Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1972
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Kurzanalysen, Berichte
DIE CHILENISCHE AUSLANDSSCHULD ALS ENTSCHEIDENDER
HEBEL DES IMPERIALISMUS
Eine der schwerwiegendsten und noch lang anhaltenden Bürden, die
die Unidad Popular im Bereich der Ökonomie von den vorangehenden
Regierungen zu übernehmen hatte, ist die öffentliche Auslandsver-
schuldung, über deren exakte Höhe der Finanzminister jüngst noch
keine definitiven Angaben machen konnte, als er sie vorläufig mit
3,85 Mrd. Dollar bezifferte. Jeder Chilene ist also mit etwa 400
Dollar dem Ausland gegenüber verschuldet.
Der Schuldendienst dieser ungeheuren Summe verschlingt jährlich
etwa 400 Mio. Dollar (1971: 380 Mio.), zu deren Zahlung Chile aus
verschiedenen Gründen nicht mehr fähig war, sodaß Präsident
Allende im November 71 den Zahlungssuspens ankündigte. Die Haupt-
momente der akuten Verminderung der Devisenvorräte (Ende 1970:
340 Mio., Ende 71: 30 Mio.) sind: Absinken des Kupferpreises auf
dem Weltmarkt (1970 57,8 cents/pound, 1971: 45,5), Verteuerung
von Importen aufgrund der Abwertung des Dollars sowie eine
falsche Expansionspolitik im Kupferbergbau seitens der Frei-Re-
gierung. Schon diese drei Posten verursachten 1971 Einnahmerück-
gänge in Höhe von 280 Mio. Dollar (110, 120 und 50 resp.). Außer-
dem wurden die herkömmlichen Importkreditquellen der internatio-
nalen Institutionen auf Druck der USA systematisch eingeengt:
Verfügte Chile Ende 1970 über 220 Mio Dollar Kredite, so standen
Anfang 1972 nur noch 25 Mio zur Verfügung. Gleichzeitig mußten
sich aufgrund der Expansion der Lebensmittelnachfrage (etw. 13%)
deren Importe erhöhen, da die landwirtschaftliche Produktion nur
um 2,7% erhöht werden konnte. Somit schloß die Zahlungsbilanz
1971 insgesamt mit einem Defizit von etwa 300 Mio. Dollar ab.
Das Wirtschaftsprogramm der UP wäre 1972 und auch in den folgen-
den Jahren erheblich beeinträchtigt worden, wenn weiterhin der
Schuldendienst hätte geleistet werden müssen, der etwa 35% der
Deviseneinnahmen absorbiert. Daher schlug die chilenische Regie-
rung den im 'Club von Paris' versammelten Gläubigerländern einen
Zahlungsaufschub bis Ende 1974 vor (1,25 Mrd. Dollar ab November
1971). Die imperialistischen Hauptmächte reagieren auf diesen An-
trag, indem sie stand-by Kredite des IMF (Internationaler Wäh-
rungsfonds) anbieten. Die chilenische Regierung lehnte aufgrund
der drückenden Bedingungen eines solchen Kredits ab; sie ist -
laut Allende - nicht bereit, über ihr Regierungsprogramm und die
Souveränität des Landes zu verhandeln.
Während sich die Verhandlungen in Paris seit Februar hinschlep-
pen, versuchten US-amerikanische Privatinteressen (vor allem die
nun auch in bürgerlichen chilenischen Kreisen völlig
'kompromittierte' ITT), die Verhandlungen zum Scheitern zu brin-
gen. Der chilenische Standpunkt wurde durch Solidaritätserklärun-
gen seitens der übrigen Andenpaktländer (außer Bolivien) und Spa-
niens bekräftigt. *) Am 19. April gingen die Auseinandersetzungen
vorläufig zuende und folgende Vereinbarungen wurden getroffen
(die 'eigentlichen' Verhandlungen beginnen erst jetzt, nachdem in
Paris der allgemeine Rahmen abgesteckt worden ist):
1. Chile wird die Refinanzierung von 70% seiner Schuldendienst-
leistungen, die im Zeitraum vom 1.11.71 bis 31.12.72 fällig gewe-
sen wären, gewährt.
