Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1972
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Kurzanalysen, Berichte
ZWEI WEGE DER ITALIENISCHEN SOZIALDEMOKRATIE 1)
Eine Sozialdemokratie als politisch organisierte Richtung gibt es
in Italien seit 80 Jahren. Seit 60 Jahren ist sie, mit einigen
Unterbrechungen, in zwei (und zeitweise noch mehr) Parteien ge-
trennt. Deren ideologische Positionen lassen sich nicht viel prä-
ziser bezeichnen als mit jeweils "links" und "rechts". Die In-
halte haben solche Wandlungen durchgemacht, daß etwa heute die
"Linke" auf den Positionen der "Rechten" von 1922 steht, und daß
seit 1969 die "Rechte" als nicht mehr "rechte sozialdemokrati-
sche", sondern als (gerade noch) liberale, bürgerliche Partei
klassifiziert werden muß.
Dabei verstehen wir als Sozialdemokratie die nichtrevolutionären,
aber in der Entstehung von sozialistischen Orientierungen ausge-
henden Parteien der Arbeiterbewegung. Die zwar aus der Sozialde-
mokratie hervorgegangene kommunistische Partei Italiens fällt da-
her nicht unter das gegebene Thema.
Nebenbei ist zu bemerken, daß sich nie in Italien eine Partei als
"sozialdemokratisch" bezeichnet hat, obwohl der Begriff (social-
democratico) durchaus geläufig ist. Die Parteinamen lauten stets
auf Partito Socialista (Italiano) mit - gegebenenfalls - ver-
schiedenen Beiwörtern.
Von den Anfängen bis 1917
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Diese zeitliche Einteilung bis zum Jahr 1917 wird deshalb verwen-
det, weil erst unter dem Einfluß der Oktoberrevolution bei den
breiten Massen revolutionäres Bewußtsein entstand und dann die
entscheidenden Ereignisse der folgenden Jahre auslöste.
Seit den sechziger Jahren des neunzehnten Jahrhunderts gab es in
Italien zahlreiche republikanisch-liberale (Mazzini), radikalde-
mokratische oder anarchistische (Bakunin war lange in Italien)
Gruppierungen. 1882 kam es zur Gründung der kleinbürgerlich-re-
formistischen "Arbeiterpartei" (Partito Operaio), die aber keine
größere Bedeutung erlangte und nach ein paar Jahren wieder
einging. Die einflußreichsten Marxisten jener Epoche in Italien
waren der Theoretiker Antonio Labriola und Filippo Turati, der
über 40 Jahre lang eine der entscheidenden Gestalten in der ita-
lienischen Sozialdemokratie bleiben sollte. Am 14.8.1892 entsteht
in Genua die erste sozialdemokratische Partei Italiens, die
"Partei der Werktätigen" (Partito dei Lavoratori), die dann die
Bezeichnung "Italienische Sozialistische Partei" (PSI) annimmt.
Von Anfang an waren in der Partei nichtmarxistische Einflüsse
überwiegend.
Die Initiative zur Gründung der PSI ging vor allem aus von Tu-
rati, der damals die sozialistischen Gruppen in Mailand leitete,
und dem früheren Führer der "Arbeiterpartei", Guiseppe Croce. An
der Gründung waren auch zahlreiche Genossenschaften und einige
Gewerkschaften beteiligt. Die der PSI nahestehenden Gewerkschaf-
ten gründeten 1893 ihre erste überregionale Organisation, die
"Federazione Italiana delle Camere del Lavoro". Schon bei den
Kommunalwahlen von 1892/93 errang die Partei einige Erfolge in
Turin, Mailand, Cremorra, der Emillia-Romagna und der Toskana.
1893/94 kam es in Sizilien zu spontanen Aufständen der Landbevöl-
kerung, die von den sog. "Fasci dei Lavoratori" (Mussolini griff
später auf das Wort fascio = Bund zurück") gelenkt wurden. Obwohl
die PSI keinerlei Verbindungen nach Süditalien hatte, wurde sie
für die Unruhen verantwortlich gemacht und 1894 bis 1896 verbo-
ten.
Im Dezember 1896 erschien zum ersten Mal die sozialistische Ta-
geszeitung "Avanti!". Im Mai 1898 schoß die Polizei in Mailand
eine Arbeiterdemonstration zusammen. Es gab 400 Tote. Turati
wurde zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt, aber schon nach
zwei Jahren entlassen.
Auf dem Parteitag 1900 hatten sich in der Partei drei Fraktionen
herausgebildet: eine reformistische (Bissolati), eine maximali-
stische (Enrico Ferri, Marabini) und eine anarcho-syndikalisti-
sche (Arturo Labriola, der sich jedoch 1904 ins Parlament wählen
ließ). Turati nahm eine recht opportunistische Position zwischen
Reformisten und Maximalisten ein, die ihm aber die Kontrolle über
die Partei sicherte. 1904 bildete sich aus der Mehrheit der Maxi-
malisten die Fraktion der "Integralisten" (Ferri), die zusammen
mit den Anarcho-Syndikalisten die Politik der Partei bis 1908 be-
stimmten.
Inzwischen hatten die sozialistischen Gewerkschaften einen enor-
men Aufschwung genommen. 1904 wurde erfolgreich ein politischer
Generalstreik gegen den Regierungsterror in Süditalien durchge-
führt. 1906 wurde der "Allgemeine Gewerkschaftsbund" (Confedera-
zione Generale del Lavoro, CGL) gegründet, in dem die "linken
Reformisten", denen sich Turati inzwischen angeschlossen hatte,
die Mehrheit besaßen.
Auf dem Parteitag von 1908 erhielt Turati's Fraktion die Mehrheit
und schloß die Anarcho-Syndikalisten aus. Diese blieben aber noch
bis 1912 in der CGL (auf dem CGL-Kongreß von 1911 stellten sie
30% der Delegierten, die Reformisten 64% und die Maximalisten 6%)
und gründeten erst dann eine eigene "Italienische Gewerkschafts-
Union" (Unione Sindacale Italiana). Die "rechten Reformisten"
(Bissolati, Bonomi, Podrecca) unterstützten seit 1911 offen die
Regierung des Liberalen Giolitti. Als dieser jedoch in Libyen
einen Kolonialkrieg gegen die Türkei anfing, war ihre Position in
der Partei unhaltbar geworden. Sie wurden 1912 aus der PSI und
1913 aus der CGL ausgeschlossen.
Der Ausschluß wurde auch von Turati, Treves und Modigliani unter-
stützt, die nun zur Rechten in der PSI geworden waren. Bei der
neuen maximalistischen Mehrheitsfraktion, der es an so bekannten
und profilierten Männern wie den eben genannten fehlte, spielte
der frühere Volksschullehrer und Gewerkschaftssekretär Benito
Mussolini eine immer größere Rolle. Er war mit seiner verbalen
Radikalität einer der wirkungsvollsten Agitatoren der Partei und
wurde 1912 zum Direktor des "Avanti!" gemacht.
Die "rechten Reformisten" gründeten eine neue Partei, die "Unione
Socialista", die aber keinerlei Basis hatte und mehr oder weniger
ein Club von Berufsparlamentariern blieb.
Giolitti führte 1913 das allgemeine Wahlrecht ein, was der PSI
einen weiteren beträchtlichen Zuwachs brachte.
Mussolini unterstützte noch im Juni 1914 einen von dem Anarchi-
stenführer Malatesta organisierten, absolut dilettantischen
"Revolutions"-Versuch, die "Settimana Rossa", der von der Regie-
rung blutig niedergeschlagen wurde. Bald nach Kriegsausbruch je-
doch wurde er zum Befürworter eines italienischen Kriegseintritts
an der Seite der Entente, nachdem er aus Frankreich größere Geld-
beträge erhalten hatte. Im November wurde Mussolini aus der PSI
ausgeschlossen.
Die PSI war die einzige sozialistische Partei in Westeuropa, die
den Krieg nicht offen unterstützte. Am konsequentesten war die
Opposition der Maximalisten (Serrati, Balabanov), während die Re-
formisten eher zu Kompromissen neigten. Die Union Socialista un-
terstützte von Anfang an die Regierungspolitik. Bonomi wurde 1916
Minister.
Von 1917 bis zum Ende des Faschismus
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Der Sieg der Sowjetmacht in Rußland löste unter den Massen des
italienischen Proletariats eine enorme revolutionäre Begeisterung
aus, während die Parteiführung den Ereignissen eher abwartend und
- wie sich zeigen sollte - hilflos gegenüberstand. Die CGL er-
lebte zwar Masseneintritte (zwischen 1918 und 1920 stieg die Mit-
gliederzahl von 250 000 auf 2,2 Millionen), aber die reformisti-
sche CGL-Führung war noch weniger als die Partei in der Lage, den
Massen klare Orientierungen zu geben. Der Elan eines General-
streiks am 20./21. Juli 1919 verpuffte daher förmlich.
Der Parteitag der PSI im September 1918 beschloß erstmals in der
Geschichte der italienischen Sozialdemokratie ein revolutionäres
Programm. Da aber die PSI weiterhin eine opportunistische Politik
verfolgte, behielt sie ihren sozialdemokratischen Charakter. Fol-
gerichtig sah sie ihre Hauptaufgabe im Wahlkampf, aus dem sie
1919 auch als stärkste Partei mit fast 30% der Stimmen hervor-
ging. Das ebenfalls gegen den erbitterten Widerstand der Reformi-
sten Turati's beschlossene Wahlprogramm forderte Anerkennung der
Sowjetregierung in Rußland, Abschaffung der Monarchie, Auflösung
des stehenden Heeres, Dezentralisierung des Staates, weitgehende
Enteignungen und Arbeiterkontrolle in den Betrieben. Nach dem
Wahlkampf bestand die "revolutionäre" Politik der PSI vorwiegend
in der Ablehnung der Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Regie-
rung.
Im März 1919 trat die PSI aus der zweiten Internationale aus und
der Parteitag im Oktober beschloß, der Kommunistischen Interna-
tionalen beizutreten. Dabei hatte bis dahin nur eine Minderheit
der Maximalisten um Bordiga, Gramsci, Tasca und Terracini aus den
Lehren der Oktoberrevolution die richtigen Schlüsse gezogen und
eine revolutionäre Politik entwickelt.
