Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1972
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Diskussion, Besprechung
HOCHSCHULKAMPF IN WESTBERLIN
Im folgenden versuchen die Autoren, einen Beitrag zur Diskussion
um eine hochschulpolitische Konzeption in Westberlin zu leisten
im Zusammenhang mit den spezifischen Bedingungen, die sich aus
der besonderen politischen Entwicklung und Situation Westberlins
ergeben. Im weiteren wird auf die Hauptdokumente der größten
hochschulpolitischen Gruppe Westberlins, der Aktionsgemeinschaf-
ten von Demokraten und Sozialisten zurückgegriffen und anhand
dessen ihr politisches Programm vorzustellen versucht.
Die Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten (ADSen)
sind seit gut einem Jahr ihres Bestehens an fast allen Westberli-
ner Hochschulen vertreten. An der FU Westberlin und der PH sind
sie spätestens seit der Wahl zu den Universitäts- bzw. studenti-
schen Repräsentationsgremien (Konvent) zur stärksten politischen
Gruppe und somit einmal mehr zur Hauptkraft des Kampfes der fort-
schrittlichen Hochschulangehörigen gegen die Formierungspolitik
der Monopole und für eine demokratische Hochschulreform geworden.
Die Aktionsgemeinschaften bestehen als unabhängige Gruppen und
vereinen Demokraten und Sozialisten an allen Hochschulen Westber-
lins, an den Fachhochschulen und an den wichtigsten Einrichtungen
des Zweiten Bildungsweges. Sie sind also nur innerhalb Westber-
lins vertreten. Diese Tatsache und die neue, in Westdeutschland
unbekannte Organisationsform der Aktions g e m e i n s c h a f t
sowie die spezifische Programmatik sind nur auf dem Hintergrund
der besonderen Geschichte und Situation Westberlins im allgemei-
nen und seines Bildungswesens im speziellen zu verstehen.
Zur Geschichte des Westberliner Bildungswesens
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Als im Mai 1945 der Hitlerfaschismus zerschlagen und Berlin von
sowjetischen Truppen befreit worden war, begann schon in den er-
sten Wochen die demokratische Reform der Stadt und somit auch
ihres Bildungs- und Hochschulwesens. Innerhalb von nur drei Mona-
ten konnten wichtige Anfangserfolge erzielt werden - zunächst vor
allem bei der Rekonstruktion der Infrastruktur der zerstörten
Stadt -, die aber bereits im August durch die einziehenden we-
stalliierten Truppen teilweise rückgängig gemacht oder blockiert
wurden. Nichtsdestoweniger verfolgten die demokratischen Kräfte -
teilweise unterstützt von der SMAD (Sowjetische Militäradmini-
stratur in Deutschland) in dem von ihr verwalteten Gebiet - kon-
sequent den Weg des demokratischen Wiederaufbaus und der Überwin-
dung der nationalsozialistischen Vergangenheit. So auch im Hoch-
schulbereich: Bereits im Jahre 1946 waren die 'Vorstudienan-
stalten' eingerichtet worden, die besonders Arbeiter- und
Bauernkinder auf die Universität vorbereiten und ihnen diesen Weg
erleichtern sollten. Anfang 1946 konnte auch die Berliner
Universität 1) wiedereröffnet werden, die dank der tatkräftigen
Unterstützung vor allem antifaschistischer Wissenschaftler einen
schnellen Aufschwung nahm. Auch hier wurde sowohl im Bereich des
Lehrkörpers als auch unter den Studenten die Säuberung von
aktiven Nazis betrieben. Bei der Reform der Ausbildung wurde
darauf geachtet, den Studenten die Ursachen des Krieges und des
Faschismus und die daraus zu ziehenden Lehren zu vermitteln, ent-
sprechend wurden 'Vorlesungen zu politischen Problemen der Gegen-
wart' für alle Fächer eingerichtet. 2)
Vorbildlich für die eingeschlagene Richtung des Wiederaufbaus und
gleichzeitig aber der letzte entscheidende Erfolg der demokrati-
schen Kräfte in g a n z Berlin war das demokratische Einheits-
schulgesetz vom November 1947, verabschiedet von SED, SPD und FDP
gegen die Stimmen der CDU. Es sah die Einrichtung der 12jährigen
Einheitsschule - in den letzten vier Jahren nach beruflichem und
wissenschaftlichem Zweig differenziert - Koedukation, Weltlich-
keit und Staatlichkeit des Schulwesens vor. Somit erfüllte es die
Grundforderung der fortschrittlichen Kräfte nach Brechung des
Bildungsprivilegs (der herrschenden Klasse), es legte den Grund-
stein zur Demokratisierung der Lehrinhalte und ermöglichte die
Mitbestimmung aller Betroffenen.
Aber schon seit Anfang 1946 verfolgten die Westalliierten, unter-
stützt von den wiedererstarkenden Monopolen Westdeutschlands und
in Westberlin vor allem durch die rechten SPD-Führer, eine Poli-
tik der Blockierung der notwendigen Reformen, der Stärkung der
Positionen des Kapitals und der Vorbereitung der Spaltung
Deutschlands und Berlins. Westberlin sollte von seinem natürli-
chen Hinterland getrennt und voll in den Machtbereich der Westal-
liierten und der westdeutschen Monopole integriert werden, um ih-
nen so als Instrument zur ökonomischen Auszehrung der damaligen
SBZ und ihrer späteren Überrollung dienen zu können. Die separate
Währungsreform in Westdeutschland und in den Westsektoren Berlins
im Juni 1948 bildete den ersten Höhepunkt dieser Politik.
Sie fand ihre Entsprechung im Hochschulbereich, wo als Maßnahme
zur Desintegration Westberlins aus seinem natürlichen Einzugs-
und Versorgungsbereich und als Baustein der antikommunistischen
Strategie bereits seit 1946 zuerst die Übernahme des bestehenden
Hochschulwesens in den Verfügungsbereich Westberlins und später
die Gründung einer Gegenuniversität zur bestehenden Berliner Uni-
versität erwogen wurde 3). Wegbereiter waren hier die Amerikaner
mit dem Plan, eine 'Deutsche Forscherhochschule' zu errichten 4).
Im Interesse einer größeren antikommunistischen Wirksamkeit ent-
schied man sich für die Gründung einer 'Freien' Gegenuniversität,
der FU, die Ende 1948 im amerikanischen Sektor ihre Arbeit auf-
nahm. Sie war von der Auswahl der eingerichteten Ausbildungsgänge
- es gab eine medizinische, eine wirtschafts- und sozialwissen-
schaftliche und eine juristische Fakultät-die Ergänzung zu der
seit 1946 wieder arbeitenden Technischen Universität und den be-
stehenden kleineren Hochschulen (PH) und Akademien zu einem alle
Fächer umfassenden Westberliner Hochschulsystem.
Um besonders die FU gegenüber den demokratisch erneuerten Hoch-
schulen der SBZ bzw. DDR attraktiv zu machen, gestand man gewisse
im Endeffekt relativ unbedeutende 'Autonomie'rechte für die Uni-
versitätsverwaltung und 'Mitwirkungs'rechte für Assistenten und
Studenten zu (vgl. 'Berliner Modell'), wie z.B. eine eigene Wirt-
schaftsverwaltung, die Personalhoheit und eine sogenannte studen-
tische 'Selbstverwaltung'. Der reale fortschrittliche Kern dieser
Rechte - besonders der Mitbestimmung - wurde ab 1950 wieder abge-
baut 5).
Ebenso erging es dem demokratischen Einheitsschulgesetz: Bereits
1951 wurde es in den wichtigsten Punkten zurückgenommen, beson-
ders von der CDU wurde die 'Rettung des humanistischen Bildungs-
ideals in der Berliner Schule' betrieben (von Radetzky 10.5.51).
Die 6jährige Grundschule wurde wieder eingeführt, ebenso die da-
nach einsetzende Dreigliederung des Schulwesens, die das Bil-
dungsprivileg wieder herstellte. Das war ein Ergebnis der Westin-
tegration, die einerseits die Wiederherstellung der reaktionären
Strukturen auch im Bildungswesen voraussetzte und andererseits
immer weiter nach sich zog; denn durch die Integrationspolitik
wurde in Westberlin ein Spannungsherd geschaffen, der als äußere
Bedrohung ausgegeben werden konnte. Die in dieser Situation von
der rechten SPD-Führung entwickelte Strategie der 'Einheit im In-
neren' führte zu ihrer weiteren Annäherung an die Position der
CDU, also der Partei der Monopole; ab 1951 ging die SPD in West-
berlin für 12 Jahre eine große Koalition ein, in der über den ge-
samten Zeitraum die CDU den Volksbildungssenator stellte. Die
'Einheit im Inneren' ließ sich nur in einem Klima der ungeheuer
verschärften antikommunistischen Hetze herstellen, so wurde z.B.
der Religionsunterricht 1952 als Absetzung gegen die 'staatlich
gelenkte Gottlosigkeit... im Osten' (v. Radetzky, CDU) wieder
eingeführt. Außerdem setzte die CDU die weitere Auslagerung der
Berufsbildung in die Betriebe - weil zuviel Berufschulunterricht
die Wirtschaft zu sehr belaste - und die Einführung der Privat-
schulen durch.
Ergebnis war die Wiederherstellung des Bildungsprivilegs der
herrschenden Klasse: Auf Westberliner Gymnasien sind nur 9,1% Ar-
beiterkinder vertreten, noch extremer ist die Relation in einzel-
nen Bezirken.
Bezirke Anteil von Arbeiter- Abiturienten- Anteil der Ar-
kindern an den Abi- quote in % der beiter an der
turienten in % jew. Jahrgänge Bevölkerung
(geschätzt) in %
Zehlendorf 0,9 25,7 2,5
Wedding 12,6 7,0 63,0
Tempelhof 5,7 - 38,3
_____
Zahlen von 1966 6)
Nachdem nun sowohl im Schul- als auch im Hochschulwesen die reak-
tionären Grundstrukturen wiederhergestellt waren, galten die Ak-
tivitäten des Senats vor allem der Erhaltung der Funktionsfähig-
keit und der Anpassung der Absolventenzahlen an den Bedarf; au-
ßerdem wurde der Antikommunismus in der Form von
'Ostkundeunterricht' an den Schulen und 'Ostforschungsinstituten'
an den Hochschulen institutionalisiert.
Ausbau und Struktur des Westberliner Hochschulwesens
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Die Westberliner Hochschulen wurden gegenüber den westdeutschen
schon in den 50er Jahren stärker ausgebaut, weniger, weil in
Westberlin im Vergleich zur BRD mehr qualifizierte Arbeitskräfte
gebraucht werden, sondern um Kapazitäten für westdeutsche und
ausländische Studenten zu schaffen.
