Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1972


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DOCKERSTREIK IN GROSSBRITANNIEN

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und gegen das reaktionäre ---------------------------------------------------------- Gewerkschaftsgesetz ------------------- I. Die Krise des britischen Imperialismus ----------------------------------------- Eine hohe Inflationsrate bei gleichzeitigem stagnierendem Wirt- schaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit sind Anzeichen für die strukturelle Krise des britischen Imperialismus. Die zunehmende Schärfe der Klassenauseinandersetzungen drückt sich in einer wachsenden Zahl von Streiks aus: in den ersten sechs Monaten 1972 gingen 15.460.000 Arbeitstage durch Streik verloren, das sind weit mehr als im gesamten Jahr 1971. 1. Die Ursachen der Krise ------------------------- Die Krise des britischen Imperialismus, die sich Ende der sechzi- ger Jahre erheblich verschärft hat, besteht seit langem und ist Ausdruck des Verlustes seiner einstigen Vormachtstellung. Die frühere Werkstatt der Welt wurde schon Anfang des Jahrhunderts in der Industrieproduktion von den USA und dem Deutschen Reich über- holt. Ab Ende des 19. Jahrhunderts versuchte der britische Impe- rialismus den durch den Verlust seines industriellen Weltmonopols erlittenen Rückschlag durch die Festigung seiner Position als Bank- und Handelszentrale, begleitet von einem übermäßig hohen Kapitalexport, abzuschwächen. "Im Zeitraum von 1906 bis 1912 flössen jährlich im Durchschnitt 150 Millionen Pfund Kapital aus England ins britische Empire und Ausland, aber nur noch 39 Mil- lionen Pfund in die britische Wirtschaft." 1) Die weitaus höheren Profite aus dem Ausland wurden dort auch zum größten Teil wieder reinvestiert, die Kapitalakkumulation in Großbritannien, die im- mer mehr aus den inneren Ressourcen der britischen Volkswirt- schaft bestritten werden mußte, ging ebenso wie der technische Fortschritt im Vergleich zu den imperialistischen Konkurrenten nur mühsam voran. Die "Vorherrschaft des britischen Finanz- kapitals brach jedoch nach dem 2. Weltkrieg mit dem Zerfall des Kolonialreiches endgültig zusammen. Kreditfinanzierte Rüstungs- importe in Milliardenhöhe hatten das frühere Gläubigerland in einen Schuldnerstaat verwandelt." 2) Der Versuch Großbritanniens, seine imperialistische Herrschaftsposition zu erhalten, schei- terte an dem Widerspruch zwischen imperialem Anspruch und beschränkter ökonomischer Potenz: "Für seine längst überfällige Rolle als Weltbankier zahlt Großbritannien mit einer wachsenden Verschuldung beim internationalen Finanzkapital, die seinen politischen Handlungsspielraum immer mehr einengen." 3) Die Hauptinstrumente zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaftspo- sitionen, übermäßige - vor allem überseeische - Rüstungsausgaben und hoher Kapitalexport, halten die Inlandsinvestitionen der bri- tischen Industrie gering und sind damit in letzter Instanz auch Ursache der seit Jahren anhaltenden Stagflation. Der hohe Kapita- lexport, der in den letzten Jahren 25 bis 33% der inländischen Neuinvestitionen betrug, behindert heute wie damals die überfäl- lige Modernisierung der britischen Industrie, die die Produktivi- tät und damit die Warenexporte steigern könnte und so zur Behe- bung der chronischen Währungs- und Zahlungsbilanzkrisen beitragen könnte. Die übermäßigen Militärausgaben, "die zwischen 1952 und 1956 etwa 10% des Bruttosozialproduktes gegenüber 6% in den übrigen NATO- Staaten ausmachten und etwa 11% der Produktionskapazität der me- tallverarbeitenden Industrie absorbierten," 4) werden heute zu- nehmend anachronistisch. Denn die britischen Kapitalexporte flie- ßen immer weniger in die Commonwealthgebiete (und übrigens auch in die EFTA-Länder), sondern verstärkt in die EWG-Länder und die USA. Der veränderten Lage hatte die Regierung Wilson mit dem "Abbau der Positionen östlich des Suez" Rechnung getragen, der von der Tory-Regierung mit Rücksicht auf NATO und USA aber wieder eingeschränkt wurde. Die niedrige Investitionsquote, deren Anteil am Bruttosozialpro- dukt fast ein Drittel unter dem westdeutschen liegt, führte zu einem ständig sinkendem Wirtschaftswachstum (1970: 1,5%). Bei ei- ner entsprechend zurückbleibenden Produktivität und gleichzeitig ständig steigenden Inflationsraten (ca. 9%) stiegen die Export- preise. Der Mangel an Exporterlösen verstärkte wiederum die durch hohen Kapitalexport und überseeische Rüstungsausgaben verursach- ten Zahlungsbilanzschwierigkeiten. Die alternative Stärkung und Senkung der Nachfrage in einer Stop-Go-Politik, das traditionelle Instrumentarium der bürgerlichen Ökonomen, konnte die Krise nicht beheben. Die bei den immer häufiger werdenden Pfundkrisen auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragene deflationistische Politik wollte mit erhöhten Zinssätzen und Verbrauchssteuern den Kapi- talabfluß hemmen, den Inlandsmarkt begrenzen und so den Warenex- port beschleunigen. Doch die Lösung des währungspolitischen Di- lemmas auf Kosten des wirtschaftlichen Wachstums verschärfte die Stagflation lediglich. Der erwünschte Exportboom in den Top-Stop- Phasen blieb wegen der zu geringen Produktivität und der verteu- erten Investitionskredite aus, die Inflationsrate wuchs weiter. In den Go-Phasen des zyklischen Aufschwungs förderte die gestei- gerte Nachfrage Importe und Inflationen, was wiederum die Zah- lungsbilanz verschlechterte. Das Kapital floß in Länder mit höhe- rem Zinsniveau ab. Daß die Krise sich in den letzten Jahren noch verschärft hat, zeigen folgende Daten: Während in den sechziger Jahren die Ar- beitslosigkeit am Ende der Stop-Phasen die 500.000-Grenze knapp überschritt, wurden es im Winter 1971/72 über 1 Million, obwohl ab Juli 71 wieder eine wachstumsorientierte Politik betrieben wurde. Mit 930.123 konnte im August 1972 die höchste August-Ar- beitslosigkeit seit 1939 erreicht werden; dabei ist zu beachten, daß die Arbeitslosigkeit im Sommer erfahrungsgemäß wesentlich niedriger ist als im Winter. Die Inflationsrate der Verbraucher- preise, die aus den oben erwähnten Gründen vor allen Dingen in den Go-Phasen steigt, betrug von August 1970 bis August 1971, also auf dem Höhepunkt der letzten Stop-Phase, nie erreichte 10%. 2. Die Offensive des Kapitals ----------------------------- Diesen Problemen hofft das britische Kapital mit einer strategi- schen Neuorientierung begegnen zu können, mit dem von der Arbei- terbewegung kräftig bekämpften EWG-Beitritt. Die Tory-Regierung glaubt, - "mit einer verstärkten internationalen staatsmonopolistischen Regulierung... Zahlungsbilanz und Währung dauerhafter verbessern und das System des britischen Kapitalismus insgesamt stabilisie- ren zu können" 5); - bessere Kapitalverwertungsbedingungen und Chancen für Expansion durch die Integration in einen sich relativ schnell entwickelnden wirtschaftlichen Großraum mit binnenmarktähnlichen Verhältnissen zu schaffen; - durch Teilnahme an multinationalen Konzernen besser mit den US- Trusts konkurrieren zu können; - daß die eintretende Verschärfung des Konkurrenzkampfes die bri- tische Wirtschaftsstruktur den modernen Erfordernissen entspre- chend verändert: Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der eigenen Monopole, eine verstärkte Konzentration auf die "modernen" Indu- striezweige und damit eine quasi naturwüchsige Anpassung der Wirtschaftsstruktur an die Erfordernisse des wissenschaftlich- technischen Fortschritts; - daß Großbritannien durch die Integration in die EWG-Politik des kollektiven Neokolonialismus die kostspielige Sicherung seiner Commonwealth-Positionen effektivieren kann. Die Regierung Heath versucht unter allen Umständen, die britische Wirtschaft konkurrenzfähig in die EWG einzubringen. Die "lame- duck"-Politik der Tories, das heißt die bewußte Liquidierung von weniger rentablen Betrieben durch Verweigerung von Krediten und Steuervergünstigungen, die, wie bei UCS (Upper Clyde Shipbuilding Yards = Werft bei Glasgow), die strukturelle Arbeitslosigkeit fühlbar verschärft, ist Ausdruck dieses Zieles. Schrumpfung gan- zer Industriezweige (wie z.B. Schiffsbau, stahlerzeugende Indu- strie, Kohlenindustrie usw.) sowie Förderung der Monopolisie- rungsprozesse sind weitere Mittel dieser Politik. Entscheidend ist aber die Niederhaltung der Arbeiterklasse durch eine reaktio- näre Einkommenspolitik, sogenannte Produktivitätsabkommen und eine Antigewerkschaftsgesetzgebung, die als ein System von Maß- nahmen zu verstehen sind und erst im Zusammenwirken ihre volle Effektivität erhalten. Diese Maßnahmen sind schon von der Wilson- Regierung entwickelt worden, und sie werden nun von den Tories in verschärfter Form angewendet. Die Tory-Regierung hat 7% als Höchstgrenze für jährliche Lohner- höhungen festgesetzt, was bei einer Inflationsrate von ca. 9% und dem konsequent betriebenen Abbau der Sozialleistungen einer er- heblichen Kürzung des Realeinkommens der Arbeiterklasse gleich- kommt. Sie versucht gerade im öffentlichen Sektor diese Richtli- nie strikt einzuhalten, um so beispielhaft Maßstäbe für die