Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1972
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Kyiochi Maekawa
DIE ALLSEITIGE ENTFALTUNG DES STAATSMONOPOLISTISCHEN KAPITALISMUS
UND DIE HOHE AKKUMULATIONN DES MONOPOLKAPITALS IN JAPAN *)
Der staatsmonopolistische Kapitalismus (SMK) besteht dort, wo un-
ter den Bedingungen der allgemeinen Krise des Kapitalismus die
Kraft des einzelnen Monopolkapitals nicht mehr ausreicht, die
wirtschaftliche Herrschaft aufrechtzuerhalten bzw. zu verstärken,
so daß die Einmischung des Staates in die ökonomischen Belange
notwendig wird. Daher ist die allseitige Entfaltung des SMK nach
dem zweiten Weltkrieg innerlich eng verbunden mit der verschärf-
ten allgemeinen Krise des Kapitalismus in der Nachkriegszeit.
Unter den Bedingungen der Verschärfung der allgemeinen Krise des
Kapitalismus nach dem letzten Weltkrieg und besonders unter dem
ständigen Anwachsen der Kräfte des Sozialismus und der nationalen
Befreiungsbewegung in ganz Asien mußte das Monopolkapital in Ja-
pan und den USA angesichts der Tatsache, daß der japanische Re-
produktionsmechanismus durch den Krieg zerstört war, alle Mittel
aufbieten, um Japan - in Abhängigkeit von den USA - zu einem re-
organisierten und verstärkten monopolkapitalistischen Land wie-
derzubeleben. Zu diesem Zweck war eine Kapitalakkumulation erfor-
derlich, die mit einer anormal hohen Exploitationsrate gekoppelt
war und viel rapider und kontinuierlicher erfolgen sollte als in
anderen kapitalistischen Ländern oder auch als im japanischen Ka-
pitalismus der Vorkriegszeit. Der japanische Monopolkapitalismus
der Nachkriegszeit - durch solche Bedingungen bestimmt - erfüllte
seine Aufgabe mittels der allseitigen Entfaltung der Funktionen
des SMK mit Bravour. Er errichtete in diesem Prozeß die Herr-
schaft der Riesenmonopole, deren Kernstück die Schwer- und Che-
mieindustrie bildete. Durch die ganze Nachkriegszeit hindurch be-
stand die hauptsächliche Aufgabe des vom US-Imperialismus abhän-
gigen japanischen Staates in der Bildung und Stärkung der Mono-
pole sowie in der beschleunigten Kapitalakkumulation. Einer der
Grundpfeiler der Staatspolitik stellte die systematische Siche-
rung der neuen Akkumulationsquellen für die japanischen Monopole
dar, denen durch den tollkühnen Aggressionskrieg solche wirksamen
Quellen der Kapitalakkumulation wie Ausplünderung der Kolonien
und staatliche Ausbeutung mittels der Militärproduktion verloren-
gegangen waren.
In der vorliegenden Arbeit wird versucht, vorerst die internatio-
nale Position und die Haupteigenschaften des japanischen SMK
klarzustellen, um dann die allseitige Entfaltung seiner ökonomi-
schen Funktionen und die hohe Akkumulation des Monopolkapitals in
ihrer Konkretheit zu betrachten.
1. Haupteigenschaften des japanischen staatsmonopolistischen
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Kapitalismus und sein Entfaltungsprozeß
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Den SMK nach dem zweiten Weltkrieg kennzeichnet, daß sein Charak-
ter als internationales reaktionäres System mit den USA an der
Spitze in den Vordergrund trat, um dem sozialistischen Weltsy-
stem, der nationalen Befreiungsbewegung sowie der demokratischen
Volksbewegung,, die nach dem Krieg zusehends ihre Kräfte erhöh-
ten, in allen (d.h. militärischen, politischen und wirtschaftli-
chen) Fronten entgegenzutreten. Diese Tatsache fällt auf, wenn
man bedenkt, daß zur Bildung und Entwicklung des SMK vor dem
zweiten Weltkrieg die Gegensätze zwischen den imperialistischen
Staaten, also die imperialistischen Kriege, den unmittelbaren An-
laß boten. Demnach handelt es sich in der Nachkriegszeit um kei-
nen "vorübergehenden SMK" mehr, der sich auf eine bestimmte krie-
gerische Periode begrenzt. Es geht vielmehr um einen permanenten
SMK, der mit einem militärischen Charakter versehen ist und auf
der militärischen Konfrontation der von den USA angeführten impe-
rialistischen Staaten mit dem Sozialismus und der nationalen Be-
freiungsbewegung basiert. Zweitens schuf die Finanzoligarchie der
USA zwischen dem SMK einzelner Länder komplizierte Beziehungen
der internationalen Zusammenarbeit, der Herrschaft und Abhängig-
keit. Der Export des Staatskapitals in Form von ökonomischer oder
militärischer Hilfe beispielsweise macht eine Besonderheit der
Nachkriegszeit im Vergleich zum simplen Kapitalexport vor dem
Krieg aus. Außerdem werden internationale Handels- und Zahlungs-
organisationen wie IMF, OECD etc. als Mittel der internationalen
Herrschaft der Finanzoligarchie der USA verwendet.
Unter derartigen welthistorischen Bedingungen und internationalen
Verhältnissen stechen folgende Punkte als hauptsächliche Beson-
derheiten des japanischen SMK der Nachkriegszeit hervor. Erstens
handelt es sich bei ihm um einen von den USA abhängigen SMK.
Zweitens hat er die Funktion, beim militaristisch-imperialisti-
schen Wiederbeleben des japanischen Monopolkapitals ökonomische
Seitenstütze zu geben. Drittens wird der Aspekt der verstärkten
Ausbeutung und Ausplünderung des Volks in Vordergrund geschoben,
um eine solche Wiederbelebung des Monopolkapitals zu begünstigen
und den Wachstumsboom zu beschleunigen. Steuern, staatliche Inve-
stitionen, staatliche Kredite, Kredite der Zentralbank usf. wer-
den zum Wachstumsboom des Monopolkapitals und seiner hohen Akku-
mulation ausgiebig benutzt, wodurch die chronische Hypertrophie
des Staatshaushalts und der Kredite der Zentralbank entstand,
während das Volk unter schwerer Steuerbelastung, hohen Preisen
und Inflation leiden muß. Solche nackte Ausplünderung der Massen
und solch hohe Kapitalakkumulation waren vor dem Krieg nur für
eine Kriegswirtschaft charakteristisch. Sie wurden jedoch zu per-
manenten Erscheinungen der heutigen Zeit. Viertens akkumuliert
die von der Staatsmacht ausgeführte Plünderung der Massen Mehr-
profite und Finanzmittel in Monopolunternehmen bzw. Staatsappara-
ten. Und diese Mehrprofite und Finanzmittel werden von den herr-
schenden Gruppen unter sich und ihren Dienern verteilt, was ei-
nerseits zum Schmarotzertum und zur Korruption führt und anderer-
seits die Apologetik und Lobpreisung des SMK entstehen läßt. Die
Geldmittel werden zwecks solcher Machenschaften, die zur Verlän-
gerung der Lebensdauer des SMK dienen sollen, verwendet wie z.B.
