Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1972
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Kurzanalysen, Berichte
ANALYSE DER ITALIENISCHEN PARLAMENTSWAHLEN
Und wenn das allgemeine Wahlrecht keinen anderen Gewinn geboten
hätte, als ... das es uns genau unterrichtete über unsere eigene
Stärke wie über die aller gegnerischen Parteien und uns dadurch
einen Maßstab für die Proportionierung unserer Aktionen lieferte,
wie es keinen zweiten gibt - uns vor unzeitiger Zaghaftigkeit
ebenso sehr bewahrte wie vor unzeitiger Tollkühnheit -, wenn das
der einzige Gewinn wäre, den wir vom Stimmrecht haben, dann wäre
es schon über und über genug. Aber es hat noch viel mehr getan.
In der Wahlagitation lieferte es uns ein Mittel, wie es kein
zweites gibt, um mit den Volksmassen da, wo sie uns noch ferne
stehen, in Berührung zu kommen, alle Parteien zu zwingen, ihre
Ansichten und Handlungen unseren Handlungen gegenüber vor dem
Volk zu verteidigen; und dazu eröffnete es unseren Vertretern im
Reichstag eine Tribüne, von der herab sie mit ganz anderer Auto-
rität und Freiheit zu ihrem Gegner im Parlament wie zu den Massen
draußen sprechen konnten als in der Presse und in Versammlungen.
Friedrich Engels: "Einleitung" zu: Karl Marx: "Die Klassenkämpfe
in Frankreich 1948-1950", MEW 22, S. 519.
Allgemeine Wahlen und Wahlkämpfe sind in den kapitalistischen
Ländern mit parlamentarisch-demokratischer Verfassung eine wich-
tige Form der Klassenauseinandersetzungen. Denn sie bieten für
die Arbeiterbewegung eine Möglichkeit, Veränderungen im Kräfte-
verhältnis zwischen der arbeitenden Bevölkerung und der herr-
schenden Klasse auf die staatliche, bzw. gesamtgesellschaftliche
Ebene zu übertragen und dadurch wiederum verbesserte Kampfbedin-
gungen für die demokratischen und sozialistischen Kräfte in den
übrigen gesellschaftlichen Bereichen zu schaffen. Natürlich ent-
halten Wahlen diese Möglichkeit niemals im gleichen Ausmaß. Ob es
der Arbeiterbewegung gelingt, das politische Kräfteverhältnis
auch nur geringfügig zu ihren Gunsten zu verschieben, hängt von
einer Vielzahl verschiedener Faktoren ab: Zu allererst davon, ob
und in welchem Umfang es den politischen Kräften der Arbeiter-
klasse gelingt, eine für die Bevölkerung überzeugende Alternative
zum bestehenden Gesellschaftssystem einschließlich der konkreten
Schritte zu seiner Veränderung zu entwickeln und dafür immer grö-
ßere Teile des Volkes zu gewinnen. Diese Fähigkeit selbst wird
aber weniger vom persönlichen Geschick der einzelnen Parteifüh-
rungen als von objektiven ökonomischen und sozialen Entwicklungen
bestimmt, die ihrerseits wieder Gegenstand ständiger Auseinander-
setzungen zwischen den antagonistischen Klassen und nicht zuletzt
des ökonomischen und politischen Kalküls der herrschenden Klasse
sind.
In das komplizierte Geflecht sich gegenseitig bedingender und be-
einflussender Faktoren, in denen sich das Kräfteverhältnis zwi-
schen den Klassen in den verschiedenen gesellschaftlichen Berei-
chen ausdrückt, bringen die Wahlergebnisse ein Moment der Objek-
tivierung und Verallgemeinerung. Sie können damit trotz aller
sonstigen Unterschiede zu den Kampfbedingungen der deutschen Ar-
beiterklasse in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts
auch heute noch "einen Maßstab für die Proportionierung unserer
Aktion" liefern. Dies allein macht sie zu einem Gegenstand von
höchstem Interesse, zumal dann wenn sich, wie jetzt in Italien,
in der Periode zwischen den allgemeinen Wahlen Klassenkämpfe mit
einer seit Jahrzehnten unbekannten Intensität ereignet haben.
Aber darin erschöpft sich die Bedeutung der Wahlen nicht. In dem
Maße, in dem es die nationalen Besonderheiten und die internatio-
nale Situation der Arbeiterbewegung eines Landes erlauben, der
herrschenden Klasse den Kampf um die Macht in demokratischen For-
men aufzuzwingen und damit die Möglichkeit besteht, "den Weg zum
Sozialismus auf demokratischer, pluralistischer und freiheitli-
cher Basis" einzuschlagen - so der Sozialist Allende 1) -, "in
der Demokratie und im Frieden zum Sozialismus" zu gelangen - so
der Kommunist Togliatti 2) -, in dem Maße wird der Kampf um die
Erringung einer allgemeinen in Wahlen ausgewiesenen Bevölkerungs-
mehrheit zu einem wesentlichen Teil des politischen Kampfes der
Arbeiterklasse. Stärker als in zahlreichen anderen kapitalisti-
schen Ländern gilt dies für das heutige Italien, in dem die demo-
kratischen Strukturen aus dem bewaffneten Kampf des Volkes gegen
den Faschismus und die deutsche Besetzung hervorgegangen sind und
in dem es die Organisation der Arbeiterbewegung in besonderem
Maße verstanden haben den Charakter der demokratischen Einrich-
tungen als Errungenschaft dieses Befreiungskampfes im Bewußtsein
der arbeitenden Bevölkerung zu verbreiten.
Die spezifischen Bedingungen der Klassenkämpfe in Italien haben
dort zur Herausbildung eines Parteiensystems geführt, daß in sehr
differenzierter Weise die ökonomischen und sozialen Interessen
der antagonistischen Klassen, ebenso wie der verschiedenen ge-
sellschaftlichen Schichten widerspiegelt. Trotz einschneidender
sozial-struktureller Veränderungen, die den Industrialisierungs-
prozeß in den vergangenen dreißig Jahren begleitet haben, ist
dieses Parteiensystem durch ein überraschendes Maß an Kontinuität
gekennzeichnet. Erbitterte soziale Auseinandersetzungen fanden
anschließend nur in verhältnismäßig geringen Verschiebungen des
Stimmenanteils der einzelnen Parteien ihren Niederschlag. Selbst
einschneidende Veränderungen in der politischen Orientierung des
Landes, wie beispielsweise 1947 die Bildung der Zentrumskoalition
de Gasperis unter Ausschluß von Sozialisten und Kommunisten, lie-
ßen sich äußerlich auf den schlichten Austausch von Koalitions-
partnern durch die Democrazia cristiana (DC) reduzieren. Die
Tragweite der Ergebnisse bei den vorgezogenen Parlamentswahlen
vom Mai 1972 - Erfolg oder Mißerfolg bestimmter Parteien und der
mit ihnen verbundenen politischen Konzeptionen, neue Zuordnung
der Parteien untereinander - wird deshalb erst durch einen Ver-
gleich mit den vorangegangenen Wahlergebnissen in den fünfziger
und sechziger Jahren verständlich. Dabei kann im Rahmen einer
solchen Wahlanalyse nicht die Gesamtentwicklung der italienischen
Klassenkämpfe nach 1945, sondern nur ein einzelner, wenngleich
wichtiger Aspekt dieser Auseinandersetzungen - der Ausdruck der
jeweiligen politischen Kräfteverhältnisse in den Parlamentswahlen
- und auch dieser nur in seinen Haupttendenzen behandelt werden.
I. Die italienische Nachkriegsentwicklung
-----------------------------------------
anhand der Ergebnisse zu den Parlamentswahlen
---------------------------------------------
Die folgende Tabelle beschränkt sich auf die Wahlergebnisse für
die Abgeordnetenkammer; die Angaben für 1946 beziehen sich auf
die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung. Die Wahlbeteili-
gung war jedesmal extrem hoch: zwischen 92,2% 1948 und 93,8%
1958. Das liegt sicher nur teilweise an der in Italien bestehen-
den Wahlpflicht 3), deren Verletzung ohnehin keine Sanktionen
nach sich zieht. Überwiegend drückt sich darin der hohe Politi-
sierungsgrad der Wahlen, aber auch die Verankerung der demokrati-
schen Institutionen in der Bevölkerung aus.
Tabelle 1
Stimmenanteil der Parteien bei den Parlamentswahlen (in %)
Parteien 4) 1946 1948 1953 1958 1963 1968
PCI 18,9 22,6 22,7 25,3 26,9
PSIUP - 31,0 - - - 4,5
PSI 20,7 12,7 14,2 13,8 14,5
PSDI - 7,1 4,5 4,5 6,1
DC 35,2 48,5 40,1 42,4 38,3 39,1
PRI 4,4 3,5 1,6 1,4 1,4 2,0
PLI 2,8 3,8 3,0 3,5 7,0 5,8
PNM/PDIUM 6,8 2,8 6,9 4,9 1,7 1,4
USI (5,3) 2,0 5,8 4,8 5,1 4,4
Andere 5,9 2,3 2,8 1,6 1,3 1,4
insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
_____
Quelle: Giuseppe Mammarella: "L'Italia dopo il fascismo 1943-68";
Bologna 1970, S. 414/417.
Die ersten Nachkriegsjahre in Italien sind durch die Zusammenar-
beit der drei großen antifaschistischen Massenparteien, Christde-
mokraten, Sozialisten und Kommunisten gekennzeichnet. Diese Zu-
sammenarbeit hatte sich seit 1943 in den Übergangsregierungen
nach dem Sturz Mussolinis, im Kampf gegen die deutsche Besetzung
und Mussolinis Republik von Salo, in den Komitees für die Befrei-
ung der Nation, die 1045 zum bewaffneten Aufstand gegen die deut-
schen Truppen aufriefen, und in der schon 1943 neugegründeten
Einheitsgewerkschaft CGIL (Confederazione italiana del lavoro)
herausgebildet. Das Bündnis der drei Parteien, die jeweils breite
Schichten der italienischen Bevölkerung und zugleich die ver-
schiedenen politischen Strömungen der Arbeiterbewegung vertraten,
schien die beste Gewähr dafür zu bieten, daß die 1946 gegründete
Republik Italien zu einer umfassenden demokratischen Erneuerung
des Landes führen werde, die neben den politischen Erscheinungs-
formen des Faschismus auch seine ökonomischen Ursachen, die Macht
der Monopole und der Feudalherren Süditaliens, beseitigen würde.
