Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1972
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Paul Boccara
Übersicht über die Theorie der Überakkumulation -
Entwertung des Kapitals und die Perspektiven der
fortschrittlichen Demokratie (II) *)
EINIGE PERSPEKTIVEN DER KRISE DES STAATSMONOPOLISTISCHEN
KAPITALISMUS UND DER ERRICHTUNG DER FORTSCHRITTLICHEN DEMOKRATIE
1. Allgemeine Perspektiven des staatsmonopolistischen
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Kapitalismus - die Notwendigkeit der fortschrittlichen
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Demokratie im ökonomischen und politischen Bereich
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a) Die momentane Strukturkrise und die neue Richtung der
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Klassenkämpfe gegen den staatsmonopolistischen Kapitalismus
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Ab 1967-69, mit dem Beginn der internationalen Krise des kapita-
listischen Währungssystems, mit den neuauftauchenden Problemen
der Inflation und der Arbeitslosigkeit, den großen Massenkämpfen
und deren neuen Formen in verschiedenen Ländern, mit der in in-
ternationalem und nationalem Maßstab beschleunigten monopolisti-
schen Konzentration und einer relativen Modifizierung der Politik
der Monopole und der monopolistischen Staaten, werden die Merk-
male einer tiefgreifenden Veränderung in der Entwicklung des Ka-
pitalismus allmählich offensichtlich.
Diese Anzeichen werden inzwischen immer deutlicher. Sogar von
staatlicher Seite wird von Krise gesprochen, die aber als
"Ergebnis" der staatlichen Subventionierungs-Politik in den vom
Kapitalismus beherrschten Ländern dargestellt wird. 1) Die in
diesen Ländern wachsende Arbeitslosigkeit, der Kampf um die Kon-
trolle und Nationalisierung der nationalen Bodenschätze, vom Kup-
fer Lateinamerikas bis zum Öl Nordafrikas und des nahen Ostens,
ist eng verbunden mit dem Problem der Ergiebigkeit der Rohstoff-
quellen und dem Substanzverlust des Dollars. Hier liegen die un-
überwindbaren und wachsenden Schwierigkeiten des Währungssystems,
das als "Gold-Devisen-Währung" auf dem Dollar beruht, und der in
allen kapitalistischen Ländern sich verschärfenden Inflation. Die
Koexistenz von ausgedehnter Arbeitslosigkeit und wachsende Infla-
tion nimmt vor allem in Großbritannien, aber auch in Frankreich
und in den Vereinigten Staaten auch über die Dauer der Rezession
von 1969-71 hinaus zu. Diese Krise wird "Zivilisations"-Krise,
genannt. Mit ihr kam das "Unbehagen", das mit der Unangemessen-
heit der Infrastruktur, der staatlichen Einrichtungen und der
Bildung, besonders in den hochentwickelten kapitalistischen Län-
dern, verbunden ist. Ende 1967 war es schwierig, die Wende der
langen Konjunkturperiode angesichts der neuen Phänomene der Ar-
beitslosigkeit in Westeuropa und der Abwertung des Pf. Sterlings
zu erkennen. 1969 war es dann allerdings nicht mehr kompliziert,
außer dem stabilen Charakter der Krise des Währungssystems und
des Dollars auch den Trend zur ständigen Ausdehnung der Inflation
und der Arbeitslosigkeit aufzuzeigen, die weit über die amerika-
nische Rezession, die Ende 1969 begann, hinausgeht. 2)
Die wissenschaftliche Theorie kann, als Ergebnis einer langen
Praxis, dazu beitragen, die Bedeutung der Ereignisse sowie die
Richtung ihrer Bewegung zu klären, indem sie die wichtigsten Tat-
sachen der notwendigen ökonomischen Prozesse und ihre Entwick-
lungstendenzen aufzeigt. Unsere dialektische Theorie ist immer
materialistische Theorie. Dagegen sieht die empiristische Haltung
als notwendige Ergänzung dogmatischer oder ekklezistischer Kon-
zeptionen, die Zukunft als "Verlängerung der Vergangenheit". So
behauptet sie zum Beispiel, von der 1970er Rezession in den USA,
die für die Nachkriegszeit ungewöhnlich lange dauerte, daß hier
etwas Neues geschehe. Sie beschränkt und deformiert und mißt der
Überproduktionskrise eine übermäßige Bedeutung zu. Unter dem Vor-
wand der Sachzwänge wagt sie es wieder auf jene Wissenschaftler
zurückzugreifen, über die Marx ironisch bemerkte, daß die Ge-
schichte ihnen nur ihr "a posteriori" zeige. Wahre Klugheit je-
doch heißt nicht, auf eine begrenzte Vergangenheit ausgerichtet
bestimmte Dinge zu behaupten, sondern sich auf die vergangene
Wirklichkeit im weitesten Sinne und auf die gegenwärtig sich ent-
wickelnde Wirklichkeit zu stützen, um sich somit zu befähigen,
nach vorn zu blicken. Vor allen Dingen wäre es ein schwerer Feh-
ler, die Krise des Kapitalismus (sei es um seine Konzeption zu
billigen oder zu kritisieren) mit der Überproduktionskrise vom
Typ der zehnjährigen Phase verwechseln - obwohl beide auf unter-
schiedliche Art und Weise durch Überakkumulation von Kapital ent-
stehen können, d.h. aus den kapitalistischen Produktionsverhält-
nissen und nicht aus Entwicklungsfehlern unabhängig von ökonomi-
schen Gegebenheiten.
