Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1972
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Diskussion, Besprechung
ANTWORT AUF KRITIK AM ENTWURF DER THESEN DER DKP
Die Kritik Joachim Bischoffs am Thesen-Entwurf der DKP (vgl. SOPO
Nr. 14/15, S. 103 ff.) stellt, im Unterschied zu den verschieden-
sten Kritiken ultralinker Gruppierungen, einen Versuch sachlicher
und ernsthafter Auseinandersetzung dar. Von dem umfangreichen
Text befassen sich vier Fünftel damit, die Grundlagen für eine
Kritik an unseren Thesen zu erarbeiten, wobei diese dann folgende
Kritik leider in wichtigen Passagen nicht mehr so argumentativ
ist, wie die vorausgestellten Darlegungen. Die Arbeit zeugt von
Sachkenntnis, insbesondere hinsichtlich Marx und Engels. Es wur-
den zahlreiche ihrer Hinweise zur Strategie und Taktik verarbei-
tet. Es fällt jedoch auf, daß von den strategisch-taktischen Ar-
beiten Lenins praktisch nur "Was sind die Volksfreunde" und "Der
linke Radikalismus" Berücksichtigung finden, der auch noch falsch
interpretiert wird. Insbesondere werden Lenins Schriften zur
Theorie des Imperialismus und des staatsmonopolistischen Kapita-
lismus nicht verarbeitet.
Joachim Bischoff grenzt sich eindeutig von ultralinken Sektierern
ab. Dennoch kann man nicht daran vorbeigehen, daß er in der Sache
letztlich selbst gewisse ultralinke Positionen nicht überwunden
hat.
I. Über einige grundsätzliche Fehler
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In der Auseinandersetzung mit der Kritik am Entwurf der Thesen
der DKP wollen wir zunächst auf einige grundsätzliche Fehler Bi-
schoffs aufmerksam machen.
1. Die Leninsche Theorie des Imperialismus und des staatsmonopo-
listischen Kapitalismus sind in der vorliegenden Kritik ausge-
klammert. Ohne diese Theorie läßt sich jedoch der heutige Kapita-
lismus nicht verstehen. Eine richtige Strategie und Taktik der
Arbeiterbewegung für unsere Periode läßt sich nur auf der Grund-
lage dieser Theorie entwickeln.
Genosse Bischoff geht zwar davon aus, daß es zwei verschiedene
Entwicklungsstufendes Kapitalismus gibt. Aber dabei ist nicht der
Unterschied zwischen dem Kapitalismus der freien Konkurrenz und
dem imperialistischen Stadium des Kapitalismus gemeint, sondern
es geht ihm darum, ob sich das Kapitalverhältnis bereits so weit
herausgebildet hat, daß die "Übergangsklassen" weitestgehend ver-
schwunden seien. In Abhängigkeit von diesen beiden Entwicklungs-
stufen gebe es auch zwei verschiedene allgemeine Taktiken. In
Ländern mit noch nicht voll ausgebildetem Kapitalverhältnis sei
die allgemeine Taktik die des Kampfes um Demokratie und für ein
breites demokratisches Bündnis. In Ländern mit entwickeltem Kapi-
talverhältnis gehe es dagegen um die Diktatur des Proletariats
und um eine Politik der Aktionseinheit.
Zweifellos ist für die Arbeiterbewegung das Entwicklungsniveau
des Kapitalverhältnisses von größter Bedeutung. Allerdings be-
schränkt Genosse Bischoff den Grad der Entwicklung des Kapital-
verhältnisses auf die quantitative Seite. Er übersieht die quali-
tativen Veränderungen, die in der Entwicklung des Kapitalverhält-
nisses auftreten. Die entscheidende qualitative Veränderung ist
der Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum monopoli-
stischen Kapitalismus.
Nach Bischoffs Argumentation gäbe es die gleiche allgemeine Tak-
tik für das vormonopolistische u n d das monopolistische Eng-
land sowie die USA und die Bundesrepublik einerseits, eine andere
allgemeine Taktik für das vormonopolistische Kontinentaleuropa
und das in der Ausbildung des Monopolkapitals begriffene zaristi-
sche Rußland. Hier wird ganz deutlich, daß das Monopol, als das
letztlich im imperialistischen Stadium des Kapitalismus entschei-
dende Kapitalverhältnis, für Bischoff sekundär geworden ist.
Bei der richtigen Einschätzung des Kapitalverhältnisses in den
entwickelten kapitalistischen Ländern kommt heute jener Entwick-
lung entscheidende Bedeutung zu, die Lenin als Tendenz bereits in
der Periode des ersten Weltkrieges entdeckte: der Vereinigung der
Macht der Monopole mit der Macht des Staates zum staatsmonopoli-
stischen Kapitalismus.
Den Imperialismus hat Lenin in seinem Werk "Der Imperialismus als
höchstes Stadium des Kapitalismus" und in anderen Schriften in
seinen ökonomischen, politischen und ideologischen Aspekten
gründlich analysiert und daraufhin Schlußfolgerungen für die
Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung abgeleitet. Folglich
ist es nicht richtig, wenn Bischoff die Grundmerkmale der Lenin-
schen Strategie und Taktik vorrangig von Lenins Arbeit über die
Volksfreunde her bestimmt und von daher nur die Identität Lenins
mit den taktischen Auffassungen von Marx und Engels herausarbei-
tet, die qualitative Weiterentwicklung des Marxismus durch Lenin
jedoch übersieht. Das drückt sich zunächst aus in einer falschen
Einschätzung der Leninschen Schrift gegen den "Linken Radikalis-
mus".
Es wird in einer Übertreibung der völlig richtigen Warnung Lenins
davor, mechanisch die Erfahrungen der Bolschewiki auf jedes Land
zu übertragen behauptet, Lenin hätte mit dieser Arbeit
"keinesfalls zeigen" wollen, "daß die Taktik der Bolschewiki als
einer spezifischen Ausprägung der Taktik für Länder mit unentwic-
keltem Kapitalverhältnis, nun ohne Rücksicht für Länder mit glei-
chem Entwicklungsstadium des Kapitalismus wie Rußland Richtschnur
zu sein hätte, noch weniger beabsichtigte er, diese Taktik für
die Metropolen des Kapitalismus zu empfehlen." /134/
Schrieb nicht Lenin vielmehr in der Einleitung seines Werkes:
"... daß einige Grundzüge unserer Revolution nichtörtliche, nicht
spezifisch nationale, nicht ausschließlich russische, sondern in-
ternationale Bedeutung haben"? (Lenin: "Der linke Radikalismus",
Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt/M., Seite 3) Sagte er
nicht, daß dazu "... ihre Fähigkeit" gehöre, "... sich mit den
breitesten Massen der Werktätigen, in erster Linie mit den prole-
tarischen, a b e r a u c h m i t d e n n i c h t p r o l e-
t a r i s c h e n Werktätigen zu verbinden"? (Ebenda, S. 8) Daß
Lenin im übrigen damit nicht nur die Probleme Rußlands meinte,
hat Gorter, der Lenin von ultralinken Positionen aus kritisierte,
schon damals genau verstanden, als er Lenin entgegnete: Die
"westeuropäischen Marxisten", würden immer wieder bei einem Punkt
in den Schriften Lenins vorsichtig, nämlich dort "wo Sie sprachen
über die Arbeiter u n d d i e a r m e n B a u e r n. Sie tun
das sehr, sehr oft. Und überall sprechen Sie von diesen beiden
Kategorien als revolutionäre Faktoren auf der ganzen Welt. Und
nirgends, wenigstens soweit ich gelesen habe, betonen Sie klar
und deutlich den s e h r g r o ß e n U n t e r s c h i e d,
d e r v o n d i e s e r F r a g e z w i s c h e n R u ß-
l a n d (und einigen osteuropäischen Ländern) und W e s t e u-
r o p a (d.h. Deutschland, Frankreich, England, Belgien, Hol-
land, der Schweiz und den Skandinavischen Ländern, vielleicht
sogar Italien) b e s t e h t. Und doch liegt, meines Erachtens,
der Grund der Differenz Ihrer Auffassung über die Taktik, in den
gewerkschaftlichen und parlamentarischen Fragen und der der
sogenannten Linken in Westeuropa im Unterschied zwischen Rußland
und Westeuropa in diesem Punkte." (zitiert nach A. Pannekok, H.