Seit dem Frühjahr 1920 hatten sich die politischen Streiks ausge-
weitet, es war zu Besetzungen von großen Landgütern und Fabriken
gekommen. Die CGL-Bürokratie betrachtete das alles mit Mißtrauen,
und die Direktiven der Parteileitung waren kaum mehr als Solida-
ritätsadressen. Vor allem war die PSI nicht imstande, eine Bünd-
nispolitik zu entwickeln und Übergangsforderungen aufzustellen.
Im September 1920 organisierte die revolutionäre Fraktion der PSI
massenweise Fabrikbesetzungen, vor allem in Turin und Mailand,
den wichtigsten Industriestädten des Landes. Auch diesem
"Phänomen" standen CGL und Parteileitung ablehnend und hilflos
gegenüber.
Wenige Monate später, im Januar 1921 fand in Livorno der 17. Par-
teitag der PSI statt. Das entscheidende Diskussionsthema waren
die 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Inter-
nationale. Nur die revolutionäre Fraktion war bereit, sie sämt-
lich zu akzeptieren. Dagegen weigerte sich die maximalistische
Mehrheit, die Punkte 7 und 17 der Bedingungen zu akzeptieren,
nämlich die Ausstoßung der Reformisten (wobei Turati und Modig-
liani in den "Bedingungen" namentlich genannt waren) und die Um-
benennung in Kommunistische Partei. Sie argumentierten damit, daß
zu den Reformisten die wichtigsten Parlamentarier (Turati, Tre-
ves, Modigliani, Matteotti) und die wichtigsten Gewerkschafter
(D'Aragona, der Vorsitzende der CGL, und Buozzi, der Chef der Me-
tallgewerkschaft) gehörten. Bei der Abstimmung erhielten die ma-
ximalistischen Zentristen 57%, die Reformisten 9% (sie traten
inzwischen für eine Regierungskoalition mit den Liberalen ein)
und die kommunistische Fraktion 34%. Daraufhin verließ diese den
Parteitag und gründete am 21. 1. 1921 die Kommunistische Partei
Italiens, Sektion der Kommunistischen Internationale. Am 29.1.
schloß sich ihr die gesamte Jugendorganisation der PSI an. Bei
den Parlamentswahlen im Mai 1921 erhielt die PSI 123 und die PCI
(Partito Comunista d' Italia) 15 Sitze. Bei den Kommunalwahlen
einige Monate früher erhielt die PSI die Mehrheit in 2500 von
8000 Gemeinden. Im Juni wurde Bonomi Ministerpräsident eines li-
beralen Kabinettes. Im September wurde der sozialistische Abge-
ordnete Di Vagno das erste "prominente" Opfer des faschistischen
Terrors.
Auf dem 18. Parteitag der PSI im Oktober desselben Jahres wurde
der Ausschluß der Reformisten wiederum abgelehnt, ebenso aber
auch jede Unterstützung einer bürgerlichen Regierung. Die PSI
trat der Internationalen Sozialistischen Arbeitsgemeinschaft bei,
der "Zweieinhalbten Internationale".
Erst auf dem 19. Parteitag im Oktober 1922, wenige Wochen vor
Mussolinis Marsch auf Rom, fand sich eine Mehrheit für den Aus-
schluß der Reformisten wegen ihres "Kollaborationismus" mit der
Regierung. Diese gründeten sofort eine "Sozialistische Ein-
heitspartei" (Partito Socialista Unitario, PSU), deren Generalse-
kretär der junge Giacomo Matteotti wurde. Daraufhin löste die CGL
ihr bisheriges enges Verhältnis mit der PSI. Als die PCI gegen
Mussolini's Machtergreifung zum Generalstreik aufrief, wurde dies
von der CGL abgelehnt. Nach dem Ausschluß der Turati-Fraktion ka-
men Verhandlungen zwischen PSI und PCI über eine Wiedervereini-
gung zustande. Sie scheiterten endgültig im Frühjahr 1923, wofür
Tasca in seinem Bericht vor dem Exekutivkomitee der Komintern
vorwiegend die Führung der PCI verantwortlich machte. In der Tat
verfolgte die PCI unter der Führung Bordiga's bis 1926 eine sek-
tiererische ("abstentionistische"), in vielen Bereichen schädli-
che Politik. Im August 1924 verließen aber einige PSI-Führer wie
Serrati, Di Vittorio und Li Causi die Partei und traten der PCI
bei. Von da an wurde Pietro Nenni der wichtigste Mann in der PSI,
was er bis 1969 bleiben sollte. Er orientierte die Partei auf
eine Wiedervereinigung mit der PSU.
1924 machte die PCI das Angebot einer "Aktionsfront" mit PSI und
PSU. Die PSI Nenni's machte ihre Entscheidung von der der PSU ab-
hängig, und als diese ablehnte, war das Projekt gescheitert. Bei
den Parlamentswahlen im April erhielt die PSU 5,9 %, die PSI 5,0
% und die PCI 3,7 %. Bonomi's Unione Socialista lag um 0,1 %, er
selbst wurde aber wiedergewählt.
Auch die Reformisten waren überzeugte (wenn auch nicht konse-
quente) Antifaschisten und ihr Mut und ihr Einsatz kann nicht be-
stritten werden. Am 30. Mai 1924 hielt Matteotti vor dem Abgeord-
netenhaus eine Rede, wie es heißt, eine der besten die je in Ita-
lien gehalten wurden, "Über die Herrschaft der Gewalt", in der er
den Betrug, den Terror und die Fälschungen der Faschisten in den
April-Wahlen bloßstellte und die Gesetzlichkeit des faschisti-
schen Regimes in Zweifel zog. Zehn Tage später wurde er auf Mus-
solini's Befehl entführt und ermordet. Am 15. Juni verließ die
gesamte Opposition das Parlament, verschloß sich aber den kommu-
nistischen Vorschlägen für einen wirkungsvolleren Kampf gegen den
Faschismus.
Im November 1925 wurde als erste Partei die PSD aufgelöst, nach-
dem ein Attentatsplan eines ihrer früheren Abgeordneten gegen
Mussolini aufgedeckt worden war. Die anderen Oppositionsparteien
wurden ein Jahr später verboten.
Nur die PCI beschloß, ihre Arbeit in der Illegalität fortzusetzen
und nicht nur, wie die anderen Parteien im Exil. Als die CGL von
ihrer reformistischen Führung am 4.1.1927 selbst aufgelöst wurde,
gründeten sie kommunistische Gewerkschafter am 20. Februar wie-
der, um illegal weiterzuarbeiten. Folglich spielten auch PSI und
PSD im antifaschistischen Widerstand eine viel geringere Rolle
als die PCI.
Im Exil arbeitete Nenni weiterhin auf die Vereinigung mit den Re-
formisten hin, die sich inzwischen "sozialistische Partei der
italienischen Werktätigen" (Partito Socialista dei Lavoratori
Italiani, PSLI) nannten. 1930 vereinigten sie sich in Paris unter
dem Namen PSI. Die PSI trat dann der Sozialistischen Internatio-
nalen bei, in der vorher nur die PSU/PSLI Mitglied gewesen war.
Die Vereinigung erfolgte auf der Basis eines Kompromißprogrammes,
das zwar ein Bekenntnis zum Marxismus enthielt, aber in allen we-
sentlichen Fragen denkbar dehnbar gehalten war.
Eher ein Zugeständnis der Reformisten war der Aktionseinheits-
Pakt, den die PSI im August 1934 in Paris mit der PCI schloß. Er
wurde 1937 erneuert und beschloß die Aktionsgemeinschaft von So-
zialisten und Kommunisten im Exil und in der Illegalität in Ita-
lien.
Im August 1943 erfolgte die "offizielle" Wiedergründung der So-
zialistischen Partei in Italien unter dem Namen "Italienische So-
zialistische Partei der Proletarischen Einheit" (Partito Sociali-
sta Italiano d'Unita Proletaria, PSIUP), deren erster Sekretär
Nenni wurde. Noch im selben Monat wurde der Aktionspakt mit der
PCI (die sich nun Partito Communista Italiano nannte) erneuert.
Im Juni 1944 wird Bonomi Ministerpräsident der antifaschistischen
Einheitsregierung, in der auch PSIUP und PCI vertreten sind. Im
selben Monat wird eine neue Einheitsgewerkschaft gebildet
(Confederazione Generale Italiana del Lavoro, CGIL), in der etwa
30% der Mitglieder Sozialisten, 40% Kommunisten und 30% Christli-
che Demokraten sind. Bei den Partisanen kämpfen 575 kommunisti-
sche und 70 sozialistische Brigaden.
Von 1945 bis zum centro-sinistra
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Die antifaschistischen Einheitsregierungen bestanden (seit Dezem-
ber 1945 unter dem Christdemokraten De Gasperi) bis Mai 1947.
Nenni war erst stellvertretender Ministerpräsident, dann Außenmi-
nister.
Bereits auf dem Kongreß des Nationalrats der PSIUP im Juli 1945
bildeten sich zwei Fraktionen wegen der Frage der weiteren Zusam-
menarbeit mit den Kommunisten. Während Nenni sie fortsetzen
wollte, um eine Spaltung der Arbeiterklasse zugunsten der Rechts-
kräfte zu verhindern, äußerte der Führer der "Reformisten",
Giuseppe Saragat, bereits die Auffassung, nach Niederwerfung des
Faschismus sei der Kommunismus der Hauptfeind der "demokratischen
Arbeiterbewegung".
Auch der erste Nachkriegs-Parteitag der PSIUP im April 1946 stand
im Zeichen desselben Gegensatzes. Jedoch wurde im Oktober ein
neuer Aktionspakt mit der PCI geschlossen. Bei den Kommunalwahlen
im Frühjahr 46 erhielten PSIUP und PCI die Mehrheit in 2100 von
5600 Gemeinden. In den Städten Turin, Genua, Bologna und Florenz
sowie den Regionen Emilia-Romagna, Toskana, Ligurien, Marche,
Apulien, Kalabrien und Sardinien erhielten die Sozialisten weni-
ger Stimmen als die PCI, die im antifaschistischen Widerstand
ihre Massenbasis wesentlich verbreitert hatte. Bei den folgenden
Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung lag die PSIUP jedoch
mit 20,7% zu 19,0% noch einmal vor der PCI. Beide Parteien zusam-
men waren stärker als die Christdemokraten (Democrazia Cristiana,
DC) mit 35,2%.