Und es wäre auch falsch, die Strukturkrise des Kapitalismus auf
die Ausdehnung und momentane Dauer von Depressionen zu reduzie-
ren. Die Phasen zwischen den Depressionen werden zwar nicht auf-
gehoben, aber doch weitgehend modifiziert zu langen, tendenziell
depressiven Phasen. Diese Modifizierungen bringen sicherlich dau-
erhaftere Schwierigkeiten depressiver Art, aber sie sind in Wirk-
lichkeit in ihren verschiedenen Erscheinungsformen Funktion der
historischen strukturellen Bedingungen der langen Phase, von der
hier die Rede ist.
Lenin sprach schon 1915 von der Krise des Kapitalismus 3), indem
er die allgemeine Krise erwähnte, die vom imperialistischen Krieg
enthüllt, aber gleichzeitig auch, trotz des erhöhten Wachstums
der Kriegsproduktion, mit hervorgerufen wurde (bezogen auf die
Absatzmärkte und die Interessensphären des überschüssigen Mono-
polkapitals). Die Krise bezeichnet also (in Verbindung mit dem
Anfang der langen tendenziell depressiven Phase) die Verschärfung
der kapitalistischen Widersprüche bis zu einem Punkt, an dem die
Veränderung des bestehenden Systems notwendig wird. Somit konnte
die Entwicklung des Monopolkapitalismus zum staatsmonopolisti-
schen Kapitalismus mit der Kriegswirtschaft schon 1917 von Lenin
genauestens analysiert werden. Auch konnte auf dieser Basis nach
der sozialistischen Revolution der historische Prozeß des Über-
gangs zum Sozialismus in der Sowjetunion beginnen.
Aber im Gegensatz zu sektiererischen und mechanischen Voraussagen
zur allgemeinen Krise des Kapitalismus, z.B. der Thesen von der
kontinuierlichen oder permanenten Verschärfung der Schwierigkei-
ten, (wenn nicht sogar einem Zurückgehen der Produktion) oder von
der der sozialistischen Welt-Revolution, zeigt sich die dialekti-
sche Wirklichkeit in mehreren Zyklen sowie in der Beständigkeit
der zwischengeschalteten Phase (mit den Krisen von 1921, 1929,
1937) und darüber hinaus in einer langen Periode zeitweiliger
Stabilisierung, die trotz der "schwachen" Krisen oder "Rezessio-
nen" mit dem Aufschwung des staatsmonopolistischen Kapitalismus
nach dem zweiten Weltkrieg zusammenhing.
Diese letzte lange Periode ist vorbei. Das heißt aber keines-
falls, daß man zu mechanistischen oder defaitistischen Vorstel-
lungen über die weitere Entwicklung kommen müßte. Diese Entwick-
lung wird gekennzeichnet sein durch einen relativ dauerhaften und
immer unerträglicher werdenden Charakter der ökonomischen und so-
zialen Schwierigkeiten, trotz aller Anpassungsversuche der mono-
polistischen Oligarchie. Die Veränderungen in der Politik der Mo-
nopole und der monopolistischen Staaten werden die neuen schweren
Probleme nicht lösen können. Waren die Schwierigkeiten besonders
im Währungs- und Beschäftigungssektor schon im Laufe der
"Prosperität" der 20-er Jahre offenkundig geworden, so hatte ihre
Verschärfung in den 30-er Jahren tiefgreifende Strukturverände-
rungen unumgänglich gemacht. Diese sind jedoch auf Kosten be-
stimmter monopolistischer Sektoren gegangen (besonders im Bereich
des Kreditwesens und der Grundstoffindustrie). Diese Änderungen
fanden unter dem Druck verschärfter Klassenkämpfe statt. Beson-
ders in Frankreich haben die Kämpfe der Volksfront und der Be-
freiungsfront die reaktionärsten (faschistischen) Formen des
staatsmonopolistischen Kapitalismus zurückdrängen und wichtige
demokratische und gesellschaftliche Errungenschaften erzwingen
können.
Heute bietet sich mit dem Aufschwung der neuen Massenkämpfe seit
1968-69 der friedliche Weg tiefgreifender Strukturveränderungen
sowie die Aufsicht auf gesellschaftliche Errungenschaften an, die
die früheren weit übertreffen. Mit dem Übergang zu einer ökonomi-
schen und politischen Demokratie wird die Herrschaft der Monopole
gebrochen und der Weg zu einem entwickelten Sozialismus geöffnet.
