Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1971
zurück
Diskussion, Besprechung
BEMERKUNGEN ZUM ARTIKEL "DIE SOZIALSTAATSILLUSION UND
DER WIDERSPRUCH VON LOHNARBEIT UND KAPITAL" (SOPO 6/7)
In Nr. 6/7 der "Sozialistischen Politik" unternehmen Wolfgang
Müller und Christel Neusüß den Versuch, die Sozialstaatsillusion
und den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zu untersuchen.
Es ist von großem theoretischen und praktisch-politischem Inter-
esse Rolle und Funktion des Staates unter den Bedingungen des
staatsmonopolistischen Kapitalismus zu analysieren und davon aus-
gehend, sich mit rechts- und linksrevisionistischen Auffassungen
auseinanderzusetzen.
Die Verfasser machen selbst darauf aufmerksam, daß sie keine ei-
gentliche Analyse der Rolle und Funktion des Staates vornehmen
wollen, sondern eine Kritik der revisionistischen Theorien vom
Sozialstaat. Diese Betonung der Kritik revisionistischer Theorien
ist aber keineswegs ein Vorzug dieser Arbeit, denn die Einschrän-
kung des Gegenstandes der Untersuchung auf die Ideologiekritik
ist im Gegenteil ein erheblicher Mangel, gibt den Verfassern Raum
für willkürliche Auslegungen. Vorab muß festgehalten werden, daß
die Autoren weder eine exakte begriffliche Definition des Revi-
sionismus geben, noch eine Analyse seiner Wurzeln und Erscheinun-
gen.
Revisionistische Strategie und Taktik ist nach Müller/Neusüß da-
durch bestimmt, daß der Staat als eine gegenüber den Widersprü-
chen in der Gesellschaft mehr oder weniger selbständige Institu-
tion aufgefaßt wird. 2) Als ein grundlegender Ausdruck des Revi-
sionismus wird so die Auffassung bezeichnet, daß der Staat im
heutigen Kapitalismus regulierend in ökonomische, gesellschaftli-
che und politische Prozesse eingreift.
Unter den Begriff Revisionismus subsumieren die Autoren alles _
von Hilferding über Sering-Löwenthal bis zu bürgerlichen Ideolo-
gen wie Habermas und Offe, sowie schließlich die Marxisten, die
den heutigen Kapitalismus als staatsmonopolistischen Kapitalismus
charakterisieren. Die Gleichsetzung etwa von Offe und Habermas
mit den Autoren von "Imperialismus heute" läßt schon hier an der
Seriosität der ideologischen Auseinandersetzung zweifeln.
Rolle des Staates
-----------------
Müller/Neusüß fassen ihre These in etwa so zusammen: Die Theorie
des staatsmonopolistischen Kapitalismus ordnet dem Staat ökonomi-
sche Allmacht zu, sie stellt ihn über die Klassen. Der Zusammen-
hang zwischen Staat und den Verwertungsprozessen gehe so völlig
verloren. Hierzu ist zunächst zu bemerken: Wenn die Autoren mit
einer förmlichen Marx-Exegese nachzuweisen suchen, daß der Staat
stets und immer unter kapitalistischen Verhältnissen das Instru-
ment des Kapitals ist, so rennen sie damit bei den Marxisten of-
fene Türen ein. Geht es um die Formen, die die Auflösung des Ka-
pitals ankündigen, die selbst die Aufhebung des Kapitals als Pri-
vateigentum innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise be-
deuten, dann ist zu berücksichtigen, daß der staatsmonopolisti-
sche Kapitalismus genau jene Stufe im System darstellt, das den
Bedingungen des Kapitals im Stadium seiner historischen Auflösung
entspricht.
