Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1972
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Diskussion, Besprechung
ANTIGEWERKSCHAFTLICHER KAMPF IN DEN GEWERKSCHAFTEN *)
Eschenhagen will mit seinem Buch am Beispiel der Vorgänge auf der
Klöckner-Hütte Bremen (KHB) "versuchen, die Gewerkschaftsfrage in
einen grundsätzlichen Bezugsrahmen zu stellen und die Probleme
anzugeben, die für eine politische Einschätzung der möglichen
Rolle innergewerkschaftlicher Opposition innerhalb einer antire-
visionistischen Strategie" /11 f./ entscheidend sind. Die
"ganzlinken" Kritiker in der BRD und Westberlin gehen bei ihrer
Kritik an den existierenden Arbeiterparteien stets so vor, daß
sie erst behaupten, was sie beweisen wollen und sich dann in ih-
rer Beweisführung auf ihre eigenen Unterstellungen stützen. Daß
DKP/SEW "revisionistisch" sind, steht also für sie von vornherein
fest, denn diese Feststellung wird wie oben angedeutet
"bewiesen". Die Notwendigkeit des "antirevisionistischen Kampfes"
ergibt sich so von selbst.
So auch Eschenhagen in seinem Buch "Antigewerkschaftlicher Kampf
oder Kampf in den Gewerkschaften". Er stellt zu Beginn erst ein-
mal fest, daß die DKP "revisionistisch", die Gewerkschaften
"reformistisch" und "bürokratisch" usw. sind. Von diesen Prämis-
sen ausgehend glaubt er sich nicht mehr um den Nachweis für seine
Behauptungen kümmern zu müssen. Dem entspricht dann auch, daß er
nicht ein einziges Mal DKP-Materialien als Quelle genau angibt,
wenn er über die DKP-Politik bei Klöckner schreibt.
Die Funktion der Gewerkschaften als kollektive
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Verkaufsorganisation der Ware Arbeitskraft
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Mit der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise, der
damit verbundenen Trennung der Produzenten von ihren Produktions-
mitteln und der Subsumtion der Arbeitskraft unter das Kapital
bildeten sich als Abwehrorganisationen gegen die Maßlosigkeit des
Kapitalverwertungstriebes die Gewerkschaften. Ihre Funktion war
es vor allem, k o l l e k t i v die Bedingungen für den Verkauf
der Ware Arbeitskraft zu sichern und zu verbessern; dies aus der
Erfahrung der entstehenden Arbeiterklasse, daß der Arbeiter dem
Kapitalisten einzeln schutzlos ausgeliefert ist, vereinigt ihm
aber Widerstand entgegengesetzt werden kann. Das kollektive Aus-
handeln des Lohnes, des Preises für die Ware Arbeitskraft, ist
also aus der notwendigen Abwehr der Maßlosigkeit des Kapitals
entstanden. Die Arbeiterklasse schaffte sich mit den Gewerkschaf-
ten die allgemeinsten Bedingungen für ihre Organisation als
Klasse: Mit dem kollektiv ausgehandelten Lohn wird das Schein-
prinzip des Warentausches zwischen gleichberechtigten Warenbesit-
zern insofern durchbrochen, als die Arbeiter nicht mehr als ver-
einzelte Besitzer der Ware Arbeitskraft dem Kapital gegenübertre-
ten, sondern als organisierte, die die Notwendigkeit der Organi-
sierung in den täglichen Kämpfen um ihre Reproduktionsbedingungen
erfahren haben. Da die Arbeiter dem Drang des Kapitals nach Lohn-
drückerei - den Preis der Ware Arbeitskraft unter den Wert zu
senken - nur organisiert abwehren können, sind die Gewerkschaften
Organisationen zur Sicherung der Reproduktionsbedingungen der Ar-
beiterklasse. Insofern stellen sie das Profitsystem zwar nicht in
Frage, aber da die Sicherung der Reproduktionsbedingungen der Ar-
beiterklasse nur auf der Grundlage einer breiten e i n h e i t-
l i c h e n Organisation möglich ist, haben sie einen über das
kapitalistische System hinausweisenden Aspekt. Da sie aber
gleichzeitig die Reproduktionsbedingungen der ausgebeuteten
Klasse sichern, sichern sie auch die Existenz dieser Klasse als
Ausbeutungsobjekt. Als k o l l e k t i v e Abwehrorganisationen
haben die Gewerkschaften also eine über das System hinaus-
weisende, als Sicherer der Reproduktionsbedingungen der Arbeiter-
klasse eine systemstabilisierende Seite.
Daß die Gewerkschaften k o l l e k t i v e A b w e h r o r g a-
n i s a t i o n e n sind und sich daraus grundlegende Konse-
quenzen für die Einschätzung des gewerkschaftlichen Kampfes
ergeben, bleibt bei Eschenhagen völlig unberücksichtigt. /Vgl.
12-15/ Weil er diesen Zusammenhang nicht sieht, kann er auch
keine sich aus der Funktion der Gewerkschaften ergebende
Bestimmung ihres politischen Agierens ableiten. Bei ihm sind die
Gewerkschaften als "kollektive Verkaufsorganisationen der Ware
Arbeitskraft mit dem Ziel der Realisierung des Werts dieser Ware
(...) Vertreter der ökonomischen Interessen der Lohnabhängigen."
/13/ Die Bestimmung ihrer politischen Funktion muß dann "vom
idealtypischen Anspruch her für die Gewerkschaften" /13/
erfolgen. Nicht aus der Notwendigkeit des kollektiven Ab-
wehrkampfes der Arbeiterklasse mit Hilfe der Gewerkschaften ent-
stehen die materiellen objektiven und subjektiven Voraussetzungen
für den politischen Kampf, sondern "neben (??!!) dem täglichen
Kampf zur Realisierung des Werts der Ware Arbeitskraft" haben sie
"die Voraussetzungen für den politischen Kampf zur Abschaffung
des Lohnsystems und damit der kapitalistischen Warengesellschaft
selbst zu schaffen und diesen Kampf mit voranzutreiben." /13/ Was
sich hier wiederfindet, ist die Grundlage für die alte wirklich
revisionistische Trennung von Ökonomie und Politik: So wie von
Eschenhagen dargestellt, besteht kein dialektischer Zusammenhang
zwischen politischem und ökonomischem Kampf, sondern nur ein
"idealtypischer". Weiter: "Die Frage, inwieweit die Gewerkschaf-
ten 'Organisationen der Klasse' sind, kann jedoch nicht unter
Hinweis auf die Klassenlage der Organisierten beantwortet werden,
sondern ist abhängig davon, inwieweit sie als Gewerkschaften sich
ideologisch auf den Klassenstandpunkt des Proletariats stellen
und davon ihre Politik ableiten." /15/ Wie sollen sie sich aber
auf den Klassenstandpunkt stellen, wenn die objektiven Gesetzmä-
ßigkeiten des Austausches zwischen Kapital und Arbeit von der
Masse der Arbeiter noch nicht als Ausbeutungszusammenhang erkannt
werden? Die jetzigen Gewerkschaftsführer stellen sich wohl aus
purer Boshaftigkeit (Klassenverräter!) nicht "auf den Klassen-
standpunkt des Proletariats"? Diese falsche Bestimmung des Ver-
hältnisses zwischen Ökonomie und Politik versperrt Eschenhagen
letztlich auch die Sicht für den Zusammenhang von Mitgliedern und
Gewerkschaft.
Das Verhältnis der Mitglieder zur Organisation
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Wir haben gesehen, daß die Gewerkschaften Organisationen zur kol-
lektiven Absicherung und Verbesserung der Reproduktionsbedingun-
gen der Arbeiterklasse sind, und daß ihre Funktion im System der
kapitalistischen Ausbeutung in sich widersprüchlich ist. Von die-
ser widersprüchlichen Funktion ist auch das Verhältnis Mitglieder
- "Apparat" bestimmt. Da proletarisches Klassenbewußtsein nicht
von irgendwem "erzeugt" werden kann, - es auch nicht nur "ver-
schüttet" ist, so daß man es gewissermaßen nur "freizuschaufeln"
brauchte - /vgl. 127/ muß versucht werden, die Bedingungen darzu-
stellen, die konstituierend für die Entwicklung von Klassen-
bewußtsein sind. Zugleich muß untersucht werden, in welcher Weise
das Verhältnis zur Gewerkschaft von dieser Entwicklung beeinflußt
wird.
