Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1971
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ZUR POLITISCHEN ENTWICKLUNG UND PUBLIKATIONSSTRATEGIE
DER SOZIALISTISCHEN POLITIK
I
Bei der Kennzeichnung der Entwicklung des Kapitalismus in seiner
gegenwärtigen Phase können offensichtliche Tendenzen bzw. allge-
meinste Bestimmungen angegeben werden, wenngleich die theoreti-
sche Aufarbeitung der wirklichen Bewegung zu großen Teilen noch
zu leisten ist.
So ist die Situation in den entwickelten kapitalistischen Ländern
gekennzeichnet durch die zunehmende Verschärfung ökonomischer und
politischer Widersprüche. Verstärkte Konzentration der Produktion
und beschleunigte Zentralisation des Kapitals als grundlegende
Erscheinungen eines Prozesses tendenzieller Monopolisierung fin-
den ihren Ausdruck u.a. in der Verschmelzung von Bank- und Indu-
striekapital zu gigantischen Finanzgruppen und in der Zuspitzung
des Konkurrenzkampfes im internationalen Rahmen. Diese Entwick-
lung ist charakterisiert durch die Verstärkung der politisch-öko-
nomischen Rolle des Staates, die Verquickung von ökonomischer und
politischer Macht, die Herstellung von Herrschaftsverhältnissen,
die die Ausübung ökonomischer und außerökonomischer Macht zur Si-
cherung monopolistischer Profite für das um die Aufrechterhaltung
seiner Verwertungsbedingungen kämpfende Kapital ermöglichen sol-
len.
Gleichzeitig weist das Kapital seine eigenen Schranken auf in der
Entwicklung zum Monopol, ist dieses doch zugleich Ausdruck der
wachsenden Vergesellschaftung der kapitalistischen Produktion wie
auch selbst vorantreibendes Moment der Vergesellschaftung, Stufe
der materiellen Vorbereitung des Sozialismus. Verlangen die Pro-
duktivkräfte ihre gesellschaftliche Anwendung, so stoßen sie
gleichwohl an die Grenzen des kapitalistischen Systems, der sich
im Zwang zur maximalen Kapitalverwertung, zur höchstmöglichen Re-
alisierung von Profit ausdrückenden privaten Aneignung. Ökonomi-
sche und politische Macht vereinigt das kapitalistische System,
um das von ihm selbst erzeugte 'Mittel' seiner revolutionären
Überwindung - die Arbeiterklasse - zu unterdrücken und damit sei-
nen eigenen unvermeidlichen Untergang hinauszuschieben.
Die krisenhafte Entwicklung der kapitalistischen Länder widerlegt
alle 'neuen' und alten Vorstellungen von einem in der direkten
Auseinandersetzung nicht zu überwindenden 'Ultraimperialismus'
und weist eindringlich auf die revolutionäre Kraft der Arbeiter-
klasse im nationalen und internationalen Rahmen hin. In den mei-
sten entwickelten kapitalistischen Ländern liegt der Anteil der
Lohnarbeiter an der Erwerbsbevölkerung zwischen 70 und 90%. Die
zunehmende Stärke der Arbeiterbewegung ist ablesbar am Anwachsen
und der sozialen Breite der Klassenkämpfe.
Im Westen Deutschlands war die Entwicklung nach der Zerschlagung
des Faschismus gekennzeichnet durch die mit Hilfe ausländischer
Kapitalinvestitionen sowie politischem und militärischem Druck
ermöglichte Restauration des Kapitalismus. Die breite Bewegung
der westdeutschen Arbeiterklasse für Aktionseinheit, Sozialisie-
rung und Mitbestimmung, gegen Betriebsverfassungsgesetz und West-
integration wurde mit zunehmender Restaurierung zerschlagen,
Hierbei ging die Stoßrichtung hauptsächlich gegen die Kommuni-
sten, die diese Bewegung weitgehend anführten. Im Zuge der welt-
weiten Auseinandersetzung mit dem Sozialismus ermöglichte die US-
amerikanische Politik das Wiedererstarken des deutschen Imperia-
lismus, was sich in der Remilitarisierung Westdeutschlands wie
auch im KPD-Verbot 1956 ausdrückte. Der Widerstand gegen diese
aggressive Politik wurde durch die SPD- und DGB-Führung zunächst
kanalisiert und dann abgewürgt - eine neue Variante der Politik
linker Phrase und rechter Praxis.