Die Aufhebung des Privatkapitals innerhalb der Grenzen der kapi-
talistischen Produktionsweise wird gerade durch die Rolle des
Staates als Bestandteil des ökonomischen Verwertungsmechanismus
der Monopolbourgeoisie markiert. 3) "Der Staat mobilisiert in
wachsendem Umfang produktive Kräfte der Gesellschaft und stellt
sie dem Monopolkapital auf Kosten der übrigen Mitglieder der Ge-
sellschaft zur Verfügung." 4)
Neben der nach wie vor unveränderten politischen Funktion des
Staates, die Herrschaft des Kapitals zu sichern, ist es heute
seine ökonomische Hauptfunktion "mit ökonomischer und politischer
Macht gegen die ökonomischen Hindernisse der kapitalistischen
Entwicklung zu agieren... Die Rolle des Staates im heutigen Kapi-
talismus bringt die ungeheure Zuspitzung des Widerspruchs zwi-
schen gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischer Aneig-
nung zum Ausdruck". 5) Die gegenwärtige Stufe des Kapitalismus
ist durch einen einschneidenden Doppelcharakter gekennzeichnet:
einerseits kann der gesellschaftliche Gesamtprozeß einschließlich
des ökonomischen Prozesses sich nicht mehr ausschließlich nach
den Profitbedürfnissen einzelner Kapitale ausrichten, anderer-
seits kann er wiederum nicht an den objektiven Bedürfnissen der
Arbeiterklasse und der nichtmonopolistischen Bourgeoisie orien-
tiert werden. Der Profit bleibt letzter Zweck aller Aktivitäten
des kapitalistischen Systems, doch muß eben dieses System heute
eine Vielzahl komplexer Bedingungen der Profitproduktion sichern
und insbesondere und in jeder Hinsicht sich den Erfordernissen
der Auseinandersetzung mit dem sozialistischen System anpassen.
6)
Drei Gründe für eine widerspruchsvolle Position des
---------------------------------------------------
Staates im System des gegenwärtigen Kapitalismus
------------------------------------------------
Wir können feststellen: der kapitalistische Staat erfüllt aus ob-
jektiver Notwendigkeit heraus die Funktion, das System ökonomisch
und militärisch-politisch zu sichern. Gerade diese Funktion aber
bringt ihn in Konflikt mit der Mehrheit dieses Systems; so wie er
die Interessen monopolistischer Einzelkapitale durchzusetzen ver-
sucht, kann er umgekehrt unter dem Druck der objektiven Notwen-
digkeiten von anti-monopolistischen Gruppen geraten, die im Wi-
derspruch zu kurz- wie langfristigen Profitinteressen stehen. Ge-
nau hier haken Müller/Neusüß ein, indem sie diese Feststellung
dem Bereich der Thesen vom klassenunabhängigen und neutralen
Staat zuordnen. Letztlich, so meinen sie, ergebe sich hieraus po-
litisch die "Strategie zur friedlichen Überführung des Kapitalis-
mus in den Sozialismus"; 7) zur "Einführung des Sozialismus be-
darf es dann nur noch der Auswechslung des Personals an der
Spitze". 8) Daß bei der von Müller/Neusüß vorgebrachten Erkennt-
nis - abgeleitet von Habermas, Offe, Bernstein, Naphtali, Sering-
Löwenthal und DKP (man beachte die Reihenfolge, S. 13-16) - ei-
nige Bezugsebenen verwechselt wurden, läßt sich wie folgt zeigen:
1. Im Anschluß an die Beschreibung der Aktiengesellschaften der
2. und 3. Potenz (Marx: "Kapital", 3. Band, S. 453) sowie ihrer
Funktion, privates Kapital zu vergesellschaften, stellt Marx
fest, daß damit die Konkurrenz durch das Monopol ersetzt sei, was
sich so zusammenfassen lasse: "Es ist dies die Aufhebung der ka-
pitalistischen Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen
Produktionsweise selbst und daher ein sich selbst aufhebender Wi-
derspruch, der prima facie als bloßer Übergangspunkt zu einer
neuen Produktionsform sich darstellt. Als solcher Widerspruch
stellt er sich dann auch in der Erscheinung dar. Er stellt in ge-
wissen Sphären das Monopol her u n d f o r d e r t d a h e r
d i e S t a a t s e i n m i s c h u n g h e r a u s." 9) (Her-
vorhebung durch die Autoren). Das spezifische Kennzeichen dieses
Widerspruchs - dem Kapitalisten "innerhalb gewisser Schranken
absolute Verfügung über fremdes Kapital und fremdes Eigentum und
dadurch über fremde Arbeit" 10) zu geben - trifft genau auf die
Funktion des Staates in der gegenwärtigen Entwicklungsphase des
Kapitalismus zu: "Zentralisation der Kapitale" 11) wie der
Steuergesetzgebung, gleichzeitig verbunden mit der "Expropriation
auf der enormsten Stufenleiter", 12) die sich "von den
unmittelbaren Produzenten auf die kleineren und mittleren Ka-
pitalisten selbst" 13) erstreckt. Und ebenso charakterisiert der
gegensätzliche Charakter dieser Expropriation - "Aneignung des
gesellschaftlichen Eigentums durch Wenige" 14) den Staat: Verge-
sellschaftetes Kapital im Interesse Weniger, nämlich der einzel-
nen Monopokapitale, anzuwenden, "gesellschaftliches Produktions-
mittel (erscheint) als individuelles Eigentum" 15) und wird als
solches eingesetzt. Der Staat repräsentiert somit die höchste
Entwicklungsstufe jener "allgemeinen gesellschaftlichen Macht, zu
der sich das Kapital gestaltet"; 16) eine Macht, die in einem,
wie Marx sagt, schreienden Gegensatz zur "Privatmacht des einzel-
nen Kapitalisten über diesen gesellschaftlichen Produktionsbedin-
gungen" 17) steht. Daß diese allgemeine gesellschaftliche Macht
des Kapitals, so Heß, auch im engeren ökonomischen Sinne zum Teil
von Einzelkapital divergierende Bedingungen zu berücksichtigen
hat, sollte unter Marxisten keinen Streit auslösen.