Man muß sich davor hüten, die aktuelle Strukturkrise einfach nach
den "Erscheinungen" der Vergangenheit zu beurteilen, statt sich
zu bemühen, das "Wesen" der tatsächlichen Bewegung nachzuweisen,
um ihre zukünftige Entwicklung einbeziehen zu können. Z.B. könnte
eine weniger schwerwiegende Arbeitslosigkeit als in den 30-er
Jahren morgen mit vollem Recht als wesentlich unerträglicher an-
gesehen werden, auf Grund der heutigen Möglichkeiten der Produk-
tivkräfte und der staatlichen ökonomischen Eingriffe sowie der
wachsenden Bewußtwerdung über die Vermeidbarkeit von Arbeitslo-
sigkeit 4). Zusammenfassend kann gesagt werden: Wird die Beson-
derheit der momentanen Krise nicht als eine neue Phase der allge-
meinen Krise des Kapitalismus (staatsmonopolistischer Kapitalis-
mus) verstanden, so besteht die Gefahr, daß einfach die herkömm-
lichen Formeln über die allgemeine Krise wiederholt werden, ohne
daß versucht wird, auf ökonomischer Ebene alle Möglichkeiten der
sozialen Kämpfe zu durchschauen.
b) Der relativ stabile Charakter ökonomischer Schwierigkeiten
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Der relativ stabile Charakter der Schwierigkeiten der Überakkumu-
lation einer langen Periode und ihre Verallgemeinerung resultie-
ren, wie in der Vergangenheit, aus der strukturellen Blockierung
der massiven Kapitalentwertung und aus der Notwendigkeit struktu-
reller Entwertungen neuerer Art. Auf der einen Seite begünstigt
die der heutigen Etappe entsprechende ökonomische Struktur die
Kapitalakkumulation und alle Veränderungen im Rahmen dieser
Struktur haben bisher und werden auch in Zukunft zur ständigen
Überakkumulation führen. Auf der anderen Seite setzt sich unter
dem Druck der kapitalistischen Konkurrenz die um jeden Preis die
Profitrate erhalten will, eine massive Entwertung des konstanten
Kapitals durch. Die Entwertung des konstanten Kapitals aber zieht
grundsätzlich die Verschärfung der Absatzprobleme sowie die Ver-
schärfung der Tendenz der chronischen Arbeitslosigkeit nach sich.
Beides wiederum verstärkt die Schwierigkeiten der gesamten Akku-
mulation, solange die Struktur nicht tiefgreifend verändert wird
und neue Bedingungen der Produktion und Konsumtion eingeführt
werden. Heute können wir den Sinn und die Tragweite der struktu-
rellen Blockierung und der Strukturveränderungen viel besser
durchschauen als in den 30-er Jahren. 5)
Unter den Bedingungen der Krise des staatsmonopolistischen Kapi-
talismus haben alle staatlichen Interventionen sowie die Anpas-
sung der Politik der Mächtigen nur ein bestimmendes Ziel: die
Profite und die Akkumulation des Monopolkapitals, das die Nation
beherrscht, zu schützen und zu begünstigen. Dieses zeigt in
Frankreich besonders der VI. Plan, der die Unterordnung des ge-
samten gesellschaftlichen Lebens unter diese Akkumulation ver-
schärft betreibt, und dieses als "Industrialisierung" bezeichnet.
Deshalb können staatliche Eingriffe die Überakkumulation nur ver-
schärfen, selbst wenn sie beabsichtigen, gewisse unmittelbare
Folgen zu bekämpfen und manche Liquiditätsschwierigkeiten der
Überakkumulation zeitweilig auszugleichen. Die Bemühungen des
Staates die ökonomischen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten
im Rahmen des staatsmonopolistischen Kapitalismus durch die Sti-
mulierung der "Investitionsneigung" der Monopole und durch ver-
stärkte direkte Subventionierung des Monopolkapitals zu überwin-
den, erhöhen nur den Überschuß an privatem Kapital und die Maßlo-
sigkeit seiner Profitansprüche 6). Diese Maßnahmen zielen also
auf eine Erhöhung des inflationistischen Druckes der Vorschüsse
auf den Profit und der Akkumulation (wegen ihrer nominellen Auf-
blähung in Bezug auf die Grenzen der wertmäßigen Möglichkeit, in-
dem sie mit dem beschleunigten Ansteigen der Preise der Produk-
tion auf erweiterter Stufenleiter die ökonomische Anarchie und
die Tendenz zur Überproduktion in dieser oder jener Branche, für
diesen oder jenen monopolistischen Sektor, die Schwierigkeiten
der kleinen und mittleren Unternehmen, die Spekulation, die Ten-
denz zur Arbeitslosigkeit in einer neuen und anwachsenden Ausdeh-
nung provozieren.
