Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1972

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       Paul Boccara
       
       Übersicht über  die Theorie  der Überakkumulation-Entwertung  des
       Kapitals und  die Perspektiven  der fortschrittlichen  Demokratie
       (III) *)
       

ENTWICKLUNG UND ORGANISATION DER WIRTSCHAFT IN DER FORTSCHRITTLICHEN DEMOKRATIE, DER REVOLUTIONÄREN ÜBERGANGSPHASE ZUM SOZIALISMUS

Einige Probleme und Hypothesen ------------------------------ Im vorhergehenden Artikel - dem zweiten Teil der Untersuchung - wurden bestimmte Grundzüge eines Programmes für den Aufbau einer ökonomischen und politischen Demokratie, die zum Sozialismus führt, zusammengestellt. Diese Demokratie ist noch nicht Sozialismus. Sie stellt zwar schon das Ende des staatsmonopolistischen Kapitalismus dar, aber sie ist erst der erste Schritt des Überganges zum Sozialismus. Obwohl dieser Artikel vor allem die Besonderheiten der fort- schrittlichen Demokratie gegenüber dem sozialistischen Stadium der Entwicklung behandelt und versucht, die verschiedenen histo- rischen Fragen systematisch nacheinander darzustellen, soll er auch auf einige besondere nationale und internationale Bedingun- gen hinweisen, unter denen diese Demokratie den Weg zum entwic- kelten Sozialismus öffnet, einem Sozialismus, dem sich schon das Problem des Aufbaus des Kommunismus stellt. Die Probleme der ökonomischen Regulierung (regulation) in der fortschrittlichen Demokratie, der Regulierung im Sozialismus (bis hin zum entwickelten Stadium des Sozialismus) und im Kommunismus, werden analysiert - ausgehend von der wissenschaftlichen Analyse der Regulierung im Kapitalismus. Diese Analyse ist zusammengefaßt in der marxistischen Theorie der Überakkumulation-Entwertung des Kapitals, die im ersten Teil dieser Studie untersucht wurde. Einige der Bemerkungen und verschiedenste hier zur Diskussion ge- stellte Arbeitshypothesen sind noch umstritten. 1. Die sich blindwirkend durchsetzende kapitalistische ------------------------------------------------------ Regulierung und der Übergang zur bewußten Regulierung der --------------------------------------------------------- Wirtschaft. ----------- a.) Die Überakkumulation-Entwertung des Kapitals und die -------------------------------------------------------- kapitalistische Regulierung. ---------------------------- Die Theorie der Überakkumulation-Entwertung des Kapitals ist die höchste theoretische Aussage des "Kapitals" von Marx und hat eine Bedeutung, die die Analyse des Kapitalismus auf vielerlei Art übersteigt. Erstens lenkt sie die Aufmerksamkeit auf das Grundproblem der ökonomischen Regulierung in verschiedenen historischen Produkti- onsverhältnissen. Sie erlaubt es weiterhin, die Regulationsbedin- gungen einer Produktionsweise zu bestimmen, die die Widersprüche der Ökonomie des Warenaustausches bis zu einem Maximum zugespitzt hat, wie es im Kapitalismus der Fall ist. Diese Zuspitzung be- trifft auch die Antagonismen der kapitalistischen Regulierung bis hin zum staatsmonopolistischen Kapitalismus und zur Systemkonkur- renz mit dem entwickelten Sozialismus zu Beginn der wissenschaft- lichen Revolution, d.h. am Anfang der wissenschaftlich-techni- schen Umwälzung, die den Übergang zum Kommunismus möglich und notwendig macht. Die Theorie der Überakkumulation-Entwertung kann dazu beitragen, die theoretische Grundlage für die Regulierung der kollektiven Produktionsweise der revolutionären Überwindung des Kapitalismus zu legen. Die Theorie der Überakkumulation-Entwertung des Kapitals erlaubt es, die spontane Regulierung zu analysieren, die im Kapitalismus quasi naturwüchsig wie in einem biologischen Organismus vor sich geht. Sie zeigt, wie sich die Regulierung auf der Grundlage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse - der Zirkulations-, Verteilungs- und Konsumtionsverhältnisse -, d.h. auf der Grund- lage der ökonomischen Struktur der kapitalistischen Gesellschaft durchsetzt. 1) Die Regulierung betrifft die Anregung des Fort- schritts der materiellen Produktivkräfte und der Arbeitsprodukti- vität und den Kampf gegen die Schranken dieses Fortschritts. Sie betrifft die Ausgleichsmaßnahmen, die nach der Entwicklung von Unstimmigkeiten im System und formalen Disregulationen, die die- ser Prozeß notwendigerweise mit sich bringt, notwendig werden. Die Wiederherstellung von relativem Gleichgewicht erfolgt in Kri- sen und Veränderungen, die von diesem Prozeß selbst hervorgerufen werden, sowie durch strukturelle Veränderungen des ökonomischen Organismus und gehen soweit, daß sie den Kapitalismus selbst in Frage stellen. Die marxistische Analyse der Regulierung in den verschiedenen Etappen der Warenproduktion, die dadurch gekennzeichnet sind, daß die Beziehungen zwischen den Menschen die Form der Beziehungen ihrer m a t e r i e l l e n P r o d u k t e annehmen, lenkt die Aufmerksamkeit auf den inneren Widerspruch der Ware zwischen Wert und Gebrauchswert. Der Fortschritt der Produktivität der Ar- beit und der Produktivkräfte im allgemeinen provoziert die Zu- spitzung des Widerspruches zwischen Wert und Gebrauchswert der Ware. So können zum Beispiel einige Warenproduzenten mit weniger Arbeit den gleichen Gebrauchswert produzieren als andere, oder auch Gebrauchswert, der gesellschaftlich höher bewertet wird, mit gleicher Menge Arbeit herstellen. Die Anregung des Fortschritts geschieht durch das blinde Spiel des Marktes und der Preise und durch Verlagerung der gesellschaftlichen Arbeit - aufgrund des Unterschiedes zwischen Wert und Tauschwert der Produkte (wobei der Tauschwert im Geldausdruck dem Preis entspricht) - in überle- gene Produktionssektoren. Die Störung und Wiederherstellung des Gleichgewichtes spielt sich im gleichen Zusammenhang ab. Mit der Notwendigkeit dieses Ausweges der materiellen Produktion und der Möglichkeit von Überproduktion bilden sich neue Werte und Tausch- werte, zum Teil begleitet von mehr oder weniger starken sozialen Veränderungen, wie man es bei der Erschließung neuer Produktions- sphären durch die Warenproduktion oder bei dem "Eingehen" von be- nachteiligten Warenproduzenten beobachten kann. Die Theorie der Überakkumulation-Entwertung des Kapitals präzi- siert die marxistische Analyse der Regulierung der kapitalisti- schen Warenproduktion durch die Produktionspreise. Normalerweise ist der Produktionspreis bestimmt durch die Summe der Kosten des Produktes in Geld plus einem Profitanteil, der bestimmt ist durch das Verhältnis (in Geld) von Gesamt-Mehrwert zu insgesamt vorge- schossenem Kapital (Kostpreis plus prozentualer Anteil an der Durchschnittsprofitrate; d.U.). Mit dem tendenziellen Steigen des Anteils des konstanten Kapitals vergrößern sich die Differenzen in der organischen Zusammensetzung der verschiedenen Produktions- zweige. Die Preisregulierung durch die allgemeine Profitrate, die letztendlich vom Durchschnittsprofit abhängt, erlaubt in den ver- schiedenen Produktionszweigen verschieden große Akkumulation von konstantem Kapital und verändert somit auch die Erhöhung der Pro- duktivität und also auch die Erhöhung des relativen Mehrwertes. Unabhängig von der Menge Mehrwert, die in einem Betrieb - abhän- gig vom variablen Kapitalanteil - wirklich geschaffen wird, kann ein Kapitalist einen Teil des gesamten Mehrwerts beanspruchen - proportional zum von ihm vorgeschossenen Kapital (konstant und variabel). Weiterhin entstehen die Produktionspreise aufgrund des kapitalistischen Geld- und Kreditsystems. Das erklärt, warum die Akkumulation des konstanten Kapitals weiter erhöht werden kann, wenn auch die Steigerung des Mehrwertes nicht in dem gleichen (oder sogar höheren) Maße erfolgt, wie die organische Zusammen- setzung des gesamtgesellschaftlichen Kapitals sich vergrößert. Unter diesen Umständen provoziert die durch einen mehr und mehr nur noch nominalen (künstlich aufrechterhaltenen) Profit bewirkte inflationistische Aufblähung der Preise (gesehen in Relation zu den wertmäßigen Verhältnissen) eine Überproduktionskrise und eine Tendenz zum Absinken der Preise, weil die Nachfrage nach Konsum- tionsmitteln nicht ausreicht. Diese Nachfrage wird grundsätzlich durch die im Verhältnis zum konstanten Kapital relative Senkung des variablen Kapitals (Löhne) verringert, und kann der inflatio- nistischen Aufblähung der Produktion nicht folgen. In diesen anarchistischen Produktions- und Zirkulationsverhält- nissen kann der Produktionspreis sowohl Anzeichen des allgemeinen Fortschritts der Produktivität (der die Werte senkt) auf dem Markte sein, als auch den gesamtgesellschaftlichen Ersatz von Ge- brauchswerten durch die Schaffung von neuen Produkten und die Schaffung neuer Bedürfnisse im Rahmen der kapitalistischen Ver- hältnisse signalisieren. Das akkumulierte konstante Kapital kann den Erfordernissen des Fortschrittes der Produktivität und der Produktivkräfte im Rahmen der kapitalistischen Strukturen nur entsprechen, wenn es vor allem durch die Konkurrenz auf dem Markt periodisch entwertet wird. Der Marktmechanismus entwickelt sich im antagonistischen Zusam- menhang der kapitalistischen Konsumtions- und Zirkulationsbedin- gungen, die auf die Ausbeutung der Lohnarbeit gegründet sind, und diktiert die Aufteilung der gesellschaftlichen Arbeit zwischen den verschiedenen Sektoren. Diese Regulierung setzt sich schließ- lich durch ökonomische Fluktuationen und soziale Schwierigkeiten in der Konjunktur durch. Dieser Prozeß ist durch die Überproduk- tionskrisen gekennzeichnet. Er ist begleitet von langen Phasen mit vorherrschend depressiver Tendenz und dauerhafter und massi- ver Arbeitslosigkeit sowie dem Konkurs zahlreicher Unternehmen. Der natürliche Regulationsmechanismus, der sich aus einer großen Anzahl von individuellen Aktionen unter vorgegebenen Strukturbe- dingungen vollzieht, setzt sich quasi schicksalhaft, gesell- schaftlich blindlings durch. Wenn sich der kollektive Charakter der Produktivkräfte entwickelt hat, tritt ihr Fortschritt, d.h. die Weiterentwicklung ihres kol- lektiven Charakters mehr oder weniger deutlich in Widerspruch zu den kapitalistischen Strukturen. Die strukturelle Entwertung des Kapitals ist notwendig 2), um die Möglichkeit zu eröffnen, die Weiterentwicklung der materiellen Produktion wieder aufzunehmen, die Akkumulation der Produktionsmittel und die Erhöhung der Pro- duktivität der Arbeit fortzusetzen. Die strukturelle Entwertung des Kapitals setzt also die erneute Akkumulation und Kapitalver- wertung als bestimmendes Moment der Wirtschaft wieder in Gang und beschleunigt sie zunehmend. Dieses bestimmende Ziel widerspricht nun von neuem und trotz aller Entwertungen der Weiterentwicklung der Konsumtion, der Kapazitäten und der Freizeit der Arbeiter. Dieser zentrale Widerspruch bleibt so lange bestehen, wie die ka- pitalistische Struktur die vorherrschende bleibt, wie es in allen Entwicklungsformen des staatsmonopolistischen Kapitalismus der Fall ist. Trotzdem kann die spontane Regulierung des Kapitalis- mus, obwohl sie das Wesentliche nie erkennen kann, mit der rela- tiven Veränderung der kapitalistischen Struktur, durch die struk- turellen Entwertungen bestimmte, bedeutsame Veränderungen erfah- ren. b. Die Regulierung und die Stadien des Kapitalismus. ---------------------------------------------------- Der Sozialismus ist das erste Stadium des Kollektivismus. --------------------------------------------------------- Die kapitalistische Regulierung durch das Mittel des Produktions- preises findet man in ihrer reinsten Form im klassischen Stadium des Kapitalismus, das sich aus der industriellen Revolution des 18. Jahrhunderts und aus den bürgerlich-demokratischen Revolutio- nen des 17. Jahrhunderts in England und des 18. Jahrhunderts in Frankreich entwickelte. In der (kapitalistischen!) Manufakturperiode (Mitte des 16. Jahr- hunderts bis zur Mitte oder zum Ende des 18. Jahrhunderts in Westeuropa) entsprechen die materiellen Produktivkräfte noch nicht vollständig der kapitalistischen Produktionsweise, obwohl sie den Übergang zum Kapitalismus notwendig machen. Wir haben es hier mit einem ursprünglichen Stadium des Kapitalismus zu tun, einem Stadium des Überganges von den Überresten des Feudalismus oder der lehnsherrschaftlichen Wirtschaftsweise. In diesem Sta- dium treten die Widersprüche zwischen der ökonomischen Regulie- rung vom feudalistischen Typ und der sich immer klarer herauskri- stallisierenden kapitalistischen Regulierung bis hin zum klassi- schen Stadium, dem Konkurrenzkapitalismus, in Erscheinung. Dieses Stadium ist vor allem durch die absolute Vorherrschaft der allge- meinen Profitrate, die dem Durchschnittsprofit entspricht, cha- rakterisiert 3). Die Überreste der lehnsherrschaftlichen Regulie- rung zeigen sich im ursprünglichen Stadium des Kapitalismus be- sonders darin, daß die landwirtschaftliche Produktion nicht mehr ausreichende Erträge liefert und in der Produktion nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt hält, was zu Hungersnöten und mas- senhaften Hungertod führt. Im Gegensatz und in Ergänzung dazu bringt die kapitalistische Überproduktion von Produktionsmitteln, die letztendlich der Unzulänglichkeit der