Im Januar 1947 kam es dann zur Abspaltung der rechten Fraktion
Saragats aus der PSIUP, an der sich zwar 52 von 115 Abgeordneten,
aber faktisch keine Gewerkschafter beteiligten. Auf dem CGIL-Kon-
greß im Juni gehörten nur 2% der Delegierten zur PSLI, dagegen
23% zur PSI (beide Parteien hatten nach der Spaltung wieder die
früheren Namen). 58% der Delegierten stellte dagegen die PCI, de-
ren Mitglieder ja als einzige unter dem Faschismus die Gewerk-
schaftsarbeit illegal fortgesetzt hatten. Eine geringere Rolle
dürfte die Ermordung durch die SS 1945 von Bruno Buozzi gespielt
haben, (als PSU-Mitglied) wohl der populärste Leiter der alten
CGL, der als Vorsitzender der neugegründeten CGIL vorgesehen war.
Der enorme Rückgang der reformistischen Positionen in der Gewerk-
schaft (in der CGL besaßen sie die Dreiviertelmehrheit) war die
Antwort der Massen auf den Defätismus der CGL-Führung in den
zwanziger Jahren.
Im März 1947 stimmte die PSI gegen die Aufnahme der Lateran-Ver-
träge in die Verfassung. Von der PCI wurde sie dagegen befürwor-
tet, um nicht wegen dieser Frage die Einheit mit den katholischen
Teilen der Arbeiterbewegung zu gefährden.
Das System der antifaschistischen Einheitsregierungen zerbrach im
Mai unter dem Einfluß des Kalten Krieges und der zunehmenden Ein-
mischung der USA in die italienische Situation. De Gasperi bil-
dete ein neues Kabinett ohne PSI und PCI, in dem Saragat stell-
vertretender Ministerpräsident wurde. Damit begann in Italien die
Ära des "centrismo", der Regierungen aus DC, PSLI sowie den Repu-
blikanern und den ultrakonservativen Liberalen.
Der PSI-Parteitag vom Januar 1948 beschloß dagegen mit Zweidrit-
telmehrheit, bei den nächsten Parlamentswahlen eine Einheitsliste
mit der PCI aufzustellen. Diese Wahlen brachten der DC eine abso-
lute Mehrheit im Parlament und eine Niederlage für die Einheits-
liste der "Demokratischen Volksfront" (Fronte Democratico Po-
polare) mit 31,0%
Die Gründe für diese Niederlage sind in der (nach den Februar-Er-
eignissen in der Tschechoslowakei) extremen antikommunistischen
Kampagne zu suchen, an der sich vor allem Klerus und Katholische
Aktion massiv beteiligten, außerdem in der Drohung der USA mit
dem Entzug der Wirtschaftshilfe. Eine Analyse des Ergebnisses
nach den Wahlkreisen ergibt 19% der Stimmen für die PCI und 12 %
für die PSI: die größten Verluste waren in den von der PSI domi-
nierten Wahlkreisen eingetreten.
Nach dem Januar-Parteitag war die PSI weiter geschwächt worden
durch den Austritt von bekannten Leuten wie Silone, Ivan Lombardo
und Garosci, deren "Unione dei Socialisti" ein Wahlbündnis mit
der PSLI schloß, das 7,1% erhielt. Unter dem Eindruck der Wahl-
niederlage verstärkte sich der antikommunistische Flügel inner-
halb der PSI (unter Romita) weiter, und gründete die Fraktion der
"Autonomisten".
Trotz seiner absoluten Mehrheit verzichtete De Gasperi nicht dar-
auf, die PSLI in die neue Regierung aufzunehmen, da er in ihr
völlig zu Recht eine zuverlässige Stütze seiner Politik sah.
Im Sommer 48 waren die DC-Anhänger (15% der Mitglieder) aus der
CGIL ausgetreten und hatten die "Freie CGIL" (Libera CGIL, LCGIL)
gegründet. Im Januar 49 hatte der PSLI-Parteitag die CGIL als
Handlanger der PCI klassifiziert, sprach sich aber gegen einen
Beitritt der PSLI-Gewerkschafter in die LCGIL aus: die CGIL-Mit-
glieder könnten kaum durch eine Filiale der Katholischen Aktion,
sondern nur durch eine "unabhängige" Gewerkschaft gewonnen wer-
den. Wie sich in den kommenden Jahren zeigen sollte, war dies in
der Tat die geschicktere Spalter-Taktik. Trotz amerikanischen
Drängens auf einen LCGIL-Anschluß wurde so im Mai die
"Italienische Gewerkschafts-Vereinigung" (Federazione Italiana
del Lavoro, FIL) ins Leben gerufen, deren endgültiger Name dann
"Italienische Gewerkschafts-Union" (UIL) wurde.
Im März 1949 wurde die PSI aus der Sozialistischen Internationale
ausgeschlossen. Nicht zuletzt deshalb kam es auf dem PSI-Partei-
tag im Mai zum Bruch mit den "Autonomisten" Romitas.
Diese zahlreichen Spaltungen verursachten natürlich weithin Ver-
wirrung und trugen auf diese Weise zur Orientierung der Massen
auf die PCI bei. Nachdem sich Ende 49 die "Linke" der PSLI unter
dem Namen "Vereinigte Sozialistische Partei" (Partito Socialista
Unificato, PSU) selbständig gemacht hatte - sie sollte nach kur-
zer Zeit verschwinden - gab es in Italien im Jahre 1950 immerhin
fünf "Sozialistische Parteien": PSI, PSLI, PSU, die Unione dei
Socialisti und Romitas Autonomisten. Wenigstens waren sie alle im
Parlament vertreten. Aus diesen Spaltungen ging die PSI so ge-
schwächt hervor, daß sie nie mehr ihre frühere Bedeutung er-
langte.
1951/52 gelang Saragat die Vereinigung seiner Partei mit der
Gruppe Romita's und der Unione dei Socialisti. Im Januar 1952 ga-
ben sie sich den vorerst endgültigen Namen "Italienische Soziali-
stisch-Demokratische Partei" (Partito Socialista Democratico Ita-
liano, PSDI).
In den folgenden zehn Jahren war die PSDI fast ununterbrochen in
der Regierung. Sie trägt die Mitverantwortung für den Terror des
DC-Polizeiministers Scelba (1954 trat die PSDI auch in die Regie-
rung ein, deren Ministerpräsident er war) und für den Eintritt
Italiens in die NATO. 1953 beteiligte sie sich an der Einbringung
eines neuen Wahlgesetzes ("legge truffa"), das die Linksparteien
im Parlament ausschalten sollte. Schon durch die "geplante Wirt-
schaftspolitik" ihres Ministers Tremelloni sicherte sich die PSDI
den Ruf, mittels technokratischer "Reformen" die Interessen des
Monopolkapitals effektiver wahrzunehmen als die rückschrittlich
klerikale DC. Sie profilierte sich auch nicht ohne Erfolg als
laizistisches Gegengewicht zur DC in der Regierung, indem sie
harmlos-liberale Reformen vor allem in der Bildungs- und Justiz-
politik propagierte.
In den Parlamentswahlen von 1953 verlor die DC die absolute Mehr-
heit, die PSDI ging auf 4,5 % zurück. Die PCI gewann 22,6%, die
PSI 12,8%.
Dieses Wahlergebnis ermutigte die neue "autonomistische" Fraktion
(Nenni, Pieraccini) in der PSI. Sie befürwortete die Trennung von
der PCI und die Annäherung an die PSDI (und damit an die Regie-
rung), um so neben DC und PCI zur "dritten Kraft" zu werden. Die
PSDI hatte ohnehin ihr Ziel nicht aufgegeben, die PSI von der PCI
zu lösen, sich möglichst dann mit ihr zu vereinigen und so den
eigenen Einfluß zu vervielfachen. Nenni brachte den Begriff der
"Öffnung nach links" (apertura a sinistra) auf, der sofort von
der PSDI und (aus anderen Motiven) von der linken DC aufgegriffen
wurde. Während jedoch die Führung der PSDI schon 1953 erkannte,
daß für die Stabilität des bestehenden Systems die Trennung der
PSI von der PCI wichtiger war als die Unterstützung der Regierung
durch die Liberale Partei, dauerte es noch etliche Jahre, bis
dies auch der DC-Führung eingegangen war. Deren Mißtrauen mußte
es vor allem erwecken, daß die DC-Linke für den Regierungs-Ein-
tritt der PSI war, um mit ihr zusammen ein Programm von
(entsprechend bescheidenen) Sozialreformen zu verwirklichen.
Innerhalb der PSI widersetzte sich eine starke Fraktion vor allem
von CGIL-Gewerkschaftern diesen "Öffnungs"-Tendenzen. Sie lehnte
die Mitarbeit in einer bürgerlichen Regierung ab und verhinderte
noch auf einige Jahre den Versuch, die Einheit der Parteien der
Arbeiterklasse zu zerstören.
Im August 1956 fand in Pralognan ein "geheimes" Gespräch zwischen
Saragat und Nenni über die Wiedervereinigung von PSI und PSDI
statt. Nenni wollte weiterhin seine Partei auf dieses Ziel orien-
tieren, hielt aber den Widerstand der "Linken" noch für zu groß.
Der "Volksaufstand" in Ungarn im Herbst 56 lieferte Nenni dann
den Vorwand, um nun auch Italiens NATO-Mitgliedschaft "zur Siche-
rung der Freiheit" billigen zu können. Demonstrativ gab er den
früher erhaltenen "Stalin-Friedenspreis" zurück. Bezeichnend war
auch, daß die PSI-Fraktion nicht den PCI-Antrag auf Einberufung
des Parlaments anläßlich der Suez-Intervention Frankreichs, Groß-
britanniens und Israels unterstützte.
Der PSI-Parteitag vom Februar 1957 brachte das faktische Ende der
Aktionseinheit mit der PCI. Aus Anlaß des 20. Parteitags der
KPdSU vollzog er eine scharfe Abgrenzung gegen den "degenerierten
Sozialismus sowjetischer Prägung" und betonte die Werte der bür-
gerlichen Demokratie. Die linke Minderheit stimmte zwar diesen
Abgrenzungen zu, setzte aber durch, daß die Zusammenarbeit mit
den Kommunisten in Kommunalverwaltungen, Genossenschaften und der
CGIL weitergeführt werden sollte. Das bedeutete vor allem auch
eine Absage an die UIL. Die PSDI hatte darauf gehofft, daß es nun
zu einer Spaltung der CGIL kommen würde und daß eine sozialdemo-
kratische Einheitsgewerkschaft - die UIL - eine Vorform der wie-
dervereinten Partei sein könnte. Noch im selben Jahr stimmte die
PSI für Italiens Mitgliedschaft in der EURATOM und enthielt sich
in der Frage des EWG-Beitritts.