Ausbau der Westberliner Hochschulen 7)
Studenten im FU TU PH Alle Hochschulen
WS 50/51 5195 3199 945 11032
WS 55/56 8772 4787 762 15635
WS 60/61 12306 8576 1085 23523
WS 65/66 15438 9673 2324 28854
WS 70/71 14727 9998 3006 28908
SS 71 - - - 38899
SS 72 20866 - - -
Steigerung der Studentenzahlen 8) - 1950 = 100 Westberlin BRD
WS 50/51 100 100
WS 55/56 142 117
WS 60/61 213 189
WS 65/66 262 239
Der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in Westberlin stieg
dagegen nicht, im Gegenteil waren besonders die Jahre 1961-67 von
einem starken Verlust an qualifizierten Arbeitsplätzen gekenn-
zeichnet, da die Monopole ihre Politik der Auslagerung von moder-
nen Produktionsanlagen und vor allem von Forschungs- und Entwick-
lungsabteilungen verstärkt fortsetzten 9).
So ist es nicht verwunderlich, daß nach dem Bericht der Senatsbe-
ratungskommission 1967 etwa 50% der Westberliner Bildungsausga-
ben'exportiert'werden 10) - so viele Studenten werden nämlich
etwa pro Jahr nach Westdeutschland fertig ausgebildet abwandern.
Das liegt einerseits an der schlechten Berufsperspektive in West-
berlin, andererseits an dem von vornherein hohen Anteil auswärti-
ger Studenten.
'Deutsche' Studierende in Westberlin 11)
gesamt davon aus aus Westberliner
Westberlin in % Westdeutschland Studenten
in der BRD
50/51 8697 64,0% 36,0% 823
60/61 18624 68,8% 31,2% 1359
66/67 21582 59,7% 40,3% 1958
Zum Vergleich: Der Anteil der in BRD-Bundesländern aus jeweils
anderen Bundesländern kommenden Studenten betrug durchschnittlich
1950 30,5% und 1966 33,9%, liegt also erheblich unter dem Aus-
wärtigenanteil in Berlin.
Bei dem Anteil von Ausländern an den Studierenden fällt der Bil-
dungsexport noch stärker ins Auge:
Anteil der Ausländer in % der Gesamtstudentenanzahl 12)
Westberlin BRD
50/51 1,3% 1,85%
66/67 18,4% 8,4%
Diese Entwicklung wird systematisch verstärkt durch die seit An-
fang der 60er Jahre betriebene Strategie des Senats, Westberlin
zu einem "Zentrum wissenschaftlicher Ausbildung und Forschung",
zum "Kulturzentrum" mindestens Europas zu machen. Diese Strategie
wurde in einer Situation entwickelt, in der der rein quantitative
Ausbau der Hochschuleinrichtungen den Anforderungen der Monopole
nicht mehr gerecht wurde.
Die Phase der durch die Kriegsfolgen bedingten extensiven Repro-
duktion des Kapitals in der BRD und Westberlin neigte sich in den
späten 50er Jahren ihrem Ende zu, vor allem da
1. der strukturelle Wiederaufbau der Wirtschaft abgeschlossen
war;
2. die Hegemonialbestrebungen der BRD-Imperialisten nicht den ge-
wünschten Erfolg erzielten (Vorherrschaft in Europa, Annektion
der DDR);
3. die Konkurrenz der technisch weiterentwickelten westlichen In-
dustrieländer immer stärker wurde.
Die daraus erwachsenden wirtschaftlichen Veränderungen kündigten
sich 1958 an: nach sieben Jahren durchschnittlichen Wirtschafts-
wachstums von ca. 16% sank die Wachstumsrate auf nur 3%. Das be-
deutete die Notwendigkeit der verstärkten Hinwendung auf die in-
tensive Reproduktion, d.h. vor allem das Vorantreiben der Verwis-
senschaftlichung der Produktion und Reproduktion, die in den an-
deren westlichen Ländern erheblich fortgeschrittener war. Die so-
mit notwendige Erhöhung der wissenschaftlich-technischen Lei-
stungskraft der Volkswirtschaft erforderte einen Ausbau der For-
schungs- und Entwicklungskapazitäten einerseits und die Erhöhung
der Qualifikation der Arbeitskräfte, also auch eine entsprechende
Reform der Ausbildung andererseits. Diese Reformmaßnahmen werden
im Kapitalismus vorrangig unter dem Gesichtspunkt der unmittelba-
ren Verwertbarkeit durchgeführt, somit wurde an Mitteln für einen
breiten Ausbau und die notwendige Umstrukturierung der Universi-
täten zu modernen Ausbildungsstätten wo eben möglich gespart.
Auch in Westberlin, dessen Hochschulwesen ja eine u n m i t-
t e l b a r e Relevanz für die westdeutschen Monopole hat, wur-
den die ersten Schritte zur 'Reform' der Universitäten Anfang der
60er Jahre getan. Angesichts der Übergröße - am Westberliner
Bedarf gemessen - der Kapazität hielt man in der BRD einen Ausbau
nicht für nötig, das zeigt sich an den Empfehlungen des Wissen-
schaftsrates 13), der für die FU perspektivisch die Reduzierung
der Studentenzahlen um 7%, nur für die TU, wo der höchste Anteil
an Auswärtigen zu verzeichnen ist, eine Erhöhung der Studen-
tenzahlen vorsieht.
Diese Tendenz setzte sich Mitte der sechziger Jahre verstärkt
fort, das gesamte Westberliner Hochschulwesen hatte rückläufige
Studentenzahlen über einen Zeitraum von ca. 3 Jahren zu verzeich-
nen 14). Die Maßnahmen zur 'Reform' der Universitäten waren nun
im wesentlichen auf eine Effektivierung der Ausbildung angelegt,
durch eine Straffung - direkter Druck wie z.B.. durch Zwangsexma-
trikulation wurden angewandt - auf organisatorischem Wege sollten
neue Kapazitäten geschaffen werden. Aber gerade hier in Westber-
lin, wo die Widersprüche des staatsmonopolistischen Systems ver-
schärft zu Tage treten und wo auch die Qualität des modernen de-
mokratischen Bildungswesens der DDR unmittelbar überprüfbar ist,
mußten solche Maßnahmen zur Konfrontation führen. So wuchs ab
1965 die Protestbewegung gegen die Bildungs- und Studienmisere
besonders unter den Studenten stark an. Die besonders scharfen
Reaktionen der Universitätsleitung und des Senats von Westberlin
gegen die Studenten führten zu einer weiteren Politisierung in
der Studentenschaft und auch dazu, daß die Probleme der Hoch-
schule in ihrem allgemeinpolitischen Zusammenhang gesehen wurden.
Entwicklung der demokratischen Bewegung
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der Jugend und Studenten in Westberlin
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Die demokratische Bewegung der Jugend und Studenten entwickelte
sich in Westberlin in einem der Brennpunkte der Klassenauseinan-
dersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus. "Die Wider-
sprüche zwischen Sozialismus und Kapitalismus erscheinen in West-
berlin vom Standpunkt der Auseinandersetzung zwischen den Syste-
men konzentriert; zugleich verschärfen sich durch die Unterord-
nung Westberlins unter die Politik und die Wirtschaft West-
deutschlands die Klassenwidersprüche in Westberlin in besonderem
Maße. Diese Politik hat die politischen, wirtschaftlichen und
kulturellen Beziehungen zur natürlichen Umwelt Westberlins, zur
DDR, fast völlig zum Erliegen gebracht." 15) Die zweifache Beson-
derheit Westberlins, einerseits das unmittelbare Aufeinandersto-
ßen der Widersprüche zwischen dem imperialistischen und dem so-
zialistischen System, und andererseits der Zwang, diese Wider-
sprüche auf einem eng begrenzten, von seiner natürlichen Umwelt
künstlich abgekapselten Territorium austragen zu müssen, trug
zweifellos dazu bei, daß die in allen Teilen der BRD ansetzende
Studentenbewegung Mitte der 60er Jahre in der Westberliner Jugend
und Studentenschaft ein Zentrum jener revolutionär-demokratischen
Bewegung fand, die auch über die Grenzen dieser Stadt hinaus
wirkte und internationale Beachtung fand.
Die studentische Opposition der Westberliner Universitäten ent-
wickelte sich zuerst in den gesellschaftswissenschaftlichen, phi-
losophischen und geschichtswissenschaftlichen Instituten, also
dort, wo die aufbrechenden sozialen, politischen und ideologi-
schen Widersprüche selbst Gegenstand wissenschaftlicher Studien
werden konnten. Dabei war die Herausbildung einer kritischen, an-
tiimperialistisch und demokratisch orientierten Studentenschaft
noch durch weitere Momente begünstigt:
"An der Dahlemer Universität studieren 20.500 Studenten, an der
Technischen Universität 14.500, an der Pädagogischen Hochschule
ungefähr 5.000 (Zahlen von 1972 d.V.). Wenn sich die Bewegung
dort entwickelte, so hängt das zweifellos auch damit zusammen,
daß ja hier die Jugend organisiert ist; nirgends ist sie so gut
organisiert wie an einer Universität. Nirgends können sich so
schnell und ohne Anstrengungen Ideen und Bewegungen ausbreiten
wie an einer solchen Stelle... In gewissem Maße trifft auf die
Universität zu, was auch auf die Arbeiterklasse in bezug auf ihre
Konzentration durch den Produktionsprozeß zutrifft." 16) Weiter-
hin wirkten die Möglichkeiten, die durch das Bildungsprivileg der
herrschenden Klasse diesen gerade in Bewegung geratenen Teilen
der hochschulangehörigen Intelligenz seit jeher zur Verfügung
standen, beschleunigend auf ihre geistige und politische Neuori-
entierung, eben weil "ihr Bildungsgrad wider den Willen der Herr-
schenden ihnen günstige Möglichkeiten zur Erkenntnis der System-
bedingtheit der Bildungsmisere schafft und weil ihr Status als
relativ schwach integrierte Gruppe und als Gruppe von jüngeren
Menschen, die zumeist nicht unmittelbar für eine Familie zu sor-
gen haben, ihnen erlaubt, verhältnismäßig ungehemmt an Aktionen
teilzunehmen, in denen sich durch Erfahrung des Klassenkampfes
eine Revolutionierung des Bewußtseins vollziehen kann." 17)
Die auf diese Weise scheinbar in ihr Gegenteil verkehrten Wirkun-
gen des Bildungsprivilegs konnten so einerseits zur politischen
und ideologischen Loslösung weiter Teile der Studentenschaft von
ihren traditionellen Bindungen an die Bourgeoisie beitragen, an-
dererseits prägten gerade jene Merkmale ihrer zumeist kleinbür-
gerlichen und bürgerlichen Herkunft in besonderer Form ihren po-
litischen Bewußtwerdungsprozeß, "In vielfältigen Vermittlungen
wirken ... die Herkunft, die Erziehung und Erfahrung des Bürger-
tums nach, dem die Intelligenz entstammt. Während die Intelligenz
traditionelle Institutionen und Verhaltensweisen der Bourgeoisie
ablehnt, entwickelt sie neue Formen und Vorstellungen kleinbür-
gerlichen Bewußtseins." 18) Obgleich nun das Bildungsprivileg
eine zwieschlächtige Rolle bei der Politisierung der Studenten
spielte, änderte sich nicht das Geringste an seinem reaktionärem
Wesen. Es behielt seinen klassenspezifischen Inhalt bei, der in
der rigorosen Einschränkung der Bildungsmöglichkeiten für Angehö-
rige der Arbeiterklasse besteht, in deren weitgehendem Ausschluß
vom Zugang zu den Hochschulen und Universitäten, und in der Wei-
gerung seitens der Bourgeoisie, Wissenschaft und Forschung demo-
kratisch im Interesse der werktätigen Bevölkerung zu nutzen und
durchzuführen. Die oben angedeuteten äußeren Umstände und Bedin-
gungen spielten so gleichsam die Rolle von Geburtshelfern für die
Entfaltung fortschrittlicher politischer Potenzen in der Westber-
liner Studentenschaft. Daß die Teilnahme der hochschulangehörigen
Intelligenz an der demokratischen Gesamtbewegung gegen Imperia-
lismus und Krieg, gegen Notstandsdiktatur und Wissenschaftsfor-
mierung nicht bloß das Streiflicht willkürlich gewählter Interes-
sen einer aufmüpfigen Studentengeneration war, sondern Ausdruck
objektiv wirkender Prozesse und systembedingter Widersprüche,
zeigte sich auch an der veränderten Berufsperspektive für die
Hochschulabgänger.