Erträge entspricht, 4) eine allgemeine Überproduktion von Waren und Arbeitslosigkeit, die zuerst vor allem in den Städten auftritt. Die kapitalistische Regulierung - durch Überproduktion und Ar- beitslosigkeit ebenfalls eine Regulierung durch anarchische Kri- sen - ist weder bewußt noch von der Gesellschaft beherrscht. Sie erscheint als von außen aufgegebenes Schicksal, als aufgezwungene Unterbrechung der Entwicklung. Sie bringt immer wieder mehr oder weniger starke Katastrophen hervor. Die Hungersnot ist jedoch eher zur Regulierung innerhalb eines biologischen Organismus ge- eignet. Die kapitalistische Überproduktionskrise entspricht einer "gesellschaftlichen" Naturkatastrophe, sie ist verbunden mit den Eingriffen zugunsten des Fortschritts der Produktivität und der strukturellen Transformation. Sie verkündet die zukünftige Mög- lichkeit einer bewußten und harmonisierten Beherrschung der na- türlichen Widerstände und die Notwendigkeit von Umwälzungen in der sozialen Entwicklung. Im ursprünglichen Stadium erscheint die kapitalistische Regulierung zum ersten Mal, sie treibt die Ent- wicklung des Kapitalismus voran - unter Mißachtung der nicht-ka- pitalistischen Bereiche, in denen sie die kleinen Warenproduzen- ten abschafft, die Arbeiter in Proletarier, ihre Produktionsmit- tel in konstantes Kapital verwandelt. Mit dem Übergang zum Imperialismus kann sich die weltweite Aus- dehnung der kapitalistischen Produktionsweise vollziehen. Schon zu diesem Zeitpunkt erweist sich in der strukturellen Entwertung des Kapitals die Akkumulation als Schranke der optimalen Entwick- lung der Fähigkeiten der Menschen. Dies zeigt sich in den ökono- misch stärksten Ländern wie auch überall trotz der Gegenbemühun- gen der Monopole und des Finanzkapitals, die eine Ausdehnung der gesellschaftlichen Produktivkräfte und auch der Wissenschaft, die der Produktion dient, eindämmen wollen. In der Krise des einfa- chen Monopolkapitalismus und im Übergang zum staatsmonopolisti- schen Kapitalismus deckt das Monopolkapital selbst seine Schran- ken auf. So zeigt sich die Notwendigkeit der Entwicklung eines staatlichen Finanz- und Industriesektors, die entscheidende Be- deutung einer staatlichen Finanzierung, sozial geplanter materi- eller Infrastrukturen in der Produktion, sowie der Entwicklung eines Massenerziehungssystems. Doch erweitert dieser Übergang nur die inneren und äußeren Antagonismen des Imperialismus und macht den Beginn des Überganges zum Sozialismus notwendig. Der Sozialismus ist das ursprüngliche Stadium der neuen, kollek- tiven Produktionsweise, die auf das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln gründet. Wie Marx schon im Entwurf des Gothaer Programmes (1875) betont, liegt nach der sozialistischen Revolution zuerst ein "Übergangsstadium" zwischen "kapitalisti- scher und kommunistischer Gesellschaft" (Marx/Kritik des Gothaer Programmes, in: MEW, Bd. 19, S. 3-38). Ersieht voraus, daß es sich um eine "kommunistische Gesellschaft" handeln wird, "nicht, wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage e n t w i c k e l t hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft h e r v o r g e h t; also in jeder Beziehung: öko- nomisch, sittlich, geistig noch behaftet mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt." (a.a.O. MEW, Bd. 19, S. 20) 5) Mit dem Sozialismus beginnt die kollektive Produktionsweise, weil die wichtigsten Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum übergehen. Dieser Übergang wird möglich aufgrund des Entwick- lungsniveaus der Produktivkräfte und durch die Reifung der kapi- talistischen Antagonismen. Die Reifung erklärt auch das Entstehen des staatsmonopolistischen Kapitalismus, des in der leninisti- schen Terminologie sog. "Vorzimmers (anti-chambre)" des Sozialis- mus. Besonders am Anfang ist der Sozialismus noch durch Überreste des Kapitalismus gekennzeichnet. So wird die Verteilung der Pro- dukte nach dem Prinzip der Quantität und Qualität der Arbeit or- ganisiert. Das ist zwar schon ein gewaltiger Fortschritt im Ver- gleich zur heute praktizierten Verteilung zwischen Kapitalisten und Proletariat, jedoch nicht im Verhältnis zur zentralen Bestim- mung dieser Verteilungsform - der Warenproduktion. Die Aufteilung der Produkte erfolgt in dieser gesellschaftlichen Organisations- form, die im allgemeinen als Sozialismus bekannt ist und von Marx als "die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft" bezeichnet wurde, noch nicht entsprechend den Bedürfnissen der Individuen. 6) Der relative Rückstand der Produktivkräfte und der sozialen Be- ziehungen in den Ländern, in denen die sozialistische Revolution stattgefunden hat, verbunden mit einer nationalen Abgrenzung ge- genüber den herrschenden imperialistischen Ländern, zeigt sehr deutlich den Übergangscharakter, der dem Stadium des Sozialismus entspricht. Man versteht auch ohne weiteres, daß sich die am wei- testen entwickelten, die Welt beherrschenden kapitalistischen Länder sehr viel länger den immer teurer werdenden "Luxus" der Aufrechterhaltung eines in seinem Wesen überholten Systems lei- sten können, da sie einen Vorsprung vor allen anderen Ländern hatten und durch ihre Weltvorherrschaft erhöhte Einnahmen (Tribute) beziehen konnten. Gleichzeitig waren sie durch ihren Reichtum besser in der Lage, einer Revolution zu widerstehen und das durch den Fortschritt der Produktivkräfte zum Untergang ver- urteilte System bis zu seinen äußeren Möglichkeiten zu treiben. Aber auch die am besten entwickelten Produktivkräfte können nicht über längere Zeiträume hinweg den Übergang zum Sozialismus ver- hindern, einen Übergang, der durch die Umwandlung der alten Ge- sellschaft notwendig wird. Das Überleben der kapitalistischen Länder hängt ab von den Möglichkeiten der Veränderung innerhalb der kapitalistischen Strukturen durch den staatsmonopolistischen Kapitalismus, von den materiellen Produktivkräften vor Beginn der technischen Revolution, der Automatisierung und der wissenschaft- lichen Revolution, die diese ermöglicht 7). Die Überlegenheit der sozialistischen Produktionsweise zeigt sich heute schon im ra- schen Wachstum der Länder, in denen eine sozialistische Revolu- tion stattgefunden hat, obwohl sie anfänglich sehr weit zurück- geblieben waren. Diese Überlegenheit treibt wiederum den Kapita- lismus an, zu den Grenzen seiner Entwicklung vorzustoßen, indem er den staatsmonopolistischen Kapitalismus und die Anfänge der wissenschaftlich-technischen Revolution vorantreibt und so zur Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus führt. c. Ausgangsbedingungen des Weges zum Sozialismus in der Etappe -------------------------------------------------------------- der fortschrittlichen Demokratie in unserem Land. ------------------------------------------------- Der Beginn der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus stellt direkt die objektive Grundlage der Überlebenschancen des kapitalistischen Systems in Frage. Gleichzeitig erreichen die am weitesten entwickelten sozialistischen Länder, wie z.B. die So- wjetunion, ein Entwicklungsniveau, auf dem sie trotz aller Schwierigkeiten die Möglichkeiten der "wissenschaftlich-techni- schen "(revolution technique, scientifique; siehe auch Anmerkung Teil II.) Revolution ausnutzen können, um den Aufbau des Kommu- nismus, des klassischen Stadiums der kollektiven, entwickelten Gesellschaft, ausgehend von ihm angemessenen Grundlagen, zu be- ginnen. Damit fangen sie an, auf der Grundlage ihrer - auf ge- sellschaftlichem Eigentum beruhenden - Produktionsbedingungen, die Zirkulations-, Verteilungs- und Konsumtionsbedingungen grund- legend umzugestalten und gleichzeitig die unmittelbaren Produkti- onsbedingungen 8) weiter zu entwickeln und mit Veränderungen im Überbau zu beginnen. Der richtige, revolutionäre Weg zur kollektiven Produktionsweise in einem sehr weit entwickelten kapitalistischen Land wie heute in Frankreich 9), ergibt sich nicht aus der Rückständigkeit der unmittelbaren Produktionsverhältnisse des Landes (die sich vor allem in den Besitzverhältnissen der Produktionsmittel ausdrüc- ken), der Produktivkräfte und der anderen gesellschaftlich-ökono- mischen Verhältnisse. In gewisser Hinsicht ist sogar das Gegen- teil der Fall. Die Rückschrittlichkeit der unmittelbaren Produk- tionsverhältnisse (charakterisiert durch das Privateigentum an Produktionsmitteln in der Form des Monopolkapitals) ist relativ zu sehen zu den sich entwickelnden Produktivkräften und den ande- ren ökonomischen und sozialen Beziehungen des Landes. Das rela- tive Zurückbleiben manifestiert sich in den Antagonismen der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Die sozialistische Revolution in Frankreich wird sich unter Bedingungen vollziehen, die im internationalen Maßstab nicht nur durch die, die gesamte kapitalistische Welt betreffende Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus, sondern auch durch den Aufbau des Kommunismus in den am weitesten entwickelten sozialistischen Ländern gekenn- zeichnet sind. In immer größerem Maße wird die weltweite Entwick- lung durch die Probleme des Übergangs der sozialistischen Länder zum Kommunismus bestimmt sein 10). Deshalb kann man die These aufstellen, daß der Übergang zum Sozialismus in Frankreich von Anfang an Probleme des Aufbaus des Kommunismus aufwerfen wird. 11) Diese besondere Situation unseres Landes wird durch die besonde- ren Bedingungen der revolutionären Übergangsphase zum Sozialis- mus, der fortschrittlichen Demokratie, verwirklicht und ver- stärkt. Die fortschrittliche Demokratie bereitet auf allen Ebenen den revolutionären Übergang zur Gesellschaft der Zukunft vor, sie entfernt sich von der überreifen bürgerlichen Gesellschaft, nicht nur durch deren Negierung, sondern durch die Negation dieser ein- fachen Negierung in einer wirklichen Überschreitung des Alten in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens. Der innere und äußere Druck der Klassenkämpfe und der konterrevo- lutionären Bemühungen der Kapitalisten in der Phase der ökono- misch und politisch erneuerten Demokratie, und auch nach dem - voraussichtlich friedlichen - revolutionären Übergang zum Sozia- lismus, wird grundsätzlich anders sein, als der Druck, der unter den Bedingungen der revolutionären Veränderungen auf der Grund- lage von gewalttätigem und bewaffnetem Umsturz ausgeübt wurde. Sicher werden die Bestrebungen der Arbeiter und anderer werktäti- ger Kräfte durch die Verschärfung der Krise des staatsmonopoli- stischen Kapitalismus in der kapitalistischen Welt und durch den Fortschritt in der sozialistischen Welt unterstützt. Obwohl die politischen Bedingungen des friedlichen Überganges die soziali- stische Revolution in unserem überreifen kapitalistischen Land begünstigen, machen sie jedoch auch entscheidende Fortschritte notwendig. Eine sehr klare Abgrenzung nicht nur von der vorange- gangenen Lage des revolutionierten Landes selbst, sondern auch von den anderen hochentwickelten kapitalistischen Ländern ist notwendig. Der Fortschritt kann sich nur in Verbindung mit dem Fortschritt der bestehenden sozialistischen Länder durchsetzen: Hier werden wieder die Fragen wichtig, die den Aufbau des Kommu- nismus in unserem Land betreffen. Besonders im Bereich der Planung und Leitung der Wirtschaft wer- den sich die Probleme einer nicht nur geleiteten, sondern voll- ständig bewußt, wissenschaftlich und demokratisch gestalteten Re- gulierung stellen, so wie sie sich in den Ländern mit entwickel- tem Sozialismus stellen, die beginnen, den Kommunismus aufzu- bauen. Deshalb ist das Studium dieser Fragen für die Bewegung, die von den aktuellen Bedingungen in unserem Land ausgeht und die konkreten Probleme des praktischen Funktionierens einer von den Massen errichteten fortschrittlichen Demokratie ausgehend von der gesamten historischen Erfahrung untersucht, so wichtig. Dieses Studium muß vor allem die objektiven Gesetze der Regulierung, der kapitalistischen Produktionsweise und der Verschärfung ihrer Wi- dersprüche, die von der marxistischen Theorie wissenschaftlich ausgearbeitet und angesichts der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus weiterentwickelt wurden, einbeziehen. Die Probleme der verschiedenen bestehenden sozialistischen Länder und das Stu- dium ihrer heutigen und zukünftigen positiven und negativen Er- fahrungen, sowie der Avantgarde-Untersuchungen, die dort aufge- stellt werden konnten, haben deshalb praktische und politische Bedeutung für unseren Kampf. 