandelt einen größeren Teil des Profits in eigenes Kapital. Zu
einem bestimmten Zeitpunkt kann die freie Konkurrenz diese Ent-
wicklung nicht mehr vermitteln. Die freie Konkurrenz schlägt um
in das Monopol. In diesem Zusammenhang sind Monopolauffassungen
zu kritisieren, die nur das Marktgeschehen reflektieren, d.h. die
das Monopol als eine Organisationsform des Unternehmens fassen,
das den Markt vollkommen beherrscht und es damit zu einer reinen
Denkkonstruktion machen. Das Monopol wird in solchen Konzeptionen
als wirtschaftliche Erscheinung neben die Gesellschaft gestellt,
vom Charakter des Kapitalismus in seinem heutigen Stadium ge-
trennt. Bei der Behandlung des Monopols muß es um die umfassende
Frage gehen, 'wie gesellschaftliche Produktion auf der nunmehr
erreichten Stufe, aber auf kapitalistischer Basis, d.h. mit dem
Profit als einziges Kriterium, überhaupt noch betrieben werden
kann'. Daraus ergibt sich die objektive Notwendigkeit des ökono-
mischen und außerökonomischen Zwangs zur Durchbrechung der durch
freie Konkurrenz gekennzeichneten privatkapitalistischen Schran-
ken. Das Monopol ist ein kapitalistisches Herrschaftsverhältnis,
durchdringt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.
Das Monopol ist eine Stufe des Kapitalismus, auf der die positive
Aufhebung der Selbstverwertung des Kapitals (Marx), und das ist
die soziale Umwälzung, auf der Tagesordnung steht, auf der, so-
lange die Bedingungen der Revolution noch nicht herangereift
sind, eine negative Aufhebung der Selbstverwertung im Rahmen des
kapitalistischen Systems unvermeidlich wird. Verwertung bleibt
zentrales Moment, aber die Bedingungen der Verwertung verändern
sich grundlegend. Die Ausrichtung des Monopols gegen den Mecha-
nismus der freien Konkurrenz, d.h. die Aufhebung der ökonomischen
Freiheit wird begleitet von der Aufhebung bürgerlicher Freihei-
ten, von politischer Reaktion und Gewalt.
An diesem Punkt geht Peter Heß zur Analyse der objektiven Rolle
des Staates im monopolistischen Kapitalismus über. Er verweist
auf die zunehmend auftretenden Widersprüche zwischen den objekti-
ven Verwertungsbedürfnissen des Gesamtkapitals und denen der Ein-
zelkapitale, wie sie z.B. in der Bedeutung von Wissenschaft und
Bildung, den Infrastrukturaufgaben etc. deutlich werden, wie
überhaupt die Entwicklung der modernen Produktivkräfte den Kapi-
talismus infragestellt. Die wissenschaftlich-technische Revolu-
tion unter den Bedingungen der Systemauseinandersetzung zwischen
Kapitalismus und Sozialismus erfordert die Ausarbeitung einer Ge-
samtstrategie des Monopolkapitals sowohl in jedem einzelnen Land
wie auch des imperialistischen Systems insgesamt, ohne daß dies
natürlich in jedem Land oder insgesamt voll und ganz geschieht.
Die staatliche Tätigkeit ist monopolistisch, insofern sie die
Veränderung des ökonomischen und gesellschaftlichen Mechanismus
des Kapitalismus zur Sicherung der Bedingungen der Profitproduk-
tion zum Ziel hat. Der Staat mobilisiert Kapital und wendet es im
Interesse der Verwertung des monopolistischen Kapitals an.
Staatsmonopolistischer Kapitalismus ist die Fortentwicklung von
der privaten Monopolisierung hin zur staatlichen Monopolisierung
zur Bewältigung ökonomischer und allgemein-gesellschaftlicher Wi-
dersprüche des Kapitalismus. Er ist die kapitalistisch-wider-
sprüchliche Anerkennung des gesellschaftlichen Charakters der
Produktivkräfte.
Monopol und Staat stellen eine höhere Stufe des kapitalistischen
Eigentums dar, was gegenüber Monopolauffassungen betont werden
muß, die den Zusammenhang mit der Verwertungsproblematik des Ka-
pitalismus auflösen und dem monopolistisch organisierten Kapital
und in der Folge dem Staat Subjektivität verleihen, ihm absolute
Macht zuschreiben und daraus Vorstellungen über wachsende ökono-
mische Stabilität herleiten.
Peter Heß knüpft an diese Ausführungen dann eine kurze Polemik
gegen E. Mandel und dessen Buch "Marxistische Wirtschaftstheorie"
an, nach dem der Staat im Bedarfsfall die ökonomischen Gesetze
außer Kraft setzen könne. Ebenso kritisierte P. Heß an J. Huff-
schmids Buch "Die Politik des Kapitals", daß der Verfasser be-
haupte, die Konkurrenz sei abgeschafft und durch private und
staatliche Planung ersetzt. Dementgegen hält der Referent, daß
kapitalistische Planung und Konkurrenz keinen Gegensatz bilden,
da kapitalistische Planung nicht den gesellschaftlichen Charakter
der Produktion schlechthin, sondern die Vergesellschaftung auf
Basis und in Schranken des Kapitals zum Ausdruck bringt. 'Sie ist
eine entwickelte Form kapitalistischer Konkurrenz'.
Im Anschluß an diese hier stark verkürzte Kritik geht P. Heß auf
den Charakter der Krisen im staatsmonopolistischen Kapitalismus
ein, der weder Teil- noch Gesamtkrisen verhindern kann. Die
'klassische' Krise wird dabei durch Struktur-, Währungskrisen,
Bildungsnotstand, wachsende Rüstungsausgaben etc. ergänzt. Die
Vernichtung gesellschaftlicher Produktivkraft nimmt zu, gesell-
schaftliche Konflikte zwischen Monopolkapital einerseits und Ar-
beiterklasse sowie übrigen Werktätigen andererseits spitzen sich
zu. Genauso wie die Befriedigung direkter konsumtiver Bedürfnisse
werden Kampf um Demokratie und Frieden, gegen das autoritäre
staatsmonopolistische System, um Mitbestimmung in Betrieb und Ge-
sellschaft unmittelbare Existenzfragen der Arbeiterklasse.
Die Grenze des Kapitals, seine Unfähigkeit sich zu verwerten,
ohne zunehmend Produktivkräfte zu vernichten, bildet die objek-
tive ökonomische Grundlage des Klassenkampfes.
P. Heß kritisiert in seinem Vortrag dabei auch vereinfachte Dar-
stellungen der Beziehungen zwischen Monopolen und Staat, wie sie
sich im Aufsatz von Chr. Neusüß und W. Müller in SOPO 6/7 finden.
Hier wird die relative Selbständigkeit des Staates, werden mögli-
che Widersprüche zwischen staatlichen Interessen, als Interessen
des Gesamtkapitals, und kapitalistischen Partikularinteressen mit
Marx-Zitaten 'widerlegt', die darauf hinauslaufen, daß der Staat
das Instrument des Kapitals ist. 'Hier mangelt es ein wenig an
Dialektik', wodurch die Autoren in einen theoretischen Gegensatz
zur Strategie und Taktik der kommunistischen Parteien geführt
werden. Die auf der Leninschen Erkenntnis des Verhältnisses von
Reform und Revolution beruhende Politik bleibt unberücksichtigt.