Loh- nentwicklung im privaten Sektor zu setzen. Nach den Niederlagen der Elektrizitäts- und Postarbeiter Anfang 1971 gelang den Berg- arbeitern der entscheidende Durchbruch gegen die Einkommenspoli- tik der Tories. Mit ihrem sechswöchigen Streik (Anfang 1972) er- rangen sie nicht nur eine 20-prozentige Lohnerhöhung, sondern lö- sten eine einheitliche Klassenaktion der gesamten britischen Ar- beiterklasse aus, was in den nachfolgenden Wochen zu einer großen Lohnoffensive führte 5a). Eine zweite gewichtige Waffe in den Händen der Unternehmer sind die sogenannten Produktivitätsabkommen, deren Gefährlichkeit von der Arbeiterklasse und vielen ihrer Gewerkschaften zunächst gar nicht durchschaut worden war. Mit einer einmaligen erheblichen Erhöhung des Grundlohns, die allerdings bald von der Inflation aufgefressen war, wurden den Arbeitern wichtige Errungenschaften abgekauft. Der in Großbritannien weit verbreitete Stücklohn ("pay by result") soll durch einen Zeitlohn mit von einer scheinbar wissenschaftlichen Arbeitsplatzbewertung abhängigen quantifizier- baren Leistungsnormen ("Measured Dy Word" = MDW) ersetzt werden, um die Früchte des technischen Fortschrittes nicht den Arbeitern, sondern den Profiten zukommen zu lassen. Die hart erkämpften Kon- trollrechte der Shop Stewards (im Betrieb gewählte Arbeiterver- treter mit imperativem Mandat) über Fließbandgeschwindigkeiten, Arbeitsteilung, Einstellungen, Entlassungen u.a., d.h. die voll- ständige Verfügung über die Ware Arbeitskraft, werden mit dieser einmaligen Erhöhung des Grundlohnes abgekauft. Eine starke Erhö- hung der Arbeitsintensität und damit der Ausbeutungsrate sowie - und das ist das gefährlichste - der Entlassungen ist die Folge; Da während der meist sehr langen Laufzeit dieser Produktivitäts- abkommen nicht gestreikt werden darf, beseitigen sie das tradi- tionelle gewerkschaftliche Verhandlungssystem, das Recht der Ar- beiter, ihre kollektive Stärke zu benutzen, um ihre Löhne den In- flationsraten, vergleichbaren Löhnen oder den Profitsteigerungen anzupassen. Inzwischen ist die überwiegende Mehrheit der britischen Gewerk- schafter nur dann noch bereit, Produktivitätsabkommen zu schlie- ßen, wenn Sicherheitsklauseln gegen Entlassungen, Abbau der ge- werkschaftlichen Rechte usw. eingebaut sind. Von einem wachsenden Teil der britischen Arbeiter werden sie, vor allem wegen der vielen Entlassungen, kategorisch abgelehnt. Es haben viele Streiks (im Bergbau, bei Ford usw.) während der Laufzeit von Pro- duktivitätsabkommen stattgefunden und seit dem "work-in" bei den Upper-Clyde-Shipbuilding-Yards sind neue Kampfformen gegen Ar- beitslosigkeit entwickelt worden. Dort hatten schottische Werft- arbeiter die Stillegung von Teilen der Werft und die Entlassung von 6.000 Kollegen verhindert, indem sie den Abtransport der Pro- duktionsmittel verhinderten und die Produktion unter der Leitung der zum größten Teil kommunistischen Shop Stewards weiterlaufen ließen. Eine Welle von erfolgreichen "work-ins" folgte. Das Scheitern eines "work-ins" in der Motorradfabrik von BSA in Bir- mingham zeigte, daß in Betrieben mit vielen Produktionseinheiten, die in Massenfertigung mit einer kurzen Fertigungszeit herge- stellt werden, ein "sit-in" die adäquate Kampfform gewesen wäre 6). Eine ganze Lawine von erfolgreichen "sit-ins" gegen Entlas- sungen, aber auch für Lohnerhöhungen, beweist das. Seit dem "work-in" bei UCS haben über hundert "sit-ins" stattgefunden, da- von allein 32 in Manchester 7). "Sit-ins" haben den Vorteil, daß Streikbrecher keine Chance haben, die Belegschaft ständig zusam- menbleibt, deshalb schwerer zu spalten ist und daß die Unterneh- mer keine Aussperrungen vornehmen können. Das "work-in", nur im Kampf gegen Entlassungen verwendbar, demonstriert sehr eindring- lich das Grundrecht der Arbeiterklasse auf Arbeit sowie die hi- storische Übergangszeit der Beseitigung der Unternehmerherr- schaft. Auf jeden Fall haben die Besetzungen eine Welle der Soli- darität hervorgerufen und den Kampf auf eine neue Stufe gehoben. 3. Das reaktionäre Antigewerkschaftsgesetz ------------------------------------------ Die schärfste Waffe der herrschenden Klasse gegen die Arbeiter- schaft ist das Antigewerkschaftsgesetz, zynisch Gesetz über die industriellen Beziehungen (Industrial Relations Act) genannt, dessen wichtigste Bestimmungen hier kurz aufgeführt werden sol- len: "1. Alle Gewerkschaften müssen, um überhaupt gesetzlich an- erkannt zu werden, sich bei einer staatlichen Registratur regi- strieren lassen. Als Aufnahmebedingung kann der Regierungsregi- strator jeder Gewerkschaft irgendwelche Klauseln vorschreiben, die in das registrierte Gewerkschaftsstatut aufgenommen werden müssen. Weiterhin kann er bei einem Gericht die Aberkennung der Registrierung einer Gewerkschaft verlangen. 2. Tarifverträge sind rechtlich bindend und ihre Einhaltung ge- richtlich erzwingbar. 3. Sollten nach Ausschöpfung aller Instanzenwege dennoch "offizielle" Streikaktionen drohen, kann der Arbeitsminister ein Nationales Arbeitsgericht (NIRC) anrufen, um diese wegen Gefähr- dung der wirtschaftlichen Lage, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit für 60 Tage aufzuschieben. Nach diesen 60 Tagen kann der Arbeitsminister eine Urabstimmung über eine Frage anordnen, die vom Arbeitsministerium formuliert worden ist, und kann so einen Streik noch länger aufschieben. 4. Strafandrohungen gegen sogenannte "unfaire Arbeitskämpfe" (= unfair industrial actions): Bei Organisierung, Ausrufung, Vorbe- reitung, finanzieller Unterstützung oder Androhung eines Streiks oder einer anderen "irregulären industriellen Aktion" wie Be- triebsversammlungen während der Arbeitszeit, Ablehnen von Über- stunden oder Dienst nach Vorschrift sind folgende Strafen vorge- sehen: a) Für Gewerkschafter oder andere Individuen: Geldstrafen bis zu 3.300 Mark verbunden mit der Androhung von Gefängnis oder Beschlagnahme von Eigentum, b) Für registrierte Gewerkschaften: Geldstrafen bis zu 825.000 DM verbunden mit der Androhung von Ge- fängnis oder Beschlagnahme des Gewerkschaftseigentums, c) Für nicht registrierte Gewerkschaften: Schadenersetzung ohne Höchst- grenze, Beschlagnahme von Eigentum, hohe Gefängnisstrafen. Die Regierung entzieht den nicht registrierten Gewerkschaften jegli- chen Schutz des Gewerkschaftsgesetzes, soweit davon überhaupt noch etwas übriggeblieben ist. 5. Regelungen, nach denen nur Gewerkschaftsmitglieder in einem bestimmten Betrieb arbeiten dürfen (closed shop), werden ille- gal." 8) Schon die Wilson-Regierung hatte versucht ein ähnliches, wenn auch nicht so scharfes Gesetz einzuführen, war aber am Widerstand des linken Parteiflügels, der Gewerkschaften und ihrer eigenen sozialen Basis gescheitert. Wie damals wird der Widerstand auch heute durch das inoffizielle Verbindungskomitee zur Verteidigung der Gewerkschaften (Liaison Committee for the Defence of Trade Unions) angeleitet. In ihm sind Shop Stewards und Gewerkschafts- funktionäre organisiert, die die Mehrheit der britischen Arbei- terklasse vertreten. Die Kommunistische Partei hat hier einen sehr starken Einfluß. Nach riesigen Demonstrationen (etwa 200.000 Arbeiter demonstrierten im Februar 1971 in London) und politi- schen Massenstreiks (3 Millionen folgten den Aufrufen des Verbin- dungskomitees, der Transportarbeitergewerkschaft TGWU und der Me- tallarbeitergewerkschaft AUEW) wurde auf dem Kongreß des Dachver- bandes der britischen Gewerkschaften (TUC) ein Generalstreik ge- gen das Inkrafttreten des Tory-Gesetzes nur knapp angelehnt. Man einigte sich auf folgende Strategie, um das Gesetz zu unterlau- fen: keine Registrierung einer Gewerkschaft bei der staatlichen Registratur, Boykott der durch das Gesetz geschaffenen Behörden und Gerichte, Verweigerung der Zahlung von Geldstrafen und Negie- rung aller Beschlüsse des Arbeitsgerichtes. Der TUC erklärte sich bereit, möglicherweise entstehende Unkosten für einzelne Gewerk- schaften zu übernehmen, die Kampagne gegen das Gesetz fortzufüh- ren und Druck auf die Labour Party auszuüben, es bei der nächsten Regierungsübernahme ersatzlos abzuschaffen. Zu einer ersten wichtigen Anwendung kam das Gesetz im Frühjahr 72 beim Lohnkampf der Eisenbahner. Der Nationale Arbeitsgerichtshof (NIRC), der fast ausschließlich mit Aufsichtsratsvorsitzenden, bekannten Tories, früheren Kolonialoffizieren und jetzt ins Mana- gement abgewanderten früheren rechten Gewerkschaftsbürokraten be- setzt ist, ordnete eine 14tägige Abkühlungsphase an. Trotzdem kam es während dieser Phase zu Bummelstreiks der Lokomotivführer; das Gericht wagte nicht einzuschreiten. Am Ende der Abkühlungsphase mußten die Gewerkschaften eine Urabstimmung über die vom Ge- richtshof absichtlich mißverständlich formulierte Frage, ob die Eisenbahner weitere Streikaktionen befürworteten, durchführen. Das Abstimmungsergebnis ließ die Verordnung der Urabstimmung zu einem Bumerang für die Tory-Regierung werden: eine - in dieser Höhe überraschende - überwältigende Mehrheit stimmte für Streik, der aber aufgrund von kurz vorher gemachten weitgehenden Zuge- ständnissen nicht stattfand. Die Tories konnten jedoch ihre Ein- kommenspolitik ein weiteres Mal nicht durchsetzen. Die zwei- felsohne größte Auseinandersetzung mit dem Antigewerkschaftsge- setz bahnte sich gleichzeitig in der Dockindustrie an. II. Die Situation in der Dockindustrie -------------------------------------- Die Arbeitslosigkeit in Großbritannien und die dadurch bedingt steigende Unsicherheit für den Arbeitsplatz großer Teile der Ar- beiterklasse trifft vor allem einen der traditionell militante- sten Teile der britischen Arbeiterklasse, die Dockarbeiter. Am Beispiel der Dockindustrie lassen sich Probleme aufzeigen, wie sie für große Teile der britischen Industrie zutreffen: konfron- tiert mit den Erfordernissen des technischen Fortschritts sollen die notwendigen Veränderungen zur Sicherung und Steigerung der Profite der Unternehmer auf Kosten der Arbeiter durchgeführt wer- den. Setzt man die Zahl der Streiktage ins Verhältnis zu der Zahl der Beschäftigten, so stehen die Dockarbeiter in den Jahren nach dem Kriege und nach 1960 wieder an der Spitze aller Streikstatisti- ken. Selbst die ständige Reduktion der Zahl der Dockarbeiter hat ihre Militanz bis heute nicht schmälern können. 