2. Übersicht über die Bedingungen des Problems der ökonomischen --------------------------------------------------------------- Regulierung in der fortschrittlichen Demokratie, der Phase des -------------------------------------------------------------- revolutionären Übergangs ------------------------ a. Die ökonomische Regulierung in der ökonomisch und politisch -------------------------------------------------------------- fortschrittlichen Demokratie ---------------------------- In diesem Abschnitt werden die noch völlig offenen Fragen der zu- künftigen Entwicklung behandelt werden. Es geht dabei um be- stimmte Fragen der Regulierung sowie um notwendige Vorbereitungen zur Beherrschung der ökonomischen Probleme, die schon im Laufe der Entwicklung der fortschrittlichen Demokratie auftreten. Ge- wisse Aspekte dieser Probleme sind zu vergleichen mit Problemen, mit denen die sozialistischen Länder schon heute konfrontiert werden. Zu Beginn der fortschrittlichen Demokratie werden diese Probleme sicher weniger bedeutungsvoll sein als in ihrer weiteren Entwick- lung. Nicht nur die festgesetzten Ziele und die grundlegenden Mittel, sondern auch die Anwendung dieser Mittel in der ersten Etappe der fortschrittlichen Demokratie werden Gegenstand dieser Untersuchung sein, die auf der Grundlage der theoretischen und praktischen Kritik der Krise des staatsmonopolistischen Kapita- lismus unter den konkreten Bedingungen Frankreichs entstanden ist. Sie wird eingehen in das gemeinsame Aktionsprogramm der Ar- beiter und anderen demokratischen Kräfte. Sie ist schon Gegen- stand zahlreicher Arbeiten und Diskussionen gewesen. Sie ist teilweise in das von der KPF vor kurzem vorgelegte Programm **) mit eingegangen. In diesem Rahmen und auf der Basis neuer Bedingungen, die einen Prozeß tiefgreifender ökonomischer und politischer Demokratisie- rung einzuleiten beginnen, wird es möglich sein, von Anfang an kritisch bestimmte alte Methoden der Wertbestimmung und bestimmte Arten des Finanzierungs- und Verwaltungsapparates der vorherge- gangenen Periode zu benutzen, in bezug auf die Unternehmenslei- tung, die nationale Planung und die Wirtschaftspolitik des Staa- tes. Die neue ökonomische Struktur der fortschrittlichen Demokra- tie, die Wertbestimmung durch die wirklichen Kosten soll dabei ausdrücklich betont werden. Das wird möglich, weil man beginnen wird, sich in allen Bereichen von der kapitalistischen Ordnung zu entfernen, während sie noch besteht. Dieser Prozeß der Entfernung von der kapitalistischen Ordnung wird vor allem durch die neue Konzeption des Staates und die Vorherrschaft des neuen, ausge- dehnten verstaatlichten Sektors bewirkt. Von Anfang an wird dennoch die Frage nach der Überwindung der al- ten ökonomischen Formen gestellt werden und den neuen gesell- schaftlichen Inhalt und die Modalitäten der demokratischen Regu- lierung der Wirtschaft zum Ausdruck bringen. Diese Frage wird im- mer mehr an Bedeutung gewinnen. Mit dem revolutionären Übergang zum Sozialismus auf der Basis des Gemeineigentums wird sie zur entscheidenden werden. Hier sollen nur einige Fragen und Arbeitshypothesen aufgestellt werden, die noch der Überprüfung bedürfen. Sie befinden sich aus- schließlich auf dem Niveau der ökonomischen Theorie und berück- sichtigen weder die technische Realisierung noch die entsprechen- den politischen Kämpfe. Um diese Fragen und Hypothesen darzustel- len, werden zunächst kurz die Bedingungen, in denen die Problema- tik steht, und dann einige Lösungsmöglichkeiten betrachtet wer- den. Die Ziele und Mittel, wie sie in dem Programm der fortschrittli- chen Demokratie definiert sind, gehen von den Bestrebungen der Massen aus. Sie beziehen das Versagen und die Hindernisse des Sy- stems mit ein, die durch die Krise des staatsmonopolistischen Ka- pitalismus enthüllt werden, und sie beziehen sich auf den ökono- mischen Plan zur Aufhebung der Diktatur des Profits und der mono- polistischen Akkumulation. Nun sind aber die Profitrate und die Akkumulation des Kapitals, wie es die Theorie der Überakkumula- tion-Entwertung (die die Entwicklung des Kapitalismus erklärt) und übrigens auch die Erfahrungen der entwickelten sozialisti- schen Länder zeigen, nicht allein das bestimmende Z i e l der kapitalistischen Wirtschaft, das die Interessen der Kapitaleigen- tümer denen der Arbeiter gegenüberstellt. Sie sind in der kapita- listischen Wirtschaft gleichzeitig das entscheidende I n- s t r u m e n t für die Stimulierung des Fortschritts der Pro- duktivkräfte und für das koordinierte Funktionieren der gesamten Wirtschaft, d.h. der wirtschaftlichen Regulierung. Diese Regu- lierung beruht auf dem gesellschaftlichen Widerspruch zwischen vergangener Arbeit, die von den Kapitalisten akkumuliert wurde, und lebendiger Arbeit der Arbeiterklasse, der ausgebeuteten Arbeiter. Dieser Antagonismus bricht mit der Überakkumulation periodisch hervor. Außerdem bricht mit der heutigen relativ sta- bilen Überakkumulation, der Krise des staatsmonopolistischen Ka- pitalismus und der beginnenden wissenschaftlich-technischen Revo- lution dieser Widerspruch in dem Moment hervor, in dem in ent- scheidendem Maße die Existenz der kapitalistischen Wirtschaftsre- gulierung selbst in Frage gestellt wird. Dabei wächst die Notwen- digkeit staatlicher Eingriffe, die nicht mehr die Profite und die monopolistische Akkumulation, sondern den technischen Fortschritt zum Ziel haben, der sich immer stärker auf die Entwicklung der Qualifikationen aller Arbeiter stützt. b. Der allgemeine Widerspruch der fortschrittlichen Demokratie, --------------------------------------------------------------- die den Weg zum Sozialismus eröffnet und die Notwendigkeit einer ---------------------------------------------------------------- Übergangsregulierung -------------------- Dank der Verstärkung der antimonopolistischen Verstaatlichung und der Machtübertragung auf die Arbeiterklasse und die anderen demo- kratischen Kräfte öffnet die fortschrittliche Demokratie den Weg zur revolutionären Umgestaltung. Die erstmalige Gesamtregulierung und die durch sie bestimmten ökonomischen Formen werden jedoch durch den allgemeinen Wider- spruch gekennzeichnet, der zwischen dem dominierenden staatlichen Sektor und der demokratischen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf der einen Seite und dem Weiterbestehen eines bedeutenden Sek- tors privatkapitalistischer Produktion und enger Beziehungen zur kapitalistischen Welt auf der anderen Seite besteht. In dem Maße, in dem der private kapitalistische Sektor vollstän- dig aufrechterhalten oder sogar vergrößert würde, statt im Laufe der Entwicklung der fortschrittlichen Demokratie abgebaut zu wer- den, würde dieser antagonistische Widerspruch verschärft werden. Durch den Ausbruch großer ökonomischer Schwierigkeiten oder auch nur durch schwerwiegende Hindernisse, wie z.B. durch Preissteige- rungen, durch zu geringes Produktionsniveau oder durch den unzu- reichenden Beschäftigungsgrad 12), könnte er zutage treten. Die Kapitalflucht ist dabei noch nicht betrachtet, die in der fort- schrittlichen Demokratie auf Unternehmensebene oder durch die Vermittlung des verstaatlichten Banksystems entsprechend streng kontrolliert werden müßte. Andererseits kann dieser Widerspruch auch verringert werden: Im Bewußtsein des Widerspruchs zwischen den noch weiter bestehenden Klassen würden die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte versuchen, die ökonomischen Hindernisse, die der neuen demokratischen Planung entgegenstehen - und die von außen verstärkt werden können - abzubauen. Dabei würden sie, entsprechend den Erfordernissen der wissenschaftlich- technischen Revolution, den Weg zum Sozialismus einschlagen. Die- ser systematische Abbau kann auf der Basis der verstärkten Ver- staatlichung in allen Bereichen des Großkapitals sowie durch die Verwendung kooperativer Eigentumsformen in anderen Bereichen vollzogen werden, bis hin zum revolutionären Übergang zum Sozia- lismus. Vor diesem Übergang stellt sich jedoch noch die Frage nach den ö k o n o m i s c h e n F o r m e n der Bewegung des Wider- spruchs und seines Abbaus. Das Wesen der fortschrittlichen Demo- kratie besteht darin, den friedlichen Übergang zum Sozialismus durch die Entscheidung der Mehrheit des Volkes zu ermöglichen, und dadurch größere ökonomische und gesellschaftliche Schwierig- keiten, die von den reaktionären Kräften für eine Rückkehr zum staatsmonopolistischen Kapitalismus benutzt werden könnten, zu verhindern. Die Frage nach dem Sozialismus würde in einer poli- tisch und ökonomisch fortschrittlichen Demokratie, nach der Über- windung des staatsmonopolistischen Kapitalismus 13) bald auf der Tagesordnung stehen. Die Entwicklung der fortschrittlichen Demo- kratie würde vom ersten Tag an in Richtung Sozialismus laufen, andernfalls wäre sie der Gefahr ausgesetzt, von den reaktionären Kräften zurückgedrängt zu werden. Im gemeinsamen Programm der de- mokratischen Parteien, der Gewerkschaften der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Menschen für eine Erneuerung der Demokra- tie sollte deshalb darüber Einigkeit herrschen, daß der nächste Schritt der Entwicklung der Aufbau des Sozialismus ist, der ent- sprechend den spezifischen Bedingungen unseres Landes und im Sinne der Mehrheit der Arbeiterklasse zu errichten ist. Dennoch sollte schon im Laufe der fortschrittlichen demokrati- schen Zwischenphase, die auf der Verstaatlichung der Monopole der Schlüsselindustrien und der Umstrukturierung der nationalen Wirt- schaft (mit dem Ziel, den verstaatlichten Sektor zum vorherr- schenden zu machen) basiert, eine ökonomische Entwicklung einge- leitet werden, die auf die Bedürfnisse aller Werktätigen, insbe- sondere der zahlenmäßig größten Gruppe, der Arbeiterklasse, aus- gerichtet wäre. Der selbst noch nach der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien bedeutende private kapitalistische Sektor wird mit Beginn der fortschrittlichen Demokratie durch die Wirtschaftspolitik des neuen Staates und durch die demokratische Planung eingeschränkt. Die Beschränkung des privatkapitalistischen Sektors macht sich besonders die Beziehungen zwischen den verschiedenen ökonomischen Bereichen zunutze: sie stützt sich im wesentlichen auf die Ver- staatlichung und die schon verstaatlichten Unternehmen, auf die Ausdehnung der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, auf die völlige Verstaatlichung des Finanzbereiches und auf die verstaat- lichte Gebrauchsgüterverteilung. Sie wird auch durch die Informa- tionsarbeit und durch das aktive Eingreifen der Werktätigen in allen Bereichen gefördert. In einzelnen Orten, Gebieten, Unter- nehmen und Industriezweigen wird das hauptsächlich durch die Ver- mittlung der gewählten Organe, die unter der ständigen Kontrolle der Wähler stehen, geschehen. In den Produktionsbetrieben und al- len anderen Bereichen geschieht dies im wesentlichen durch die Gewerkschaften und Produktionskomitees. Aber die Beschränkung des privatkapitalistischen Sektors muß zwangsläufig einerseits von den kapitalistischen Interessen ausgehen, dann aber die kapitali- stischen Bedürfnisse bekämpfen, damit die Interessen und Bedürf- nisse der demokratischen Planung zu den bestimmenden werden. Man findet hier also den allgemeinen Widerspruch der fortschrittli- chen Demokratie wieder, Ausdruck der kapitalistischen Widersprü- che in dieser spezifischen Phase des revolutionären Überganges zum Sozialismus, das Problem der ökonomischen Gesetzmäßigkeit der Bewegung und des Abbaus dieses Widerspruches. Unter diesen Bedingungen ist es notwendig, eine ökonomische Über- gangsregulierung zu entwickeln, eine Regulierung, die den spezi- fischen historischen Bedingungen entspricht und die dazu bei- trägt, den Kapitalismus zu überwinden. Unter Berücksichtigung der Bewegung des allgemeinen Widerspruchs der fortschrittlichen Demo- kratie muß die Übergangsregulierung von Anfang an dazu beitragen, daß die Interessen der Arbeiter zu den dominierenden werden und daß die Bedingungen für den Übergang zum entwickelten Sozialismus geschaffen werden. Dieser Übergang kann nicht in einer Addition sukzessiver demokratischer Reformen bestehen. Vielmehr handelt es sich um eine revolutionäre Umwälzung, die im wesentlichen durch das Gemeineigentum an allen Produktionsmitteln und durch die Staatsgewalt, die von der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten ausgeübt wird, gekennzeichnet ist. Sie liefert die ökonomischen Bedingungen, die die stufenweise Entfaltung der Fähigkeiten aller Individuen erlauben. Die Frage nach der individuellen Entfaltung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Im Kommunismus wird sie zur zen- tralen Frage überhaupt. Diese Umwälzung wird unter den Bedingungen der fortschrittlichen Demokratie und entsprechend den Erfordernissen eines überreifen kapitalistischen Landes wie Frankreich stattfinden. Die einmal eingeführte fortschrittliche Demokratie, die zur sozialistischen Revolution führt und im wesentlichen auf der aktiven Teilnahme großer Massen bei der Durchsetzung des neuen Regimes beruht, würde, trotz des scharfen politischen und ideologischen Klassen- kampfes, keine gewaltsamen Formen annehmen. Die Umwälzung kann unter genannten Bedingungen nicht mehr aus einer nationalen wirt- schaftlichen Katastrophe hervorgehen. Der revolutionäre Kampf, in dessen Zentrum die Arbeiterklasse steht, wird sich im Gegenteil auf die positiven Ergebnisse stützen, die schon in der fort- schrittlichen Demokratie in allen Lebensbereichen errungen wur- den. Die kapitalistische Bourgeoisie wurde bereits isoliert und die Aufhebung des Kapitalismus gefordert, der die Entwicklung des demokratischen und gesellschaftlichen Fortschritts, der entspre- chend den heute durch die wissenschaftlich-technische Revolution gegebenen Möglichkeiten behindert. Diese Möglichkeiten können aber auch