Die Rolle des Staates heute, der politischen Herrschaft und damit
Begriff und Inhalt des staatsmonopolistischen Kapitalismus können
nur durch die Bestimmung des gegenwärtigen Stadiums des Kapita-
lismus als historische Phase des Widerspruchs zwischen Produktiv-
kräften und Produktionsverhältnissen begriffen werden.
Die Entwicklung gesellschaftlicher bis zu staatlicher Formen der
Kapitalanwendung beweist, daß der Prozeß der gesellschaftlichen
Entwicklung weder ausschließlich nach den Profitbedürfnissen ein-
zelner Kapitale noch nach den objektiven Bedürfnissen der Gesell-
schaft reguliert werden kann. Indem der Staat das kapitalistische
System ökonomisch, politisch und militärisch sichert, gerät er
einerseits in Konflikt mit den Interessen der überwiegenden Mehr-
heit und kann andererseits unter dem Druck der objektiven Anfor-
derungen und der antimonopolistischen politischen Kräfte in Kon-
flikt geraten mit den Profitbedürfnissen der monopolistischen
Einzelkapitale. Hierbei handelt es sich nicht um ein Zugeständnis
an die sozialdemokratische Theorie vom klassenunabhängigen Staat,
da der Staat heute sowohl die höchste Entwicklung der allgemeinen
gesellschaftlichen Macht, zu der sich das Kapital gestaltet, als
auch die staatliche Wirtschaftspolitik keinesfalls Ausdruck von
Durchschnittsinteressen des Monopolkapitals ist. Weiterhin ist
der Staat, als politisches Organ in Grenzen selbständig, dem
Druck verschiedener Monopolgruppen ausgesetzt und von außenpoli-
tischen Faktoren abhängig. Die relative Manövrierfähigkeit des
Staates gibt der Arbeiterklasse auch die Möglichkeit, auf den
Staat einzuwirken. Es ist daher auch falsch, Staat und Monopole
als 'verschmolzene Institution' zu betrachten. Der Referent weist
im folgenden nach, daß die ökonomische Tätigkeit des Staates ih-
rem Wesen nach eine entwickelte Form monopolkapitalistischer Kon-
kurrenz darstellt. Der Staat ist ein Monopol, aber ein besonderes
Monopol. Als politisches Machtinstrument der herrschenden Klasse
besitzt er eine relative Selbständigkeit und muß in seiner Tätig-
keit eine Vielzahl komplexer ökonomischer, politischer, militäri-
scher, technischer, sozialer und kultureller Faktoren berücksich-
tigen, die sich letzten Endes aber nicht immer unmittelbar in
Verwertungszusammenhängen bewegen.
Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus - so führt P.
Heß aus -, die voll auf der Methode und dem Theoriengebäude von
Marx, Engels und Lenin basiert, ist die theoretische Grundlage
für das Verstehen der heutigen Äußerungen des Klassenwiderspru-
ches zwischen Arbeiterklasse und Kapital, für. die Formen des
Klassenkampfes und die Art und Weise der Herausbildung und Festi-
gung des Klassenbewußtseins unter den heutigen Bedingungen.
2. MARXISTISCHE KLASSENTHEORIE UND IDEOLOGIE
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DER "NEUEN ARBEITERKLASSE"
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H. Jung geht aus von der Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit
der Theorie der neuen Arbeiterklasse von S. Mallet, da diese von
einer mißverstandenen Struktur der Arbeiterklasse auch eine
falsche neosyndikalistische Strategie der Arbeiterbewegung ablei-
tet. Angesichts der Aktionen der Arbeiterklasse wird heute weni-
ger die Existenz der Arbeiterklasse infrage gestellt. "Das war
vor 1968/69 nötig. Es kommt vielmehr auf die Fragen an nach den
Grundlagen und dem sozialen Umfang der Arbeiterklasse in der Re-
alität - nach den Hauptwirkungen der Akkumulation des Monopolka-
pitals im Zuge der wissenschaftlich-technischen Revolution auf
die Struktur der Arbeiterklasse und die soziale Polarisierung der
Gesellschaft... - nach dem sozialen Standort und den Entwick-
lungstendenzen der Intelligenz... - und schließlich nach dem Kern
der Arbeiterklasse, auf der sich Sozialisten -. orientieren müs-
sen..."
Es werden einige von der Statistik registrierte Daten referiert,
die heute den m a t e r i e l l e n H i n t e r g r u n d
d e r D i s k u s s i o n um die Klassenstruktur des modernen
Kapitalismus bilden. So sind in der BRD 1969 etwa 82% der Er-
werbspersonen Lohnarbeiter (Arbeiter, Angestellte, Beamte) gewe-
sen. Während der Anteil der Arbeiter zurückgegangen ist, sind die
Angestelltenanteile stark gestiegen (von 10 % der Lohnarbeiter
1882 auf 42% 1969). Die Ursachen sind sowohl Umschichtungen zwi-
schen den Wirtschaftsbereichen wie auch innerhalb der einzelnen
Bereiche, z.B. der Industrie. Schnell gewachsen ist seit 1950 vor
allem der Dienstleistungssektor.
Die Veränderungen der letzten 20 Jahre sind Ergebnis der monopo-
listischen Akkumulation unter den Bedingungen der wissenschaft-
lich-technischen Revolution und des staatsmonopolistischen Herr-
schaftssystems. Dabei zeichnen sich folgende allgemeine Tendenzen
ab:
- in der Industrie Umschichtungen der Berufs- und Qualifikations-
gruppen,
- beträchtliche Verlagerungen zwischen einzelnen Wirtschaftsbe-
reichen,
- damit Veränderungen der Struktur des Gesamtarbeiters.
Diese Bewegung folgt der 'Rationalität' des Profits, den Gesetzen
der Profitmaximierung. Am Beispiel der Konstruktion eines Autos
erläutert H. Jung die Unterwerfung einer Funktion geistiger Ar-
beit unter das Kapital. Früher Ergebnis der Arbeit einer Person
wird diese exklusive Funktion vergesellschaftet, es entsteht ein
- verkürzt dargestellt - kombinierter gesellschaftlicher Kon-
strukteur, der selbst wieder sozial differenziert ist (Lohnhöhe,
Qualifikation, Stellung im Arbeitsprozeß). Dies drückt sich in
der Entwicklung eines bürokratischen hierarchischen Systems und
der sozialen Polarisierung aus. Die Massen der in diesen Berei-
chen Tätigen sind nicht nur der Entlohnungsform nach Lohnarbeiter
geworden, - ihre Proletarisierung hat sich durchgesetzt. In die-
sen Bereichen finden sich gleichzeitig aber auch Unternehmerfunk-
tion ausübende Manager, die, formell Lohnarbeiter, sich noch in
einem Übergangsstadium befinden. Der Prozeß der sozialen Polari-
sierung im Bereich der geistigen Arbeit ist selbst nur die Fort-
setzung der Klassenspaltung.