2. Ferner muß man darauf hinweisen, daß die staatliche Wirt-
schaftspolitik im gegenwärtigen Kapitalismus keineswegs adäquat
gleichsam den Durchschnitt der Interessen des Monopolkapitals
wiedergibt. Die im Monopolkapital immanenten Widersprüche zwi-
schen kurz und langfristigen, zwischen "nationalen" und interna-
tionalen Interessen beeinflussen zwangsläufig diese Politik.
"Gibt es innerhalb des Monopolkapitals", so fragt Heß, "nicht
z.T. divergierende Konzeptionen, wie die heutigen Probleme der
Kapitalverwertung zu bewältigen sind...?", 18) ergibt sich daraus
nicht fast zwangsläufig der Schluß, daß die staatliche Wirt-
schaftspolitik bestimmten monopolkapitalistischen Auffassungen
widersprechen muß?
3. Untrennbar damit verbunden aber ist zugleich die Feststellung,
daß - wenn auch die ökonomische Tätigkeit des Staates so vorwie-
gend durch die widerspruchsvollen ökonomischen Bedürfnisse des
Monopolkapitals bestimmt wird - der soeben erwähnte Zusammenhang
wiederum nicht so unmittelbar ist, wie beispielsweise Mül-
ler/Neusüß anzunehmen scheinen. Der Staat ist ein politisches Or-
gan und verfügt innerhalb bestimmter Grenzen über eine relative
Selbständigkeit. Der Staat ist immer das Instrument der herr-
schenden Klasse, er ist aber in dieser Funktion allen möglichen
Pressionen ausgesetzt, die er in Rechnung zu stellen hat. Wer
diese so verstandene Manövrierfähigkeit des imperialistischen
Staates ableugnet, leugnet zugleich jede Möglichkeit von Einfluß-
nahme der fortschrittlichen Kräfte auf die Politik. Auch die Ar-
beiterklasse hat die Möglichkeit, auf den Staat einzuwirken,
seine Politik unter Druck zu setzen. Dies leugnen, hieße der Ar-
beiterklasse die Hände binden "gerade weil der Staat die höchste
Entwicklung des Monopols ist, weil von der staatlichen Monopoli-
sierung die Kapitalverwertung abhängt, weil der Staat als Instru-
ment der Monopole auch ein gewissermaßen 'öffentliches' Organ
ist, kann die Macht der Monopole zurückgedrängt werden." 19)
Die wachsende Rolle des Staates im kapitalistischen Reprodukti-
onsprozeß ergibt sich also notwendigerweise aus den Widersprüchen
des kapitalistischen Systems. Man muß sich wundern, wie Mül-
ler/Neusüß diese gewachsene Rolle und Funktion des Staates bei
der Sicherung des Profits und der Macht des Systems übersehen
können. Sie ignorieren, daß der Staat heute gezwungen wird, immer
stärker in den Verwertungsprozeß einzugreifen, um das Profit- und
Machtsystem zu sichern. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch,
daß die Reproduktion der Arbeitskraft immer weniger allein über
den Lohn zu garantieren ist und staatliche Intervention geradezu
herausfordert. Die Reproduktion der Arbeitskraft kann selbst
heute über höchste Löhne nicht mehr gewährleistet werden, da sie
gesellschaftlicher und nicht individueller Lösungen bedarf. Aus
diesem Grund ist es unverständlich, wie Müller/Neusüß einen be-
trächtlichen Teil der Staatsausgaben unter die Kategorie des va-
riablen Kapitals subsumieren können. ("Ein sehr beträchtlicher
Teil der Staatsausgaben fällt so unter die Kategorie des vari-
ablen Kapitals bzw. ungefähr gesprochen, der Lohnquote.") 20)
Wenn die erhöhten Abzüge von den Löhnen und die höheren Steuern
ein Teil des variablen Kapitals wären, so hätten die Unternehmer
und die Bundesregierung recht, die sich den Lohnforderungen der