in der fortschrittlichen Demokratie nur ausgenutzt wer- den, wenn die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung und die Probleme der neuen Regulierung der Übergangsphase beherrscht und bewußt angewandt werden. c. Die sozialistische Regulierung und die Regulierung in der ------------------------------------------------------------ fortschrittlichen Demokratie, die den Weg zum Sozialismus öffnet ---------------------------------------------------------------- Wie schon aufgezeigt wurde, besteht eine gewisse Ähnlichkeit zwi- schen den Problemen der Regulierung in der fortschrittlichen De- mokratie, der Übergangsphase zum Sozialismus, und den Problemen der Regulierung im Sozialismus, der ersten Phase des Kommunismus. Der Sozialismus bildet mit der neuen Produktionsweise den Über- gang vom Kapitalismus zum Kommunismus. Gekennzeichnet ist diese Phase durch das Gemeineigentum an Produktionsmitteln und dem pro- letarischen Klasseninhalt des Staates. Die ökonomische Regulie- rung bleibt jedoch noch stark durch die Überreste des Kapitalis- mus und durch das bürgerliche ökonomische Recht gekennzeichnet, wie Marx in der "Kritik des Gothaer Programms" ausführte und wie es die Erfahrungen der sozialistischen Länder bestätigen 14). In der Phase des Sozialismus ist es zum einen noch nicht möglich, die Ware-Geld-Beziehung abzuschaffen, zum anderen verschwinden Kategorien wie der Zinssatz oder selbst wie die Profitrate nicht so ohne weiteres. Objektiv handelt es sich in der Phase des So- zialismus um die Ü b e r w i n d u n g der kapitalistischen Wa- renform, d.h. die gesellschaftlich schädliche Seite dieser Form wird aufgehoben und ihre fortschrittlichen Aspekte erhalten, um dieselben grundlegenden Probleme der Regulierung (Stimulierung des gesellschaftlichen Fortschritts und Harmonisierung) auf einer höheren historischen Stufe zu lösen, die mit der Aufhebung der kapitalistischen Ausbeutung verbunden ist. Es geht objektiv nicht darum, die Warenform einfach mehr oder weniger dogmatisch oder voluntaristisch zu negieren. Dieses würde vielmehr zu einem teil- weisen Rückschritt führen und zur Vernachlässigung von objektiven Zwängen, sowie auch zu einer maßlosen Unterschätzung der zentra- len Bedeutung der Warenform und der durch sie implizierten ge- sellschaftlichen Widersprüche. Der wirkliche Übergang oder die einfache Negation wird durch den Stand der allgemeinen Entwicklung in den kapitalistischen Län- dern, in denen die sozialistische Revolution stattfindet, be- stimmt. Die Notwendigkeit des Weiterbestehens der kapitalisti- schen Warenform mit ihrem wesentlich neuen, sozialistischen In- halt ergibt sich aus dem Niveau der Entwicklung der Wirtschafts- beziehungen in der Zirkulations-, der Verteilungs- und der Kon- sumtionssphäre. Die Warenform ist der konkrete historische Aus- druck für den Übergang zu unmittelbar sozialistischen Produkti- onsverhältnissen. Die historische Überlegenheit des sozialistischen Systems äußert sich zum einen durch das schnellere ökonomische und kulturelle Wachstum der sozialistischen Länder, zum anderen dadurch, daß die rückständigen Länder, in denen die Revolution stattgefunden hat, die entwickelten kapitalistischen Länder einholen. Der am Anfang spezifische Rückstand der allgemeinen Entwicklung der Gesell- schaft, der den Übergang zur sozialistischen Phase charakteri- siert und der den damit verbundenen Schwierigkeiten Rechnung trägt, ist noch für längere Zeit spürbar. Dieser spezifische Rückstand ist durch einen relativ großen Landwirtschaftssektor, Kleinproduktion, niedriges kulturelles Niveau und die Schwäche der demokratischen Entwicklung in der bürgerlichen Gesellschaft gekennzeichnet. Trotz dieses Rückstandes übt das sozialistische System einen immer größer werdenden Einfluß auf die gesamte Ent- wicklung und den weltweiten Fortschritt aus. Dieser Einfluß be- schränkt sich nicht nur auf die schon bekannten Bereiche wie den Kampf gegen Faschismus und für den Frieden, die entschiedene Un- terstützung der nationalen Befreiungskämpfe in den vorn Imperia- lismus beherrschten Ländern und die Unterstützung der demokrati- schen und sozialistischen Kämpfe und Ziele der Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern, sondern er greift auch auf die gesamte gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung der hochentwickelten kapitalistischen Länder über. So trägt er in entscheidendem Maße zu ihrer staatsmonopolistischen Ausrichtung und der damit verbundenen neuen Rolle der staatlichen Interven- tionen bei, sowie zu dem Beginn der wissenschaftlich-technischen Revolution und zu der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalis- mus, durch die heute die kapitalistische Welt gekennzeichnet ist. Der staatsmonopolistische Kapitalismus befindet sich in der Krise aufgrund des Widerspruchs zwischen den rückständigen Produktions- verhältnissen, die auf dem kapitalistischen Privateigentum, ge- nauer auf dem monopolistischen Eigentum, beruhen, und dem Fort- schritt der Produktivkräfte, der durch den Beginn der wissen- schaftlich-technischen Revolution gekennzeichnet ist. Aber auch die Beziehungen in der Zirkulations-, der Verteilungs- und in der Konsumtionssphäre sind besonders in den entwickelten kapitalisti- schen Ländern (aber nicht nur dort: vergleiche die Bedeutung des staatlichen Sektors in den vom Imperialismus beherrschten Län- dern) Ausdruck der konkreten historischen Phase des überreifen staatsmonopolistischen Kapitalismus. Sie entsprechen den unmit- telbaren Produktionsverhältnissen, die mit der erstmaligen syste- matischen Intervention des staatlichen Sektors den Beginn der wissenschaftlich-technischen Revolution ermöglicht haben und nun die kommunistischen Produktionsverhältnisse notwendig machen. Hat die sozialistische Revolution in den heute imperialistischen Län- dern erst einmal stattgefunden, kann damit gerechnet werden, daß dort die fortschrittlichen ökonomischen Formen sehr schnell heranreifen und in kurzer Zeit denen der entwickelten sozialisti- schen Länder entsprechen werden. Diese Revolution wird dann in kurzer Zeit zum entwickelten Sozialismus und zu den Problemen des Aufbaus des Kommunismus führen. In der Phase des revolutionären Übergangs der fortschrittlichen Demokratie, die den Bedingungen eines hochentwickelten kapitali- stischen Landes wie Frankreich entspricht, wird die Nationalisie- rung der Schlüsselindustrien längerfristig zu sozialistischen Produktionsverhältnissen, die durch das Gemeineigentum an den Produktionsmitteln gekennzeichnet sind, führen. Gegenüber den un- mittelbaren Produktionsverhältnissen werden die Produktivkräfte und die anderen ökonomischen Beziehungen einen Vorsprung ver- zeichnen, der durch die völlige Verstaatlichung des Finanzwesens und durch die demokratische Planung, die zunächst vor allem die Verhältnisse in der Zirkulations- und Verteilungssphäre betrifft, noch verstärkt wird. Von Anbeginn der fortschrittlichen Demokratie sind die Antriebs- kräfte der Wirtschaft andere als diejenigen des staatsmonopoli- stischen Kapitalismus, der durch private Kapitalakkumulation und durch den privaten Profit angetrieben ist. Ohne die demokrati- schen Veränderungen in der Wirtschaft ergäbe sich eine mehr oder weniger "frischverputzte" Form des staatsmonopolistischen Kapita- lismus und nicht eine wirkliche politisch und ökonomisch fort- schrittliche Demokratie, eine Phase des revolutionären Übergangs zum Sozialismus. Deshalb müssen in der einmal eingeführten fort- schrittlichen Demokratie die ökonomischen Übergangsformen, ent- sprechend der demokratischen Regulierung auf nationaler Ebene, vorherrschen. Wenn auch die Erfahrungen der real existierenden sozialistischen Länder für die Regulierung in der fortschrittlichen Demokratie, die den Weg zum Sozialismus öffnet, ausgesprochen stimulierend wirken, so ist es doch notwendig, auch die Bedeutung der Analyse der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu unterstrei- chen, da die fortschrittliche Demokratie die unmittelbare Lösung dieser Krise ist. So erlaubt die Theorie der Überakkumulation- Entwertung des Kapitals, die Krise des staatsmonopolistischen Ka- pitalismus - als den Ausdruck der neuen Erfordernisse der allsei- tigen Entwicklung der Menschen am Beginn der wissenschaftlich- technischen Revolution - als den Beginn der wirklichen Überwin- dung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse unter den Be- dingungen der kapitalistischen Warenproduktion zu erkennen. Diese Theorie kann also für die Lösung der Probleme der Bestimmung der ökonomischen Übergangsformen in der fortschrittlichen Demokratie als revolutionärer Übergangsphase herangezogen werden, sowie zur Lösung der Probleme der Entfaltung des revolutionären Inhalts dieses Überganges einschließlich des Überganges zum entwickelten Sozialismus, der schon die Probleme des Aufbaus des Kommunismus auf die Tagesordnung setzt. Im folgenden geht es nicht um die politischen Probleme des Klas- senkampfes in der fortschrittlichen Demokratie, nicht um ihre Formen und institutionellen Bedingungen. Hier sollen auch nicht die technischen Probleme der Planung, die Wirtschaftspolitik und die Leitung der Unternehmen, ihre Verbindung mit der marxisti- schen wissenschaftlichen Ökonomie und ihre demokratische Verbrei- tung im Rahmen des Kampfes um die Weiterentwicklung der fort- schrittlichen Demokratie entsprechend den Bedürfnissen der arbei- tenden Bevölkerung betrachtet werden. Es geht hier zunächst nur darum, die wichtigsten ökonomischen Formen und ihr Funktionieren theoretisch zu betrachten und vom marxistischen Standpunkt her die Verbindungen aufzuzeigen, die zwischen den wichtigsten Klas- senbeziehungen der Gesellschaft, gegründet auf die materiellen Produktivkräfte, und den Erscheinungsformen der ökonomischen Be- ziehungen bestehen. Technische, empiristische oder ideologisch- mystifizierende Diskussionen über die Beziehungen von Plan und Markt, von Zentralisation und Dezentralisation des Plans werden nicht geführt. Ausgehend von den Lehren der Theorie der Überakku- mulation, angewandt auf die Krise des staatsmonopolistischen Ka- pitalismus, werden lediglich einige Hypothesen, oft in Frageform, über die vorläufige Arbeit in den Vordergrund gestellt werden. Diese Hypothesen betreffen insbesondere die ökonomischen Formen wie die P r e i s e und wie die P r o f i t r a t e in der spezifischen Phase des revolutionären Übergangs zum Sozialismus, der Phase der fortschrittlichen Demokratie in Frankreich. Unab- hängig von ihrem Inhalt kann zusammenfassend gesagt werden, daß diese Hypothesen immer von dem historischen und gesellschaftli- chen Inhalt der ökonomischen Formen ausgehen: von der notwendigen Arbeit und den gesellschaftlichen Bedürfnissen sowie von den Pro- blemen der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Klas- senwidersprüche unter den Bedingungen der wissenschaftlich-tech- nischen Revolution 15). 3. Hypothesen und Fragen zu einigen Formen der ökonomischen ----------------------------------------------------------- Regulierung in der fortschrittlichen Demokratie, der ---------------------------------------------------- Übergangsphase zum entwickelten Sozialismus unter den aktuellen --------------------------------------------------------------- historischen Bedingungen ------------------------ a. Kapitalistische Überreste im Gesamtkomplex der Prinzipien und ---------------------------------------------------------------- Entscheidungskriterien sozialistischer Leitung. Welche Kriterien ---------------------------------------------------------------- müssen in der fortschrittlichen Demokratie angewandt werden? ------------------------------------------------------------ Im ersten Teil der Untersuchung 16) wurde analysiert, daß das Ziel - Akkumulation des Profits im Kapital und seine Verwertung durch den Profit sowie die entsprechenden Formen, die mehr oder weniger allgemeine Profitrate und der Produktionspreis der Waren - auf der historischen Stufe der materiellen Produktivkräfte ba- siert, die dem Gegensatz zwischen konstantem und variablem Kapi- tal entspricht. Es wurde aufgezeigt, daß sich auf Grund der Ent- wicklung des gesellschaftlichen Charakters der Produktivkräfte mit der Überakkumulation des Kapitals die gesellschaftlichen Wi- dersprüche zwischen variablem und konstantem Kapital, zwischen den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und der Entwicklung der Arbeitsproduktivität verschärfen. Trotz der revolutionären Überwindung des gesellschaftlichen Widerspruchs zwischen konstan- tem und variablem Kapital durch den Sozialismus, dem die ökono- misch und politisch fortschrittliche Demokratie unter den heuti- gen Bedingungen den Weg bereitet, wird die Aufhebung der quanti- tativen Bedeutung und folglich der qualitativen Rolle des Wider- spruchs zwischen abstrakter und konkreter Arbeit selbst nicht u n m i t t e l b a r erfolgen. So wie die vergegenständlichte Arbeit in Waren dargestellt und in Produktionsmitteln kristalli- siert ist, bezieht sich auch die lebendige Arbeit (im Lohn) auf die Warenprodukte, die von den Arbeitern konsumiert werden 17). Dieses gilt besonders für die sozialistischen