Dieses Ziel bestimmte, wenn auch mit unterschiedlicher Klarheit,
die ersten Programme und Wahlaufrufe aller drei Parteien. Daß es
von der großen Mehrheit des Volkes unterstützt wurde, zeigten
1946 die Ergebnisse der Wahlen zur verfassunggebenden Versamm-
lung, in der diese Parteien zusammen annähernd 75% der Stimmen
erhielten.
Schon bald erwies sich aber, daß die Christdemokraten unter Füh-
rung de Gasperis nicht bereit waren, die von Sozialisten und Kom-
munisten immer stärker geforderten Maßnahmen zur Demokratisierung
der Wirtschaft zuzulassen. Statt dessen traten sie unter tatkräf-
tiger Unterstützung der Amerikaner mit zunehmender Offenheit für
die Wiederherstellung der überkommenen ökonomischen Strukturen
ein. Zwar konnten die beiden Arbeiterparteien bei der Ausarbei-
tung der Verfassung, mit der Errichtung von Betriebsräten und von
paritätischen Verwaltungsräten in den großen Unternehmen und dem
Verbot willkürlicher Kündigungen noch eine Reihe ihrer Vorstel-
lungen durchsetzen; alle weitergehenden Pläne für den Wiederauf-
bau der Wirtschaft unter demokratischer gesellschaftlicher Lei-
tung scheiterten jedoch am Widerstand der DC. Im Zeichen des be-
ginnenden Kalten Krieges konnte es de Gasperi im Juni 1947 ris-
kieren, die sozialistischen und kommunistischen Minister von der
Regierung auszuschließen. Anlaß hierfür bot ihm die Abspaltung
des rechten Parteiflügels der Sozialisten, der späteren sozialde-
mokratischen Partei (PSDI) um Saragat, die jede Zusammenarbeit
mit den Kommunisten ablehnte und damit eine erhebliche Schwächung
der Linken herbeiführte. Bei den ersten regulären Parlamentswah-
len am 18. April schlossen sich daraufhin die beiden Oppositions-
parteien PSI und PCI zu einheitlichen Wahllisten der
"Demokratischen Volksfront" zusammen. Mit einem maßlosen antikom-
munistischen Kreuzzug, der sich in düsteren Prognosen über die
angeblich bevorstehende "Bolschewisierung Italiens" erging, ge-
lang es jedoch de Gasperi, der Arbeiterbewegung eine schwere Nie-
derlage beizubringen. Die DC erzielte die besten Wahlergebnisse
ihrer Geschichte: 48,5% der Stimmen und die absolute Mehrheit der
Parlamentssitze. Sozialisten und Kommunisten gingen von annähernd
40% der Mandate in der verfassungsgebenden Versammlung auf 31%
zurück. Die meisten der verlorenen Stimmen gingen an die abge-
spaltenen rechten Sozialdemokraten, die mit einem Stimmenanteil
von 7,1% ebenfalls ihr höchstes Wahlergebnis überhaupt erreich-
ten. Als Folge seines Wahlsiegs konnte de Gasperi jetzt die lange
angestrebte Regierungskoalition zwischen DC und den sogenannten
"Demokratischen Rechtsparteien", Republikanern und Liberalen,
herstellen, eine Koalition zu der als vierte Partei bald die PSDI
hinzukam. Diese vier Parteien, DC, PRI, PLI und PSDI, auch
"Zentristische Viererkoalition" genannt, setzten in den folgenden
Jahren gegen den erbitterten Widerstand der Arbeiterbewegung end-
gültig die kapitalistische Restauration und den Anschluß Italiens
an die NATO unter Vorherrschaft der Vereinigten Staaten durch 5).
Genau die gleiche "Zentristische Koalition" soll dem Lande heute
unter wesentlich veränderten Kräfteverhältnissen zwischen den
Klassen als die angeblich einzige Alternative zur "Mitte-Links-
Koalition" von den Rechtskräften aufgezogen werden.
Die Wahlniederlage vom April 1948 war nur der Auftakt zu einer
Reihe weiterer Rückschläge für die italienische Arbeiterbewegung.
In der PSI, die im neuen Parlament nur noch 40 Sitze erhalten
hatte, verloren die Linken um Basso, Morandi und Nenni vorüberge-
hend die Mehrheit, teilweise kam es zu Massenaustritten aus der
Partei. Im Juli 1948 nutzten die christdemokratischen Gewerk-
schaften den von der CGIL unterstützten Generalstreik aus Protest
gegen das Attentat auf Togliatti, um unter dem Vorwand, politi-
sche Streiks generell abzulehnen, die Einheitsgewerkschaft zu
spalten. Wenig später verließen auch die sozialdemokratisch ori-
entierten Gewerkschafter die CGIL. Anfang 1950 konstituierten
sich offiziell der katholische Gewerkschaftsbund CISL (Confede-
razione italiana dei sindacati lavoratori) und die von den
Sozialdemokraten und Republikanern getragene UIL (Unione italiana
dei lavoratori), während Sozialisten und Kommunisten in der CGIL
als nach wie vor größtem Gewerkschaftsverband blieben. Da sich
die drei Gewerkschaften in den folgenden Jahren untereinander
heftig bekämpften, war eine empfindliche Schwächung ihres be-
trieblichen und gesellschaftlichen Einflusses unvermeidlich 6).
Obwohl alle diese Faktoren dazu beitragen, die Arbeiterbewegung
in Italien wie zur gleichen Zeit in fast allen westeuropäischen
Ländern auf Jahre hinaus in die Defensive zu drängen, wurden die
verheerenden Folgen der monopolorientierten Politik de Gasperis
für die Lage der Lohnabhängigen nur zu bald unübersehbar: Jah-
relang annähernd zwei Millionen Arbeitslose (1957 noch 1,5 Mil-
lionen), faktischer Stopp der Reallöhne, immer stärkeres Zurück-
bleiben Süditaliens, Verhinderung jeder wirksamen Agrarreform 7).
Das führte schließlich auch zu einer Konsolidierung der Arbeiter-
parteien und zur Krise des "Cemtrismo", wie es sich insbesondere
am Ergebnis der Parlamentswahlen 1953 zeigte. Die Wahlkampagne
stand überwiegend im Zeichen des Kampfes gegen das "Betrugs-Ge-
setz" ("legge truffa"), wie das von de Gasperi nur wenige Monate
vor den Wahlen durchgepeitschte Gesetz zur Änderung des Wahl-
rechts selbst von Teilen der Regierungskoalition genannt wurde.
Das Gesetz bestimmte, daß jede Listenverbindung von Parteien, für
die zusammen mehr als 50% der Stimmen abgegeben wurden, minde-
stens 65% der Parlamentssitze erhalten sollte. Die parlamentari-
sche Opposition wäre damit von vornherein zur Bedeutungslosigkeit
verurteilt worden. Das Gesetz war offensichtlich auf die Bedürf-
nisse der vier "Zentrums"-Parteien zugeschnitten, die 1948 zusam-
mengenommen 61,9% der Stimmen erhalten hatten und deshalb bei den
Wahlen vom Juni 1953 mühelos mehr als 50% der Stimmen zu erhalten
hofften. Das Ergebnis kam anders. Sozialisten und Kommunisten,
die auf getrennten Listen kandidierten, ansonsten aber weiter eng
zusammen arbeiteten, konnten ihre Position wesentlich verbessern
(Zunahme um zusammen 4,3% gegenüber 1948). Allerdings verzeichne-
ten auch die extremen Rechtsparteien, Monarchisten und Neofa-
schismen große Stimmengewinne; zusammen erreichten sie 12,7%. Die
vier Regierungsparteien des Zentrums (DC, PLI, PRI, PSDI) aber
verfehlten durch einen für italienische Verhältnisse einmalig
starken Stimmenverlust die angestrebte 50% Marke um 0,8% 8). Das
umstrittene Wahlrechtsgesetz mußte bald darauf von den Regie-
rungsparteien selbst wieder aufgehoben werden.
Die Bedeutung dieses Ergebnisses, das nach einem der erbittersten
Wahlkämpfe, die Italien je erlebt hat, zustande kam, ging weit
über die Parlamentswahlen von 1953 hinaus. Gerade angesichts der
Versuche, nach den Parlamentswahlen vom 7./8. Mai 1972 die alte
Zentrumskoalition de Gasperis wiederherzustellen, muß auf das Er-
gebnis von 1953 verwiesen werden. Seit jenen Wahlen war es klar,
daß eine Regierung unter Ausschluß der beiden großen Arbeiterpar-
teien, Kommunisten und Sozialisten, nicht gebildet werden konnte
- es sei denn man akzeptierte in offener oder verdeckter Form das
Bündnis mit den Neofaschisten und Monarchisten. An dieser Situa-
tion hat sich bis heute nichts verändert. Selbst wenn wie 1958 -
oder eben auch - 1972 - eine knappe numerische Mehrheit für die
Zentrumsparteien zustande kam, fehlte ihr die Geschlossenheit, um
ohne Anleihe bei den Faschisten regieren zu können.
Es hat in den Jahren von 1953 bis 1960 nicht an Versuchen von
Seiten der Parteien des Zentrums gefehlt, allen antifaschisti-
schen Bekenntnissen zum Trotz die Unterstützung der MSI auf dem
einen oder anderen Umweg in Anspruch zu nehmen. Im Juli 1960
zwangen erst mehrtägige Generalstreiks gegen den neofaschisti-
schen Parteikongreß in Genua die Regierung Tambroni, die nur
durch die Stimmen der MSI eine parlamentarische Mehrheit erhalten
hatte, zum Rücktritt. Bei dieser wie bei anderen Gelegenheiten
war es nur dem entschlossenen Auftreten aller demokratischen
Kräfte zu verdanken, daß die antifaschistische Gesinnung der
christdemokratischen Parteiführung und ihrer zentristischen Ko-
alitionspartner zumindest äußerlich gerettet wurde. Dennoch mußte
sich seit der Wahlniederlage von 1953 und dem Abtritt de Gasperis
bald danach die Hauptaufmerksamkeit der Christdemokraten darauf
richten, die Regierung durch eine möglichst begrenzte Öffnung
nach Links abzusichern. Hierzu bot sich die vom linken Flügel der
DC, damals um Fanfani, seit geraumer Zeit propagierte Zusammenar-
beit mit den Sozialisten an, die dann als "Mitte-Links-Koalition"
(Centro sinistra) die Regierungen Italiens in den sechziger Jah-
ren bestimmen sollte.