Die Widersprüche der kapitalistischen Warenproduktion werden erst
erkennbar, wenn der auf dem Warentausch beruhende Schein der Ge-
rechtigkeit durchbrochen wird und die Widersprüche als dem System
immanente deutlich werden. Dabei sind das Aufbrechen der Wider-
sprüche und die Veränderung des Bewußtseins nicht unmittelbar ge-
koppelt, vielmehr ist dies ein langwieriger, in sich auch wie-
derum widersprüchlicher Prozeß. So war z.B. die Erfahrung der
Krise '66/'67 wichtige Bedingung für die beginnende Destruktion
der Wirtschaftswunderideologie und diese wiederum Voraussetzung
für die Streiks '69. Bei der Bestimmung der Beziehung zwischen
Klassenkampf und Klassenbewußtsein muß 1. ausgegangen werden von
den konkreten Bedingungen, unter denen sich das Kapital verwer-
tet, 2. davon, welche Klassenkampferfahrungen in der Arbeiter-
klasse vorherrschend sind, d.h. ob sie von der Erfahrung schwerer
Niederlagen oder wesentlicher Erfolge geprägt sind. Je nach der
vorherrschenden Erfahrung wird das Agieren der Arbeiterklasse
stärker geprägt sein von dem Bewußtsein ohnmächtigen Ausgelie-
fertseins an die herrschenden Verhältnisse oder von dem Bewußt-
sein der eigenen Stärke; 3. muß davon ausgegangen werden, wie die
Verwertungsbedingungen des Kapitals sich jeweils im Bewußtsein
der Arbeiterklasse widerspiegeln, d.h. wie das Verhältnis von ob-
jektivem gesellschaftlichem Prozeß zur subjektiven Wahrnehmung
bestimmt ist. Wie der Kapitalismus erfahren wird, hängt also von
den Verwertungsbedingungen des Kapitals, den damit verbundenen
Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse und von den histori-
schen und konkreten Klassenkampferfahrungen (Niederlage im Fa-
schismus, Restauration des Kapitalismus in der BRD, Teilnahme an
Streiks usw.) ab. Die Klassenkampferfahrungen beeinflussen we-
sentlich Kampfbereitschaft und Erfahrung der eigenen Klassenlage.
Die Frage nach der Notwendigkeit der Beseitigung des Kapitalismus
stellt sich nach wesentlichen Niederlagen der Arbeiterklasse dann
nicht, wenn das Kapital keine nennenswerten Verwertungsschwierig-
keiten hat und so auch die ständige "Verbesserung" der materiel-
len Lebensbedingungen als unbegrenzt möglich erscheinen
(Wirtschaftswunderideologie). Sie stellt sich für einen größeren
Teil der Arbeiterklasse erst wieder, wenn der Reproduktionsprozeß
des Kapitals und damit auch der Arbeiterklasse ins Stocken gerät.
Brechen die Widersprüche der kapitalistischen Produktion nicht
offen auf, sind sie für die große Masse der Arbeiter als solche
nicht erfahrbar. Die gewerkschaftlichen Verbesserungsbemühungen
werden sich dann aufgrund ihrer ökonomischen Funktion innerhalb
der kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten bewegen. In der Arbeiter-
klasse und in den Gewerkschaften werden daher integrationisti-
sche, sozialpartnerschaftliche und reformistische Vorstellungen
vorherrschen. Werden die kapitalistischen Widersprüche aber ten-
denziell als grundsätzliche Widersprüche des Systems erfahrbar,
so wird sich innerhalb der Arbeiterklasse immer mehr das Bewußt-
sein entwickeln, daß die Widersprüche des Systems, vor allem aber
die Existenzunsicherheit der Lohnarbeiter, nur durch eine grund-
legende Umwälzung der Verhältnisse aufgehoben werden können. In-
nerhalb der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften werden reformi-
stische und integrationistische Strömungen zurückgedrängt. Es
kann vorausgesetzt werden, daß dieser Prozeß kein gradliniger ist
und daß sich der "Gewerkschaftsapparat" nicht automatisch der
veränderten Situation an der "Basis" anpaßt.
Der Erfahrungsprozeß wird zunächst weitgehend auf dem Hintergrund
der noch vorherrschenden Begrifflichkeit vollzogen, aber die Aus-
einandersetzungen um die Reproduktionsbedingungen bekommen einen
kämpferischen Charakter. Tarifauseinandersetzungen finden nicht
mehr nur vorwiegend am Verhandlungstisch statt. Dabei wird die
Erfahrung des Systems modifiziert, weil gegen die unmittelbare
Verschlechterung der Reproduktionsbedingungen bzw. für deren Ver-
besserung gekämpft werden muß. Da die Gewerkschaften primär die
Funktion haben, die Bedingungen für den Verkauf der Ware Arbeits-
kraft kollektiv abzusichern, werden sie also in Zeiten, wo diese
Bedingungen relativ günstig scheinen, mehr zu "Tarifvertrags-
maschinen", in Zeiten, wo diese Bedingungen relativ schlecht
sind, mehr zu Kampforganisationen. Die jeweilige Politik der
Gewerkschaften bestimmt sich nicht daran, wie ihre Funktion von
"Nichtrevisionisten" definiert wird, sondern an den konkreten
Bedingungen der Klassenauseinandersetzung. Eine Politik, die auf
prinzipielle Veränderung abzielt, kann sich erst in den Kämpfen
herausbilden. Dabei spielt aber die Partei der Arbeiterklasse
eine wesentliche Rolle, wie noch zu zeigen sein wird.
Bedingt durch die bis dahin scheinbar unbegrenzt mögliche stetige
Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen, hatte sich bis zur
Krise '66/'67 ein Bewußtsein der Mitglieder von ihrer Organisa-
tion herausgebildet, daß vorwiegend geprägt war von einem Verhal-
ten, wie es üblicherweise von Versicherungsnehmern ihrem Versi-
cherungsgeber entgegengebracht wird. Diese Tendenz änderte sich
mit der durch die Krise wieder erkennbarer gewordenen sozialen
Unsicherheit der Arbeiter und Angestellten. In der Krise mußten
sich die Arbeiter gegen die Bestrebungen des Kapitals, die Löhne
zu kürzen, wehren. Der Mythos vom "Wirtschaftswunderland" BRD
wurde ansatzweise zerstört. Die Erfahrung der Krise und der teil-
weise erfolgreichen Abwehrkämpfe machten tendenziell die Überwin-
dung des Bewußtseins möglich, das durch schwere Niederlagen der
Arbeiterklasse in Westdeutschland (Faschismus, Restauration) und
durch die scheinbare Möglichkeit, im Kapitalismus ständig die so-
ziale Lage der Arbeiter verbessern zu können, von Resignation
("Rückzug ins Private") und Ohnmacht geprägt war. Die Erfahrungen
der Krise und der Abwehrkämpfe waren nicht zuletzt eine wesentli-
che Voraussetzung für die Lohnkämpfe '69 und für das Verhalten
gegenüber den Gewerkschaften.
Aufgrund der Erfahrung der Kollegen, daß ihre Organisation nur so
stark ist, wie sie selbst zu kämpfen bereit sind, werden sie
nicht mehr nur darauf warten, daß ihre Gewerkschaft "was tut".
Sie werden selbst in zunehmendem Maße Einfluß auf ihre Organisa-
tion zu nehmen suchen; indem sie dies tun, werden ihre Organisa-
tionen wieder mehr zu Kampfverbänden.