Auf dem Parteitag der PSDI im Oktober 57 waren trotz der allge-
meinen Harmonie drei Fraktionen zu unterscheiden: eine linke
(Matteo Matteotti, Zagari), die sich den Traditionen des
"reformistischen Sozialismus" verbunden fühlte; eine Mitte, für
die derartiges nur noch bedingt und schließlich eine rechte Frak-
tion, für die es gar nicht mehr zutraf und die sich allenfalls
noch im Vokabular von Republikanern, Liberalen oder rechten
Christdemokraten unterschied. Noch wurden ihre Positionen nur von
10% der Delegierten vertreten - 12 Jahre später lag die ganze
Partei auf dieser Linie. Auf Saragats Mitte entfielen knapp 50%
der Delegierten.
Aufgrund innerer Zerwürfnisse in der Regierungskoalition sah sich
schon 1957 eine DC-Minderheitsregierung auf die Unterstützung von
Monarchisten und Neofaschisten angewiesen.
Im Mai 1958 fanden wieder Parlamentswahlen statt und die PSI
wurde wegen ihrer vieldeutigen Haltung von der PCI im Wahlkampf
hart angegriffen. Dank ihrer antikommunistischen Position konnte
die PSI neue Wähler an sich heranziehen und verbesserte sich auf
14,3%, während die PCI 22,7% erreichte und die PSDI stagnierte.
Die DC hatte 42,2% und war von dieser starken Position aus noch
eher für die Zusammenarbeit mit der PSI zu gewinnen.
Nach den Wahlen bildete Fanfani (damals Vertreter des linken Flü-
gels der DC) eine Regierung mit der PSDI und den Republikanern,
ohne die Liberalen. Die rechte Führung der DC widersetzte sich
zwar noch einer Beteiligung der PSI, aber Nenni kündigte von sich
aus eine bedingte Unterstützung der Regierung an. Wegen dieses
Vorgehens wurde er im Oktober vom ZK der PSI kritisiert. Er bot
seinen Rücktritt als Generalsekretär an, der aber nicht angenom-
men wurde.
Auf dem Parteitag im Januar 1959 legte Nenni eine Resolution vor,
die die Unabhängigkeit der PSI "von allen politischen Richtun-
gen", d.h. von der PCI proklamierte. Die Linke um Vecchietti und
Basso forderte dagegen ein neues, modifiziertes Bündnis mit der
PCI. Nenni erhielt die Mehrheit und damit war die Trennung von
der PCI endgültig vollzogen. Eine Gruppe der PSDI plädierte nun
für eine baldige Vereinigung der beiden Parteien. Saragat lehnte
dies ab, da er erst den Regierungseintritt der PSI abwarten
wollte.
Im Februar ließ die rechte DC-Führung Fanfani fallen und stellte
eine DC-Minderheitsregierung auf, die mit Unterstützung von Li-
beralen (Partito Liberale Italiano, PLI) Monarchisten und öfters
auch Neofaschisten agierte. Die DC-Rechte wollte den Bruch mit
den Liberalen, hinter denen fast die ganze (norditalienische)
Schwerindustrie stand, vermeiden.
Im Juli des Jahres ging aus den Regionalwahlen in Sizilien eine
Koalition aus DC-Abweichlern, PSI und PCI als Gewinner hervor. In
der nordwestlichen Region Val d' Aosta kam eine Regierung aus
PCI, PSI und der Partei der französischsprachigen Minderheit zu-
stande, die sich bis 1966 hielt.
Entscheidender war jedoch der DC-Parteitag im Oktober. Er über-
nahm die PSDI-Argumentation, eine Integrierung der sozialisti-
schen PSI sei für die Stabilität des Systems nützlicher als die
Unterstützung der ohnehin konservativen Liberalen.
Dementsprechend kündigten die Liberalen jede weitere Zusammenar-
beit mit der DC auf, was Anfang 1960 zu einer monatelangen Regie-
rungskrise führte. Die PSI war zur Unterstützung einer DC/PSDI-
Regierung bereit, forderte aber als publikumswirksame Gegenlei-
stung die Nationalisierung der Elektrizitätsindustrie.
Da es nun also mit der "Öffnung nach links" ernst werden sollte,
kam es zur massiven Intervention von rechter DC, Confindustria
(dem Industrieverband) und Vatikan. Am 8. April wurde ein DC-Min-
derheitskabinett unter Fernando Tambroni installiert, das aus-
schließlich auf die Unterstützung von Monarchisten und Neofaschi-
sten rechnete (die PLI beharrte auf ihrem "beleidigten" Nein zur
DC). Die den Linksgruppen in der DC angehörenden Minister traten
nach wenigen Tagen zurück. Als die Neofaschisten im Juli in Genua
einen Triumph-Parteitag veranstalten wollten, kam es in ganz Ita-
lien zu einer seit 1945 nicht mehr dagewesenen Massenmobilisie-
rung, die von PCI, PSI und CGIL organisiert wurde. Trotz massier-
ten Polizeieinsatzes wurde die faschistische Provokation in Genua
verhindert. Nach dem von der CGIL ausgerufenen Generalstreik am
8. Juli mußte Tambroni zurücktreten. Bei den Kämpfen waren in
ganz Italien über 20 Antifaschisten gefallen.
Nachdem auf diese Weise noch einmal die Macht der Einheit der Ar-
beiterklasse deutlich geworden war, hatte sich auch die rechte DC
überzeugt, daß es letztlich in ihrem eigenen Interesse war, die
PSI in der Regierung "an der Verantwortung teilhaben zu lassen".
Von 1960 bis zur sozialdemokratischen Einheit
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Die Formel für die Regierungsbeteiligung der PSI lautete "centro-
sinistra" (Mitte-links) und bedeutete eine Mehrheit aus DC, PSDI,
Republikanern (Partito Republicano Italiano, PRI) und PSI.
Im Juli 1960 wurde eine neue DC-Minderheitsregierung unter Fan-
fani gebildet, die sich ein bescheidenes Reformprogramm vorgenom-
men hatte. Wie vereinbart, erhielt sie die Stimmen von PSDI und
PRI und die Enthaltungen der PSI. Diese hatte die Forderung nach
Nationalisierung der Elektrizitätswirtschaft aufgegeben und er-
hielt als Gegenleistung lediglich eine Reform des Wahlsystems in
den Gemeinden, die die Benachteiligung kleinerer Parteien wie der
PSI beseitigte.
Im Januar 1961 entstand das erste "organische" centro-sinistra,
d.h. mit direkter Beteiligung der PSI statt nur der Unterstützung
von außen, auf kommunaler Ebene in Mailand. Dem folgten eine
ganze Reihe von Kommunal- und Regionalverwaltungen, in denen die
PSI an die Stelle der PLI trat.
Der nächste entscheidende Schritt auf dem Weg der PSI in die Re-
gierung war der DC-Parteitag in Neapel vom Januar 1962. Er bil-
ligte mit überwältigender Mehrheit die eingeschlagene Strategie.
Man stellte der PSI nicht einmal mehr die Bedingung, die Zusam-
menarbeit mit den Kommunisten in der CGIL, den Genossenschaften
und den Kommunalverwaltungen einzustellen. So sollte der PSI-
Führung die Auseinandersetzung mit dem linken Parteiflügel er-
leichtert werden. Um der wachsenden Unzufriedenheit der katholi-
schen Massen zu begegnen, sah sich die DC veranlaßt, ein Reform-
programm zu deklarieren, was dann der PSI-Führung ein weiteres
Alibi für den Regierungseintritt verschaffte. Ebenso wie die DC-
Linke hatte sie freilich vor, diese Reformen tatsächlich durch-
zuführen, im Glauben, das "System korrigieren" zu können.
In Wirklichkeit waren die Kräfteverhältnisse im centro-sinistra
derart eindeutig, daß die PSI von Anfangen keine Möglichkeit
hatte, etwas ohne weitgehendste Kompromisse durchzusetzen. Für
die PSI bedeutete die Regierungsbeteiligung nichts anderes als
das Aufgeben ihrer Klassenpositionen, d. h. die Stärkung der
herrschenden Klasse. Es war das opportunistische Einschwenken auf
einen nur noch graduell von der PSDI unterschiedenen Reformismus.
Anders ausgedrückt, die PSI-Mehrheit war dorthin zurückgekehrt,
wo Turati ein halbes Jahrhundert vorher stehengeblieben war.
Nenni gebrauchte zu seiner Rechtfertigung Ausflüchte: man habe
das "kleinere Übel" gewählt, eine fortgesetzte Opposition hatte
die DC in die Arme der Neofaschisten getrieben. In der Tat war es
aber nach den Ereignissen des Juli 1960 für die DC vorerst unmög-
lich, nochmals die Politik Tambronis anzufangen. Die reaktionäre
Gefahr wird im Gegenteil dadurch niedergehalten, daß man die Ein-
heit in der Aktion der Arbeiterklasse verstärkt.
Im Februar 1962 bildete Fanfani eine neue Regierung aus DC, PSDI
und PRI, die offen von der PSI unterstützt wurde. Sie hatte sich
ein breites Reformprogramm vorgenommen: Agrar-, Schul- und Ver-
waltungsreform, Regionalisierung, "weiterreichende, soziale"
Wirtschaftsplanung, Nationalisierung der Elektrizitätswirtschaft.
Im Sommer des Jahres wurde "als erstes" die Elektrizitätswirt-
schaft nationalisiert. Voraussetzung war gewesen, daß die PSI auf
alle Forderungen zur Nationalisierung anderer Industrien verzich-
tete. Übrigens stimmte die PCI für die Regierungsvorlage. Wie
sich dann aber bei der Durchführung des Vorhabens zeigte, hatten
sich DC und PSDI keineswegs zu einer antimonopolistischen Reform
hinreißen lassen. Eine demokratische Kontrolle des neuen Staats-
unternehmens (Ente Nazionale per l'Electricità, ENEL) kam nicht
zustande. Vielmehr arbeitete es unter Regierungsregie im Inter-
esse der Monopole weiter. Besitzer der nationalisierten Betriebe
waren zumeist hochdiversifizierte Konzerne gewesen. Sie erhielten
extrem hohe Entschädigungen, mittels derer sie erhebliche Konzen-
trationsvorgänge in anderen Wirtschaftssektoren in Gang setzten.