Länder, die auf dem Hintergrund eines rückständigen Wirtschaftssystems entstanden sind, bevor sie durch eine beschleunigte Industrialisierung die entwickelten kapitalistischen Länder einholen konnten. Aber für kapitalistische Gesellschaften gilt dies auf keinen Fall. Das Ge- meineigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln und die Machtausübung durch die Arbeiterklasse ermöglichen nicht nur einen quasi-gesellschaftlichen "Profit" und gesellschaftliches "Kapital", sowie ein gesellschaftliches Mehrprodukt und gesell- schaftliche Produktionsmittel, sie hat darüber hinaus ein grund- legend anderes Z i e l als Akkumulation und Profit, die sie beide auf ein transformiertes und untergeordnetes M i t t e l reduziert. Eben dieses Ziel erklärt die spezifische Überlegenheit des sozialistischen Systems, das trotz der schwierigen Ausgangs- bedingungen keine Überproduktionskrisen kennt. Diese Überlegen- heit wird durch das beschleunigte industrielle Wachstum, durch das Einholen des materiellen Lebensstandards der entwickelten ka- pitalistischen Länder, durch das schnelle Wachstum der militäri- schen Stärke und vor allem durch die systematische Demokratisie- rung des Erziehungswesens und mit seinen großen Fortschritten im kulturellen Bereich sichtbar 18). Die spezifische Überlegenheit des 'kollektiven' Systems kann sich erst im entwickelten Sozia- lismus erweisen und durch die neuen Bedingungen der wissenschaft- lich-technischen Revolution bestätigen. Diese Bedingungen machen den Übergang zur klassischen Phase des 'Kollektivismus', dem Kom- munismus, möglich und notwendig. Das entscheidende M i t t e l des Fortschritts ist im Kommunismus die Entwicklung aller Fähig- keiten der Menschen entsprechend dem Z i e l des Systems 19). Wie sieht dies nun in der fortschrittlichen Demokratie aus? Zunächst ist diese Demokratie durch die Existenz eines bedeuten- den privatkapitalistischen Sektors gekennzeichnet, dessen Ziel auch weiterhin Akkumulation und kapitalistischer Profit bleiben. Trotz der dominierenden Rolle des verstaatlichten Sektors ist der Widerspruch zwischen der in den Produktionsmitteln vergegenständ- lichten Arbeit und der im Lohn für die lebendige, produktive Ar- beit als Indikator des Warenkonsums vergegenständlichte Arbeit für die ökonomischen Formen noch von großer Bedeutung. Dennoch ist die fortschrittliche Demokratie, die Phase des revo- lutionären Übergangs zum 'Kollektivismus', der Ausweg aus der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Diese Krise ist im wesentlichen durch den Widerspruch zwischen den objektiven Mög- lichkeiten, die die wissenschaftlich-technische Revolution bie- tet, und der Unterordnung aller öffentlichen Einrichtungen sowie des gesamten gesellschaftlichen Lebens unter die Akkumulation des Großkapitals und seiner Profite mit Hilfe des Staates gekenn- zeichnet. Die genannten Möglichkeiten jedoch drücken die Bedürf- nisse und Bestrebungen der Werktätigen und der Intellektuellen, deren Lage sich der der Arbeiter immer mehr annähert, aus. In der ökonomisch und politisch fortschrittlichen Demokratie, die den Weg zum Sozialismus öffnet, wird das Ziel der gesamten gesellschaftlichen Produktion nicht mehr der Profit und die Akkumulation des Kapitals sein. Es wird eine Entwicklung der Wirtschaft geben, die sich hauptsächlich an den Interessen der arbeitenden Massen ausrichtet. Aber auch die technische Basis des Widerspruchs zwischen konstantem und variablem Kapital wird mit dem revolutionären Übergang zum 'Kollektivismus' historisch in der Weise überwunden werden, daß die Entwicklung der Fähigkeiten und der Lebensbedingungen der Arbeiter zum dominierenden Mittel des Fortschritts der materiellen Produktion wird. Indessen enthüllt in den entwickelten sozialistischen Ländern, die mit dem Aufbau der Grundlagen des Kommunismus beginnen, die Verbesserung der sozialistischen Planung und Leitung die Bedeu- tung der bewußten Anwendung der Kriterien: Produktivität und Ef- fektivität - mit den geringsten Mitteln den größtmöglichsten Er- folg - und der "Profitrate". Da es zur Erhöhung der Arbeitspro- duktivität immer weniger notwendig wird, massive Akkumulation zu betreiben, jedoch die allseitige Entwicklung der Menschen immer wichtiger wird, kann sich die Bedeutung einer bewußt betriebenen materiellen Akkumulation zeitweise noch verstärken. Aus rechter oder linkssektiererischer Sichtweise wird dies im-allgemeinen als eine Entwicklung des Warencharakters der sozialistischen Ökono- mie, die zurück zum Kapitalismus führen könne, interpretiert. Von dieser Interpretation unterscheidet sich die unsere nur in der Bewertung derselben Phänomene. Wir meinen, daß es sich um eine Annäherung an die wirkliche Überwindung der kapitalistischen Wa- renwirtschaft im Gegensatz zu früheren einfachen Negationen han- delt - wovon natürlich die ersten tastenden Versuche und die Feh- ler rechter und dogmatischer Wirtschaftspolitik ausgeschlossen werden müssen. Die wirkliche Lösung der Krise des staatsmonopolistischen Kapita- lismus kann nur in der objektiven, gründlichen Überwindung des Kapitalismus liegen. Nur mit dieser Zielsetzung kann mit der Pla- nung der fortschrittlichen Demokratie begonnen werden; aber unter der Bedingung, daß sie theoretisch und praktisch von der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus unter den historischen Bedingungen Frankreichs ausgeht. Man kann in diesem Fall die Hy- pothese aufstellen, daß Kriterien, die eine gewisse Analogie zu der regulierenden Rolle der Profitrate aufweisen, im gesamten na- tionalen Maßstab der Wirtschaft als bewußt angewandte 'Neben'- Kriterien für den Fortschritt der Arbeitsproduktivität und Lei- tungseffektivität verwendet werden können, während die Ziele der Akkumulation und des Profits nicht mehr vorherrschend wären. Die Anwendung dieser Kriterien würde immer besser von der demokrati- schen Planung beherrscht werden, obwohl im privaten kapitalisti- schen Sektor der Wirtschaft diese Kriterien mit der kapitalisti- schen Profitrate als Ausdruck des Ziels der privaten Akkumulation und der privaten Profite verbunden wären. Der revolutionäre Über- gang zum Sozialismus würde den Widerspruch zwischen den Zielen und Kriterien des kapitalistischen Sektors und den demokrati- schen/nationalen Zielen und Kriterien überwinden können und somit die Antagonismen aufheben, die die demokratische Verfügungsgewalt über die Wirtschaft behindern. Nach der sozialistischen Revolu- tion würde sogar die Existenz von Kriterien wie z.B. der Rentabi- lität von vorgeschossenem "Kapital" 20) langfristig mit dem Über- gang zum Kommunismus in Frage gestellt werden. Diese letzte Perspektive, die auf der Entwicklung der wissen- schaftlich-technischen Revolution beruht, würde übrigens von An- fang an auf die dynamische Verwendung der 'Kriterien' orientieren und würde uns so vor einer rechten Verabsolutierung oder einer linkssektiererischen, utopischen Negation dieser Kriterien bewah- ren. In diesem Konzept sind für die Wirtschaft der fortschrittli- chen Demokratie der Profitrate analoge und mit ihr verbundene Formen vorgesehen, wie z.B. der Produktionspreis und der Zins- satz, die auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden. Sie werden in diesem Zusammenhang ein Antrieb für den Fortschritt der Produktivität und Effektivität und des Gesamtzusammenhanges, d.h. der ökonomischen Regulierung bilden. Aber auch schon mit dem de- mokratischen Übergang zu r bewußten Planung werden schon unter den Bedingungen der fortschrittlichen Demokratie mehrere funda- mentale Änderungen notwendig. b) Die Festlegung der Rendite in der wirtschaftlich und politisch ----------------------------------------------------------------- fortschrittlichen Demokratie ---------------------------- Da das maßgebliche ökonomische Ziel auf sozialer Stufenleiter nicht mehr die Akkumulation und die Verwertung des Kapitals - ausgedrückt durch die kapitalistische Profitrate - ist, wird es nach und nach möglich sein, daß die A k k u m u l a t i o n des Kapitals und d i e P r o f i t r a t e sich nicht mehr auf antagonistische Weise widersprechen, wie sich das in der kapita- listischen Überakkumulation manifestiert, insbesondere in der re- lativ dauerhaften Überakkumulation, die die Krise des staatsmono- polistischen Kapitalismus charakterisiert 21). Auf der Basis des Wiederaufbaus der Wirtschaft, ermöglicht durch die Verstaatlichung der Monopole der Schlüsselindustrien und des gesamten Bank- und Finanzsystems, könnte man bewußt auf demokra- tisch geplante Weise die notwendige Wertverminderung des konstan- ten Kapitals (vergegenständlichte Arbeit in den Produktionsmit- teln) in Verbindung mit den neuen Bedingungen des Fortschritts der Arbeitsproduktivität organisieren. So würde man nicht mehr der beschleunigten Inflation, der Überproduktion, der Schatzbil- dung (Goldhortung), der Spekulation, der mehr oder weniger massi- ven Dauer-Arbeitslosigkeit, der Deklassierung der Werktätigen und dem Ruin der Kleinproduzenten zusehen müssen, die in immer stär- kerem Maße die Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus cha- rakterisieren. Im Gegensatz dazu könnte man vergegenständlichte und lebendige Arbeit geplant auf das Niveau der fortschrittlichen Techniken bringen, um deren Fortschritt zu beschleunigen. Weiter- hin könnten die Ausgaben für die Qualifikation der Arbeit (Ausbildung der Jugendlichen und Umschulung der Erwachsenen), für die Ausweitung der unproduktiven Arbeit ***) in den Unternehmen der materiellen Produktion und außerhalb der materiellen Produk- tion (wie Forschungs- und Bildungsarbeit), für Gemeinschaftsein- richtungen für die Bedürfnisse der Arbeiter, für Ausbildungszeit und Freizeit erhöht werden. Da das vorherrschende Ziel nicht mehr die Akkumulation ist, kann man sich vorstellen, daß die Festlegung einer Handelsrendite ebenso gut dem Niveau der Stimuli der einzelnen Arbeiter und des Produktionskollektivs dienen kann, als auch dem Niveau der Bedin- gungen der Finanzierungszuteilung auf Branchen- und staatlicher Ebene. Der Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Rendite und der Wertsenkung der Produktionsmittel könnte in der Tat geplant wer- den in Verbindung mit der Planung sozialer Aktivitäten und ohne die Schwierigkeiten der kapitalistischen Entwertung des konstan- ten Kapitals verwirklicht werden. Hier stellen sich jedoch eine gewisse Zahl von Fragen: Zunächst wäre das maßgebliche Ziel auf nationaler Stufenleiter nicht mehr der Profiten sich, weder privat, noch kollektiv, noch die Akkumulation. Würde daher - in Widerspruch zu diesem Prinzip - die planmäßige Festlegung der Handelsrendite nicht der Gefahr ausgesetzt sein, den Versuch einer Erhöhung des Profit-Lohn-Ver- hältnisses nach sich zu ziehen? Das könnte durch eine Lohnbegren- zung oder eine Zunahme der lebendigen Arbeit, die für den glei- chen Lohn geleistet wird, oder gar, indem man die Arbeiter keinen Nutzen aus dem Fortschritt der Produktivität ziehen läßt, gesche- hen, wenn man nicht den technischen Fortschritt und die Reduzie- rung der vergegenständlichten Arbeit pro Produkteinheit (direkte lebendige Arbeit und vergegenständlichte Arbeit der Produktions- mittel) zur Verbesserung der Lage der produktiven, werktätigen Arbeiter und aller Werktätigen nutzen würde. Um festzustellen, wie eine solche Gefahr abgewendet werden kann, ist es notwendig, die Rolle und die Funktionsbedingungen dessen, was ausschließlich ein relatives Leistungskriterium ist, näher zu betrachten. Die Festlegung der Rendite müßte dazu benutzt werden, insbeson- dere für die Möglichkeit von bedeutenden Lohnerhöhungen die staatlichen Mindestnormen zu bestimmen. Im Rahmen der demokrati- schen Führung der verstaatlichten Unternehmen würden die Werktä- tigen selbst, ausgehend von den Leistungen des Unternehmens und den nationalen Vergleichs-Maßstäben - absolut und in Prozent -, ihre Löhne festsetzen. Die nationalen Maßstäbe selbst, die sich in allen verstaatlichten und nicht-verstaatlichten Unternehmen und sogar im unproduktiven Sektor, durchsetzen wie auch ihre pro- gressive Verwirklichung müßten ausgehend von den Gesamt-Wirt- schaftserträgen des Landes unter ausschlaggebender Beteiligung der Gewerkschaften demokratisch festgesetzt werden. Schließlich würde diese demokratische Festlegung der Löhne auf nationalem und Branchenniveau sowie auch immer mehr auf der Ebene der einzelnen Unternehmen selbst durch die neuen technologischen Bedingungen, die zum Fortschritt der Produktion durch die Wertverminderung der Produktionsmittel pro Produkteinheit und durch die geplante Orga- nisation dieser Verminderung anregen, begünstigt werden. Die Ausarbeitung differenzierter nationaler Maßstäbe zur Festle- gung der Rendite und die Leistungen der Unternehmen würden es möglich machen, daß diese Festlegung von der Unternehmensebene bis hin zum nationalen Plan, zur Verbesserung der Arbeitsbedin- gungen angewandt wird wie übrigens auch zur Festsetzung der Inve- stitionsfonds und Proportionen der Entwicklung der Unternehmen und der Industriezweige zueinander, der staatlichen Abzüge (Steuern) und der Entwicklung der unproduktiven ***) Aktivitäten. Eine weitere Frage mag