Die sogenannte Entfremdung zwischen Basis und "Apparat"
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Die von Eschenhagen immer wieder angeführte "Entfremdung zwischen
Führung und Basis" /17/ ist nichts anderes als ein Ausdruck für
die wechselseitige Bedingtheit des Verhältnisses Mitglieder - Or-
ganisation, Organisation - Mitglieder. Da Eschenhagen
"Bürokratisierung" der Gewerkschaften und "Entfremdung" zwischen
Basis und Führung nicht aus den konkreten Bedingungen der Kapi-
talverwertung und den von daher bestimmten Reproduktionsbedingun-
gen der Arbeiterklasse, verbunden mit deren Klassenkampferfahrung
herleitet, er also dieses Verhältnis zwischen Basis und Führung
nicht als dialektisches begreift, muß er zu dem Schluß kommen,
daß "die gewerkschaftliche Organisation zumindest in einzelnen
Bereichen und zunächst auf betrieblicher Ebene ihre ursprüngliche
Bedeutung als Organ der kollektiven Vertretung der Arbeiter zur
Durchsetzung sowohl ihrer ökonomischen wie auch ihrer gesell-
schaftlich-antikapitalistischen Interessen verliert, da die Be-
legschaft autonom zur Vertretung ihrer Anliegen (...) geschritten
ist und sie ohne (im Streik) bzw. gegen (bei der Betriebsrats-
wahl) die Gewerkschaft durchgesetzt hat." /140/ Genau das Gegen-
teil ist der Fall! Aufgrund der sich verschärfenden Widersprüche
im westdeutschen Kapitalismus, d.h. der sich verschärfenden Aus-
einandersetzungen um die Reproduktionsbedingungen der Arbeiter-
klasse, gewinnen die Gewerkschaften als Kampforganisationen der
Arbeiterklasse wieder erheblich an Bedeutung für die Durchsetzung
von Lohnforderungen bzw. Abwehr der in Krisenzeiten besonders
krassen Maßlosigkeit des Kapitals. Allerdings paßt sich eine Or-
ganisation wie die Gewerkschaft in ihrem Agieren nicht automa-
tisch diesen veränderten Bedingungen an. Das, was gegenwärtig in
der westdeutschen Gewerkschaftsbewegung geschieht, weist aber hin
auf die veränderten Kampfbedingungen der Arbeiterklasse, die sich
auch auf die Gewerkschafts"apparate" auswirken. Auf der IGM-Ju-
gendkonferenz wurde dieser Prozeß von einem Kollegen so darge-
stellt: "Es geht hier nicht darum, ob die Gewerkschaften nur im-
mer der politischen Bewegung hinterherlaufen oder ihr voraus
sind. Es gibt bestimmte Situationen, vor denen unsere eigene
Phantasie versagt. Wer von uns hätte denn vor den September-
streiks sagen können, daß diese Streiks einen solchen Umfang und
ein solches politisches Gewicht annahmen. Keiner von uns, ich zu-
mindest und auch nicht die politischen Freunde von mir, wären
dazu in der Lage gewesen. Es ist doch verständlich, daß die Ge-
werkschaften, wenn sich die politische Landschaft verändert hat,
dann hinterher darauf reagieren. Hier ist doch etwas ganz Wesent-
liches passiert, etwas Wesentliches in dem Sinne, daß sich die
Arbeiter nicht an den Rechtspositivismus in dieser Gesellschaft
gehalten haben. Das ist eine Frage, (...) die wir jetzt in unser
gewerkschaftliches Kalkül mit einbeziehen müssen." (Tagesproto-
koll, 15.4.71, S. 80 f.). Für Eschenhagen steht von vornherein
fest, daß diese Einbeziehung der erhöhten Kampfbereitschaft der
Mitglieder nur zur Abwiegelung von Aktivitäten der ge-
werkschaftlichen Basis in den Betrieben dient. Er sieht nicht den
in sich widersprüchlichen und mit Konflikten verbundenen Prozeß
der Anpassung der Organisation an die sich verschärfenden Kampf-
bedingungen. Für ihn steht fest, daß "in dem Maße, in dem die Be-
legschaften selbständig handeln und sich neben dem Gewerkschafts-
apparat zur Aktionseinheit organisieren, (die) Gewerkschaften an
Bedeutung (verlieren)" /140/. Diese Bestimmung ist für ihn von
großer Wichtigkeit, denn ohne sie könnte er keine Begründung für
die Notwendigkeit einer Gewerkschaftsopposition liefern. Die Be-
hauptung der wachsenden Bedeutungslosigkeit der Gewerkschaften
ist einerseits nur zu verstehen auf dem Hintergrund seiner Be-
stimmung der Funktion der Gewerkschaften, andererseits durch sein
Unverständnis, mit dem er letztlich den aus dem Kampf um die ma-
teriellen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse resultierenden Wi-
dersprüchlichkeiten und Notwendigkeiten gegenübertritt. Indem
Eschenhagen ausgeht, daß seine "Entfremdung" aus dem "der Gewerk-
schaft immanenten Widerspruch zwischen ihrer Aufgabe, konsequente
Vertreterin der o b j e k t i v e n (??? hervorgehoben vom Au-
tor) Interessen der Arbeiterklasse zu sein, und ihrer gleichzei-
tigen Funktion als bürgerlicher Institution" (???) /145/ resul-
tiert, versperrt er sich die Möglichkeit, die wirklichen Ursachen
für das Verhältnis Mitglieder - Organisation, Organisation - Mit-
glieder zu analysieren. Die Bestimmung der "objektiven Interessen
der Arbeiterklasse" bekommen die Gewerkschaften wohl vom Welt-
geist? Eschenhagens Bestimmung ist deshalb auch keine materiali-
stisch-dialektische, sondern eine sehr stark von subjektiven Wün-
schen geprägte. Die Gewerkschaften können von ihrer Funktion her
nicht die objektiven Tendenzen im Sinne der Abschaffung des Lohn-
systems und der Errichtung der Diktatur des Proletariats verfol-
gen. Sie haben die Aufgabe, die materiellen Lebensbedingungen der
Arbeiterklasse zu sichern bzw. zu verbessern. Diese Aufgabe kön-
nen sie nur als e i n h e i t l i c h e Massenorganisation
wahrnehmen. Jeder voluntaristische Versuch der Ausrichtung der
Gewerkschaftspolitik auf u n m i t t e l b a r revolutionäre
Ziele (Diktatur des Proletariats) muß zur Spaltung der Arbeiter-
klasse führen, bzw. sie vertiefen. Die Durchsetzung der ökonomi-
schen wie der politischen Interessen der Arbeiterklasse würde er-
schwert oder gar unmöglich gemacht (vgl. Spaltung der Arbeiter-
klasse in der Weimarer Republik). Je nachdem, w i e der Kampf
um die materiellen Lebensbedingungen geführt wird, wird die Frage
nach dem Charakter des Systems aktuell. Der Bestimmung, daß die
Gewerkschaften die objektiven politischen Interessen der Arbei-
terklasse zu vertreten haben, liegt auch die Verwechslung von
Partei und Gewerkschaft zugrunde.
Partei der Arbeiterklasse und Gewerkschaften
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Die Bestimmung der objektiven Interessen der Arbeiterklasse ist
Aufgabe der Partei des Proletariats. In ihr organisiert sich der
jeweils fortgeschrittenste Teil der Arbeiterklasse. Sie bestimmt
mit Hilfe des wissenschaftlichen Sozialismus die Aufgaben der
Kommunisten in den konkreten Kämpfen der Arbeiterklasse um ihre
materiellen Interessen. Die Kommunisten müssen also mit den täg-
lichen Kämpfen um die materiellen Lebensbedingungen die objektive
Notwendigkeit des Sturzes des Kapitalismus als Bedingungen der
Beseitigung der aus dem System der kapitalistischen Ausbeutung
resultierenden Unsicherheit der Existenz verbinden - auf der je-
weiligen Entwicklungsstufe der Klassenauseinandersetzungen und
des Bewußtseins der Arbeiterklasse. Die ökonomischen Kämpfe wer-
den in dem Maße politisch, wie sich in der Arbeiterklasse die
Notwendigkeit des Sturzes des Kapitalismus und der Kampf dafür
als Erfahrung des Kampfes um die materielle Reproduktion durch-
setzt.
Die Existenz der Gewerkschaften ist die allgemeine Bedingung, auf
der sich proletarisches Klassenbewußtsein entwickelt
(Einschränkung der Konkurrenz der Arbeiter untereinander, solida-
rische Abwehr der Maßlosigkeit des Kapitals), die Partei muß auf
dieser Basis die politische Notwendigkeit des Sturzes des Kapita-
lismus mit den Erfahrungen der Arbeiter verbinden. Eschenhagen
verwechselt also, indem er den Gewerkschaften Funktionen zuweist,
die sie "von sich aus" nicht haben können, Funktionen der Partei
mit Funktionen der Gewerkschaften. "Die Organisationen der Arbei-
ter für den ökonomischen Kampf müssen Gewerkschaftsorganisationen
sein. Jeder sozialdemokratische Arbeiter hat diese Organisationen
nach Möglichkeit zu unterstützen und aktiv in ihnen zu arbeiten."