Als zweites nahm Fanfani noch die "Wirtschaftsplanung" in An-
griff. Es wurden einige kompetenzlose Institutionen mit
schönklingenden Bezeichnungen geschaffen, deren Aktivität später
vor allem in der Herausgabe von Lohnleitrichtlinien bestand.
1962 mußte ein neuer Staatspräsident gewählt werden. PSDI und PSI
stellten Saragat auf. Nenni unterstützte seine Kandidatur, um
nach der erstrebten Vereinigung beider Parteien keinen Rivalen
für den Parteivorsitz mehr zu haben. Gewählt wurde aber mit den
Stimmen von DC, PLI und Monarchisten der christdemokratische Re-
aktionär Segni. Trotzdem ließ sich die PSI aber ihre Zusammenar-
beit mit der Partei Segnis nicht stören.
Im April 63 fanden die ersten Parlamentswahlen nach der Errich-
tung des centro-sinistra statt. Im Wahlkampf konterte die DC
allzu weitgehende Forderungen der PSI mit der Drohung, sie nicht
mehr in die nächste Regierung aufzunehmen. Die PSI war geradezu
auf der Position eines Bittstellers angelangt. Sie erhielt nur
13,8 %, die PCI dagegen gewann dank ihrer konsequenten Opposition
1 Million Stimmen und 25,3%. Die DC ging auf 38,3% zurück, die
PSDI stieg auf 6,1%.
Das anschließend von Moro (DC) vorgelegte Regierungsprogramm
wurde vom ZK der PSI als ungenügend abgelehnt, worauf Nenni wie-
der einmal vergeblich seinen Rücktritt anbot. Bis Dezember am-
tierte eine DC-Übergangsregierung unter Leone.
Auf dem PSI-Parteitag im Oktober 63 erhielt Nenni gegen den hef-
tigsten Protest der Linken nur noch eine knappe Mehrheit für eine
erneute Beteiligung an einem (diesmal "organischen") neuen cen-
tro-sinistra, das dann im Dezember unter Moro gebildet wurde, mit
einem sehr eingeengten Reformprogramm und Nenni als stellvertre-
tendem Ministerpräsidenten. Ein Viertel der PSI-Abgeordneten
stimmte mit der PCI gegen die neue Regierung. Als Nachfolger Nen-
nis wurde De Martine Generalsekretär der PSI. Drei Monate später
im Januar 1964 trennte sich der linke Flügel der PSI (Vecchietti,
Basso, sowie die wichtigsten PSI-Gewerkschafter so Vittorio Foa,
der Vorsitzende der Metallgewerkschaft der CGIL) aus Protest ge-
gen die vorherrschende opportunistische Linie von der Partei und
vom centro-sinistra und gründete eine neue Partei, die PSIUP. 2)
In der Tat hatten sich in den drei Jahren der PSI-Beteiligung an
der "Macht" für die breiten Massen nicht viel mehr Verbesserungen
ergeben, als sie auch ohne die PSI gekommen wären. Als die USA im
März 64 Italien 1 Mrd Dollar Kredit zur Auffüllung seiner Devi-
sen-Reserven gaben, bestätigten sie damit ihr (berechtigtes) Ver-
trauen zum centro-sinistra.
Im Zuge der schwersten Wirtschaftskrise Nachkriegsitaliens ver-
schärften sich die zentralen sozioökonomischen Probleme des Lan-
des weiter: die Unterentwicklung des Südens, Emigration, Unterbe-
schäftigung, Städtebau und Agrarstruktur. Um die Krise zu bekämp-
fen, leitete der DC-Minister Colombo eine besonders volksfeindli-
che Wirtschaftspolitik ein, die berüchtigte "politica dei red-
diti", der sich die PSI in keiner Weise widersetzte. Die 1964 in
Gang gesetzte "Agrarreform" brachte im Effekt überhaupt keinen
Fortschritt.
Im Herbst 64 ging die PSI bei den Kommunalwahlen auf 11,3% zu-
rück, während die PSIUP 2,9% erhielt (PCI 26,0%, PSDI 6,7%). Sa-
ragat wurde im Dezember zum Staatspräsidenten gewählt. Die PCI
stimmte für ihn, um die Wahl eines reaktionären Kandidaten zu
verhindern.
1965 stand im Zeichen der kommenden Vereinigung von PSDI und
PSI. Die PSI sprengte in einigen Städten die noch bestehenden Ko-
alitionen mit der PCI. Im September erreichte Nenn i gegen den
(nach dem Auszug der PSIUP) schwachen Widerstand der Linken einen
Parteitagsbeschluß, wonach mit den Verhandlungen über die
"sozialdemokratische Einheit" begonnen werden sollte. De Martino
dagegen sagte noch 1965 über den Unterschied der PSI von ändern
sozialdemokratischen Parteien, jene wollten nur eine Gesellschaft
des Wohlstands, die PSI dagegen "eine radikale Umwandlung der Ge-
sellschaft".
Anfang 1966 kam es wegen einer untergeordneten Frage zu einer
kurzen Regierungskrise. Die neue Regierung Moro jedoch basierte
auf einem derart zusammengestrichenen "Reformprogramm", daß die-
ses centro-sinistra nun auch von den reaktionärsten DC-Politikern
wie Scelba gutgeheißen wurde. Die PSI-Linke zog dagegen die Bi-
lanz, daß bislang noch keine nennenswerten Reformen realisiert
worden waren.
Als sich bei einigen Kommunalwahlen im Frühjahr 66 der Stimmenan-
teil der PSI im Gegensatz zur PSDI weiter verminderte, drängte
die PSDI darauf, in dieser für sie günstigen Situation nun mög-
lichst schnell die beiden Parteien zu vereinigen. Im April wurde
ein Vorbereitungs-Komitee gegründet und im Juli einigte man sich
über das entscheidende Vereinigungs-Papier.
Von 1966 bis 1971 3)
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Auf dem Vereinigungsparteitag fand dann am 30. Oktober 1966 der
Zusammenschluß von PSI und PSDI zur "Vereinigten Sozialistischen
Partei" (Partito Socialista Unificato, PSU) statt. Nenni wurde
Vorsitzender, De Martino und Tanassi (PSDI) Ko-Sekretäre.
Die Plattform der PSU war eine Ansammlung von Zugeständnissen der
PSI an die PSDI. Der Antikommunismus wurde zum obersten Prinzip
erhoben, jede Andeutung einer antimonopolistischen oder antiimpe-
rialistischen Position getilgt. Der 11. Parteitag der PCI klassi-
fizierte das ganze als "noch tiefere Unterordnung unter die kon-
servative Politik der DC".
Zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten in Italien lag damit
eine größere Distanz als je vorher. Man wollte nicht die Einheit
der Arbeiterklasse festigen, sondern zur "dritten Kraft werden".
Diese Zielsetzung stieß sich von Anfang an am Klassenbewußtsein
des größeren Teils der aus der PSI gekommenen Parteimitglieder.
Schon bald nach der Vereinigung gab es überall in Italien zahl-
reiche Parteiaustritte und es entstand die "Bewegung der autono-
men Sozialisten" (Movimento dei Socialisti Autonomi, MSA), die
wieder Klassenpositionen einnahm und mit PCI und PSIUP zusam-
menarbeitete. Zahlreiche Mitglieder der PSD nahmen in der folgen-
den Zeit zusammen mit den Kommunisten an Vietnam-Demonstrationen
teil. Insgesamt jedoch hatte sich die PSU so weit rechts pla-
ciert, daß sie bereits von der katholischen Linken (in und außer-
halb der DC) in einigen Fragen links überholt wurde, etwa hin-
sichtlich des Verhältnisses zur NATO und zur EWG.
Im Mai 1968 bei den Parlamentswahlen erlitt die PSU eine schwere
Niederlage. Sie erhielt nur 14,5% gegen 19,9% für PSDI und PSI
1963. PCI und PSIUP stiegen auf 26,9% bzw. 4,5%. Damit war die
Illusion von der "dritten Kraft" ruiniert.
Daraufhin schlug der linke Flügel der PSU den Austritt der Partei
aus dem centro-sinistra vor. Bis zum Dezember unterstützte die
PSU das Minderheitskabinett Leone nur von außen. Im Oktober 68
fand ein Parteitag statt, der eine neue politische Strategie
festlegen sollte.
Auf dem Parteitag formierten sich fünf Fraktionen, um Ferri
(Fraktionsvorsitzender der PSU, vorher der PSI, im Abgeordneten-
haus), De Martino, Tanassi, sowie Giolitti und Lombardi (beide
PSI). Die beiden Rechtsgruppen Tanassis und Ferris hatten eine
knappe Mehrheit auf dem Parteitag. So kam es nicht zu einer neuen
Strategie, sondern zur Bestätigung der alten. Im Dezember trat
die PSU wieder in ein centro-sinistra-Kabinett unter Rumor (DC)
ein, das die alte Politik weiterführte.
Im Frühjahr 1969 verloren die Rechtsgruppen die Mehrheit im ZK
der PSU, da sich Ferris Fraktion aus Protest gegen seinen Rechts-
kurs gespalten hatte. Die neue Mehrheit befürwortete angesichts
der Schwäche und Desorientierung der Partei eine Linksstrategie
und eine Annäherung an die PCI.
Die rechte Fraktion (Ferri, Tanassi, Cariglia, Matteotti, Preti)
widersetzte sich dem kategorisch und war schließlich bereit, es
auf eine Spaltung der Partei ankommen zu lassen. Auf der ZK-Sit-
zung vom 4. Juli 1969 kam es zum Bruch. Nenni legte noch ein Kom-
promißpapier vor, das aber von der Linksmehrheit abgelehnt wurde.
Daraufhin verließen die Anhänger der Rechten die Sitzung und
gründeten am folgenden Tag die "Sozialistische Einheitspartei"
(Partito Socialista Unitario, PSU), deren erster Sekretär Mauro
Ferri wurde.