1956 waren noch fast 79.000 Arbeiter in den Docks beschäftigt, 1967 nur noch 57.000 und 1970 noch 44.000 Arbeiter. Im Januar 1970 kündigte George Cattel, der Vorsitzende des National Ports Modernization Committee, an, daß es bis 1975 weniger als 35.000 Docker in Großbritannien gäbe 9). Ursachen dieser ständigen Frei- setzung von Arbeitskräften in den Docks ist vor allem die soge- nannte Containerrevolution. Konnten bisher pro Mann 30 Tonnen Fracht in der Woche entladen werden, so bewirkte die Einführung des Containersystem einen An- stieg auf 600 Tonnen Fracht. Dies bedeutet also eine 20fache Mehrleistung bei gleicher Arbeitskraft. Eine gewisse Sicherung für die Dockarbeiter bedeutet das von der Labour-Regierung nach dem Kriege verworfene Rahmengesetz für Dockarbeit (Dock Labour Scheme - 1947). Dieses Gesetz besagt, daß nur lizensierte Unternehmer Docker anstellen dürfen, denen ein bestimmter Mindestlohn zusteht. Es ist festgelegt, welche Häfen und welche Tätigkeit unter dieses Gesetz fallen. Ein Ansteigen oder eine Abnahme der Größe der in einem Register eingetragenen Arbeiterschaft bedarf zweiseitiger Abkommen zwischen Gewerk- schafts- und Unternehmerseite. Die Docker haben unter diesem Ge- setz die Möglichkeit einer paritätischen Mitbestimmung über eine Reihe wichtiger Fragen, vor allem aber über die Fragen von Ein- stellungen und Entlassungen. Darüber wacht eine paritätisch zu- sammengesetzte Dockarbeiterbehörde, die lokale Zweigstellen in allen Häfen hat. Die Unternehmer haben immer versucht, diese Ein- schränkung ihrer Machtbefugnisse rückgängig zu machen, und sie konnten auch mit Erfolg eine Ausweitung dieser Mitbestimmungsmög- lichkeiten durch die Labour-Regierung im Hafengesetz von 1969 verhindern 10). Jedoch stellten die Unternehmer im Gegensatz zu den Forderungen der Gewerkschaftstets nur ca. 70-80% der registrierten Docker an. Und auch von diesen 70-80 % war nur ein Viertel dauernd beschäf- tigt, der Rest wurde nach jeweiliger Nachfrage für kurze Zeit an- geheuert. Da der wöchentlich garantierte Mindestlohn noch unter dem Grundlohn lag und die Gelegenheitsarbeiter weder Krankengeld noch Altersrente bekamen, bestand für den größten Teil der Dock- arbeiter eine sozial unsichere Situation 11). Der Devlin-Report ----------------- Um aus diesem Dilemma der Gelegenheitsarbeiten herauszuführen, vor allem aber um die Hauptprobleme der Dockindustrie, die Bewäl- tigung der Erfordernisse der technischen Umwälzungen und die häu- figen Streiks zu lösen, legte eine von der Regierung eingesetzte Kommission unter Lord Devlin 1965 einen Untersuchungsbericht vor 12). Die Vorschläge von Devlin sahen in der ersten Phase eine Abschaf- fung des Systems der Gelegenheitsarbeit, verbunden mit der Siche- rung eines Minimallohns, eines Krankengeldes und einer Alters- rente, vor. Wurde die Abschaffung der Gelegenheitsarbeit von den Dockern begrüßt, so bedeutete die zweite Phase der Devlin-Vor- schläge eine ernsthafte Bedrohung der bisherigen Positionen der Docker. Ähnlich wie alle Produktivitätsabkommen in der britischen Industrie versuchen diese Maßnahmen durch eine Steigerung der Ar- beitsintensität, Abschaffung bisheriger Kontrollrechte der Arbei- ter und einer Änderung des Lohnsystems die Produktivität, sprich die Profite des Kapitals zu erhöhen. Kurzgesagt sehen die Vor- schläge die Einführung der Schicht- und Wochenendarbeit, eine ef- fektivere Arbeitsorganisation, die Erlangung höherer Arbeitsdis- ziplin und eine Abschaffung des Stücklohnsystems zugunsten eines Zeitlohnsystems vor, um bei der Einführung des Containersystems einen Lohnanstieg zu vermeiden. Vor allem aber sollte auch ver- sucht werden, die paritätischen Beratungsgremien über das Ar- beitskräftepotential, also eine Mitbestimmungs- und Kontrollpo- sition der Arbeiter, zu liquidieren. Dafür wurden bestimmte Si- cherheitsgarantien für die Arbeitsplätze der Docker versprochen, die sich später als irreal erwiesen 13). Devlins Erwartung einer Entwicklung "des gegenseitigen Vertrauens und voll Harmonie" in der Dockindustrie hat sich nach Durchführung der ersten vorge- schlagenen Maßnahmen nicht erfüllen können. Die Devlin-Reformen haben nicht die Militanz und Solidarität der Dockarbeiter unter- graben können. Schon bei der Durchführung der ersten Devlin-Vorschläge fand 1967 ein neunwöchiger inoffizieller Streik statt, um eine bessere ma- terielle Absicherung zu erreichen. Eine Reihe von Auseinanderset- zungen fanden in den großen Häfen statt, als die Arbeiter zur Fe- stigung ihrer betrieblichen gewerkschaftlichen Positionen Shop Stewards wählten und um ihre Anerkennung durch die Unternehmer kämpfen mußten. Die Shop-Steward-Komitees gingen im wesentlichen aus den bisheri- gen inoffiziellen Hafenarbeiterkomitees hervor, die nach dem 2. Weltkrieg auf Initiative der militanten, vor allem der kommuni- stischen Arbeiter entstanden waren. Die Shop-Steward-Komitees vereinigten Mitglieder verschiedener Gewerkschaften in den Docks und trugen wesentlich dazu bei, trotz zwischengewerkschaftlicher Konflikte eine solidarische Haltung in den Kämpfen zu entwickeln. Der größte Teil der Dockarbeiter gehört der Transportarbeiterge- werkschaft (TGWU) an, ein kleinerer Teil, vor allem in London, einer eigenen Dockergewerkschaft, der "National Association of Stevedores and Dockers" (NASD). Dieser Dockergewerkschaft, oft auch "Blue Union" genannt, schlössen sich in der Zeit der schärf- sten antikommunistischen Führung unter Deakin in der Transportar- beitergewerkschaft, in der es von 1949 bis 1968 für Kommunisten verboten war, Funktionen zu bekleiden, viele militante Docker an. Diese Dockergewerkschaft gehört bis heute zu den am demokratisch- sten strukturierten Gewerkschaften, in der beispielsweise alle hauptamtlichen Funktionäre auch von den Mitgliedern gewählt wer- den. Auf nationaler Ebene bildeten die Shop Stewards in den ein- zelnen Häfen ein inoffizielles Nationales Shop-Stewards-Komitee (National Ports Shop Stewards' Committee), das zu einem wirksamen Instrument der Vereinheitlichung des Kampfes auf nationaler Ebene wurde. Charakteristisch gerade für die Dockarbeiter als einem der kampferfahrensten Teile der britischen Arbeiterbewegung ist ihre einheitliche Haltung, die die bürgerliche Presse oft als "übertriebenen Sinn für Solidarität" hinzustellen versucht, die aber als Erfahrung vieler und harter Kämpfe entwickelt wurde und in dem gewerkschaftlichen Slogan "Unity is Strength" (Einheit ist Stärke) zum Ausdruck kommt. Der hohe Grad der gewerkschaftlichen Militanz führte auch zu ent- sprechenden materiellen Erfolgen. 1968 stieg der Durchschnitts- verdienst der Docker auf schätzungsweise Pfund Sterling 30 (240 DM) wöchentlich. Im Ergebnis des Streiks 1967 kamen die Liverpoo- ler Arbeiter sogar auf Durchschnittsverdienste von Pfund Sterling 35 (280 DM). 