zur Korruption, Schiebung, Bestechung von Gewerkschaftsführern,
Spaltung der Arbeiterfront, Förderung der "bourgeoisen Arbeiter-
partei" usf. 1)
Nun aber zeigt der japanische SMK mit den oben angeführten Grund-
charakteristika im Prozeß der Entfaltung seiner wirtschaftlichen
Funktionen bestimmte zeitliche Änderungen. Vor allem kann man
feststellen, daß der japanische SMK in der Nachkriegszeit beson-
ders nach der Einführung der Dodgeschen Finanzpolitik im Jahre
1949 seinen von den USA abhängigen SMK-Mechanismus sowie seiner
SMK-Funktion festgelegt hat. Mit der Bestimmung der einheitlichen
Wechselrate von 1 US-Dollar zu 360 Yen orientierte man sich auf
den Import des ausländischen Kapitals und die Rationalisierung
und übernahm die Anleihe von der Weltbank und der Washingtoner
Export-Import-Bank (EXIM). Diese Maßnahmen bildeten die wichtig-
sten Stützen für die Wiederbelebung und Stärkung des Monopolkapi-
tals in Schwerpunktindustrien wie Eisen- und Stahlerzeugung,
Stromerzeugung, Schiffbau, Düngemittelindustrie usf. In den 50-er
Jahren spielte die 'Gegenseitige Sicherheitshilfe' (MSA) zur
Stärkung und Wiederbelebung des Monopolkapitals eine große Rolle.
Zur gleichen Zeit wurde für staatliche Unternehmen wie Staatsei-
senbahn usw. das System der staatlichen Investition und Kreditge-
währung errichtet, sowie für kommunale Betriebe das Prinzip der
Eigenwirtschaftlichkeit eingeführt. Somit wurde eine organische
Verbindung des staatlichen zentralen Finanzsystems mit der kommu-
nalen Finanz hergestellt. Auf der Grundlage der japanisch-ameri-
kanischen Beziehungen nach dem Krieg, auf der Grundlage des Sepa-
ratfriedens in San-Franzisko und des US-japanischen Sicherheits-
vertrages nämlich, entstand das System des SMK im Nachkriegsja-
pan, wobei die Wiederbelebung und Festigung des Monopolkapitals
die Hauptaufgabe des SMK in den 50-er Jahren ausmachte.
In den 60-er Jahren wies der japanische SMK weitere neue Eigen-
schaften auf. In dieser Periode verschärfte sich bereits die Dol-
lar-Krise. Daher wurde die Unterstützung der Maßnahmen zur Dol-
lar-Verteidigung eine der Aufgaben des SMK. Diese Aufgabe wurde
in Gestalt der Politik für die Liberalisierung des Außenhandels
und Devisenausgleichs in Angriff genommen. In diesem Zusammenhang
ging es um die Erhöhung der internationalen Konkurrenzfähigkeit
des Monopolkapitals. Gleichzeitig wurde die Orientierung des Lan-
des im Rahmen des 1960 revidierten Sicherheitsvertrages und auf
Grund der "wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und
Japan" auf die Militarisierung der Wirtschaft mittels des 2. und
3. Verteidigungsplans sowie auf die bilaterale wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit Südkorea und Taiwan fixiert. Außerdem löste
der japanische SMK die USA in ihrer Wirtschaftshilfe für südost-
asiatische Länder ab, unterstrich den Aspekt der ökonomischen Ex-
pansion des japanischen Monopolkapitals und ging zur offenen Un-
terstützung derartig expansionistischer Bestrebungen über,
Die strategische Konzeption des SMK in dieser Dekade offenbarte
sich in konzentrierter Form im "Plan zur Verdoppelung des Natio-
naleinkommens" (1960), dem "Plan zur Entwicklung der Wirtschaft
und Gesellschaft" (1967) und anderen langfristigen strategischen
Gedanken, die die sogenannten strategischen Industriezweige in
den Mittelpunkt stellten, die Schwer- und Chemieindustrie vorran-
gig entwickeln und dadurch die Hochakkumulation des Monopolkapi-
tals beschleunigen sollten. Diese Strategie enthielt ferner sol-
che Punkte wie Förderung der industriellen Grundlage, "Moderni-
sierung" der kleinen und mittleren Betriebe und der Zirkulation,
strukturelle Verbesserung der Landwirtschaft, Realisierung der
offenen Fluktuation der Arbeitskräfte etc. Auf solche Weise
entwickelte sich verstärkt die abhängige Bindung des japanischen
Monopolkapitals zu den USA, und das "hohe Wachstum" des
Monopolkapitals wurde in einem solchen Tempo verwirklicht, wie es
in keinen anderen Ländern beobachtet wurde.
Im Prozeß der Kapitalakkumulation und des "hohen Wachstums" trug
der japanische SMK große Widersprüche in sich, die sich ständig
verschärften. Sie kamen langsam zur Oberfläche und wurden von der
zweiten Hälfte der 60-er Jahre an bis in die 70-er Jahre hinein
in der Gestalt von hohen Preisen, Umweltverschmutzung etc., als
neue Formen der Verelendung nämlich, sichtbar.
Mit der Entfaltung des aggressiven reaktionären Aspekts wurde be-
sonders in der zweiten Hälfte der 60-er Jahre, als die US-Aggres-
sion in Vietnam immer mehr eskaliert wurde, die militaristisch-
imperialistische Wiederbelebung des japanischen Monopolkapitalis-
mus im raschen Tempo vorangetrieben. Gleichzeitig verschärften
sich die wirtschaftlichen Widersprüche zwischen Japan und den
USA, als die Dollar-Krise in der zweiten Hälfte der 60-er Jahre
vertieft wurde. Vor diesem Hintergrunde kam immer deutlicher zum
Ausdruck, daß das japanische Monopolkapital seine eigenen Forde-
rungen zu realisieren sucht, obwohl der SMK Japans solche Forde-
rungen der USA wie Unterstützung der amerikanischen Maßnahmen zur
Verteidigung des Dollars, Liberalisierung des Außenhandels und
des Kapitalimports usf., was u.a. das "gemeinsame Kommunique der
japanischen und der US-Regierung" 1969 dokumentierte, mit ver-
trat. In den 70-er Jahren wurden, wie es beim "neuen Plan zur
Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft" (1970) der Fall war,
solche Perspektiven des Monopolkapitals aufgestellt, bei denen
mit einem höheren Wirtschaftswachstum gerechnet wird und die ag-
gressive, auf die Ausplünderung des Volkes zielende Ambition zum
Ausdruck kommt.
Durch die Explosion von Widersprüchen, die sich während des
Wachstumsprozesses des Weltkapitalismus in den 60-er Jahren ver-
schärften, und insbesondere wegen des ökonomischen Scheiterns des
US-Imperialismus versagte die strategische Konzeption für das hö-
here Wachstum in den 70-er Jahren, wie sie im "neuen Plan zur
Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft" zusammengefaßt ist,
im Verlaufe eines einzigen Jahres. Unter den neuen Bedingungen im
In- und Ausland wird das japanische Monopolkapital zur Reorgani-
sation des SMK gezwungen. 2)
In der bisherigen Betrachtung wurden die Hauptbesonderheiten des
japanischen SMK und sein Entwicklungsprozeß in der Nachkriegszeit
behandelt. Dabei wurde festgestellt, daß in den Abhängigkeitsbe-
ziehungen Japans zu den USA bestimmte Änderungen zu verzeichnen
sind, daß die militaristisch-imperialistische Wiederbelebung des
japanischen Monopolkapitals besonders in der zweiten Hälfte der
60-er Jahre rasch gefördert wurde und daß beim Sichtbarwerden der
bisher akkumulierten Widersprüche der aggressive, auf die Aus-
plünderung der Volksmassen zielende Charakter des japanischen SMK
immer deutlicher wurde.