Diese Faktoren ermöglichten, in Verbindung mit dem auf extensiver
Ausweitung der Produktion basierenden 'Wirtschaftswunder' - das
sich in relativ starken Lohnsteigerungen und geringer Arbeitslo-
sigkeit darstellte - und dem abgeschwächten zyklischen Verlauf
der kapitalistischen Produktion, die nahezu vollständige Unter-
werfung des Proletariats unter die Herrschaft der bürgerlichen
Politik. Während die herrschende Klasse Lohnforderungen bis zu
einem gewissen Grade aus politischen und ökonomischen Gründen
nachkommen mußte, verschärfte sie gleichzeitig die politische
Unterdrückung. So wurden allein bis 1961 im Zusammenhang mit dem
KPD-Verbot eine halbe Million Westdeutscher mittelbar oder unmit-
telbar strafrechtlicher politischer Verfolgungsmaßnahmen ausge-
setzt.
Die durch die reale Produktivitätssteigerung geförderten Illusio-
nen über die Stabilität und Krisenfreiheit der kapitalistischen
Wirtschaft, die ihrerseits auch wieder die Vorurteile des Anti-
kommunismus verfestigen halfen, wurden durch die Krise von
1966/67 zerstört. Die Verschärfung der Widersprüche der kapitali-
stischen Produktion führte 1966/67 zu einer zyklischen Krise, die
mit den Erscheinungen einer Strukturkrise (Kohlenkrise) verknüpft
war. Die Bourgeoisie reagierte mit der Bildung der Großen Koali-
tion, der Verabschiedung der Notstandsgesetze und einer 'neuen'
Wirtschaftspolitik, der 'konzertierten Aktion', welche die ökono-
mischen Kämpfe der Arbeiterklasse durch Lohnleitlinien im gemein-
samen Interesse der Kapitalisten zu dirigieren versucht. Hierbei
fand sie ihre willfährigen Erfüllungsgehilfen in der Führung der
SPD, die diese Politik gegen die Opposition breitester Teile der
Mitglieder der Partei selbst durchzusetzen wußte. Die Streiks im
September 1969 signalisierten den Widerstand der Arbeiterklasse
gegen diese Politik, wobei auch die Diskrepanz zwischen dem fort-
geschritteneren Bewußtseinsstand weiter Teile der Gewerkschafts-
mitglieder und der 'Sozialpartnerschafts-Politik' führender Ge-
werkschaftsfunktionäre zum Ausdruck kam.
Der Widerstand gegen die Politik der Herrschaftssicherung, die
den antagonistischen Gegensatz zwischen Arbeiterklasse und Bour-
geoisie verschärft, fand einerseits seinen Ausdruck ökonomisch in
der zunehmenden Anzahl der Streiks seit 1966. Andererseits konn-
ten und mußten die Kommunisten - ohne den bisherigen Kampf gegen
das KPD-Verbot aufzugeben - angesichts dieser Entwicklung die
Möglichkeiten des legalen Kampfes ausweiten und organisatorisch
absichern. Dies geschah durch die Gründung der DKP. In ihr orga-
nisierten sich die durch den Faschismus und die antikommunisti-
schen Verfolgungen während der Restauration des Kapitalismus de-
zimierten Kader des klassenbewußten Proletariats.