Gorter: "Organisation und Taktik der proletarischen Revolution",
Frankfurt 1969, S. 170 f.)
Uns scheint, dieses Zitat Gorters, aus seiner 1920 gegen Lenin
verfaßten Schrift, zeigt deutlich, daß die von dem Kritiker unse-
rer Thesen entwickelten Auffassungen bereits damals vorgetragen
wurden. Bereits damals wurde die Auffassung vertreten, daß für
die entwickelten kapitalistischen Länder eine breite Bündnispoli-
tik nicht notwendig sei.
Das Studium der Leninschen Arbeit über den "Linken Radikalismus"
zeigt eindeutig, daß darin - wie in allen anderen Werken Lenins -
die Probleme gerade auch der entwickelten kapitalistischen Länder
verarbeitet wurden. Die Analyse der Entwicklung des Kapitalismus
und der Arbeiterbewegung in den fortgeschrittenen Ländern nimmt
darum einen sehr großen Raum ein, weil Lenin davon ausgeht, daß
der Imperialismus ein Weltsystem darstellt und die Fragen der
Strategie und Taktik nur auf der Grundlage der allgemeingültigen
Grundsätze und der nationalen Besonderheiten erarbeitet werden
können. Gerade darum genügt es für die Erarbeitung einer richti-
gen Strategie und Taktik auch nicht, nur von der Entwicklung des
Kapitalverhältnisses eines gegebenen Landes auszugehen.
Die Unterschätzung der Weiterentwicklung des Marxismus durch Le-
nin kommt weiter darin zum Ausdruck, daß die Leninschen Arbeiten
und Hinweise für die Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung in
den entwickelten kapitalistischen Ländern während und im Zusam-
menhang mit dem III. und IV. Komintern-Kongreß von Bischoff völ-
lig außer acht gelassen wurden.
2. In Bischoffs Darstellung der Entwicklung des Kapitalismus
fällt ein mechanistischer Zug auf. Dieser drückt sich insbeson-
dere darin aus, daß er davon ausgeht, mit der Entwicklung des Ka-
pitalverhältnisses verschwänden automatisch die Mittelschichten
und damit die Probleme der Bündnispolitik und des demokratischen
Kampfes.
Selbstverständlich ist es richtig, daß mit der Entwicklung des
Imperialismus sich das quantitative Gewicht der traditionellen
Mittelschichten verringert. Das trifft insbesondere auf die Bau-
ernschaft zu. Allerdings haben sowohl Marx und Engels, als auch
Lenin immer wieder vor der Vorstellung eines "reinen Kapitalis-
mus" gewarnt. Selbst in so hochentwickelten kapitalistischen Län-
dern wie der Bundesrepublik oder den Vereinigten Staaten, ist die
Bauernschaft auch heute noch numerisch eine nicht unbedeutende
Kraft, die für den Kampf gegen das Monopolkapital eine große po-
litische Bedeutung hat. Selbstverständlich stimmen wir dem Autor
der Thesenkritik zu, daß es nicht Aufgabe einer marxistischen
Bündnispolitik sein kann, die Illusionen kleiner Eigentümer zu
bewahren oder gar zu verstärken. Die Partei der Arbeiterklasse
muß vielmehr unter ihnen die Erkenntnis wecken, daß sie ihre Zu-
kunft nur an der Seite der Arbeiterklasse und im Übergang zu ge-
nossenschaftlichen Formen der Produktion bei demokratischer
Selbstverwaltung haben. Das setzt allerdings voraus, daß die Ar-
beiterklasse die Bauern auch im Kampf um ihre unmittelbarsten
Probleme unterstützt und sie nicht der sozialen Demagogie der
Rechtskräfte überläßt.
Was die Handwerker und den Dienstleistungsbereich angeht, so geht
auch dort ein ständiger Prozeß der Ruinierung vor sich. Gleich-
zeitig bringt der heutige Kapitalismus aus seinen eigenen Produk-
tionsbedürfnissen ständig erneut kleinere und mittlere Dienstlei-
stungsbetriebe hervor.
Von besonderer Bedeutung ist jedoch die quantitative und qualita-
tive Zunahme des Gewichts der Intelligenz. Das hängt mit der Ent-
faltung der wissenschaftlich-technischen Revolution zusammen, die
die Wissenschaft in eine unmittelbare Produktivkraft verwandelt.
Dabei wird in These 28 darauf aufmerksam gemacht, daß ein wach-
sender Teil insbesondere der technischen Intelligenz zu einem
Teil der Arbeiterklasse wird. Der größte Teil der Intelligenz
steht jedoch seiner sozial-ökonomischen Stellung nach zwischen
der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie. Angesichts der Tatsache,
daß mit der Verwissenschaftlichung aller Bereiche des gesell-
schaftlichen Lebens die Intelligenz immer wichtiger wird, kommt
der Frage, auf welcher Seite sie im Klassenkampf steht, aller-
größte Bedeutung zu.
Schon diese wenigen Erwägungen zeigen, welche gewaltige Rolle die
Bündnispolitik im antimonopolistischen Kampf hat. Vom Verschwin-
den der "Übergangsklassen" kann doch keine Rede sein, solange es
sich immerhin um etwa 20 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepu-
blik handelt, um deren Gewinnung der Kampf zwischen Arbeiter-
klasse und Monopolbourgeoisie geführt wird.
3. In diesem Zusammenhang muß auf einen weiteren grundlegenden
Fehler aufmerksam gemacht werden: auf die Gegenüberstellung von
Aktionseinheits- und Bündnispolitik. Bischoff versucht, zwei all-
gemeine Taktiken herauszuarbeiten, deren Kernstück jeweils
e n t w e d e r die Aktionseinheit o d e r die Bündnispolitik
ist.
Ein solches Entweder-Oder gibt es im Marxismus nicht. Vielmehr
ergibt sich aus den Grundthesen der Theorie von Marx, Engels und
Lenin über die historische Mission der Arbeiterklasse, daß der
Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse die Generallinie
der Politik unter allen Bedingungen des Kampfes sein muß. "Die
Notwendigkeit der Aktionseinheit ergibt sich daraus, daß keine
einzige gesellschaftliche Aufgabe ohne den Einsatz der vollen
Kraft der Arbeiterklasse im Sinne des gesellschaftlichen Fort-
schritts gelöst werden kann. Sie ist erforderlich, weil in der
Arbeiterbewegung verschiedene Strömungen wirken. Sie ist unab-
dingbar, weil der Arbeiterklasse ein hochorganisierter Gegner ge-
genübersteht, ihr gemeinsamer Hauptfeind, das Großkapital. Grund-
lage der Aktionseinheit ist die objektive Gemeinsamkeit der In-
teressen aller Gruppen innerhalb der Arbeiterklasse. Der Front
des Großkapitals muß die Arbeiterklasse die einheitliche Front
ihres Handelns entgegenstellen. Der Kampf um die Herstellung der
Aktionseinheit ist darum eine Kernfrage kommunistischer Politik."