An der Oberfläche erscheinen diese Änderungen als unmittelbare
Folgen der Entwicklung der Produktivkräfte: "Die Entfaltung der
Produktivkräfte kann sich also nur in den ökonomischen Kategorien
der Warenproduktion unter den Bedingungen der Herrschaft des Mo-
nopols vollziehen."
Die Ausweitung und Vergesellschaftung früher exklusiver Bereiche
und Funktionen ist von deren sozialer Polarisierung begleitet.
Sie führt für die Masse der dort Beschäftigten zur Proletarisie-
rung ihrer Situation (schon früher in den traditionellen Ange-
stelltenbereichen, heute in weiteren Bereichen der geistigen Ar-
beit).
Im Anschluß daran setzt sich das Referat mit der T h e o r i e
d e r n e u e n A r b e i t e r k l a s s e und anderen damit
im Zusammenhang stehenden Auffassungen auseinander. Nach deren
Ansicht werden die Arbeiter, Techniker und Ingenieure in automa-
tisierten Bereichen und in den Wachstumsindustrien zu einer neuen
Arbeiterklasse, im Sinne einer neuen Avantgarde, die die Forde-
rungen der gesamten Arbeiterklasse vorprägt und ausdrückt.
Es ist "die mechanistische Grundauffassung, die Mallet in erster
Linie zum Vorwurf zu machen ist", die "K a u s a l k e t t e:
Technologische Struktur des Produktionsprozesses - Kooperations-
formen der Beschäftigten-Struktur der Arbeiterklasse - dem ent-
sprechende Bedürfnisse, Interessen und Forderungen - und schließ-
lich Organisationsformen und Strategie der Arbeiterbewegung...
Die Entwicklung des Klassenkampfes wird zur Resultante von Wirt-
schaftswachstum und technologischem Fortschritt." Mallet macht
das Übergangsbewußtsein neuer Lohnarbeitergruppen, wie der Tech-
niker, zum Klassenbewußtsein schlechthin. Im Widerspruch zwischen
technischer Rationalität und von der Unternehmenshierarchie aus-
gehenden Hemmnissen kann der Grundwiderspruch der kapitalisti-
schen Produktionsweise eben nur in vermittelter Form erkannt wer-
den.
Wesentliche E c k s t ü c k e i n d e r T h e o r i e von
Mallet, so, die Automationsarbeit gestalte sich in kollektivem
Arbeitsvollzug und bringe ein neues berufliches Selbstbewußtsein
hervor, sind inzwischen durch neuere soziologische Untersuchun-
gen, so denjenigen der westdeutschen Soziologen Kern und Schu-
mann: "Technik und Industriearbeit", eindeutig widerlegt. Wobei
die Verfasser allerdings den Doppelcharakter der kapitalistischen
Produktion nicht berücksichtigen und die Seite des Arbeitsprozes-
ses verabsolutieren. Ihr Determinismus der Arbeitssituation bis
zu Ende gedacht, hätte die Auflösung der Arbeiterklasse zur Kon-
sequenz.
Besonders fragwürdig ist Mallets Begründung der o b j e k t i-
v e n I n t e g r a t i o n der Lohnarbeiter in die Unternehmen
und die davon abgeleiteten qualitativen Forderungen. In Frank-
reich, bemerkt H. Jung, hat seine Entgegensetzung von alter und
neuer Arbeiterklasse eine konkrete Stoßrichtung gegen FKP und CGT
und versucht, ihnen eine reformistische Strategie aufzudrängen.
Bei der Konzeption der 'neuen Arbeiterklasse' handelt es sich um
eine ideologische Konstruktion, "ein Ideologieangebot an die
neuen Lohnarbeitergruppen, die einer unaufhaltsamen Proletari-
sierung" entgegengehen.
Zum Abschluß des ideologiekritischen Teils hebt das Referat die
Verwandtschaft der Konzeption Mallets mit der "Technostruktur"
des amerikanischen Ökonomen Galbraith hervor: "Die Theorie der
Technostruktur und die Theorie von der neuen Arbeiterklasse sind
eineiige Zwillinge. Ihre Mutter ist eine mechanistische Ge-
schichtsauffassung. Und ihr Vater ein technokratisch elitärer
Utopismus."
Im Gegensatz dazu steht die m a r x i s t i s c h e K l a s-
s e n t h e o r i e, deren Grundzüge das Referat im folgenden
Komplex charakterisiert. "Sie betrachtet den Klassenkampf als
Motor der sozialen Entwicklung" und ist deshalb auch nicht
einfach eine deskriptive Theorie der Sozialstruktur. Die Klassen
wurzeln in den Eigentums-, den Produktionsverhältnissen der Ge-
sellschaft. Im Kapitalismus begründet sich die Beziehung der
Grundklassen im Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital. Die Lohn-
arbeit ist die für den Kapitalismus charakteristische Form der
Aneignung der Mehrarbeit der arbeitenden Klasse durch die herr-
schende. Die Entfaltung dieses Verhältnisses - nach Ansicht des
Referenten - macht auch die Kriterien der Arbeiterklasse deut-
lich: "Die Bestimmung der Arbeiterklasse (kann) nicht auf der Be-
ziehung der produktiven Arbeit beruhen." Das lenkt die Aufmerk-
samkeit jedoch auf ihre innere Gliederung und ihren Kern, die
Mehrwertproduzenten (in erster Linie die Industriearbeiter-
schaft). "Die Oberfläche der Erscheinung ist hier dem Wesen am
nächsten. "Ausgangspunkte können auch nicht der Begriff des
"Gesamtarbeiters" oder des vorwiegenden Arbeitstyps sein.
"Die A r b e i t e r k l a s s e i n d e r B R D umfaßt jene
Erwerbstätigen und ihre Angehörigen, die keine Produktionsmittel
besitzen, deren ausschließliche oder vorwiegende Einkommensquelle
der Verkauf ihrer Arbeitskraft gegen Lohn oder Gehalt ist, deren
Mehrarbeit durch individuelle oder kollektive Kapitalisten oder
den kapitalistischen Staat angeeignet wird und direkt oder indi-
rekt die Quelle des Profits der Kapitalisten ist, die hinsicht-
lich der Funktions- und Qualifikationsgliederung der Arbeit im
jeweiligen Bereich untere und mittlere Funktionen ausüben und de-
ren sozialer Übergang in die Gegenklasse, die Bourgeoisie, als
relevanter Prozeß nicht möglich ist. Ihre Existenz ist durch Un-
sicherheit gekennzeichnet. Das sind die Arbeiter und die unteren
und mittleren Angestellten und Beamten. In der BRD e t w a
7 5 % d e r E r w e r b s t ä t i g e n."
Anschließend wird der Prozeß der sozialen Polarisierung noch ein-
mal an den Industrieangestellten erläutert und dem historischen
Übergang eines Teils in die Arbeiterklasse. Dabei wird aktuell
auf die Frage der leitenden Angestellten, als einer lohnabhängi-
gen Zwischengruppe, die nicht zur Arbeiterklasse zu zählen ist,
Bezug genommen.