Die verschiedenen Etappen der gegenseitigen Annäherung, in dem
sich die neue Regierungskoalition zwischen Christdemokraten, So-
zialisten, Sozialdemokraten und Republikanern (unter Ausschluß
der rechtsstehenden Liberalen) herausbildete, können an dieser
Stelle nicht im einzelnen behandelt werden. 9) Im Mittelpunkt
dieses Prozesses, der bis zum Zustandekommen der ersten Mitte-
Links-Regierung unter direkter Beteiligung der Sozialisten
(November 1963) mehr als zehn Jahre benötigte, stand die schritt-
weise Integration der PSI in das staatsmonopolistische Regie-
rungssystem. Die damit verbundene Aufkündigung des bisherigen Ak-
tionsbündnisses zwischen Kommunisten und Sozialisten schien sich
eine Zeitlang durch die innere Krise der PCI - ausgelöst vom
zwanzigsten Parteitag der KPdSU und den Ereignissen in Ungarn _
für die Sozialisten auszuzahlen. Tatsächlich verzeichnete die PSI
bei den Wahlen 1958 einen Stimmenzuwachs (um 1,5%), während der
Anteil der kommunistischen Partei stagnierte. Dennoch blieb die
PCI unangefochten die größte Partei der Arbeiterbewegung; die
nach 1956 unter Führung Togliattis vollzogene Weiterentwicklung
des "italienischen Wegs zum Sozialismus", die mit einer stärkeren
Betonung der Unabhängigkeit der Partei im internationalen Bereich
zusammenfiel, bildete später sogar eine der wesentlichen Ursachen
für die bis heute anhaltenden Erfolge der kommunistischen Partei.
10)
Die Bereitschaft der PSI zur zunehmenden Preisgabe ihrer bisheri-
gen Klassenpositionen entwickelte sich nicht zuletzt vor dem Hin-
tergrund des sogenannten italienischen "Wirtschaftswunders" Ende
der fünfziger, Anfang der sechziger Jahre. Mehrere Jahre lang er-
zielte Italien die bei weitem höchsten Zuwachsraten der Indu-
strieproduktion und des Bruttosozialprodukts unter allen westeu-
ropäischen Ländern; erstmals schien ein Zustand der Vollbeschäf-
tigung erreicht zu sein. Bei einem im westeuropäischen Maßstab
ausreichend hohen Beschäftigtenanteil an der Gesamtbevölkerung
(42-43%) sank die Zahl der offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen
bis auf reichlich 500.000 (1962/63). Mit erheblichem Abstand zur
Produktivitätssteigerung nahm jetzt auch die Höhe der Reallöhne
deutlich spürbar zu. Gleichzeitig konnten die Gewerkschaften ihre
Verhandlungsposition in den Tarifauseinandersetzungen verbessern.
Als neue Kampfform kam es zunehmend zu Tarifkonflikten auf Be-
triebs- oder Unternehmensebene, in denen die Gewerkschaften ihre
Forderungen sehr viel direkter auf die jeweilige betriebliche Si-
tuation abstellen konnten. Im Verlauf dieser Fabrikkämpfe bildete
sich oft eine Annäherung zwischen den bisher verfeindeten Rich-
tungsgewerkschaften heraus; erste Ansätze zur gewerkschaftlichen
Aktionseinheit wurden erprobt. Alle diese Faktoren, die das Fort-
bestehen, ja die Verschärfung der ungelösten ökonomischen Struk-
turprobleme vorübergehend in den Hintergrund treten ließen, tru-
gen zu einem guten Teil dazu bei, daß sich bei den Sozialisten,
aber auch im linken Flügel der DC die reformistische Vorstellung
einer unbegrenzten Entwicklungsfähigkeit des italienischen Kapi-
talismus durchsetzte 11).
Das Regierungsprogramm, auf das sich die Mitte-Links-Parteien im
März 1962 (noch ohne direkte Regierungsbeteiligung der Soziali-
sten) einigten, bestand im wesentlichen aus folgenden Punkten:
Nationalisierung der Elektrizitätswerke, Ausweitung der öffentli-
chen Wirtschaftsplanung, Autonomie der Regionen unter Anwendung
der entsprechenden Verfassungsvorschriften, Agrarreform und Wirt-
schaftshilfe für die Landwirtschaft, Demokratisierung und Ausbau
von Schulen und Hochschulen. Alle diese Maßnahmen standen unter
dem Vorbehalt, daß sie ausschließlich von den Parteien des Cen-
tro-sinistra, DC, PSI, PSDI, PRI, verwirklicht würden, was prak-
tisch jede Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten verhin-
dern sollte. Von Anfang an war abzusehen, daß die fortschrittli-
chen Zielsetzungen der Mitte-Links-Koalition an dieser Bedingung
scheitern mußten. Innerhalb der Koalition hatten die eindeutig
prokapitalistischen Kräfte jederzeit die Mehrheit. Als die Rezes-
sion 1963/65 weitergehende Strukturreformen gegen die Großunter-
nehmen und die mit ihnen verbundene parasitäre Oberschicht erfor-
derlich gemacht hätte, verhinderte diese Mehrheit selbst die kon-
sequente Anwendung der zuvor beschlossenen Reformmaßnahmen. So
wurde die Wirtschaftskrise einmal mehr auf dem Rücken der Lohnab-
hängigen ausgetragen (Beschäftigungsrückgang um 1 Million von
1961 bis 1965, Stagnieren der Reallöhne, Intensivierung der Ar-
beit). 12)
Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom April 1963 ließ noch kein
sicheres Urteil über den Rückhalt des neuen Regierungsbündnisses
in der Bevölkerung zu. Das seit Jahren diskutierte Vorhaben der
"Öffnung nach Links" war zu diesem Zeitpunkt noch nicht über das
Stadium von Parteiabsprachen hinaus zur gemeinsamen Regierungs-
bildung unter Einbeziehung der Sozialisten vorangetrieben. Die
Christdemokraten verloren im größeren Umfang Stimmen an die Libe-
ralen, die von der neuen Koalition gerade ausgeschlossen werden
sollten, und an die Sozialdemokraten, die zu ihren entschiedenen
Befürwortern zählten. Beides zusammen drückte die DC erstmals bei
Parlamentswahlen unter die 40% Grenze. Die Kommunisten verzeich-
neten einen bemerkenswerten Stimmengewinn (Zunahme um 2,6%), der
jedoch kaum auf Kosten der Sozialisten erfolgte.
Vor seiner eigentlichen Bewährungsprobe stand das Centro-sinistra
erst bei den Wahlen im Mai 1968. Nenni als Exponent des Anpas-
sungskurses der Sozialisten hatte seine Partei von langer Hand
auf diese Wahlentscheidung vorbereitet. Im Herbst 1963 hatte er
mit zum Teil nur geringen Mehrheiten den Eintritt der Sozialisten
in die Regierung gegen den erbitterten Widerstand des linken Par-
teiflügels durchgesetzt Daraufhin lehnten es am 17. Dezember 23
Abgeordnete der PSI-Linken um Basso, Valori und Vecchietti ab,
dem Kabinett Moro/Nenni bei der Abstimmung über die Vertrauens-
frage im Parlament ihre Stimme zu geben. 13) Im Januar 1964 grün-
deten sie, unterstützt vom größten Teil der sozialistischen Ge-
werkschaftsfunktionäre in der CGIL, die PSIUP, (Sozialistische
Partei für die proletarische Einheit), die an die Tradition der
engen Zusammenarbeit mit den Kommunisten in den vierziger und
fünfziger Jahren wieder anknüpfte. 14) Nach dem Auszug der Linken
gelang es Nenni, nun auch die Annäherung der Sozialisten an die
Sozialdemokraten um Saragat zu beschleunigen. Anfang 1966 faßten
beide Parteien den Entschluß, Verhandlungen über die Vereinigung
der Partei aufzunehmen, die im Oktober desselben Jahres mit dem
Gründungskongreß der "Vereinigten Sozialistischen Partei" abge-
schlossen wurden. 15) Im Sog der Vereinigung wurde außerdem ver-
sucht, die verbliebenen Sozialisten in der CGIL und die Sozialde-
mokraten der UIL zu einer sozialistischen Gewerkschaft zusammen-
zufassen, was eine erneute Spaltung der CGIL bedeutet hätte. Das
Scheitern dieses Versuches war bereits Anzeichen für den zuneh-
menden Widerstand in der Arbeiterbewegung gegen den Anpassungs-
kurs der Parteiführung.
Das Ausmaß der Wahlniederlage für die Vereinigte Sozialistische
Partei im Mai 1968 kam dennoch überraschend. Die neue Partei ver-
lor mehr als 25% der Stimmen, die noch 1963 auf Sozialisten und
Sozialdemokraten entfallen waren. (Rückgang von 19,9% auf 14,5%).
Den Stimmenanteil der Vereinigten Partei hatten 1958 die Soziali-
sten noch annähernd allein erreicht (14,5% gegenüber 14,2%). Den
drastischen Verlusten auf Seiten der Sozialisten und Sozialdemo-
kraten stand 1968 ein ebenso eindeutiger Stimmengewinn der linken
Oppositionsparteien gegenüber. Die PSIUP schnitt mit 4,5% erheb-
lich besser als bei vorangegangenen Kommunalwahlen ab; die PCI
nahm erneut um 1,6% zu. Für die zweite Kammer, den Senat, erhiel-
ten beide Parteien auf einer gemeinsamen Liste 30% der Stimmen
und stellten damit fast das Ergebnis der "Demokratischen Volks-
front" von 1948 her. Die Koalitionspartner der Sozialisten, DC
und Republikaner konnten ihre Position leicht verbessern. Bedenkt
man jedoch, daß die Zielsetzung des Centro-sinistra gerade in der
Regierungsbeteiligung der Sozialisten bei gleichzeitiger Isolie-
rung der Kommunisten bestand, dann konnte es an der Eindeutigkeit
der Absage dieses Ziels von Seiten der Wähler keinen Zweifel ge-
ben.