Tendenzen, die eine Beschränkung der staatlichen Finanzierung der
verstaatlichten Industrie und die Reprivatisierung einiger Sekto-
ren anstreben, bieten ebenfalls keine Möglichkeit, kapitalisti-
sche Verhältnisse zu erhalten. Sie setzen für gewisse Zeiträume
Gelder frei, um die monopolistische Akkumulation zu unterstützen
und die Monopolprofite zu erhöhen, indem das verstaatlichte Kapi-
tal nur sehr geringe Profitansprüche geltend macht 7) und so dem
überschüssigen Kapital neue Anlagemöglichkeiten geboten werden.
So aber steigt dann auch die private Akkumulation sowie die mono-
polistischen Profitansprüche
und führen zu einer Verschärfung der Überakkumulation. Die mono-
polistische Akkumulation wird als "Investition" bezeichnet,
selbst wenn sie zur Kapitalflucht, zur Spekulation und zur The-
saurierung (= Schatzbildung, Hortung) führt.
Um möglichst viele Gelder für die monopolistische Akkumulation
freizusetzen, sind halbstaatliche Banken gegründet worden, wie
z.B. die Depositenkasse (Caisse de Dépôts), die auf Kosten der
Gemeinschaftsaufgaben (Sozialleistungen etc.) mit Steuergeldern
finanzschwache Industrien unterstützt. Es werden systematische
Anstrengungen unternommen, um die Kosten der Gemeinschaftsaufga-
ben und der Bildung so weit wie möglich zu verringern und sie mit
den antagonistischen und kurzsichtigen Partialinteressen der In-
dustriemonopole in "Einklang" zu bringen. 8) Es geht bei all die-
sen Maßnahmen darum, die staatlichen Abzüge von der Profitmasse
(Kapitalsteuern) so klein wie möglich zu halten und so die Pro-
fit r a t e unmittelbar zu erhöhen.
Unter dem Vorwand der Notwendigkeit der ökonomischen Öffnung zum
Weltmarkt verschärft der VI. Plan den schon zuvor schädlichen
ökonomischen Kurs (in Frankreich) und begünstigt vor allem die
Exportindustrie 9) - durch eine sogenannte "Reform" des Kreditwe-
sens. So werden die Einschränkungen des Massenkonsums gerechtfer-
tigt, die notwendig sind, um einen Warenüberschuß zu exportieren
und die Gewinne aus diesem Handel für Investitionen zu benutzen,
die dazu dienen, die Profite weiter zu erhöhen. 10) In Wirklich-
keit handelt es sich darum, die Realisierung der Profite sowie
die Kapitalakkumulation und den Kapitalexport zu begünstigen. Da-
mit einher geht eine stärkere Ausbeutung der Arbeiter, die Redu-
zierung der notwendigen Sozialleistungen.
Schon 1967 hatte die Verschärfung der Arbeitslosigkeit die Schäd-
lichkeit des eingeschlagenen Kurses gezeigt. Inlands- und Aus-
landsnachfrage ließen nach. Die Exportkredite wurden schon Ende
1968 und im Jahre 1969 für Spekulationen mißbraucht. Durch die
Bereitstellung staatlicher Hilfe für den Waren- und Kapitalexport
wird diese Entwicklung noch verschärft. 11)
Die Anstrengungen um den Kampf gegen die Lohnforderungen und die
Ausgleichung der Bedingungen der Massenkaufkraft stützen sich auf
die angebliche Maßlosigkeit der Forderungen der Arbeiter und Ge-
werkschaften. Mit der erlogenen Behauptung, daß die Inflation
durch Lohnerhöhungen gefördert wird, wird einfach vergessen, daß
es die Profitinhaber sind - vor allem die Monopolisten - die den
Preis festsetzen und daß die Profitrate, die sie zu diesem Zweck
in Rechnung stellen, sich auf viele andere Faktoren bezieht, die
wesentlich bedeutender sind als die Löhne. Diese Behauptungen
zeigen aber nur die eigene hoffnungslose Verstrickung und Verhaf-
tung an die systembedingte Unausweichlichkeit von Inflationen.
Die Notwendigkeit der Befriedigung wesentlich höherer Lohnforde-
rungen kann angesichts des Drucks auf die Kaufkraft, der Infla-
tion der Profite und der monopolistischen Akkumulation, des An-
wachsens des Steuerwesens, der Verringerung der Sozialleistungen
auf allen Ebenen sowie angesichts der durch die neuen technischen
Bedingungen erhöhten Bedürfnisse und durch den erreichten Grad
der Intensivierung der Arbeit aufgezeigt werden. 12) Um den
großen Bedarf an sozialen Ausgaben zu erklären, muß in Betracht
gezogen werden, daß zu der relativen Veralterung der Ausstattung
der öffentlichen Einrichtung diese Bedingungen und diese Intensi-
vierung der Arbeit hinzukommen. 13) Die Unzulänglichkeit der öf-
fentlichen Ausgaben verstärkt den Bedarf an direkter Sicherstel-
lung und Befriedigung dieser Bedürfnisse durch Lohnerhöhungen,
wie auch unzureichende Bildungseinrichtungen zu der Tendenz füh-
ren, Qualifikation auf privater Basis (Privatschulen) zu erwer-
ben. Im Augenblick handelt es sich hauptsächlich um die Verteidi-
gung der Bedürfnisse gegen die beschleunigte Inflation, die durch
die Profite und die Akkumulation hervorgerufen wird. Angesichts
dieser Verteidigungskämpfe ist der einzelne Kapitalist gezwungen
nachzugeben, und er kann es aufgrund der Extraprofite und der
allgemeinen Aufgeblähtheit der Profite auch, während die Vertre-
ter der allgemeinen Kapital Interessen sich bemühen, diese Ver-
teidigung in schärfster Weise zu verhindern.