2. Die wirtschaftlichen Funktionen des japanischen
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staatsmonopolistischen Kapitalismus und die hohe
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Akkumulation des Monopolkapitals
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Im vorangehenden Kapitel wurde gezeigt, daß sich der japanische
SMK nach dem zweiten Weltkrieg vor allem mit den Aufgaben, die
Monopole wiederzubeleben, zu festigen und zu diesem Zweck die Ka-
pitalakkumulation, also den Wachstumsboom, intensiv voranzutrei-
ben, allseitig entwickelt hat.
Hierbei wurde die Kapitalakkumulation durch begünstigende Funk-
tionen der Staatsfinanzen in den Vordergrund geschoben. D.h.
staatliche Investition, staatliche Kreditgewährung, Steuerbegün-
stigung für das Monopolkapital, ferner die Höherstrukturierung
der Industrie mit den strategischen Zweigen im Mittelpunkt, Kapi-
talbereitstellung durch staatliche Kreditorgane etc. sollen die
hohe Akkumulation des Monopolkapitals, das hohe Wachstum nämlich,
unterstützen und beschleunigen. Es ist selbstverständlich, daß
derartige Hilfeleistungen des Staates für die Monopole letzten
Endes nur durch die staatliche Ausplünderung der werktätigen Mas-
sen ermöglicht wurden. Ungleiche und schwere Steuerbelastung für
die Massen, erweiterte Herausgabe der Banknoten, inflatorische
Ausplünderung durch öffentliche Anleihen (Preiserhöhung), aus-
plünderische Verwendung der Postsparkasse u.a., Sozialversiche-
rungen im Staatshaushalt etc. dienten dazu. Wie der kapitalisti-
sche Staatsplan, der sich über die gesamten Bereiche der Volks-
wirtschaft ausstreckt, ersichtlich macht, wurde die Tendenz stär-
ker, im Interesse der Monopole die Funktion der kapitalistischen
"Rationalisierung" der ganzen Volkswirtschaft auszuüben. Dies
zeigt sich beispielsweise in Förderungsmaßnahmen der Indu-
striegrundlagen, im nationalen Entwicklungsplan, bei dem die ad-
ministrative und finanzielle Funktion der kommunalen Einheiten in
das Gesamtsystem des SMK aufgenommen wird, was die örtlichen Ent-
wicklungspläne festlegen, in "Modernisierungsmaßnahmen" der klei-
nen und mittleren Betriebe für das hohe Wachstum des Monopolkapi-
tals, Herrschaft der Landwirtschaft durch die Monopole vermöge
der Strukturverbesserung der Agrarwirtschaft, in "Modernisierung"
des Zirkulationssystems, in Maßnahmen zur Bereitstellung der Ar-
beitskräfte durch das Flüssigmachen der in der Landwirtschaft fi-
xierten Arbeitskräfte etc. Gleichzeitig nehmen eine Reihe von
Maßnahmen des Staates, die zur Aufrechterhaltung und Stützung des
niedrigen Lohnsystems getroffen werden, einen wichtigen Platz
ein. Mit der in Riesenschritten vorangetriebenen Produktionskon-
zentration übernimmt der SMK solche Aufgaben wie Exportunterstüt-
zung (durch die Japanische Export-Import-Bank, langfristige Kre-
dite usf.), Kapitalexport (Yen-Anleihe, Fonds für wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit überseeischen Ländern etc.), Erschließung und
Sicherstellung von Energie- und Industrierohstoffen oder auch
Förderung der monopolistischen Konzentration usw.
In der vorliegenden Arbeit ist es unmöglich, alle derartigen öko-
nomischen Funktionen des japanischen SMK nach dem Krieg konkret
zu analysieren. Daher wird im folgenden versucht, solche Grund-
formen der staatlichen Wirtschaftsaktivitäten wie riesige staat-
liche Investition und Kreditgewährung durch staatliche Finanzmit-
tel für staatliche Unternehmen, Beschaffung der Kredite durch
staatliche Kreditinstitutionen oder auch staatliche Wirtschafts-
planung über den ganzen Bereich der Volkswirtschaft und die Stüt-
zung des niedrigen Lohnsystems durch den Staat schwerpunktmäßig
zu behandeln.
2.1. Riesige Investition und Darlehen für staatliche Unternehmen
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im Interesse der Monopole
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Eine der Schwerpunktmaßnahmen des SMK für die Sicherung der Kapi-
talakkumulation der Monopole besteht darin, unter der Bezeichnung
"öffentliches Investment" bzw. "Vervollständigen des Sozialkapi-
tals", für Großbauvorhaben und Steigerung der Arbeitsproduktivi-
tät in den, die monopolistischen Hauptproduktionsprozesse unter-
stützenden Hilfszweigen wie Transport- und Nachrichtenwesen, Woh-
nungsbau, Wasserversorgung, Straßen-und Hafenbau usw. eine rie-
sige Summe von staatlichen Finanzmitteln zu investieren. Darüber
hinaus verstärkt der Staat unter dem Vorwand des "national inter-
est" - was nichts anderes bedeutet als das Interesse der Monopole
- seine wirtschaftliche Einmischung im Bereich der Erschließung
von Energie- und Industrierohstoffen, sowie der Entwicklung des
Flugzeugbaus. In solchen Gebieten, in denen für private Monopol-
unternehmen bzw. finanzmonopolistische Gruppen "unzumutbar" hohe
Investitions- und Betriebskosten erforderlich würden, respektive
die Investitionen nicht ganz rentabel sein würden, stützen sie
sich auf die staatlichen Maßnahmen. Die wesentlichen Formen der
staatlichen Wirtschaftsaktivitäten in den genannten Gebieten sind
riesige staatliche Investitionen für Aktien und Effekten der
staatlichen Korporationen (KOSHA), der speziellen Aktiengesell-
schaften und der speziellen Körperschaften (KODAN), sowie Darle-
hen von staatlichen Mitteln. Im folgenden wird nun an Hand der
Kollektivarbeit von japanischen Ökonomen, "Monopolunternehmen in
Japan", insbesondere ihrer Einleitung, "Monopole im gegenwärtigen
Japan" (Bd. 1), untersucht, welche Funktionen die staatlichen Un-
ternehmen in den genannten Zweigen ausüben und welche Rolle sie
dort spielen.
2.1.1. Staatliche Korporationen (KOSHA)
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Es bestehen drei staatliche Korporationen: Japanische Staatsei-
senbahn, Japanische Telefon- und Telegrafen-Korporation und Japa-
nische Monopolkorporation. Der Staat besitzt 100% ihrer Aktien.
Es handelt sich somit bei ihnen um reine staatliche Unternehmen.
Daß sie eine besondere organisatorische Gestalt annehmen und bei
ihrer Betriebstätigkeit bestimmte Selbständigkeit beibehalten,
geschieht mit dem Ziel, den Einfluß der finanzmonopolistischen
Gruppen auf diese Unternehmen geltend zu machen.