die eventuelle Verminderung der Beschäfti- gung in einem Unternehmen oder in einem Zweig der materiellen Produktion betreffen, und zwar in der Hinsicht, ob diese Vermin- derung eine Voraussetzung für bessere Leistungen sei oder ob sie nachträglich gesellschaftlich ungenügende Leistungen sanktio- niere. Auch hier wäre es durch vorausgeplante Veränderungen und durch vereinheitlichte sukzessive Einführung dieser Veränderungen im Laufe der Verwirklichung dieser Pläne möglich, demokratisch und rationell diese Bewegungen zu organisieren. Man könnte insbe- sondere spezielle Fonds einrichten, durch die die Löhne garan- tiert, und der Deklassierung entgegengewirkt würde (und durch die somit ein allgemeiner Druck zugunsten einer Modernisierung durch Erhöhung der Qualifikationen ausgeübt würde). Auch könnten in ge- wissem Umfang die notwendigen neuen Ausbildungsgänge im Rahmen einer ununterbrochenen allgemein zugänglichen Ausbildung, in Teilzeit oder Ganzzeit, eingerichtet werden 22). c) Regulierung in der Demokratie, die das unmittelbare Ende der --------------------------------------------------------------- Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus ist, und Ziele ------------------------------------------------------------ einer tiefgreifend neuen gesellschaftlichen Rechnungsführung ------------------------------------------------------------ Die demokratische Planung, die bewußt die Festlegung und Überwa- chung einer Rendite analog zur anarchisch entstandenen (Durch- schnitts-)Profitrate anwendet, erfordert entsprechende öko- nomische Berechnungsprinzipien. Ausgehend von der Berechnung der angestrebten Produktivität der Arbeit und den voraussichtlichen Bedürfnissen werden die maßgebenden (Norm-)Größen: die mittlere nationale Rendite und die Renditen der einzelnen Industriezweige, abgeschätzt. Die unaufhaltsame Ausweitung der ökonomischen Be- rechnungen der Produktion auf die Berechnung der Beschäftigungs- struktur und der verschiedenen Tätigkeiten der Arbeiter muß gesi- chert sein. Hier stellt sich die Frage der eventuellen Aufstellung einer dop- pelten ökonomischen, nationalen Rechnungsführung der materiellen Produktion und ihrer Konsumtion: die eine in Preisverhältnissen (die vor allem den Übergang der Werte - kristallisierte gesell- schaftlich notwendige Arbeitszeit - zum Geld als Zahlungsmittel betrachtet) und die andere in Verhältnissen gesellschaftlich not- wendiger Arbeitszeiten (die vor allem den Übergang der gesell- schaftlich insgesamt notwendigen Arbeitszeit zu den Zeiten ver- schieden qualifizierter Arbeit betrachtet). Man könnte - hypothe- tisch gesehen - die beiden Arten der Rechnungsführung mit der Zeit einander annähern. Das Ziel demokratischer Beherrschung der Wirtschaft unter den Be- dingungen einer D e m o k r a t i e, d i e i n F r a n k- r e i c h w i r k l i c h d a s E n d e d e r K r i s e d e s s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e n K a p i t a- l i s m u s b e g r ü n d e t oder genauer, sein tatsächliches unmittelbares Ende, das den Weg zu seiner weiteren vollständigen Lösung eröffnet, erfordert eine qualitativ neue theoretische Präzisierung der Probleme der Regulierung im Kapitalismus - deshalb ist die Theorie der Überakkumulation-Entwertung des Kapi- tals so wichtig. In der Tat kann ein solches Herrschaftsziel sich nicht auf eine "v e r w a l t u n g s t e c h n i s c h e" Pla- nung stützen, in der physische Kriterien herrschen, weil Vergeu- dung und Unregelmäßigkeiten (beträchtlich vermehrt durch das notwendige Fehlen eines technischen Vorbilds) aus dem Widerspruch zwischen dieser Art Planung und der wirklich effektiven wirtschaftlichen Regulierung entstehen. Sie kann sich auch nicht unter dem Vorwand "ökonomischer" Regulierung auf eine dominie- rende Rolle des Binnen- und Außenhandelsmarkts stützen, da dies ähnliche Schwierigkeiten hervorrufen würde, wie sie in der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus mit Inflation und Arbeitslosigkeit auftreten, weil die gesellschaftlichen Antago- nismen der kapitalistischen Regulierung der Warenproduktion auch in ihren neuen Ausprägungen nicht durch "technokratische" Interventionen aus der Welt geschafft werden können. Abgesehen von den schweren Risiken eines eklektischen und empiri- stischen Kompromisses _ Risiken, deren Tragweite sich aus den po- litischen Bedingungen der fortschrittlichen Demokratie ergibt - ist es notwendig, die Erfahrung Frankreichs und die allgemeine historische Erfahrung zu berücksichtigen, um die marxistische Theorie, ausgehend von der Analyse der anarchisch entstandenen kapitalistischen Regulierung, zu entwickeln. Die geplanten "Preise" dürfen keine "Pseudo-Preise" sein, die als Treibriemen und als gesellschaftlicher Ausdruck der staatlich- rechtlichen Beziehungen dienen, ohne gewisse objektive Probleme bewußt zu machen. Diese Probleme bleiben dann nämlich außerhalb der bewußt erfaßten und geplanten ökonomischen Beziehungen und lösen dann mehr oder weniger wirre kompensatorische Verhältnisse aus. Aber die Preise dürften auch nicht aus einfachen Marktstu- dien resultieren, wodurch nur die bestimmende Rolle der eigent- lich anarchischen, antagonistischen Handelsbeziehungen durch den offiziellen Charakter und die Formen ihrer Festlegung verschlei- ert würde 23). Tatsächlich sollte sich eine bewußte ökonomische Regulierung darum bemühen, den wirksamen ökonomischen Inhalt, die objektive dialektische Wirklichkeit der ökonomischen Verhältnisse zu ver- stehen, um sich dafür einzusetzen, sie durch normative Übergangs- formen zu beherrschen, die nach und nach eine tatsächliche Über- windung der eigentlichen Warenformen bewirken, und nicht z.B. durch mehr oder weniger bedeutende Konzessionen an den anarchisch entstandenen Markt, die dann später auf mehr oder weniger brutale und empiristische Art korrigiert werden müssen. Auf der einen Seite darf man den dialektischen Charakter der fun- damentalen Funktion nicht vergessen, die die historische Form des Preises in sich trägt als dem Ausdruck des Tauschwertes, aber nicht direkt des Wertes der Warenprodukte. In die Bewegung der anarchisch entstandenen Preise auf dem Markt greift nicht nur die Entwicklung der Arbeitsproduktivität ein, sondern auch - eng ver- bunden mit dieser Entwicklung - die der gesellschaftlichen Be- dürfnisse, wie auch die gesellschaftlichen Substitutionen zwi- schen Gebrauchswerten, die die Verteilung der gesellschaftlichen produktiven Arbeit bestimmen. Deshalb muß die Rolle der stetigen Änderungen der Bedürfnisse und des gesellschaftlichen Verlangens der Individuen, der Unternehmen und der unproduktiven Institutio- nen in sehr enger Verbindung mit der Rolle des technologischen Fortschritts der Arbeitsproduktivität betrachtet werden. Auf der anderen Seite darf die Rechnungsführung der Kosten in ge- sellschaftlich notwendiger Arbeit nicht die zufälligen Preisver- zerrungen bezüglich der Werte verhindern, sondern muß im Gegen- teil ihren in der Regel ausgeglichenen Charakter ermöglichen. Es geht hier nicht nur darum, auf diese Weise die erforschte und voraussichtliche gesellschaftliche Entwicklung der Bedürfnisse und ihrer Hierarchie mit einzubeziehen, die auf ihre Weise die "anarchisch entstandene" Abweichung des Tauschwertes vom Wert der Waren auf dem Markt enthüllt. Es geht hier auch und sogar immer mehr darum, in Verbindung mit dem wachsend kollektiven Charakter der stofflichen und menschlichen Produktivkräfte die wechselsei- tigen Abhängigkeiten der Kosten und der Rentabilität der Investi- tionen und der entsprechenden Verdienstausfälle (die in Bezug auf ein einzelnes oder auch mehrere materielle Produkte nicht festzu- legen sind) auf globaler Ebene und auf lange Sicht mit einzube- ziehen. Es ist deshalb notwendig, eine Strategie zu entwickeln, die die Berechnung und Planung der qualitativ neuen Strukturen möglich macht. Sie muß die Probleme, die schon im staatsmonopoli- stischen Kapitalismus auf nationaler und internationaler Ebene auftreten, wie zum Beispiel die Notwendigkeit der Entwertung des Kapitals großer gesellschaftlicher Einrichtungen (Transport, En- ergie), die Notwendigkeit von Sozialausgaben (Bildung, Forschung) und auch Probleme der Ungleichheit in den Tauschbeziehungen zu den sogenannten unterentwickelten Ländern 24) bewältigen. Insge- samt gesehen muß sie die Probleme des wachsenden kollektiven Cha- rakters der Produktion und der Zunahme der unproduktiven Tätig- keiten lösen, die durch die Regulierung einer Warenproduktion, die letztlich von der durchschnittlich gesellschaftlich notwendi- gen Arbeit bestimmt wird, nicht gelöst werden können 25). Diese Betrachtungen sollten in die Erarbeitung von Vorschlägen und in die Festsetzung von Normen und in die konkrete Anwendung der Kriterien der Verwaltung mit eingehen. So könnten auf diesen Grundlagen - ausgehend von der Feststellung einer mittleren na- tionalen Rendite - die Abweichungen der einzelnen Raten in der konkreten Realität bestimmt werden. Auf diese Weise könnten die Renditen als bewußt planmäßige Leistungskriterien der Verwaltung dienen, die demokratisch nutzbar gemacht werden gemäß den Mög- lichkeiten, die durch die antimonopolistische Verstaatlichung und noch in weit größerem Maße durch die sozialistische Kollektivie- rung unter den Bedingungen der neuen technischen Revolution, die heute kaum begonnen hat, eröffnet werden. Ebenso würden die so abgewogenen Produktivitäts- und Leistungs- fortschritte auf nationaler Stufenleiter, und auf Unternehmen- sebene, die Möglichkeit demokratischer Entscheidungen auf allen Ebenen, der Erhöhung der individuellen Einkommen, der Akkumulati- onsfonds, der Mittel kollektiver Konsumtion und der notwendigen unproduktiven Tätigkeiten, aber auch der Verringerung der Ar- beitszeit und des Anwachsens der Freizeit bestimmen 26). Es ist notwendig, auf den besonderen Charakter der unproduktiven ***) Tätigkeiten einzugehen, d.h. auf diejenigen, die außerhalb der materiellen Produktion liegen, und auf die sie betreffende Rechnungsführung. Es handelt sich dabei um nationale Berechnungen und um solche, die durch die demokratische Verwaltung der ver- schiedenen entsprechenden Arbeitskollektive erstellt werden. Bereits unter den bestehenden Bedingungen der Krise des staatsmo- nopolistischen Kapitalismus, während die Bedeutung dieser Tätig- keiten und der entsprechenden materiellen Infrastrukturen immer weiter anwächst und sich immer enger mit den Notwendigkeiten der materiellen Produktion selbst verbindet, vergrößert sich das Be- dürfnis nach "rationellen" Maßnahmen und "kollektiven" Entschei- dungen, die von den Schwankungen auf dem Markt unabhängig sind. Entscheidungen und Maßnahmen bleiben im staatsmonopolistischen Kapitalismus in den Händen der Monopole und ihrer Staatsgewalt, die allerdings große Mühe bei der Festlegung von Methoden und Techniken haben, weil diesen eine große Menge an Information zu- grunde liegen muß, damit sie als "rationelle" Entscheidungen aus- gegeben werden können 27). Die Herrschaft der kapitalistischen Monopole im Rahmen des staatsmonopolistischen Kapitalismus und seiner Krise zieht ein allgemeines Abflauen des unausweichlichen, massiven Wachstums seiner Aktivitäten in Bezug auf Bildung, Forschung etc. nach sich und erhöht die Ausgaben für Militär etc., die in Widerspruch zu den wirklichen Erfordernissen des Fortschritts der Produktiv- kräfte stehen. Daraus entsteht zugleich die Notwendigkeit von Be- rechnungen und Entscheidungen, die sich auf die Techniken der In- formatik, der Klassentrennschärfe und der Rationalisierung stüt- zen und den Zielen der Akkumulation und der Profitabilität des Monopolkapitals und seiner imperialistischen Strategie dienen. Diese Tatsache steht in antagonistischem Widerspruch zu den not- wendig demokratischen Erfordernissen (die auf den gemeinsamen In- teressen der Arbeiter in langfristiger Perspektive beruhen) der Rationalität dieser Berechnungen und Entscheidungen. Die fortschrittliche Demokratie - und dann der Sozialismus - wer- den im Gegensatz dazu die notwendigen Bedingungen zum Beginn und zur Entfaltung der ökonomischen Beherrschung der Entwicklung die- ser Aktivitäten schaffen, und sie in die gesamte gesellschaftli- che Entwicklung auf der Basis der materiellen Produktion inte- grieren, und zwar in dem Maße, wie sie eine bewußte kollektive Regulierung ermöglichen werden. Diese Regulierung, die auf der größtmöglichen Beteiligung der Massen auf allen Stufen des ge- sellschaftlichen Lebens fußt, wird die Möglichkeiten, die sich aus der Informatik und der modernen Massenkommunikation ergeben, erst vollständig anwenden können. Es geht auch darum, bei der Durchführung notwendiger Maßnahmen die Diktatur der "Rationalität der Warenwirtschaft" zu überwin- den. Diese Überwindung wird bereits durch die Bestimmung des Wer- tes der materiellen Produkte durch die aufgewandte gesellschaft- liche Arbeitszeit - ausgehend vom Aufwand produktiver Arbeit der Menschen - antizipiert und trägt dazu bei, die Fetischisierung der Waren, ihres Tauschwertes und des Geldes zu entmystifizieren: Über die Rechnungsführung der materiellen Produktion in gesell- schaftlich notwendiger Arbeitszeit