(aus These 29)
Die Aktionseinheit ist auch der Kristallisationspunkt für ein
breites antimonopolistisches Bündnis, für die Sammlung aller an-
timonopolistischen Kräfte um die Arbeiterklasse. Unter allen Be-
dingungen und Etappen des Kampfes um den Sozialismus stellt sich
die Frage: Wer ist die Hauptkraft dieses Kampfes, wer ist der
konkrete Feind, welche Klassenkräfte gilt es zu neutralisieren
und mit welchen Gruppen und Schichten muß sich die Hauptkraft im
Kampf gegen den konkreten Feind verbinden? Daraus folgt, daß
nicht nur die Gegenüberstellung von Aktionseinheits- und Bündnis-
politik nicht richtig ist, sondern auch ihre Behandlung als Fra-
gen der T a k t i k, Aktionseinheits- und Bündnispolitik sind
Grundfragen der marxistischen S t r a t e g i e.
Hinter den von uns kritisierten Auffassungen über die Strategie
und Taktik steckt offensichtlich ein ökonomistisches Herangehen
an die Probleme, eine Trennung von Ökonomie und Politik. Das
führt dazu, daß die objektiven Voraussetzungen für den Sozialis-
mus mehr oder weniger aus ihrem Zusammenhang mit den notwendigen
subjektiven Voraussetzungen gelöst werden.
II. Zur Begründung unseres Kampfes um antimonopolistische
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Demokratie und Sozialismus
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Wir bemerkten einleitend, Bischoffs eigentliche Kritik am Thesen-
Entwurf der DKP sei nicht so klar und argumentativ, wie der weit
längere, die Kritik vorbereitende Teil seines Aufsatzes. Mit der
doch recht schematischen Ableitung und Gegenüberstellung von zwei
allgemeinen Taktiken setzten wir uns bereits kritisch auseinan-
der. Wir bemängeln auch das Fehlen der Problematik des Imperia-
lismus, des staatsmonopolisitschen Kapitalismus. Wir müssen au-
ßerdem bemerken, daß Genösse Bischoff die konkreten Klassenbezie-
hungen und das Bewußtsein von Arbeitermassen aus seinen Erörte-
rungen über die Probleme einer richtigen Politik seltsamerweise
ausklammert. Einen sehr wesentlichen Punkt seiner Kritik an den
DKP-Thesen sehen wir des weitern in einer stillschweigend gemach-
ten Voraussetzung. Es handelt sich um die These, die erst noch zu
beweisen wäre, daß es nämlich aus objektiven Gründen für die Bun-
desrepublik nur einen und zwar unvermittelten Übergang zum Sozia-
lismus gäbe.
Dies vorausgesetzt kann man die antimonopolistische Strategie und
Taktik der DKP freilich insofern als falsch erklären, als sie die
antimonopolistische Macht von der sozialistischen abhebt, obwohl
auf den Kapitalismus - Bischoffs Voraussetzung einmal angenommen
- nur die sozialistische Macht folgen kann.
Freilich fällt die ganze Argumentation in sich zusammen, wenn man
Bischoffs Voraussetzungen nicht teilt. Es geht also um das Pro-
blem der antimonopolistischen Demokratie und ihres Verhältnisses
zum Sozialismus. Das Ziel der DKP als marxistischer Partei der
Arbeiterklasse ist der Sozialismus. Diesem Endziel ist ihre ganze
Tätigkeit untergeordnet.
Die Notwendigkeit des Sozialismus ergibt sich dabei keineswegs
aus den Wunschvorstellungen der Kommunisten. Vielmehr drängen die
grundlegenden gesellschaftlichen Erfordernisse heute stärker als
je zuvor zu einer neuen Gesellschaftsordnung.
Der Sozialismus ist notwendig, weil das kapitalistische Eigentum
an den Produktionsmitteln und die politische Herrschaft des Groß-
kapitals die Hauptursachen für soziale Unsicherheit, für Preis-
treiberei und Währungsspekulation, für Bildungsnotstand und stei-
gende Ausbeutung, weil die kapitalistischen Besitz- und Machtver-
hältnisse das Haupthindernis des gesellschaftlichen Fortschritts
sind.
Der Sozialismus ist notwendig, weil die arbeitende Bevölkerung
eine wahrhaft menschliche Gesellschaft braucht, in der sich der
Mensch schöpferisch entfalten kann, in der er nach seinen Lei-
stungen für die Gesellschaft und nicht nach dem Geldbeutel gemes-
sen wird. Der Sozialismus ist notwendig, damit mit der Beseiti-
gung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln die
Ursachen für die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und
für die Ausrottung des Menschen durch den Menschen beseitigt und
die Grundlagen für ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit
geschaffen werden.
Der Sozialismus ist notwendig, weil nur auf der Grundlage des ge-
sellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln die Möglich-
keiten des Fortschritts von Wissenschaft und Technik zur Verbes-
serung des Lebensstandards der arbeitenden Menschen voll genutzt
und die Sicherheit der Arbeitsplätze gewährleistet werden kann.
Der Sozialismus ist notwendig, weil die Entwicklung der Produk-
tivkräfte, die Konzentration der Produktion, die Notwendigkeit,
immer größere gesellschaftliche Mittel für Investitionen aufzu-
wenden, eine gesamtgesellschaftliche Planung erfordern. Beim heu-
tigen Stand der Vergesellschaftung der Produktion und der Ver-
flechtung der Produktionszweige untereinander ist es eben z.B.
für die Stahlindustrie immer notwendiger, zu wissen, wie sich der
Maschinenbau, die Autoindustrie, der Schiffbau und andere Berei-
che entwickeln, wie viel und welche Stahlerzeugnisse gebraucht
werden, in welchem Maße und auf welchen Gebieten Stahl durch
Kunststoffe ersetzt wird usw. Ein effektiver Produktionsablauf
fordert eine gesamtgesellschaftliche Planung. Dem steht jedoch
das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln und das
darauf begründete kapitalistische Profitstreben entgegen.
Der Sozialismus ist notwendig, weil der Kapitalismus den arbei-
tenden Menschen die aktive Teilnahme an den wichtigen Entschei-
dungen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft verweigert. Die Pra-
xis des Sozialismus in der Sowjetunion, der DDR und den anderen
sozialistischen Ländern zeigt dagegen, daß dort, wo die Arbeiter-
klasse die Macht ausübt, nicht nur die aktive demokratische Mit-
wirkung aller Werktätigen möglich wird, sondern daß das Mitpla-
nen, Mitentscheiden und Mitregieren jedes einzelnen Werktätigen
eine Grundbedingung für die erfolgreiche Entwicklung des Sozia-
lismus ist.
Wenn die DKP von der Notwendigkeit des Sozialismus spricht, so
sagt sie in ihren Thesen aber auch unmißverständlich, welche
Grundvoraussetzungen der Sozialismus erfordert. Eine solche deut-
liche Aussage ist notwendig, um sich sowohl von verschwommenen
Sozialismusvorstellungen, wie vor allem von direkten Verfälschun-
gen abzugrenzen. So erstreben sicherlich viele Jungsozialisten
unter der Losung "demokratischer Sozialismus" grundlegende ge-
sellschaftliche Veränderungen, wenn ihre Vorstellungen auch nur
selten dem entsprechen, was die Klassiker des Marxismus-Leninis-
mus als Grundvoraussetzung des Sozialismus konzipiert haben. Im
Munde rechter sozialdemokratischer Führer dient das Schlagwort
vom "demokratischen Sozialismus" dagegen eindeutig dem Ziel, den
realen Sozialismus als undemokratisch zu verleumden, und die ei-
gene Praxis der Verteidigung der großkapitalistischen Ausbeuter-
ordnung zu verschleiern.
Die DKP nennt in ihrer Grundsatzerklärung und in den Thesen des
Düsseldorfer Parteitages drei Grundvoraussetzungen für den Sozia-
lismus:
1. Die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse
im Bündnis mit den anderen werktätigen Volksschichten.
2. Das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktions-
mitteln.