Veränderte Stellung der Intelligenz in der Gesellschaft
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Wesentlich hierfür sind tiefgreifende Wandlungen in der materi-
ell-technischen Basis des Kapitalismus, die die Arbeit und Exi-
stenz aller Werktätigen berühren und zu qualitativen und quanti-
tativen Veränderungen im System der gesellschaftlichen Arbeits-
teilung im allgemeinen und im Bezug auf die Stellung der Intelli-
genz darin im besonderen führen 19). Die Veränderungen werden
charakterisiert durch die qualitativ neue Stufe der Kombination
wissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse mit der "unendlichen
Vervollkommnungsfähigkeit der Maschinen" 20), in ein Zwangsgebot
verwandelt für jeden Kapitalisten und aus dem eigentlichen Zweck
der kapitalistischen Produktion hervorgewachsen, der rastlosen
Steigerung der Arbeitsproduktivität zur Produktion von Mehrwert.
Letztere "revolutioniert durch und durch die technischen Prozesse
der Arbeit und die gesellschaftlichen Gruppierungen" 21) mit
Hilfe der Wissenschaft und treibt die Entwicklung der Produktiv-
kräfte einem Punkt zu, an dem die w i s s e n s c h a f t-
l i c h e n Produktionsmethoden selbst zum Ausgangspunkt für die
fortschreitende Verwertung des Kapitals werden. "Die Umwandlung
der Wissenschaft in eine unmittelbare Produktivkraft macht die
Kapitalverwertung von der systematischen Bereitstellung neuer
Forschungsergebnisse abhängig." 22) Der immanente Widerspruch in
der Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus - der Wider-
spruch zwischen ihren historisch gegebenen Entfaltungsmöglich-
keiten und ihrer realen Hemmung durch die kapitalistischen
Produktionsverhältnisse - verschärft sich daher im Verlauf der
wissenschaftlich-technischen Revolution im besonderen Maße. Denn
einerseits ist die Erhöhung der Produktivkraft der Arbeit durch
die Mittel der Wissenschaft unabdingbar für eine weitere Steige-
rung des Mehrwerts, auf den der Kapitalist sein Auge geworfen
hat, andererseits werden gerade durch diesen engen Zweck die
schöpferischen Fähigkeiten des Menschen - der Hauptproduktivkraft
- verstümmelt, seine Bildungs- und Lernmöglichkeiten extrem ein-
geschränkt und in zurechtgestutzte Bahnen gelenkt. Wissenschaft
und Forschung werden durch ihre Bindung an die Kriegs- und
Rüstungswirtschaft in Destruktivkräfte verwandelt 23). Alles in
allem, soweit die Wissenschaft unmittelbare Produktivkraft oder
sonst von Bedeutung für das Kapital ist, wird sie in ihren Ent-
faltungsmöglichkeiten nachhaltig gehemmt, werden die schöpferi-
schen Fähigkeiten der arbeitenden Menschen ungleich und ungenü-
gend entwickelt.
Weiterhin vollziehen sich aufgrund der qualitativ neuen Funktion
der Wissenschaft als unmittelbare Produktivkraft tiefgreifende
Wandlungen sowohl was den wissenschaftlichen Arbeitsprozeß selbst
betrifft, als auch seine Träger, die wissenschaftlichen Arbeits-
kräfte. "Ihrem Wesen nach bestehen die Veränderungen des wissen-
schaftlichen Arbeitsprozesses darin, daß die traditionellen, mehr
oder weniger empirisch geprägten Arbeitsformen der wissenschaft-
lichen Tätigkeit durch moderne, i n d u s t r i e m ä ß i g e
(hervorgehoben v.V.) Arbeitsformen abgelöst werden." 24) So
schwinden für einen großen Teil der wissenschaftlich-technischen
Intelligenz die individuell geprägten Arbeitsformen und mit ihnen
die relative Autonomie des wissenschaftlich Tätigen, über Ar-
beitsweise, -tempo und -umfang und in gewissem Grade auch über
die anvisierten Ergebnisse selbst zu bestimmen. Sie weichen indu-
striemäßigen Arbeitsformen, in denen der Einzelne Teilarbeiter
eines großen Teams ist, standardisierte Teilarbeiten ausführt und
unter eine Leitung subsumiert ist. Die Handwerkszeuge ihrer Tä-
tigkeit, die wissenschaftlichen Produktionsinstrumente, sind
längst den Verhältnissen einzelner Wissenschaftler entwachsen und
nur noch für das Monopolkapital in Gemeinschaft mit staatlichen
Mitteln in großen Einheiten effektiv im Sinne des Profits ein-
setzbar. Ist also eine hohe Konzentration des Kapitals und ein
hoher Stand der Produktivkräfteentwicklung Voraussetzung für die
Veränderung der Produktionsmethoden in großem Maßstab durch die
Wissenschaft, das heißt, überwiegend die Naturwissenschaften, und
hauptsächlich zu realisieren durch das Verschmelzen der ökonomi-
schen Potenzen von Staat und führenden Monopolen, so folgt dar-
aus, daß die politischen und ökonomischen Entscheidungen über
Entwicklung und Anwendung der Wissenschaften, über die Umstände
und Ziele der Forschung und Heranbildung neuer wissenschaftlicher
Kader in wenigen Machtzentren des staatsmonopolistischen Len-
kungs- und Machtapparates gefällt werden und sich die soziale Ba-
sis des Monopol- und Finanzkapitals weiter verringert hat. Für
die in wissenschaftlichen und technischen Bereichen ausgebildeten
und tätigen Teile der Intelligenz bedeutet dies zugleich, daß die
Wissenschaft und Forschung endgültig aus ihrer Hand in die aus-
schließliche Verfügungsgewalt derjenigen übergegangen ist, die an
den Schalthebeln der Macht sitzen. Die Produkte, die sie erzeu-
gen, sind zwar Ergebnis ihrer kombinierten Kopfarbeit, aber sie
haben keinen eigenen Kopf mehr. Die Erzeugnisse ihrer wissen-
schaftlichen Arbeit vermehren im Gegenteil noch die allseitige
Macht des Monopolkapitals: "Alle Fortschritte der Zivilisation
daher, oder in anderen Worten alle Vermehrung der gesellschaftli-
chen Produktivkräfte ... bereichern nicht den Arbeiter, sondern
das Kapital; vergrößern also nur wieder die die Arbeit beherr-
schende Macht; vermehren nur die Produktivkräfte des Kapitals."
25)
Aus alledem ergeben sich tiefgreifende Widersprüche zur Herr-
schaft der Monopole und ihres Staates nicht nur für jene Angehö-
rige der technischen Intelligenz, die direkt der Ausbeutung durch
das Kapital unterworfen sind, sondern auch für die wachsenden
Teile der Intelligenz (Lehrer, pädagogische und niedere verwal-
tungstechnische Berufe), für die gilt, daß sie "wie die Arbeiter
- ihre Arbeitskraft an das Kapital oder an den Staat verkaufen
und - überwiegend geistige - Lohnarbeit leisten." 26) Ausgenommen
von dieser Perspektive als wissenschaftliche Lohnarbeiter sind
nur jene zahlenmäßig geringen Teile der Intelligenz, denen Posi-
tionen des Spitzen- und mittleren Managements in der Wirtschaft
bzw. entsprechende Positionen und Funktionen im staatlichen oder
übrigen gesellschaftlichen Bereich offen stehen, sowie jene In-
telligenzgruppe, die wie Rechtsanwälte und andere Freiberufliche
selbständig ihren Beruf ausüben 27). Für die Mehrheit der hoch-
schulangehörigen Intelligenz jedoch eröffnet sich nicht mehr der
Ausblick auf die Erfolgsleiter in höchste Positionen und Besitz,
sondern auf eine Tätigkeit als wissenschaftliche Lohnarbeiter,
die ihre wissenschaftlich qualifizierte Arbeitskraft verkaufen
müssen, um zu leben. Dies ist zugleich eine objektive Grundlage
der Interessengemeinsamkeiten der Intelligenz mit der Arbeiter-
klasse, "ungeachtet aller sozial rechtlichen Unterschiede, künst-
lich geschaffenen Privilegien und der Besonderheiten ihrer Stel-
lung im gesellschaftlichen Produktionsprozeß sowie ihres Anteils
an der Produktion oder Realisierung des Mehrwertes" 28), die der
Intelligenz noch die Merkmale einer eigenständigen Schicht geben.