hinaus, die bereits erwähnt wurde - und von der übrigens bestimmte Modelle in den sozialisti- schen Ländern existieren - wäre es angebracht, von Beginn der fortschrittlichen Demokratie an eine Berechnung in g e s a m t- g e s e l l s c h a f t l i c h e r A r b e i t s z e i t auf- zustellen, die die Arbeitszeit aller Individuen der Gesellschaft und ihre Aufteilung betrifft: produktive Arbeitszeit oder Arbeitszeit außerhalb der materiellen Produktion, Ausbildungszeit der Jugendlichen, ununterbrochene Bildungszeit der Erwachsenen und Umschulung, Zeit zum Leben außerhalb der Arbeit für die verschiedenen Bedürfnisse, Pensionszeit oder Beschäftigungszeit nach der Erreichung der Altersgrenze, Freizeit für verschiedene Beschäftigungen etc. Übrigens erfordert die Ausdehnung der Arbeit und Beschäftigungen unproduktiver Art gesellschaftliche Arbeits- zeit über die Erfordernisse gesellschaftlich notwendiger abstrak- ter Arbeit hinaus, die in materiellen Produkten, vergegenständ- licht, die privat oder im Zuge von unproduktiven Tätigkeiten konsumiert werden. Indessen würde eine solche Rechnungsführung in gesamtgesellschaftlicher Arbeitszeit die Anfänge und dann die Entfaltung einer demokratischen Planung nur auf der Basis der antimonopolistischen Strukturumwälzungen der fortschrittlichen Demokratie und des Sozialismus begünstigen. Gewiß, unter den Bedingungen der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus, unter dem Zwang der Anfänge der technisch-wissen- schaftlichen Revolution, wird das Bedürfnis nach nationaler Pla- nung bezüglich der Beschäftigungsstruktur verschiedener Qualifi- kationen, der entsprechenden Ausbildungen, der Tätigkeiten jeder Art, mit der neuen Bedeutung des Problems der Ausbildung der Men- schen und der Entwicklung ihrer Fähigkeiten in Verbindung mit den demokratischen Kämpfen und Forderungen bezüglich der Beschäfti- gungsgarantie, der Ausbildung und der Umschulung, der Freizeit, des Ruhestandes, der Organisation des Lebens außerhalb der mate- riellen Produktion etc. immer größer. Aber die Schwierigkeiten in der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus führen dazu, daß der illusionistische Charakter der reaktionären technokrati- schen Vorhaben und rechten Pläne bezüglich der Ergebnisse des technologischen Fortschritts aufgedeckt wird. Jedoch werden nie- mals die Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise klar er- sichtlich. Wo sie zum Vorschein kommen, werden sie bagatelli- siert. Umgekehrt und auf ergänzend linksradikale Weise, indem die entscheidende Beziehung der verschiedenen sozio-ökonomischen Ver- hältnisse zu den Produktionsverhältnissen und dem Fortschritt der Produktivkräfte vernachlässigt wird, oder auf eine weitere reak- tionäre Weise kann man auf der Notwendigkeit einer "anti-produk- tivistischen" Zivilisation beharren, die Rücken an Rücken den Ka- pitalismus, Konsumgesellschaft genannt, und den bestehenden So- zialismus, "marxistisch" genannt, ablehnt. Tatsächlich handelt es sich hier nicht nur um die Wahl zwischen grundlegend verschiedenen Lebensstilen. Gewiß, die Produktivität der gegenwärtigen materiellen Arbeit erlaubt und erfordert in wachsendem Maße immer mehr die Entwicklung von unproduktiven Selbstdarstellungen des Menschen, weil mit dem erreichten quanti- tativen Niveau der Produktivität menschliche Schwierigkeiten auf- treten. Die allseitige Entwicklung der Fähigkeiten der Menschen und der Gestaltung ihrer freien Zeit tendiert auf entschieden be- stimmende Weise dahin, die grundlegende Bedingung des Fort- schritts der materiellen Produktivität zu werden. Deshalb ist die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und die Überwindung aller kapitalistischen "Überreste" dringend notwen- dig. Wenn die Notwendigkeiten in der Sphäre der materiellen Produktion erfüllt sind, kann das Reich der Freiheit entstehen, in dem die allseitige Entwicklung der Menschen das Ziel ist. Dann wird die wirtschaftliche Regulierung kommunistischer Art vom Anwachsen der freien Zeit die Bedingung des Wachstums der freien Zeit 28) schaffen können, ein wenig, wie im Kapitalismus die Akkumulation des Kapitalprofits die Bedingung des Profits für die Akkumulation ist 29). Diese Fragen könnten sich bereits hypothetisch in bestimmter Weise in der Praxis der fortschrittlichen Demokratie zu stellen b e g i n n e n. Zunächst müßte in Verbindung zu den Notwendigkeiten und Möglich- keiten der Planung mit dem Maß der gesamtgesellschaftlichen Ar- beitszeit, besonders in bezug auf die Beschäftigungszeiten außer- halb der notwendigen produktiven Arbeit w a h r s c h e i n- l i c h ein festes Verhältnis von g e s a m t g e s e l l- s c h a f t l i c h e r A r b e i t s z e i t z u n o t w e n- d i g e r p r o d u k t i v e r A r b e i t s z e i t gebildet und fixiert werden. Eine solche Rate wäre mehr als die Festlegung des Verhältnisses von Mehrarbeitszeit zu notwendiger produktiver Arbeitszeit, was der Mehrwertrate entspricht. Weiterhin müßte w a h r s c h e i n l i c h ein Verhältnis von p r o d u k- t i v e r g e s e l l s c h a f t l i c h e r A r b e i t u n d n o t w e n d i g e r u n p r o d u k t i v e r A r- b e i t (in der materiellen Produktion etc. ***) z u r F r e i z e i t festgelegt werden, das mehr als nur das Verhält- nis von vergegenständlichter Arbeitszeit zur Mehrarbeitszeit - entsprechend der Profitrate - beinhaltet. Man könnte auch bereits - auf der Ebene der qualitativen Differenzierung der Gesamt- arbeitszeit und gemäß der qualitativen Struktur der Bedürfnisse - den Beitrag der Freizeit zum Wachstum der Freizeit berechnen, der auf den Einfluß dieser Zeit auf den Fortschritt der menschlichen Fähigkeiten und der Ausbildung wie auch auf den Fortschritt der Reproduktion der Arbeitskraft und der Verbesserung des Konsum- tions- und Tätigkeitsstils zurückzuführen ist. Über die Arbeitsproduktivitätsberechnungen der materiellen Pro- duktion in gesamtgesellschaftlich notwendiger abstrakter Arbeits- zeit hinaus (einschließlich der vergegenständlichten Arbeit in den Produktionsmitteln und der Kosten für die notwendigen unpro- duktiven Arbeiten), die die disponible (Frei-)Zeitmöglichkeit darstellt (entsprechend dem Mehrwert abzüglich der notwendigen Produktionskosten) könnte man daher hier eine Ertragsrechnung der gesellschaftlichen Arbeitszeit für die Befriedigung der gesell- schaftlichen Bedürfnisse erstellen, die die disponible gesamt-ge- sellschaftliche Freizeit feststellt. Tatsächlich entwickeln sich bereits neben den Kosten in gesell- schaftlichen Produkten die Kosten in gesellschaftlicher Beschäf- tigungszeit, anders als die, die durch die materiellen Produkte dargestellt werden. Gleichzeitig würde sich die Frage einer ganz anderen Regulierungsart stellen, auf der Grundlage der Tendenz zur Verringerung der gesellschaftlich notwendigen vergegenständ- lichten Arbeit in den Produktionsmitteln und zur Erhöhung der "unproduktiven" Tätigkeitsbereiche. Dieses neue Regulierungsprinzip, dessen erste Elemente von Anbe- ginn der fortschrittlichen Demokratie benutzt werden könnten - verbunden mit einer grundlegend erneuerten Gesamtregulierung -, würde mit dem Übergang zum (entwickelten) Sozialismus immer grö- ßere Bedeutung gewinnen. Sie würde sich zum für den im kommuni- stischen Stadium charakteristischen Regulierungstyp entwickeln. Mit dem Kommunismus würden auch die Warenwirtschaft und die Wert- verhältnisse vollständig verschwinden. Aber nicht die einfache Rückkehr zum Wirtschaftssystem der Urgesellschaften wird ange- strebt, sondern die bewußt vorgenommene Überwindung einer Regu- lierung durch das Mittel der gesellschaftlich notwendigen Ar- beitszeit. Die der Überprüfung unterworfenen, vorgebrachten Hypothesen und die Fragen dieses dritten Teils unserer Arbeit sind ein Ausdruck der Wirklichkeit in denn Maße, indem diese Wirklichkeit die öko- nomisch und politisch fortschrittliche Demokratie, die revolutio- näre Übergangsphase zum Sozialismus erfordert. Es handelt sich nicht um irreale Fragen; und nur spekulative Schemata könnten sie ignorieren. Sie betreffen nicht nur Auseinandersetzungen unter Spezialisten - trotz ihres noch sehr abstrakten Charakters. Die wissenschaftliche Erarbeitung hängt hier sehr eng zusammen mit der demokratischen Feststellung der Bedürfnisse und der Perspek- tiven, unter entscheidender Mitwirkung der Massen und ihrer Orga- nisationen, Außerdem ist die Verbreitung dieser Fragen ein sehr wichtiges zusätzliches Mittel zur Mobilisierung der Arbeiter durch die großartigen Perspektiven der Entwicklung des Menschen durch den Menschen, einschließlich der Perspektive des kommuni- stischen Stadiums mit der zentralen Rolle der Freizeit im Gegen- satz zum zu verurteilenden System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Sie kann unmittelbar den ideologischen Kampf unterstützen, der sich gegen die sogenannte "neue Gesellschaft" der Vertreter des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der Krise, aber auch gegen die verschiedenen "sozialistischen" Per- spektiven der Gegner des staatsmonopolistischen Kapitalismus richtet. *** Man versteht nun besser, warum wir am Anfang dieser Arbeit den Akzent auf den tiefgreifenden Zusammenhang der Theorie der Über- akkumulation-Entwertung des Kapitals mit den Problemen, die sich durch die Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus stellen, und auf die Einführung der fortschrittlichen Demokratie wie auch auf die Probleme der ökonomischen Entwicklung und Funktion im In- neren dieser Übergangsphase zum Sozialismus gesetzt haben. Selbstverständlich liegen die praktischen gesellschaftlichen Pro- bleme, die sich von nun an immer deutlicher stellen, weiter in der Zukunft, und die theoretische Grundlage, die ihre Lösung er- möglicht, bleibt immer noch zu erarbeiten. Dennoch gestattet die marxistische Theorie kühn, aber auf realistische Weise - dank ihres dialektisch-materialistischen Charakters - die großen Li- nien der ökonomischen Entwicklung vorauszusehen, um eine Hand- lungsanweisung zu geben, die von der Gegenwart ausgehend auf die Errichtung der Zukunft bewußter gesellschaftlicher Emanzipation abzielt. Diese enge Verbindung zwischen den konstruktiven revolutionären Kämpfen um die gemeinsame Zukunft der Menschheit und der Entdec- kung der objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung, ausgehend von der Analyse des Kapitalismus, charakterisiert um- fassend die Kraft des wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx begründet wurde und der darauf abzielt, den Klassenkampf des Proletariats und seiner Verbündeten so bewußt wie möglich zu füh- ren. Der wissenschaftliche Sozialismus, der sich immer noch in der Entwicklung befindet, widersetzt sich daher dem rechten Techno- kratismus und dessen blinder Unterwerfung unter die kapitalisti- sche Wirklichkeit, unter die mystifizierten kapitalistischen For- men. Er widersetzt sich auch dem linken Utopismus und seiner ver- geblichen subjektiven Negation der kapitalistischen Wirklichkeit. Er widersetzt sich schließlich der falschen Vorsicht des Empiris- mus, der zum sterilen Eklektizismus und Dogmatismus führt und Schlag auf Schlag schwerwiegende Korrekturen notwendig macht und die Entwicklung linker und rechter Verwirrungen nicht verhindern kann. Diese Entwicklung der marxistischen Theorie, so wissen- schaftlich sie auch sein mag, ist deshalb nicht nur die Angele- genheit von Spezialisten. Sie vollzieht sich vielmehr in enger Verbindung mit der Bewegung der Massen und dem Bemühen um gemein- schaftliche Reflexion in ihren Klassenorganisationen auf der Ba- sis der tatsächlichen gesellschaftlichen Wirklichkeit. Diese Ver- bindung enthüllt sich mehr als jemals zuvor als eine wesentliche Bedingung des theoretischen Fortschritts überhaupt. Die marxistische Wirtschaftstheorie, so, wie sie, ausgehend von der Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus und der Theorie der Überakkumulation-Entwertung des Kapitals, von kommunistischen französischen Ökonomen in enger Verbindung mit der praktischen politischen Annäherung an die politisch und ökonomisch fort- schrittlichen Demokratie, die den Weg zum Sozialismus öffnet und den Aufschwung der Massenkämpfe entwickeln wird, kann meiner Mei- nung nach heute allmählich in eine neue Etappe übergehen. In den Jahren 1961-1966 war in Verbindung mit den tatsächlichen Fort- schritten der K a p i t a l - E x e g e s e, die im voraus die späteren widersprüchlichen Erweiterungen überwanden, die auf den subjektiven Idealismus oder den objektiven Idealismus hinzielten, die leninistische Konzeption des staatsmonopolistischen Kapita- lismus theoretisch entwickelt worden. Auf der Internationalen Konferenz von Choisy-le-Roi ist sie dann vorgestellt worden. Von 1966 bis 1971, Periode theoretischer Erarbeitung, gekenn- zeichnet durch die großen Kämpfe von Mai/Juni 1968 und beendet durch die marxistische politisch-ökonomische Abhandlung des staatsmonopolistischen Kapitalismus 4*), hat man an der Verallge- meinerung der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus teil und an seiner immer engeren Verbindung mit dem Programm an- timonopolistischer wirtschaftlicher und politischer Demokratie, das von der KPF vorgeschlagen wurde, an dieser neuen Demokratie, "revolutionäre Übergangsphase zum Sozialismus" gemäß dem in Choisy angewandten Ausdruck. Die Theorie wird entwickelt in Ver- bindung mit den neuen Massenkämpfen und der gemeinschaftlichen Reflexion in der marxistischen Partei (insbesondere der XIX. Kon- greß der KPF), mit dem Beginn der Analyse der Krise des staatsmo- nopolistischen Kapitalismus. So konnte das Zurückbleiben der mar- xistischen Wirtschaftstheorie hinter den Klassenkämpfen und der politischen Analyse der kommunistischen Partei in Frankreich all- mählich verringert werden. Eine andere Etappe öffnet sich für die Zukunft, in der die Ver- tiefung der Analyse der Krise des staatsmonopolistischen Kapita- lismus in Verbindung mit der Entwicklung der gesellschaftlichen Praxis und wissenschaftlichen Fortschritten durchgeführt werden wird. In ihr muß mit vereinten Kräften die theoretische Wei- terentwicklung der bereits geleisteten Arbeiten über die fort- schrittliche Demokratie (und ihres Regierungs- und Kampfpro- gramms) als dem einzigen wirklichen Ausweg aus der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Frankreich erfolgen. In diese Entwicklung geht - wenn man über den streng ökonomischen Bereich der Gesellschaftstheorie wissenschaftlich hinausgeht - besonders der Gesichtspunkt der gesamt-wirtschaftlichen Regulie- rung der Übergangsphase ein - Regulierung der fortschrittlichen Demokratie, die revolutionär in den Sozialismus, das Vorzimmer des universellen Kommunismus mündet. _____ *) Der III. Teil ist erschienen in: ECONOMIE ET POLITIQUE, Nr. 206, September 1971. Teil I und II: SOPO 16 und 18; Übersetzung: Sabine Auffermann. 