3. Die gesamtgesellschaftliche Planung zum Wohle des Volkes.
Diese von Marx, Engels und Lenin konzipierten Grundvoraussetzun-
gen für den Sozialismus sind unverzichtbar. Nur wo sie verwirk-
licht werden, wird der Sozialismus verwirklicht. Nur wer für ihre
Verwirklichung kämpft, ist ein wirklicher Sozialist und Revolu-
tionär.
Wenn die DKP im Thesenentwurf ihr sozialistisches Ziel und die
Notwendigkeit des Sozialismus nachdrücklich unterstreicht, so
geht sie andererseits davon aus, daß es unter den konkreten Be-
dingungen der Bundesrepublik notwendig ist, den Kampf um Über-
gangsforderungen zu führen, die den Weg zum Sozialismus ebnen.
Die Notwendigkeit von Übergangsforderungen und die Möglichkeit
von Etappen im Kampf um den Sozialismus wird dabei keineswegs zum
ersten Mal und nicht allein von der DKP ausgesprochen. In seiner
Arbeit "Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen muß",
die in der Periode des Übergangs von der bürgerlich demokrati-
schen Februarrevolution zur sozialistischen Oktoberrevolution
1917 geschrieben wurde, spricht Lenin von der Möglichkeit, daß
auf dem Weg zum Sozialismus zunächst ein Staat der revolutionären
Demokratie erkämpft wird. Lenin betont, daß damit die Herrschaft
des Großkapitals völlig untergraben werden könne, daß sich die
Arbeiterklasse in dieser Kampfetappe bereits den entscheidenden,
maßgeblichen Einfluß in Staat und Gesellschaft erkämpfen könne.
Das Klassenwesen dieser revolutionären Demokratie charakterisie-
rend, schrieb Lenin, "ist n o c h k e i n Sozialismus, aber
s c h o n k e i n Kapitalismus m e h r. Das ist ein gewalti-
ger S c h r i t t zum Sozialismus." (Lenin: "Werke", Band 25,
S. 371)
Als nach der Oktoberrevolution die Kommunistische Internationale
unter Leitung Lenins die Strategie und Taktik der internationalen
kommunistischen Bewegung ausarbeitete, ließ sie sich davon lei-
ten, daß der Kampf der Arbeiterklasse um die Errichtung ihrer po-
litischen Macht, entsprechend den jeweiligen Verhältnissen ver-
schiedene Etappen durchlaufen kann. So betonte 1922 der IV. Kon-
greß der Komintern, der die Taktik der Einheitsfront ausarbei-
tete: "Zwischen der gegenwärtigen Periode der Herrschaft der of-
fenen bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des revolutio-
nären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedene Etap-
pen und sind verschiedene vorübergehende Episoden möglich." (Vgl.
"Die Kommunistische Internationale", Verlag Marxistische Blätter,
1970, S. 195) Der Kongreß stellte die Losung von der "Arbeiter-
regierung" als möglicher Form des Übergangs zur Herrschaft der
Arbeiterklasse auf. Eine solche Regierung sollte eine Reihe von
politischen, ökonomischen und finanzpolitischen Maßnahmen durch-
führen, die die Verfügungsgewalt der Kapitalisten über die
Produktionsmittel und den kapitalistischen Profit begrenzten und
den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus ebneten. Der
VII. Kongreß der Komintern entwickelte diese Ideen weiter und
stellte die Aufgabe des Kampfes um die Volksfrontregierung, in
der er eine mögliche Übergangsform zur Errichtung der Herrschaft
der Arbeiterklasse sah.
Dabei ist das Problem möglicher Etappen auf dem Weg zum Sozialis-
mus nicht nur eine Frage der Theorie und der Programmatik. Die
Entwicklung der sozialistischen Länder nach dem Zweiten Weltkrieg
zeigt, daß sich dort der Weg zur Herrschaft der Arbeiterklasse,
zum Sozialismus, gerade über solche Etappen, die unter der Be-
zeichnung Volksdemokratie oder in der DDR unter dem Begriff anti-
faschistisch-demokratische Ordnung bekannt geworden sind, vollzo-
gen hat.
In der gegenwärtigen Situation des weltweiten Klassenkampfes, die
gekennzeichnet ist durch den Kampf der beiden Weltsysteme, die
Befreiung der ehemaligen Kolonien, die Schwächung oder den Sturz
der imperialistischen Herrschaft in einer Reihe von Ländern und
durch die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in
den Hochburgen des Kapitals, gehen die kommunistischen Parteien
davon aus, daß sich eine neue Möglichkeit der Entwicklung zum So-
zialismus herausgebildet hat; die Errichtung einer antimonopoli-
stischen Demokratie durch die mit den anderen demokratischen
Kräften verbündete Arbeiterklasse, einer Demokratie, die den Wi-
derstand der inneren und äußeren Reaktion zu brechen vermag und
den Weg zum Sozialismus öffnet.
So hat die Internationale Beratung der Kommunistischen und Arbei-
terparteien 1969 festgestellt, daß günstige Voraussetzungen für
den Zusammenschluß aller demokratischen Strömungen zu einem sol-
chen politischen Bündnis entstehen, "das fähig ist, die Rolle der
Monopole im Wirtschaftsleben des Landes entscheidend einzuschrän-
ken, der Macht des Großkapitals ein Ende zu bereiten und solche
grundlegenden politischen und ökonomischen Umgestaltungen durch-
zuführen, die die günstigsten Bedingungen für den Kampf um den
Sozialismus schaffen." (Vgl. "Internationale Beratung der Kommu-
nistischen und Arbeiterparteien", Moskau 1969, Dietz-Verlag 1969,
S. 31)
Der Kampf um eine antimonopolistische Demokratie auf dem Weg zum
Sozialismus spiegelt sich unter dieser oder jener Bezeichnung in
den programmatischen Dokumenten fast aller kommunistischen Par-
teien in den entwickelten kapitalistischen Ländern wider. Die DKP
stellt in den Thesen des Düsseldorfer Parteitags fest: "Wie sich
die Entwicklung zum Sozialismus konkret vollziehen wird, darüber
entscheidet der Klassenkampf. ... Aufgrund der heutigen Bedingun-
gen des Klassenkampfes geht die DKP davon aus, daß der Kampf der
Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte um die demo-
kratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft, um eine antimo-
nopolistische Demokratie, am besten geeignet ist, den Weg zum So-
zialismus zu öffnen...." These 9)
Es stellt sich die Frage, welches sind die wichtigsten Faktoren,
die uns zu dem Schluß kommen lassen, daß auf dem Weg zum Sozia-
lismus in der Bundesrepublik der Kampf um eine antimonopolisti-
sche Demokratie notwendig ist?
Wir möchten vor allem auf zwei Faktoren hinweisen:
1. Marx, Engels und Lenin haben stets darauf hingewiesen, daß für
den erfolgreichen Kampf um den Sozialismus sowohl objektive wie
subjektive Voraussetzungen notwendig sind.
Was die objektiven Voraussetzungen betrifft, so stellt die DKP in
den Thesen fest, daß die Bundesrepublik mit dem hohen Entwick-
lungsstand der Produktivkräfte, mit dem Grad der Konzentration
der Produktion in Großbetrieben, mit der engen Verflechtung der
Betriebe und Produktionszweige untereinander und der
Notwendigkeit immer weitergehender direkter Eingriffe des Staates
in den Wirtschaftsprozeß in dieser Beziehung nicht nur reif,
sondern überreif für den Sozialismus ist.