Die sich aus der besonderen Situation Westberlins ergebende noch
massivere Unterwerfung der Arbeiterklasse unter die Politik der
Bourgeoisie kam seit 1945 in der von den Organen der Bourgeoisie
systematisch und institutionell aktualisierten Hetze des Antikom-
munismus zum Ausdruck. Zwar konnte die kommunistische Partei in
Westberlin aufgrund der besonderen rechtlichen Situation von der
herrschenden Klasse formell nicht verboten werden, doch waren die
Kommunisten der permanenten politischen, rechtlichen und ökonomi-
schen Verfolgung ausgesetzt, die 1961 in der fast völligen Zer-
schlagung ihrer Betriebskader und der weitgehenden Verhinderung
der legalen Parteiarbeit einen Höhepunkt fand. Seit der Sicherung
der Staatsgrenzen der DDR 1961 und dem teilweisen Funktionsver-
lust Westberlins als Schaufenster des Kapitalismus ist eine zu-
nehmende Instabilität der Westberliner Wirtschaft, die sich in
Betriebsschließungen, Verlagerungen und damit Unsicherheit der
Arbeitsplätze zeigt, zu verzeichnen. Ausdruck dieser Entwicklung
ist eine Zunahme ökonomischer Kämpfe und die fortschreitende Kon-
solidierung der SEW als die revolutionäre Partei der Westberliner
Arbeiterklasse.
II
Die Verschärfung der gesellschaftlichen Antagonismen in der Bun-
desrepublik und Westberlin nach einer Phase relativen Klassen-
friedens drückte sich neben den zunehmenden ökonomischen Konflik-
ten auch in vermittelteren gesellschaftlichen Verhältnissen aus.
So entsprach die bisherige Struktur der Schul- und Berufsausbil-
dung längst nicht mehr dem erreichten Entwicklungsstand der Pro-
duktivkräfte der gesellschaftlichen Arbeit. Dieser Widerspruch
zwischen entwickelten Potenzen gesellschaftlicher Arbeit und dem
Ausbildungssystem erhielt in der Krise des Ausbildungssektors,
zuerst an den Hochschulen, seinen krassesten Ausdruck. Sie fiel
zusammen mit der Zuspitzung der Widersprüche des Imperialismus im
internationalen Rahmen - der US-Aggression in Vietnam.
Die Mobilisierung breiter Teile der Studentenschaft für Demokra-
tisierung der Universitäten und im moralischen Protest gegen im-
perialistische Aggressionen resultierte nicht zuletzt aus der
spezifischen Situation von Studenten als einem Teil der Intelli-
genz, die aufgrund ihrer intellektuellen Qualifikation in der
Lage waren, bestimmten gesellschaftlichen Widersprüchen und Klas-
seninteressen nachzuspüren. Der demokratische Ansatz breiter
Teile der Studentenschaft wurde im Gang der Auseinandersetzung -
nicht zuletzt durch das massive Durchgreifen der Staatsmaschine-
rie - zum radikaldemokratischen Kampf, der dann auch Teile der
jungen Arbeiter und Schüler erfaßte, ausgeweitet. Da im Verlauf
dieser Bewegung immer mehr der Staat, respektive der Kapitalismus
als ursächliches Moment der lokal aufgedeckten Mißstände, und da-
mit als Hauptfeind, den es zu bekämpfen galt, erkannt wurde, und
andererseits für die Majorität der westdeutschen und Westberliner
Arbeiterklasse das Bewußtsein der eigenen Klassenlage verschüttet
war und sie daher in Kampfaktionen nur sporadisch in Erscheinung
trat, begriff sich diese Bewegung immer mehr als der vorantrei-
bende Faktor, mußte sie sich in ihrem Selbstverständnis zum revo-
lutionären Subjekt hochstilisieren.
Über die Heterogenität dieser Bewegung konnte es von Beginn an
keinen Zweifel geben, einerseits angesichts unterschiedlicher
Klassenherkunft der in dieser Bewegung vereinten Elemente und an-
dererseits angesichts der nach wie vor gültigen Funktionsbestim-
mung des Ausbildungssektors innerhalb der bürgerlichen Gesell-
schaft, daß in ihm nicht nur die Qualifikation von künftiger Ware
Arbeitskraft besorgt wird, sondern daß in ihm sich zugleich die
Rekrutierung des Nachwuchses für die ideologischen Repräsentanten
der verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse vollzieht.