2.1.1.1. Japanische Staatseisenbahn (KOKUTETSU)
-----------------------------------------------
Das größte Staatsunternehmen, KOKUTETSU, sichert dem Monopolkapi-
tal den Gütertransport zu einem ihm günstigen Transporttarif, be-
fördert die Arbeitskräfte als "menschliche Ausbeutungsobjekte
"und bemüht sich, durch die beschleunigte Zirkulation mit Hilfe
des kapitalistischen Fortschritts in Wissenschaft und Technik den
neuesten Forderungen der Monopole zu entsprechen. Daher inve-
stiert der Staat immense Beträge bzw. gewährt aus seinen Mitteln
hohe Kredite für die Staatseisenbahn, während der Fahrpreis auf
Kosten der Werktätigen erhöht wird und ein "Rationalisierungs-
plan", der Massenentlassungen der staatlichen Eisenbahner ein-
schließt, durchgeführt wird.
2.1.1.2. Japanische Telefon-und Telegrafenkorporation
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(DENDENKOSHA)
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Das zweite staatsmonopolistische Mammutunternehmen, die Telefon-
und Telegrafenkorporation, verwirklicht gegenwärtig das nationale
Netzwerk des automatischen Direktwählsystems zur Erhöhung der
Kommunikationsgeschwindigkeit. Insbesondere wird ein spezielles
Nachrichtenübertragungssystem für die japanischen Monopole sowie
die in Japan stationierten US-Streitkräfte ausgebaut. Im Inter-
esse der Monopole ist im Gebührensystem eine Begünstigung für
Teilnehmer mit großer Anschlußzahl eingebaut, wobei die Kosten
der "Modernisierung" des Nachrichtenwesens vor allem durch die
Steigerung der Gebühren, durch den Übernahmezwang der Korporati-
onsobligationen für Einzelteilnehmer, respektive durch die Mas-
senentlassungen vorsehenden "Rationalisierungsmaßnahmen" ausge-
glichen werden sollen.
2.1.1.3. Japanische Monopolkorporation (SENBAI KOSHA)
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Dieses staatliche Monopolunternehmen stellt nichts anderes dar
als einen staatlichen Ausplünderungsapparat, der kraft seines Mo-
nopols an Tabak u.a. den in seinem Wesen der Steuer gleichenden
Monopolgewinn (nach einer Kalkulation betrug er 1968 ca. 430 Mrd.
281 Mio Yen) erzielt. Der hohe Monopolgewinn bildet eine der
Hauptquellen für die staatlichen Investitionen bzw. Kredite, die
zur Stützung der Monopole ausgegeben werden.
2.1.2. Spezielle staatliche Aktiengesellschaften
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Neben den staatlichen Korporationen existieren solche Staatsun-
ternehmen, deren Aktien zum überwiegenden Teil in den Händen des
Staates liegen und die die Gestalt spezieller Aktiengesellschaf-
ten einnehmen. Die Aktiengesellschaft zur Erschließung der Strom-
quellen beispielsweise baut riesige Wasser- bzw. Wärmekraftwerke,
die dann an private Stromerzeugungsgesellschaften verkauft wer-
den. Dadurch wird gesichert, daß die Monopole, die große Energie-
verbraucher sind, billigen Strom geliefert bekommen. Weiter gibt
es solche staatlichen Unternehmen in Form der speziellen Aktien-
gesellschaften, wie die Gesellschaft zur Erschließung der Ölfel-
der, die Gesellschaft zur Erschließung des Meeresbodens oder auch
die Japanische Aktiengesellschaft für Flugzeugbau. Sie nehmen im
Interesse der Monopole die risikenreichen Vorhaben auf sich.
2.1.3. Staatliche Körperschaften (KODAN)
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Ein Teil von staatlichen Unternehmen nimmt die Form einer spe-
ziellen Körperschaft, KODAN, an. Repräsentativ sind die staatli-
che Körperschaft für Straßenbau und die für Wohnungsbau. Die er-
stere baut das nationale Netz der japanischen Autobahn, und damit
wird der Waren- und Militärtransport beschleunigt, was im Inter-
esse der Monopole liegt. Als größte Wohnungsbau- und Verwaltungs-
gesellschaft erfüllt die letztere eine gewisse soziale Funktion.
Im wesentlichen aber dient sie auch den Monopolen durch die ra-
tionelle und effektive Verteilung der Arbeitskräfte - der Ex-
ploitationsobjekte der Monopole.
Die staatlichen Unternehmen, die verschiedene, komplizierte For-
men wie Korporationen, Aktiengesellschaften, Körperschaften usf.
einnehmen, fungieren ferner als große Binnenmärkte für Monopoler-
zeugnisse, was nicht übersehen werden darf. Sie sind beste Kunden
der Monopolunternehmen in der Eisen- u. Stahlindustrie, Zement-,
Elektroindustrie oder auch Bauindustrie usf., und sie tragen da-
durch zur Verwirklichung der hohen Monopolprofite bei.
2.2. Beschaffung der Kredite durch staatliche Finanzinstitutionen
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Eine andere Schwerpunktmaßnahme, die zur Sicherung der monopoli-
stischen Kapitalakkumulation vom SMK getroffen wird, besteht
darin, mittels staatlicher Finanzinstitutionen hauptsächlich die
Finanz- bzw. Kreditorgane der alten ZAIBATSU-Gruppen zu unter-
stützen und den Monopolen langfristige und mit niedrigem Zinssatz
versehene Fonds für Kapitalakkumulation zukommen zu lassen. Bis
auf winzige persönliche Ersparnisse werden alle ruhenden Mittel
mobilisiert. Der Staat gibt dabei durch seine Finanzen oder über
seine Finanz- und Kreditorgane planmäßig Unterstützungen für die
Kapitalakkumulation der Monopole. Diese Maßnahme spielte bei der
Reorganisation und Festigung des japanischen Monopolkapitalismus
in der Nachkriegszeit die wichtigste Rolle. Daher wird im folgen-
den wieder an Hand des oben erwähnten Kapitels, "Monopole im ge-
genwärtigen Japan", dargelegt, wie die Beschaffung der Kredite
durch staatliche Finanzinstitutionen zur Fondsmobilisierung für
die Kapitalakkumulation der Monopole beitrug.
2.2.1. Die japanische Zentralbank (NIPPON GINKO)
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Unter den staatlichen Finanzinstitutionen Japans spielt die japa-
nische Zentralbank als Notenbank die zentrale Rolle. Von 1945 bis
1948, als sich der japanische Monopolkapitalismus reorganisierte,
verursachte sie durch übermäßige Herausgabe der Banknoten, die
notwendig wurde, weil die an Privatunternehmen zur Kriegsproduk-
tion gewährten Regierungsdarlehen nicht mehr einzutreiben waren
und sie Staatsanleihen übernehmen mußte eine Inflation und ermög-
lichte mittels der sprunghaften Steigerung der Preise eine Aus-
plünderung der Massen ungeheuren Ausmaßes. Die Regierung stellte
den Monopolen für ihre Investitionsvorhaben Geldmittel langfri-
stig und zu niedrigem Zinssatz zur Verfügung, indem das staatli-
che Kreditinstitut für Wiederaufbau (FUKUKOO KIN'YUU KINKO) das
Geld aus dem Sonderkonto für das Gegenleistungsmittel anwies und
öffentliche Anleihen ausstellte, wobei der größte Teil der Rück-
zahlungen durch die Entwertung der Banknoten infolge der Nach-
kriegsinflation faktisch in Regierungssubventionen verwandelt
wurde. Nach dieser Periode garantierte die Zentralbank mittels
Kapitaldarlehen an die Stadtbanken (Privatbanken) deren Darle-
hensüberschuß (over loan), was zur hohen Kapitalakkumulation und
-mobilisation für die Monopole beitrug. Jedoch nahm dadurch das
Gewicht des Zentralbank-Darlehens, den Bar- und Spareinlagen der
Stadtbanken gegenüber, Jahr für Jahr zu. Im Zusammenhang mit dem
Zentralbank-Darlehen an die Stadtbanken geschieht die Zinssatzre-
gelung. D.h. die Differenz zwischen dem niedrigen Zinssatz beim
Zentralbank-Darlehen und dem Zinssatz für das Stadtbanken-Darle-
hen trägt faktisch den Charakter des Zinszuflusses vom Staat an
die Stadtbanken. Die Darlehenssteuerung mittels der Zinssatzrege-
lung der Zentralbank und der open-market-operation reguliert in
einem gewissen Umfang die Produktion und Zirkulation von Waren
(insbesondere bei der Konjunkturregulierung) und dient zur Festi-
gung der monopolistischen Herrschaft, indem sie die Aufrechter-
haltungsmechanismen der Produktions- und Absatzkartelle der pri-
vaten Monopole ergänzt.