Arbeiterklasse unter Hinweis auf notwendige Bildungs- und Infra-
strukturinvestitionen entgegenstellen. Es ist einfach nicht mög-
lich, von einer Position aus, die nicht zu leugnende Tatsachen
ignoriert, den Revisionismus zu bekämpfen, sondern umgekehrt ist
jedes Beharren auf einer linkssektiererischen Position Wasser auf
die Mühlen des Revisionismus. Wenn wir feststellen, daß der Staat
heute immer stärker in den Reproduktionsprozeß eingreifen muß, so
folgen wir natürlich nicht den Illusionisten, nach denen dies im
Interesse der Arbeiterklasse geschieht; im Gegenteil: die Rolle
und Funktion des Staates besteht gerade darin, dem tendenziellen
Fall der Profitrate entgegenzuwirken, und den einzelnen Monopolen
eine maximale Verwertung ihres Kapitals zu garantieren.
Bemerkenswert ist auch die Feststellung: "Danach wird der Lohn
nicht mehr durch ökonomische Gesetze, sondern durch die Stärke
der parlamentarischen Vertretung der Arbeiterklasse, von der
Stärke ihrer Organisation und den sozialen Machtverhältnissen au-
ßerhalb des Parlaments bestimmt." 21) Für eine Verteidigung mar-
xistischer Positionen wäre es notwendig, hier nachzuweisen, daß
der Wert der Ware Arbeitskraft ein historisches und moralisches
Element enthält und gerade das Kräfteverhältnis der kämpfenden
Parteien von entscheidender Bedeutung ist. Natürlich wird dadurch
nicht der Kreislauf des Kapitals durchbrochen, aber es werden
entscheidende Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Arbeiter-
klasse an den Kampf um grundlegende gesellschaftliche Vorausset-
zungen herangeführt wird. In diesem Zusammenhang verwundert es
auch, daß Müller/Neusüß feststellen, daß die Klassenkämpfe dem
Dilemma nicht entgehen könnten, systemerhaltend zu wirken. 22)
Während sie beim Lohn die Gesetzmäßigkeit hervorheben und die Be-
deutung des Klassenkampfes herabmindern, werfen sie Marx vor, daß
er im "Kapital", indem er auf den gesetzmäßigen Prozeß der Her-
ausbildung einer geschulten und vereinten Arbeiterklasse, die in
der Lage ist, die expropriateurs zu expropriieren, verweise,
"mechanistisch" verfahre. 23)
Für die Arbeitsweise von Müller/Neusüß ist es kennzeichnend, daß
sie der DKP - wohlweislich ohne Quellenangabe - unterstellen, sie
betrachte das Parlament als ein Instrument zur Einführung des So-
zialismus. Was nun die tatsächliche Position der DKP betrifft -
Beteiligung an Parlamentswahlen, um die Tribüne des Parlaments
auszunutzen, um auch von dort die Interessen der Arbeiterklasse
zu vertreten - so befindet sie sich in der guten Gesellschaft von
Leuten wie Lenin, der in seiner Arbeit "Der 'linke' Radikalismus,
die Kinderkrankheit im Kommunismus" 24) mit dem Geschwätz der
Pannekoek und Freunde gründlich abrechnete. Müller/Neusüß unter-
stellen der DKP mit der bei ihnen bekannten wissenschaftlichen
"Akribie", daß es zur Einführung des Sozialismus "nur noch der
Auswechslung des Personals an der Spitze" bedürfe. 25)
Als Illustration sei in diesem Zusammenhang nur noch darauf ver-
wiesen, daß sie denjenigen, die mit Lenin den heutigen Kapitalis-
mus als staatsmonopolistischen Kapitalismus charakterisieren, un-
terstellen, daß ihr wichtiges Argument für die These, der west-
deutsche Staat sei ein Staat der Monopole, "die personelle Iden-
tität in der ökonomischen und politischen Führungsschicht" 26)
sei.