II. Klassenkampf und Wahlausgang 1972
-------------------------------------
Ebenso klar wie das Wahlergebnis von 1963 die Unhaltbarkeit der
"Zentrums-Koalition" de Gasperis zum Ausdruck brachte und damit
ihre Ablösung einleitete, hatten die Parlamentswahlen von 1968
die Krise des Centro-sinistra offenkundig gemacht. Dennoch war
die Überwindung einer Regierungskoalition, deren Zustandekommen
und Behauptung seit annähernd 15 Jahren im Zentrum der politi-
schen Auseinandersetzungen stand, unter den spezifischen Bedin-
gungen der Klassenkonflikte in Italien keine kurzfristig reali-
sierbare Angelegenheit. Die Verschärfung der Klassenkämpfe seit
1968 hat neben den unmittelbaren Zielen, für die sich die arbei-
tende Bevölkerung und ihre Organisationen im Verlauf der Streik-
bewegung einsetzten, eine ganze Reihe von Voraussetzungen für die
Bildung einer neuen, linken Mehrheit aller fortschrittlichen
Kräfte geschaffen. Erstmals seit den Jahren nach 1945 wurde wie-
der deutlich, daß eine solche Mehrheit nur aus der Zusammenarbeit
der katholisch, sozialistisch und kommunistisch orientierten
Teile der Arbeiterbewegung entstehen konnte. Je mehr aber der Zu-
sammenhang zwischen der Verschärfung der Klassenkämpfe und der
Notwendigkeit einer linken Alternative zum Centro-sinistra her-
vortrat, desto stärker wurden die Versuche der herrschenden
Klasse, im Gegenangriff die alte Zentrums-Koalition wiederherzu-
stellen oder allenfalls eine Neuauflage der Mitte-Links-Koalition
mit einer noch strikteren Abgrenzung gegenüber den Kommunisten
zuzufassen. Die Wahlen vom Mai 1972 sollten nach den Erklärungen
aller Seiten Aufschluß über den Rückhalt und die Aussichten der
"Wendung nach Rechts" oder der "neuen Mehrheit" aller demokrati-
schen und sozialistischen Kräfte geben. 16)
Tabelle 2
Stimmen- und Stimmenanteil der Parteien bei den Parlaments- und
Regionalwahlen
Parlaments- % Regional- % Parlaments- %
wahlen wahlen wahlen
v. 19.5.68 1970/71 v. 7./8.5.72
Stimmen Stimmen Stimmen
(i.T.) (i.T.) (i.T.)
PCI 8.557 26,9 8.352 26,5 9.057 27,2
PSIUP 1.415 4,5 1.010 3,2 648 1,9
PSI 3.285 10,4 3.210 9,6
PSDI 4.606 14,5 2.163 6,9 1.716 5,1
DC 12.407 39,0 11.800 37,5 12.910 38,8
PRI 627 2,0 943 3,0 954 2,9
PLI 1.851 5,8 1.536 4,9 1.297 3,9
MSI/PDIUM 1.848 5,8 2.140 6,8 2.892 8,7
Manifesto - - - - 224 0,7
MPL - - - - 120 0,4
Andere 427 1,5 247 0,8 289 0,9
insgesamt 31.738 32.476 33.317
_____
Quelle: "I'Unitavom", 14. Mai 1972.
Die Sozialisten befanden sich seit dem Aufkommen der Streikbewe-
gung im Verlauf des Jahres 1968 in einer prekären Situation. Die
Vereinigung mit den Sozialdemokraten hatte sie auch programma-
tisch auf die Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit den Kommunisten
verpflichtet. Der katastrophale Wahlausgang 1968 war nur der Hö-
hepunkt eines Protestes der bisher mit der Partei verbundenen
Wählerschichten, der sich zuvor in einem ständigen Mitglieder-
schwund ausgedrückt hatte. In der CGL war die Position der Sozia-
listen durch die Abspaltung der PSIUP empfindlich geschwächt; in
der UIL war die Vereinigte Partei zwar deutlich am stärksten ver-
treten, doch stand die UIL insgesamt in der Gefahr, jeden realen
Einfluß in der Streikbewegung zu verlieren. Unter den direkt ge-
wählten Abteilungsdelegierten, die seit dem "Heißen Herbst 1969"
in den meisten Großbetrieben einen entscheidenden Einfluß auf die
Mobilisierung der Belegschaften und den Ablauf der Fabrikkämpfe
erlangten, fanden sich den Sozialisten nahestehende Gewerkschaf-
ten der UIL nur dann, wenn sie wie die Metallgewerkschafter der
UIL die von der Basis ausgehende Entwicklung zur Gewerkschafts-
einheit aktiv unterstützten. Im Sommer 1969, während die Offen-
sive der Arbeiterbewegung einem ersten Höhepunkt entgegenging,
erwiesen sich die Gegensätze in der Vereinigten sozialistischen
Partei zwischen dem antikommunistischen Kurs der Sozialdemokraten
und der Bereitschaft der Sozialisten, als Teil der Streikbewegung
an den Klassenkämpfen teilzunehmen, als unüberbrückbar. Schon
drei Jahre nach ihrer Gründung zerbrach die PSU.
Seitdem ist für die PSI ein Wiederanknüpfen an ihre Tradition als
Klassenpartei charakteristisch. Bezeichnend für die zugunsten der
Arbeiterbewegung veränderten Kräfteverhältnisse war, daß sich
etwa die Hälfte der früher sozialdemokratisch orientierten UIL-
Mitglieder der neuen sozialistischen Partei anschloß und damit
eine Teilnahme dieser Gewerkschaft an dem Vereinigungsprozeß
überhaupt erst ermöglichte. Auch die neue strategische Konzeption
der PSI, ihr Eintreten für die "equilibri piu avanzati"
(wörtlich: fortgeschrittenere politische Gleichgewichte), hatte
als Ausgangspunkt gerade den Versuch, die zunehmend politischen
Forderungen der Streikbewegung aufzugreifen und ihnen auf der
parlamentarischen Ebene zum Durchbruch zu verhelfen. Bereits im
"heißen Herbst" am 19. November 1969 hatten die Gewerkschaften
gemeinsam zu einem von 20 Millionen Italienern befolgten General-
streik "per la casa" ("für die Wohnung": Mietstop, Kostenmiete,
sozialer Wohnungsbau, Enteignung des städtischen Bodens zum Wert
bei landwirtschaftlicher Nutzung) aufgerufen. 1970 wurden die be-
fristeten Generalstreiks auf die Bereiche der Gesundheits- und
Steuerreform ausgedehnt, später traten Streiks für die Entwick-
lung Süditaliens und für die Vollbeschäftigung hinzu. 17)
Die Politik der Sozialisten zielte nun darauf ab, die Forderungen
der Gewerkschaften in den Verhandlungen mit der Regierung zu un-
terstützen und den Reformgesetzen im Parlament durch die Unter-
stützung der Kommunisten eine Mehrheit zu verschaffen. Faktisch
hatte diese Politik in einigen wesentlichen Einzelfragen Erfolg.
Die Regierung Colombo war im Frühjahr 1971 gezwungen, den Gewerk-
schaften in den Fragen der Gesundheitsund Wohnungsreform erheb-
lich entgegenzukommen. 18) Das bereits verwässerte Ausführungsge-
setz zum sozialen Wohnungsbau und zu den Enteignungsvorschlägen
wäre jedoch im Herbst vorigen Jahres am Widerstand des rechten
DC-Flügels gescheitert, wenn die Kommunisten nicht durch
Stimmenthaltung indirekt für eine Parlamentsmehrheit gesorgt hät-
ten.
Solche Erfolge, die nicht nur mit der Einheitsbewegung in den Ge-
werkschaften, sondern seit den Regionalwahlen 1970 auch mit einer
zunehmenden Zusammenarbeit der Sozialisten, Sozialproletarier und
Kommunisten in den "Roten Regionen" Mittelitaliens und zahlrei-
chen Großstädten zusammenfielen, machten die PSI und ihre Strate-
gie der "equlibri più avanzati" zu einem der Hauptangriffspunkte
für die Rechtskräfte. Die Sozialisten zum Verzicht auf diese
Strategie zu zwingen, gehörte daher für die herrschende Klasse
mit zu den wichtigsten Zielen der Wahlkampagne 1972. Unter dem
Druck der seit Anfang 1970 zu nehmenden unternehmerischen Ge-
genoffensive, die sich 1971 in immer stärkerem Maße der ökonomi-
schen und politischen Druckmittel einer Wirtschaftsrezession be-
dienen konnte, sahen sich die Sozialisten im Wahlkampf zu einer
eher defensiven Interpretation ihrer Strategie gezwungen, die
gleichwohl von der DC und den Rechtsparteien wütend bekämpft
wurde. Als Präsident der PSI formulierte de Martino: "Unsere Po-
litik der neuen und fortgeschritteneren Gleichgewichte bedeutet
nicht eine Rückkehr zur Volksfront, sondern ein reformerisches
Programm, das der Notwendigkeit zu einer demokratischen Wirt-
schafts- und Gesellschaftsentwicklung und damit der Suche nach
Unterstützung dieses Programms durch alle politischen Kräfte, die
an seinem Inhalt interessiert sind, entspricht. ... Was die Re-
gierungsverhältnisse anbetrifft, so haben wir nie als Bedingung
unserer Beteiligung verlangt, daß auch die Kommunisten Teil der
Regierungsmehrheit sein müßten. Wir haben jedoch gefordert, daß
ihre Unterstützung für die Reformgesetze akzeptiert wird." 19)
Die sozialdemokratische Partei entwickelte sich seit der Trennung
von den Sozialisten zum entschiedenen Gegner der Streikbewegung.
Ihren verbliebenen gewerkschaftlichen Einfluß nutzte sie, um in
der UIL immer neue Hindernisse gegen den Einigungsprozeß zu er-
richten. Im Sommer 1971 setzten Sozialdemokraten und Republikaner
mit knapper Mehrheit einen Beschluß der UIL durch, die einheitso-
rientierte Metallgewerkschaft UILM aus dem Dachverband auszu-
schließen. Als dies schließlich zurückgenommen werden mußte, 20)
sprach sich im Frühjahr 1972 erneut die Mehrheit des Generalrats
der UIL dafür aus, die Entwicklung zur Einheitsgewerkschaft abzu-
brechen. Erst ein außerordentlicher Kongreß der UIL im Herbst
1972 wird entscheiden, ob die gewerkschaftliche Basis diesen Kurs
der Sozialdemokraten hinnimmt. Zu Beginn des Wahlkampfes kam es
in der PSDI selbst zu einer Führungskrise über die Frage, ob man
die Zentrumskoalition mit den rechtsstehenden Liberalen direkt
ansteuern sollte, so der frühere Parteivorsitzende Ferri, oder ob
man zunächst eine "gereinigte Mitte-Links-Koalition" (Beteiligung
der Sozialisten nur dann, wenn sie jede Zusammenarbeit mit der
PCI ablehnten) befürworten sollte, so der jetzige von Saragat un-
terstützte Parteivorsitzende Tanassi. An der militant antikommu-
nistischen Grundposition der PSDI hat sich damit nichts geändert.