Gemeinsame antimonopolistische Interessen von
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Arbeiterklasse und Intelligenz
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Die gemeinsamen Interessen von Intelligenz und Arbeiterklasse,
wie sie sich in den oben genannten Punkten aus ihrem Gegensatz
zum Monopolkapital ergeben, sind der vermittelte Ausdruck für die
tendenzielle Annäherung der sozialökonomischen Lage der Mehrheit
der Angehörigen der Intelligenz an die Lage der Arbeiterklasse
und eine Basis ihres Bündnisses im antimonopolistischen Kampf. So
besteht auch im Bildungsbereich ein objektives gemeinsames Inter-
esse von Arbeitern und Studenten an einer demokratischen Bil-
dungs- und Hochschulreform, zu dessen bewußtem Aufgreifen durch
die politisch aktiven Studenten sich die allgemeinpolitischen und
unmittelbaren Interessen der Mehrzahl der Hochschulangehörigen
von ihren Bindungen an die reaktionäre Politik und Ideologie der
herrschenden Klasse weitgehend lösen mußten, um der Erkenntnis
ihrer objektiven Situation Platz zu machen. Diese neuen Interes-
sen der Studentenschaft -Triebkräfte ihrer fortschrittlichen po-
litischen Aktivitäten - bildeten sich in dem Maße schärfer her-
aus, wie die veränderte Rolle der Wissenschaft im Reproduktions-
prozeß und der Versuch ihrer staatsmonopolistischen "Bewältigung"
auf die Ausbildung, Wissenschaft und Forschung zurückwirkte und
sie verschlechterte, d.h. wie zur Verwirklichung des reaktionären
CDU-Konzeptes der 'formierten Gesellschaft' auch im Bereich der
Hochschulen und Universitäten diesen der Stempel der 'formierten
Universität' aufgedrückt werden sollte.
Die Entwicklung der außerparlamentarischen Opposition in Westber-
lin, als dessen aktivster Teil sich die Bewegung unter den Stu-
denten herauskristallisierte, war daher von Anfang an von der
Notwendigkeit des Zusammengehens der Studenten mit den Arbeitern
gekennzeichnet. Tatsächlich ist die Studentenbewegung in Westber-
lin nicht zu trennen von dem Aufschwung a l l e r antiimperia-
listischen demokratischen und antifaschistischen Kräfte Westber-
lins, der im Ergebnis gemeinsamer Massenaktionen erreicht wurde.
Auf der Grundlage des Kampfes gegen den gemeinsamen Feind, das
Monopolkapital, war der Zusammenschluß aller Kräfte zu einem
breiten Bündnis einerseits eine unabdingbare Forderung angesichts
des verschärften Angriffs der Reaktion auf die verfassungsmäßig
garantierten Rechte, deren Verteidigung nun zum Bindeglied der
gesamten Bewegung wurde. Andererseits standen dem Zustandekommen
einer breiten Kampffront gegen das Großkapital gerade hier an der
Nahtstelle zwischen Imperialismus und Sozialismus unvergleichbare
Widerstände ideologischer Art entgegen. Die Politik des Kalten
Krieges gegen den sozialistischen Nachbarn DDR wurde durch das
Meinungsmonopol der Springerpresse als Antikommunismus nach innen
tief im Bewußtsein der Werktätigen verankert. Jede klassenkämpfe-
rische Regung wurde durch den Meinungsterror der Bildzeitung als
ein 'Verrat an der leidgeprüften Berliner Bevölkerung' gebrannt-
markt, als eine 'Auslieferung an den Osten'. Die ökonomische und
politische Kampfkraft der Arbeiterklasse wurde so mit dem Hinweis
auf die 'besondere Situation' Westberlins systematisch ge-
schwächt. In der Studentenschaft fielen die Theorien des pseudo-
marxistischen Stammvaters der antiautoritären Studentenbewegung,
Herbert Marcuse, auf fruchtbaren Boden und stifteten große Ver-
wirrung in den Reihen der demokratischen Bewegung. Sie versuchten
weiszumachen, daß die oppositionelle Studentenrevolte Ergebnis
einer neugewonnenen 'revolutionären Potenz' dieser Gesellschafts-
gruppe sei, die Antwort der 'revolutionären Theorie' auf den Ver-
lust des Klassenbewußtseins und der historischen Aufgabe der Ar-
beiterklasse. Dennoch kam es in den Jahren von 1965 bis 69 zu
echten Massenaktionen gegen den Krieg in Vietnam, gegen die Not-
standsgesetze und die Notstandspraxis der Westberliner Polizei,
gegen den Meinungsterror der Springerpresse und den Neonazismus,
gegen Abbau der demokratischen Rechte und Mitbestimmungspositio-
nen in allen gesellschaftlichen Bereichen. In dieser Zeit, vor
allem in der Krise 66/67, hatte sich die 'Wohlstandsgesellschaft'
als gewöhnlicher Kapitalismus entpuppt, dessen 'Frieden' und
'Freiheit' in Vietnam durch Völkermord 'verteidigt' und im eige-
nen Land mit Notstandsgesetzen und Klassenjustiz 'gesichert' wer-
den sollte. Unter dem Eindruck dieser aufbrechenden Widersprüche
erstarkte die demokratische Bewegung in Westberlin, wuchs die
studentische Opposition anhand konkreter Konflikte an der Hoch-
schule und in der Stadt.
Die Organisationsfrage nach dem Universitätsgesetz
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Die Studentenbewegung hatte auf die Probleme der Universität und
des Bildungswesens aufmerksam gemacht, sie hatte die Unmöglich-
keit und Unangemessenheit einer nur organisatorischen Reform ge-
zeigt. Gerade in Westberlin als einem Zentrum der Studentenbewe-
gung war es den Monopolen und ihren politischen Helfern im Senat
unmöglich, deren berechtigte Forderungen zu umgehen.
So vermischte sich in der Strategie des Senats das Bestreben, die
Universitäten fest in den Griff zu nehmen und der demokratischen
Studentenbewegung ihre Kampfinstrumente aus der Hand zu schlagen
mit dem Versuch, die Möglichkeiten zu einer inhaltlichen Reform
von Studium und Lehre offenzuhalten und den Studenten auf diesem
Gebiet A r b e i t s möglichkeiten einzuräumen. Dadurch sollte
einerseits versucht werden, den ständig komplizierter werdenden
Anforderungen an Inhalt und Form des Studiums und der Lehre ge-
recht zu werden und andererseits die studentische Bewegung zu in-
tegrieren.
So wurden die Westberliner Hochschulen zum 'Versuchskaninchen'
der westdeutschen Bildungsreformer. Im Senatsbericht von 1968
heißt es dazu im Zusammenhang mildern Vorschlag, durch die Er-
richtung einer dritten Universität "den Bildungsexport der Stadt
in die Bundesrepublik wesentlich zu vergrößern": "Bildungspoli-
tische Notwendigkeiten werden beim Aufbau einer 3. Universität
mit dem Ziel verbunden, neue Arbeitsformen in der Wissenschaft
und inhaltliche Reform von Studiengängen zu erproben. Eine
erfolgreiche Reformhochschule würde das Interesse der Öffentlich-
keit in der BRD finden und die kulturpolitische Stellung Berlins
festigen." 29) Das 1969 verabschiedete Universitätsgesetz sollte
diese Vorstellungen für die bestehenden Universitäten verwirk-
lichen: Einerseits wurde so das wichtige studentische Kampfin-
strument Verfaßte Studentenschaft mit dem AStA abgeschafft, die
studentischen Aktivitäten in einer Unzahl von Gremien zer-
splittert, statt Mitbestimmung die sog. 'Mitwirkung' in den
'Kooperativorganen' der Universität und eine erheblich verstärkte
Kontrolle des Senats über die Universitäten eingeführt. Anderer-
seits wurde eine Reform des Lehrkörpers vorgenommen und durch
verschiedene Maßnahmen, z.B. die Einsetzung von Kommissionen für
'Ausbildung' und 'Lehre, Studium und Prüfung' auf zentraler und
dezentraler Ebene mit einer starken studentischen Beteiligung die
Möglichkeit zur Studienreform grundsätzlich geschaffen, über die
allerdings dann der Senator für Wissenschaft und Kunst verstärkt
'Aufsicht', das heißt Gesamtstrategie führen will.
Trug das Universitätsgesetz auch einige formaldemokratische Zuge-
ständnisse, die die Integration jedes zukünftigen Versuches, den
Kampf um Mitbestimmung an der Hochschule wieder aufzunehmen, ga-
rantieren sollte, so war dennoch die Tatsache, daß die Monopole
im Bündnis mit dem Westberliner Senat und rechtsgerichteten Hoch-
schullehrern ein ihren Interessen entsprechendes Gesetz so rela-
tiv leicht durchsetzen konnten, Ausdruck des fehlenden Kampfes um
Mitbestimmung und demokratische Kontrolle an der Hochschule. Mehr
noch: die durch die Zerschlagung des AStA intendierte Zersplitte-
rung und Atomisierung der Studentenbewegung auf einzelne Fachbe-
reiche und Institute, "diese Spaltungstaktik des Senats, die man
auch in anderen Fällen nachweisen kann (INFAS-Studie etc.) wurde
von einigen studentischen Strategen, hauptsächlich gruppiert um
das INFI des SDS, bereits vorweggenommen. Dasselbe Hintermänner-
kabinett, das entschieden hatte, keine zentralen Aktionen gegen
das Hochschulgesetz durchzuführen, nahm die Zerschlagung des AStA
bereits vorweg (Kampagne zu den Konventswahlen im WS 1968/69) und
legte die einzige zentralisierende Institution der Studenten-
schaft durch einen AStA lahm, dem nur eines nicht vorzuwerfen
ist: Aktivität." 30) Diese Haltung war Ausdruck der Selbstüber-
schätzung jener Studenten über ihre eigene Rolle in der Gesell-
schaft. Die Studenten hatten sich von der Hochschule ab und den
Betrieben und Wohngebieten zugewandt; losgelöst von den konkreten
Klassenbeziehungen verstanden sie sich als revolutionäres Subjekt
der Bewegung.
Nachdem die ersten Auswirkungen des Universitätsgesetzes in Form
von verstärkten Angriffen auf die demokratischen Rechte der Stu-
denten deutlich wurden, erkannte die Mehrzahl der Studenten die
Notwendigkeit, sich wieder den Problemen der Hochschule zuzuwen-
den. Ausdruck davon war die Bildung von ad-hoc-Gruppen und Roten
Zellen an fast allen Fachbereichen und Instituten, deren Diskus-
sionen jedoch zunächst von der Zwiespältigkeit gekennzeichnet wa-
ren, einerseits sofort den Kampf gegen die reaktionären Über-
griffe auf die demokratischen Rechte der Studenten aufnehmen zu
müssen, aber andererseits die adäquate Organisationsform noch
nicht gefunden zu haben. Erst der neue Aufschwung der Streikbewe-
gung im September 1969 wirkte klärend in diesem Prozeß. Die
Streiks schufen bei einem Teil der antikapitalistisch orientier-
ten Studenten die Einsicht, daß die Studentenbewegung nur als
Teil eines gesamtgesellschaftlichen Kampfes zu verstehen ist. Sie
lernten zu erkennen, daß die Widersprüche des staatsmonopolisti-
schen Systems mit dem Ende der Rekonstruktionsphase des Kapitals,
wie sie die Studenten erfahren hatten, sich nicht grundsätzlich
von den Erfahrungen der Arbeiterklasse in den Septemberstreiks
unterschieden. Diese Erkenntnis führte zu einer Orientierung die-
ses Teils der Studenten an der real existierenden Arbeiterbewe-
gung und ihren Organisationen. "Ein anderer Teil der Studentenbe-
wegung sah in den Septemberstreiks nur ein Produkt der Studenten-
revolte und interpretierte die Streiks als proletarische Nachah-
mung studentischer Beispielhaftigkeit, als Erfolg antiautoritärer
Konfliktstrategie." 31) Die Antwort auf die Frage nach objektiver
Klassenlage und durch sie vermittelter politischer Praxismöglich-
keit bewirkte eine Orientierung dieses Teils in der Form, daß er
sich selbst zur Arbeiterpartei ernannte.