Die linke Mehrheit der Vereinigten Partei kehrte wieder zu dem
Namen PSI zurück. In ihr blieben auch die meisten der früheren
PSDI-Gewerkschafter aus der UIL, so deren Vorsitzender Vig-
lianesi. Nenni blieb zwar in der PSI, trat aber von allen Par-
teiämtern zurück. Parteivorsitzender wurde De Martino.
Auch fast die ganze Jugendorganisation der Vereinigten Partei
schloß sich der PSI an. Während diese einen beträchtlichen Zu-
wachs von ehemaligen PSDI-Mitgliedern verbuchen konnte, war Ferri
fast der einzige der früheren PSI, der der neugegründeten PSU
beitrat. Nebenbei gesagt, ist Ferri der Musterfall eines Opportu-
nisten: während er in der PSI eher zur Linken gezählt hatte,
wurde er der Rechtsaußen in der PSU.
Beide Parteien blieben aber in der Regierung und in der Soziali-
stischen Internationalen. Recht deutlich wurden ihre unterschied-
lichen Positionen im "heißen Herbst" 69. Während die PSI ihre So-
lidarität mit den Gewerkschaften betonte, blieb es der PSU vorbe-
halten, eine "starke Regierung" zu fordern und die Aufnahme der
PLI anstelle der PSI in die Regierung ins Gespräch zu bringen.
Nach den (vermutlich von Neofaschisten, nach PSU-Version von An-
archisten geworfenen) "Bomben von Mailand" des Dezember 69 profi-
lierte sich die PSU als die - abgesehen von den Rechtsextremen -
entschlossenste law-and-order-Partei im Lande.
Nach der Spaltung hatte die PSI auch in zahlreichen Kommunalver-
waltungen wieder Koalitionen mit PCI und PSIUP geschlossen. Im
Frühjahr 1970 bildete sich im Val d' Aosta eine neue Regionalre-
gierung aus PSI, DC-Abweichlern und der Partei der französischen
Minderheit mit Unterstützung durch die PCI. 4)
Im Juni 1970 fanden erstmals Regionalwahlen in ganz Italien
statt. Die PSI (10,4%) gewann Wähler von der PSIUP (3,2%) zurück,
die PSU gewann neue von den Liberalen, die schwere Verluste er-
litten (7,0% für die PSU).
Nach den Wahlen kam es in verschiedenen Regionen zur Zusammenar-
beit von PSI und PCI und zu Linkskoalitionen, worauf die PSU eine
wütende Kampagne begann und mit Regierungskrise und Parla-
mentsauflösung drohte. Auf weiterreichende politische Auswirkun-
gen war denn auch der Auszug der PSU aus der centro-sinistra-Kom-
munalverwaltung von Mailand im Dezember 1970 berechnet. Sie be-
gründete diesen Schritt mit der ungenügenden Abgrenzung von PSI
und DC zu den Kommunisten. Auf die Obstruktionspolitik der PSU
reagierte die PCI, indem sie im Folgenden DC und PSI durch ihre
Stimmenthaltung unterstützte. Als auf Sardinien DC und PSI von
vornherein die PSU aus der Koalition ausschließen wollten, drohte
diese sofort mit einer Regierungskrise in Rom und kam dank einer
massiven Intervention der DC-Zentrale in Sardinien doch noch in
die Regionalregierung. 5)
Im Januar 71 plädierte Ferri öffentlich für eine "Präsidialdemo-
kratie", was sogar in seiner eigenen Partei kritisiert wurde und
nur den Beifall der Neofaschisten fand.
Auf ihrem ersten Parteitag nach der Spaltung im Februar kehrte
die PSU wieder zu ihrem alten Namen PSDI zurück. Obwohl zu Ferris
Gruppe nur knapp 10% der Delegierten gehörten, wurde er doch mit
großer Mehrheit als Parteichef wiedergewählt. Übrigens hatte eine
ganze Reihe sozialdemokratischer Parteien, darunter die schwedi-
sche, die Einladung zu dem Parteitag abgelehnt. 6)
Im Folgenden einige Auszüge aus Ferris Bericht an den Parteitag
"Die politische Situation und die Aktion der Partei". 7)
Ein gutes Dutzend mal betont Ferri, die Hauptaufgabe der PSDI sei
die Rettung Italiens vor dem Kommunismus: "Die PSDI hat von der
Geschichte die ungeheure, aber erhebende Aufgabe erhalten, der
Mittelpunkt, das Herz der politischen Kräfte und aller Teile der
Öffentlichen Meinung zu werden, die die Zukunft der "Konzils-
republik", der "Volksdemokratie" sowjetischen Modells und die
unvermeidlichen Gefahren der Reaktion, welche solche Versuche
begleiten (SIC!), zurückweisen."
Der Antikommunismus wird zum Maß aller Dinge erhoben. Parteien,
Gewerkschaften und sogar die Kirche werden nach dem Maß ihres An-
tikommunismus beurteilt. Die PSI ist für Ferri ohnehin der Wegbe-
reiter des Kommunismus, und sogar "nur ein Teil der DC, der frei-
heitlichste, aber am wenigsten organisierte, bleibt auf klaren
Positionen der demokratischen Verteidigung". Auch die Katholi-
schen Arbeitervereine "haben den Boden der Freiheit und des demo-
kratischen Lebens verlassen".
Ansonsten fordert er härtere Maßnahmen gegen die Gewerkschaften,
da sie von Extremisten beherrscht werden, die die Unternehmen
hindern, "ihr Gleichgewicht wiederzufinden". Zwar beteuert Ferri,
die PSDI sei durchaus für Reformen, lehnt aber alle vorhandenen
Projekte der Linksparteien, der Gewerkschaften und teilweise so-
gar der Regierung ab, weil kein Geld da sei. Daher könne man vor-
erst nur die Steuerreform des PSDI-Finanzministers Preti (die von
der Linken erbittert bekämpft wird) sowie die Einführung der Ehe-
scheidung realisieren.
Im Schlußkapitel über "die Ideologie der Partei" weiß er nur zu
wiederholen, daß "die PSDI in vorderster Front gegen den Kommu-
nismus steht" und daß er besonders auch "den jugendlichen Enthu-
siasmus" schätzt, "mit dem die deutsche Sozialdemokratie die al-
ten Ideologien bewältigt hat, die nicht mehr zu unserer Zeit pas-
sen, und sie durch einen dynamischen Pragmatismus ersetzt hat".
Von Antifaschismus war in dem Bericht nicht die Rede. Auch an den
in ganz Italien nach den Ereignissen von Reggio Calabria und Ca-
tanzaro entstandenen antifaschistischen Einheitskomitees aus PCI,
PSIUP, PSI und meist auch PRI und DC hat sich die PSDI fast nie
beteiligt. Auf dem Parteitag der Neofaschisten vom November 70
erhielt die PSDI Lob für ihren konsequenten Antikommunismus. Man
beklagte sich lediglich, daß PSDI und PLI in der bürgerlichen
Presse unfair bevorzugt würden.
Im ganzen genommen ist die PSDI heute zum rechten Exponenten im
centro-sinistra geworden und damit zum Hauptgegner der Reformbe-
strebungen, die von linker DC und PSI getragen werden. 8) Der
rechten DC-Mehrheit hat sie öffentlich empfohlen, sich von ihrem
linken Flügel zu trennen. 9) Die PSDI will "eine Regierung, die
regiert" und zu diesem Zweck bekundet sie auch des öftern ihre
Sympathie mit der PLI. 10)
Unter der Arbeiterschaft und in den Gewerkschaften (seit der
Spaltung) hat die PSDI keine Basis mehr. Auch ihre Obstruktions-
politik in der UIL war zum Scheitern verurteilt. 11) Entsprechend
sind auch ihre Stimmenanteile in Stadtzentren und Villenvierteln
wesentlich höher als in Arbeitervierteln. 12)
Wer freilich nun die PSDI als Faschisten bezeichnet, wie es etwa
die "Unione dei Comunisti Italiani", eine maoistische Sekte, in
jeder Nummer ihres "Servire il Popolo" tut, zeigt lediglich, daß
er auch in dieser Frage zu keiner präzisen Analyse fähig ist.
Zu deklamatorischen Zwecken verwendet die PSDI sogar noch
manchmal sozialistisches Vokabular. Vor wenigen Jahren sprach
Ferri gar vom Übergang des Kapitalismus in den ("demokratischen",
natürlich) Sozialismus. 13)
Im Sommer 71 veröffentlichte Preti ein Buch über Dubcek, wo er
diesen und sein "Experiment" in höchsten Tönen lobte, ja sich ge-
radezu mit diesem "demokratischen" Sozialismus identifizierte.
14)
Ansonsten freilich wirft Preti etwa den Christdemokraten Nachgie-
bigkeit vor und beruft sich auf eine schweigende Mehrheit, wenn
er hartes Durchgreifen "gegen die Unordnung in Fabriken, Univer-
sitäten und auf den Straßen" fordert. 15)
Niemand stellt auch seine unbedingte Freundschaft zu den USA so
heraus wie die PSDI, die offenbar in jener den Garanten ihres
"demokratischen Sozialismus" sieht. Und für die Sprachrohre der
Bourgeoisie wird das System am zuverlässigsten von der rechten DC
und der PSDI gesichert. 16)
Angesichts des Verlustes einer Basis unter der Arbeiterschaft und
des immer stärkeren Zulaufs von Wählern und Mitgliedern der Par-
tei aus den "gehobenen" Mittelschichten sowie des Aufgebens einer
eigentlich sozialdemokratisch-reformistischen Zielsetzung er-
scheint es angebracht, die PSDI trotz ihres Namens (ähnlich wie
die französischen Radikalsozialisten) nicht mehr als sozialdemo-
kratische, sondern nur noch als bürgerlich-laizistische Partei zu
betrachten.