Die Verschärfung der Klassenkämpfe seit 1968 führte bei den ka-
tholisch orientierten Massenorganisationen, jedenfalls soweit sie
in der Arbeiterbewegung verankert waren, zu einer nicht weniger
krisenhaften Entwicklung als bei den Sozialisten. Während es aber
diesen nach der Trennung von den Sozialdemokraten durch ihre ein-
deutige, wenn auch noch nicht widerspruchsfreie Linkswendung ge-
lang, die Verhinderung von Partei und ihrer traditionellen Basis
in der Gewerkschaftsbewegung aufrecht zu erhalten und auf eine
neue inhaltliche Grundlage zu stellen, kam es bei den Organisa-
tionen katholischer Herkunft zu einer verhängnisvollen Trennung
zwischen gewerkschaftlicher und politischer Repräsentanz. Soweit
die katholische Arbeiterbewegung ihren politischen Ausdruck in
den linken Fraktionen der Christdemokraten fand, galten für sie
bis 1968 die gleichen Widersprüche wie ihre für ihre parlamenta-
rische Vertretung. Die DC-Linke hatte sich weitgehend darauf be-
schränkt, die Zusammenarbeit mit den Sozialisten gegenüber dem
Widerstand der Rechtskräfte in der Gesamtpartei durchzusetzen,
ohne sich jemals festzulegen, ob die auch von ihr geforderten
Strukturreformen systemimmanent oder mit antikapitalistischer
Zielsetzung verwirklicht werden sollten. Im Ergebnis ließ sie es
damit zu, daß die prokapitalistische DC-Mehrheit den Sozialisten
eine eindeutig systemerhaltende Politik aufzwang und dadurch die
Spaltung der Arbeiterbewegung - Ausschluß der Zusammenarbeit mit
den Kommunisten - zur Existenzbedingung des Centro-sinistra er-
hob. 21)
Eine solche Position wurde nach 1968 für wesentliche Teile der
katholischen Arbeiterbewegung unannehmbar. In der Offensivperiode
der Streikbewegung 1968/70 entwickelten sich beispielsweise die
Metallgewerkschaften der CISL zu einem der militantesten Teile
der italienischen Gewerkschaftsbewegung, die sich bisweilen
linksradikalen oder pansyndikalistischen Positionen annäherten.
Seit dem "Heißen Herbst" gelang es diesem Flügel der CISL, die
Gesamtorganisation - zunächst in Auseinandersetzungen mit der
bisherigen Gewerkschaftsführung um den Generalsekretär Storti,
später im Bündnis mit ihm - mehrheitlich zu einer treibenden
Kraft im Prozeß der Gewerkschaftseinheit und in der Streikbewe-
gung überhaupt weiter zu entwickeln. 22) Bezeichnend für das neue
Selbstverständnis der CISL, gerade auch in ihrem Verhältnis zum
linken Flügel der DC, war jedoch, daß sie sehr viel stärker als
die CGIL und UIL auf die vollständige Autonomie der Gewerkschaft
von den Parteien, abgesichert durch weitgehende Inkompatibili-
tätsvorschriften, als Voraussetzung für die Gewerkschaftseinheit
drängte.
Unabhängig von der CISL, aber parallel zur allgemeinen Verschär-
fung der Klassenkämpfe lösten auch die katholischen Arbeiterver-
eine (Acli) ihre bisher sehr enge Bindung an die Christdemokra-
ten. Auf ihrem Turiner Kongreß 1969 hob diese Massenorganisation
mit annähernd einer Million Mitglieder offiziell die Verpflich-
tung der "Aclisten" auf, in Wahlen die DC zu unterstützen. Im
Herbst 1970 proklamierten die Acli auf ihrer traditionellen Stu-
dienkonferenz von Vallomborosa die "Entscheidung für den Sozia-
lismus" ihrer Organisationen. Wenig später begann der frühere
Präsident der Acli, Labor, seinen Versuch, eine "politische Ar-
beiterbewegung" (Movimento politico dei lavoratiori, MPL) als so-
zialistische Alternative für DC-Wähler aufzubauen. Das alles lö-
ste heftige Gegenangriffe von Seiten der kirchlichen Hierarchie
aus. Die Bischofskonferenz entzog den Arbeitervereinen jede Un-
terstützung; im Herbst 1971 kam es zu verschiedenen Spaltungsver-
suchen von rechts. Auf dem 12. Kongreß im April 1972 konnte zwar
der Fortbestand der Arbeitervereine mit einer antikapitalisti-
schen Grundposition gesichert werden, die Aussichten für die po-
litische Bewegung Labors waren aber weitgehend zerstört. 23)
Im gleichen Maße wie die DC-Linke an Rückhalt in der katholischen
Arbeiterbewegung verlor, verstärkte die unmittelbar mit der Mono-
polbourgeoisie verbundene Führungsgruppe der DC den innerpartei-
lichen Druck auf die Linken, um eine allgemeine Rechtswendung der
Partei zu erzwingen. Zu Hilfe kam ihr dabei die seit Anfang 1971
verstärkt einsetzende ökonomische Rezession, die nach der relativ
kurzen Aufschwungperiode von 1966 bis 1970 eine erneute Ver-
schlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Unabhän-
gigen mit sich bringen sollte. Während das Bruttoinlandsprodukt
1971 bei einer realen Zunahme von 1-2% fast stagnierte, nahm die
Industrieproduktion um 3,7% ab. Besonders schwere Rückschläge
verzeichneten die Bauindustrie, die in den letzten fünf Monaten
des Jahres um 27,5% gegenüber dem Vorjahr zurückging, und die
Textilindustrie (Rückgang um 13,9%) im gleichen Zeitraum. Die
Zahl der offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen stieg 1971 auf 1,1
Millionen (Zunahme um 20% gegenüber dem Vorjahr), was bei dem in
den sechziger Jahren kontinuierlich gesunkenen Beschäftigungsni-
veau (gegenwärtig kaum mehr als 36% der Bevölkerung erwerbstätig,
gegenüber 44% in der BRD) besonders negative Folgen hatte. 24)
Die Projekte der DC-Führung zur Wiederankurbelung der Wirtschaft
reichten von den üblichen staatlichen Maßnahmen zur Profitsteige-
rung der Großunternehmen (Abschreibungserleichterungen, Abbau
oder Umverteilung der Sozialleistungen) bis zur Vorbereitung von
Anti-Streikgesetzen; vor allem aber ging es darum, die Verwirkli-
chung der Strukturreformen auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Nachdem man im Herbst 1971 das innerparteiliche Stimmenquorum für
die Bildung von Fraktionen heraufgesetzt hatte, um damit die lin-
ken DC-Fraktionen noch direkter zu kontrollieren, konnte es die
christdemokratische Parteiführung bei den Präsidentenwahlen im
Dezember erstmals wieder riskieren, die Stimmen der Neofaschisten
zu akzeptieren. Die Wahlkampagne der DC stand dann weitgehend im
Zeichen von Bündnisangeboten an die Liberalen und verschärften
anti-kommunistischen und anti-sozialistischen Angriffen. Als Vor-
wand mußte hierfür das Ziel dienen, ein Abwandern der Wähler zu
den Neofaschisten zu verhindern, obwohl doch gerade die Zunahme
der MSI erst eine Folge der reaktionären DC-Politik war. 25)
In einer solchen Situation mußte der Kommunistischen Partei als
der größten politischen Kraft der italienischen Arbeiterbewegung
eine entscheidende Bedeutung bei der Verteidigung der demokrati-
schen Rechte und für die Herausbildung einer sozialistischen Al-
ternative zufallen. Auch die PCI hatte in den Klassenkämpfen seit
1968 eine Weiterentwicklung ihrer theoretischen Konzeption wie
ihrer politischen Praxis vollzogen, die interne Meinungsverschie-
denheiten und Auseinandersetzungen nicht ausschloß. Der 12.
Parteikongreß in Bologna (März 1969) hatte sich ausführlich mit
den Möglichkeiten einer breiteren innerparteilichen Diskussion
beschäftigt, um den neuen Erscheinungsformen und Problemen der
sich entfaltenden Streikbewegung ein möglichst großes Maß an Auf-
nahmebereitschaft zu sichern. In den folgenden Jahren wurden in
wichtigen Fragen beispielsweise der Gewerkschaftsstrategie - über
die Rolle und Kompetenzen der neugebildeten Fabrikräte, die Moda-
litäten des Einheitsprozesses und so weiter - durchaus unter-
schiedliche Standpunkte von kommunistischen Gewerkschaftern und
Parteifunktionären vertreten, ohne daß es deshalb zur Bildung fe-
ster innerparteilicher Fraktionen gekommen wäre. 26) Im Ergebnis
wurde so das Gewicht des kommunistischen Beitrags für den Kampf
der Arbeiterbewegung eher erhöht als vermindert. Anders verhielt
es sich mit der Gruppe um die Zeitschrift "l! manifesto", die
nach Aussagen beider Seiten bald unüberbrückbare Gegensätze von
der Parteistrategie trennten. 27) Daß der von dieser Gruppe seit
Anfang 1970 unternommene Versuch einer neuen Parteigründung links
von der PCI weder bei deren Mitgliedern noch in der Gewerk-
schaftsbewegung größere Unterstützung fand, hatte sich sehr bald
herausgestellt. Doch konnten erst die Parlamentswahlen 1972 zei-
gen, ob die Manifeste-Gruppe einen nennenswerten Rückhalt in der
Bevölkerung finden würde.