2.2.2. Japanische Entwicklungsbank und Export-Import-Bank
---------------------------------------------------------
Diese beiden Institutionen sind Nachfolgeorgane des staatlichen
Kreditinstituts für Wiederaufbau und spielten eine bedeutende
Rolle bei der Gewährung langfristiger Kredite an die Monopole zur
Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Diesen
Regierungskreditinstituten sind aus dem Sonderkonto für Produkti-
onsinvestment zinsfreie Staatsmittel zur Verfügung gestellt.
Durch diese Mittel wird die Gewährung langfristiger, niedrig ver-
zinster Kredite für die Monopole gesichert. Es sind natürlich die
Vertreter der Regierungsbürokratie und der Industrie- und Finanz-
monopole, die die Verwaltung dieser beiden Institutionen im we-
sentlichen in die Hand nehmen.
2.2.3. Staatliche Kreditbanken (KlN'YUU KOOKO)
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Neben den oben erwähnten Einrichtungen bestehen staatliche Kre-
ditorgane in Form der öffentlichen Kassen (KOOKO), die den
kleinen und mittleren Unternehmen bzw. Kleinproduzenten in der
Industrie, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwirt-
schaft Kredit gewähren oder auch den Werktätigen bei ihrer
Baufinanzierung helfen. Wichtig sind u.a. die Kreditbank für
Mittel- und Kleinunternehmer sowie die Volkskreditbank. Sie sind
jedoch nicht für Einrichtungen zu halten, die die Interessen der
Werktätigen und kleinen bzw. mittleren Unternehmen schützen. Die
Kreditbank für Mittel- und Kleinunternehmer dient dazu, dem Staat
anstelle der Monopole, die eigentlich den in ihrem Produktions-
prozeß beteiligten mittleren und kleinen Unternehmen Investi-
tionsdarlehen gewähren müßten, immense Summen aufzubürden.
Anstatt das für das werktätige Volk akute und schwierige
Wohnungsproblem durch Lohnerhöhung oder durch den umfangreichen
Bau von billigen Wohnungen mit dem Staatsmittel zu lösen, treibt
die Volkskreditbank die Werktätigen zum Bau des Eigenheims und
somit in den Zustand von Sklaven ihrer Schulden.
In diesem Zusammenhang muß man die Darlehensbedingungen bei den
staatlichen Kreditinstituten, insbesondere die des Zinssatzes,
sehen. Der Zinssatz bei der Export-Import-Bank, die hauptsächlich
Kapitalexport und Export der Betriebsanlagen vornimmt, beträgt
4,0 bis 4,5%. Die Entwicklungsbank, deren Hauptanliegen Investi-
tionsvorhaben der Monopole in der Schwer- und Chemieindustrie
sind, verlangt einen Zinssatz von 6,5%. Die Darlehen der Volks-
kreditbank und der Kreditbank für Mittel- und Kleinunternehmer
werden dagegen mit einem Zinssatz von 8,4% belastet.
Wie aus der Darstellung hervorgeht, bildete die Beschaffung der
Kredite durch den Staat einen Hebel zum Vorantreiben der hohen
Akkumulation des japanischen Monopolkapitals in der Nachkriegs-
zeit.
2.3. Staatliche Wirtschaftspläne zur kapitalistischen
-----------------------------------------------------
"Rationalisierung" der gesamten Volkswirtschaft
-----------------------------------------------
Die Funktion des Staates, die Kapitalakkumulation der Monopole
tatkräftige zu unterstützen, wird im Prozeß der Wiederbelebung
und Festigung der Nachkriegsmonopole immer mehr in den Vorder-
grund geschoben. Dabei ist die Tendenz, daß der Staat an Stelle
der Monopole die kapitalistische "Rationalisierung" der gesamten
Volkswirtschaft vorantreibt, neu und charakteristisch für die
Nachkriegszeit.
Der japanische Kapitalismus trat bereits um 1955, getragen durch
die Finanz- und Kreditpolitik des japanischen Staates und ge-
stützt durch die Einführung von Kapital und Technik aus den USA,
in die Etappe des "hohen Wachstums". Im Dezember 1955 wurde der
"Fünfjahrplan zur Verselbständigung der japanischen Wirtschaft"
verabschiedet, dem der "Neue Langfristige Wirtschaftsplan" im De-
zember 1957 folgte. Das "hohe Wachstum" in der zweiten Hälfte der
50-er Jahre war ein Prozeß, in dem sich die eigentliche Schwer-
und Chemieindustrie, welche im Vergleich zur Vorkriegszeit und
kleinen bzw. mittleren Industrieunternehmen sowie der Landwirt-
schaft gegenüber ungleich umfangreicher ist, im schnellen Tempo
herausbildete.
Im November 1960 wurde der "Plan zur Verdoppelung des Natio-
naleinkommens" aufgestellt. Von nun an findet die staatliche Ein-
mischung in die Wirtschaft nicht mehr in Form sporadischer, ein-
zelner wirtschaftspolitischer Maßnahmen statt, sondern wird auf
der Grundlage solcher kapitalistischer Staatspläne praktiziert,
die sich über die ganzen Gebiete der Volkswirtschaft erstrecken.