Lenin hat die Herausbildung des Revisionismus in der Arbeiterbe-
wegung stets mit der Entwicklung des Imperialismus verbunden;
Müller/Neusüß dagegen vertreten die Auffassung, daß nicht Verän-
derungen an der Basis des Kapitalismus, sondern Erscheinungen des
Überbaus den Revisionismus hervorbrachten - eine bemerkenswerte
"marxistische" Analyse, die sich wie folgt liest: "Wesentlich für
die Herausbildung des Revisionismus in der Geschichte der Arbei-
terbewegung ist die Erfahrung von 'sozialpolitischen' Gesetzen
des bürgerlichen Staates, die bestimmte Formen der Ausbeutung der
Arbeiter im kapitalistischen Betrieb einschränkt und die materi-
elle Existenz der Lohnabhängigen für Zeiten, in denen sie ihre
Arbeitskraft nicht als Ware auf dem Markt verkaufen können
(Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit), auf der Basis eines Exi-
stenzminimums sichern (Arbeitsschutzgesetzgebung und Sozialversi-
cherungssysteme)." 27)
Kurz: Der Artikel "Sozialstaatsillusion und der Widerspruch von
Lohnarbeit und Kapital" beweist einmal mehr, daß es nicht möglich
ist, von einer dogmatisch-sektiererischen Position aus einen Bei-
trag zur Kritik des Revisionismus zu leisten und eine Antwort auf
herangereifte Probleme der Arbeiterbewegung zu geben.
Thomas Müller, Heinz Schäfer (IMSF)
_____
1) Alle folgenden nicht näher gekennzeichneten Seitenangaben be-
ziehen sich auf diesen Artikel.
2) S. 4.
3) Karl Marx: DAS KAPITAL, Band III, in: MEW, Band 15, S. 452.
Der Text lautet: "Das Kapital, das an sich auf gesellschaftlicher
Produktionsweise beruht und eine gesellschaftliche Konzentration
von Produktionsmitteln und Arbeitskräften voraussetzt, erhält
hier direkt die Form von Gesellschaftskapital (Kapital direkt as-
soziierter Individuen) im Gegensatz zum Privatkapital, und seine
Unternehmungen treten auf als Gesellschaftsunternehmungen im Ge-
gensatz zu Privatunternehmungen. Es ist die Aufhebung des Kapi-
tals als Privateigentum innerhalb der Grenzen der kapitalisti-
schen Produktionsweise selbst."
4) Peter Heß: "Monopoltheorie und Kapitalismuskritik", in: ÖKONO-
MISCHE THEORIE, POLITISCHE STRATEGIE UND GEWERKSCHAFTEN. Materia-
lien einer wissenschaftlichen Veranstaltung des IMSF am 17./18.
April 1971 in Frankfurt/Main, Verlag Marxistische Blätter
(erscheint in Kürze).
5) Peter Heß, a.a.O.
6) Peter Heß, a.a.O.
7) S. 16.
8) ebenda.
9) Karl Marx: DAS KAPITAL, Band III, a.a.O., S. 454.
10) Karl Marx, ebenda, S. 455.
11) Karl Marx, ebenda.
12) Karl Marx, ebenda.
13) Karl Marx, ebenda.
14) Karl Marx, ebenda, S. 456.
15) Karl Marx, ebenda.
16) Karl Marx, ebenda, S. 274.
17) Karl Marx, ebenda.
18) Peter Heß, a.a.O.
19) Peter Heß, a.a.O.
20) S. 9, Fußnote 13.
21) S. 10 f.
22) S. 59.
23) S. 62.
24) W.I. Lenin: WERKE, Band 31, Berlin, S. 41 f. "Soll man sich
an den bürgerlichen Parlamenten beteiligen?"
25) S. 16.
26) S. 23, Fußnote 55.
27) S. 8.
zurück