1968 klagten die Unternehmer, daß die Lohnkosten seit den ersten Devlin-Maßnahmen im Gegensatz zur Produktivität zwischen 30 und 40% gestiegen seien. Sie forderten von der Re- gierung für die Durchführung der zweiten Phase des Devlin-Plans Lohnleitlinien. Im Juli 1970 stellte ein nationaler Dockerstreik mit der Forderung nach einem neuen erhöhten Grundlohn den Anreiz der Produktivitätsabkommen und somit die Effektivität der zweiten Phase des Devlin-Planes in Frage. Das Kompromißergebnis des Streiks konnte jedoch die Einführung der weiteren Maßnahmen des Devlin-Planes nicht verhindern. Immer stärker mußten sich jedoch die Aktionen der Dockarbeiter gegen die Auswirkungen der Rationa- lisierungsmaßnahmen der Regierung richten. Ein eintägiger Streik von 30.000 Dockern im März 1970 richtete sich gegen die negativen Rationalisierungsauswirkungen und machte als Alternative zur ge- genwärtigen Politik der Labour-Regierung die vollständige Natio- nalisierung der Dockindustrie mit paritätisch besetzten Vertre- tungsorganen deutlich. Trotz der Versprechungen der Regierung, die Arbeitsplätze durch die Durchführung der Devlin-Vorschläge zu sichern, verloren schon während der Durchführung der ersten Phase 13.000 Dockarbeiter ih- ren Job: Häfen: registrierte Dockarbeiter Abnahme um 1969 1970 London 18.259 16.573 9,2% Liverpool 11.430 10.789 7.0% Hull 3.544 3.126 12,0% Manchester 1.959 1.861 5,0% Südküste (einschl. Southampton) 1.851 1.728 7,0% alle Häfen 48.785 44.588 9,0% _____ Quelle: Bill Dunn: DOCKS! THE FICHT FOR JOBS, London 1972. Die obige Tabelle zeigt, daß in den Jahren 1969/70 die Zahl der Beschäftigten in den größten britischen Häfen ständig gesunken ist - im übrigen bei einer ständigen Steigerung der Leistung der Häfen. Um ein zusätzliches Mittel zur Reduzierung der Arbeitskräfte zu gewinnen, führten die Dockunternehmer 1971 als Anreiz zu einem freiwilligen Ausscheiden für Dockarbeiter eine Abfindungszahlung bis zu Pfund Sterling 2.330 (fast 19.000 DM) ein 14). Da das Durchschnittsalter der Dockarbeiter überdurchschnittlich hoch liegt, ist die Zahl derjenigen, die von dieser Möglichkeit des Ausscheidens aus der Dockertätigkeit Gebrauch machen, relativ hoch 15). Obwohl seit den Vorschlägen von Devlin die Gelegen- heitsarbeit ebenso wie die Nichtbeschäftigung von registrierten Dockern der Vergangenheit angehören sollte, gibt es immer noch (bis September 1972) einen ständigen Stamm von nichtbeschäftigten Dockern, die in ein Register für zeitweilig Nichtbeschäftigte (Temporarily Unattached Register - TUR) eingetragen sind. Dieser Stamm von arbeitslosen Dockern, im August 1972 waren es 1.700, erhält nur einen Mindestlohn von 20 Pfund (ca. 160 DM) die Woche und kann von den Unternehmern immer als eine disziplinierend wir- kende Reservegruppe benutzt werden. Die Zahl der Beschäftigten ist in den Docks in den letzten fünf Jahren um 20.000 Mann gesunken. Nach Schätzungen des Nationalen Hafenrates (National Ports Council) wird sie in den nächsten drei Jahren um weitere 10.000 verkleinert werden 16). Hauptursache ist, wie schon an anderer Stelle erwähnt wurde, die immer zahl- reichere Errichtung von Container-Docks, deren Auswirkungen in immer stärkerem Maße spürbar sind. Schätzungsweise werden 90% des Handels zwischen Großbritannien und Australien und 80% des Han- dels zwischen Großbritannien und den Atlantikhäfen der USA in Containern abgefertigt werden, was für die alten Häfen eine Ver- minderung des Umschlags von 50% bedeutet 17). Mit der Entwicklung immer neuer Container-Docks fördern die Un- ternehmer die Entwicklung von nichtregistrierten, d.h. nicht dem Rahmengesetz für Hafenarbeit (Dock Labour Scheme) unterliegenden Häfen wie Felixstowe, Shoreham, Newhaven, Dover und viele andere. Durch zusätzliche Abkommen über Entladen und Transport der Con- tainer zwischen den Container-Schiffahrtsgesellschaften und Transportunternehmern und der britischen Eisenbahn nehmen sie weitere Arbeitsbereiche aus dem traditionellen, durch das Rahmen- gesetz geschützten Dockbereich heraus. Die Motive der Unternehmer sind eindeutig. Während innerhalb des traditionellen Dockbereichs sich die Arbei- ter eine bestimmte Lohnhöhe in harten Auseinandersetzungen er- kämpft haben, werden in den neuen Container-Docks bedeutend weni- ger und billigere Arbeitskräfte eingestellt. Außerdem haben au- ßerhalb des traditionellen Hafenbereichs die im Rahmengesetz für Hafenarbeit festgelegten relativen Sicherheitsgarantien, wie die gemeinsame Kontrolle über Einstellungen und Entlassungen durch paritätisch besetzte Gremien, keine Gültigkeit. Die Unternehmer und die Regierung haben damit auch die Möglichkeit, Hafenarbeiter gegen Hafenarbeiter und Eisenbahner und andere Transportarbeiter gegen die Docker auszuspielen. Im Prinzip eine Methode, die nach der Devise "teile und herrsche" immer schon von der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse angewandt wurde. Die bürgerliche Presse versucht, die Dockarbeiter oft als Maschi- nenstürmer darzustellen, die sich gegen den notwendigen techni- schen Fortschritt zur Wehr setzen und zudem nur ihre berufse- goistischen Interessen vertreten. Dabei wird verschwiegen, daß die Docker sich keineswegs gegen die Ablösung der alten, oft sehr gefährlichen Entladungsmethoden durch das moderne und rationel- lere Containerverfahren wehren. Ihr Kampf richtet sich vielmehr gegen die vom kapitalistischen Profitprinzip diktierten, inhuma- nen Methoden bei der Einführung technischer Neuerungen, mit denen versucht wird, die traditionelle Kampfkraft der Dockarbeiter zu untergraben, um den technischen Fortschritt nicht zugunsten huma- nerer Arbeitsbedingungen für die Arbeiter sondern zugunsten der Profitsteigerungen im Interesse der nichtarbeitenden Dockeigentü- mer anzuwenden. Die zentralen Forderungen der Dockarbeiter zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze sind deshalb: keine Entlassungen; alle Container- Häfen müssen unter das Rahmengesetz für Dockarbeit fallen und nur registrierte Arbeiter dürfen beschäftigt werden; Beendigung des Systems der zeitweiligen Nichtbeschäftigung (TÜR); eine 30-Stun- denwoche, mehr Urlaub und eine frühzeitigere und höhere Rente. Sie sehen dabei, daß der Kampf zur Durchsetzung dieser Forderun- gen verbunden werden muß mit dem Kampf um Verstaatlichung der Dockindustrie und der Schiffahrt. III. Der Kampf der Dockarbeiter ------------------------------- In einem Flugblatt des Londoner Hafen-Shop-Stewards-Komitee, das im Frühjahr 1972 verteilt wurde, heißt es: "Eure Shop Stewards haben ständig darauf hingewiesen, daß die größte Bedrohung für die Arbeitsplätze der Dockarbeiter - neben allen neuen Ent- und Beladungsmethoden, die in den meisten Fällen weniger Arbeits- kräfte mit höheren Leistungen bedeuten - die Anstellung von nichtregistrierten Arbeitskräften in den Häfen bedeutet. Die Shop Stewards glauben, daß diesen nichtregistrierten Unternehmen der volle Kampf erklärt werden muß, wenn wir unsere Arbeitsplätze be- halten wollen." Das Nationale Hafen-Shop-Stewards-Komitee hatte beschlossen, die ständig zunehmenden Containerfirmen, die durch Anstellung nicht- registrierter, billigerer Arbeitskräfte sich höhere Profite ver- sprachen, durch Kampfmaßnahmen zu zwingen, nur registrierte Doc- ker anzustellen. Die Liverpooler Dockarbeiter begannen mit den Verteidigungsmaßnahmen, indem sie durch Aufstellen von Streikpo- sten bei zwei Containerfirmen die Verrichtung jeglicher Arbeit verhinderten. Durch diesen Boykott (blacking) der zwei Depots sollte ein Containerunternehmen nach dem anderen gezwungen wer- den, den Forderungen der Dockarbeiter nachzukommen. Im Juni 1972 waren es schließlich 87 Containerfirmen, die durch den Boykott der Arbeiter betroffen waren 18). 1. Der Konflikt mit dem Antigewerkschaftsgesetz 19) --------------------------------------------------- Die Gegner des Antigewerkschaftsgesetzes hatten immer darauf hin- gewiesen, daß dieses Gesetz von der Tory-Regierung geschaffen wurde, um den offenen Angriff auf den Lebensstandart der Arbei- terklasse und die demokratischen Rechte im Interesse der herr- schenden Klasse durchführen zu können. Sie hatten dabei die von rechten Gewerkschaftsfunktionären verbreitete Illusion bekämpft, dieses Gesetz käme niemals zur Anwendung. Die Entwicklung bestä- tigte ihre Einschätzung. Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes klagten die zwei durch die Boykottmaßnahmen betroffenen Containerfirmen Heatons und Bishops Wharf bei den neugeschaffenen Nationalen Arbeitsge- richtshof (NIRC). Das Gericht gab der Klage statt und forderte die Transportarbeitergewerkschaft (TGWU-Transport und General Workers' Union) als die größte Gewerkschaft unter den Dockarbei- tern auf, eine Beendigung der Boykottmaßnahmen durch ihre Mit- glieder und Shop Stewards anzuweisen. Grundlage dieser Entschei- dung war die Auffassung des Gerichts, daß die Gewerkschaft für die Aktionen der Shop Stewards als ihre gewerkschaftlichen Funk- tionäre in den Betrieben verantwortlich sei: Dabei berief sich das Gericht auf die gewerkschaftliche Satzung und das Handbuch für Shop Stewards der TGWU, in denen ausgeführt wird, daß die Shop Stewards die volle Unterstützung und den Schutz der Gewerk- schaft erhalten. Damit zeigt sich auch in diesem Gerichtsurteil ein wesentliches Ziel des Antigewerkschaftsgesetzes, nämlich die Gewerkschaften zu einer Selbstdisziplinierung ihrer militanten Basis zu zwingen, um damit das Rückgrat der organisierten Gewerk- schaftsbewegung zu treffen. Die TGWU erschien gemäß den TUC-Beschlüssen über die Nichtzusam- menarbeit mit den durch das Gesetz geschaffenen Institutionen we- der bei der Gerichtsverhandlung noch folgte sie der gerichtlichen Anordnung. Das Gericht verurteilte daraufhin die Transportarbei- tergewerkschaft zu einer Strafe von 5.000 Pfund (ca. 40.000 DM). Eine Massenversammlung der Liverpooler Dockarbeiter unterstützte einmütig die Haltung der TGWU und beschloß, trotz der Strafe ge- gen die Gewerkschaft den Boykott fortzusetzen. Der Arbeitsge- richtshof reagierte darauf mit einer weiteren Strafe von diesmal 50.000 Pfund (ca. 400.000 DM) und drohte, falls die Strafe nicht gezahlt würde, folge ein Erlaß über eine Vermögensbeschlagnah- mung. Offensichtlich eingeschüchtert durch diese Eskalation