Der genannte Plan 1960 setzte sich das Ziel, in den folgenden 10
Jahren den realen Umfang des Bruttosozialprodukts zu verdoppeln
und gleichzeitig das aus dem vorangehenden hohen Wachstum ent-
standene Gefalle im Einkommen, Lohn oder auch in der wirtschafts-
geographischen Entwicklung angeblich zu berichtigen. Seinem Wesen
nach sollte der Plan jedoch der Forderung der USA nach Liberali-
sierung des Außenhandels und Kapitalimports entsprechen, unter
Beteiligung an der US-Aggression in Vietnam das hohe Wachstum des
Monopolkapitalismus weiterführen und dadurch die ökonomische
Grundlage zur Wiederbelebung des Militarismus und Imperialismus
in Abhängigkeit vom US-Imperialismus festigen. Der Plan unter-
strich die Notwendigkeit solcher Industrie- und Landesentwick-
lungspolitik, die zur Fortsetzung der seit 1955 andauernden rapi-
den Entfaltung der Schwer- und Chemieindustrie, die Rückständig-
keit der Landwirtschaft und der kleinen und mittleren Industrie-
betriebe sowie das inzwischen auftretende ökonomische Gefalle
einzelner Gebiete korrigieren solle. Dieser Orientierung entspre-
chend wurden das Grundgesetz der Landwirtschaft (zur Strukturver-
besserung der Landwirtschaft) im Juni 1961, das Gesetz zur Förde-
rung der Modernisierung von kleinen und mittleren Unternehmen im
März 1963 und das Grundgesetz für kleine und mittlere Unternehmen
im Juli 1963 verabschiedet. Eine Reihe strukturpolitischer Maß-
nahmen in bezug auf die Landwirtschaft und auf kleine und mitt-
lere Industriebetriebe wurden auf den Tagesplan gesetzt. Im No-
vember 1962 beschloß der Ministerrat den in der Nachkriegszeit
ersten "Plan zur allseitigen Landesentwicklung". Der "Plan zur
Verdopplung des Nationaleinkommens" legte also den Weg zur Reor-
ganisierung der ganzen Wirtschaftsbereiche und zur Erschließung
des ganzen Landes unter den Bedingungen des erneuerten Sicher-
heitsvertrags zwischen Japan und den USA frei, damit sich das Mo-
nopolkapital auf der Grundlage der frisch entstandenen Schwer-
und Chemieindustrie weiterentwickeln könne.
Im Januar 1965 wurde der "mittelfristige Wirtschaftsplan" be-
schlossen, und im März 1967, als sich die Entwicklungstendenz des
Hochwachstums in der zweiten Hälfte der 60-er Jahre verfestigte,
trat der "sozial-ökonomische Entwicklungsplan" mit der ehrgeizi-
gen Perspektive des japanischen Monopolkapitals auf die Bühne.
Die dringliche Aufgabe dieses Plans lag darin, "angesichts der
totalen Internationalisierung die Wirtschaftsstruktur energisch
zu reorganisieren", d.h. mit dem Ziel der "Effektivitäts-
steigerung" die gesamte Wirtschaft Japans zu "reorganisieren".
Aber was bedeutet hier die "Effektivitätssteigerung der Wirt-
schaft"? Der Plan schlug vor, zur "Steigerung der Wirtschafts-
effektivität" das Hauptgewicht der Industriestruktur von den
Sektoren mit niedriger Arbeitsproduktivität auf die mit hoher
Arbeitsproduktivität zu verlagern, in ein und demselben Sektor
diejenigen Unternehmen mit niedriger Arbeitsproduktivität aufzu-
lösen, um den Einfluß derjenigen mit hoher Produktivität zu ver-
größern, und in diesen Unternehmen mittels von "Rationalisie-
rungsmaßnahmen" die Produktivität noch mehr zu erhöhen. Demnach
ist die "Effektivitätssteigerung der Wirtschaft" eben ein Vorwand
des monopolkapitalistischen Staats, mit der allseitigen "Rationa-
lisierung" der Volkswirtschaft zu beginnen. In der Planperiode
(Fiskaljahr 1967 - 1971) lag die Steigerungsrate des Brutto-
sozialprodukts weit über der geplanten Ziffer von 8,2%. Das in
US-Dollar umgerechnete Bruttosozialprodukt Japans ließ bereits
1968 das von Westdeutschland hinter sich. In diesem Jahr stand
Japan mit seinem Bruttosozialprodukt auf dem zweiten Platz in der
kapitalistischen Welt, obzwar die Differenz zu den USA immer noch
beträchtlich war. Dieser "Erfolg" wurde nur durch die Opfer des
werktätigen Volkes erzielt, was sich u.a. symptomatisch darin
ausdrückt, daß der japanische Durchschnittslohn einem Drittel des
nordamerikanischen und die durchschnittliche Kalorieaufnahme dem
Niveau Pakistans entsprach.
Das japanische Monopolkapital, das in solcher Weise eine riesige
Wirtschaftskraft auf den engen japanischen Inseln aufgebaut
hatte, bereitete zur Realisierung des weiteren "Wachstumsbooms"
in den 70-er Jahren zwei neue Pläne vor: der "neue Plan zur all-
seitigen Landesentwicklung" und der "neue sozial-ökonomische Ent-
wicklungsplan". Die Pläne zielen auf die militaristisch-imperia-
listische Weiterentwicklung des japanischen Monopolkapitals in
Abhängigkeit von dem US-Imperialismus und nach der Orientierung
des "gemeinsamen Kommuniques der japanischen und der US-Regie-
rung" vom November 1969, wobei solche auch für die Monopole nicht
mehr übersehbaren Probleme der Umweltverschmutzung, Wohnungsnot
und Verkehrsschwierigkeit durch die Maßnahmen zum Umweltschutz,
zur Förderung der Wohnungsbauindustrie und zum Städte- und Stra-
ßenbau eingedämmt werden sollten.
Wie bereits erwähnt, war der "Plan zur allseitigen Landesentwick-
lung" vom November 1962 der erste derartige Plan zur wirtschaft-
lichen Erschließung des ganzen Landes und wurde entworfen, um die
Ziele des "Plans zur Verdoppelung des Nationaleinkommens" von der
Seite der ökonomischen Erschließung des Landes zu unterstützen.
Er gab der Benutzung des Landes durch die US-Streitkräfte und die
japanischen Selbstverteidigungskorps auf Grund des Sicherheits-
vertrages und US-japanischen Verwaltungsabkommens den Vorzug, be-
raubte das Volk des Bodens und Wassers unter der Bezeichnung von
"Korrektur des wirtschaftsgeographischen Gefälles", nutzte die
öffentlichen Investitionen und die Finanz- und Kreditpolitik des
Staates aus und festigte die Grundlage der Kapitalakkumulation
des Monopolkapitals mit dem Schwerpunkt auf den vier Industriege-
bieten und dem Megalopolis an der pazifischen Küste. Laut dem
Plan sollte durch die wirtschaftliche Entwicklung das geogra-
phisch bedingte ökonomische Gefalle berichtigt und der Wohlstand
der Bevölkerung gesteigert werden. In praxi aber wurde die ökono-
mische Erschließung im Interesse des Monopolkapitals über den
Plan hinaus verwirklicht, während die Lebensbedingungen des werk-
tätigen Volkes durch Pollution, Verkehrsschwierigkeiten, Umwelt-
zerstörung, extrem hohe bzw. extrem niedrige Bevölkerungsdichte
usf. aufs äußerste verschlechtert wurden. Diesen sehr problemati-
schen Zustand vom Standpunkt des Monopolkapitals aus einzudämmen
und gleichzeitig das ganze Land nach Wunsch der Monopole allsei-
tig zu erschließen, ist die Politik, die im "neuen Plan zur all-
seitigen Landesentwicklung", den der Ministerrat im Mai 1969 be-
schloß, fixiert wurde.