Gleichzeitig betonen wir aber: "Die Entwicklung zum Sozialismus
vollzieht sich jedoch nicht automatisch. Er kann weder importiert
werden, noch kommt er durch einen Putsch oder eine Verschwörung
zustande. Der Sozialismus kann nur das Ergebnis des Kampfes der
Arbeiterklasse und der Volksmassen selbst sein." These 9) Es
stellt sich also mit Notwendigkeit die Frage nach dem subjektiven
Faktor, nach der gesellschaftlichen Kraft, die den Kapitalismus
zu stürzen und die sozialistische Gesellschaft aufzubauen vermag,
nach dem Grad ihrer Entwicklung, ihrem Bewußtsein und ihrer
Kampfbereitschaft.
Marx und Engels stellten bereits im "Manifest der Kommunistischen
Partei" fest, daß der Totengräber des Kapitalismus und der Bau-
meister der neuen sozialistischen Gesellschaft die Arbeiterklasse
ist. Davon geht die DKP auch in den Thesen aus: "Die Arbeiter-
klasse ist aufgrund ihrer Klassenlage die entscheidende Kraft im
Kampf um den gesellschaftlichen Fortschritt.,. Sie ist nicht nur
die zahlenmäßig stärkste Klasse, sondern die einzige, die mit der
Entwicklung der Produktion auch zahlenmäßig wächst. Der Anteil
der Arbeiter, Angestellten und Beamten an der sogenannten er-
werbstätigen Bevölkerung in der Bundesrepublik ist von etwa 70 %
im Jahre 1950 auf gegenwärtig mehr als 80% angewachsen. Die Ar-
beiterklasse ist die wichtigste gesellschaftliche Produktivkraft,
das entscheidende Ausbeutungsobjekt des Monopolkapitals... Mit
ihrer Konzentration in großen Industrien, mit ihrer Organisiert-
heit, mit ihrer revolutionären Partei, die mit der wissenschaft-
lichen Theorie von Marx, Engels und Lenin ausgerüstet ist, sind
der Arbeiterklasse die wichtigsten objektiven Bedingungen für
einen erfolgreichen Kampf um grundlegende Verbesserungen ihrer
Lage und die endgültige Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung
gegeben." (These 27)
Wie sieht es aber heute um das Bewußtsein der Arbeiterklasse in
der Bundesrepublik aus, in welchem Ausmaß ist sie sich ihrer
Klassenlage und ihrer geschichtlichen Aufgabe bewußt? Zwischen
dem Autor der Kritik an den Thesen des Düsseldorfer Parteitags
der DKP und uns gibt es sicherlich keine Meinungsverschiedenhei-
ten darüber, daß jene Bedingung für den erfolgreichen Kampf um
den Sozialismus in der Bundesrepublik nicht erfüllt ist, von der
Engels in seiner letzten Arbeit, der "Einleitung zu Marx Klassen-
kämpfen in Frankreich" sagt: "Wo es sich um eine vollständige Um-
gestaltung der gesellschaftlichen Organisation handelt, da müssen
die Massen selbst mit dabei sein, selbst schon begriffen haben,
worum es sich handelt, für was sie mit Leib und Leben eintreten
sollen." (Marx/Engels: "Werke", Band 22, Seite 523)
Wir müssen nüchtern feststellen: Das Bewußtsein großer Massen der
Arbeiter und Angestellten unseres Landes ist gegenwärtig noch da-
durch gekennzeichnet, daß sie der Politik der SPD-Führung folgen,
sich nicht auf sozialistischen oder auch nur bewußt antimonopoli-
stischen Positionen befinden. Sie glauben - ob uns das gefällt
oder nicht - daß der Kapitalismus im Großen und Ganzen funktio-
niert, daß er Vollbeschäftigung und ausreichenden Lebensstandard
bietet, daß in der Bundesrepublik im wesentlichen Demokratie
herrsche und grundlegende Veränderungen nicht notwendig seien.
Die Hoffnung, unter solchen Bedingungen ohne den Kampf um vermit-
telnde Übergangsforderungen zum Sozialismus zu kommen, ist rein-
ster Wunderglauben. Die Partei der Arbeiterklasse darf in ihrer
Strategie jedoch nicht auf Wunder bauen, sondern muß eine nüch-
terne Politik betreiben.
Natürlich wollen auch die sozialdemokratisch beeinflußten Arbei-
ter eine gerechtere Ordnung. Seit der Krise von 1967 und den im-
mer hektischeren Ausbrüchen der kapitalistischen Währungskrise
ist auch bei vielen von ihnen ein Gefühl der Unsicherheit vorhan-
den. In den Herbststreiks 1969, 1970 und 1971 haben sich wichtige
neue Ansätze für ein elementares Klassenbewußtsein bei einem Teil
der Arbeiter entwickelt. All das muß die Partei der Arbeiter-
klasse in ihrer Politik berücksichtigen. Sie muß dabei jedoch im-
mer nüchtern von der Tatsache ausgehen, daß selbst bei den fort-
geschrittensten Teilen der Arbeiterklasse in größerem Umfang kein
politisches Klassenbewußtsein oder gar sozialistisches Bewußtsein
vorhanden ist.
Unter diesen Bedingungen gibt es, wenn man mit den Beinen auf dem
Boden bleiben und nicht in Wunschträume verfallen will, nur eine
Möglichkeit, revolutionäre, sozialistische Politik zu betreiben.
Man muß eine solche Strategie entwickeln, die die Mehrheit der
Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen an den Kampf um den
Sozialismus heranführt. Entscheidend ist dabei, die Arbeiter-
klasse auf der Grundlage ihrer eigenen, praktischen Kampferfah-
rungen an die Notwendigkeit des Kampfes um den Sozialismus heran-
zuführen. Diese eigenen Kampferfahrungen führen jedoch zunächst
an die Notwendigkeit des Kampfes um die Zurückdrängung und
schließliche Überwindung der Macht des Monopolkapitals und noch
nicht unmittelbar an die Notwendigkeit der endgültigen Überwin-
dung des Kapitalismus überhaupt heran. Wir möchten das an einem
Beispiel erläutern:
Elementare Kampferfahrungen sammeln die Arbeiter z.B. im Lohn-
kampf. In ihren Köpfen vorhandenes sozialpartnerschaftliches Den-
ken wird mit dem profitegoistischen Verhalten der Unternehmer
konfrontiert, die den Arbeitern notwendige Lohnerhöhungen trotz
hoher Profite verweigern, die nach der Polizei rufen, um Streik-
brecher zu schützen oder, wie jetzt in Baden-Württemberg, den
lieben "Sozialpartner" aussperren. Sie sammeln Erfahrungen über
die Rolle der verschiedenen Parteien und der "freien Presse", die
pausenlos die Unternehmerargumente gegen die Arbeiter vertritt
und über den "demokratischen" Staat, der angeblich über den Klas-
sen steht, in Wirklichkeit jedoch mit seinem Zwangsapparat und
mit dem Versuch, die Gewerkschaften an staatliche Lohnleitlinien
zu binden, im Interesse des Kapitals in die Auseinandersetzungen
eingreift.
Eine der elementarsten Erfahrungen, die jeder Arbeiter und jede
Arbeiterfrau im Zusammenhang mit Lohnkämpfen sammelt, besteht
auch darin, daß ein beträchtlicher Teil der erkämpften Lohnerhö-
hungen immer wieder durch Preissteigerungen und Steuererhöhungen
zunichte gemacht wird. Hier können und müssen Sozialisten anknüp-
fen, um die Erkenntnis bei den Arbeitern zu wecken, daß der Lohn-
kampf, so wichtig er ist, allein nicht ausreicht, daß es notwen-
dig ist, gleichzeitig den Kampf z.B. um die Verwirklichung der
alten gewerkschaftlichen Forderung nach "gläsernen Taschen", d.h.
nach Einsicht in die tatsächliche Profitsituation der Betriebe zu
führen, um so neue Impulse für den Kampf um Lohnerhöhungen und
gegen Preistreiberei zu erhalten.