2. Der Betrag wird in 13 halbjährigen Quoten ab 1.1.75 bezahlt
(die letzte Rate wird am 1.1.81 fällig).
3. Die Höhe der Zinsen der Refinanzierungskredite wird zwischen
Chile und den Gläubigerländern bilateral ausgehandelt.
4. Ende 1972 werden die Gläubiger-Länder über die für 1973 fäl-
lige Auslandsschuld erneut verhandeln.
Zur Bewertung dieses Ergebnisses muß davon ausgegangen werden,
daß zumindest 1972 die chilenische Zahlungsbilanz in einer Höhe
von etwa 300 Mio. Dollar gestützt wird. Diese Tatsache wurde so-
gar von der reaktionären chilenischen Presse als Triumpf für die
Regierung' ("El Mercurio" vom 21.4.) gewertet, während Außenmini-
ster Almeyda für das Zustandekommen der Einigung einen Vertrau-
ensbeweis in die Regierung zu erkennen glaubt. Wirtschaftsmini-
ster Vuskovic beurteilt das Ergebnis etwas nüchterner; "Trotz der
Erleichterung... ist die Situation der Zahlungsbilanz die prinzi-
pielle Beschränkung auf dem Weg der Realisierung des Regierungs-
programms..", was heißt: eine dauerhaftere Lösung ist nur in der
Erhöhung und Diversifizierung der Exporte zu suchen.
Der chilenischen Bitte nach Aufschub der Schuldendienstleistungen
bis Ende 1974 (1,25 Mrd. Dollar) wurde nicht stattgegeben, son-
dern nur für 1972, mit der 'wohlwollenden' Zusage, Ende dieses
Jahres über einen weiteren Aufschub für 1973 (zus. 600 Mio. Dol-
lar) zu verhandeln. In einem halben Jahr beginnen also bereits
wiederum Verhandlungen, in denen sich Chile erneut dem Diktat
seiner imperialistischen Gläubiger unterwerfen muß.
Des weiteren verpflichtete sich die Regierung zur Anerkennung und
Rückzahlung seiner gesamten Auslandsschuld sowie zu einer gerech-
ten Entschädigung aller nationalisierten ausländischen Unterneh-
men, chilenischem und internationalem Recht gemäß. Gerade die
letztgenannte Zusage wird einen Hebel für weitere ökonomische Ag-
gressionen seitens der US-Imperialisten bieten. Deutlich wird
dies in den 'Verhandlungen' um die Entschädigung der nationali-
sierten Kupfergesellschaften. Auf Antrag der Kennecott wurde be-
reits nach amerikanischen (New Yorker) Recht Eigentum der CORFO
(oberste chilenische Entwicklungsbehörde) und CODELCO
(chilenische Kupferbehörde) in den USA beschlagnahmt, um die als
zu niedrig angesehene Entschädigung auszugleichen, welche aus-
schließlich nach chilenischem Recht festgesetzt werden kann (Art.
17 der Verfassung). Diesem Modus hatten sich die Kupfergesell-
schaften anfangs unterworfen. Verwirrend sind in dieser Hinsicht
widersprüchliche Äußerungen maßgeblicher Funktionäre der Regie-
rung zu der Pariser Klausel. Während beispielsweise der Außenmi-
nister die obige Formel unterstrich, wird ihr von Allende sowie
vor internationalen Foren wie der UNCTAD III und der OAS explizit
widersprochen. Dadurch wird den USA Gelegenheit zu Erpressungsma-
növern geboten, zumal sich die internationalen Kredithähne erst
dann wieder öffnen werden, wenn die jeweiligen bilateralen Ver-
handlungen abgeschlossen sind - und das wird sich im Falle der
USA (Gläubiger von 60 % der chilenischen Auslandsschuld) lange
verschleppen lassen. Erschwerend wird sich die dem Kongreß von
Allende vorgelegten Gesetzesvorlage zur Nationalisierung der ITT
auswirken, deren Entschädigung sicherlich als zu niedrig rekla-
miert wird. Vorsorglich hat dieser Konzern der OPIC (einer Regie-
rungsagentur zur Versicherung gegen Enteignungen im Ausland)
seine Forderungen angekündigt, wordurch das Weiße Haus direkt un-
ter Druck gesetzt wird, da es die OPIC-Gelder vom US-Kongreß be-
willigen lassen muß.