der ge- richtlichen Sanktionsmaßnahmen versuchten einige Gewerkschafts- funktionäre der TGWU die Shop Stewards zu einer Aufgabe des Boy- kotts zu bewegen, um eine weitere Zuspitzung zu vermeiden. Eine solche Kapitulation wurde aber von den Liverpooler Shop Stewards zurückgewiesen. Stattdessen begannen in einer Reihe weiterer Hä- fen wie London, Hull und Manchester die Dockarbeiter mit den gleichen Kampfmaßnahmen gegen die nichtregistrierten Container- firmen. Eine Schwächung dieser sich ausweitenden Kampffront der Dockar- beiter und darüber-hinaus der gesamten Gewerkschaftsbewegung be- deutete in dieser Situation das Zurückweichen des TUC-General- rates (Trades Union Congress - britischer Dachverband der Gewerk- schaften), der auf seiner Sitzung am 26. April eine Empfehlung an die TGWU beschloß, die Strafe zu zahlen. Vic Feather, der Gene- ralsekretär des TUC, erklärte, es sei Hauptziel der Gewerkschaf- ten, eine Neuwahl zu erzwingen, um durch eine Labour-Regierung das Gesetz revidieren zu lassen. Der "Morning Star", die Tages- zeitung der KPGB, stellte dazu fest: "Feathers Erklärung, daß die Durchsetzung einer Neuwahl die Priorität der TUC-Politik sei, zeigt, wie falsch der Rückzug des TUC-Generalrates im Kampf gegen das Antigewerkschaftsgesetz ist. Denn dieses Gesetz ist der Kern der Tory-Politik, und jede Schwächung des Kampfes gegen das Ge- setz hilft der Regierung, im Amt zu bleiben. Durch den Beschluß, sich vor dem Arbeitsgericht zu verteidigen und die Strafe zu zah- len, verletzt der Generalrat die Beschlüsse, die von den Dele- gierten im letzten Jahr gefaßt wurden, nämlich nicht mit dem Ge- setz oder seinen Institutionen zusammenzuarbeiten... Eine Neuwahl zu erzwingen muß bedeuten, die Regierung auf allen Ebenen zu be- kämpfen." (2.5.72) Eine Reihe von Gewerkschaften, unter anderem die Bergarbeiterge- werkschaft (NUM) und die Metallarbeitergewerkschaft (AUEW), kri- tisierten scharf diesen Beschluß des TUC-Generalrates und be- zeichneten ihn als einen beschämenden Verstoß gegen die Be- schlüsse des letzten Gewerkschaftskongresses. Das Koordinations- komitee für die Verteidigung der Gewerkschaften (Liaison Commit- tee for Defence of Trade Unions), das jahrelang die militante Op- position gegen das Antigewerkschaftsgesetz geführt hatte, rief auf, die 1. Mai-Demonstrationen unter anderem unter folgenden Lo- sungen zu stellen: "Nichtzahlung der Geldstrafen durch die TGWU: keine disziplinarischen Maßnahmen der TGWU gegen Mitglieder in den Docks; sofortige Einberufung eines außerordentlichen Gewerk- schaftskongresses." Der Vorsitzende des Koordinationsausschusses erinnerte daran, daß eine größere Streikbewegung die Verabschiedung des Gesetzes hätte verhindern können. Er schlußfolgerte daraus: "Nur eine schnelle Mobilisierung der gewerkschaftlichen Basis und Massenaktionen kann die Regierung zum Halt bringen und den Generalrat zwingen, die beschlossene TUC-Politik auszuführen." 20) Obwohl am 1. Mai Zehntausende von Arbeitern in Streiks und gewerkschaftlichen Demonstrationen ihre Zustimmung zu den vom Koordinationskomitee formulierten Forderungen zum Ausdruck brachten (der 1. Mai ist in Großbritannien kein gesetzlicher Feiertag), folgte die TGWU-Füh- rung in ihrer Sitzung am 1. Mai dem Beschluß des TUC-General- rates. Mit nur einer Stimme Mehrheit beschloß die Exekutive der TGWU, die Strafe "unter starkem Protest" zu zahlen. Gleichzeitig forderte die Gewerkschaftsexekutive die Zurückerstattung des Geldes vom TUC und drohte im Falle einer Weigerung mit der Einbe- haltung der Mitgliedsgelder. Ebenso verlangte sie, einer ähnli- chen Forderung des Koordinationsausschusses und der Metallarbei- tergewerkschaft entsprechend, die sofortige Einberufung eines au- ßerordentlichen Gewerkschaftskongresses, auf dem erneut eine ge- meinsame Politik aller Gewerkschaften unter den jetzigen Bedin- gungen diskutiert und festgelegt werden sollte. Als der Gerichts- hof am 3. Mai wieder zusammentrat erschien die TGWU erstmalig vor Gericht. Das Zurückweichen der TGWU-Führung und die Akzeptierung der Linie der rechten Mehrheit im TUC-Generalrat ist von umso größerer Bedeutung, da die Transportarbeitergewerkschaft nicht nur die größte britische Gewerkschaft ist, sondern vor allem seit der Wahl von Jack Jones als Generalsekretär zu den progressivsten Gewerkschaften gezählt werden muß 21). Ein Beispiel für eine konsequente Verfolgung der TUC-Beschlüsse und damit der prinzipiellen Ablehnung der Zusammenarbeit mit In- stitutionen des Antigewerkschaftsgesetzes demonstrierte zur glei- chen Zeit die Metallarbeitergewerkschaft (AUEW), deren Sektion der technischen Angestellten (TASS, früher DATA) in einen Kon- flikt über das Recht der vollen gewerkschaftlichen Organisierung in einem Betrieb einbezogen wurde, der dann vor das Nationale Ar- beitsgericht kam. Die TASS ignorierte mit voller Unterstützung der AUEW-Exekutive sämtliche Beschlüsse und Anweisungen des Ge- richtes und konnte durch Kampfmaßnahmen ihrer Mitglieder in dem Betrieb die Auseinandersetzung zu ihren Gunsten entscheiden. In der Mitgliedschaft der Transportarbeitergewerkschaft, in den Docks und den Shop-Stewards-Komitees stieß die Entscheidung der TGWU-Führung auf harte Kritik. Auf Versammlungen der Dockarbeiter wurde beschlossen, den Boykott bestimmter Containerfirmen in vollem Umfang fortzusetzen. Umso mehr begrüßt wurde hingegen der Beschluß der Delegiertenkonferenz der in der TGWU organisierten Dockarbeiter, der einen Streik zur Unterstützung der Forderungen nach besserem Mindestlohn, mehr Urlaub und nach einem verbindli- chen Abkommen über das Entladen der Container durch registrierte Arbeiter mit einer Warnfrist von 28 Tagen ankündigte. Als der Gerichshof erkannte, daß die Kampfentschlossenheit der Dockarbeiter nach wie vor ungebrochen war, verlangte er von der TGWU harte Maßnahmen gegen die Shop Stewards. Der NIRC teilte der Gewerkschaft anmaßend mit, daß die Liverpooler Stewards bei einer Fortsetzung des Boykotts sich "des Vertrauens der Gewerkschaft und ihres Amtes unwürdig erweisen würden". Obwohl das Gericht re- alistisch voraussah, daß ein Entzug der gewerkschaftlichen Zu- stimmung für die Shop Stewards "zu einem Streik und damit zu ei- nem großen Schaden für die Wirtschaft führen könnte", sei dies nur ein kurzfristiges Risiko. Wichtiger sei, meinte das Gericht, "daß wir ein ordentliches System der industriellen Beziehungen herstellen" 22). 2. Die Vereinheitlichung des Kampfes ------------------------------------ In den Kampf der Dockarbeiter gegen das Antigewerkschaftsgesetz alle Teile der Arbeiterklasse einzubeziehen, durch Druck die Ge- werkschaftsführungen zu einer konsequenten, militanten Politik gegen das Gesetz zu zwingen und eine einheitliche Kampffront zu errichten - das waren die zentralen Aufgaben, die sich für die britische Arbeiterbewegung stellten. Eine Mehrheit im TUC-Generalrat hatte trotz dieser Situation die Einberufung eines Sonderkongresses abgelehnt. Das Koordinationskomitee für die Verteidigung der Gewerkschaften, das schon im Kampf gegen die Gesetzesvorlage die wichtigste Rolle in der Zusammenfassung aller militanten Kräfte der Gewerkschafts- bewegung gespielt hatte, veranstaltete am 10. Juni eine nationale Konferenz, auf der über die oben genannten Aufgaben diskutiert und beschlossen werden sollte. In den Fabriken und Bergwerken/in den Schiffswerften und auf den Docks wurden von den Gewerkschaf- ten Delegierte zu dieser Konferenz in London gewählt. Über 1.200 Delegierte aus 91 Shop-Stewards-Komitees, 50 Trades Councils (lokale Gewerkschaftskartelle), 31 Distriktkomitees der Gewerk- schaften und über 300 Gewerkschaftsgruppen repräsentierten die kampferfahrensten und militantesten Teile der britischen Arbei- terbewegung. Shop Stewards von den Upper-Clyde-Schiffswerften und aus dem Bergbau werteten die Erfahrungen der zwei bedeutendsten und erfolgreichsten Aktionen der britischen Arbeiterklasse in den letzten Jahren aus. Vertreter der Dockarbeiter, Eisenbahner und der TASS-Mitglieder berichteten der Konferenz über ihre Erfahrun- gen mit dem Antigewerkschaftsgesetz und riefen zur aktiven Soli- darität auf. Entgegen den Empfehlungen einiger trotzkistischer "Ratgeber" der Arbeiterbewegung, die den Hauptwiderspruch gerne zwischen der ge- werkschaftlichen Basis und einer "Gewerkschaftsbürokratie" kon- struieren, machte die Konferenz deutlich, daß es aktuelles Ziel der militanten Gewerkschafter ist, die Gewerkschaftsführungen durch den Druck der organisierten Bewegung zu einer konsequenten Opposition gegen das Antigewerkschaftsgesetz zu zwingen und den politischen Einfluß des rechten Flügels innerhalb der Arbeiterbe- wegung zurückzudrängen. Die Konferenz verabschiedete eine Erklärung, in der die Analyse der gegenwärtigen Situation mit der Bestimmung der nächsten Kampfziele verbunden wird: "Das Antigewerkschaftsgesetz wird in genau der Weise angewandt, wie das Koordinationskomitee es war- nend vorhergesehen hat. Sein Ziel wird immer offensichtlicher, nämlich die Gewerkschaftsbewegung zu lahmen, ihre Fähigkeit, die Interessen der Gewerkschafter zu schützen und durchzusetzen, zu zerstören und