Wenn man der Preistreiberei Schranken setzen will, dann muß man
den Kampf um die Verwirklichung einer antimonopolistischen Mitbe-
stimmung führen, die nicht sozialpartnerschaftliches Aushänge-
schild ist, sondern Mitbestimmung über alle wirtschaftlichen Fra-
gen, über Investitionen, Gewinnverteilung, Preispolitik u.a. ein-
schließt, die tatsächlich Eingriffe der Arbeiter in die Profit-
sphäre des Kapitals ermöglicht.
Aus den Erfahrungen der Preistreiberei kann auch die antimonopo-
listische Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien und
großen Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kon-
trolle durch die Arbeiter und ihre Organisationen begründet wer-
den, denn es wird eben deutlich, daß die großen Konzerne die Zen-
tren des Preisdiktats sind. Ihre Macht muß zurückgedrängt und
überwunden werden, wenn man ihrem Preisdiktat Einhalt gebieten
will. Die Erfahrungen mit der Rolle des monopolkapitalistischen
Staates als Vorreiter von Preissteigerungen, als Beschützer der
großkapitalistischen Preistreiberei oder als denjenigen, der
durch seine arbeiterfeindliche Steuerpolitik einen beträchtlichen
Teil der Lohnerhöhungen im Interesse des Großkapitals eintreibt,
schafft Ansatzpunkte, um die Erkenntnis zu vermitteln, daß es
notwendig ist, auch auf der politischen Ebene tiefgehende Verän-
derungen zugunsten der Arbeiter durchzusetzen.
Ähnliche Ansätze für die Vermittlung antimonopolistischer Er-
kenntnisse ergeben sich in Rote-Punkt-Bewegungen, Mieteraktionen,
Bewegungen gegen die Umweltverschmutzung durch die Konzerne, Ak-
tionen für fortschrittliche Veränderungen im Bildungswesen usw.
Stets richtet sich dieser Kampf in erster Linie gegen die produk-
tions- und marktbeherrschenden Unternehmen, gegen die Monopole
und ihre Macht. Sie sind der Hauptfeind. Darum ist die aus unse-
ren heutigen Kampfbedingungen hervorgehende konkrete Kampfetappe
der Kampf gegen die Monopole, um die Zurückdrängung und um die
Überwindung ihrer Macht, um die antimonopolistische Demokratie.
Sie ist das wichtigste Vermittlungsglied zwischen der gegenwärti-
gen Lage und dem Kampf um das sozialistische Ziel.
Aus diesen Darlegungen zeigt sich auch, wie falsch es ist, wenn
Bischoff meint, aus dem Diskussionsbeitrag des Genossen Gerns auf
der 9. Tagung des Parteivorstands der DKP die Schlußfolgerung
ziehen zu müssen, daß es besonders schwierig sei, die Notwendig-
keit des antimonopolistischen Kampfes zu vermitteln. F ü r
d i e A r b e i t e r ist es leichter zu begreifen, daß es not-
wendig ist, den Kampf gegen die Flick und Schleyer zu führen,
als um die Überwindung des Kapitalismus überhaupt. Wenn es Pro-
bleme gibt bei der Vermittlung der Notwendigkeit des antimonopo-
listischen Kampfes, so handelt es sich dabei u m u n g e-
d u l d i g e S t u d e n t e n u n d n i c h t u m d i e
M a s s e n d e r A r b e i t e r u n d A n g e s t e l l-
t e n.
2. Die Notwendigkeit des Kampfes um die antimonopolistische Demo-
kratie ergibt sich zum zweiten unter dem Gesichtspunkt der Bünd-
nispolitik. Wir stellen in den Thesen fest, daß der staatsmonopo-
listische Kapitalismus die Vereinigung der Macht der Monopole mit
der Macht des Staates ist. Dieses Machtkartell kann nur durch
eine starke Gegenkraft überwunden werden. Die Gegenkraft wird da-
bei umso stärker sein, je mehr es gelingt, alle Gegner des Mono-
polkapitals, alle Gruppen und Schichten, die - und wenn dies auch
nur in Teilfragen der Fall ist - in Widersprüche zum staatsmono-
polistischen System geraten, in ein von der Arbeiterklasse ge-
führtes, breites antimonopolistisches Bündnis zusammenzuführen.
Ein solches antimonopolistisches Bündnis ist aber heute nicht nur
notwendig, sondern auch objektiv möglich. Diese Möglichkeit er-
gibt sich sowohl unter ökonomischen, wie auch unter politischen
Gesichtspunkten. Ökonomisch sind die Ansatzpunkte für ein brei-
tes, antimonopolistisches Bündnis darum vorhanden, weil der
staatsmonopolistische Kapitalismus nicht nur die Arbeiterklasse
ausbeutet, sondern auch die Bauern, die Handwerker, die große
Masse der Intelligenz ausplündert und mit dem Mechanismus der Um-
verteilung des Nationaleinkommens über den Staatshaushalt im In-
teresse der Superprofite der Konzerne seine Hand selbst auf einen
Teil des Profits der kleinen und mittleren Kapitalisten legt. Po-
litisch geraten breite Schichten in Widersprüche zum Monopolkapi-
tal und seinem Staat, weil deren friedensgefährdende Politik eben
auch wiederum nicht nur die Arbeiterklasse allein bedroht. Auch
der weitere Abbau der demokratischen Rechte und Freiheiten be-
trifft nicht nur die Arbeiter und Angestellten. So werden mit der
immer direkteren Verschmelzung von Monopolen und Staat, von Fi-
nanzoligarchie und Staatsbürokratie eben auch selbst die kleinen
und mittleren Kapitalisten faktisch völlig von der Machtausübung
ausgeschlossen. Der heutige monopolkapitalistische Staat ist zum
Machtinstrument der kleinen Gruppe der Finanzoligarchie gegen
alle übrigen Teile der Bevölkerung geworden. Wenn wir die Notwen-
digkeit und die objektiven Möglichkeiten für ein breites antimo-
nopolistisches Bündnis betonen, so übersehen wir allerdings kei-
nesfalls die Schwierigkeiten und die Widersprüchlichkeiten eines
solchen Bündnisses. Diese ergeben sich vor allem aus dem schwan-
kenden Charakter kleinbürgerlicher Schichten und daraus, daß die
kleinen und mittleren Kapitalisten natürlich nicht nur Widersprü-
che zum Monopolkapital haben, sondern gleichzeitig durch antago-
nistische Widersprüche von der Arbeiterklasse getrennt sind. Das
wird besonders deutlich im Lohnkampf, wo auch der kleinste Kapi-
talist an der Seite der Monopole gegen die Arbeiter kämpft. Den-
noch muß die Politik der Arbeiterklasse darauf gerichtet sein,
die schwankenden kleinbürgerlichen Schichten auf ihre Seite zu
ziehen, kleine und mittlere Kapitalisten in solchen Fragen, in
denen sich die Möglichkeit dazu ergibt, in Bündnisse, und seien
es sachlich und zeitlich noch so sehr begrenzte Bündnisse, gegen
das Monopolkapital und seinen Staat einzubeziehen.