Mit den gleichen Kategorien wird auch die s o z i a l e
S t e l l u n g d e r I n t e l l i g e n z u n t e r-
s u c h t. Sie wird als soziale Zwischenschicht bezeichnet,
charakterisiert durch Ausübung qualifizierter geistiger Arbeit,
die in der Regel einen Hochschulabschluß voraussetzt. "Die
Intelligenz von heute ist weder mit den "ideologischen Ständen"
zu Beginn des Kapitalismus, noch mit der vorwiegend klein-
bürgerlichen Intelligenz des letzten Jahrhunderts zu verglei-
chen." Entscheidend ist der Teil, der seine Arbeit als Lohnarbeit
verrichtet. Dieser Teil wächst und macht schon heute die überwie-
gende Mehrheit dieser Schicht aus. Allerdings ist die Schicht als
ganzes nach wie vor von der Arbeiterklasse abgehoben durch den
Typ qualifizierter geistiger Arbeit. So besitzt die Arbeitskraft
der Intelligenz als Ware noch Besonderheiten gegenüber der Ar-
beitskraft der Arbeiter als Ware (Exklusivität, höheres Einkom-
men, höherer Lebensstil, Möglichkeit des Übergangs zur Bour-
geoisie). Dies gilt für die gesamte Intelligenz, auch die wissen-
schaftlich-technische. Aber auch hier ist das historisch Ent-
scheidende "die Annäherung der sozialen Interessen der Intelli-
genz an die der Arbeiterklasse" und die Tendenz der Proletarisie-
rung beträchtlicher Gruppen. Dementsprechend führt das Referat
aus: "Die Beziehungen zwischen Intelligenz und Arbeiterklasse
sind Beziehungen des Bündnisses und nicht Beziehungen der Ein-
heit", allerdings des "Bündnisses neuer Art".
Zum Schluß wird noch einmal auf die Frage nach dem Kern der Ar-
beiterklasse eingegangen. Es wird vor allem die Bedeutung der Ar-
beiterklasse in den Großbetrieben der Industrie und anderer Be-
reiche hervorgehoben. Für die Marxisten beschränkt sich aller-
dings - im Gegensatz zu den Syndikalisten - der Klassenkampf
nicht auf den Produktionsbereich und die ökonomische Ebene. "Sie
sehen es als ihre Aufgabe an, den Kampf auf allen Ebenen und mit
allen Mitteln und Methoden voranzutreiben."
3. NEOREFORMISTISCHE THEORIEN UND EINIGE PROBLEME
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DER STRATEGIE DER ARBEITERBEWEGUNG
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"Eine realistische Strategie der Arbeiterbewegung im Sinne Lenins
muß von einer nüchternen Einschätzung der Klassenkräfte und ihren
Wechselbeziehungen, vom gegebenen Niveau des Bewußtseins, der Or-
ganisation, der Kampferfahrungen und der Kampfbereitschaft der
Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung dieses Landes ausgehen."
Denken und Handeln der gewerkschaftlich organisierten und in ih-
rer Mehrheit sozialdemokratisch beeinflußten Arbeiter und Ange-
stellten müssen dahingehend verändert werden, daß sie für antika-
pitalistische Forderungen gewonnen und durch eigene Aktionen und
Erfahrungen zu sozialistischen Positionen und Zielsetzungen ge-
drängt werden.
Von dieser Position ausgehend, wendet sich J. Schleifstein der
gewerkschaftlichen Organisation der Arbeiter und Angestellten zu.
In all den Kämpfen der vergangenen Jahre "bildeten stets die ak-
tiven Gewerkschafter und nicht die Unorganisierten den Kern und
die Avantgarde der Kämpfenden." Deshalb ist es eine entscheidende
Frage, welche Strömung in den Gewerkschaften die Oberhand ge-
winnt: die "integrationistisch-sozialpartnerschaftliche" oder die
"den Klasseninteressen der Arbeiter verpflichtete".
Die Hauptvariante der Politik des staatsmonopolistischen Systems
gegenüber der Arbeiterklasse zielt gegenwärtig auf die Integra-
tion: "eine Strategie der Leistungssteigerung, der Systemstabili-
sierung, der Vermeidung von sozialen und politischen Erschütte-
rungen, Konflikten und Reibungsverlusten" unter Einbeziehung der
Gewerkschaften, wobei sich CDU/CSU und SPD-Führung nur wenig un-
terscheiden. Fortschritte in den Gewerkschaften sind also wesent-
lich vom Zurückdrängen und der Überwindung dieser Strömung - in
deren Folge die Gewerkschaften zu einem systemstabilisierenden
Faktor gemacht werden sollen - abhängig. Die Grundzüge dieser
Strömung werden im einzelnen charakterisiert. "Ohne Zweifel hat
sich in den vergangenen Jahren der Einfluß dieser offen sozial-
partnerschaftlichen Strömungen in den Gewerkschaften verstärkt,
nicht zuletzt deshalb, weil die traditionell-reformistischen
Kräfte sich ihr in wichtigen Fragen angenähert haben." Offen
sichtbar z.B. in Fragen wie der sogenannten Vermögensbildung.
"Die zu beobachtende Annäherung an die offen sozialpartnerschaft-
liche Richtung wird nicht zuletzt durch Rücksichtnahme auf die
sozialdemokratisch-liberale Regierung bewirkt."
Aufgabe der Marxisten ist es, die gewerkschaftlichen Kämpfe der
letzten Jahre zu untersuchen, die eindeutige Gegentendenzen er-
kennen lassen, d.h. es gilt richtige Ansatzpunkte zu finden und
nicht hinter den "objektiven Möglichkeiten der Bewegung" zurück-
zubleiben. Wesentlich für die gewerkschaftlichen Kämpfe der letz-
ten Jahre ist die Tendenz eines stärkeren Selbstbewußtseins und
einer erhöhten Kampfbereitschaft, so vor allem in der breiten
Streikbewegung des Jahres 1970.
"Zweifellos lagen diesen Streikbewegungen rein ökonomische Forde-
rungen zugrunde. Im marxistischen Sinne des Begriffs war es noch
kein politisches Klassenbewußtsein, das hier seinen Ausdruck
fand, sondern ein elementar-ökonomisches Bewußtsein... Es wird
daher vor allem darauf ankommen, jene Vermittlungsglieder in der
lebendigen Bewegung aufzuspüren, die den durchaus nicht starren,
sondern fließenden Übergang ... zu einem entwickelten politischen
Klassenbewußtsein ermöglichen."
Wesentlich in den Betrieben ist, daß häufig ein "Zusammenwirken
eines aktiven gewerkschaftlichen Kerns aus sozialdemokratischen,
kommunistischen und parteilosen Arbeitern die Regel war." "Alle
Bestrebungen, Klassenbewußtsein zu bilden und die Kampfbereit-
schaft zu erhöhen, werden also in erster Linie auf diesen Erfah-
rungen aufzubauen haben." Dabei können weder schematisch übertra-
gene Methoden aus Ländern mit stärker anpolitisierten Arbeiter-
massen noch Organisationsformen, die unter unmittelbar revolutio-
nären geschichtlichen Bedingungen entstanden sind, weiterhelfen.