Der Kampf der Arbeiter ist, obwohl er der Erhöhung der Mehr-
wertrate Grenzen setzt, weit davon entfernt, der wesentliche
Grund der Schwierigkeiten zu sein. Im Gegenteil, es ist haupt-
sächlich die unerhörte Bedeutung der Kapitalakkumulation, insbe-
sondere in der Form des konstanten Kapitals (auch als fiktives,
mehr oder weniger spekulatives Kapital), die den maßlosen An-
spruch der Profite erklärt. Daher das Bemühen die Profite durch
die Inflation, durch die Verringerung der realen Kaufkraft der
Löhne aller Werktätigen und durch die Entwertung der Ersparnisse
der arbeitenden Menschen noch zu erhöhen. 14)
Man beginnt, den relativ stabilen Charakter der ökonomischen
Schwierigkeiten trotz des Auf und Ab der Zwischenphasen der kon-
junkturellen Entwicklung zu verstehen. Dieser relativ stabile
Charakter, der seit Ende 1967 für die kapitalistische Welt und
seit Ende
1969 (speziell) für die USA vorausberechnet wurde, bestätigt sich
heute. Seit Beginn des 2. Trimesters 1971 werden in den USA ge-
wisse Zeichen einer langsamen Wirtschaftsbelebung von der Auf-
rechterhaltung des hohen Standes der Arbeitslosigkeit (und selbst
der Beginn eines erneuten Steigens), von einer Inflation, die
durch staatlichen Antrieb wiederbelebt wird, von einem wachsenden
Druck auf die Zahlungsbilanz und den Dollar, von zögernder Inve-
stitionsbereitschaft in der Produktion begleitet. Dieses läßt
einen Rückfall befürchten. Italien erfährt den Beginn eines Rück-
gangs der Industrieproduktion, England seinen höchsten Stand der
Arbeitslosigkeit nach dem Krieg, die BRD die größte Inflation
seit ihrer Gründung, daher auch ihre Politik der "Stabilisie-
rung". Trotz der Steigerung und des allgemeinen Fortschritts der
Produktion in Westeuropa in den Jahren 1969/70 (trotz gewisser
Stagnationen, die auf den Einfluß des amerikanischen Rückgangs
von 1970 zu rückzuführen sind) werden die Belastungen deutlicher,
denen die französische Konjunktur ausgesetzt ist. Verständlich
werden vor allem die durchaus gerechtfertigten Befürchtungen
einer weiteren Erhöhung des Inflationslevels und der Arbeits-
losigkeit, wie es im Rahmen des VI. Plans "vorgesehen" ist In
Frankreich treffen kurz nach der Abwertung des Franc und der
Aufwertung der DM aufs Neue eine Tendenz des Nachlassens der
Inlandnachfrage mit düsteren Aussichten auf den Auslandmärkten
zusammen 15), während das Bemühen um eine "Ankurbelung der Wirt-
schaft" die Inflation der Profite und die Akkumulation wiederbe-
lebt hat. In Verbindung mit dem Steigen der Preise, die sich
ständig weiter erhöhen, wird die Verschärfung der gesellschaftli-
chen Widersprüche von Gesamtimperialistischen Spannungen beglei-
tet, die sich vor allem im Währungsbereich abzeichnen und so die
Verschärfung der Demagogie der Herrschenden erklärt 16). Ende
1971 wird sich in der kapitalistischen Welt vermutlich der Trend
zur Produktionseinschränkung bemerkbar machen. Aber selbst ein
eventuell später stattfindender Wirtschaftsaufschwung wird durch
die neuen Probleme der Inflation und der Arbeitslosigkeit gekenn-
zeichnet sein. Die kapitalistischen Zwänge, die zu einer Verrin-
gerung des konstanten Kapitals pro Produktionseinheit führen (=
Ökonomie des konstanten Kapitals), vergrößern sich unter dem
Druck der internationalen kapitalistischen Konkurrenz und unter
dem Trend einer weltweiten Überproduktion. Auf dem Hintergrund
neuer Bedingungen des technischen Fortschritts handelt es sich im
Rahmen des Systems um eine Ausdehnung der wirtschaftlichen Dimen-
sionen, verbunden mit dem Bemühen um vertikale und horizontale
Konzentration, um Konzentrationen zwischen den großen mehr oder
weniger monopolistischen Kapitalisten und auf der Stufe supra-na-
tionaler Gesellschaften.