Erst der Bankrott 'antiautoritärer Politik', das Entdecken der
Schriften von Marx, Engels, Lenin und die damit einhergehende Re-
zeption der Marxschen Theorie führten zur Aufgabe ihrer Orientie-
rung auf die 'nicht integrierten Randgruppen' und rückten das
Proletariat als objektiven Träger der Klassenkämpfe, das es zu
mobilisieren galt, in den Mittelpunkt studentischer Reflexionen.
Die exponiertesten Richtungen dieser Wendung zum Proletariat hin
wurden manifest in dem Teil der sich sozialistisch verstehenden
Studentenschaft, der - vermeintlich bewaffnet mit der marxisti-
schen Theorie und der Einsicht über den Adressaten seiner Agita-
tion und Propaganda - sich jetzt in der Avantgarde-Rolle gefiel
und diesen elitären Führungsanspruch in Form diverser 'Partei-
Aufbau-Initiativ-Organisationen' zum Ausdruck brachte. Während
ein großer Teil der radikaldemokratischen Studenten dieser dogma-
tischen und perspektivlosen Rezeption und Umsetzung der Marxschen
Theorie, bei gleichzeitiger Zersplitterung und Befehdung der ver-
schiedenen Sekten untereinander, ablehnend und frustriert gegen-
überstand und daher aus der politischen Bewegung nur zu oft gänz-
lich herausfiel, wandte sich die andere Hauptrichtung auf der
theoretischen Ebene einem intensiveren Studium der Kritik der po-
litischen Ökonomie zu.
Der wissenschaftliche Sozialismus ist seinem Wesen nach undogma-
tisch. Das kann zwar nicht heißen, daß die dem Kapitalverhältnis
immanenten grundlegenden Gesetze, wie sie von Marx formuliert
worden sind, aufgegeben werden können, aber die dogmatische Ver-
engung der Theorie setzt dort ein, wo außer Acht gelassen wird,
daß die Entfaltung der dem Kapital immanenten Tendenzen selbst
noch an die Schranken der dem Kapital äußerlichen Bedingungen
seiner Verwertung stößt, so daß die jeweils gegebene
k o n k r e t e Entwicklung die Vermittlung der von den Klassi-
kern entwickelten Theorie notwendig macht. Wo dieses Spannungs-
verhältnis nicht ständig theoretisch reflektiert wird, ist der
erste Schritt in Richtung auf einen sektiererischen Dogmatismus
getan, der zwar dem Anspruch nach revolutionär bleiben kann, in
seinem Wesen sich jedoch zunehmend von der wirklichen revolutio-
nären Bewegung entfernt.
Die besondere Situation der Intelligenz im Verhältnis zum Gesamt-
arbeitsprozeß belastet sie mit einer gewissen Borniertheit, was
die Auseinandersetzung um die praktische Notwendigkeit des revo-
lutionären Kampfes betrifft. Wenngleich also die Intelligenz we-
gen der sich entwickelnden Produktivkraft der Arbeit und der sich
daraus ergebenden Veränderung der Struktur des gesellschaftlichen
Gesamtarbeiters zunehmend ein objektives Interesse an den Diskus-
sionen der revolutionären Strategie und Taktik gewinnt, so heißt
dies noch nicht, daß ihre Argumentation schon immer objektiv be-
gründet sein muß. Vielmehr neigt sie von der konkreten Qualifika-
tion ihrer Arbeitskraft her zur Verabsolutierung des theoreti-
schen Anspruchs, also zur dogmatischen Verengung.