Die Bildung von Studentengewerkschaften Anfang 1970 an 3 ver-
schiedenen Fachbereichen und Instituten war erster Ausdruck der
Notwendigkeit, der Spaltungstaktik des Senats und den reaktio-
nären Übergriffen eine breite Schutz- und Kampforganisation der
Mehrzahl der fortschrittlichen Studenten entgegenzustellen und
den Kampf um die Vertretung der unmittelbaren Interessen aufzu-
nehmen.
Der Kampf um drei Seminare mit fortschrittlichen Inhalten am
Fachbereich Germanistik (Tausende von Hochschulangehörigen soli-
darisierten sich in einer Demonstration gegen das Verbot der drei
Seminare durch den WiKu-Senator Stein), zeigte deutlich, daß die
Mehrheit der Hochschulangehörigen gewillt war, den Kampf um ihre
politischen Rechte auf allen Ebenen zu führen und ebenso für die
Absicherung der bisher erkämpften demokratischen Positionen ein-
zutreten. Die Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Soziali-
sten (ADSen), die sich im SS 1971 zunächst an der FU Westberlin
konstituierten, haben aus den Fehlern der Studentenbewegung ge-
lernt und führen bewußt den Kampf um Mitbestimmung an der Hoch-
schule.
Kampf um demokratische Reformen und Mitbestimmung
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Die Geschichte des Westberliner Bildungs- und Hochschulwesens
wurde (wie schon dargestellt) bis heute dominiert von der Rolle
und Funktion, die ihm das westdeutsche Großkapital im Rahmen sei-
ner jeweiligen Strategie gegen die sozialistischen Länder, insbe-
sondere gegen die DDR, zugewiesen hat. Daher ist eine demokrati-
sche Bildungspolitik, die nur im Kampf gegen den Einfluß der Mo-
nopole auf die Hochschulen und Universitäten durchgesetzt werden
kann, untrennbar damit verbunden, daß Westberlin sich auch auf
dem Gebiet der Wissenschaftspolitik aus der Verklammerung mit der
monopolkapitalistisch beherrschten BRD löst und selbständig die
brennenden Bildungsfragen in Angriff nimmt. Die Demokratisierung
der Hochschulen und Universitäten Westberlins erfordert dabei die
Verwirklichung einer Hochschulpolitik, die sich gegen die Ein-
gliederung dieser Bildungseinrichtungen der Stadt in die hoch-
schulpolitische Konzeption der Bundesregierung richtet. In diesem
Sinne bedeutet also die 'Selbständigkeit' der akademischen Insti-
tutionen ausdrücklich ihren Widerstand gegenüber dem staatsmono-
polistischen Anspruch, der die Wissenschaft dem Monopolinteresse
zu unterwerfen und dazu auch die Hochschulpolitik des Senats dem
Willen des westdeutschen Großkapitals unterzuordnen sucht. Der
Abschluß des vierseitigen Abkommens über Westberlin, in dem ent-
gegen diesen Intentionen der Monopole mit völkerrechtlicher Gül-
tigkeit festgestellt wird, daß Westberlin kein Land der BRD ist
und auch von ihr nicht regiert werden kann 32), hat diese enge
Verknüpfung zwischen der Rolle, die Westberlin in seinen Bezie-
hungen nach außen spielt, und der Lösungsmöglichkeit solcher we-
sentlicher Probleme wie der Durchsetzung einer demokratischen
Hochschulreform, verstärkt in das Bewußtsein der demokratischen
Kräfte gerückt.
Die Alternative zur Verkettung mit den imperialistischen Kräften
in der BRD ist nicht die Isolierung Westberlins, sondern die of-
fene Zusammenarbeit und Entwicklung der Beziehungen nach
a l l e n Seiten auf normaler völkerrechtlicher Grundlage. Nur
auf dem Weg der friedlichen Zusammenarbeit ist eine fortschritt-
liche Entwicklung an den Westberliner Hochschulen und Universitä-
ten möglich, bei der die Forschung und Wissenschaft nicht den
Zwecken der Rüstung und bewaffneten Aggressionen unterworfen
wird. Eine solche Entwicklung läßt sich allerdings nicht im
Selbstlauf erreichen, sondern nur im Ergebnis des demokratischen
Massenkampfes der Arbeiter und Studenten, aller Werktätigen, um
die Zurückdrängung der Macht der Monopole. Z u g l e i c h
z e i g t s i c h d a m i t d e u t l i c h, d a ß d e r
K a m p f u m d e m o k r a t i s c h e A l t e r n a t i-
v e n a n d e n H o c h s c h u l e n W e s t b e r l i n s
n i c h t z u t r e n n e n i s t v o n d e m a l l g e-
m e i n d e m o k r a t i s c h e n K a m p f u m d i e Z u-
k u n f t d e r S t a d t, d a ß e r e n g v e r-
k n ü p f t w e r d e n m u ß m i t d e m K a m p f u m
d i e E r h a l t u n g u n d E r w e i t e r u n g d e r
i n d e n V e r e i n b a r u n g e n ü b e r u n d d e r
V e r f a s s u n g v o n W e s t b e r l i n g a r a n-
t i e r t e n R e c h t e. Die Tatsachen, die in dem viersei-
tigen Abkommen noch einmal verbindlich festgeschrieben wurden,
und die immer wieder erneut gegen die entspannungsfeindlichen
Kräfte durchgesetzt werden müssen, kommen schon in einem
Kommentar zu der Verfassung von Westberlin vom 1. September 1950
zum Ausdruck: "Die Bestimmungen des Artikels 1 Abs. 2 'Berlin ist
ein Land der Bundesrepublik Deutschland' und Absatz 3
'Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für
Berlin bindend', hatte die Militärregierung in Anbetracht der po-
litischen Lage Berlins ... nicht in Kraft treten lassen." An-
schließend aber wird die praktische Integration Westberlins in
das staatsmonopolistische System der BRD wie ein gelungener Ta-
schenspielertrick gefeiert: "Das 'Dritte Überleitungsgesetz' vom
16. Juni 1952 (Übernahme der Bundesgesetze für Berlin) hat aber
diese Bestimmungen für West-Berlin praktisch verwirklicht." 33)
Mit der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (ab 1969) in Bil-
dungsfragen wird daher die Bekämpfung dieser Überleitungspraxis
zu einem wichtigen Moment in der Abwehr der Hochschulreformierung
und zur Errichtung demokratischer Kontrollen.
In ihrem Kampf gegen die Grundtorheit unserer Epoche, den Anti-
kommunismus, und gegen die Befürwortung imperialistischer Kriege
und Gewaltakte können sich die demokratischen Kräfte an der
Freien Universität und den anderen Hochschulen noch auf weitere
demokratische Prinzipien der Verfassung von Westberlin stützen.
Dort heißt es: "Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zu-
sammenleben der Völker zu stören, widersprechen dem Geist der
Verfassung und sind unter Strafe zu stellen." 34) Der Mißbrauch
Westberlin als "Speerspitze" gegen den Sozialismus, als "Pfahl im
Fleische der DDR" in den letzten zwei Jahrzehnten durch die Au-
ßenpolitik der Bundesregierung und des Westberliner Senats ist
ein eindeutiges Zeichen dafür, daß der Imperialismus Negation
selbst der bürgerlichen Demokratie bedeutet, daß die erkämpften
Rechte der Werktätigen ausgehöhlt und die Lehren der Vergangen-
heit mißachtet werden.
Auch im Bereich des Hochschulwesens zeigt sich das Wesen der bür-
gerlichen Demokratie als einer Herrschaftsform der Monopolbour-
geoisie in dem Versuch, die breiten Massen der Hochschulangehöri-
gen von der Mitbestimmung ihrer eigenen Angelegenheiten auszu-
schließen und die in den Gewerkschaften organisierten Werktätigen
von ihrer Einflußnahme auf die Hochschulen fernzuhalten. Die Se-
natsbürokratie gebrauchte ihre Macht ohne Zögern dazu, der sich
entwickelnden demokratischen Bewegung alle nur erdenklichen Hin-
dernisse und Widerstände in den Weg zu legen, ihr Beschränkungen
aufzuerlegen, erkämpfte Rechte und Gegenmachtpositionen zu unter-
minieren und sie in Richtungen zu locken, die sich später als
Sackgassen erweisen. Im Gegensatz zum Senat und den "Schöpfern"
des Universitätsgesetzes fassen die AKTIONSGEMEINSCHAFTEN die
Mitbestimmung nicht als Mach-Mit-Bewegung im Sinne einer effektiv
funktionierenden akademischen Selbstverwaltungauf, sondern be-
greifen sie als Kampfaufgabe, um den Machteinfluß des Finanz-und
Monopolkapitals auf die Ausbildung, Wissenschaft und Forschung
zurückzudrängen und in ihrem Aktionsbereich Gegenmachtpositionen
gegen die Formierung der Universitäten zu erringen. Als Teil des
Kampfes um die Erhaltung und Erweiterung demokratischer Rechte
dient so die Mitbestimmung als Hebel zur Durchsetzung demokrati-
scher Alternativen auf allen Ebenen der (Gesamt)Hochschulentwick-
lung. Die Erarbeitung und Durchsetzung demokratischer Alternati-
ven hat zum Inhalt die a k t i v e Kontrolle der staatlichen
und monopolabhängigen Organe der Wissenschaftsformierung, konkret
des Westberliner Senats, der seine Interessen über Rechtsverord-
nungen, Gesetzesvorlagen, die Fachaufsicht des Senators für
Wissenschaft und Kunst in Studien- und Personal fragen und die
faktische Bestimmung der Finanzpolitik der Hochschulen durchzu-
setzen versucht. Das Abgeordnetenhaus und die in ihm reprä-
sentierten Parteien SPD, CDU und FDP verfolgen dabei letztlich
e i n gemeinsames Ziel - nur auf verschiedenen Wegen, mit der
Durchführung der unabdingbar gewordenen Studienreform zugleich
der demokratischen und sozialistischen Studentenschaft und ihren
Organisationen weitere Ketten anzulegen, ihre Kampfkraft zu
schwächen und sie zu spalten. Dabei ist es charakteristisch, daß
der Teil der i n h a l t l i c h e n Studienreform bisher nur
in Ansätzen verwirklicht ist, während die ganze Palette
"demokratischer Spielregeln" ihrem Wesen gemäß schon jetzt zu
einem differenzierten Instrumentarium der Knebelung und politi-
schen Disziplinierung fortschrittlicher Hochschulangehöriger und
der Eindämmung demokratischen Masseneinflusses entwickelt worden
ist. Das geltende Ordnungsrecht droht den Studenten schon bei
"Störung" der Lehrveranstaltungen oder Arbeit der Organe der
Universität mit dem Verweis von der Hochschule, die Streikklausel
im Bundesausbildungsförderungsgesetz bedroht die materielle Exi-
stenz der Studenten bei der Ausübung ihrer politischen Rechte.