Die kommunistische Partei konnte in den vergangenen Jahren die
politische und gesellschaftliche Isolierung, in die sie während
der fünfziger Jahre zusammen mit den Sozialisten, unter dem cen-
tro sinistra allein gedrängt worden war, zu einem wesentlichen
Teil durchbrechen. Das war nicht nur die Folge eines günstigeren
Kräfteverhältnisses für die Arbeiterbewegung, sondern auch der
konkreten Lösungsvorschläge - bis hin zu Fragen der Konjunktur-
steuerung auf der Grundlage der Strukturreformen 28) -, die von
der Partei erarbeitet wurden. Dennoch hat die PCI zuletzt auf ih-
rem 13. Kongreß vom März 1972 deutlich gemacht, daß ihre Regie-
rungsbeteiligung nur das Ergebnis weiterhin verschärfter Klassen-
kämpfe sein kann, die eine grundlegende demokratische Erneuerung
und die sozialistische Umgestaltung der italienischen Gesell-
schaft ermöglichen. "Eine solche Beteiligung ist unter zwei Vor-
aussetzungen zulässig: entweder besteht die Notwendigkeit, einen
reaktionären Angriff abzuwehren, der eine Notsituation für das
Schicksal der Demokratie schafft; oder es bestehen die Bedingun-
gen, um ein Erneuerungsprogramm zu verwirklichen, das von der be-
wußten und aktiven Unterstützung der breiten Massen getragen wird
und das dazu führt, die Einheit der Werktätigen und ihrer politi-
schen und ideellen Organisationen zu erreichen. Die Natur der ge-
genwärtigen Krise in Italien besteht gerade darin, daß diese bei-
den Bedingungen heute tendenziell zusammenfallen. ... Darüber
entscheiden werden die Kämpfe und die Veränderungen der großen
gesellschaftlichen Kräfte, die Veränderung der Kräfteverhältnisse
zwischen den Klassen, die Errungenschaften, die den Bereich der
Demokratie erweitern und immer wirksamere Eingriffsmöglichkeiten
für die arbeitende Bevölkerung schaffen." 29)
Aufgrund dieser Einschätzung sah die PCI ihre Hauptaufgabe im
Kampf gegen das Erstarken des Neofaschismus und die im vergange-
nen Jahr immer deutlicher vollzogenere Rechtswendung der Christ-
demokraten. Zugleich wurde in der Forderung nach einem "neuen hi-
storischen Block" aller fortschrittlichen und sozialistischen
Kräfte auch eine Differenz zur PSI sichtbar, deren "fortschritt-
lichere Gleichgewichte" mehr auf eine punktuelle Erweiterung des
Ceniro-sinistra, als auf seine Überwindung durch die gleich-
berechtigte Beteiligung der Kommunisten hinausliefen.
Der Ausgang der Parlamentswahlen vom 7./8. Mai 1972 hat als ver-
mutlich wichtigstes Ergebnis bewiesen, daß eine Wiederherstellung
der alten Mitte-Rechts-Koalition aus den fünfziger Jahren (DC,
PRI, PSDI und Liberale, anstelle der Sozialisten) allen reakto-
nären Manövern der Monopole und ihrer politischen Verbündeten zum
Trotz keine ausreichende Unterstützung in der Bevölkerung findet.
Zwar konnten die Christdemokraten ihren Stimmenanteil annähernd
behaupten und ihre absolute Stimmenzahl sogar geringfügig erhöhen
(38,8% 1972 gegenüber 39,0% 1968). Ihre vorgesehenen Koalitions-
partner mußten jedoch überwiegend Stimmenverluste hinnehmen. Die
Sozialdemokraten, deren Abschneiden nur aus einem Vergleich mit
den Regionalwahlen 1970/71 beurteilt werden kann (da für 1968
keine Trennung von den Sozialistischen Stimmen möglich ist), ver-
zeichneten einen empfindlichen Rückgang sowohl der absoluten
Stimmenzahl (annähernd 450.000 von 2,1 Millionen) wie des Stim-
menanteils (von 6,9% auf 5,1%). Noch gravierender waren die Ver-
luste der zu neuer Koalitionsfähigkeit hochgelobten Liberalen.
Gegenüber 1968 büßten sie annähernd 30% ihrer bisherigen Stimmen
ein, was ihren Stimmenanteil von 5,8% auf 3,9% zurückgehen ließ.
Diese Verluste wurden auch durch die Stimmengewinne der Republi-
kaner nicht wieder wettgemacht (Zunahme von 2,0% auf 2,9%). Hat-
ten die Mitte-Rechts-Parteien 1963 (das Zusammengehen von Sozia-
listen und Sozialdemokraten läßt für 1968 wiederum keinen genauen
Vergleich zu) gemeinsam noch eine rechnerische Mehrheit von 52,8%
erhalten, so kamen sie 1972 zusammen nur auf 50,7% der Stimmen.
Noch deutlicher werden die Schwierigkeiten, denen sich die von
der DC-Führung angestrebte Zentrumskoalition gegenüber sehen
würde, wenn man die Wahlergebnisse für die Zweite Kammer, den Se-
nat, und die Sitzverteilung in beiden Kammern mit einbezieht.
Tabelle 3
Stimmenanteil und Sitzverteilung in Abgeordentenkammer und Senat
Abgeordnetenkammer Senat
1968 1972 1968 1972
St.ant. Sitze St.ant. Sitze St.ant. Sitze St.ant. Sitze
PCI 26,9 177 27,2 179
30,0 101 28,4 94
PSIUD 4,5 23 1,9
PSI 14,5 91 (62)9,6 61
15,3 46(35)10,7 33
PSDI (29)5,1 29 (11) 5,4 11
DC 39,0 265 38,8 266 38,3 135 38,2 135
PRI 2,0 9 2,9 14 2,2 2 3,1 5
PLI 5,8 31 3,9 21 6,8 16 4,4 8
MSI/PDIU 5,8 30 8,7 56 6,6 13 9,2 26
PDIUM 1,5 3+ 2,0 3+ 0,6 2+ 0,6 2+
+ SVP = Südtiroler
Volkspartei
insgesamt 630 629 314 314
_____
"Rinascita". Nr. 19 (12. Mai) 1972.
Aus der Tabelle geht hervor, daß sich sowohl in der Abgeordneten-
kammer wie im Senat die Mandatsmehrheit einer möglichen Mitte-
Rechts-Koalition gegenüber den Wahlergebnissen von 1968 verrin-
gert hat. Nach der Spaltung der Vereinigten-Sozialistischen-Par-
tei hätte sich eine derartige Koalition auf 334 Mandate, bzw. 18
mehr als die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer stützen
können. 1972 ist die Zahl der Mandate dieser Parteien auf 330,
die entsprechende Mehrheit auf 15 Sitze zurückgegangen. Dabei
wirkt sich das Scheitern der PSIUP an dem erforderlichen Stimmen-
quorum indirekt noch zugunsten einer solchen Zentrumskoalition
aus. Bei den Wahlergebnissen für den Senat, wo dieser Faktor weg-
fällt und die Sozialisten relativ besser abgeschnitten haben, hat
die für eine derartige Regierung verfügbare Zahl der Mandate von
164 auf 159 abgenommen; statt früher 7 würde sie jetzt nur noch 2
Stimmen mehr als die absolute Mehrheit an Mandaten auf sich ver-
einigen können.
Dies alles bedeutet natürlich nicht, daß eine solche Koalition,
für die eventuell noch die Stimmen der Südtiroler Volkspartei
(SVP) gewonnen werden können, in der Zukunft auszuschließen ist.
Nur gilt für sie jetzt noch stärker, was selbst der Vorsitzende
der sozialdemokratischen Partei Tanussi über die Perspektiven ei-
ner Zentrumsregierung sogar schon für die Mehrheitsverhältnisse
der vorhergehenden Legislaturperiode zugeben mußte: "Wer sich
heute ernsthaft für eine Zentrumsregierung einsetzt, ... der
denkt in Wirklichkeit an eine Nachgiebigkeit, an eine Position
der Komplizenschaft der faschistischen Kräfte in der Regierungs-
mehrheit. ... Denn man weiß genau, daß eine Mehrheit von 16 Stim-
men (DC, DSDI, PRI, PLI; Anmerkung des Verfassers) in Italien
nicht regierungsfähig ist ..., besonders wenn das Land auf der
linken Seite eine Front von annähernd 40% der Bevölkerung ver-
kraften müßte." 30) Diese Äußerung macht endgültig klar,, was von
den in der westdeutschen Presse immer wieder verbreiteten Meldun-
gen über die "solide Mehrheit" der Zentrumsparteien zu halten
ist!
Besondere Aufmerksamkeit erforderte das Abschneiden der Rechts-
parteien bei den Parlamentswahlen 1972. Bei Regionalwahlen des
Vorjahres hatten die Neofaschisten, erstmals offiziell mit den
Monarchisten vereinigt, in den von ständig zunehmender Ver-
elendung betroffenen Gebieten Süditaliens teilweise spektakuläre
Stimmengewinne zu verzeichnen. Bei den Parlamentswahlen bestä-
tigte sich im nationalen Durchschnitt der Trend einer starken Zu-
nahme der Neofaschisten, erfolgte jedoch anders als im Vorjahr
kaum auf Kosten der Christdemokraten, sondern überwiegend zu La-
sten der Liberalen. Erneut erwiesen sich einige Provinzen Südita-
liens und Rom als Hochburgen des neofaschistischen Einflusses
(Reggio Calabria: 20,2%, Palermo: 14,5%, Rom: 16%). Von dem mit
großem Propagandaaufwand angekündigten "nationalen Durchbruch"
kann aber trotz der Zunahme um insgesamt 2,9% der Stimmen (von
5,8% 1968 auf 8,7% 1972 keine Rede sein.) Das zeigt auch folgende
Aufstellung:
Tabelle 4
Stimmenanteil der Rechtsparteien (in %)
1953 1958 1963 1968 1972
PLI 3,0 3,5 7,0 5,8 3,9
Monarchisten 6,9 4,9 1,7 1,4 8,7
MSI 5,8 4,8 5,1 4,4
insgesamt 15,7 13,2 13,8 11,6 12,6
_____
Quelle: "Mammarella", a.a.O., und "Rinascita", a.a.O.
Die Tabelle belegt, daß der Stimmenanteil, der von den Rechtspar-
teien zusammengenommen in den letzten zwanzig Jahren erreicht
wurde, nur 1968 geringer war als bei den Wahlen 1972, dagegen
1953 und 1963 deutlich höher als gegenwärtig. Auch der Anteil von
Neofaschisten und Monarchisten allein war 1958, besonders aber
1953 nicht unwesentlich größer als 1972. Damit soll die Gefähr-
lichkeit des zunehmenden rechtsradikalen Einflusses nicht ver-
harmlost werden, zumal die Neofaschisten im Unterschied zu früher
die eindeutig bestimmende Kraft in diesen Kreisen geworden sind.