Diese Zwänge führen zu einer Auflösung kleiner und mittlerer
Industrieunternehmen, die nicht direkt von den Monopolen abhängig
sind 17), sowie der Auflösung der kleineren und mittleren Be-
triebe in Landwirtschaft und Handel. Man spricht dabei von Ein-
sparungen und "Rationalisierung" zur Entlastung des staatlichen
Industriesektors, und der Möglichkeit seiner Reprivatisierung.
18)
Aber diese Bemühungen und Anstrengungen sind antagonistischer Na-
tur. Während sie die Erhöhung der monopolistischen Akkumulation
fördern, die ihrerseits für die Überakkumulation verantwortlich
ist, versucht sie gesamtgesellschaftlich die Investitionstätig-
keit zu bremsen und versteht dabei die staatlichen Interventionen
als Regulator, nicht als Mittel für eine gesellschaftliche Umge-
staltung. Deshalb wird auf eine begrenzte Entspannung eine Ver-
schärfung der F a k t o r e n der Überproduktion und der Ar-
beitslosigkeit folgen.
c) Die Verstärkung der monopolistischen Bemühungen
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um Anpassung und Reform. Enthüllung der Grenzen:
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Die staatsmonopolistischen Strukturen
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Es reicht nicht, über den relativ stabilen Charakter der ökonomi-
schen Schwierigkeiten Betrachtungen anzustellen und es ist
falsch, nur eine einfache mechanische Tendenz der Verschärfung
dieser Schwierigkeiten zu erwägen. Ohne die Hochs und Tiefs der
Konjunktur und der Kämpfe genauer zu analysieren, sollen im fol-
genden die Perspektiven qualitativer Veränderung aufgezeigt wer-
den:
Die sich verstärkenden Klassenkämpfe zwischen Monopolisten und
Arbeitern werden - im Rahmen des Systems und auf der Basis des
Fortschritts der Produktivkräfte - Veränderungen nach sich zie-
hen, deren grobe Umrisse sich schon abzeichnen. Gleichzeitig wer-
den die Notwendigkeit und die Dringlichkeit erweiterter
a n t i m o n o p o l i s t i s c h e r Strukturformen wachsen,
die allein in der Lage sind, wirklich demokratische Erneuerung zu
bewirken.
Betrachten wir zunächst diese Veränderungen unter dem Gesichts-
punkt der allgemeinen Perspektiven bzw. von der Gesamtheit der
Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus her. Die Möglich-
keiten des Instrumentariums staatlicher Interventionen (sie be-
treffen vor allen Dingen die staatliche Finanzierung der kapita-
listischen Produktion und der gesellschaftlichen Konsumtion) und
die Ansprüche der gesamten imperialistischen Konkurrenz können,
unter dem Druck der Kämpfe der Arbeiter, zur politischen Gefahr
für die Staatsmacht werden. Das könnte soweit gehen, daß die Exi-
stenz des ökonomischen Systems selbst betroffen "wird und so der
Staat zu noch stärkeren Eingriffen gezwungen wird. Der Druck der
verschiedenen Gruppen der Arbeiter kann Maßnahmen erzwingen; die
eine Begrenzung der schädlichen Auswirkungen der ökonomischen -
und der Währungsanarchie zum Inhalt haben. Unter Schäden sind be-
sonders die beständige Arbeitslosigkeit, gewisse Auswüchse der
Spekulationsgeschäfte und die schlimmsten Mißstände in der sozia-
len Versorgung der Bevölkerung zu verstehen. Trotzdem werden alle
mehr oder weniger staatlichen Interventionen im Rahmen des
Systems der Monopolprofite weiterhin dazu beitragen, Überakkumu-
lation und inflationistischen Druck durch Profite und steigende
Akkumulationstätigkeit weiter verstärkt zu begünstigen. Staatli-
che Interventionen stellen in immer größerem Maße Hilfen für die
monopolistische Akkumulation und in verhältnismäßig geringem Maße
Ausgaben für die Infrastruktur und die Verbesserung der gesell-
schaftlichen Konsumtion, wie z.B. für die Verbesserung der Le-
bensbedingungen in den Städten oder den Ausbau des Bildungssy-
stems (dort wo sie für die wirtschaftliche Entwicklung lebensnot-
wendig werden) dar.
Die Inflation ruft aufs Neue den circulus virtuosus des Trends
zur Überproduktion, der Rationalisierungsbemühungen, die die Ko-
sten des konstanten Kapitals betreffen und die die Arbeitslosig-
keit weiter verstärken, hervor. Da die Stärke der Inflation immer
weiter zunimmt, können die Eingriffe, die zu einer Unterbrechung
dieses circulus notwendig wären, nicht mehr aufgebracht werden.