Die DKP geht in ihren Thesen davon aus, daß zwischen dem Kampf um
antimonopolistische Demokratie und dem Kampf um unser sozialisti-
sches Ziel ein enger und untrennbarer Zusammenhang besteht. Die-
ser Zusammenhang ergibt sich vor allem aus dem Klassencharakter
der antimonopolistischen Demokratie, aus den politischen und öko-
nomischen Machtverhältnissen in dieser Etappe des Kampfes um den
Sozialismus. "Eine antimonopolistische Demokratie hat die grund-
legende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses, die Er-
kämpfung einer von der Arbeiterklasse geführten und gemeinsam mit
allen antimonopolistischen Kräften getragenen Staatsmacht zur
Voraussetzung. Durch die Überführung der Grundstoff- und Schlüs-
selindustrien, der marktbeherrschenden Unternehmender Bankkon-
zerne und großen Versicherungsgesellschaften, der Pressemonopole
und Kulturkonzerne in gesellschaftliches Eigentum - bei demokra-
tischer Kontrolle durch die Arbeiterklasse, die anderen antimono-
polistischen Kräfte und ihre Organisationen - wird die ökonomi-
sche Macht des Monopolkapitals gebrochen." (These 9)
Mit der Brechung der politischen und ökonomischen Macht der Mono-
pole wird aber das Haupthindernis auf dem Weg zum Sozialismus be-
seitigt und dem heutigen Kapitalismus, der ja Monopolkapitalismus
ist, das Rückgrat gebrochen. Wir teilen darum die Meinung derje-
nigen kommunistischen Gesellschaftswissenschaftler, die davon
ausgehen, daß angesichts der überragenden Rolle der Monopole im
heutigen Kapitalismus mit ihrer Überwindung durch ihre Überfüh-
rung in demokratisch kontrolliertes Eigentum des Staates der an-
timonopolistischen Demokratie, praktisch der Kapitalismus auf-
hört, als geschlossene Gesellschaftsformation zu existieren. In
diesem Sinne läßt sich auf die antimonopolistische Demokratie das
von uns eingangs gebrauchte Leninzitat aus seiner Arbeit "Die
drohende Katastrophe..." anwenden. Die antimonopolistische Demo-
kratie, das ist schon kein Imperialismus mehr, aber auch noch
kein Sozialismus. Es ist jedoch ein gewaltiger Schritt zum Sozia-
lismus, mit dem entscheidend der Sieg für das weitere Voran-
schreiten zur endgültigen Überwindung der kapitalistischen Aus-
beuterordnung geebnet wird.
So wie es falsch wäre, die antimonopolistische Demokratie als
eine Entwicklungsstufe des Kapitalismus zu betrachten, - denn ein
Kapitalismus mit einer von der Arbeiterklasse geführten und ge-
meinsam mit allen anderen antimonopolistischen Kräften getragenen
Staatsmacht, in dem das Eigentum der Monopole in das Eigentum
dieses Staates der antimonopolitischen Demokratie überführt wird,
ist ja wohl schwer vorstellbar - so wäre es aber auch nicht
richtig, die antimonopolistische Demokratie mit dem Sozialismus
gleichzusetzen.
Zwischen der antimonopolistischen Demokratie und dem Sozialismus
bestehen noch wichtige Unterschiede und zwar sowohl politische
als auch ökonomische. Der entscheidende Unterschied liegt in der
Art des Bündnisses, in der Breite des Bündnisses, das die Macht
ausübt. Lenin hat die politische Macht der Arbeiterklasse, die
Herrschaft im Sozialismus bekanntlich definiert als eine
"besondere Form des Klassenbündnisses zwischen dem Proletariat,
der Avantgarde der Werktätigen, und den zahlreichen nichtproleta-
rischen Schichten der Werktätigen (Kleinbürgertum, Kleinbesitzer,
Bauernschaft, Intelligenz usw.) oder deren Mehrheit, eines Bünd-
nisses gegen das Kapital, eines Bündnisses, um das Kapital rest-
los zu stürzen, den Widerstand der Bourgeoisie und Restaurations-
versuche von ihrer Seite endgültig niederzuschlagen, eines Bünd-
nisses, um den Sozialismus einfürallemal zu errichten und zu fe-
stigen." (Lenin: "Werke", Band 29, S. 370)
Bei der antimonopolistischen Demokratie handelt es sich dagegen
um eine Staatsmacht, die von einem von der Arbeiterklasse geführ-
ten Bündnis getragen wird, das breiter ist, dem neben anderen
werktätigen Schichten auch nichtwerktätige, vom Monopolkapital
bedrängte Schichten oder Teile dieser Schichten angehören, die
bereit sind, gegen das Monopolkapital zu kämpfen. Diese antimono-
polistische Macht ist ein Bündnis nicht gegen das gesamte Kapi-
tal, sondern gegen das Monopolkapital. Es hat die Aufgabe, den
Widerstand des Monopolkapitals zu brechen, ihm durch die Enteig-
nung der Monopole und ihre Überführung in Eigentum des Staates
der antimonopolistischen Demokratie auch die ökonomische Macht zu
nehmen.
Wenn ein solches breites antimonopolistisches Bündnis zustande
kommt, werden auch neben dem gesellschaftlichen Eigentum des
Staates der antimonopolistischen Demokratie für eine gewisse
Übergangszeit noch kleines und mittleres kapitalistisches Eigen-
tum und das Produktionsmitteleigentum der kleinen Warenproduzen-
ten in Stadt und Land weiter bestehen. Durch die Teilnahme nicht-
werktätiger Schichten oder Teile dieser Schichten am Bündnis der
antimonopolistischen Demokratie ist dieses Bündnis nicht frei von
Widersprüchen und Auseinandersetzungen. Es hat also noch nicht
jene innere Stabilität, die für das Klassenbündnis der Arbeiter-
klasse mit den übrigen Werktätigen im Sozialismus charakteri-
stisch ist. Das Bündnis der antimonopolistischen Demokratie muß
darum in dem Maße, wie nichtwerktätige antimonopolistische
Schichten oder Teile von ihnen Widerstand gegen weitergehende
Maßnahmen des Staates der antimonopolistischen Demokratie lei-
sten, in dem Maße, wie sich das Bewußtsein und die Kampfkraft der
Arbeiterklasse entwickeln, wie sie die übrigen Werktätigen noch
enger um sich zusammenschließt, weitergeführt werden zur politi-
schen Macht der Arbeiterklasse. Mit der Führung der Arbeiter-
klasse im Bündnis der antimonopolistischen Demokratie werden da-
bei schon in dieser Etappe des Kampfes wesentlich die Weichen für
das weitere Voranschreiten zum Sozialismus gestellt.
In der Auseinandersetzung mit unserer Politik des Kampfes um eine
antimonopolistische Demokratie als Bestandteil des Kampfes um den
Sozialismus greifen ultralinke Kritiker (damit ist Genosse Bi-
schoff nicht gemeint!) nicht selten zu Entstellungen der Politik
der DKP. Wir möchten auf zwei solcher Entstellungen aufmerksam
machen.
Da wird zunächst recht oft der Versuch unternommen, die Dinge so
darzustellen, als ob die DKP eine historische Unvermeidlichkeit
und Gesetzmäßigkeit der antimonopolistischen Demokratie verkün-
det. (Offensichtlich geht auch der Autor der Thesenkritik von
dieser falschen Voraussetzung aus) In Wirklichkeit sprechen wir
in den Thesen ausdrücklich davon, daß die konkreten Bedingungen
des Klassenkampfes darüber entscheiden werden, wie sich die Ent-
wicklung zum Sozialismus in der Bundesrepublik vollzieht. Auf-
grund der heutigen Bedingungen des Klassenkampf es gehen wir da-
von aus, daß der Kampf der Arbeiterklasse und der anderen demo-
kratischen Kräfte um eine antimonopolistische Demokratie am be-
sten geeignet ist, den Weg zum Sozialismus zu öffnen. Die Bedin-
gungen des Klassenkampfes sind jedoch nicht ein für allemal gege-
ben. Sie verändern sich. Es geht also bei der antimonopolisti-
schen Demokratie um eine M ö g l i c h k e i t auf dem Weg zum
Sozialismus, ausgehend von den heutigen Bedingungen des Klassen-
kampfes, jedoch nicht um eine historisch unvermeidliche Gesetzmä-
ßigkeit. Unabdingbar notwendig ist dagegen, daß wir heute den
Kampf mit der Spitze gegen das Monopolkapital und für die Über-
windung seiner Herrschaft führen, also für die demokratische Er-
neuerung von Staat und Gesellschaft, deren Klasseninhalt die an-
timonopolistische Demokratie ist.