Von dem Augenblick an, wo die Arbeiterklasse von der Intelligenz
als das eigentliche revolutionäre Subjekt 'entdeckt' war, mußte
sich zeigen, inwieweit aus dieser Entdeckung die praktisch und
theoretisch richtigen Konsequenzen gezogen werden oder nicht. So
ist die konkrete Geschichte der westdeutschen und Westberliner
Studentenbewegung die Geschichte des Auflösungsprozesses einer
zunächst spontanen Bewegung in revolutionäre Fraktion und dogma-
tische Sekten. Auch innerhalb der Redaktionskonferenz der SOPO
vollzog sich dieser Differenzierungsprozeß, und es kam zunehmend
zu Konflikten, die schließlich zum Bruch an der Frage führten,
was P o l i t i k a u f B a s i s d e s w i s s e n-
s c h a f t l i c h e n S o z i a l i s m u s heißt.
Für denjenigen Teil der Redaktionskonferenz, der die Notwendig-
keit begriffen hatte, daß der Kampf um die Stärkung der Arbeiter-
bewegung in der BRD und Westberlin nicht abstrakt an den wirkli-
chen Klassenauseinandersetzungen vorbeigeführt werden kann, son-
dern immer nur bezogen auf sie entwickelt werden muß, war klar
geworden, daß das praktische Ignorieren von dogmatisch-sektiere-
rischen Positionen innerhalb der Redaktionskonferenz zu einer Ge-
fahr für die Entwicklung der SOPO zu einer marxistischen Zeit-
schrift geworden war. Muß das augenblickliche Ziel einer jeden
revolutionären Strategie in der Herstellung der Einheit der Ar-
beiterklasse zu sehen sein, so kann diese Einheit nicht mit der
Taktik erreicht werden, klassenspalterischen Tendenzen Raum zur
freien Entfaltung zu gewähren. Und der Dogmatismus, da er sich in
Theorie und Praxis nicht an der wirklichen Bewegung orientiert,
sondern an einer unreflektierten Verabsolutierung der Theorie,
kann zu praktischer Relevanz allein da gelangen, wo er das Ge-
schäft der Spaltung der Arbeiterklasse betreibt. Eine solche Ten-
denz wird z.B. dort offensichtlich, wo in idealistischer Selbst-
verklärung auch heute noch der elitäre Führungsanspruch der
Intelligenz behauptet wird, bzw. die initiierende Rolle der
Studentenbewegung zur Form gerät, die schließlich die
Studentenschaft und nicht die Arbeiterklasse zum revolutionären
Subjekt werden läßt.
III
Der Versuch die sich aus der Herkunft der meisten Intellektuellen
ergebende bornierte Position zu durchbrechen, d.h. die Hinwendung
zur realen Arbeiterbewegung ist kein gradliniger Prozeß. Die sub-
jektive Schwierigkeit, sich den wissenschaftlichen Sozialismus
anzueignen, korrespondiert mit den objektiven Bedingungen des re-
volutionären Prozesses. Und dazu gehört vor allem die lange Zeit
beinahe vollständige Unterwerfung der Arbeiterklasse unter die
Politik der Bourgeoisie, gehören die trotz ihrer historischen Er-
fahrungen und ihrer Entwicklung seit der Zerschlagung des Fa-
schismus und der Rekonstruktion des Kapitalismus in der BRD und
Westberlin relativ jungen und in einer nicht widerspruchsfreien
Entwicklung befindlichen kommunistischen Parteien. Diese wider-
sprüchliche Entwicklung wird durch das in der Konfrontation mit
dem Kapital keinesfalls ausreichende Niveau der politischen und
gewerkschaftlichen Organisiertheit, der politischen Bewußtheit
der Arbeiterklasse bestätigt. Probleme des Verhältnisses von un-
mittelbarer Forderung und revolutionärer Strategie, Änderungen in
der Struktur der Arbeiterklasse, stellen Anforderungen, denen man
nur nachkommen kann auf der Grundlage konkreter sozio-ökonomi-
scher Analysen. Die zentralen Fragen revolutionärer Taktik müssen
unter den Bedingungen des heutigen Kapitalismus konkretisiert und
einer ständigen Überprüfung unterzogen werden. Die langfristige
Realisierung der Ziele revolutionärer Politik wird weitgehend da-
von abhängen, wie die Einheit der Arbeiterklasse hergestellt
wird, und wie es den bewußtesten Teilen der Arbeiterklasse ge-
lingt, den notwendigen ideologischen Klärungsprozeß, die Ausein-
andersetzung mit den verschiedensten bürgerlichen und revisioni-
stischen Auffassungen, mit allen Erscheinungsformen des Opportu-
nismus und Anarchismus voranzutreiben. Eine derartige Bestimmung
der Phase der westdeutschen und Westberliner Arbeiterbewegung
legt auch den Charakter der notwendig zu führenden Auseinander-
setzungen um Fragen revolutionärer Taktik bloß. Unterschiedliche
Auffassungen wichtiger Grundfragen bedürfen einer offenen Erörte-
rung, deren Ergebnisse mit dazu beitragen, eine richtige Bestim-
mung sozialistischer Politik vorzunehmen und die Einheit der Ar-
beiterklasse zu schaffen.