"Dabei gilt es, sowohl die Gefahrenquelle eines Steckenbleibens
in reformistischen, über die Grenzen des kapitalistischen Systems
nicht hinausführenden Vorstellungen zu vermeiden, wie die Gefahr,
in der abstrakt-revolutionären Phrase zu verharren, mag sie auch
noch so aufrichtig gemeint sein."
In einem weiteren Komplex findet eine Auseinandersetzung mit ge-
genwärtigen neoreformistischen Konzeptionen statt, wie sie vor
allem von Andre Gorz: "Zur Strategie der Arbeiterbewegung" ver-
treten und entwickelt wurden und in der BRD auf das Denken und
Handeln aktiver antiintegrationistischer Kräfte der Arbeiterbewe-
gung Einfluß haben. "Der Neoreformismus bleibt, obwohl er seine
Strategie oft als revolutionär deklamiert, im Reformismus stec-
ken, weil er um das zentrale Problem der Revolution, um die Er-
oberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre
Verbündeten, einen weiten Bogen macht und weil er, wie der alte
Reformismus, in einem sterilen Antikommunismus verharrt."
Kritisiert wird vor allem Gorz' Verachtung der "quantitativen"
Forderungen (z.B. Lohnforderungen). J. Schleifstein betont , daß
dem eine idyllische Auffassung des heutigen Kapitalismus zugrunde
liegt. Gerade an diesen und mit diesen Forderungen entwickeln
sich auch heute - wie die letzten Jahre gezeigt haben - bedeu-
tende Klassenkämpfe. In diesen zeigt sich gerade, daß unmittelbar
ökonomische Fragen für breite Arbeitermassen sowohl Anstoß zum
Nachdenken über ihre gesellschaftliche Situation bilden als auch
Anlaß zu bedeutenden Klassenkämpfen. Und dies wird vor allem in
der BRD als "einem Lande mit noch schwach entwickelten revolutio-
nären politischen Kräften ... auch noch geraume Zeit so bleiben."
Im System des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD er-
hält "der Kampf um höheren Lohn unmittelbar politische Aspekte".
"Die Unfähigkeit von Gorz und seinen Anhängern, den Kampf um hö-
here Löhne, kürzere Arbeitszeit, bessere Arbeitsbedingungen, also
alles, was er nur als "quantitative" Forderung auffaßt, auch als
Ausgangspunkt und Hebel für weitergehende und tiefere Bewegungen
zu sehen, entspricht einem zutiefst mechanistischen Verständnis
des Klassenkampfes."
Die Entwicklungsrichtung von Kämpfen der Arbeiterklasse hängt
nicht von den Ausgangsforderungen ab, sondern davon, wie scharf
die Klassengegensätze zutagetreten und wie die Organisiertheit
der Arbeiterklasse aussieht.
Ein weiterer Mangel der Strategie der "revolutionären Reform" -
in der BRD mit "systemüberwindender Reform" übersetzt - ist ihr
"unpolitischer Charakter". "Im einzelnen handelt es sich oft um
sehr wertvolle Vorschläge, die übrigens von Kommunistischen Par-
teien in entwickelten kapitalistischen Ländern seit längerem ver-
fochten werden." Bei Gorz stehen sie aber in einem anderen Ge-
samtzusammenhang, erhalten einen anderen Stellenwert. Die Strate-
gie der "fortschreitenden Eroberung der Macht durch die Arbeit-
nehmer" zielt gewissermaßen auf Inseln des Sozialismus in der ka-
pitalistischen Gesellschaft. "Die Projizierung vorweggenommener
sozialistischer Oasen in die kapitalistische Gesellschaft ist
zwar ein sehr reizvolles Idyll, nur hat sie mit der Welt realer
Klassenkonflikte und des hochorganisierten kapitalistischen Staa-
tes, der über alle Macht- und Gewaltmittel verfügt, nicht das ge-
ringste zu tun."
Zwar sagt Gorz heute - wie der Referent bemerkt -, daß das Aus-
klammern der Machtfrage nur taktisch gemeint gewesen sei. Aber
damals wie heute wird tatsächlich die Grundproblematik verkannt.
"In Wirklichkeit überwand die Gorzsche Position nicht die Grund-
lagen des Reformismus, eben weil sie den zentralen politischen
Problemen aus dem Weg ging. Übrigens entsprach dem unpolitischen
programmatischen Modell folgerichtig ein Syndikalismus hinsicht-
lich der Organisationsvorstellungen." Es wird festgestellt, daß
Gorz inzwischen die Notwendigkeit einer Partei der Arbeiterklasse
bejaht, allerdings einer der Gorzschen Phantasie entsprungenen
Partei, die konkret gegen die wirkliche Partei der Arbeiter-
klasse, die Kommunistische Partei gerichtet sein soll.
Im folgenden erläutert das Referat am Problem der Mitbestimmung
einige Grundfragen der Arbeiterbewegung, wobei betont wird, daß
stets der konkrete Inhalt, den dieser Begriff im Prozeß des
Kampfes erhält, maßgeblich ist. Für die integrationistische Rich-
tung soll die Mitbestimmung "ein zusätzliches Mittel sein, so-
ziale Konflikte zu entschärfen, auf betrieblicher Ebene ein rei-
bungsloseres Funktionieren der "Partnerschaft" von Kapital und
Arbeit zu erzielen und revolutionäre Entwicklungen zu verhindern.
Aber eine derart konzipierte Mitbestimmung ist mit den Realitäten
des Kapitalismus unvereinbar. Daraus kann jedoch nicht der Schluß
gezogen werden, die Forderung nach Mitbestimmung überhaupt zu
verwerfen, "wie dies Ernest Mandel mit apodiktischer Geste, aber
in völliger Unkenntnis der westdeutschen Bedingungen" getan hat.
Entscheidend ist noch nie "die Formel" gewesen, sondern "stets
der konkrete Inhalt, den ein solcher Begriff oder eine solche
Forderung im Prozeß des Kampfes erhält."
Ein positives Element in der Gorzschen Konzeption und der seiner
Anhänger in der BRD besteht darin, daß "sie in der Mitbestimmung
vor allem eine Sache der Aktivität der Arbeiter und Angestellten
seihst sowie der Gewerkschaftsorganisationen auf den verschie-
denen Ebenen sehen. Hier liegen auch die wichtigsten Berührungs-
punkte mit marxistischen Auffassungen. Es wäre aber falsch, dar-
über die theoretisch unterschiedlichen Positionen aus dem Auge zu
verlieren." Kennzeichnend für an Gorz anknüpfende Autoren in der
BRD wie Kuda, Schneider, Vilmar u.a. ist, daß sie diese Forderun-
gen als "antikapitalistisches Heilverfahren" ansehen. "Damit wird
der Mitbestimmung etwas abgefordert, was sie nie leisten kann."
Gleichberechtigung von Arbeit und Kapital auf dem Boden des Kapi-
talismus ist unmöglich.