Es ist ohne weiteres einzusehen, daß PSI und Links-DC eine Zwei-
erkoalition anstreben, aus der die PSDI ausgeschlossen ist. Diese
Zweier-Lösung ("Bicolore") ist auch in einer Reihe von Verwaltun-
gen schon erfolgreich realisiert worden, teils mit Unterstützung
der PCI. Freilich gibt es manchmal dort, wo die DC besonders re-
aktionär ist (etwa in Palermo), den umgekehrten Fall, nämlich ein
"Bicolore" aus DC-PSDI. Im Frühjahr 71 wurde die PSI zugunsten
der PLI aus der Regionalregierung in Piemont ausgeschlossen. 17)
Auf nationaler Ebene hat jedoch eine DC-PSI-Koalition vorerst we-
nig Aussichten, wegen der rechten Mehrheit in der DC und auch we-
gen der Unzuverlässigkeit der christdemokratischen Linken, die
gerade in letzter Zeit wieder einige Rückzieher gemacht hat.
Das entscheidende Problem für die PSI ist nach wie vor das Ver-
hältnis zu den Kommunisten. An der Basis ist es weitgehend ge-
löst, in der CGIL, den Genossenschaften und vor allem mehreren
hundert Kommunalverwaltungen. Gerade dort hat die Zusammenarbeit
hervorragende Resultate gehabt, und es gibt zahlreiche Gemein-
den, wo die PSI eine Linkskoalition dem numerisch möglichen cen-
tro-sinistra vorzog. So ist es kein Wunder, daß die PSDI gerade
diese Frage für entscheidend hält und deshalb schon mehrfach
(erfolglos) mit einer Regierungskrise gedroht hat. 18)
In der PSI gibt es heute drei große Fraktionen: eine rechte
(Nenni) und eine linke (Lombardi), die je ein Fünftel bis ein
Viertel der insgesamt 600 000 Mitglieder vertreten, sowie die
Mehrheitsgruppe De Martinos und Mancinis, die eine mittlere Posi-
tion einnimmt. Zur Linken zählt auch die gesamte Jugendorganisa-
tion (Federazione Giovanile Socialista Italiana, FGSI).
Während die zunehmend isolierte rechte Fraktion (die "Autonomi-
sten") trotz allem eine erneute Annäherung an die PSDI befür-
wortet und gegenüber der PCI die Totalitarismus-Ideologie ver-
tritt, orientiert die Linke auf die Zusammenarbeit mit der PCI.
19)
Der entscheidende Begriff für die Beziehungen zu den Kommunisten
sind die "equilibri piu avanzati" (fortgeschrittenere Gleichge-
wichte). Dieser Begriff ist in der PSI selber heftig umstritten,
so daß es keine verbindliche Definition für ihn gibt. Jedenfalls
meint er die politische Öffnung auf Regierungsebene zu PSIUP und
PCI. In welcher Form sie sich vollziehen soll, ist unklar, ebenso
ob es sich nur um eine Möglichkeit oder um ein politisches Ziel
handelt.
Allgemein gesehen scheint der PSI zur Zeit ein verbindliches
politisches Konzept zu fehlen. Im Frühjahr 71 wiederholte das
PSI-ZK, die Partei sei das verbindende Glied ("cerniera") zwi-
schen Regierung und Opposition, einige Monate später wollte De
Martino nicht ausschließen, die PSI werde selber in die
Opposition gehen. Eine Klärung der Positionen dürfte der nächste
Parteitag der PSI Ende Februar 1972 herbeiführen.
Die wesentlichsten Differenzen zwischen PSI und PCI liegen in der
Außenpolitik. Dagegen haben die wenigen nennenswerten Reformen,
die die PSI mit dem centro-sinistra realisieren konnte, alle die
Unterstützung der PCI erhalten (Regionalisierung, Rentenreform,
Statut der Arbeitnehmer, Anerkennung der VR China, Scheidungsge-
setz). 20)
Die reformistischen Illusionen, die man sich vom centro-sinistra
gemacht hatte, sind fast alle verflogen. Die Opposition in der
Partei gegen eine Politik der Klassenzusammenarbeit, die die
Strukturen der kapitalistischen Entwicklung nicht angreift, er-
faßt allmählich auch die Mehrheitsfraktion der PSI.
Ende 71 verminderte die PSDI zusehends ihre Polemik gegen die
PSI.. Die Überlegungen, die für die Entstehung des centro-sini-
stra vor einem Jahrzehnt bestimmend waren, haben inzwischen ihre
Gültigkeit keineswegs verloren. Nur sollte man hoffen, daß die
PSI inzwischen ihre Rolle für die Stabilisierung des staatsmono-
polistischen Herrschaftssystems ebenfalls erkannt hat und es zu-
rückweisen wird, sie weiter zu spielen.
Bei den Präsidentenwahlen im Dezember 71 wurde die Spaltung im
centro-sinistra deutlich. Es gelang nicht, einen Kompromißkandi-
daten aufzustellen. Die Kandidaten der PSI, erst De Martino, dann
Nenni, erhielten während aller Wahlgänge nur die Stimmen von PSI,
PSIUP und PCI, Gewählt wurde schließlich von DC, PSDI, PRI, PLI,
Monarchisten und Neofaschisten der Christdemokrat Leone. Saragat
soll überigens wieder PSDI-Vorsitzender werden,
Auch der Austritt der PSI aus der Regierung nach der Ablehnung
ihres Kandidaten, der u. a. vom Fraktionsvorsitzenden der PSI im
Abgeordnetenhaus, Bertoldi, vor der Wahl angedroht wurde, ist
zunächst nicht eingetreten. Sicherlich wird die Präsidentenwahl
aber Konsequenzen für die Politik der PSI haben. Für die italie-
nische Arbeiterklasse wäre es ein bedeutender Fortschritt, wenn
die Einheit von Kommunisten und Sozialdemokraten wiederherge-
stellt wird.
Winfried Roth
_____
1) Literatur zur Geschichte der italienischen Sozialdemokratie:
G. Trevisani: LINEAMENTI DI UNA STORIA DEL MOVIMENTO OPERAIO ITA-
LIANO, Mailand 1958; L. Basso: IL PARTITO SOCIALISTA ITALIANO,
Mailand 1962; P. Togliatti: IL PARTITO COMUNISTA ITALIANO, Rom
1961; F. Chabod: L'ITALIA CONTEMPORANEA, Turin 1961, dt. DIE ENT-
STEHUNG DES NEUEN ITALIEN, Reinbeck, 1965; P. Spriano: IL PARTITO
COMUNISTA ITALIANO I, II, III. Turin 1968-70; A. Forlani: IL PSI
DI FRONTE AL COMUNISMO, Rom 1956; A. Tasca: NASCITA E AWENTO DEL
FASCISMO, Florenz 1951; G. Galli: LA SINISTRA ITALIANA NEL DOPO-
GUERRA, Bologna 1958; Bellini / Galli: STORIA DEL P.C.I., Mailand
1953; Salvatorelli / Mira: STORIA D'ITALIA NEL PERIODO FASCISTA,
Turin 1964; IL SOCIALISMO IN ITALIA (Quaderni del PSU l, Federa-
zione di Milano), Mailand 1969; LA LOTTA DEL PCI PER L'UNITA,
CONTROL IL CENTRO - SINISTRA, PER UNA NUOVA MAGGIORANZA (a cura
del PCI), Rom 1968; L. Lorwin: THE INTERNATIONAL LABOR MOVEMENT,
New York 1963; N. Kogan: A POLITICAL HISTORY OF POSTWAR ITALY,
London 1966; H. Hinterhäuser: ITALIEN ZWISCHEN SCHWARZ UND ROT,
Stuttgart 1956.
2) Da die PSIUP in ihrer weiteren Entwicklung nicht als sozialde-
mokratische Partei aufgefaßt werden kann, gehen wir hier nicht
näher auf sie ein.
3) Redaktionsschluß 28.12.1971.
4) RINASCITA, 5. 6. 1970.
5) L' UNITA, 24.11.1970; CORRIERE BELLA SERA, 12.12.1970; ebenda,
14.12.1970.
6) L'UNITA, 5. 2. 1971.
7) Der Bericht wurde am 10.12.1970 vom Parteivorstand der PSU ge-
billigt und erschien am 14.12.1970 als Sonderbeilage des PSU-
Blattes UMANITA.
8) L' UNITA, 5.11.1970.
9) Ebenda, 7.2.1971.
10) Ebenda, 29.3.1971 und UMANITA, 13.6.1971.
11) vgl. SOPO 14/15 S. 155; CORRIERE DELLA SERA, 10.7.1971;
ebenda, 19.12.1971.
12) CORRIERE DEALLA SERA, 9.6.1970.
13) SOCIALISMO DEMOCRATICO, Juli 1969, S. 13.
14) Luigi Preti: INTERPRETAZIONE DI DUBCEK, Mailand 1971.
15) AVANGUARDIA SOCIALISTA, 10.6.1971.
16) L'UNITA, 20.9.1971; vgl. besonders CORRIERE DELLA SERA,
13.6.1971, Leitartikel "Questo voto".
17) RINASCITA, 11.12.1970; CONQUISTE DEL LAVORO, 20.12.1970.
18) L'UNITA, 5.8.1970; MARXISTISCHE BLÄTTER 3/1969, S. 43-48.
19) vgl. AVANTI!, 3.6.1971.
20) vgl. den Artikel "Italien im Zeichen harter Konfrontation"
von K.H. Schieder und W. Roth in: DIE TAT, 30.10.1971.
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Aus der Grundsatzerklärung der PSI (1969)
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Die PSI setzt die Tradition der sozialistischen Bewegung in Ita-
lien fort, die seit 1892 als Partei organisiert ist. Sie bewahrt
das Erbe ihrer theoretischen - angefangen mit jener grundlegenden
des Marxismus - und ihre politischen Erfahrungen, die in einem
Drei-Viertel-Jahrhundert harter und oft blutiger Klassenkämpfe
gereift sind.
Getreu dieser Tradition lebt und entwickelt sich die PSI in der
dauernden Angleichung der Theorie und der Aktion an den Wandel
der Zeiten und die Entwicklung der gesellschaftlichen Beziehun-
gen, die von der immer größeren Bedeutung der Werktätigen im de-
mokratischen Leben unseres Landes charakterisiert sind.
Die PSI verlangt von ihren Mitgliedern nicht die Annahme eines
philosophischen oder religiösen Glaubens und duldet mit gleichem
Bürgerrecht alle geistigen Strömungen, die die ethischen Prinzi-
pien und die politisch-gesellschaftlichen Forderungen akzeptie-
ren, die von den Idealen der Gerechtigkeit, der Gleichheit und
des Friedens bestimmt sind und die die PSI ihrem Programm zu-
grunde legt.