Aber weit häufiger als die erwähnten Beispiele sind die tatsäch-
lichen Manipulationen, Irreführungen und Behinderungen, mit denen
der Senat und die Hochschuladministration die Studenten von der
aktiven Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte abzuhalten ver-
sucht. Durch den verstärkten Kampf um Mitbestimmung, der seine
Hauptstütze in der Entfaltung echter ·Masseninitiative hat, wird
gerade der Widerspruch außerordentlich verschärft, der zwischen
der Abhängigkeit der staatsmonopolistischen Machtorgane von der
Mitarbeit der Hochschulangehörigen am Universitätsbetrieb und an
der Studienreform besteht, und dem Zwang, alle produktiven Poten-
zen an der Hochschule bei der schwindenden sozialen Basis des Fi-
nanz- und Monopolkapitals bis zur Neige auszuschöpfen, und dem
entgegengesetzen Streben, eine wirkliche Mitbestimmung und demo-
kratische Kontrolle der Hochschulangehörigen weiter einzuschrän-
ken, deren Arbeitskraft für die Monopole nutzbar zu machen, ohne
daß auf die Ziele und Inhalte Einfluß genommen werden kann.
Mit der Richtung des Kampfes gegen den Senat und das gesetzge-
bende Abgeordnetenhaus, gegen die Parteien des Monopolkapitals
und bei der Errichtung von Gegenmachtpositionen gegen den Einfluß
des westdeutschen Großkapitals wird berücksichtigt, daß sich der
Kampf um Mitbestimmung gegen die r e a l e n M a c h t-
z e n t r e n des Monopolkapitals richten muß. Es wurde schon
erwähnt, daß der wesentliche Teil der Wissenschaftspolitik für
Westberlin von der BRD ausgeht (langfristige Planung, Bildungs-
budget). Der Machteinfluß des westdeutschen Monopolkapitals muß
sich aber aufgrund des besonderen Status von Westberlin
hauptsächlich über den Senat, das Abgeordnetenhaus und die poli-
tischen Parteien des Großkapitals r e a l i s i e r e n. Dabei
sind allerdings noch Differenzierungen zu berücksichtigen: "Auf
den ersten Blick erscheint die westdeutsche Wissenschaftsorgani-
sation als eine verwirrende Fülle von Prozessen und Institutio-
nen. Sie sind in vielfältiger Weise übereinander und nebeneinan-
der geordnet. Ihre Verknüpfung wird durch ein kompliziertes Sy-
stem monopolistischer Machtzentren, staatlicher Kompetenzen der
Verfügungsgewalt über finanzielle Mittel und durch personelle Be-
ziehungen realisiert." 35) Auf der Ebene der staatlichen Instan-
zen realisieren sie ihren Machteinfluß durch deren politisch-ad-
ministrativen, ökonomischen und politisch-ideologischen Mittel
36), die verschiedenartig kombiniert angewandt werden, um die
Hochschulen noch fester in den Griff der Monopole zu zwängen.
D i e Z u r ü c k d r ä n g u n g d e s M a c h t e i n-
f l u s s e s d e r M o n o p o l e k a n n a l s o a u c h
i m H o c h s c h u l - u n d B i l d u n g s b e r e i c h
n i c h t a u f e i n e F o r m d e r M a c h t a u s-
ü b u n g g e r i c h t e t s e i n, s o n d e r n m u ß
a u f a l l e n E b e n e n a n s e t z e n u n d d e n
H e b e l d e r M i t b e s t i m m u n g a u f d i e Z e n-
t r e n d e s s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e n G e-
f l e c h t s d e r W i s s e n s c h a f t s l e n k u n g
o r i e n t i e r e n. In dem Maße, wie der staatliche Einfluß
im Wissenschaftsbereich wächst, verstärken sich auch die ideolo-
gischen und politischen Anstrengungen, die wirklichen Machtver-
hältnisse zu verschleiern, indem z.B. die Identifikation von
Staat mit "reiner", über den Klassen stehender Demokratie geför-
dert wird und die Hochschulformierung als bloße Organisation kom-
plizierter Sachzusammenhänge erscheint. Der gleichen Verschleie-
rung dient der ständige Versuch, die Mitbestimmung ausschließlich
auf die akademischen Selbstverwaltungsorgane zu beschränken und
sie integrationistisch zu wenden. Tatsächlich dürfen die Selbst-
verwaltungsorgane in ihrer Bedeutung weder über- noch unter-
schätzt werden. "Ihrem Wesen nach sind sie Beratungs- und Hilfs-
organe. Ein spezieller Aspekt ihrer Konstruktion ist auch darin
zu sehen, daß ihre Existenz dazu ausgenutzt wird, den Wissen-
schaftlern das Bewußtsein der Selbstverwaltung zu suggerieren."
37) Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, daß der Kampf um
Mitbestimmung überhaupt illusionistisch und daher abzulehnen ist,
denn dies würde gerade bedeuten, die Mitbestimmung tatsächlich
nur auf die akademischen Selbstverwaltungsorgane zu beschränken
und die integrationistischen Absichten gleich für die volle Wirk-
lichkeit zu nehmen. Andererseits wäre es liquidatorisch, auf den
Kampf um Mitbestimmung und demokratische Kontrolle auf dieser un-
teren Ebene der Wissenschaftsorganisation zu verzichten und dage-
gen den Kampf gleich um die ganze Macht zu setzen. Indem die Be-
teiligung und der Einfluß in diesen Gremien konsequent als ein
Moment des Mitbestimmungskampfes von den demokratischen Kräften
ausgenutzt wird, dient sie der Entfaltung von Masseninitiative
und bezieht so weitere Teile der Studentenschaft in den Kampf um
ihre politischen und materiellen Interessen ein. Die Entfaltung
von Masseninitiative erweist sich als die Hauptvoraussetzung ei-
ner nichtintegrationistischen Gremienpolitik und gewährleistet
auch die institutionelle Absicherung demokratischer Alternativen.
Ohne den demokratischen Massenkampf, der nicht an den Grenzen der
Universität haltmacht und ohne starke Organisationen, die diesen
Kampf tragen, kann der Machteinfluß der Monopole auf die Hoch-
schule auch auf den höheren Ebenen der Wissenschaftsorganisation
nicht zurückgedrängt werden, können die tausendfachen Fäden, die
Westberlin mit der Formierung der westdeutschen Hochschulen ver-
binden, nicht zerrissen werden.
Die politischen Kräfte, die in der Lage sind, diese demokratische
Wende an ihrem Abschnitt in der Hochschule zu erkämpfen, können
sich dabei auf ein fundiertes Programm stützen.
Unter dem Druck der Formierung der Hochschule im Monopolinteresse
und den verstärkten Angriffen auf die demokratischen Rechte der
Hochschulangehörigen schlössen sich die Aktionsgemeinschaften von
Demokraten und Sozialisten, die zunächst an den einzelnen Fachbe-
reichen und Instituten der FU Westberlin als Ausdruck der Organi-
sierung der unmittelbaren Interessen der Hochschulangehörigen an
einer qualifizierten wissenschaftlichen Ausbildung entstanden wa-
ren, in gemeinsamen Kampagnen enger zusammen und gründeten zur
Koordinierung ihrer Politik den Delegiertenrat aller ADSen an der
FU, in dem mittlerweile auch die Vertreter der ADSen der TU, PH
und anderer Hochschulen unserer Stadt erfolgreich mitarbeiten.
Im Vorwort zu ihrem Aktionsprogramm, das die Grundlage zu ihrem
politischen Zusammenschluß darstellt, formulieren sie: "Ausgehend
von ihrer gemeinsamen Praxis im Kampf gegen die Formierung der
Universität im Monopolinteresse, von dem Aufschwung der demokra-
tischen Bewegung für die Durchsetzung und Gestaltung von Hoch-
schultagen im WS 71/72 und von der bewährten Zusammenarbeit im
Delegiertenrat aller ADSen, treten die Aktionsgemeinschaften von
Demokraten und Sozialisten im SS 72 erstmals mit einem gemeinsa-
men Aktionsprogramm für den demokratischen Kampf an die fort-
schrittlichen Hochschulangehörigen an der FU heran." 38)
In ihrem Aktionsprogramm zum SS 72 stellen sich die Aktionsge-
meinschaften von Demokraten und Sozialisten die Aufgabe, für eine
demokratische Bildungs- und Hochschulreform zu kämpfen, deren Be-
standteile
- die Brechung des Bildungsprivilegs der herrschenden Klasse,
- die Mitbestimmung in allen Fragen der Planung, Forschung und
Lehre,
- an den Interessen der werktätigen Bevölkerung orientierte Lehr-
und Forschungsinhalte und
- Lehrmöglichkeiten für Marxisten in allen wissenschaftlichen Be-
reichen sind.
Weiter heißt es dort: "Die Aktionsgemeinschaften vertreten umfas-
send die allgemeinen Interessen der Studenten an ausreichenden
Studienbedingungen und an einer hohen Berufsqualifikation, die
auch zur organisierten Interessenwahrnehmung an der Hochschule
und im Beruf befähigt. Das materielle Interesse der Studenten an
den Verkaufsbedingungen der eigenen Ware Arbeitskraft
(langfristige Sicherung des Arbeitsplatzes, Arbeitssicherheit)
fordert die organisierte Interessenvertretung in Zusammenarbeit
mit den Gewerkschaften.