Der neue Plan zur allseitigen Landesentwicklung basiert auf einem
außergewöhnlichen Entschluß des japanischen Monopolkapitals. Auf
nur 1,2% der gesamten Landesoberfläche, die die Städte ausmachen,
konzentrieren sich 48% der japanischen Bevölkerung. Ferner wohnen
von diesen Stadtbewohnern 58% in Tokio, Osaka, Nagoya und in ih-
rer Umgebung mit maximal 50 km Entfernung. Gleichzeitig wandern
die Dorfbewohner in ständigem Strom in die Städte. Der Plan will
diese Situation - überdicht bevölkerter Städte und menschenleerer
Dörfer - im wesentlichen ändern und eine sprunghafte Entwicklung
der Landeswirtschaft verwirklichen. Bei dem neuen Landesentwick-
lungsplan soll das bisherige schwerpunktmäßige Entwicklungsver-
fahren vervollständigt werden. So sieht der Plan vor, die japani-
schen Inseln in Hauptblöcke einzuteilen. Es sind dies Hokkaido,
Nordost-Japan, Metropol, Mittel-Japan, Osaka-Kobe-Gebiet, Chu-
goku-Shiko-ku-Block und Kyushu-Block. Auf die Hauptstadt jeden
Blocks werden nun die zentralen Kontrollfunktionen - d.h. Funk-
tionen des Monopolkapitals und seines Staates zur Herrschaft und
Ausplünderung - konzentriert. Mit der Landeshauptstadt, Tokio, im
Mittelpunkt wird zwischen den einzelnen Blockhauptstädten auf
Grund der Verbindungen durch Fluglinien, neue Super-Expreß-Linien
und Autobahnen die Hauptachse der japanischen Inseln geschaffen.
Gleichzeitig wird das nationale Netzwerk des Nachrichtenwesens
sowie das nationale Verkehrssystem ausgebaut, welches dem neuen
Zeitalter der informationstechnischen Revolution entspricht. Und
durch solche Maßnahmen unterstützt, wird dann der sich über das
ganze Land erstreckende Entwicklungsplan effektiv auf einzelne
Gebiete angewandt.
Der neue Plan zur allseitigen Landesentwicklung ist auf die reor-
ganisierte Ausnutzung der japanischen Inseln durch das Monopolka-
pital gerichtet. Der neue sozial-ökonomische Entwicklungsplan da-
gegen, der im Mai 1970 durch das Kabinett beschlossen wurde, legt
die Grundorientierung der Wirtschaftspolitik des japanischen Mo-
nopolkapitals in den 70-er Jahren fest. Die Planperiode erstreckt
sich über die erste Hälfte der 70-er Jahre von 1970 bis 1975. Für
diese Zeit wird eine durchschnittliche Jahreswachstumsrate der
japanischen Wirtschaft von 10,6% proklamiert, wobei diese Ziffer
wesentlich höher liegt als bei allen anderen Wirtschaftsplänen
der japanischen Regierung. Mit dem Plan soll also ein noch hö-
heres Wachstum des Monopolkapitals als in den 50-er und 60-er
Jahren verwirklicht werden. Charakteristischerweise ist das
Hauptziel des Plans die "Internationalisierung der japanischen
Wirtschaft", d.h. die "Liberalisierung" des Außenhandels und Ka-
pitalimports soll gründlich durchgeführt werden, so daß vor allem
für südostasiatische Länder umfangreiche ökonomische Zusammenar-
beit und Kapitalexport vorgesehen sind.
Der neue sozial-ökonomische Entwicklungsplan enthält 4 Aufgaben
und 5 wirtschafts-und finanzpolitische Schwerpunktmaßnahmen. Mit
der ersten Aufgabe, "die Wirtschaft aus dem internationalen
Standpunkt her effektivieren" und eine "neue außenwirtschaftliche
Politik aufzustellen", wird die Notwendigkeit unterstrichen, daß
der Außenhandel erweitert und die wirtschaftliche Zusammenarbeit
mit dem Ausland intensiviert werden muß. Wesentlich ist aber die
Forderung, die internationale Konkurrenzfähigkeit des japanischen
Monopolkapitals höher denn je zu steigern und die Wirtschaftsex-
pansion im Ausland vorzubereiten. Dieser Forderung entsprechend
wird erwartet, daß das Monopolkapital mittels seiner einschnei-
denden Rationalisierungsmaßnahmen die Arbeiterklasse angreift und
die Reorganisation der Landwirtschaft und der mittleren und klei-
nen Industriebetriebe - durch Förderung der Oberschicht und Ver-
zicht auf die Mittel- und Unterschicht - gewaltsam durchführt.
All die nicht rentablen Bereiche der japanischen Wirtschaft wer-
den nun einfach beseitigt, nur die international konkurrenzfähi-
gen Zweige aufbewahrt und solche hoffnungsvollen neuen Gebiete
wie Informations-, Atom-, Wohnungsbau-, Umweltschutzindustrie,
Erschließung des Meeresbodens usf. gefördert, während der Platz
der nicht rentablen Bereiche durch Import ausgefüllt werden soll.
Diese Aufgabe sowie die Politik zu ihrer Realisierung bilden den
Kern dieses neuen Plans. Die Regierung und das Monopolkapital
sind gewillt, mit allen Mitteln diese Aufgabe zu erfüllen.
Die zweite Planaufgabe lautet: "Stabilisierung der Preise". Hier-
bei erwähnt der Plan mit keinem einzigen Wort den Hauptgrund der
Preissteigerung, nämlich die wirtschaftliche Herrschaft des japa-
nischen und US-Monopolkapitals sowie das inflationistische hohe
Wachstum der japanischen Wirtschaft. Nur abstrakte Phrasen werden
präsentiert und gründliche politische Maßnahmen umgangen.
Bezüglich des dritten Punktes, "beschleunigte Gesellschaftser-
schließung", behauptet der Plan, ohne die Schuldfrage für die von
der monopolkapitalistischen Hochwachstumspolitik herrührenden so-
zial-ökonomischen Probleme wie Umweltverschmutzung u.a. zu unter-
suchen, daß das Prinzip, "höherer Wohlstand, höhere Last", gelte,
so daß erhöhte Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und andere
Belastungen der Werktätigen bereits vorangekündigt sind.
Es wird als vierte Aufgabe die "Kultivierung der Entwicklungsba-
sis" unterstrichen. Um ein optimales Wirtschaftswachstum über
eine lange Zeit zu gewährleisten, soll es notwendig sein, nach
der langfristigen Konzeption des neuen Plans zur allseitigen Lan-
desentwicklung die Entwicklungsgrundlage zu fördern. Damit wird
die allseitige Ausnutzung der japanischen Inseln durch das Mono-
polkapital gemeint. Darüber hinaus sollen Maßnahmen getroffen
werden, die dem Monopolkapital nicht nur im eigenen Lande, son-
dern auch in überseeischen Ländern seine Energie- und Industrie-
rohstoffe sicherstellen als erforderliche materielle Grundlage
des Hochwachstums in den 70-er Jahren. Ferner werden Überlegungen
angestellt, die das Schritthalten mit der Informations-, Atom-
energieindustrie etc., die Entwicklung der strategisch wichtigen
Industrietechnik oder auch die Erschließung von neuen Bereichen
für das Monopolkapital ermöglichen sollen. Zum Schluß behandelt
der Plan sogar das Problem der Erziehung und Bildung, auf daß dem
Monopolkapital gehorsame Arbeiter herangezogen werden.
Der neue sozial-ökonomische Entwicklungsplan verschweigt bewußt
die Tatsache, daß die Militarisierung der Wirtschaft vorangetrie-
ben wird. Mit dem koreanischen Krieg begann die Militarisierung
der japanischen Wirtschaft, die danach kontinuierlich fortgeführt
wurde, so daß in den 70-er Jahren ein weiterer Sprung auf eine
Stufe der Ausrüstung gewagt werden soll, die kurz vor der nuklea-
ren Bewaffnung des Landes liegt. Der 4. Verteidigungsplan beginnt
1972 mit einer Plansumme von 6 Billionen Yen für weitere 5 Jahre.