"Das eigentliche Ziel der Gewerkverbände wäre gar nicht zu errei-
chen, wenn sie nicht alle zusammenfaßten, denen diese, sei es
auch nur diese eine, elementare Stufe der Erkenntnis zugänglich
ist, wenn diese Gewerkverbände nicht sehr b r e i t e Organisa-
tionen wären. Und je breiter diese Organisationen sind, umso grö-
ßer wird unser Einfluß auf sie sein, ein Einfluß, der nicht nur
durch die 'spontane' Entwicklung des ökonomischen Kampfes aus-
geübt wird, sondern auch durch die direkte, bewußte Einwirkung
der sozialistischen Mitglieder des Verbandes auf ihre Kollegen."
(Lenin: AW, Bd. 1, S. 242) Die objektiven Interessen der Arbei-
terklasse, der Sturz der Bourgeoisie als herrschende Klasse, kön-
nen die Gewerkschaften nur vertreten, wenn die Notwendigkeit zur
Errichtung der Diktatur des Proletariats von der großen Mehrheit
der Arbeiterklasse auf die Tagesordnung gesetzt wird, d.h., wenn
sich die Kommunisten durch die in jeder Phase der Kämpfe der Ar-
beiterklasse im wesentlichen richtigen Veränderung dieser Kämpfe
mit dem politischen Ziel nicht von der Masse der Arbeiterklasse
isoliert hat, sie also die politische Aktionseinheit der Arbei-
terklasse verwirklicht hat. Die Partei darf dabei in ihrem Agie-
ren der Masse der Arbeiterklasse immer nur einen Schritt voraus-
gehen, andernfalls würde ihr Agieren nicht verstanden. Sie würde
sich isolieren und ihren Einfluß in der Arbeiterklasse verlieren
bzw. einen großen Teil der Arbeiterklasse nicht erreichen und
diesen dem Einfluß der bürgerlichen und sozialdemokratischen
Ideologien überlassen.
Aus dem bisher Gesagten folgt, daß die Aufgabe der Kommunisten in
den Gewerkschaften nicht die Fraktionsarbeit mit dem Ziel opposi-
tioneller Gewerkschaftsfraktionierung sein kann, die letztlich
zur Spaltung und damit zur Schwächung der Gewerkschaften führen
würde. Sie müssen als die bewußten Vertreter ihrer Klasse immer
die Forderungen und Aktionen, die die Entwicklung des proletari-
schen Klassenbewußtseins weitertreiben, formulieren und unter-
stützen und so das politische Klassenbewußtsein in die ökonomi-
schen Kämpfe hineintragen. "Das politische Klassenbewußtsein kann
dem Arbeiter n u r v o n a u ß e n gebracht werden, d.h. aus
einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der
Sphäre der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern. Das
Gebiet, aus dem allein dieses Wissen geschöpft werden kann, sind
die Beziehungen aller Klassen und Schichten zum Staat und zur Re-
gierung, sind die Wechselbeziehungen zwischen sämtlichen Klas-
sen." (Lenin: AW, Bd. 1, S. 211)
Wie von den Kommunisten das politische Klassenbewußtsein in die
Arbeiterklasse hineingetragen wird, hängt von den jeweiligen hi-
storischen und konkreten Bedingungen der Entwicklung des Kapita-
lismus ab. Vor allem aber müssen die Kommunisten darauf bedacht
sein, alles zu vermeiden, was zur Spaltung der Gewerkschaften
führt, denn die Gewerkschaftseinheit ist die Grundlage für die
Aktionseinheit und die Herstellung der politischen Einheit der
Arbeiterklasse.
Am Beispiel der Entwicklung bei Klöckner und einiger Aspekte der
Darstellung bei Eschenhagen soll hier der Versuch der exemplari-
schen Darstellung richtiger Gewerkschaftsarbeit gemacht werden.
Dazu ist aber eine kurze Skizzierung der Entwicklung der west-
deutschen Gewerkschaften notwendig.
Exkurs zur Entstehung der Gewerkschaften in Westdeutschland
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Nach der Zerschlagung des Faschismus gelangten, mit maßgeblicher
Hilfe der Westalliierten, die reformistischen Gewerkschaftsfüh-
rer, die den Faschismus überlebt, aus seiner Erfahrung aber keine
Konsequenzen zogen (Böckler, Freitag, Rosenberg usw.) wieder in
die entscheidenden Positionen in den Gewerkschaften und der SPD.
Als es 1949 zur Gründung des DGB kam, war dieser Prozeß abge-
schlossen. Ihrer von wirtschaftsdemokratischen Vorstellungen und
Antikommunismus bestimmten Auffassungen vom Aufbau der "neuen Ge-
sellschaft" waren wesentliche Bedingung für die Niederlagen der
Arbeiterklasse bis 1952 (Verabschiedung des Betriebsverfassungs-
gesetzes) und die Restauration des Kapitalismus in der BRD.
Obwohl der allmähliche wirtschaftliche Aufschwung nach der Wäh-
rungsreform im wesentlichen auf Kosten der Arbeiterklasse vor
sich ging, konnten in der Arbeiterklasse, aufgrund der sich stän-
dig verbessernden Versorgung mit Konsumgütern in Verbindung mit
der aus der 12jährigen Erfahrung des Faschismus resultierenden
Resignation - die sich nicht zuletzt im Antikommunismus zeigte -
Ideologien von "Wirtschaftswunder" und "Sozialpartnerschaft" u.a.
großen Einfluß gewinnen. Ein wesentliches Symptom dafür war der
starke Rückgang des Einflusses der KPD. Sie konnte 1956 verboten
werden, ohne daß es zu wesentlichen Abwehrreaktionen gekommen
war. Die Kampfbereitschaft war außerdem noch durch die relativ
große Reservearmee und durch den bis 1961 ständigen Zustrom von
hochqualifizierten Arbeitskräften aus der DDR eingeschränkt.
Die erste zyklische Krise in der BRD nach dem Krieg, die mit ei-
nem absoluten Rückgang der Produktion und mit steigender Arbeits-
losigkeit, vor allem aber mit dem Abbau des sog. "Sozialklimbim"
(den tariflich nicht abgesicherten Bestandteilen des Lohnes)
verbunden war (vgl. "Weißbücher der IGM zur Unternehmermoral von
1967), hatte zwei wesentliche Folgen: Die Möglichkeit der
Überwindung der zyklischen Krisenanfälligkeit des Kapitalismus
wurde in Frage gestellt und als Folge der veränderten
Verwertungsbedingungen des Kapitals und im Zusammenhang mit der
weiteren Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus
kam es zur Bildung der "Großen Koalition". Mit ihr wurde die SPD
zum ersten Mal seit der Gründung der BRD an der Regierung betei-
ligt.
Die starke Verfilzung von Gewerkschaft und SPD hatte eine stär-
kere Orientierung der Gewerkschaften auf die Regierung - vor al-
lem auf die Wirtschaftspolitik - zur Folge. Es kam zur
"konzertierten Aktion", d.h. zu einer engen Bindung der Gewerk-
schaftsspitze an die Schillersche Wirtschaftspolitik
(Lohnleitlinien). Gleichzeitig aber war die Kampfbereitschaft der
Arbeiterklasse unter dem Eindruck der Krise und ihrer kapitali-
stischen Überwindung (Profitexplosion) enorm gestiegen. Diese
Entwicklung führte schließlich zu den Septemberstreiks '69. Sie
waren eine Folge des Widerspruchs, der sich aus der Bindung der
Gewerkschaftsspitze an die SPD und dem sich verändernden Bewußt-
sein der Arbeiterklasse ergab. '69 trat dieser Widerspruch erst-
mals manifest in Erscheinung. Seitdem spielt die Auseinanderset-
zung um die Bindung der Gewerkschaften an die SPD-Politik inner-
halb der Organisation eine immer größere Rolle (vgl. dazu die
Diskussionen auf den Gewerkschaftstagen 1971).
Da Eschenhagen die historischen Bedingungen für die Herausbildung
und Durchsetzung der z.Z. noch vorherrschenden gewerkschaftspoli-
tischen Richtung nicht mit der Entwicklung des Kapitalismus in
der BRD und der damit engverbundenen Entwicklung des Bewußtseins
der Arbeiterklasse verbindet, kann er auch keine Angaben über die
Herausbildung des Gegensatzes zwischen Gewerkschaftsmitgliedern
und der "Bürokratie" machen. Bei ihm liest sich das so: Die durch
"den Gedanken der Sozialpartnerschaft geleiteten Gewerkschaftsin-
stitutionen" /16/ verlieren an Funktion, weil sie nicht "die öko-
nomischen Interessen der Arbeiterklasse, wie sie sich auf Be-
triebsebene und gesamtökonomisch ergeben, wirksam vertreten".