Das Problem der Arbeitslosigkeit, der Unsicherheit der Ar-
beitsplätze und die Gefahr wachsender Arbeitslosigkeit
(insbesondere für Jugendliche und Alte) wird nicht im Rahmen des
staatsmonopolistischen Kapitalismus gelöst werden können. Gleich-
zeitig wird die Gefahr der Zerrüttung der Währungen größer werden
einschließlich des für die Kapitalisten unausweichlichen Hangs
zur Kapitalflucht, zur Spekulation und zur Thesaurierung. Die
Stillegung der in riesigen Mengen Goldes und in flüssigem Kapital
vergegenständlichten Arbeit, trägt zur Arbeitslosigkeit bei und
vergrößert durch stetigen Formwechsel die Unsicherheit der kon-
junkturellen Entwicklung und die Wirksamkeit der Wirtschaftspoli-
tik. Die Versuche staatlicher Kontrolle der Beschäftigungsstruk-
tur und Währung berühren tatsächlich nicht die Wurzeln des Sy-
stems, d.h. die Herrschaft der Monopole, obwohl sie tendenziell
neue Qualität entwickeln. Im Gegenteil, die allgemeinen staatli-
chen Eingriffe machen die Monopolherrschaft eher noch erdrücken-
der. Es zeigt sich somit, daß eine effektive staatliche Kontrolle
ohne tatsächlichen demokratischen Gehalt, ohne die Verstaatli-
chung des gesamten Finanzsektors und der Schlüsselindustrien un-
möglich ist.
Im Laufe der Entwicklung werden die Gründe des relativ stabilen
Charakters der Schwierigkeiten offensichtlich werden. Die Verän-
derungen betreffen insbesondere d i e s y s t e m a t i-
s c h e n B e m ü h u n g e n d e r "R e f o r m v o n
o b e n", die mit wachsender Willkür, sowie den Versuch auf die
vermeintlichen Ursachen der ökonomischen Schwierigkeiten einzu-
wirken, durchgesetzt werden. Trotz gewisser Zeiten der Beruhigung
und vieler Versuche immanenter Lösungen, werden unter diesen
Bedingungen die wahren Gründe für die Konstanz der Schwierig-
keiten offensichtlich: die Herrschaft der privaten Monopole und
die staatlichen Eingriffe zugunsten der Monopolprofite. Die mono-
polistische Struktur strebt nicht nur danach, die Kapitalent-
wertung zu verhindern. Die tatsächlich unumgängliche Entwertung
des Gesamtkapitals und alle kapitalistischen Ökonomisierungs-
versuche 19) untergraben die Möglichkeit eines Aufschwungs der
Gesamtnachfrage unter den neuen Produktionsbedingungen. Ein
ähnlicher Druck auf die Gesamtnachfrage hatte schon während der
Krise des einfachen Monopolkapitalismus in den 30-er Jahren
stattgefunden. Heute wie damals wird es in dieser Situation
notwendig, unter dem Druck der Klassenkämpfe und der riesigen
strukturellen Entwertungen, bestimmte monopolistische Formen
abzuschaffen. Aber nach der Einführung eines staatlichen Sektors,
der für die private Akkumulation entscheidend ist, sind es die
staatlichen Eingriffe des staatsmonopolistischen Kapitalismus
selbst, d.h. die systematische Verwendung des staatlichen Sektors
für das monopolistische Privatinteresse, um das es sich hier han-
delt, die die strukturellen Barrieren bilden; unabhängig davon,
wie die Reformen aussehen, die im Rahmen dieser Wirtschaftsstruk-
tur in Angriff genommen werden.
Die Herrschaft der kapitalistischen Monopole selbst verhindert
die Ausdehnung und das Aufblühen der Wirtschaft entsprechend den
Bedürfnissen und Möglichkeiten, die sich der arbeitenden Bevölke-
rung aufgrund der neuen technologischen Revolution und der Ent-
wicklung der Qualifikationen der Menschen eröffnen. Die notwendi-
gen Strukturänderungen der Produktivitäts- und Konsumtionsbedin-
gungen betreffen nicht mehr eine begrenzte Entwertung des Kapi-
tals, deren Resultat die Belebung der p r i v a t e n A k k u-
m u l a t i o n a l s h e r r s c h e n d e s C h a r a k t e-
r i s t i k u m der Wirtschaft ist. Es handelt sich zukünftig
darum, das d o m i n i e r e n d e Ziel, die kapitalistische
Akkumulation und den kapitalistischen Profit, zu beseitigen. Ohne
jedoch die Akkumulation und den privaten Profit abzuschaffen, muß
mit der fortschreitenden Verstaatlichung der Schlüsselindustrien
und des Finanzsektors darum, beides auf einen untergeordneten
Sektor begrenzt, sowie ihre "relative Bedeutung verringert
werden. Die Verstaatlichung, die mit der Führung und Umgestaltung
des Staates durch die demokratischen Kräfte und alle Werktätigen
verbunden ist, liefert erst die Voraussetzung staatlicher
Eingriffe, für ein anderes Ziel als das der Akkumulation des
privaten Kapitals und seines Profits. Es wird das Ziel zum allein
bestimmenden, das als die Antwort auf die Bedürfnisse der
verschiedenen Gruppen der Arbeiter angesehen werden kann. Indem
so der staatsmonopolistische Kapitalismus gebrochen wird, wird
die hochentwickelte Demokratie im ökonomischen und politischen
Bereich errichtet, die endgültig die echte Lösung der Krise des
staatsmonopolistischen Kapitalismus darstellt. Ohne - aufgrund
des noch bestehenden kapitalistischen Sektors - schon Sozialismus
zu sein, öffnet sie doch auf revolutionäre Weise den Weg zum
Übergang zum Sozialismus. Diese heute schon sich abzeichnende
Entwicklung wird die Notwendigkeit weiterer antimonopolistischer
Veränderungen verstärken, gleichzeitig wird sie eine Bewußtwer-
dung möglich machen und damit die Ansprüche der Menschen an die
weitere Entwicklung konkretisieren. Unter diesem Gesichtspunkt
ist es notwendig einige Perspektiven der Entwicklung weiter aus-
zuführen.