Die Notwendigkeit dieses Kampfes als heute konkreter Kampf um den
Sozialismus ergibt sich aus der Entwicklung des staatsmonopoli-
stischen Kapitalismus, aus dem Bewußtsein und der Kampfbereit-
schaft der Arbeiterklasse, aus der Notwendigkeit und den Möglich-
keiten antimonopolistischer Bündnispolitik. Die DKP unterscheidet
also zwischen der Notwendigkeit des a n t i m o n o p o l i-
s t i s c h e n K a m p f e s und der Möglichkeit der Er-
kämpfung einer a n t i m o n o p o l i s t i s c h e n D e m o-
k r a t i e auf dem Weg zum Sozialismus.
Gegen unsere Politik des Kampfes um eine antimonopolistische De-
mokratie auf dem Weg zum Sozialismus versuchen ultralinke Kriti-
ker zum anderen häufig die Auseinandersetzung ins Feld zu führen,
die Georgi Dimitroff in seinem Bericht auf dem VII. Weltkongreß
der Komintern mit rechtsopportunistischen Auffassungen führte.
Diese Kritiker zitieren folgende Passage aus dem Bericht Dimi-
troffs:
"Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes
'demokratisches Zwischenstadium' zwischen der Diktatur der Bour-
geoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der
Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen
Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken.
Dieses fiktive 'Zwischenstadium' nannten sie auch 'Übergangsform'
und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, die-
sen Schwindel aufzudecken: Sprach doch Lenin von einer Form des
Übergangs und des Herankommens an die 'Proletarische Revolution',
d.h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von ir-
gendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und
der proletarischen Diktatur." (Vgl. "VII. Weltkongreß der Kommu-
nistischen Internationale", Verlag Marxistische Blätter, Frank-
furt a.M., 1971, S. 124) Was ist dazu zu sagen?
Zunächst muß man darauf aufmerksam machen, daß die ultralinken
Kritiker unserer Politik - wie sie das ja gern tun - diese Pas-
sage aus ihrem Zusammenhang reißen. Dimitroff schickt den zitier-
ten Worten nämlich folgendes voraus:
"Vor 15 Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerk-
samkeit darauf zu konzentrieren, 'Formen des Übergangs oder des
Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu ma-
chen'." "Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer
Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen
erweisen." Und weiter: "Die linken Doktrinäre haben sich stets
über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propa-
gandisten haben sie immer nur vom 'Ziel' gesprochen, ohne sich je
um die 'Übergangsform' zu kümmern." (ebenda)
Man kann also Dimitroff nur gegen die DKP ins Feld führen, wenn
man ihn aus dem Zusammenhang reißt und entstellt, denn unser
Kampf um antimonopolistische Demokratie entspricht eben genau der
Leninschen Forderung "Formen des Übergangs oder des Herankommens"
an den Kampf um den Sozialismus ausfindig zu machen. Die Kritik
Dimitroffs an den linken Doktrinären, die immer nur vom Ziel
sprechen (also Bernsteins bekannte Formel nur mechanisch umkeh-
ren, völlig undialektisch verfahren), sich also nicht um die
Übergangsformen kümmern, trifft dagegen bei unseren ultralinken
Kritikern genau ins Schwarze.
Wenn Dimitroff die Rechtsopportunisten kritisiert, weil sie ein
besonderes demokratisches Zwischen-Stadium konstruieren, um in
der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen Spaziergangs
zum Sozialismus zu erwecken, so unterscheidet sich die Politik
der DKP von dieser Position der Rechtsopportunisten prinzipiell.
Erstens säen wir keine Illusionen über einen friedlichen Spazier-
gang zum Sozialismus. Es wäre doch völlig wirklichkeitsfremd,
wenn man nicht davon ausgehen würde, daß die Monopole, solange
sie über die politische und wirtschaftliche Macht, über Justiz,
Polizei und Militär verfügen, diese nicht auch rücksichtslos zur
Erhaltung ihrer Macht einsetzen würden. Darum muß die entschei-
dende Auseinandersetzung auf dem Wege zum Sozialismus bereits in
der Phase des Kampfes um die antimonopolistische Demokratie ge-
führt werden. Es wird dies also eine Periode erbitterten Klassen-
kampfes sein. Ob die Reaktion dabei zu blutiger Gewalt greifen
kann, das hängt vor allem von der Stärke der Arbeiterklasse, von
der Einheit und Geschlossenheit der antimonopolistischen Bewegung
ab. Schon für diese Kampfetappe gilt, was wir in der Grundsatzer-
klärung sagen und in den Thesen wiederholen: "Die DKP erstrebt
den für das arbeitende Volk der Bundesrepublik günstigsten Weg
zum Sozialismus, einen Weg ohne Bürgerkrieg. Es waren immer die
herrschenden reaktionären Klassen, die zur Rettung ihrer Macht
und ihrer Vorrechte blutige Gewalt gegen das Volk anwandten. Nur
im harten Klassen- und Volkskampf gegen den unvermeidlichen Wi-
derstand der großkapitalistischen Interessengruppen kann die so-
zialistische und antimonopolistische Volksbewegung die Kraft er-
langen, um die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern,"
(Vgl. "Grundsatzerklärung der DKP", S. 46 f.)
Natürlich wird auch nach der Errichtung des Staates der antimono-
polistischen Demokratie und nach der Überführung des monopolkapi-
talistischen Eigentums in das Eigentum dieses Staates auf dem
weiteren Weg zum Sozialismus der Klassenkampf nicht aufhören.
Zweitens konstruieren wir kein besonderes, vom Kampf um den So-
zialismus und vom einheitlichen revolutionären Prozeß des Über-
gangs vom Kapitalismus zum Sozialismus getrenntes demokratisches
Zwischen-Stadium.
Die antimonopolistische Demokratie, um die wir kämpfen, ist keine
eigene Gesellschaftsformation. Schon Lenin hat sehr deutlich ge-
macht, daß es zwischen der staatsmonopolistischen Entwicklungs-
stufe des Kapitalismus und dem Sozialismus keine eigene Gesell-
schaftsformation geben kann. Wir sehen die antimonopolistische
Demokratie darum als eine mögliche Durchgangsphase vom staatsmo-
nopolistischen Kapitalismus zum Sozialismus, in der der Weg zum
Sozialismus geebnet wird. Die antimonopolistische und sozialisti-
sche Umwälzung sind Stadien eines einheitlichen revolutionären
Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.
Es ist also völlig unhaltbar, zwischen Dimitroff und der Politik
des VII. Weltkongresses der Komintern einerseits und der Politik
der DKP andererseits einen Gegensatz aufbauen zu wollen. Die
Strategie und Taktik der DKP ist vielmehr die schöpferische An-
wendung der Theorie von Marx, Engels und Lenin, der Erfahrungen
der internationalen kommunistischen Bewegung, wie sie unter ande-
ren in der Politik des VII. Weltkongresses der Komintern und der
Beratung der Kommunistischen und Arbeiterparteien von 1969 zum
Ausdruck kommt, auf die konkreten Bedingungen des Klassenkampfes
in unserem Lande.
Wir möchten abschließend noch einmal hervorheben, daß sich die
kritischen Bemerkungen zu den Thesen der DKP, die von dem Autor
des Aufsatzes gemacht werden, mit dem wir uns hier auseinanderge-
setzt haben, durch ihre Sachlichkeit und ihre Sachkenntnis von
ultralinken und anderen Kritikern abheben. Unsere Antwort auf
diese kritischen Bemerkungen soll dem Ziel dienen, den sachlichen
Meinungsstreit um die den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes
am besten entsprechende Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung
voranzutreiben.
Willi Gerns, Robert Steigerwald
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