/17/ Angesichts dieses Funktionsverlustes spielt die Bürokrati-
sierung der Gewerkschaftsapparate eine wiederum gesellschaftspo-
litisch und interessenmäßig zu bestimmende Rolle bei der Entfrem-
dung zwischen Führung und Basis. Weil er die Politik der Gewerk-
schaften nicht als Produkt der konkreten gesellschaftlichen Ent-
wicklung begreift, steht er dieser Politik letztlich auch hilflos
gegenüber und kann ihr nur seine Vorstellung von dem, was er für
die "richtige Politik" hält, entgegenstellen. Denn wie anders ist
die Bestimmung zu verstehen, daß "vom idealtypischen Anspruch her
für die Gewerkschaften die politische Notwendigkeit erfolgt, ne-
ben dem täglichen Kampf ... die Voraussetzungen für den politi-
schen Kampf zur Abschaffung des Lohnsystems... selbst zu schaffen
und diesen Kampf mit voranzutreiben." /13/ Typisches Merkmal der
Kritik der Praxis der Gewerkschaft durch die "Ganzlinken" ist,
daß s i e den Arbeitern sagen wollen, was ihre objektiven In-
teressen sind ohne aber die notwendigen Vermittlungsschritte zu
sehen. Vor allem aber sprechen sie ihnen damit unbewußt die Fä-
higkeiten ab, selbst aus ihrer konkret erfahrbaren Situation po-
litische Schlußfolgerungen zu ziehen. Sie wollen die Arbeiter-
klasse auf eine höhere Bewußtseinsstufe heben, sie "aus dem Sta-
dium der vorpolitischen Resignation und Abstinenz (??)
(h e r v o r h e b e n) (Hervorhebung v. A.) und auf das objek-
tive Interesse der Arbeiterklasse orientieren." /144/ Deshalb se-
hen sie nicht die Notwendigkeit, daß die Arbeiter nur durch die
eigene Erfahrung der Widersprüche des Kapitalismus in den konkre-
ten Auseinandersetzungen um ihre Reproduktionsbedingungen tenden-
ziell proletarisches Klassenbewußtsein entwickeln. Die Kommuni-
sten haben in diesen Auseinandersetzungen a n l e i t e n d e,
nicht nur aufklärende Funktion, d.h. sie kämpfen konsequent für
die Interessen ihrer Klasse, die ihre eigenen sind. Diesen Zusam-
menhang sehen die "Ganzlinken" nicht, sondern sie sehen nur die
"objektiven Interessen der Arbeiterklasse" und nicht deren mate-
riellen (wenn, dann höchstens als Vehikel für die "objektiven")
Interessen. Deshalb verstehen diese Kritiker auch nicht, daß über
die Kritik an z.B. der Mitbestimmungspraxis einzelner Funktionäre
die sozialpartnerschaftlichen Vorstellungen und Illusionen auch
der Kollegen entsprechend dem Entwicklungsstand des Bewußtseins
destruiert werden soll. So wird die Mitbestimmung von ihnen nur
gesehen als ein Instrument des Kapitals und der "Gewerkschafts-
bürokratie" zur Integration der Arbeiterklasse in den
Kapitalismus. Sie berücksichtigen nicht, daß die Arbeiterklasse
für die Mitbestimmung gekämpft hat und daß diese Mitbestimmung
ein Kompromiß als Ausfluß der Kräfteverhältnisse war und ist. Die
"Gewerkschaftsbürokratie" wolle damit nur die Arbeiterklasse vom
Kämpfen abhalten, sagen sie. Dies unterstellt, daß die
Gewerkschaftsbürokraten die Interessen der Arbeiterklasse verra-
ten haben. Dieser "Verrat" muß dann auch konsequenter Weise ent-
larvt werden.
Aus dieser Einschätzung der Gewerkschaften ergibt sich ebenfalls
die Notwendigkeit eines "Zwei-Frontenkrieges" gegen Kapital und
"Gewerkschaftsbürokratie". Letztlich führt dies aber zu einer
Schwächung der Gewerkschaften durch Austritte und, da die Ausein-
andersetzungen mit der "Gewerkschaftsbürokratie" über die Köpfe
eines großen Teils der Kollegen hinweg geht, zu einer relativen
Isolierung der fortschrittlichen Kräfte in den Gewerkschaften,
was ebenfalls zu ihrer Schwächung beiträgt. Die Entwicklung auf
der KHB trug während der Auseinandersetzungen um den Betriebsrat
(BR) sehr gefährliche Züge der Spaltung der Kollegen.
Der Konflikt auf der Klöckner-Hütte Bremen (KHB)
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Die zentrale Kritik der fortschrittlichen Gewerkschaftler auf der
KHB machte sich an der Mitbestimmungspraxis von Betriebsrat, Ar-
beitsdirektor (AD) und Ortsverwaltung (OV) der IGM in Bremen
fest. Der Vertrauensleutekörper, die gewerkschaftliche Basis im
Betrieb, war zum verlängerten Arm des BR und der OV degeneriert.
Es hatten 10 Jahre keine allgemeinen Wahlen zum Vertrauensleu-
tekörper (VK) stattgefunden, obwohl sie nach den Richtlinien der
IGM für die Vertrauensleutekörper-Arbeit (Arbeitsheft der IGM Nr.
41) zur "demokratischen Legitimation der Vertrauensleute (VL)
alle 3 Jahre stattfinden müssen (ebenda S. 77). Bei der Auseinan-
dersetzung ging es im Kern um die Bestimmung der Politik der Ge-
werkschaft als Klassenorganisation oder als "Sozialpartner". Ob
und warum die Vertrauensleutekörper-Wahlen nicht spätestens nach
den von den fortschrittlichen Gewerkschaftern verlorenen BR-Wah-
len 1966 verstärkt gefordert wurden, ist aus dem Material nicht
ersichtlich. Es dürfte aber sicher damit zusammenhängen, daß die
DKP erst im Herbst '68 gegründet wurde, die Kommunisten also bis
dahin ständig verstärkt von Verfolgung bedroht waren. Dies und
natürlich die allgemeinen Bedingungen der Entwicklung des Kapita-
lismus in der BRD erschwerten die Arbeit im Betrieb. Mit der
Krise kam zwar wieder etwas Bewegung in die Arbeiterklasse, die
aber erst mit dem Kampf gegen die Notstandsgesetze einen ersten
politischen Ausdruck fand.
Exkurs zum Verständnis der Rolle des Betriebsrates und des
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Verhältnisses von Betriebsrat und Vertrauensleutekörper
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Der Betriebsrat ist eine Institution des Betriebsverfassungsge-
setzes (BetrVG). Er wird in ihm auf die "vertrauensvolle Zusam-
menarbeit" "zum Wohle des Betriebes und seiner Arbeitnehmer unter
Berücksichtigung des Gemeinwohls" festgelegt (§ 49). Parteipoli-
tische Betätigung ist ihm untersagt (§ 51). Er darf keine
"Maßnahmen des Arbeitskampfes einleiten" (§ 49) und er hat gegen-
über den Kollegen über wichtige Informationen zu schweigen. (§
55) Mitbestimmungs-, Informations- und Mitberatungsrecht hat er
nur im Rahmen dieser Allgemeinen Bestimmungen. Daran hat sich
auch im neuen Betriebsverfassungsgesetz nichts geändert.
Da durch das Ignorieren des Klassengegensatzes zwischen Kapital
und Arbeit dieser Gegensatz nicht verschwindet, gerät der Be-
triebsrat in eine Pufferrolle zwischen Arbeiter und Unternehmer.
Je nach Kampfbereitschaft und -erfahrung, d.h. so wie die Wider-
sprüche zwischen Lohnarbeit und Kapital im Betrieb von den Kolle-
gen bewußt erfahren werden, stellt sich der Handlungsspielraum
des Betriebsrates dar. Ist die Kampferfahrung und das
"Konfliktbewußtsein" gering entwickelt, wird der Betriebsrat im
wesentlichen innerhalb der vom BVerfG zugewiesenen Grenzen agie-
ren. Die Grundlage seines Handelns ist dann bestimmt durch die
Vorschriften des BVerfGes. Er wird zur sozialpartnerschaftlichen
"Vertretung" der Interessen der Kollegen tendieren. Sind Kampfer-
fahrung und -bereitschaft weiterentwickelt, wird der Betriebsrat
"gezwungen", Mittel und Wege zu finden, um die Bestimmungen des
BVerfGes zu unterlaufen und so die Interessen der Kollegen wirk-
sam vertreten zu können. Die Basis seines Handelns ist dann über
das BVerfG erweitert durch die Kampfbereitschaft der Kollegen.