Dennoch liegt die Hauptgefahr des italienischen Neofaschismus
nach wie vor in den vielfältigen Formen des Zusammenspiels mit
reaktionären Wirtschafts-, Verwaltungs- und Militärkreisen, die
faschistische Terrorakte oft genug ermuntert und ihre konsequente
Verfolgung immer wieder behindert haben, und in der Weiterent-
wicklung des bisher nur in Einzelfragen akzeptierten Bündnisses
mit der DC-Führung. 31)
Dem Rückschlag für die Mitte-Rechts-Parteien steht ein insgesamt
günstiges Wahlergebnis für die Linke gegenüber. Das gilt aller-
dings nicht uneingeschränkt und gerade die Schwierigkeiten, denen
sich Teile der Linken gegenüber sahen, dürfen nicht nur als Aus-
druck der verschärften reaktionären Gegenoffensive verstanden
werden, sondern müssen auch als Anstoß für die kritische Überprü-
fung der bisher vertretenen Position analysiert werden. Dies
trifft zunächst für die Sozialisten und Sozialproletarier zu. Ihr
gemeinsamer Stimmenanteil ist von 13,6% bei den Regionalwahlen
1970 auf 11,5% bei den jetzigen Parlamentswahlen zurückgegangen.
Die Sozialisten allein sind weit unter dem Stimmenanteil geblie-
ben, den sie in den fünfziger Jahren und noch 1963 erreichten.
Offensichtlich ist die Partei trotz ihrer Linkswendung bisher
kaum in der Lage gewesen, die 1968 aus Enttäuschung über den An-
passungskurs der Sozialisten zur PSIUP übergegangenen Wähler zu-
rückzugewinnen. Anscheinend hat sich 1972 zumindest ein Teil von
ihnen für die PCI entschieden. Stark vereinfacht läßt sich die
These vertreten, daß die 4% Stimmenverluste der PSI von 1963
(13,8%) bis 1972 (9,6%) den politischen Preis der Sozialisten für
ihre Beteiligung am centro sinistra darstellen. 32) Auch das bes-
sere Abschneiden der PSI bei der Stimmabgabe für den Senat
(10,7%), zu der nur die über 25-jährigen zugelassen sind, vermin-
dert diese Einbuße kaum; läßt es doch darauf schließen, daß die
gegenwärtige Position der Partei gerade unter den jüngeren
Lohnabhängigen besonders wenig Anziehungskraft besitzt. Im Ergeb-
nis deutet der Wahlausgang darauf hin, daß die Sozialisten ihre
schwierige Rolle als Befürworter einer Zusammenarbeit aller lin-
ken Kräfte und gleichzeitig als Teil einer Regierungskoalition,
die dies ausschließt, nicht beliebig lange ohne eine Gefährdung
ihres Rückhalts in der Arbeiterbewegung fortsetzen können. Erst
eine klare Entscheidung der PSI für die Interessen der Streikbe-
wegung würde dann auch die Notwendigkeit einer selbständigen
PSIUP hinfällig machen.
Im ersten Anlauf gescheitert ist das Vorhaben der MPL und Livio
Labor, eine von der DC unabhängige politische Vertretung der ka-
tholischen Massenorganisationen zu schaffen. Die weitere Entwick-
lung der Klassenkämpfe muß zeigen, ob dieser Umstand von der DC-
Linken zu einer selbständigeren Position im Interesse der katho-
lischen Arbeiterbewegung genutzt werden kann, oder ob deren fort-
schrittliche Ziele auf längere Sicht nur gegen die DC durchzuset-
zen sind. Als gescheitert muß auch der Versuch von "Il manifesto"
gelten, eine neue Partei links von der PCI zu gründen. Mit 0,7%
der Stimmen hat diese Gruppe, ebenso wie ein halbes Dutzend wei-
terer linksradikaler "Partei"-Listen im Ergebnis nur zu einer ge-
fährlichen Stimmenzersplitterung auf der Linken beigetragen.
Trotz dieser Schwierigkeiten kann das Gesamtergebnis der Wahlen
1972 keineswegs als ungünstig für die Arbeiterbewegung angesehen
werden. Die PCI hat ihr gutes Abschneiden von 1968 noch verbes-
sern können und dabei erstmals mehr als 9 Millionen Stimmen er-
zielt (Zunahme um 500.000 Stimmen von 26,9% auf 27,2% 1972). Die-
ser Erfolg ist umso bemerkenswerter, als die Partei während des
Wahlkampfes in demagogischerweise immer stärker als Hauptgefahr
"für den Bestand von Demokratie und Freiheit" angegriffen wurde.
Hervorzuheben ist auch, daß die PCI ihre Stimmengewinne nicht nur
in den Industriezentren des Nordens und ihren Hochburgen in Mit-
telitalien erreichte. Den höchsten Stimmenzuwachs (2,6% auf
25,9%) verzeichneten die Kommunisten gerade in der Region Kala-
brien, wo die politische Auseinandersetzung um die faschistisch
beeinflußten Unruhen von Reggio Calabria besonders scharfe Formen
angenommen hatte.
Wichtiger noch als das Abschneiden der einzelnen Parteien ist
aber der Gesamterfolg der Linken. Sie erzielte zusammengenommen
nicht weniger als 40% aller Stimmen (PCI, PSIUP, PSI, MPL, Mani-
festo = 39,8%), von denen allerdings 3% (PSIUP, MPL, Manifesto)
ohne parlamentarische Vertretung in der Abgeordnetenkammer blei-
ben. Nach Jahren heftiger sozialer Auseinandersetzungen haben da-
mit je zwei von fünf Italienern eindeutig für eine neue soziali-
stische Gesellschaftsordnung gestimmt. Gerade in diesem Gesamter-
folg der Linken zeigt sich ein wesentlicher Unterschied zwischen
dem Wahlergebnis von 1968 und 1972. Damals hatten Kommunisten und
Sozialproletarier allein zwar mehr Stimmen erhalten als 1972
(31,4% gegenüber 29,1%), aber darin erschöpfte sich auch weitge-
hend der Teil von Stimmen, die für eine klare antikapitalistische
Zielsetzung abgegeben wurden. Dagegen bedeutete 1972 das Votum
für eine der linken Parteien, erstmals wieder unter Einschluß der
Sozialisten, daß als Ergebnis der verschärften Klassenkämpfe seit
1968 mindestens 40% der italienischen Bevölkerung für die sofor-
tige Realisierung der inhaltlich sehr viel genauer als vorher be-
stimmten antikapitalistischen Strukturreformen eintraten und daß
sie als Weg zu ihrer Realisierung die Zusammenarbeit aller fort-
schrittlichen und sozialistischen Kräfte unterstützen. Damit hat
sich die Position der Linken insgesamt nicht nur im Sinne einer
formalen Partei-Arithmetik verbessert. Im Verlauf der Klassen-
kämpfe selbst hat sich die Vorstellung über die Notwendigkeit der
sozialistischen Umgestaltung, die wichtigsten Maßnahmen und die
Methoden zu ihrer Durchsetzung weiter entwickelt und auf neue Or-
ganisationen und Bevölkerungsgruppen ausgedehnt. Wenn das Wahler-
gebnis von 1968 die Krise des Centro sinistra offenkundig gemacht
hat, dann zeigen die Parlamentswahlen von 1972, daß diese Krise
demokratisch weder durch einen abenteuerlichen Rückgriff auf die
Zentrums-Koalition der fünfziger Jahre, noch durch eine wie auch
immer "gereinigte Mitte-Links-Regierung", sondern nur durch eine
"neue Mehrheit" aller fortschrittlichen politischen Kräfte der
arbeitenden Bevölkerung gelöst werden kann. Zu "unzeitiger Zag-
haftigkeit" im Hinblick auf die "eigene Stärke" der Linken, "wie
über die aller gegnerischen Parteien" besteht daher kein Anlaß.
Aber ganz im Sinne der von Friedrich Engels beschriebenen Funk-
tion des allgemeinen Wahlrechts, sollte das Ergebnis der italie-
nischen Parlamentswahlen auch "vor unzeitiger Tollkühnheit" be-
wahren. Nach wie vor fehlt der katholischen Arbeiterbewegung eine
politische Repräsentanz, die bereit wäre, den von den katholi-
schen Arbeitervereinen und Gewerkschaftern mitgeforderten Struk-
turreformen zu einer politisch handlungsfähigen Mehrheit zu ver-
helfen. Viele Sozialisten machen für das Verbleiben ihrer Partei
in der systemstabilisierenden Centro-sinistra-Regierung geltend,
das sonst die Spaltung zwischen den christlich und den marxi-
stisch orientierten Teilen der Arbeiterbewegung im Sinne der
starren Fronten aus den fünfziger Jahren wiederhergestellt würde.
Aber dieses Argument übersieht nicht nur, daß die Monopolbour-
geoisie und die DC-Führung schon die gegenwärtigen Ansätze der
Zusammenarbeit von Sozialisten mit Katholiken und Kommunisten um
jeden Preis unterbinden wollen, daß sie die PSI entweder zur fak-
tischen Preisgabe ihrer Strategie der "fortgeschritteneren
Gleichgewichte" oder zu deren konsequenter Weiterentwicklung im
Sinne der "neuen Mehrheit" zwingen werden. Vor allem wird mit
diesem Argument die historische Aufgabe der Annäherung zwischen
den verschiedenen Richtungen der demokratischen Bewegung aus dem
Zusammenhang der realen Klassenauseinandersetzungen herausgelöst
und auf die bloße Frage parlamentarischer Koalitionsabsprache re-
duziert.