Einzelne Reformen können der Arbeiterklasse mehr Einflußmöglich-
keiten sichern, aber nicht "das System als System überwinden". Es
bleibt "eine reformistische Illusion, selbst noch so weitgehende
Reformen als eine Art Machtersatz anzusehen. Kraftvolle Bewegun-
gen um antimonopolistische, antikapitalistische Reformen und Um-
gestaltungen können, wenn sie breite Arbeitermassen erfassen, He-
bel im Kampf um die Macht und Schritte zu ihrer Erringung sein,
aber sie sind noch nicht die Macht selbst und somit auch nicht
die Überwindung des kapitalistischen Systems". Inhalt der Mitbe-
stimmung darf nicht Partnerschaft, sondern muß vor allem Kon-
trolle sein.
Der Kampf um Mitbestimmung im Interesse der Arbeiterklasse be-
steht im Kampf "zur Realisierung, Erweiterung und Vertiefung de-
mokratischer Rechte der Arbeiter, Angestellten und Beamten, ihrer
Vertreter und Organisationen in der Wirtschaft auf der einen
Seite und um die Ansätze und Erweiterung der Kontrolle über das
Kapital auf der anderen Seite."
Der Schwerpunkt eines solchen Kampfes liegt bei der gegenwärtigen
Entwicklung der Arbeiterbewegung in der BRD auf der Ebene des Be-
triebes und Unternehmens.
Anschließend führt J. Schleifstein aus, daß ökonomische und demo-
kratische Forderungen wie die nach Mitbestimmungsrechten umso
größeres Gewicht für die Arbeiterbewegung haben, je mehr sie Teil
einer grundsätzlichen sozialistischen Gesamtkonzeption sind. In
der BRD verfügt die DKP über eine solche Strategie, die im Unter-
schied zu neoreformistischen Positionen antimonopolistische, an-
tikapitalistische Umgestaltungen als dialektisch vermittelndes
Glied zwischen Tagesaufgaben und Kampf um eine revolutionäre Ver-
änderung der Machtverhältnisse und dem sozialistischen Ziel be-
trachtet.
Im Anschluß an die Referate wurden drei Arbeitsgruppen gebildet,
deren Diskussionen und die in ihnen gehaltenen Kurzreferate im
folgenden nur knapp nach einigen Problemstellungen zusammengefaßt
werden.
I. AG 1 Monopoltheorie und Kapitalismuskritik
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Ausgehend von dem Referat "Monopoltheorie und Kapitalismuskritik"
von Peter Heß diskutierte die Arbeitsgemeinschaft 1 zahlreiche
Aspekte der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus.
Zunächst wurde das Problem der übernationalen Konzentration und
Zentralisation des Kapitals, die Entwicklung internationaler
Konzerne und deren bürgerliche Apologetik erörtert. Dabei wurde
besonders auf den Einfluß der US-Monopole hingewiesen, die in den
meisten internationalen Konzernen führend sind. Im Zusammenhang
mit der internationalisierung des Kapitals wurde auf die Notwen-
digkeit und auf die objektiven Bedingungen der internationalen
Solidarität der Arbeiterbewegung hingewiesen. In der Diskussion
wurde ferner die Frage aufgeworfen, ob sich aus der Internationa-
lisierung des Kapitals nicht auch die Notwendigkeit ergebe, in
der ökonomischen Theorie das Verhältnis der internationalen Mono-
pole zu den verschiedenen Staaten und supranationalen Organisa-
tionen wie der OECD u.a. zu untersuchen. In der Tat können hier-
bei sowohl zwischen verschiedenen imperialistischen Staaten und
zwischen den internationalen Konzernen Widersprüche auftreten.
Diese beeinträchtigen jedoch nicht die Theorie des staatsmonopo-
listischen Kapitalismus, sondern erhärten sie.
Im folgenden kreiste die Diskussion im wesentlichen um das Pro-
blem der schöpferischen Anwendung der Theorie der Klassiker auf
die theoretische Darstellung gegenwärtiger Phänomene.
Zunächst wurde dem Hinweis auf die Gefahr des Empirismus damit
begegnet, daß die Untersuchung von Personalunionen zwischen Indu-
strie und Finanzkapital nicht den Inhalt, wohl aber die Aus-
drucksform dieses Phänomens formuliere. Der von einem Vertreter
der "Frankfurter Schule" ausgedrückten Meinung, daß die Ableitung
gegenwärtiger Erscheinungen vom Grundwiderspruch "kantianisch"
sei, wurde entgegengehalten, daß allein die marxistische Wert-
theorie Grundlage für die Aufdeckung aktueller Widersprüche sein
könne, mithin vom Grundwiderspruch zwischen vergesellschafteter
Produktion und privater Aneignung ausgegangen werden müsse.
Es wurde darauf hingewiesen, daß ein kritischer Abstand zwischen
dem Theoriegehalt der gegenwärtigen Imperialismusanalyse und der
von Marx formulierten Theorie der politischen Ökonomie des Kapi-
talismus der freien Konkurrenz bestehe, daß sowohl die Erarbei-
tung einzelner Kategorien wie auch der Totalität des heutigen Im-
perialismus in gewissem Maße vernachlässigt worden sei. Es wurde
ausgehend von den Marxschen Begriffen der "Überakkumulation" und
"Entwertung" von einem aktuellen Dauerzustand der Entwertung als
Verwertung gesprochen, der durch die Staatstätigkeit verschleiert
würde. In diesem Zusammenhang wurde auf das Beispiel der Rüstung
verwiesen, die dieselbe Funktion wie die Krise habe, nämlich Ver-
nichtung von Produktivkraft in ihrer Kapitalform zu sein.
Ausgehend vom Grundwiderspruch des Kapitalismus wurde anhand ei-
ner Fülle von Beispielen die staatsmonopolistische Strukturpoli-
tik der BRD untersucht. Am Beispiel der Diskussion um die Novel-
lierung der Kartellgesetzgebung wurde aufgezeigt, daß im staats-
monopolistischen Kapitalismus Widersprüche zwischen staatlichen
Maßnahmen, die im Interesse des Gesamtsystems liegen und den ein-
zelnen Kapitalisten bzw. ihren Interessenvertretungen auftreten
können.
Nachdem dem Referenten des Hauptreferats von Anhängern der Man-
delschen Meinungen 'windige Krisentheorie' vorgeworfen worden
war, entgegnete er, man solle die Polemik besser nicht vom je-
weils erreichten Stand der Kapitallektüre aus führen.
Im Anschluß an einen Exkurs zur Problematik der Warenproduktion
und der Anwendung des Wertgesetzes im Sozialismus beschäftigte
man sich mit der Frage, ob im staatsmonopolistischen Kapitalismus
der doppelt freie Lohnarbeiter verschwinde, ob in einer Re-Feuda-
lisierung als Zeichen der Dialektik der Verfaulung persönliche
Abhängigkeitsverhältnisse wieder auftauchen würden.
II. AG 2 Marxistische Klassentheorie und die Ideologie
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der "Neuen Arbeiterklasse"
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Im Anschluß an das Hauptreferat zu Fragen der marxistischen Klas-
sentheorie und der Ideologie der neuen Arbeiterklasse wurden in
der Diskussion der Arbeitsgemeinschaft 2 als thematische Schwer-
punkte behandelt:
1. Die Entwicklung der Wissenschaft zur unmittelbaren Produktiv-
kraft und die Implikationen der sich unter den Bedingungen des
staatsmonopolistischen Kapitalismus vollziehenden wissenschaft-
lich technischen Revolution für Umfang und innere Struktur der
Arbeiterklasse und anderer lohnabhängiger Gruppen.