Sie verstehen den Betriebsratunter diesen Bedingungen einerseits
als ein Kampfinstrument in den täglichen Auseinandersetzungen,
andererseits wissen die Kollegen Betriebsräte dann diese Kampfbe-
reitschaft der Belegschaft bei den täglichen Auseinandersetzungen
richtig einzusetzen. Das setzt aber einen starken (politisch und
organisatorisch) VK voraus. Der VK ist die gewerkschaftliche Ba-
sis im Betrieb, ohne ihn kann der Betriebsrat langfristig keine
effektive Durchsetzung der Kollegen erreichen.
Das Zusammenwirken von Vertrauensleutekörper und Betriebsrat ist
eine wesentliche Bedingung für die Entfaltung der Kampfkraft der
Kollegen. Dabei muß allerdings klar sein, daß der Betriebsrat
kein gewerkschaftliches Gremium im Betrieb ist, (auch wenn nur
Gewerkschaftsmitglieder in ihm vertreten sind) er also in seinem
Handlungsspielraum (unter den gegenwärtigen Bedingungen) be-
schränkt ist. Andererseits ergibt sich daraus aber auch, daß der
Betriebsrat vom gewerkschaftlichen Gremium im Betrieb, dem Ver-
trauensleutekörper kontrolliert werden muß und nicht umgekehrt.
Hier setzt die eigentliche Problematik der Auseinandersetzung um
eine nicht "sozialpartnerschaftliche" Gewerkschaftspolitik auf
der KHB ein: um den Betriebsrat wurde gekämpft, als der Vertrau-
ensleutekörper noch von einer "sozialpartnerschaftlichen" Mehr-
heit kontrolliert wurde. Der Kampf um den Betriebsrat ohne und
gegen den Vertrauensleutekörper hatte so zur Folge, daß es bei
der Betriebsratswahl 3 IGM-Listen auf der Hütte gab. Der Sieg der
fortschrittlichen Liste hätte bei einer gewerkschaftsorganisato-
rischen Isolierung des Betriebsrats durch Vertrauensleutekörper
und OV langfristig eine starke Schwächung des Betriebsrats und
damit der Belegschaft gegenüber der Direktion zur Folge gehabt.
Deshalb war es unbedingt notwendig, diese Gefahr der Isolierung
durch Neuwahlen der Vertrauensleute, und damit der Anpassung des
Vertrauensleutekörper an die tatsächlichen gewerkschaftspoliti-
schen Verhältnisse in der Belegschaft, abzuwehren. (Vgl. dazu
"Mitbestimmung als Kampfaufgabe", Köln 1971)
Der Kampf um den Betriebsrat
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Durch die Betriebsratswahl 1966 (unmittelbar vor der Krise) war
es der rechten SPD-Betriebsrats-Mehrheit gelungen, ihre Position
auszubauen. Sie wählte Max Müller - ehemaliges KPD-Mitglied -
nicht mehr zum Betriebsrats-Vorsitzenden, obwohl er die meisten
Stimmen bekommen hatte. Damit wurde von der rechten SPD und der
mit ihr über den Bremer Senat eng verflochtenen IGM-OV die Zu-
rückdrängung der progressiven Gewerkschafter auf der Hütte einge-
leitet. Bonno Schütter von der Gruppe "Arbeiterpolitik" war al-
lerdings als Angestelltenvertreter 2. Vorsitzender des Betriebs-
rats geworden.
Der Konflikt um den Arbeitsdirektor Düsmann (er orientierte sich
bei seinen Entscheidungen ständig an den Interessen des Betrie-
bes) konnte schon damals nur durch den massiven Eingriff des IGM-
Vorstandes "beigelegt" werden. Von den Kollegen war seine Ablö-
sung gefordert worden. Der Vorstand hatte das abgelehnt mit der
Begründung, daß er nur darüber zu entscheiden habe, wer Arbeits-
direktor wird und er sich in diese Entscheidung nicht von außen
hereinreden lasse.
In der Tarifauseinandersetzung 1968 kam es zur zweiten größeren
Auseinandersetzung mit dem IGM-Vorstand, weil dieser die Lohnfor-
derung der Kollegen von 10% auf 8% reduziert hatte. In diesem
Konflikt wurde vor allem die starke Bindung der Gewerkschaften an
die Schillerschen Lohnleitlinien deutlich. Ergebnis der Tarifver-
handlungen war: 6 1/2 % und 18 Monate Laufzeit.
Seit dem Sommer '68 war der Betriebsrat durch die "sozialpartner-
schaftlichen Machenschaften" der Betriebsrats-Mehrheit und der
Zusammenarbeit mit dem Arbeitsdirektor lahmgelegt. Bonno Schütter
wurde im Zusammenhang mit der Notstandskampagne entlassen, weil
er zum "Verlassen des Arbeitsplatzes" aufgefordert hatte. H.
Prott, der Betriebsrats-Vorsitzende war Hauptzeuge der Direktion
im Arbeitsgerichtsverfahren gegen Schütter.
Die Auseinandersetzungen auf der Hütte spitzten sich so weit zu,
daß es bei der Aufstellung der Liste für die Betriebsrats-Wahl
(die Aufstellung der Liste wird vom Vertrauensleutekörper vorge-
nommen) aufgrund der unnachgiebigen Haltung der OV zu keiner Ei-
nigung kam. Weder wurde von der rechten Vertrauensleutekörper-
Mehrheit eine alphabetische Reihenfolge der Kandidaten auf der
Liste akzeptiert, noch garantierten sie, das Stimmenergebnis bei
der Konstituierung des Betriebsrats zu berücksichtigen. Die
rechte Mehrheit hätte so die progressiven Kollegen aus dem frei-
gestellten Betriebsrat fernhalten können, wie sie es bis zur Wahl
praktiziert hatte. Als abzusehen war, daß die Mehrheit des Ver-
trauensleutekörpers zu keinem Kompromiß bereit war, zog die fort-
schrittliche Minderheit des Vertrauensleutekörpers aus der Sit-
zung des Vertrauensleutekörpers aus. Es kam zur Bildung von ins-
gesamt drei Listen, auf denen nur IGM-Mitglieder kandidierten,
denn von dem "SPD-Block" im Vertrauensleutekörper hatten sich
noch Kollegen abgespalten, die dessen Politik nicht mitmachen
wollten. (Liste 1: 10 Kollegen der linken SPD, Liste 2: 32 Kolle-
gen, die der DKP, der Arbeiterpolitik, der SPD und keiner Partei
oder Gruppe angehörten, Liste 3: die von der rechten Vertrauens-
leutekörper-Mehrheit aufgestellt worden war.)
Trotz aller Diffamierungen der Listen 1 und 2 durch die OV als
"Spalterlisten" und "kommunistisch" bekam, entgegen aller Erwar-
tung der OV, die offizielle Liste der IGM nur 1519 (36%) der
Stimmen und 11 Sitze, die Liste 2 2086 (50,9%) der Stimmen und
16 Sitze, die Liste 1 bekam 491 (12%) der Stimmen und 2 Sitze.
Die offizielle IGM-Liste war weit abgeschlagen. Die für die fort-
schrittliche Gewerkschaftspolitik gefährliche Situation war damit
zunächst durch diesen Sieg entschärft. Wegen dieser Position der
Stärke konnte das von der OV gegen die 42 Kollegen eingeleitete
Ausschlußverfahren nicht mit deren Ausschluß aus der IGM enden,
ohne den Einfluß der IGM auf der Hütte zu verlieren. Bonno Schüt-
ter wurde allerdings als einziger ausgeschlossen, da dieser durch
sein Verhalten während der Betriebsrats-Wahl und vor allem außer-
halb dieser Auseinandersetzungen gezeigt habe, da er an einer
weiteren Zusammenarbeit in der IGM nicht mehr interessiert sei -
so der IGM-Vorstand. Der Zwei-Frontenkrieg Bonno Schütters und
der Arbeiterpolitik gegen "IGM-Bürokratie" und Kapital hatte ihm
die Kündigung und den Ausschluß aus der IGM eingebracht. Die
fristlose Kündigung wurde vor dem Bundesarbeitsgericht als rech-
tens erkannt. Vorsorglich war aber von der Direktion kurz vor dem
Ende der Verhandlungen eine erneute Kündigung ausgesprochen wor-
den. Die IGM hatte ihm zuletzt den Rechtsschutz entzogen, weil
das Ausschlußverfahren gegen ihn lief und er weiter gegen die
"IGM-Bürokratie" "vom Leder zog". Obwohl B. Schütter bis zum ent-
gültigen "rechtskräftigen" Rausschmiß durch das BAG als Ange-
stelltenvertreter demonstrativ 1. Vorsitzender des Betriebsrats
war, kam es zu keinen bedeutenden Solidaritätsaktionen der Kolle-
gen.