Der Kampf für eine umfassende wissenschaftliche Ausbildung ist
Bestandteil des Kampfes um die Erhaltung und Erweiterung demokra-
tischer Rechte. Er ist nur in Verbindung mit einer wirkungsvollen
Mitbestimmung aller Beteiligten und der Betroffenen auch außer-
halb der Hochschule erfolgreich zu führen. Ohne den konsequenten
Kampf um Mitbestimmung in seiner Einheit von breit entfalteter
Masseninitiative und organisierter Interessenvertretung und In-
formation in den Gremien ist keine wirkliche Verankerung fort-
schrittlicher Forderungen und die Erringung von Gegenmachtposi-
tionen möglich." 39)
Ausgehend von der hier angegebenen Hauptrichtung des Kampfes, der
demokratischen Bildungs- und Hochschulreform, werden in dem Akti-
onsprogramm differenzierte Teilforderungen und -kampfziele ange-
geben, die die auf verschiedenen Ebenen vorgetragenen Angriffe
auf die Hochschulen in den richtigen Zusammenhang der Hochschul-
formierung stellen und die Abwehr der konkreten Angriffe mit dem
allgemeinen Ziel verbinden.
Gegen die Formierung der Hochschulen im Monopolinteresse
--------------------------------------------------------
- Für eine demokratische Gesamthochschule!
------------------------------------------
"Aufgeschreckt durch den wachsenden Einfluß der demokratischen
Kräfte an der Hochschule, versuchen die Reaktionäre aller Schat-
tierungen (CDU, Notgemeinschaft und 'Liberale Aktion') im Bündnis
mit großen Teilen der Massenmedien durch Hetzkampagnen den Hoch-
schulabsolventen die Berufsqualifikation abzusprechen. Studenten-
vertreter, die Organisationen der Studenten und ganze Fachberei-
che werden diffamiert und denunziert. Der politische Senat und
die herrschenden Kräfte in der SPD geben unter diesem Druck den
Forderungen der CDU als der reaktionärsten Vertreterin der Mono-
pole nach: Abschaffung der demokratischen Ansätze durch eine No-
vellierung des Universitätsgesetzes, verschärfte Staatsaufsicht
und finanzielle Austrocknung der Hochschulen. Die geplante Über-
nahme des Hochschulrahmengesetzes (HRG) nach Westberlin und der
Westberliner Gesamthochschulplan (GHP) sind wichtigste Instru-
mente zur Formierung der Hochschulen unserer Stadt im Profitin-
teresse der Monopole." 40)
"Am 4.12.1970 legte der Senator für Wissenschaft und Kunst im Ab-
geordnetenhaus von Westberlin einen Entwurf eines Gesamthoch-
schulplanes vor, der ohne Wissen oder gar Mitwirkung der Hoch-
schulen zustandegekommen war. Er wird vom Senat als landesrecht-
liche Füllung der mit dem HRG kommenden bundesrechtlichen Rahmen-
regelung zur Schaffung von integrierten Gesamthochschulen dekla-
riert, in Wahrheit aber stellt er nichts anderes dar, als die wi-
derspruchslose Unterordnung auch der Westberliner Forschungsund
Ausbildungsstätten unter das Diktat der BRD-Monopole." 41) Seine
wesentlichen Inhalte sind: "Unterordnung aller Hoch- und Fach-
schulen unter die Fachaufsicht des WIKU (Senator für Wissenschaft
und Kunst).
- Einrichtung eines zentralen Unigremiums, das keine anderen Kom-
petenzen hat, als
die Vorstellungen des politischen Senats durchzusetzen.
- Planung der zukünftigen Studiengänge und Prüfungsordnungen von
'Spezialkommissionen', über deren Zusammensetzung und Kompetenzen
auch der WIKU allein entscheidet." 42)
"Die Arbeit von 'Untersuchungsausschüssen' und 'Experten-Kommis-
sionen', in denen die Hochschulangehörigen keinerlei Mitsprache-
recht haben, soll die Novellierung unterstützen und propagandi-
stisch vorbereiten." 43)
Das Novellierungskonzept des Westberliner Senats liegt nun seit
kurzem vor: Es folgt den Intentionen des Hochschulrahmengesetzes
und des Gesamthochschulplans und nimmt außerdem die 'Anregungen'
der Experten-Kommission auf. Staatseingriff, Abbau der Mitbestim-
mung und die Reglementierung der Studienreform im Monopolinter-
esse sind durchgängige Prinzipien. Der Senat will sich ein In-
strumentarium schaffen, mit dem erständig auch in den kleinsten
Facheinheiten bis ins Detail seine Vorstellungen durchsetzen
kann. Reglementierung und 'Effektivierung' des gesamten Studiums
auf Kosten einer wissenschaftlichen Ausbildung und auf Kosten der
bildungs- und kulturpolitischen Bedürfnisse besonders der Arbei-
terklasse sind die nächste Stufe. Hier gegen setzen die Aktions-
gemeinschaften die vereinte Kraft aller Hochschulangehörigen im
Kampf für eine demokratische Reform der Bildung.
Der demokratische Kampf an der Hochschule kann nur erfolgreich
geführt werden, wenn man die materiellen Interessen der Hoch-
schulangehörigen aufgreift, und ihnen die Verbindung deutlich
macht, die besteht zwischen den miserablen Studien- und Arbeits-
bedingungen auf der einen Seite und der Politik der herrschenden
Kreise auf der anderen Seite, einer Politik, die die demokrati-
sche Mitbestimmung der Lehrenden und Lernenden in Wissenschaft
und Ausbildung durch die Formierung der Hochschule blockiert. Der
erhöhte Bedarf des Kapitals an wissenschaftlich qualifizierten
Arbeitskräften sowie kurzfristige Verwertungsinteressen führen zu
einer Verkürzung der Studienzeiten, die die Studenten einem er-
höhten Leistungsdruck aussetzen und im späteren Beruf - durch
Einschränkung ihrer Qualifikation - die Möglichkeit beruflicher
Disponibilität vermindert. Hier stellt sich die Aufgabe, die ob-
jektiven gesellschaftlichen Widersprüche im Bewußtsein der Stu-
denten deutlich zu machen und in dem Kampf um die Verwirklichung
ihrer materiellen und politischen Ziele die gemeinsamen Interes-
sen mit der Arbeiterklasse aufzuzeigen. Die Fragen, was und in
wessen Interesse geforscht und gelehrt wird, sind in den letzten
Jahren zunehmend wichtiger für die im objektiven Widerspruch zum
Monopolkapital stehende werktätige Bevölkerung und somit auch für
die Mehrheit der Intelligenz geworden. Eine breite demokratische
Massenorganisation muß dieser Tatsache Rechnung tragen. Die Demo-
kratisierung von Wissenschaft und Ausbildung liegt nicht nur im
Interesse der Studenten. Die Masse der Hochschulangehörigen, also
alle in Forschung, Lehre und Verwaltung Tätigen, seien es Profes-
soren, Assistenten, Studenten oder die 'anderen Dienstkräfte',
kann im Bildungsprivileg und Bildungsnotstand keinen gesell-
schaftlichen Nutzen erkennen. Die gemeinsamen Interessen aller
Gruppen an der Hochschule machen es möglich und notwendig, sich
in einer breiten demokratischen Organisation gegen den gemeinsa-
men Gegner zusammenzuschließen.
Allgemeinpolitische Zielsetzungen
---------------------------------
Trotz politischer und weltanschaulicher Meinungsverschiedenheiten
haben sich Demokraten und Sozialisten auf eine gemeinsame Platt-
form für eine demokratische Bildungs- und Hochschulreform geei-
nigt. Die Entwicklung hat gezeigt, daß Desorganisation und Atomi-
sierung das vorläufige Ende der fortschrittlichen Bewegung an den
Westberliner Hochschulen bedeuteten. Die Aktionsgemeinschaften
von Demokraten und Sozialisten haben diese Fehler der Studenten-
bewegung berücksichtigt und daraus gelernt.
Über Gemeinsamkeiten in den Forderungen und in der Aktion, in der
Herstellung der A k t i o n s e i n h e i t in Form von A k-
t i o n s b ü n d n i s s e n (z.B. bei Fachbereichswahlen an
der FU), haben Demokraten und Sozialisten an den Hochschulen
unserer Stadt begriffen, daß der Kampf für eine demokratische
Bildungs- und Hochschulreform nur erfolgreich sein kann, wenn er
l a n g f r i s t i g und mit klaren politischen Forderungen an-
gelegt ist. Die Organisationsform der Aktions g e m e i n-
s c h a f t e n trägt diesem langfristigen Charakter des Kampfes
Rechnung, da sie über aktuell-hochschulpolitische Übereinstimmun-
gen von Demokraten und Sozialisten hinaus die Gemeinsamkeiten im
politischen Kampf um eine Demokratisierung des Hochschulbereichs
als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Demokratisierung und
gegen die Macht der Monopole betont.
Darüber hinaus "streben die Aktionsgemeinschaften im Kampf für
eine demokratisches Bildungswesen die Z u s a m m e n a r-
b e i t m i t d e n G e w e r k s c h a f t e n als umfas-
sendsten Organisationen der Arbeiterklasse an, ohne die in keinem
Bereich der Gesellschaft ein wirklicher Fortschritt erreicht
werden kann.
Die Aktionsgemeinschaften üben Solidarität mit den Arbeitern und
ihren berechtigten Forderungen und unterstützen die Forderung der
Gewerkschaften nach Mitbestimmung in allen Fragen der Lehrinhalte
und Lehrformen." 44)
Der Kampf der Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Soziali-
sten um eine Demokratisierung des Ausbildungs- und Forschungsbe-
reichs als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Demokratisierung
ist ein Beitrag zur Entwicklung Westberlins zu einem Faktor des
Friedens und der Sicherheit in Europa. Die ADSen unterstützen die
allgemeine Friedensbewegung und die Abrüstungs- und Entspannungs-
bemühungen und setzen sich für eine Normalisierung des Verhält-
nisses zu den sozialistischen Ländern, insbesondere für eine Nor-
malisierung der Beziehungen zur DDR ein.
Die Aktionsgemeinschaften setzen sich in der Tradition der fort-
schrittlichen Hochschulangehörigen Westberlins ein für
- die unverbrüchliche Solidarität mit den um ihre Freiheit kämp-
fenden Völker Indochinas, für den bedingungslosen Abzug der US-
Aggressoren, für die Verwirklichung des Sieben-Punkte-Friedens-
plans (unter der Losung: '100.000 DM für Vietnam' werden die AD-
Sen, nachdem sie schon im letzten Semester 28.000 DM für das hel-
denhaft kämpfende vietnamesische Volk erarbeitet hatten, die ma-
terielle Unterstützung noch verstärken);
- die Befreiungsbewegungen der unterdrückten Völker Afrikas, La-
teinamerikas und Asiens;
- die Beseitigung der faschistischen Diktaturen in Griechenland,
Portugal, Spanien und der Türkei;
- die berechtigten Proteste der ausländischen Kommilitonen gegen
die Verfolgung der Angehörigen fortschrittlicher Organisationen.