Die "New York Times" (vom 24.4.) wertet die 'Verständigkeit' der
USA als "Stärkung ...der Position der gemäßigten Sektoren in der
marxistischen Regierung... Wenn sie (die Gläubiger) Chile abge-
wiesen oder für jegliche chilenische Regierung unakzeptable Be-
dingungen gestellt hätten, würden sie die extreme Linke (? ) mit
einem mächtigen Argument versehen, sich endgültig an den Sowjet-
block um Hilfe zu wenden". Wer immer die 'extreme Linke' in den
Augen der NYT sein mag, so ist doch ein Editorial der KP-Tages-
zeitung "El Siglo" (vom 16.3.) bemerkenswert. Unter der Über-
schrift "Die Verhandlungen über die Auslandsschuld sind Aufgabe
der Massen" wird zunächst festgestellt, daß es unverantwortlich
sei, die Zahlungen völlig einzustellen, da diese Politik zu einer
Isolierung Chiles vom kapitalistischen Weltmarkt führen würde.
Weiter heißt es dann: "Und sollte dies eines Tages notwendig
sein, so muß es das Ergebnis einer großen Diskussion und einer
Bewußtwerdung der Massen sein, die zu der Überzeugung führen, daß
eine solche Maßnahme notwendig ist und daß sie (die Massen) sich
bewußt den Opfern unterwerfen, die sie hervorrufen wird". Zumin-
dest wird damit die Hartnäckigkeit des chilenischen Standpunkts
in der Ablehnung eines stand-by Kredits unterstrichen, aber auch
die Möglichkeit einer totalen Zahlungseinsteilung in Erwägung ge-
zogen. Ob diese Haltung als Warnung die Verhandlungsstrategie der
USA geändert haben mag oder ob vielmehr innerimperialistische Wi-
dersprüche sowie der zu antizipierende internationale Protest
(schließlich wird in Santiago zur Zeit die Unctad III abgehalten)
dafür ausschlaggebend gewesen sein mögen, kann nicht mit Sicher-
heit gesagt werden. Zweifelsohne werden die USA weiterhin auf al-
len Ebenen versuchen, Chile zu isolieren und ökonomisch unter
Druck setzen zu, um die Volksregierung zu Fall zu bringen.
Wolfgang Ehrhardt
(Santiago de Chile, Anfang Mai 1972)
_____
*) In weiteren Beiträgen wäre zu klären, was sich hinter den Ku-
lissen abspielt, wären Analysen der Rolle der BRD, Japans etc. zu
geben.
Für die Linke in der BRD und Westberlin ist es notwendig, die Po-
sition der BRD in diesen Umschuldungsverhandlungen zu ermitteln
und gegebenenfalls eine K a m p a g n e z u r
U n t e r s t ü t z u n g d e r U n i d a d P o p u l a r in
den nächsten Monaten zu führen. Hier käme es darauf an, auf die
Diskrepanz zwischen den heuchlerischen "entwicklungspolitischen"
Deklarationen von Eppler und Co einerseits und den Forderungen
der Bundesregierung andererseits hinzuweisen. Zu erinnern ist
auch daran, daß die Jusos die Unterstützung der UP zu einem
Hauptprogrammpunkt ihrer Internationalismusarbeit erhoben haben.
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