vor allem die Shop Stewards jeglicher Macht zu be- rauben mit dem Ziel, sie in zahme Puppen einer zentralisierten Bürokratie zu verwandeln. In dieser Situation ist das Zurückwei- chen der Mehrheit des TUC-Generalrates ein Verrat an den Inter- essen der Bewegung. Zu diesem Zeitpunkt großer Gefahr für die Existenz unabhängiger Gewerkschaften ... ist diese Konferenz von Delegierten aus Shop-Stewards-Komitees, Gewerkschaftsgruppen und Trades Councils entschlossen, alles in ihrer Kraft liegende bei der Mobilisierung einer Bewegung in einem umfassenden Kampf gegen das Antigewerkschaftsgesetz zu tun, um es bis zum Zeitpunkt sei- ner Aufhebung unwirksam zu machen. Die Schwerpunkte einer solchen Kampagne müssen sein: 1. jegliche Einmischung in industrielle Angelegenheiten oder An- weisungen an Gewerkschaften oder Gewerkschafter durch irgendwel- che Institutionen des Gesetzes zu ignorieren und standzuhalten; 2. Solidaritätsmaßnahmen einschließlich von Arbeitskampfaktionen mit den Gewerkschaften, Shop-Stewards- oder Arbeitergruppen zu organisieren, die durch den Staat angegriffen sind; 3. die gesamte Bewegung mit allen Formen des Kampfes einschließ- lich nationaler Streikaktionen gegen das Gesetz einzubeziehen." Die Erklärung hebt vor allem die standhafte Haltung der Dockar- beiter im Kampf gegen das Gesetz hervor. Die Delegierten versi- chern weiter, die Führungen aller Gewerkschaften unter Druck zu setzen, um die beschlossene Politik der Nichtzusammenarbeit mit den Institutionen des Gesetzes durchzuführen. In diesem Zusammen- hang fordern sie erneut die Einberufung eines Sonderkongresses des TUC und die Beendigung jeglicher Gespräche und Formen aller Zusammenarbeit mit der Regierung. Abschließend ruft die Konferenz zu nationalen Streikaktionen am Tag des TUC-Kongresses auf, um die Kampfbereitschaft der Arbeiter gegen das Gesetz deutlich zu machen 23). 3. Erste Erfolge ---------------- Wenige Tage nach der Konferenz kam es zu einer Auseinanderset- zung, die sich zu der bisher größten Machtprobe zwischen Regie- rung und Gericht und den Dockarbeitern seit der Wirksamkeit des Antigewerkschaftsgesetzes entwickelte. Ein Containerunternehmen, das durch die Docker boykottiert wurde, reichte gegen drei leitende Shop Stewards, u.a. gegen die Kommu- nisten Bernie Steer, Sekretär und Vic Turner, Vorsitzender des Nationalen Hafen-Shop-Stewards-Komitees, eine Klage beim Nationa- len Arbeitsgerichtshof ein. Die Arbeiter weigerten sich jedoch vor Gericht zu erscheinen, das sie anwies, die Boykottmaßnahmen sofort zu beenden. Die Shop Stewards ignorierten nach wie vor die gerichtlichen An- weisungen, Als sich erneut die Dock-Delegierten der TGWU trafen, streikten am 14. Juni 30.000 der 42.000 britischen Dockarbeiter, um ihre Bereitschaft zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu demon- strieren. Die Konferenz entsprach jedoch nicht diesem eindeutigen Votum, sondern schob die Streikaktionen um weitere sechs Wochen heraus. Überraschend faßte zur gleichen Zeit ein Berufungsgericht den Be- schluß, die bisherige 55.000 Pfund-Strafe gegen die TGWU zu wi- derrufen, wobei das Gericht entgegengesetzt zum NIRC argumen- tierte, die Gewerkschaften seien für die Aktionen ihrer Shop Ste- wards nicht verantwortlich. Nach dieser Entscheidung des Berufungsgerichtes, durch die das NIRC wahrscheinlich seine Autorität verletzt fühlte und durch den wachsenden Widerstand der herausgefordert, entschied der Ge- richtshof, hart durchzugreifen und die Festnahme der drei Docker- führer anzuordnen. In einer Erklärung zu diesem Beschluß glaubte der Vorsitzende des Gerichtes, Sir John Donaldson, sich mit sei- nem aristokratischen Humor über ein Transparent mit der Auf- schrift "Steht auf ihr Arbeiter" (Arise ye Workers), das die Dockarbeiter bei den Streiks mit sich führten, mokieren zu müs- sen. Er kommentierte, es sei "ein wenig altmodisch" und "sehr un- passend". Die Dockarbeiter demonstrierten nach der Herausforderung des NIRC dem arroganten Sir John die Aktualität der Losung. Zur Unterstüt- zung der durch Verhaftung bedrohten drei Londoner Shop Stewards wurde die Arbeit in allen wichtigen Häfen niedergelegt. Die Dockergewerkschaft NASD erklärte den Streik für offiziell. Arbeiter des großen Autokonzerns British Leyland solidarisierten sich spontan durch Arbeitsniederlegungen. In unzähligen Betrieben drohten die Belegschaften mit Streik im Falle einer Verhaftung der drei Gewerkschafter. Der Boykott des Containerunternehmens wurde fortgesetzt. Tausende von Dockarbeitern versammelten sich an dem Containerdepot zur Un- terstützung der Streikposten und, um den Gerichtsvollzieher, der die Verhaftung durchführen sollte, zu empfangen. Die spontanen, machtvollen Solidaritätsaktionen zeigten ein schnelles Ergebnis: statt des Gerichtsvollziehers kam die Nachricht, die Haftbefehle seien aufgehoben. Die Arbeiter hatten damit der Regierung und dem Gericht eine empfindliche Niederlage bereitet. Falsch wäre es sicherlich, die Aufhebung der 55.000 Pfund-Strafe und der Haftbefehle durch das Berufungsgericht mit der Existenz einer letztlich doch "unabhängigen, unparteiischen" Justiz zu er- klären. Offensichtlich handelt es sich bei diesem unterschiedli- chen Vorgehen um zwei verschiedene Taktiken der herrschenden Klasse. Versucht das Nationale Arbeitsgericht, (NIRC) durch dra- konische Maßnahmen den Widerstand der Arbeiter zu brechen und die Gewerkschaftsführungen zu einer Disziplinierung der Shop Stewards zu zwingen, so handelt es sich bei der Entscheidung des Beru- fungsgerichts um die Absicht, den Konflikt mit der solidarisch reagierenden Arbeiterklasse nicht durch eine weitere Eskalation von staatlichen Maßnahmen zu verschärfen, sondern die Gewerk- schaftsführungen durch ihre flexiblere Taktik zu einer Aufgabe der Politik der strikten Nichtzusammenarbeit mit den Institutio- nen des Antigewerkschaftsgesetzes zu gewinnen. Wichtig für die Arbeiterklasse war jedoch vor allem die erneute Erfahrung, daß durch eine konsequente Haltung gegenüber dem reak- tionären Gesetz und durch einheitliches Handeln die Regierung zu Zugeständnissen gezwungen werden kann. An den darauffolgenden Tagen erzielten die Dockarbeiter weitere Erfolge im Kampf um ihr Recht auf Arbeit. Die Containerfirmen Chobham Farm und Bishops Wharf stimmten in einem Abkommen zu, daß sämtliche Containerarbeiten in Zukunft von registrierten Dockern verrichtet würden und den jetzigen Arbeitskräften andere Ar- beitsplätze garantiert seien. Damit wurde auch erneut deutlich, daß die Dockarbeiter ihre Arbeitsplätze nicht auf Kosten anderer Arbeitergruppen erhalten wollen, sondern daß der Kampf um das Recht auf Arbeit im Interesse der gesamten Arbeiterklasse liegt. 4. Der Sieg über die Tory-Regierung ----------------------------------- Kein Dockarbeiter hatte sich wohl nach dem ersten Erfolg im Kampf gegen das Antigewerkschaftsgesetz der Illusion hingegeben, die Tory-Regierung ließe nun das Gesetz in der Schublade liegen. Nachdem einige Wochen später ein Containerunternehmen erneut ein Verbot der Boykottmaßnahmen vom NIRC gefordert hatte und die Dockarbeiter sich selbstverständlich wiederum weigerten, den An- ordnungen dieses Gerichtes Folge zu leisten, erließ das Arbeits- gericht am 21. Juli einen Haftbefehl gegen fünf Führer der Dock- arbeiter, unter ihnen wieder Bernie Steer und Vic Turner vom Na- tionalen Hafen-Shop-Stewards-Komitee. Einige Stunden nach Be- kanntwerden der Nachricht marschierten Tausende von Dockarbeitern aus den Häfen und protestierten gegen die Verhaftung. Am Abend streikten 26.000 Docker. Am nächsten Tag standen sämtliche briti- sche Häfen still. Die Arbeiter kündigten an, bis zur Freilassung ihrer Kollegen zu streiken. Die ersten Reaktionen bewiesen, daß die Regierung ihr Ziel nicht erreicht hatte, die Docker zu isolieren und die öffentliche Mei- nung gegen sie zu wenden, um dann dem Gericht Spielraum zu geben, die gesamte Macht des Antigewerkschaftsgesetzes gegen sie anzu- wenden. Die LKW-Fahrer, die von Containerfirmen beschäftigt waren und von denen einige in der Auseinandersetzung um Arbeitsplätze gegen den Kampf der Docker aufgetreten waren, solidarisierten sich spontan und traten gemeinsam mit ihren Kollegen in den Docks in den Streik. Diese Reaktion beweist am deutlichsten das Schei- tern der Taktik der Regierung. Die Kommunistische Partei rief in einer ersten Erklärung zu so- fortiger aktiver Solidarität auf. Die fünf Dockarbeiter hätten nichts anderes getan, als die beschlossene Politik der organi- sierten Gewerkschaftsbewegung auszuführen. "Der TUC muß die volle Stärke der gesamten Bewegung mobilisieren einschließlich nationa- ler Streikaktionen. In dieser Auseinandersetzung kann und muß die Arbeiterklasse siegreich sein." 24) Der stellvertretende Generalsekretär der Metallarbeitergewerk- schaft, Ernie Roberts, rief zu einheitlichen Kampfaktionen auf: "Wenn Gewerkschafter durch das kapitalistische Gesetz angegriffen sind, ist es Zeit für alle Arbeiter, unabhängig von allen Diffe- renzen zur Verteidigung zusammenzustehen." 