Das Verhalten von DKP und Arbeiterpolitik während
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des Konflikts und danach
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Nach dem Sieg der Linken bei den Betriebsrats-Wahlen kam sehr
bald wieder deren unterschiedliche Einschätzung der Gewerkschaf-
ten und der Taktik gegenüber den rechten Strömungen in der Ge-
werkschaft zum Tragen. Die APO und vor allem Schütter begaben
sich ständig in Frontstellung gegen die "Gewerkschaftsbürokratie"
und deren "Machenschaften". Das entsprach auch ihrem Selbstver-
ständnis als "Gewerkschaftsopposition". Die DKP versuchte in ih-
rer Kritik differenzierter auf das Agieren der Ortsverwaltung und
des Vorstands zu reagieren. Wenn Eschenhagen der DKP vorwirft,
die Arbeiter "theoretisch zu manipulieren, in dem sie das ganze
gewerkschaftliche Problem auf das Versagen einzelner Funktionäre
beschränkte" /105/, wird sein Unverständnis und das der APO ge-
genüber den beschriebenen Zusammenhängen der Funktion von Gewerk-
schaften im Kapitalismus, sowie der Herausbildung von reformisti-
scher Gewerkschaftspolitik und deren Zurückdrängung deutlich. Die
Auseinandersetzung mit der "Gewerkschaftsbürokratie" macht es ih-
nen letztlich unmöglich, auf den Reformismus in den Köpfen der
Kollegen einzugehen.
Die DKP-Kollegen begreifen sich nicht als Opposition in den Ge-
werkschaften, sondern als konsequente Gewerkschafter: "Jeder Kom-
munist hat die Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein und
seine Arbeitskollegen für die Gewerkschaft zu gewinnen. Die kom-
munistischen Arbeiter und Angestellten sind Teil der Gewerk-
schaft. Sie kämpfen aktiv für die Durchsetzung der den Klassenin-
teressen dienenden Beschlüsse dieser Arbeiterorganisationen, für
die Entwicklung der Gewerkschaften als Klassenorganisation der
Arbeiterklasse". (DKP-These 30) In einem Brief an O. Brenner, in
dem Heinz Röpke kurz vor der Betriebsrats-Wahl zu verschiedenen
Flugblättern der Ortsverwaltung und des Vorstands Stellung nimmt,
heißt es entsprechend: "Du gehst nicht davon aus, daß wir von
vornherein "Gewerkschaftsfeinde" sind. Du weißt selbst, und wirst
von allen Vorstandsmitgliedern, die in der Hütte bei uns waren,
wissen, daß wir stets bemüht waren, die Gewerkschaft im Betrieb
zu stärken, sie gegen Angriffe zu schätzen... Ich bin mit Dir
völlig einer Meinung, daß die Stärke der IG Metall in ihrer Ein-
heit liegt. Diese Einheit war ich nicht bereit zu stören oder zu
zerstören. Ich bedaure, daß sich die Situation so zugespitzt hat.
Wir sollten darum daran denken, wie die Einheit der Belegschaft
und der IG Metall wieder gefestigt werden kann. Wir sollten über-
legen, wie der kommende Betriebsrat, gleich wie die nun einmal
angelaufenen Wahlen ausgehen werden, zu einem einheitlichen Gan-
zen, zur fruchtbaren Zusammenarbeit kommen kann." (Brief von
Röpke an Brenner kurz vor den Betriebsrats-Wahlen)
Die DKP greift die progressiven Forderungen und Beschlüsse der
Gewerkschaft auf und kritisiert - daran und an den unmittelbaren
Interessen der Kollegen ansetzend - das Verhalten und Agieren von
Funktionären: "Eine Niederlage erlitt eine Gruppe Betriebsratkol-
legen, die in den letzten drei Jahren häufig Politik gegen die IG
Metall gemacht haben. Kollege Prott und seine ehemalige Be-
triebsratsmehrheit vertraten nicht immer die Interessen der Be-
legschaft und der IG Metall. Das hatten große Teile der Beleg-
schaft seit langem erkannt und kritisiert. Eine Niederlage erlit-
ten auch Kollegen der Ortsverwaltung der IG Metall in Bremen, die
die Kritiken an Prott überhören wollten." (Heinz Röpke in einem
Leserbrief vom 14.5.'69 an den "Weser-Kurier") Dabei zeigen sie
an den Interessen der Kollegen auf, wer-sich wirklich gewerk-
schaftsschädigend verhalten hat. Dieses Vorgehen macht eine in-
haltliche Kritik, die nicht über die Köpfe der Kollegen hinweg-
geht, erst wirklich möglich. Es berücksichtigt, daß die reformi-
stischen Gewerkschaftsfunktionäre nicht durch den Weltgeist zu
ihren Funktionen und zum Reformismus gelangt sind, sondern daß
sie vor allem auch durch die Erwartungen der Mitglieder dazu ge-
kommen sind, denn auch das Bewußtsein der Funktionäre ist nicht
wesentlich verschieden von dem der Mitglieder. Eine Agitation,
die diese Zusammenhänge nicht - oder nicht genug - berücksich-
tigt, geht über das Bewußtsein der Kollegen hinweg. Außer ver-
stärkter Gewerkschaftsfeindlichkeit und langfristig eigener Iso-
lierung wird damit nichts erreicht als eine Schwächung der fort-
schrittlichen Kräfte in den Gewerkschaften, Diese falsche Front-
stellung ist aber nicht zufällig, sie ist Ausfluß der oben darge-
stellten falschen Bestimmung der Funktion von Gewerkschaften.
Dies wird durch die Entwicklung bei Klöckner bestätigt. Die APO
spielt heute in der Hütte keine große Rolle mehr. Sie hat sich
mit ihrem "antibürokratischen Kampf" in die linkssektiererische
Ecke manövriert. Die Reaktion auf massive Angriffe des
"Mitmischer" (Betriebszeitung von APO-Sympathisanten) gegen den
Betriebsrat macht dies sehr deutlich. Den DKP-Mitgliedern wurde
darin vorgeworfen, daß sie "bei der Vertretung außenpolitischer
Bedürfnisse der Sowjetunion und der SED in Widerspruch zu den In-
teressen der Kollegen" gerät ("Mitmischer" 1/71) Daraufhin wurden
von den Angegriffenen alle 32 Kollegen der Liste 2 zusammengeru-
fen, um die Vorwürfe zu diskutieren. Bis auf E. Kassel (von der
APO) distanzierten sich alle Kollegen von den Vorwürfen. Kassel
wurde im Laufe der Auseinandersetzungen um diese Vorwürfe als
Schriftführer des Betriebsrats abgesetzt, weil sich herausge-
stellt hatte, daß die Vorwürfe von ihm mitverfaßt worden waren.
Die Erklärung, daß "der Mitmischer... mit diesen Enthüllungen
aufgehört (hat) nur eine Informationszeitung zu sein" (Mitmischer
1-71) hatte eine Spaltung des Kreises um den "Mitmischer" und
seine Isolierung zur Folge. Ein Teil des Kreises stellte sich
gegen die sektiererische Politik des "Mitmischer". **) In diesem
Jahr sind insgesamt nur 5 Nummern des "Mitmischer" verteilt
worden. Die DKP-Betriebsgruppe beachte etwa 20 Nummern ihrer
"Bramme" und, rechtzeitig zur Tarifrunde, eine Broschüre über die
Profitentwicklung bei Klöckner "Der produzierte Reichtum, Unter
der Lupe: Bilanz 1969/70 der Klöckner-Werke AG" zur Verteilung.
Auch der Betriebsrat gibt regelmäßig Informationsblätter für die
Belegschaft heraus.