2. Fragen der klassenmäßigen Zuordnung der Intelligenz und ihres
Verhältnisses zur Arbeiterklasse.
3. Die Beziehung von Klassenlage, Klasseninteresse und Bewußt-
seinsentwicklung der Lohnabhängigen unter besonderer Berücksich-
tigung der bewußtseinsmäßigen Widerspiegelung des Proletarisie-
rungsprozesses in der Intelligenz und speziell der Ideologie der
'neuen' Arbeiterklasse.
4. Die Bestimmung der revolutionären Potenzen und der revolutio-
nären Avantgarde, sowie Fragen der Bündnispolitik und der Strate-
gie im antimonopolistischen Kampf.
Analysiert wurden in detaillierter Form die Veränderungen des
Verhältnisses von Wissenschaft und Produktion im Prozeß der wis-
senschaftlich-technischen Revolution unter dem Aspekt der Ent-
wicklung der lebendigen Arbeit als Hauptproduktivkraft, der Kapi-
talbewegung, Monopolisierung und Funktion des kapitalistischen
Staates sowie der Bedeutung der Rüstung in der Forschungs- und
Entwicklungspolitik des staatsmonopolistischen Kapitalismus.
Bei der Behandlung des Verhältnisses von Intelligenz und Arbei-
terklasse wurde hervorgehoben, daß die Schicht der Intelligenz im
Referat von H. Jung nicht genügend differenziert sei. Die Reduk-
tion des Verhältnisses auf die Zielrichtung eines Bündnisses sei
ungenau, da ein Teil der Intelligenz zur Monopolbourgeoisie ge-
höre. Auch die Teile der Intelligenz, die - durch keine Klassen-
unterschiede von den Arbeitern unterschieden - zu einer Rand-
schicht der Arbeiterklasse (Erzeugung von Mehrwert, keine Kom-
mandofunktion) geworden sind, unterscheiden sich aufgrund sekun-
därer Faktoren von der Arbeiterklasse, als da sind: 1. höherer
Arbeitslohn und Lebensstil, 2. Bildungsniveau, geistige Arbeit,
3. Rekrutierung aus kleinbürgerlichen Schichten, daher kein Klas-
senbewußtsein und geringe gewerkschaftliche Organisiertheit, 4.
Aufstiegsmöglichkeit in der betrieblichen Hierarchie. Als gene-
reller Prozeß wurde die zunehmende Annäherung an die Masse der
Arbeiterklasse genannt, wobei der Kern der Arbeiterklasse, die
Industriearbeiter, sich nach wie vor durch ihre Stellung im Pro-
duktionsprozeß, ihren hohen Organisationsgrad und die führende
Rolle in den Klassenauseinandersetzungen auszeichnet.
In anderen Beiträgen standen Fragen der bewußtseinsmäßigen late-
gration und der Bedeutung der Leninschen Theorie der Arbeiterari-
stokratie im Mittelpunkt.
Zum Aspekt der Beziehung von Klassenlage und Bewußtseinsentwick-
lung wurde das Konzept des Determinismus der Arbeitssituation
kritisiert. Die Entwicklung des Klassenbewußtseins werde dabei
allein aus technischen und ökonomischen Faktoren erwartet. Damit,
so wurde ausgeführt, wird der Zugang zur wirklichen Formierung
der Arbeiterklasse als Klasse verbaut. Für die theoretische Ar-
beit wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, erstens die Dialek-
tik zwischen der Arbeiterklasse als Ganzem und ihrer inneren
Struktur, d.h. zwischen Allgemeinem und einzelnen Bestandteilen,
und zweitens die Beziehungen zwischen der Klasse als Ganzem und
dem Ganzen der Gesellschaft (alle übrigen Klassen) zu berücksich-
tigen, d.h. die w i r k l i c h e n E l e m e n t e der Klas-
senbeziehungen. In diesem Zusammenhang wurde auf den Aufsatz "Zur
Aktualität der Leninschen Partei" in SOPO 10/71 verwiesen.
In der Arbeitsgemeinschaft 2 wurde von einigen Rednern auch mas-
sive Kritik an den Hauptreferaten und Diskussionsbeiträgen vorge-
tragen, wobei insbesondere die Konsistenz der Hauptreferate in
ihrem Verhältnis zueinander, das Verhältnis von begrifflicher und
Realanalyse sowie die Beziehung zwischen theoretischer Analyse
und politischer Konsequenz infrage gestellt wurden. Beispielhaft
wurde diese Kritik am Begriff des Kerns der Arbeiterklasse und
der Bündnispolitik ausgeführt. Dem wurde entgegen gehalten, daß
diese Kritik die Vermittlung des Klassenbewußtseins ausklammere,
die Verbindung mit den aktiven Kräften der Arbeiterklasse unbe-
rücksichtigt lasse. Die führende Rolle der Arbeiterklasse gelte
es nicht zu problematisieren, sondern Antworten auf jene Fragen
zu finden, die sich aus der Praxis stellen, wobei das begriffli-
che Instrumentarium aus dem Widerspruch von Lohnarbeit und Kapi-
tal abzuleiten ist.
III. AG 3 Neoreformismus und die Strategie der Arbeiterbewegung
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Das Generalthema der Diskussion in der Arbeitsgemeinschaft 3 be-
traf Probleme der Strategie, der revolutionären Arbeiterbewegun-
gen der BRD im Kampf gegen das staatsmonopolistische System. Ins-
besondere befaßten sich die Diskussionsbeiträge mit dem Verhält-
nis zwischen demokratischem und sozialistischem Kampf, mit dem
Verhältnis zwischen dem Kampf um sozialökonomische Teil- und Ta-
gesinteressen und dem politischen Kampf zur Befreiung der Arbei-
terklasse. Ferner befaßten sich die Diskussionsbeiträge vornehm-
lich mit dem Problem der Entwicklung des Klassenbewußtseins der
westdeutschen Arbeiterklasse, mit den Inhalten des Kampfes um
Mitbestimmung und Arbeiterkontrolle, mit Problemen der politi-
schen Arbeit unter Lehrlingen und Jungarbeitern, mit der Rolle
des Antikommunismus und Antisozialismus, im Kampf der Monopol-
bourgeoisie zur Verhinderung der Einheit der Arbeiterklasse. Zu-
nehmendes Gewicht in der Diskussion gewann die Einschätzung der
Rolle und Funktion der marxistisch-leninistischen Partei der BRD,
der DKP.
Bei der überwiegenden Mehrheit der Diskussionsteilnehmer bestand
über die genannten Hauptprobleme weitgehende politische Überein-
stimmung. Kontroverse Positionen ergaben sich bei der Diskussion
des Problems, mit welchen politischen Mitteln, mit welchen takti-
schen und strategischen Ansätzen die sozialpartnerschaftlich-in-
tegrationistische Strömung in den Gewerkschaften durch die revo-
lutionäre Arbeiterbewegung zurückgedrängt und überwunden werden
könnte.