25) Es setzte eine enorme Solidarisierungswelle in allen Teilen Groß- britanniens ein. Am Wochenende waren sämtliche Dockarbeiter, die Beschäftigten bei allen nationalen Tageszeitungen, die gesamte Arbeiterschaft in den walisischen Bergwerken und Stahlwerken, die Londoner Busfahrer und Arbeiter aus allen Bereichen der Industrie in den Streik getreten. Am Anfang der nächsten Woche verbreiterte sich die Streikwelle in immer größeren Bereichen der Industrie. Selbst Teile der Londoner Lehrerschaft traten in den Ausstand. Der Aufruf zur Solidarität fand ebenso ein internationales Echo. Französische, westdeutsche und niederländische Hafenarbeiter be- schlossen, britische Schiffe zu boykottieren. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITWF) rief ihre sechs Millionen Mitglieder auf, die Streikaktionen der britischen Kollegen zu un- terstützen. Nachdem am Dienstag Tausende von Arbeitern in einer Massendemon- stration zum Sitz des Nationalen Arbeitsgerichts zogen und die Freilassung ihrer fünf Kollegen forderten, beschloß am Mittwoch auf Antrag von Hugh Scanion, dem Präsidenten der AUEW, der Gene- ralrat des TUC, am kommenden Montag den Generalstreik auszurufen, falls die Docker nicht aus dem Gefängnis entlassen würden. Einige Stunden später gab das Nationale Arbeitsgericht in einer mit langen juristischen Erläuterungen versehene Erklärung be- kannt, die fünf Docker würden sofort auf freien Fuß gesetzt. Tau- sende von Arbeitern, von denen viele aus allen Teilen des Landes kamen und Tag und Nacht vor dem Pentonville-Gefängnis demon- striert hatten, empfingen die fünf befreiten Dockarbeiter. Diese wurden in einem Triumphzug durch die Straßen getragen, die Inter- nationale singend. Die reaktionäre Tory-Regierung hatte nichts unversucht gelassen, diese Niederlage zu vermeiden. Vor allem hatte sie versucht, die Solidarität und Einheit im Kampf der britischen Arbeiter zu un- tergraben. Die 'Fleet-Street-Presse' bezeichnete die Dockführer als "Bolschewisten". Ein scharfsinniger Tory-Abgeordneter hatte - allerdings keine sehr originelle Leistung - herausgefunden, daß die ganzen Streikaktionen "eine rote Verschwörung" seien. Die britische Arbeiterklasse hatte diese Spaltungsversuche erfolg- reich abgewehrt. Für sie war die Erkenntnis der Notwendigkeit der Einheit eine Erfahrung, die sie in vielen Kämpfen gesammelt hatte. Lawrence Daly, der Generalsekretär der Bergarbeitergewerk- schaft, unterstrich in einem Artikel im "Morning Star" diese Er- fahrung: "Ich stimme voll der Erklärung Bernie Steers zu, der bei seiner Entlassung sagte, 'wir wären immer noch im Gefängnis, wenn es nicht diese Aktionen der Arbeiterklasse gegeben hätte.' Ein- heit war der Schlüssel des Sieges in unserem eigenen Streik An- fang des Jahres, und sie war ebenso Schlüssel zum Erfolg im Fall der fünf Docker." Die Rolle der Kommunisten und vor allem ihrer Tageszeitung, dem "Morning Star", für die Entwicklung der Einheit und Militanz der Arbeiterklasse wird von weiten Teilen der organisierten Arbeiter- bewegung anerkannt. Nachdem der "Morning Star" während des Höhe- punktes der Streikbewegung drei Tage nicht erscheinen konnte, wurde auf Gewerkschaftsversammlungen, von leitenden Gewerk- schaftsfunktionären und vielen Shop Stewards gefordert, das Er- scheinen des "Morning Stars" als einziger Tageszeitung während jeder Streikbewegung zu gewährleisten, da dies die beste Unter- stützung für die Streikenden sei. An dem Tag, an dem die Regierung ihre Niederlage eingestehen mußte und die fünf Docker auf freien Fuß gesetzt wurden, wurde jedoch gleichzeitig durch die Entscheidung des Obersten Gerichts des Oberhauses (Law Lords) deutlich, daß der Kampf gegen das An- tigewerkschaftsgesetz noch längst nicht zu einem endgültigen Er- folg geführt hatte. Die Lord-Richter erneuerten durch Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichtes vom Juni die 55.000- Pfund-Strafe gegen die TGWU. Der TUC-Generalrat hatte nach der Freilassung der Docker die An- kündigung des Generalstreiks zurückgezogen. Nicht zuletzt durch das Urteil der Lord-Richter bestärkt, forder- ten jedoch die Bergarbeitergewerkschaft (NUM) und viele Shop-Ste- wards-Komitees, dennoch, diesen Streik gegen das Antigewerk- schaftsgesetz durchzuführen. In einer Einschätzung des erfolgrei- chen Kampfes zur Befreiung der Dockerführer zog der "Morning Star" die notwendigen Schlußfolgerungen für den weiteren Kampf: "Die 'Pentonville-Fünf' sind zu Recht wie Helden bei ihrer Be- freiung begrüßt worden. Sie sind mutig für die gewerkschaftlichen Prinzipien eingetreten... Indem die TGWU vor Gericht erschien, hat sie sich keinen Gefallen erwiesen, sondern sich harte Strafen und hohe Kosten eingehan- delt. Wenn der TUC und die TGWU entsprechend den Beschlüssen des letzten Gewerkschaftskongresses gehandelt hätten, wäre das Gesetz schon vollständig vernichtet. Die letzten Tage haben den Weg, um dies zu erreichen, gezeigt: durch den Einsatz der ungeheuren Stärke der Arbeiterklasse im Streik... In jeder Fabrik, an jedem Arbeitsplatz, in jeder Organisation der Arbeiterklasse sollte der Druck auf den TUC verstärkt werden, um solche Aktionen durch- zuführen und sämtliche Gespräche mit den Tories abzubrechen." 5. Beginn und Verlauf des Dockerstreiks --------------------------------------- Einen Tag nach der Freilassung der fünf Shop-Stewards fand eine Konferenz der Dock-Delegierten der TGWU statt. Zur Abstimmung stand der Report eines Komitees, das unter dem gemeinsamen Vor- sitz von Lord Aldington und Jack Jones (Generalsekretär der TGWU) eine Kompromißlösung ausgearbeitet hatte, die einen Streik der Docker verhindern sollte. Dieser Report sah eine Erhöhung der Ab- findungszahlungen für freiwillig ausscheidende Docker von 2.300 auf 4.000 Pfund sowie einen kompletten Einstellungsstopp vor. Die Abschaffung des Registers für zeitweilig Nichtbeschäftigte (TUR) und die Eingliederung der unter dieses Register fallenden Docker in die Transportunternehmen der Häfen wurde lediglich empfohlen, jedoch nicht abgesichert. Die anderen Hauptforderungen, die das Nationale Hafen-Shop-Stewards-Komitee aufgestellt hat, Schutz vor Entlassungen, Recht auf Arbeit in Containerdepots für regi- strierte Docker und Eingliederung der nichtregistrierten Häfen unter das "Dock Labour Scheme", waren nicht erfüllt worden. So lehnten die Delegierten den Report trotz eindringlicher Appelle von Jack Jones mit 38 zu 28 Stimmen (bei 18 Enthaltungen) ab. Ihre Kampfbereitschaft war noch zusätzlich durch den Erfolg der erkämpften Freilassung der fünf Shop Stewards sowie durch ihre Empörung über die Entscheidung des Oberhauses, nun doch die 55.000 Pfund Strafe gegen die TGWU zu verhängen, erheblich ge- steigert worden. Die Streikfront stand in allen registrierten Hä- fen vom ersten Tag an geschlossen. Die Internationale Transport- föderation rief zum Boykott aller britischen Schiffe auf und die- ser Aufruf wurde überall, in Frankreich, Holland, Belgien, Däne- mark, Norwegen und Schweden befolgt. Am 9.8.72 kamen Gewerk- schaftsvertreter aus Holland, Belgien und Dänemark nach London und bekräftigten ihre Solidarität und Unterstützung. Nur in der BRD wurde gegen den Willen vieler Hafenarbeiter Streikbrucharbeit verrichtet. Die ÖTV begründete das damit, daß sie "an die Frie- denspflicht gebunden" sei 26). In Großbritannien weigerten sich die Eisenbahner in den Eisen- bahnhäfen, zusätzliche Arbeit zu übernehmen, um die Docker nicht zu schwächen. Die Docker aus den großen Häfen, vor allem aus Hull und London, fuhren zu Tausenden in die kleinen nichtregistrierten Häfen wie Ramsgate, Folkstone, Sandwich und Richborough, um dort wirksame Streikposten gegen Streikbrecher aufzubauen. Diese be- standen zu einem nicht unwesentlichen Teil aus Schülern und Stu- denten, die dort ihre Ferienarbeit verrichteten. Auf der Fahrt in diese Häfen wurden die gemieteten Busse der Docker von der Poli- zei gestoppt und oft an der Weiterfahrt gehindert. Viele Bus-Un- ternehmen weigerten sich, Busse an die "fliegenden Streikposten" zu vermieten. Daß die Docker aus Hull daraufhin aus ihrem eige- nen, ohnehin sehr knappen Streikfonds einen Bus kauften, um damit einen Transportdienst für ihre Streikposten zu errichten, mag ein Indiz für ihre Kampfbereitschaft sein. Diese war im Laufe des Streiks durch die Erfahrungen, die die Streikenden über die Funk- tion des bürgerlichen Staates und seiner Organe, wie Militär, Po- lizei und Justiz machten, weiter angewachsen. Obwohl Tory-Mini- ster MacMillan zunächst beteuert hatte, daß die Regierung keinen nationalen Notstand ausrufen wolle 27), tat sie es dann doch: seit dem 10.8.72 flog die britische Luftwaffe Güter zu den Orkney und den Shetland Inseln (westlich von Schottland), nachdem sich Docker in Glasgow geweigert hatten, die Fährschiffe zu beladen. Die Unterstützung, die der Staat in Großbritannien an die Fami- lien streikender Arbeiter auszahlen muß (die meisten britischen Gewerkschaften sind nicht in der Lage, Streikgelder zu zahlen), wurde den Dockern an der Merseyside von den Behörden gestrichen. Sie hätten die Arbeit wieder aufgenommen und seien deshalb nicht berechtigt, die Familienunterstützung zu empfangen. Die Docker hatten lediglich ein Schiff mit Medikamenten