Für eine demokratische Bildungs- und Hochschulreform
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"Eine demokratische Bildungs- und Hochschulreform kann nur im Zu-
sammenhang mit der Veränderung des Kräfteverhältnisses gegen die
Macht der Monopole und zugunsten des Einflusses der Arbeiter-
klasse und der Intelligenz auf die wirtschaftliche Entwicklung
erreicht werden.
Ein einheitliches demokratisches Hochschulsystem muß gekennzeich-
net sein durch:
a) demokratische Lehr- und Forschungsinhalte
b) Recht des Marxismus auf Selbstdarstellung
c) Mitbestimmung aller Betroffenen auf allen Ebenen
d) breite, zukunftsorientierte, an den Interessen der Werktätigen
ausgerichtete wissenschaftliche Ausbildung für alle Studenten
e) ihre Einheitlichkeit und Allgemeinheit als akademische Ausbil-
dungsstätte. Es darf keine Militär-, Verwaltungs- und Privatuni-
versitäten geben. Eine Ausbildung, die das Licht eines einheitli-
chen demokratischen Hochschulwesens scheuen muß, will zu Zielen
erziehen, die gegen die Interessen des Volkes gerichtet sind.
Keine Auslagerung von Forschungseinrichtungen und -vorhaben! ...
Zentrales Kampfziel ist dabei die Durchsetzung demokratischer
Lehr- und Forschungsinhalte, die für uns keine abstrakten Forde-
rungen, sondern besondere Kampfziele sind." 45)
Wesentliches Hemmnis der optimalen Entwicklung des Bildungswesens
- und damit der Entfaltung der Produktivkraft Mensch - sind die
verstärkten Anstrengungen der Monopole, die Wissenschaft zu len-
ken und in ihrem Interesse zu formieren. Die Formierung der Hoch-
schule im kurzfristigen Profit- und Konkurrenz Interesse der Mo-
nopole führt zu einer Vernachlässigung langfristiger Struktur-
und Reformprogramme und mißachtet die Prioritäten, die dem Inter-
esse der Bevölkerung entsprechen, wie z.B.
- Gesundheitswesen und Vorsorge gegen Krankheit;
- Lehrerausbildung;
- Nutzung der naturwissenschaftlichen Ergebnisse ausschließlich
zu friedlichen Zwecken.
Die Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten haben
demokratische Lehr- und Forschungsinhalte in diesen und anderen
Bereichen in Form von Studienreformkonzepten und Forschungspro-
jekten konkretisiert. "Zur Absicherung und Weiterentwicklung die-
ser demokratischen Alternativen dienen die Planung neuer Insti-
tute, die Arbeit an alternativen Prüfungsordnungen, der Kampf für
den Ausbau des Tutorenwesens und die Forderung nach Marxisten an
den Universitäten." 46)
Um die demokratische Hochschulreform zu sichern, auszubauen und
gegen den Einfluß der Monopole auch administrativ durchzusetzen,
fordern die Aktionsgemeinschaften
- die uneingeschränkte Offenlegung der Planungen und Entscheidun-
gen;
- die Rechenschaftspflicht aller Hochschulgremien;
- die direkte Wahl aller Entscheidungsgremien und ihre viertelpa-
ritätische Besetzung mit der zusätzlichen Beteiligung der Gewerk-
schaften.
Die langfristige Abwehr der Übergriffe der Monopole und die Er-
kämpfung eines demokratischen Hochschulwesens erfordert die
breite Entfaltung demokratischer Masseninitiative an den Hoch-
schulen.
Es gilt, die Masse der Hochschulangehörigen für den Kampf um ihre
unmittelbaren Interessen zu gewinnen und ihnen in der konkreten
Auseinandersetzung die Notwendigkeit der Organisierung in einer
breiten demokratischen Massenorganisation mit einer langfristigen
politischen Kampfperspektive zu vermitteln.
STÄRKT DIE AKTIONSGEMEINSCHAFTEN
VON DEMOKRATEN UND SOZIALISTEN!
Georg Hauß
Volker Peschke
Peter Wille
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1) Den Namen 'Humboldt-Universität' bekam die ehemalige
'Friedrich-Wilhelm-Universität' erst am 8.2.1949.
2) Vgl. zur Geschichte der Berliner und Westberliner Hochschulen
G. Keiderling, P. Stulz: BERLIN 1945-68, Berlin 1970, bes. S. 140
f.
3) Keiderling/Stulz, a.a.O., S. 140 f. u. 150 f. Die räumliche
Lage der Berliner Universitäten war dergestalt, daß die Gebäude
der 'Berliner Universität' zum größten Teil im Ostsektor, die der
Technischen Universität und der kleineren Hochschulen in den
Westsektoren lagen.
4) Vgl. Friedeburg et. al.: FREIE UNIVERSITÄT UND POLITISCHES PO-
TENTIAL DER STUDENTEN, Neuwied und Westberlin 1968, bes. S. 36
ff.
5) Vgl. zur Geschichte des sog. 'Berliner Modells' Friedeburg et.
al., a.a.O.
6) Aus STUDIEN ZUR LAGE UND ENTWICKLUNG WESTBERLINS, POLITIK,
WIRTSCHAFT, BILDUNG; Gutachten der wissenschaftlichen Beratungs-
kommission beim Senat von Berlin, Westberlin 1968 (im folgenden
SENATSBERICHT), bes. S. 94 f.
7) Zusammengestellt aus: Albert/Oehler: MATERIALIEN ZUR ENTWICK-
LUNG DER HOCHSCHULEN VON 1950-67, Band 1, 1. Aufl., Hannover
1969, S. 128.
8) Albert/Oehler, a.a.O., S. 130 u. S. 175.
9) Vgl. Hantelmann, Klaus D.: WIRTSCHAFT UND POLITIK IN WESTBER-
LIN, in: DWI-FORSCHUNGSHEFTE 3/70, S. 69 f. Vgl. zur Entwicklung
der Westberliner Wirtschaft auch: Kathrin Schran: "Sackgassen und
Perspektiven für Westberlin" sowie Sonja Piron: "Die Westberliner
Arbeiterklasse", beide in: SOPO 20, Okt. 1972.
10) SENATSBERICHT, a.a.O., S. 105 ff.
11) Albert/Oehler, a.a.O., S. 207.
12) Ebenda.
13) Wissenschaftsrat: EMPFEHLUNGEN ZUM AUSBAU DER WISSENSCHAFTLI-
CHEN EINRICHTUNGEN, Teil l, Wissenschaftliche Hochschulen, Tübin-
gen 1960, für FU S. 176 ff., für TU S. 330 ff.
14) Vgl. Tabelle zur Entwicklung der Studentenzahlen, s.o.
15) Bruno Küster: "Zu Problemen des Kampfes der Arbeiterjugend
und Studenten Westberlins", in: PROBLEME DES FRIEDENS UND DES SO-
ZIALISMUS, Heft 7/68.
16) Ebenda.
17) Dieter Klein: REVOLUTIONÄRE STRATEGIE UND ANTIIMPERIALISTI-
SCHER KAMPF, FACIT, Reihe 3, Juli 1969, S. 26.
18) F. Hitzer: "Intelligenz und Politik", in: ALTERNATIVEN DER
OPPOSITION, Köln 1969, S. 344.
19) Vgl. Justina Marx: ARBEITSKRAFT - NEUE TECHNIK - MONOPOLHERR-
SCHAFT, in: DWI-FORSCHUNGSHEFTE 4/71, S. 7.
20) Friedrich Engels: ANTI-DÜHRING, Berlin 1970, S. 255.
21) Karl Marx: DAS KAPITAL, Band l, Berlin 1962, S. 533.
22) Autorenkollektiv: FORMIERTE UNIVERSITÄT, EINE ANALYSE ZUR
WESTDEUTSCHEN HOCHSCHULPOLITIK, Berlin 1968, S. 67.
23) Vgl. Dieter Klein, a.a.O., S. 29.
24) Autorenkollektiv: FORMIERTE UNIVERSITÄT, a.a.O., S. 60.
25) Karl Marx: GRUNDRISSE, 1953, S. 215.
26) H. Kolbe, P. Belitz u.a.: "Probleme der Lage und des Kampfes
der Arbeiterklasse im staatsmonopolistischen Kapitalismus", in:
SOPO 12, Juli 1971, S. 66.
27) Vgl. Axel Pinck: "Gewerkschaftliche Orientierung und Organi-
sation des studentischen Massenkampfes", in: ROTE BLÄTTER, Nr.
3/71, S. 6.
28) H. Kolbe u.a., a.a.O.
29) SENATSBERICHT, a.a.O.
30) Wolfgang Gukelberger: "Zur Organisationsfrage der Westberli-
ner Studentenschaft nach dem neuen Universitätsgesetz", in: KON-
SEQUENT 1/69, S. 14.
31) "Geschichte der Mitbestimmung an der Hochschule", in: AKTI-
ONSEINHEIT, Fachbereichszeitung der ADSG, 1972, S. 20.
32) VIERSEITIGES ABKOMMEN ÜBER WESTBERLIN, Teil II B. Vgl. zu
diesem Komplex den Artikel von Thomas Funke in dieser Ausgabe
(Anm. d. Red.).
33) KOMMENTAR ZUR VERFASSUNG VON WESTBERLIN. Kompass Buch- und
Zeitschriften GmbH, Westberlin 1956, S. 32.
34) VERFASSUNG VON (WEST-)BERLIN vom 1.9.50, Art. 21 Abs. 1.
35) Autorenkollektiv. FORMIERTE UNIVERSITÄT, a.a.O., S. 62.
36) Vgl. ebenda, S. 65.
37) Ebenda, S. 65.
38) AKTIONSPROGRAMM DER AKTIONSGEMEINSCHAFTEN VON DEMOKRATEN UND
SOZIALISTEN: "Für den demokratischen Kampf an der Hochschule",
Westberlin Frühjahr 1972, S. 2.
39) Ebenda, S. 8.
40) Ebenda, S. 3.
41) ZUM HOCHSCHULRAHMENGESETZ UND WESTBERLINER GESAMTHOCHSCHUL-
PLAN 1, ADSen, Westberlin Herbst 1971, S. 8.
42) ZUM HOCHSCHULRAHMENGESETZ UND WESTBERLINER GESAMTHOCHSCHUL-
PLAN 2, ADSen, Westberlin Frühjahr 1972, S. 12.
43) AKTIONSPROGRAMM, a.a.O., S. 3.
44) Ebenda, S. 10.
45) HOCHSCHULRAHMENGESETZ ... 2, a.a.O., S. 15.
46) Ebenda, S. 18.
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