Die in einigen Diskussionsbeiträgen zum Ausdruck gekommene Ge-
ringschätzung des ökonomischen Kampfes der Arbeiterklasse wurde
von der überwiegenden Mehrheit der Diskussionsteilnehmer mit Ent-
schiedenheit zurückgewiesen. Dabei wurde mehrfach eindringlich
betont, daß der Kampf um die Gewinnung der Arbeiterklasse für die
Überwindung des staatsmonopolistischen Systems und für den Aufbau
der sozialistischen Gesellschaftsordnung an den sozialökonomi-
schen Teil- und Tagesinteressen der Arbeiterklasse anzuknüpfen
und konkrete, am jeweiligen Bewußtseinsstand ansetzende Über-
gangspositionen zu entwickeln habe.
Den Abschluß der Tagung bildeten Resümees der Arbeitsgemeinschaf-
ten, kürzere Referate, in denen einerseits auf linksrevisionisti-
sche Strömungen, auf den politischen Stellenwert der Tagung hin-
gewiesen wurde, wie auch andererseits auf die Bedeutung der Theo-
rie, daß sie die materielle Bewegung aufzudecken habe, um der
marxistisch-leninistischen Partei das ideologische und politisch-
strategische Rüstzeug zu geben. Von diesen abschließenden Bemer-
kungen, die sich direkt auf die Diskussionen in den Arbeitsge-
meinschaften bezogen, abgehoben, h i e l t B e r t R a m e l-
s o n (L o n d o n) e i n R e f e r a t z u d e n K ä m p-
f e n d e r b r i t i s c h e n A r b e i t e r k l a s s e,
das im folgenden kurz zusammengefaßt wird.
Die ökonomischen Kämpfe, führte B. Ramelson aus, der britischen
Arbeiterklasse in den letzten Jahren waren von großer politischer
Bedeutung, da sie sich erstens gegen die staatlichen Interventio-
nen in die Tarifverhandlungen richteten und es zweitens bei die-
sen Kämpfen um die Erhaltung der Unabhängigkeit der Gewerkschaf-
ten ging. Bei diesen Kämpfen hat eine bemerkenswerte Radikalisie-
rung der organisierten Arbeiterbewegung dazu geführt, daß die
Kämpfe mehr und mehr politische Züge annehmen. Dies wird zum
einen durch Zahl und Dauer der Streiks belegt (1970 11 Millionen
Streiktage) und zum anderen dadurch, daß die Gewerkschaftskon-
gresse der letzten Jahre Plattformen beschlossen, die eine radi-
kale Alternative zur Regierungspolitik bilden. Dies ist auch Teil
des Kampfes aller linken Kräfte für eine andere Gewerkschaftsfüh-
rung. Erstmalig wurde eine beachtliche linke Minderheit in den
General rat der Gewerkschaften gewählt.
Die Kämpfe werden vor allem um drei Probleme geführt:
1. Lohn-und Einkommenspolitik:
Bis vor kurzem gingen die rechten Führungen der Gewerkschaften
mit der Regierung zusammen, um Löhne niedrig zu halten und unter-
zeichneten nationale Abkommen auf der Linie einer sogenannten
Einkommenspolitik. Auf betrieblicher Ebene lehnten die kampfer-
probtesten Arbeiter diese ab und erkämpften sich in kurzen und
scharfen Lohnauseinandersetzungen höhere Tarife. Diese Kämpfe
führten zur Stärkung der Shop Stewards Bewegung, in denen die Ar-
beiter mehr als in den Gewerkschaftsführern die Vertretung der
Gewerkschaften sahen. 1968 erreichte diese Bewegung eine Stärke,
die es ihr ermöglichte eine offizielle Änderung der Gewerk-
schaftspolitik zu erreichen. Die Lohnbewegung umfaßte Arbeiter-
schichten, die bisher keine Kampftradition besaßen, sogar 'white-
collar-workers'.
2. Erhaltung der Unabhängigkeit der Gewerkschaften und des
Streikrechts:
Ziel des britischen Imperialismus ist es, die Arbeiterklasse des-
sen zu berauben, was sie sich in über 50 Jahren erkämpft hat. Die
herrschende Klasse will die starke Verhandlungsposition der Ge-
werkschaften einschränken, eine Arbeitslosenarmee von einer Mil-
lion aufrechterhalten, sozialpolitische Leistungen abbauen und
durch Armengesetze ersetzen, die Befehlsgewalt des Managements
wiederherstellen, den verstaatlichten Sektor der Industrie wieder
privatisieren. Das alles soll mit Hilfe eines 'Gesetzes über die
industriellen Beziehungen' erreicht werden. Die Gewerkschaften
sollen integriert zum Instrument bei der Realisierung der strate-
gischen Ziele der herrschenden Klasse werden. Gegen dieses Gesetz
wurden von linken Gewerkschaftern Komitees zur Verteidigung der
Gewerkschaftsrechte gegründet, die Ende 1970 in den Fabriken Mee-
tings zur Streikfrage abhielten. Der Generalrat verurteilte den
Streik, dennoch legten fast eine Million Arbeiter die Arbeit nie-
der, an einem zweiten Tag fast zwei Millionen. Dem Gesetz wurde
das Konzept des industriellen Kampfes entgegengesetzt. Nachdem
der Druck von unten ständig zunahm, mußte der Generalrat am 18.
März einen Sonderkongreß der Gewerkschaften einberufen. Die be-
sondere Qualität dieses Kongresses kam durch die politische Bewe-
gung in den Fabriken zustande. Der Kongreß diskutierte über einen
Generalstreik, der mit einer Mehrheit von fünf gegen vier Millio-
nen Stimmen abgelehnt wurde, was an sich schon ein ungeheurer Er-
folg der linken Kräfte ist. Der Generalrat war jetzt gezwungen,
gegenüber dem Gesetz Nichtkooperation und Widerstand vorzuschla-
gen und verlangte von der Labour Party, daß sie das Gesetz wider-
rufe, sobald sie an die Regierung gelange.
3. Kampf für Kontrolle der Arbeitsbedingungen (des Arbeitsmili-
eus), auch Kampf für Arbeiterkontrolle genannt:
Dort wo die Gewerkschaften stark sind, ist das 'Hire and Fire'-
Recht des Managements eingeschränkt sind Bandgeschwindigkeiten
ausgehandelt, werden Informationen gegeben über Investitionen,
die die Beschäftigtenzahl berühren. Dabei wird von den kämpferi-
schen Gewerkschaftern jegliche Konzeption der Einbeziehung von
Arbeitervertretern in die Leitung des Unternehmens als Klassenzu-
sammenarbeit abgelehnt.
Abschließend betonte B. Ramelson, daß gewerkschaftliche Kämpfe
lebensnotwendig sind, um den Klassenkampf in der kapitalistischen
Gesellschaft zu führen. Sie können wesentlich sein bei der Ent-
wicklung von Bedingungen, die zu einer revolutionären Situation
führen. Aber weder ist es ihre Funktion, noch besitzen sie die
Voraussetzungen, um die Gesellschaft zu verändern.
"Gewerkschaftliche Aktivität kann revolutionäre politische Aktion
nicht ersetzen."
Autorenkollektiv
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