entladen sowie die Ausschiffung eines Schiffes, das 600 Kinder aus sozial schwachen Familien in den Urlaub bringen sollte, ermöglicht. Das hierfür empfangene Geld hatten sie, um zu dokumentieren, daß sie sich keineswegs als Streikbrecher verstanden, an Wohltätigkeitsfonds überwiesen. Daß der Staat diese humanitär motivierte kurze Wie- deraufnahme der Arbeit mit der Entziehung der Familienunterstüt- zung bestrafte, verbitterte die Docker so, daß sie in Bootle das Hauptbüro des Sozialamtes stürmten. Diese Aktion wie andere Zusammenstöße der Streikposten und der Polizei nutzte die bürgerliche Fleet-Street-Presse zu einer ver- leumderischen Hetzkampagne gegen die Docker, um sie vom Rest der britischen Arbeitsplätze zu isolieren. Ihnen wurde unsoziales Handeln vorgeworfen, da sie sich weigerten, Versorgungsgüter für die Großbritannien vorgelagerten nördlichen Inseln und Ölbohr- türme zu verladen. In Wirklichkeit hatten die Docker in Aberdeen freiwillig diese notwendigen Versorgungsgüter verladen und dabei ausdrücklich auf jede Bezahlung verzichtet. Sie stoppten die Ver- ladung erst, als die Behörden ihnen auf Grund dieser Arbeit die Familienunterstützung entzogen. Eine riesige Aufmachung erfuhr in der bürgerlichen Presse eine Anti-Streik-Demonstration von 30 Hausfrauen. Auf diese Weise lenkte sie die Aufmerksamkeit von denen ab, die für die Vernichtung von Unmengen von Obst und Ge- müse wirklich verantwortlich waren: Auf einem Treffen des Alding- ton/Jones-Komitees weigerte sich ein Teil der Transportunterneh- mer weiterhin, registrierte Docker einzustellen. So verlegte die TGWO die geplante Delegiertenkonferenz, die den Streik hätte beenden können. 6. Streikabschluß ----------------- Diese Delegiertenkonferenz fand am 16.8.72 statt, nahm die zweite, überarbeitete Fassung mit 53 zu 30 Stimmen an und vo- tierte damit für eine Beendigung des Streiks. Das Abstimmungser- gebnis ist aber insofern irreführend, als die 30 Nein-Stimmen 30.000 Docker, die 53 Ja-Stimmen lediglich knapp 15.000 Docker repräsentierten. Alle Delegiertenderkleinen, nicht registrierten Häfen, die sich auf der letzten Delegiertenkonferenz der Stimme enthalten hatten, stimmten nun gegen die Weiterführung des Streiks. Das Nationale Hafen-Shop-Stewards-Komitee erließ Stunden später einen Aufruf, weiterzustreiken, da der Report nur Versprechungen, jedoch keine Garantien zur Erfüllung ihrer 4 Hauptforderungen enthalte: 1. Der Report spricht zwar von einem Schutz gegen Entlassungen und von der Verpflichtung, Arbeiter aus stillgelegten Betrieben auf die anderen zu verteilen, aber die folgenden 3 Punkte zeigen, daß das kaum mehr als ein Versprechen ist, um die Docker zu täu- schen: a) Die Zahl der Docker ist in den letzten Jahren trotz aller Ver- sprechungen von 61.000 auf 45.000 (oder weniger) zusammenge- schrumpft. b) Einige der größten Container-Unternehmen haben aus ihrer Ab- lehnung des Reports nie einen Hehl gemacht. c) Das 'National Ports Council' hat am gleichen Tag, an dem die Delegiertenkonferenz stattfand, bekanntgegeben, daß in spätestens drei Jahren mindestens 10.000 Entlassungen notwendig werden 28). Dafür wurde zynisch die Schaffung von 290 Arbeitsplätzen inner- halb des nächsten Jahres angekündigt. 2. Die nichtregistrierten Häfen werden nicht wie gefordert, unter das 'Dock Labour Scheme' gebracht. Es ist lediglich eine Untersu- chung durch das 'National Ports Council', eben jene Körperschaft, die die weiteren 10.000 Entlassungen angekündigt hat, versprochen worden. 3. Einige Container-Unternehmen weigern sich immer noch, regi- strierte Docker einzustellen. Der Report gibt keine Garantien ge- gen den Widerstand der Unternehmer. 4. Die Abschaffung des Registers für zeitweilig Unbeschäftigte wird weiterhin nur empfohlen. Es bestehen allerdings Anhalts- punkte dafür, daß dies auch geschehen wird. Nach der Entscheidung der TGWU-Delegierten-Konferenz stürmten verbitterte Docker eine Pressekonferenz von Jack Jones, stellten ihn zur Rede und zwangen die bürgerliche Presse zum Verlassen des Saales. Selbst die kommunistischen Führer der Shop Stewards, Bernie Steer und Vic Turner konnten einige Docker nicht davon ab- halten, Jack Jones tätlich anzugreifen. Die bürgerliche Presse nutzte diese Vorfälle zu einer Hetzkampagne ohne gleichen, so daß der Inhalt des Aldington/Jones-Reports immer mehr in den Hinter- grund der öffentlichen Diskussion rückte. Ablehnung des Reports wurde mit Befürwortung der Tätlichkeiten gegen Jack Jones gleich- gestellt, Burnie Steer und Vic Turner als 'bolschewistische Auf- wiegler' zu Gewalttätigkeiten verteufelt, um so die Stimmung ge- gen die radikalen Gewerkschafter anzuheizen. Dies war nicht ohne Einfluß auf die etwa 60%-Mehrheitsentschei- dung für Beendigung des Streiks, die am folgenden Tage auf Urab- stimmungen in Hull und Leeds fiel. Die meisten kleineren Häfen votierten auch für die Wiederaufnahme der Arbeit. Das konsequente Eintreten für den Report durch Jack Jones selbst mag hierbei auch eine Rolle gespielt haben. Denn Jack Jones hatte nach jahrelanger reaktionärer, antikommunistischer Führung den Vorsitz der TGWU übernommen, im März 71 zu einem politischen Streik gegen das Anti-Gewerkschaftsgesetz aufgerufen und in fast jeder Rede die Notwendigkeit der innergewerkschaftlichen Demokratie und der Teilnahme der Shop Stewards an den Entscheidungsprozessen gefor- dert. Er genießt bei vielen Dockern deshalb eine Menge Respekt und Autorität. Die berechtigte Kritik, die viele aktive Gewerk- schafter an seiner Person wegen seines Verhaltens gegenüber dem NiRC leisteten, wird sich wohl nach den Auswirkungen des jetzt geschlossenen Abkommens verstärken. Nach den Entscheidungen von London und Hull machten die Docker aus Liverpool, wo 8.000 ein- stimmig (!) für die Weiterführung des Streiks gestimmt hätten, und aus Manchester ihre ursprüngliche Entscheidung wieder rück- gängig. So wurde der Streik zu einem Zeitpunkt beendet, als er für die britische Wirtschaft stärker spürbar wurde und ständig wachsende Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluß zeigte. Der erzielte Abschluß bedeutet zwar ganz bestimmt keinen Sieg für die Unternehmer und ihre Regierung, läßt aber wichtige Forderun- gen der Docker unerfüllt und wird damit keineswegs zum Rückgang der Auseinandersetzungen in der Dockindustrie führen. Diese Ein- schätzung bewahrheitete sich schon am ersten Tage der Wiederauf- nahme der Arbeit, an dem die Union Cold Store Company 87 regi- strierte Docker entließ. Vor einem anderen Betrieb dieser Firma, der sich weiterhin weigert, registrierte Docker einzustellen, zo- gen erneut Streikposten auf, um den Boykott dieses Betriebes zu gewährleisten. Genau diese Art von Aktion hatte jedoch den Kon- flikt ausgelöst. Klaus Pickshaus _____ 1) Joachim Grüner: GROSSBRITANNIEN UND DIE EWG, DWI-Forschungs- heft, 4/1970, Berlin (DDR), S. 19/20. 2) Paul Oehlke: "Zur politisch-ökonomischen Bedeutung des Gewerk- schaftsgesetzes in Großbritannien", in: BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK, 4/1971, Köln, S. 385. 3) D. Albers. W. Goldschmidt, P. Oehlke: KLASSENKÄMPFE IN WESTEU- ROPA, Frankreich - Italien - Großbritannien, Hamburg 1971, S. 198. 4) Paul Oehlke, a.a.O., S. 386. 5) Joachim Gruner, a.a.O., S. 57. 5a) Vgl. dazu: Paul Oehlke: "Der Bergarbeiterstreik in Großbri- tannien", in: SOPO 17, April 72, S. 1 ff. 6) Vgl. Ken Coates: "Fabrikbesetzungen in Großbritannien", in: EXPRESS INTERNATIONAL vom 18.2.72, S. 8. 7) Vgl. Finley Hart: "New Forms of Struggle", in: LABOUR MONTHLY, 8/1972, S. 376. 8) Dieter Raulf: "Der Kampf der britischen Linken", in: MARBURGER BLÄTTER, 6/7/1971, Marburg, S. 16. 9) Bill Dunn: DOCKS! THE FICHT FOR JOBS, London 1972. 10) Vgl. Tony Topham: "The Ports Bill, Joint Control and Rationa- lization", in: TRADE UNION REGISTER, London 1970, S. 153 ff. 11) Vgl. KLASSENKÄMPFE IN WESTEUROPA, a.a.O., S. 239. 12) FINAL REPORT OF THE COMMITTEE OF INQUIRY under the Rt. Hon. Lord Devlin into certain matters concerning the Port Transport Industry, London 1965, Cmnd. 2734. 13) Vgl. B. Nicholson: "The First Year of Devlin: a Review of the Docks", in: TRADE UNION REGISTER, London 1969, S. 211 ff. 14) Dunn, a.a.O., S. 3. 15) Vgl. STATISTIK ZUR ALTERSSTRUKTUR DER DOCKARBEITER BEITOPHAM, a.a.O., S. 161. 16) THE TIMES, 17.8.1972, S. 13. 17) Dünn, a.a.O., S. 5. 18) Mündliche Mitteilung von Bernie Steer, Sekretär des Nationa- len Hafen-Shop-Stewards-Komitee, 9.6.72. 19) Der folgende Bericht wurde im wesentlichen nach Schilderungen des LABOUR RESEARCH, Juni-August 1972 und des MORNING STAR zusam- mengestellt. 20) MORNING STAR, 1.5.72. 21) Nach einer inoffiziellen Mitteilung eines Gewerkschaftsfunk- tionärs der TGWU hat die Haltung von Jack Jones in der fraglichen Sitzung der Exekutive den Ausschlag für die Entscheidung gegeben. Eine Untersuchung der politischen innergewerkschaftlichen Ent- wicklung kann an dieser Stelle jedoch nicht geleistet werden. 22) THE TIMES, 13.5.72. 23) MORNING STAR, 12.6.72. 24) MORNING STAR, 22.7.72. 25) Ebenda. 26) Vgl. UNSERE ZEIT - Zeitung der DKP, 1.9.72, S. 8. 27) Vgl. THE TIMES, 28.7.72. 28) Vgl. THE TIMES, 17.8.72. zurück