1) Im Gegensatz zu den oft zu hörenden dogmatischen Vereinfachun- gen unterscheidet das KAPITAL von Marx verschiedene Typen von so- zial-ökonomischen Verhältnissen: Die Produktionsverhältnisse (im engeren Sinne), die Zirkulationsverhältnisse, die Verteilungsver- haltnisse, die Konsumtionsverhältnisse, die alle Teile der kapi- talistischen Reproduktion sind. Vergleiche dazu vor allem: KAPI- TAL, Bd. III, Kapitel 51: "Distributionsverhältnisse und Produk- tionsverhältnisse". Hier zeigt sich der formale Fortschritt des KAPITAL gegenüber den "GRUNDRISSEN ZUR KRITIK DER POLITISCHEN ÖKONOMIE" und deutet weitere Differenzierung innerhalb der vier Typen von Verhältnissen an. Zu den vier Typen und der Dialektik der (durch mannigfaltige Verhältnisse charakterisierten) kapita- listischen Strukturen und dem Fortschritt der materiellen Produk- tivkräfte und der Bestimmung der Stadien und Phasen des Kapita- lismus bis zum staatsmonopolistischen Kapitalismus - vergleiche auch: Paul Boccara: "Developpement du Capital", in: ECONOMIE ET POLITIQUE, März/April/Mai 1961. 2) Im ersten Teil des Artikels ist der Begriff s t r u k t u- r e l l e E n t w e r t u n g des Kapitals erläutert worden. Die Verringerung der Kapitalverwertung (wobei der Profit sich verringert, null oder negativ wird) tritt hier nicht vereinzelt wie bei konjunkturellen Überproduktionskrisen auf, sondern permanent, weil strukturelle Transformationen stattgefunden haben wie in dem Fall, wenn im staatsmonopolistischen Kapitalismus ein verstaatlichter Betrieb keinen Profit beansprucht, um so die Profitrate des privaten Kapitals zu erhöhen. 3) Die allgemeine Profitrate wird in der Praxis als Profitricht- linie benutzt. Die Durchschnittsprofitrate existiert nur ab- strakt. 4) Den Schwierigkeiten der Profitrate, die aus den Realisierungs- schwierigkeiten erwachsen, entspricht die Erhöhung der Produkti- vität durch die Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Ka- pitals, was die Überakkumulation auslöst. 5) Er betont die Notwendigkeit des Weiterbestehens des bürgerli- chen Rechts folgendermaßen: "Aber diese Mißstände sind unvermeid- bar in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft nach langen Geburtswe- hen hervorgegangen ist. Das Recht kann nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft." (Karl Marx: "Kritik des Gothaer Programms", MEW, Bd. 19, S. 21). 6) Lenin: STAAT UND REVOLUTION. Lenin betont auch: "Somit wird in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft (die gewöhnlich Sozialismus genannt wird) das 'bürgerliche Recht' nicht vollstän- dig abgeschafft, sondern nur zum Teil, nur entsprechend der be- reits erreichten ökonomischen Umwälzung, d.h. lediglich im Bezug auf die Produktionsmittel. Das 'bürgerliche Recht' sieht in ihnen das Privateigentum einzelner Individuen. Der Sozialismus macht sie zum G e m e i n eigentum. I n s o f e r n - und nur inso- fern - fällt das bürgerliche Recht fort. Es bleibt jedoch in seinem anderen Teil bestehen, es bleibt als Regulator (Ordner) bei der Verteilung der Produkte und der Arbeit unter die Mitglieder der Gesellschaft ... Das ist jedoch noch nicht Kommunismus, und das beseitigt noch nicht das 'bürgerliche Recht'..." (Lenin in seinem Kommentar zum o.a. Auszug aus der "Kritik des Gothaer Programms", in: STAAT UND REVOLUTION, Berlin 1970, S. 99). 7) Es ist kein Zufall, daß Marx in der "Kritik des Gothaer Pro- gramms", als er die entwickelte Phase des Kommunismus beschreibt, vom "Verschwindendes Gegensatzes von körperlicher und geistiger Arbeit" spricht und davon, daß "mit dem allgemeinen Fortschritt der Individuen" sich auch die Produktivkräfte entwickeln werden. (a.a.O., "Gothaer Programm"). 8) Die unmittelbaren Produktionsverhältnisse sind nicht be- schränkt auf das Eigentum an Produktionsmitteln. Wir haben schon 1961 (a.a.O.) vorgeschlagen, wichtige Differenzierungen innerhalb der verschiedenen Typen von ökonomischen Beziehungen einer Pro- duktionsweise im Sinne des Marxschen KAPITAL für die Produktions- weise des Kapitalismus zu machen. 9) Mit der Vorherrschaft der Industrie über die Landwirtschaft, dem wachsenden Ausmaß der Lohnarbeit, der geistigen Arbeit, den Anfängen der wissenschaftlich-technischen Revolution, der Automa- tion, der staatlichen Interventionen im staatsmonopolistischen Kapitalismus und seiner beginnenden Krise... 10) Der wachsende gesellschaftliche Charakter der Produktivkräfte bewirkt einen gesellschaftlichen Charakter der Besitzverhältnisse der Produktionsmittel. Das bedeutet nicht nur Sozialisierung des capital fixe und der Wissenschaften, sondern auch Internationali- sierung des ökonomischen Lebens. Ein zentrales Problem des Über- ganges zum Kommunismus betrifft die Universalisierung der ökonomischen Beziehungen und die Notwendigkeit, die Ungleich- heiten im Weltmaßstab zu überwinden, was besonders die Bezie- hungen zu den sogenannten unterentwickelten Ländern betrifft. Dieses Problem soll in diesem Zusammenhang nicht weiter bespro- chen werden. 11) Auch der Kapitalismus konnte nur während seines klassischen Stadiums im Weltmaßstab existieren. **) Vgl.: MARXISMUS-DIGEST, 2/72, S. 175 f., "Auszug aus dem Pro- gramm für eine demokratische Regierung der Volkseinheit". 12) Inflationistischer Druck der kapitalistischen Profitrate oder, alternativ, Ablehnung der Entwicklung der Produktion und der Beschäftigung entsprechend den Anweisungen des Plans usw. 13) Vergl.: "Thesen des 19. Kongresses der KPF" (vergl. auch: MARXISMUS-DIGEST, 2/72; d.Ü.). 14) Wir werden hier nicht die genauen Beziehungen dieser Progno- sen und Erfahrungen berücksichtigen. 15) Anstatt sich dogmatisch und im Endeffekt idealistisch auf die Reflexion von "Gesetzen", z.B. über das Wertgesetz, zu beschrän- ken. 16) Vergl.: den im Mai 1971 veröffentlichten Artikel in: ECONOMIE ET POLITIQUE, Nr. 202. 17) Es handelt sich um den Widerspruch zwischen der Menge und der Art der in den Produktionsmitteln vergegenständlichten Arbeit und der lebendigen Arbeit (indem auch sie wesentlich auf für die Kon- sumtion der Arbeiter notwendige abstrakte Arbeit hinweist), ein Widerspruch, der mit dem historischen Entwicklungsniveau der Pro- duktivkräfte verbunden ist und nicht den Widerspruch zwischen ma- teriellen Produktionsmitteln und Arbeitern, der in allen Produk- tionsweisen auftritt. 18) Mit einem Erziehungssystem, das von den USA nach dem soge- nannten Sputnikschock fieberhaft analysiert wurde. 19) Es ist kein Zufall, daß der 9. Fünf-Jahresplan, dessen Direk- tiven im März 1971 auf dem 24. Parteitag der KPdSU ausgegeben wurden, zum ersten Mal in der Geschichte der sowjetischen 5-Jah- respläne eine erhöhte Wachstumsrate für den Bereich der Produkti- onsmittel vorsieht. Dieses entspricht der Orientierung, die sich schon am Ende des letzten 5-Jahresplanes abzeichnete. 20) Das Verhältnis von Ertrag (Rendite) und vorgeschossenem "Kapital" entspricht der Profitrate. Aber, im Gegensatz zur kapi- talistischen Profitrate, würde dieser Zusammenhang mit der Er- tragsrate der vorgeschossenen Gelder nicht der Ausdruck des Ziels der Kapitalakkumulation und seiner Verwertung, die auf der kapi- talistischen Ausbeutung beruht, sein. Im Gegenteil, mit der Ver- staatlichung der wichtigsten kapitalistischen Monopole würde das Ziel der Kapitalakkumulation - zumindest als dominierendes Ziel im nationalen Maßstabe - schon aufgehoben sein. Von daher ergibt sich die Möglichkeit der Verwertung der Rendite der vorgeschosse- nen Gelder als Leistungskriterium im Rahmen der nationalen, demo- kratischen Planung und der demokratischen Leitung der verstaat- lichten Unternehmen. 21) Tatsächlich führt mit der relativ dauerhaften Überakkumula- tion der Kampf um die Erhöhung der Profitrate zu Kapitalverlu- sten, zu Wertverminderungen des konstanten Kapitals und zu damit einhergehender Dauer-Arbeitslosigkeit. ***) Der von Boccara gebrauchte Begriff der "unproduktiven" Ar- beit, scheint nicht mit dem von Marx in den GRUNDRISSEN, S. 212 übereinzustimmen (vergl. die drei markierten Fälle). Anm. d. Übersetzers. 22) Beim Hinüberwechseln in sich in der Entwicklung befindliche Tätigkeitszweige würden die Arbeiter, die, trotz ihrer persönli- chen Bemühungen, keinen Nutzen aus den Vorteilen ihres Leistungs- wachstums ihres früheren Industriezweiges gehabt hätten, unter die besten objektiven Bedingungen gestellt werden. 23) Die Vertraglichkeit (contractualisation) der Preiskontrolle im staatsmonopolistischen Kapitalismus, so relativ sie auch sein mag, ist aufschlußreich für die Vertiefung der Widersprüche des kapitalistischen Marktes. Aber sie ist auch interessant für den Durchbruch brauchbarer Formen in der fortschrittlichen Demokratie mit einem anderen gesellschaftlichen Inhalt und unter bestimmten Bedingungen. 24) Und über die Strategie der beschleunigten "Aufholindustria- lisierung" der rückständigen Länder hinaus, die die soziali- stische Revolution erfahren haben. 25) Wir betrachten hier nicht die Rolle der wirtschaftlichen For- men, die auf der Ebene internationaler Beziehungen erwogen wer- den, und das Problem eventuell notwendigen Ausgleichs. 26) Der materielle Anreiz der Individuen und der Arbeitskollek- tive könnte mit einer Erhöhung des allgemeinen Niveaus der ge- sellschaftlichen Errungenschaften, durch eine demokratische Auf- teilung der Ergebnisse des Fortschritts, einhergehen. 27) Siehe insbesondere die Bemühungen des amerikanischen P.P.B.S. (Planing Programming and Budgeting System), das im Verteidigungs- wesen der Vereinigten Staaten erstmals eingeführt wurde, von 1966 bis 1967 an auf die ganze Verwaltung der Vereinigten Staaten und auf den staatlichen Sektor ausgedehnt wurde und auch im privaten Bereich angewandt wird. Siehe auch sein französisches Gegenstück, das R.C.B. (Rationalisation des Choix Budgetaires), das in Frankreich seit 1968 systematisch eingeführt wurde. Das R.C.B, entwickelt sich, indem es auf technokratische Weise den reaktio- nären Inhalt der neuen Etappe der Machtpolitik des monopolisti- schen Staates und der Monopole in Widerspruch zu den demokrati- schen Forderungen der Massen und auch der Wahltechniken selbst rechtfertigt. Über das R.C.B, kann der Leser den Artikel von S. Boissy und H. Teruel zu Rate ziehen, der in der Juni-Nummer 1970 von ECONOMIE ET POLITIQUE (N.D.L.R.) erschienen ist. 28) Die Wirkung der Freizeit auf den Fortschritt der menschlichen Leistungen, besonders in den verschiedenen Sektoren der materiel- len Produktion, und auch auf den Fortschritt der Konsumtionslei- stungen und der Lebensqualität unter den Voraussetzungen einer derartigen materiellen Produktion würde sich in Verbindung mit einer Entwicklung des menschlichen S e i n s vollziehen, die nicht mehr auf antagonistische Weise der Entwicklung ihres H a b e n s in materiellen Produkten entgegengesetzt wäre, um es philosphisch auszudrücken. 29) Man kann sich übrigens vorstellen, daß entgegen einer gleich- macherischen mehr oder weniger kleinbürgerlichen Betrachtungs- weise das Prinzip "Jeder nach seinen Fähigkeiten" in der kommuni- stischen Wirtschaft einer Aufteilung der gesellschaftlichen Frei- zeit unterschiedlich auf die verschiedenen Individuen entsprechen könnte, auch, wenn die Verteilung der materiellen Produkte sich dann "gemäß den Bedürfnissen" und nicht "gemäß der Arbeit" wie in der sozialistischen Wirtschaft vollzieht. 4*) Autorenkollektiv: LE CAPITALISME MONOPOLISTE D'ETAT, Paris 1971. Vgl. auch die Besprechung von Peter Hess in: SOPO 14/15, Dez. 1971, S. 211 ff.. Anm. der Redaktion. zurück