Die Streikbewegung in den Betrieben und der Kampf in den übrigen
gesellschaftlichen Bereichen, haben in den vergangenen Jahren
eine Vielzahl von Annäherungsprozessen zwischen den progressiven
Kräften entstehen lassen, von denen die Entwicklung zur Gewerk-
schaftseinheit trotz mancher Rückschläge bisher am erfolgreichs-
ten verlaufen ist Die nächsten Etappen der Klassenkämpfe wie der
Annäherungsprozesse zeichnen sich bereits deutlich ab: Vom Kampf
um die Erneuerung der nationalen Tarifverträge für mehr als 5
Millionen Arbeiter und Angestellte im kommenden Herbst, die Ab-
wehr der reaktionären Gegenoffensive und die Ausweitung der Mas-
senbewegung für die Strukturreformen, ("Heißer Herbst" 1972?),
über die schwierige Phase bis zur tatsächlichen Realisierung der
Gewerkschaftseinheit (kommt es zum angekündigten Vereinigungskon-
greß im Frühjahr 1973? ), bis zu den lange angekündigten Partei-
kongressen der Sozialisten und Christdemokraten und den damit
verbundenen innerparteilichen Klärungsprozessen. Alle diese Er-
eignisse, deren positiver oder negativer Ausgang heute nicht im
einzelnen abzusehen ist, werden die Perspektive der politischen
Zusammenarbeit von Katholiken, Sozialisten und Kommunisten we-
sentlich beeinflussen. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom
7./8. Mai 1972 haben gezeigt, daß sich die Voraussetzungen hier-
für gegenüber der Situation bei den vorangegangenen Wahlen erheb-
lich verbessert haben. Im übertragenen Sinne gilt auch hier die
Kampfparole der italienischen Arbeiter: Die'tro non si va - zu-
rück geht's nicht!
Detlev Albers
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1) "Wofür wir gesiegt haben", Antrittsrede vom 5. November 1970,
in: Salvador Allende: CHILES WEG ZUM SOZIALISMUS, Wuppertal 1972,
S. 18.
2) Palniro Togliatti: NELLA DEMOCRAZIA E NELLA PAGE VERSO IL SO-
CIALISMO; Reden auf dem 8., 9. und 10. Parteikongreß der PCI, Rom
1963.
3) So Klaus von Beyme: DAS POLITISCHE SYSTEM ITALIENS, Köln 1970,
S. 106.
4) PCI: Italienische kommunistische Partei; PSIUP: Sozialproleta-
rier seit 1964; PSI: sozialistische Partei; PSDI: sozialdemokra-
tische Partei; DC: Christdemokraten; PRI: Republikaner; PLI: Li-
berale; PNM/PDIUM: Monarchisten; MSI: Neofaschisten.
5) An zusammenfassenden Darstellungen dieser Periode vgl. Mamma-
rella a.a.O., und Norman Kogan: L'ITALIA DEL DOPOGUERRA, Storia
Politica dal 1945 al 1966, Bari 1972; zur Politik der Arbeiter-
parteien während der Regierungsbeteiligung vgl. Aldo Agosti, Ro-
dolfo Morandi: IL PENSIERO E L'AZIONE POLITICA, Bari 1971, S. 414
ff. Gian Carlo Pajetta: "Dalla liberazione alla repubblica Le
scelte del PCI fino al passaggio all' opposizione"; in: PROBLEMI
DI STORIA DEL PCI, Rom 1971, S. 85 ff.
6) Aus der zahlreichen Literatur über die Gewerkschaftsspaltung
sei hier nur auf: Giorgio Candeloro: IL MOVIMENTO SINDACALE IN
ITALIA, Rom 1950, S. 164 ff. und David Horowitz: STORIA DEL MOVI-
MENTO SINDACALE IN ITALIA, Bologna, 2. Aufl. 1970, S. 397 ff.
verwiesen.
7) Zur ökonomischen Entwicklung Italiens in den fünfziger Jahren
vgl. insbesondere Enrico Caperdoni: LO SVILUPPO ITALIANO DEL DO-
POGUERRA, Padua 1968. 1968.
8) Nach Abzug von 2,3% der Stimmen für Parteien, die nicht das
erforderliche Stimmenquorum für einen Parlamentssitz erhielten,
fehlten den Regierungsparteien sogar nur 57.000 oder 0,15% der
Stimmen, um eine Anwendung des "Betrugs-Gesetzes" zu erreichen;
Mammarella, a.a.O., S. 242.
9) Vgl. dazu besonders Oreste Lizzadri: IL SOCIALISMO ITALIANO
DAL FRONTISMO AL CENTRO-SINISTRA, Rom 1969 und Giuseppe Tambur-
rano: STORJA, E CRONACA DEL CENTRO-SINISTRA, Mailand 1971.
10) Vgl. Palmiro Togliatti: "Pro memoria sulle questioni del mo-
vimento operaio inter-nazionale e della sua unita"; RINASCITA,
5. Sept. 1964 Pietro Ingrao: "Il XX Congresso del PCUS e l'VIII
Congresso del PCI"; in: PROBLEMI DI STORIA DEL PCI, a.a.O., S.
131 ff.
11) Zur Wirtschaftsentwicklung in diesen Jahren vgl. Caperdoni,
a.a.O. A. Pesenpi/V. Vitello: TENDENZE ATTUALI DEL CAPITALISMO
ITALIANO, Rom 1962.
12) Zur ökonomischen Entwicklung Italiens in den sechziger Jahren
vgl. Eugenio Peggio: CAPITALISMO ITALIANO ANNI'70, Rom 1970 und
das entsprechende Kapitel bei Detlev Albers, Werner Goldschmidt,
Paul Oehlke: KLASSENKÄMPFE IN WESTEUROPA, Frankreich, Italien,
Großbritannien, Hamburg 1971, S. 109 ff.
13) Zu den Gründen für dieses Verhalten vgl. Lelio Basso:
"Vorwort" zu Tamburrano: STORIA DEL CENTRO-SINISTRA, a.a.O.
14) Eine ausführliche Darstellung der PSIUP-Abspaltung geben Al-
berto Benzoni/Viva Tedesco: IL MOVIMENTO SOCIALISTA NEL DOPO-
GUERRA, Padua 1968, S. 152 ff.
15) Die damals verabschiedete "Charta der sozialistischen Verei-
nigung" bezeichnet auch programmatisch den Höhepunkt der PSI-In-
tegration; die Erklärung ist abgedruckt in: Benzoni/Tedesco: DO-
CUMENTI DEL SOCIALISMO ITALIANO, Padua 1968, S. 153 ff.; vgl.
auch Winfried Roth: "Zwei Wege der italienischen Sozialdemokra-
tie"; in: SOPO 16/1972, S. 62/63.
16) Auch der folgende Abschnitt muß sich darauf beschränken, nur
die Positionsveränderungen und Neuorientierungen der politischen
Organisationen aus dem Zusammenhang der verschärften Klassen-
kämpfe seit 1968 abzuleiten, die sich direkt oder indirekt auf
die Wahlkampagne 1972 auswirkten. Den Versuch einer zusammenfas-
senden Darstellung dieser Klassenkämpfe unternehmen Albers, Cold-
schmidt, Oehlke: KLASSENKÄMPFE IN WESTEUROPA, a.a.O.
17) Die gemeinsamen Reformforderungen von CGIL, CISL und UIL sind
abgedruckt in: "Politica economica, fisco, sanità e casa - Le
riche iste dei sindacati al governo per una politica de riforme";
SCHRIFTENREIHE DER CGIL Nr. 14, Rom 1970.
18) Eine Synopse zwischen Gewerkschaftsforderungen und Regie-
rungszugeständnissen findet sich in: POLITICA ED ECONOMICA, II,
Nr. 1, Februar 1971, S. 173 ff.
19) In: INCONTRO XXIV, Nr. 4 (April 1972).
20) Vgl. die Dokumentation über diesen Konflikt in: IL LAVORO ME-
TALLURGICO, III, Nr. 27; 6. September 1971.
21) Vgl. Gino Rocchi: "La DC e L'unita delle sinistra", in Cic-
chitto u.a.: LA DC DOPO IL PRIMO VENTENNIO, Padua 1968, S. 58 ff.
22) Besonders aufschlußreich für den Radikalisierungsprozeß in
der CISL waren die Debatten auf dem VI. Kongreß: POTERE CONTRA
POTERE - PER UNA POLITICA SINDACALE DEGLI ANNI'70; Rom 1970.
23) Vgl. Ruggero Orfei: "Acli/Come spendere l'autonomia", in:
SETTE GIORNI IN ITALIA, Nr. 254, 23. April 1972.
24) Angaben nach: "Sintomi di ripresa nella produzione - Aumen-
tano i disoccupati"; in: RASSEGNA SINDACALE, Nr. 232, 26. März
1972. Zur Situation speziell in der Textilindustrie vgl. Sergio
Garavini: "Contrattacco padronale; legge tessille", in: RINASCITA
Nr. 47 1971.
25) Eine ausführliche Darstellung über die Entwicklung der MSI in
den letzten Jahren gibt Bernhard Pfletschinger: "Der italienische
Neofaschismus", in: BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLI-
TIK, Nr. 4, 1972, S. 366 ff.
26) Vgl. Die Diskussion über die Funktion der Delegierten und der
Fabrikräte mit Beiträgen von Scheda, Pugno, Fibbi, Trentin, Gara-
vini, Longo u.a. in: RINASCITA Nr. 50, 1970 bis Nr. 11 1971.
27) Vgl. Die Plattform von II Manifesto: PER IL COMMUNISMO, Sep-
tember 1970; Deutsch: NOTWENDIGKEIT DES KOMMUNISMUS, Berlin 1971
und zur Position der PCI: LA QUESTIONE DEL 'MANIFESTO'; democra-
zia e unità nel PCI, Rom 1969.
28) Vgl. das "Wirtschaftsprogramm von Juli 1970", abgedruckt in
POLITICA ED ECONOMIA, I, Nr. 1, Sept./Okt. 1970.
29) Enrico Berlinguer: "Unità operaia e popolare per un governo
di svolta democratica, per rinnovare l'Italia sulla via del so-
cialismo", Bericht vor dem 13. Kongreß der PCI, abgedruckt in:
L'UNIT+ vom 14. März 1972.
30) Tanassi: "Il PSDI, chiede un govorno saldamente democratio e
socialmente avanzato"; in: UMANIT+, 27./28. März 1972.
31) Wieweit diese Zusammenarbeit geht, wurde zuletzt an der Kan-
didatur des bisherigen NATO-Oberbefehlshabers der Mittelmeer-
streitkräfte, Admiral Birindellis, für einen Parlamentssitz der
MSI deutlich. Über das Ausmaß der faschistischen Terrorakte vgl.
die von der RINASCITA herausgegebene Dokumentation: RAPPORTO
SULLA VIOLENZA FASCISTA, Rom 1972.
32) Nicht zufällig haben diesen Stimmenverlusten in allen dazwi-
schen liegenden Wahlen ungefähr gleichgroße Stimmengewinne der
Kommunisten und Sozialproletarier entsprochen.
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