Für die SOPO kommt es daher darauf an, einerseits auf der Grund-
lage des wissenschaftlichen Sozialismus jene theoretischen Pro-
bleme anzugehen, die sich aus der Frontstellung gegen das Kapital
ergeben und andererseits den Prozeß der Hinwendung zur wirklichen
Arbeiterbewegung und den in ihrer politischen Partei organisier-
ten revolutionären Arbeitern sowohl theoretisch einsichtig zu ma-
chen, wie auch selbst durch die theoretische Arbeit einen Beitrag
zur Stärkung der Arbeiterbewegung zu leisten.
In diesem Sinne können die nächsten Ausgaben u.a. bestimmt werden
als die der radikalen Kritik und der Destruktion dogmatischer An-
sätze und Politik, als die eines entschiedenen Kampfes gegen Sub-
jektivismus und Idealismus, gegen die Verflachung und Einengung
des Marxismus durch jene Überreste der studentischen Revolte, die
weiterhin eine angeblich initiierende Rolle der Studenten bei den
Klassenkämpfen und daraus abgeleitet einen Führungsanspruch der
Intelligenz gegenüber der Arbeiterklasse geltend machen wollen.
Es gilt daher, auch die Auswirkungen des bürgerlichen Antikommu-
nismus, Formendes 'linken' Antikommunismus und Traditionen des
linken Sektierertums wissenschaftlich zu bekämpfen.
Im Hinblick auf die bisherigen Ausführungen nimmt die Perspektive
für Umgestaltung und Ausbau der SOPO konkrete Formen an. Es ist
eine Verbindung der Bearbeitung theoretischer Fragen und der In-
terpretation aktuell-politischer Probleme zu schaffen. Die in der
SOPO zu leistende theoretische Arbeit wird damit beitragen zur
adäquaten Bestimmung
sozialistischer Politik. Die Hinwendung zur realen Arbeiterbewe-
gung, die theoretische Arbeit in organisatorischer Selbständig-
keit, bedeutet eine Offenheit für verschiedene theoretische An-
sätze, für Kritik und Auseinandersetzung mit theoretischen Posi-
tionen in- und außerhalb der Arbeiterbewegung. Im Zentrum stehen
dabei Untersuchungen der konkreten Bedingungen des Kampfes der
Arbeiterklasse.
Ausgehend von dieser politischen und theoretischen Bestimmung
soll die Struktur der SOPO künftig gegliedert sein in:
1. längere theoretische A u f s ä t z e und umfangreiche
A n a l y s e n,
2. K u r z a n a l y s e n, die in knapper Form aktuelle poli-
tische Entwicklungen aufgreifen und B e r i c h t e von wissen-
schaftlichen Tagungen, Konferenzen und Kongressen,
3. D i s k u s s i o n über Beiträge in der SOPO oder auch ak-
tuelle politische Fragen und B e s p r e c h u n g e n wichti-
ger Veröffentlichungen,
4. D o k u m e n t a t i o n wichtiger Materialien, Kurzrefe-
rate von Veröffentlichungen in internationalen marxistischen
Zeitschriften sowie I n f o r m a t i o n über relevante Neuer-
scheinungen.
Redaktionsrat der SOPO
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