Parallel dazu wird das japanische Monopolkapital sehr rasch in
die Militärindustrie vordringen und seine Abhängigkeit von der
Militärproduktion schnell erhöht werden 3).
Der neue sozial-ökonomische Entwicklungsplan, der die strategi-
sche Orientierung des japanischen staatsmonopolistischen Kapita-
lismus (SMK) verdeutlichte, versagte bereits nach einem Jahr auf
der ganzen Linie. Das internationale Währungssystem, welches bis-
her als Organ des internationalen SMK mit den USA an der Spitze
das hohe Wachstum in den einzelnen kapitalistischen Ländern der
Nachkriegszeit unterstützte, geriet anläßlich der Dollar-Krise in
eine Krisensituation. Angesichts des Dollar-Schocks und der Pro-
duktionskürzungen sowie der Vertiefung der "Depression" auf Grund
der Überproduktion ist das japanische Monopolkapital gegenwärtig
zur Korrektur seiner Politik für die 70-er Jahre und zur Reorga-
nisation des SMK gezwungen. Unter diesen Bedingungen will das Mo-
nopolkapital Japans von nun an seine imperialistische Expansion
verstärken, den Außenhandel weiter liberalisieren, die Kapitalli-
beralisierung durchführen, die Militärausgaben noch erhöhen, die
Steuern erhöhen und die inflationistische Ausplünderung des werk-
tätigen Volkes noch drastischer vorantreiben.
2.4. Staatliche Maßnahmen zur Stützung und Aufrechterhaltung
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des niedrigen Lohnsystems
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Die Politik des japanischen SMK zur Unterstützung der Kapitalak-
kumulation der Monopole offenbart sich in der Entwicklung staat-
licher Maßnahmen zur Stützung und Aufrechterhaltung des Systems
von niedrigen Löhnen.
Die erste Maßnahme zur Stützung und Aufrechterhaltung der niedri-
gen Löhne besteht in der künstlichen Schaffung der relativen
Überbevölkerung durch die Praktizierung der Wirtschaftspläne, die
auf die kapitalistische "Rationalisierung" der Volkswirtschaft
zielen. Bisher lagen die Schwerpunkte der Wirtschaftspläne auf
"Höherstrukturierung der Industrie" (Entwicklung der Schwer- und
Chemieindustrie, Auslese der "untergehenden" Industriezweige,
Auslese der Kleinbauern durch die Politik zur "Verbesserung" der
landwirtschaftlichen Struktur, "Modernisierungsmaßnahmen" der
mittleren und kleinen Industrieunternehmen etc.), "Reorganisation
des Industriesystems" (Konzentration der Unternehmen, Fusionie-
rung, Umorganisierung der Gruppen und Zuliefererbetriebe usf.)
sowie "Rationalisierung der Betriebsführung". Es handelte sich
hierbei hauptsächlich um "rationelles" Umverteilen des Kapitals
und der Arbeitskräfte im Interesse der Monopole. Dies bedeutet
aber gleichzeitig nichts anderes als eine Maßnahme, kraft derer
die relative Überbevölkerung herbeigeführt wird. Diese staatliche
Maßnahme stützt das vorhandene System der niedrigen Löhne in Ko-
ordination mit der Regierungspolitik zum "Flüssigmachen der Ar-
beitskräfte" mittels des "Beschäftigungsgesetzes", das dem Ar-
beitskräftemangel entgegenwirken soll.
Die weiteren Maßnahmen bestehen in Aberkennung bzw. Einschränkung
des Streikrechtes und Kollektivverhandlungsrechtes für die Mitar-
beiter der staatlichen bzw. kommunalen Organe sowie der öffentli-
chen Dienste. Dazu laufen parallel die Einrichtung des Amtes für
Personalfragen, das bezüglich des Lohn- und Gehaltsystems der
staatlichen Organe Anweisungsrecht hat, sowie die Einführung des
Schlichtungssystems durch die Arbeitskommission der öffentlichen
Unternehmen. Solche Maßnahmen sollen die Gewerkschaften der
staatlichen und kommunalen Organe, die in der japanischen Gewerk-
schaftsbewegung eine führende Rolle übernahmen, schwächen, das
Recht der Arbeiter und Angestellten, um bessere Löhne und Gehäl-
ter gewerkschaftliche Kämpfe durchzuführen, einschränken, und
mittels des Anweisungsrechtes des Amtes für Personalfragen die
Abhängigkeit der Lohnverhandlung von einer dritten Partei festle-
gen, was insgesamt bei der Aufrechterhaltung der niedrigen Löhne
der japanischen Arbeiterklasse eine bedeutende Rolle spielt.
In den letzten Jahren wurde die Konzeption der sogenannten
"Einkommenspolitik" vorgeschlagen, die den Mechanismus der Regu-
lierung der Löhne auch für die Arbeiter in der nicht öffentlichen
Industrie verstärken soll. Hierbei wird eine "fiktive Relation"
zwischen Lohn und Preis propagiert - das fortschreitende Wirt-
schaftswachstum setze die Arbeitslosigkeit herab und erhöhe die
Löhne und die Zunahme der Steigerungsrate des Lohns ziehe die Zu-
nahme der Rate der Preiserhöhung nach sich. Die Einkommenspolitik
ist nichts anderes als die Lohnregulierungspolitik auf staatli-
cher Ebene, die praktiziert wird, indem man unter Vorwand dieser
"fiktiven Relation" die Steigerung des Nominallohns drosseln und
den Reallohn einfrieren will 4).
Die bisherige Betrachtung zeigte deutlich, daß die hohe Akkumula-
tion des japanischen Monopolkapitals in der Nachkriegszeit - wäh-
rend der allseitigen Entfaltung der Politik des SMK, die vor al-
lem in den staatlichen "Wirtschaftsplänen" zu sehen war, bedingt
durch die Abhängigkeit der "öffentlichen" Sektoren von den staat-
lichen Unternehmen bzw. gemeinnützigen Korporationen, mit Hilfe
der Ausplünderung der Staatskasse oder auch der staatlichen Stüt-
zung des niedrigen Lohnsystems - realisiert wurde.
_____
*) Der nachstehende Beitrag ist der letzte einer Reihe von Auf-
sätzen von Prof. Kyoichi Maekawa, Doshisha-Universität, Kyoto,
die sich mit der Entwicklung des japanischen Kapitalismus befas-
sen: "Struktureigenschaften des japanischen Kapitalismus und die
Herrschaft der Monopole", in: SOPO 18, Juni 1972, S. 1-20; "Die
Abhängigkeit des japanischen Monopolkapitals vom US-Imperialismus
und die neue Phase seiner militaristisch-imperialistischen Wie-
derbelebung", in: SOPO 19, August 1972, S. 29-40.
1) Vgl. Schima, Yasuhiko: "Das Leninsche Werk über den Imperia-
lismus und der staatsmonopolistische Kapitalismus", in: KEIZAI,
Sondernummer, Dezember 1967.
2) Vgl. vor allem Symposium: "Der japanische staatsmonopolisti-
sche Kapitalismus in der erschütternden Zeit", in: KEIZAI, Ja-
nuar-Heft 1972.
3) Zu diesem Abschnitt vgl. Yazawa, Takashi "'Wirtschaftsplände'
des Monopolkapitals", in: ZEN'EI. Juli-Heft, 1970.
4) Vgl. "Die Monopole im gegenwärtigen Japan" a.a.O.
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