Die PSI hat den Zweck, eine Gesellschaft zu schaffen, die befreit
ist von den Widersprüchen und den Zwängen, die aus der vom kapi-
talistischen System hervorgebrachten Spaltung in Klassen kommen,
eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung des Einzelnen die
Bedingung der freien Entwicklung aller ist. Die Ausdehnung der
Produktivkräfte in der gegenwärtigen Epoche, die Entstehung der
modernen industriellen Massengesellschaft und die ungeheuren Mög-
lichkeiten, die von den neuen Errungenschaften der Menschheit er-
öffnet werden, stellen in immer komplexerer Form das Problem der
Freiheit und eines menschenwürdigen Lebens der Werktätigen.
Während die PSI Tag für Tag ihre Antwort auf diese Probleme mit
ihren tiefgreifenden Reform-Aktionen gibt, verliert sie nie ihre
ursprüngliche Sinngebung aus den Augen, die auf den ewigen Werten
der Freiheit beruht.
Der Sozialismus ist untrennbar von der Demokratie und der Frei-
heit, von allen politischen, bürgerlichen und religiösen Freihei-
ten, die eng verbunden und unteilbar sind, und so wie er nur in
der Freiheit und mit der Demokratie realisiert werden kann, so
kann die Demokratie vollständig nur mit dem Sozialismus verwirk-
licht werden.
Die geschichtliche Erfahrung lehrt - und das besonders deutlich
in unserem Land - daß autoritäre und diktatorische Tendenzen im-
mer in der kapitalistischen Herrschaft vorhanden sind, und daß
diese auch dort, wo sie die Regeln des demokratischen Spiels for-
mell respektiert, als ihre charakteristische Eigenschaft die Aus-
beutung des Menschen durch den Menschen behält, die Grund alter
und neuer Formen der Entfremdung der menschlichen Persönlichkeit
und der Einschränkung seiner Freiheit ist.
Die Geschichte der letzten 50 Jahre lehrt weiterhin, daß die pro-
letarischen Revolutionen, die zwar zur Abschaffung des Privatei-
gentums an den Produktionsmitteln geführt haben, in einen Partei-
und Staatsdespotismus degenerieren, wenn der Atem des freien und
demokratischen Lebens des Einzelnen und der Gemeinschaft erstickt
wird.
Die PSI fördert die politische Organisation der Werktätigen und
der Bürger, indem sie sich zum Sprecher der Forderungen nach
Selbständigkeit und Fortschritt der werktätigen Bevölkerung macht
und es ablehnt, sich Vorrechte von Hegemonie, charismatischer
Führung oder patriarchalischen Schutzes beizulegen.
Die PSI führt den Kampf gegen das kapitalistische System, und die
Ideologien, die es hervorbringt, um sie zu überwinden und eine
neue, tatsächlich demokratische Gesellschaft aufzubauen.
Mit den Werktätigen und allen fortschrittlichen Kräften geht der
lange Marsch auf den Eintritt der Werktätigen in die Leitung des
Staates weiter, den Jahrzehnte der Kämpfe von Demokraten und Ar-
beitern von einem Instrument der Unterdrückung im Dienste des Ka-
pitalismus in ein potentielles Instrument der Befreiung der Werk-
tätigen verwandelt haben und immer mehr verwandeln, in dem Maß,
in dem sie an der Lenkung der öffentlichen Macht teilnehmen.
Vor einem Jahrhundert als Protestbewegung entstanden und nun zu
einem mächtigen Faktor der italienischen und der Weltpolitik ge-
worden, ist der Sozialismus, verstanden als kollektive und be-
wußte, mühsame und allmähliche Leistung für eine Schritt für
Schritt in Demokratie und Freiheit aufzubauende Gesellschaft, die
große Realität der Gegenwart.
Die demokratische Evolution vom Kapitalismus zum Sozialismus
bringt eine Übergangsperiode mit sich, deren natürlicher institu-
tioneller Charakter die republikanische Demokratie und deren
wichtigstes Kennzeichen die Strukturreformen von Gesellschaft und
Staat sind.
Hinsichtlich des institutionellen Rahmens ist die PSI ohne Vorbe-
halte für die Verteidigung und die Festigung der demokratischen
und laizistischen Republik, die aus dem antifaschistischen Wider-
stand hervorgegangen ist und sich in der vollständigen Verwirkli-
chung der republikanischen Verfassung ausdrückt.
Hinsichtlich der Strukturreformen, tritt die PSI dafür ein, daß
sie einem allgemeinen gesellschaftlichen Ziel entsprechen und
fortgeschrittenere Bedingungen schaffen müssen, die es erlauben,
in Freiheit neue Formen gemeinschaftlichen und individuellen Le-
bens zu realisieren, indem die Machtverhältnisse zwischen den
Klassen zugunsten der Werktätigen verändert werden und eine ef-
fektive Beteiligung aller an der Lenkung von Staat und Gesell-
schaft verwirklicht wird.
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Die Grundsatzerklärung der PSU (1970)
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Der demokratische Sozialismus tritt ein für die soziale Gerech-
tigkeit, den Wohlstand, die Freiheit und den Frieden.
Der demokratische Sozialismus kämpft, um den Einzelnen von der
Angst und der Unterdrückung zu befreien, die von allen Formen des
wirtschaftlichen und politischen Zwangs verursacht wird, indem er
das geistige Niveau der Menschen, den Sinn für ihre Verantwort-
lichkeit und die kulturelle und staatsbürgerliche Bildung der
Persönlichkeit entwickelt.
Der demokratische Sozialismus realisiert sich durch die bewußte
Aktion der Werktätigen und macht sie - im Gegensatz zu den tota-
litären Systemen, die sie zu einer passiven Rolle verurteilen -
zu den Herren ihrer Zukunft, indem er so ein System authentischer
Demokratie verwirklicht.
Als Feind jedes Dogmatismus verurteilt und bekämpft die PSU alle
Diktaturen und weist jede dogmatische Philosophie und Doktrin zu-
rück. Sie hat ihre Wurzeln im sozialistischen Humanismus, fußend
auf der Bejahung des Rechts als höchstem Wert und auf der laizi-
stischen Vorstellung von der Gesellschaft und sie erkennt ihren
Mitgliedern die weiteste geistige Freiheit zu, was den religiösen
Glauben und die moralische Überzeugung angeht.
Die PSU ist internationalistisch, in der Überzeugung, daß kein
Volk allein in Frieden und Freiheit einen wahren wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Fortschritt erreichen kann. Unter diesem
Gesichtspunkt steht die Aktion, die die PSU entschlossen für den
Aufbau eines vereinten Europa verfolgt, das unter Überwindung der
nationalen Grenzen eine demokratische Gemeinschaft freier Völker
sein muß.
In Übereinstimmung mit dem eigenen Antidogmatismus weist die PSU
eine Identität zwischen kritischem Sozialismus und dogmatischem
Marxismus zurück, auch wenn sie nicht den positiven Beitrag un-
terschätzt, den die marxistische kritische Methodologie den Ideo-
logien der demokratischen politischen Bewegungen gegeben hat, die
von den Interessen der Werktätigen geleitet wurden.
Der Kommunismus kann sich nicht auf die sozialistische Tradition
berufen, weil sein totalitäres System und seine politische Praxis
zu ihr im Widerspruch stehen.
Die kommunistischen Regimes haben in der Tat die freie Äußerung
der Persönlichkeit und das demokratische System brutal geopfert,
ohne aber einen Rhythmus breiter und gleichmäßiger ökonomischer
Entwicklung zu erreichen und ohne eine befriedigende und gleiche
Verteilung des Einkommens auf die Werktätigen zu garantieren.
Die neokapitalistische Gesellschaft mit ihrem formalistischen,
sozial unangemessenen und wirtschaftlich verzerrten Modell und
ihrem Konsummechanismus ist nicht in der Lage, eine glaubhafte
und gültige Antwort auf das ständig wachsende Verlangen nach
breiter Mitbestimmung, sozialer Gerechtigkeit und einer gleiche-
ren Verteilung des Reichtums zu geben.
Die Entwicklung von Wissenschaft und Technik kann die Menschen
zur Zerstörung oder zur fortschreitenden Vermehrung ihres Wohl-
standes bringen. Nur der demokratische Sozialismus gibt den Men-
schen die Sicherheit, daß der wissenschaftlich-technische Fort-
schritt nach menschlichem Maß geleitet und in der Lage sein wird,
ein höheres Bildungsniveau und eine größere Verbreitung der Kul-
tur zu sichern. Das Mittel, um diese Ziele zu erreichen, ist die
Planung, indem die zu treffenden Maßnahmen nicht dem freien Spiel
der wirtschaftlichen Kräfte überlassen bleiben, sondern von dem
Willen bestimmt werden, im Interesse der Werktätigen das Wachstum
der Demokratie zu realisieren.
Die PSU, die die reformerische Tradition des italienischen Sozia-
lismus fortsetzt und die in enger Bindung an die Ideale politi-
scher und wirtschaftlicher Demokratie entstanden ist, die er in
den schwierigsten Momenten der italienischen Geschichte vertei-
digt hat, geht die Probleme der gegenwärtigen Welt ohne wunder-
gläubige Illusionen und ohne theoretische Vorurteile an, aber ge-
stützt von Werten, die ihr eigen sind und in der Überzeugung, daß
ihr Weg der dialektischen Auseinandersetzung mit den Ideen der
anderen und der Weg der fortgesetzten Erprobung und des Lernens
ist.
Die Verteidigung der Freiheit gegen jeden offenen oder hinterhäl-
tigen Angriff ist die erste Aufgabe der PSU. Die Freiheit ist
gleichzeitig Ziel und Bedingung der demokratischen und soziali-
stischen Entwicklung, nach dem positiven Beitrag jedes Einzelnen
durch seine Arbeit, seine Intelligenz und seine Initiative.
Die PSU ist eine Partei des Volkes, die die Interessen der werk-
tätigen Massen vertritt, um sie als allgemeine Notwendigkeiten
unseres Landes in seiner pluralistischen Struktur zur Geltung zu
bringen, fähig, die individuelle Freiheit mit den kollektiven
Notwendigkeiten zu vereinen und die Hindernisse zu beseitigen,
die noch der vollen Entwicklung der menschlichen Persönlichkeit
entgegenstehen.
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