Die Arbeit im 1970 neugewählten Vertrauensleutekörper, der zu 2/3
aus fortschrittlichen Vertrauensleuten besteht (drei - vierwö-
chentliche Vertrauenskörper-Sitzung während der Arbeitszeit, wö-
chentliche Arbeiterkreise der Vertrauensleute zu betrieblichen,
gewerkschaftspolitischen und allgemein politischen Problemen)
wird heute im wesentlichen durch die Aktionseinheit von fort-
schrittlichen Sozialdemokraten, Kommunisten und politisch Unab-
hängigen getragen. Die APO spielt dabei kaum noch eine Rolle. Sie
hat sich mit ihrem Umsichschlagen nach allen Seiten (gegen den
"kapitalhörigen Gewerkschaftsapparat" /11/, gegen die, an den
"außenpolitischen Bedürfnissen der Sowjetunion und SED" orientie-
rent, "revisionistische" DKP und gegen die Kollegen der SPD-Be-
triebsgruppe - denn wenn die "mit uns eine höhere Forderung zur
Lohnrunde '71 aufgestellt haben, so bedeutet das für diese Genos-
sen lediglich Maulheldentum hinter dem nichts steckt. Sie wollen
damit im trüben fischen, um sich für die Betriebsratswahl aufzu-
bauen" ("Mitmischer 4/71).
Von der aus 15 Vertrauensleuten bestehenden Vertrauensleutekör-
per-Leitung sind inzwischen 5 Mitglieder der DKP. Im Betriebsrat
gibt es ebenfalls 5 DKP-Mitglieder. Außerdem gibt es noch 18 Ver-
trauensleute, die in der DKP sind. An dem Vorwurf, daß sich die
DKP "wenn sie einmal im Betrieb die wichtigen Vertretungspositio-
nen erobert hat, nicht um die Probleme der Bewegung" /108/ küm-
mert, kann demnach wohl kaum etwas dran sein außer dem "üblichen"
"Antirevisionismus". ***)
Daß der Einfluß der APO zurückging, kann man freilich auch einem
Komplott von IG Metall-, SPD-, DKP-Bürokratie unterstellen, denn
auch die DKP hat einen "reformistisch-bürokratischen Charakter"
(??) /18/. Da wundert es denn auch nicht, daß es in der DKP auch
einen "Widerspruch zwischen Basis und Bürokratie" geben soll.
"Der Bezirksparteitag der DKP hatte sich von der antigewerk-
schaftlichen Liste 2, auf der das ZK-Mitglied (?) Heinz Röpke,
und die übrigen DKP-Mitglieder kandidiert hatten, distanziert".
/66/ Natürlich ist diese Behauptung ebenfalls ohne Angabe der
Quelle gemacht. Die Überprüfung ergab denn auch genau das Gegen-
teil: Unmißverständlich nahm der verantwortliche Genösse Willi
Seipel vom Bezirksvorstand auf der Bezirkskonferenz zur Frage,
welche Liste die gewerkschaftsfeindliche ist, Stellung: "Wir sind
für eine gewerkschaftliche Einheitsliste. Es war das Bemühen der
Kommunisten, auf einen Nenner zu kommen. Es lag nicht in der
Kraft unserer Genossen, eine zweite gewerkschaftliche Liste zu
verhindern. Sie war nach den Auseinandersetzungen um die IGM-Po-
litik und deren Zuspitzung nicht vermeidbar. Würden unsere Genos-
sen bei der Listen-Wahl auf der offiziellen IGM-Liste stehen,
dann ständen sie bei den Betriebsrats-Kollegen wahrscheinlich
ganz unten an, die jahrelang gegen die Politik der IGM verstoßen
haben, die Mitbestimmung als engste Zusammenarbeit mit dem Direk-
torium verstanden, im Widerspruch zur Belegschaft standen und be-
müht waren, alle fortschrittlichen Gewerkschafter aus den Funk-
tionen zu drängen. Um der Einheit willen wären alle bewährten,
angesehenen kommunistischen Kollegen herausgetrickst worden, weil
der Listenplatz entscheidet. Trotz großen Vertrauens wären Kommu-
nisten nicht wieder in den Betriebsrat gekommen. Ich erkläre
hiermit unmißverständlich: Die Liste, auf der bei Klöckner Kommu-
nisten kandidieren, ist eine Gewerkschaftsliste, eine Liste von
32 angesehenen aktiven Gewerkschaftsfunktionären". (Protokoll der
DKP-Bezirkskonferenz vom April 69) (Eschenhagen sollte sich ein-
mal überlegen, welche Funktion solche Unterstellungen haben.)
Die Auseinandersetzungen bei Klöckner haben sich vor allem an der
Frage der Mitbestimmung entwickelt, insbesondere daran, wie und
ob eine nicht-sozialpartnerschaftliche Praktizierung durchzuset-
zen ist, wie die bestehenden gesetzlichen Mitbestimmungsinstitu-
tionen für die Durchsetzung der Interessen der Kollegen brauchbar
gemacht werden können. (Mit der Zusammenfassung der drei Klöck-
ner-Hütten Hagen-Haspe, Osnabrück und Bremen unter einer zentra-
len Unternehmensleitung wurde der bisherige Bremer Arbeitsdirek-
tor Düsmann auf den gleichen Posten in der Gesamtkonzernleitung
"berufen". Den bisherigen Bremer Posten übernahm auf Vorschlag
des Betriebsrates sein bisheriger Assistent Frische. Durch dessen
Bereitschaft, mit dem Bremer Betriebsrat zusammenzuarbeiten, ist
die Stellung des Arbeitsdirektors in der Betriebsorganisation für
die Interessenvertretung der Kollegen im Rahmen der bestehenden,
Möglichkeiten fungibel geworden.) In dieser Auseinandersetzung
hat sich eine starke kampferfahrene und kampfbereite Belegschaft
auf der Hütte entwickelt. Die Entwicklung des politischen Bewußt-
seins der Kollegen wurde dabei weit vorangetrieben. Aber nicht
durch ihre Konfrontation mit ihren "objektiven Interessen" (der
Beseitigung des Kapitalismus und der Errichtung des Sozialismus)
haben die Kollegen gelernt, sondern in der Auseinandersetzung um
ihre materiellen Interessen. Das Verhalten von Betriebsrat, Ar-
beitsdirektor und Ortsverwaltung hat auch ihre eigenen illusio-
nären sozialpartnerschaftlichen Vorstellungen als nicht geeigent
zur Durchsetzung ihrer Interessen destruiert Sie haben zum Teil
erkannt, daß sie nur so viel. Rechte haben, wie sie sich aufgrund
ihrer Stärke nehmen können. Die reale Bewegung der kapitalisti-
schen Widersprüche - und nicht der Wille irgendwelcher Kader -
hat das Bewußtsein dieses Teils der Kollegen ein wesentliches
Stück in Richtung auf die Entwicklung von sozialistischem Bewußt-
sein vorangetrieben. Die Bewußtesten haben sich in der DKP orga-
nisiert.
Jupp Schmitz
_____
*) Besprechung von W. Eschenhagen: ANTIGEWERKSCHAFTLICHER KAMPF
ODER KAMPF IN DEN GEWERKSCHAFTEN, München 1971.
**) Von der Gruppe "Arbeiterpolitik" hat sich mitte 1971 die
Gruppe Nürnberg und "Unser Weg" abgespalten. Sie hat sich mit der
Gruppe "Unser Weg" vereinigt, beide geben sie eine neue Zeit-
schrift "Arbeiterstimme" heraus. Ihre Abspaltung von der
"Arbeiterpolitik" und die Gründung einer eigenen Zeitschrift be-
gründen sie mit dem "ultralinken Kurs und dem die sozialistische
Demokratie negierenden inneren Status der 'Arbeiterpolitik'..."
(Arbeiterstimme Nr. 3, S. 2) und dem "immer mehr im dialektisch
verbrämten Wunsch- und Formeldenken" (S. 1) der Zeitschrift
'Arbeiterpolitik'.
***) Zur Struktur der APO: Die Kandidaten der APO bei den Be-
triebsrats-Wahlen kamen alle aus dem Angestellten-Bereich. Diese
Struktur mag zu der Pseudoradikalität, mit der die APO gegenüber
der IG Metall und SPD auftritt, beigetragen haben; allgemein ist
ja aus der Industriesoziologie bekannt, daß Angestellte viel eher
zu kleinbürgerlichem Bewußtsein neigen.
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