2. Genaueres über die Krise des staatsmonopolistischen
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Kapitalismus. Welches sind die Voraussetzungen des
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Übergangs zur wirklich fortschrittlichen Demokratie?
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Daß die wirtschaftlich und politisch fortschrittliche Demokratie,
die den Weg zum Sozialismus öffnet, die n o t w e n d i g e
L ö s u n g der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus in
einem Land wie Frankreich sei, heißt nicht, daß dies die
e i n z i g m ö g l i c h e L ö s u n g ist. Die zukünftige
Entwicklung wird durch die konkrete Entwicklung der Klassenkämpfe
bestimmt. Deshalb sind Art und Ausgang der Klassenkämpfe sehr
wichtig. Große Bedeutung hat auch der Zeitpunkt von bestimmten
Aktionen.
Indessen können die Aufklärung über die Notwendigkeit des demo-
kratisches Weges wie auch der Bewußtseinsstand viel zu den Kämp-
fen beitragen. Die laufenden theoretischen Untersuchungen, so un-
genau sie auch noch sein mögen, sollen den ideologischen Kampf
unterstützen. Sie unterstützen die Mobilisierung der Massen, in-
dem sie die Zusammenhänge von individuellen Bestrebungen und
Hoffnungen mit den Zielen der Bewegung aufdecken.
Diese Untersuchungen, die nicht ohne Auseinandersetzung abgehen,
und dieser ideologische Kampf machen einen langwierigen Prozeß
aus. Auf dem Hintergrund der Krise des staatsmonopolistischen Ka-
pitalismus, der oben angedeutet worden ist, ist es möglich, ei-
nige besondere Perspektiven etwas näher auszuführen. Diese Präzi-
sion kann dazu beitragen, den illusionistischen Charakter der Lö-
sungen der Strukturkrise durch mehr oder weniger "entschlossene
Reformen" aufzuzeigen, die von den Herrschenden zur Zeit durchge-
führt werden und die die Interessen des Großkapitals durchsetzen.
Auf diese Art und Weise kann man einige Aspekte der vorhersehba-
ren Verstärkung nicht nur der gesellschaftlichen Notwendigkeit,
sondern auch des Wunsches der Bevölkerung nach dem Übergang zu
einer grundlegend erneuerten Demokratie überprüfen.
Unter diesem Gesichtspunkt wollen wir kurz einerseits die Frage
des unausweichlichen Fortschritts der Sozialisierung der materi-
ellen Produktivkräfte seit dem Beginn der technischen und wissen-
schaftlichen Revolution und andererseits das Problem der Entwick-
lung zur überstaatlichen monopolistischen Integration und zum Eu-
ropa der Finanzoligarchie im allgemeinen Rahmen der wirtschafts-
politischen Reformen der Monopolstaaten betrachten.
a) Einige Probleme, die sich durch die Entwicklung der
------------------------------------------------------
Produktivkräfte im Lauf der Krise des staatsmonopolistischen
------------------------------------------------------------
Kapitalismus stellen
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Die Entwicklung der Produktivkräfte geht - trotz der gegenwärtig
verstärkten allgemeinen Stagnation der monopolistischen Struktur,
einer Abschwächung der möglichen Beschleunigung der Entwicklung -
unausweichlich in Richtung Kommunismus, weil die Klassenkämpfe
der Werktätigen, die monopolistische und interimperialistische
Konkurrenz sowie der Wettbewerb mit dem entwickelten Sozialismus
nur diese Richtung der Entwicklung zulassen. Dieses klassische
Stadium des Kollektivismus, das den Kapitalismus ganz und gar
überschreitet, ist gerade durch die neue technologische Revolu-
tion, die sich auf die Automation gründet, unentbehrlich und mög-
lich gemacht worden. Aber die Vorherrschaft der kapitalistischen
Monopole bewirkt eine systematische Spaltung der verschiedenen
Gruppen der Arbeiterschaft und ihre absolute Unterordnung unter
die Maschine, in Verbindung mit Lohnbegrenzungen und der Auf-
rechterhaltung niedriger Löhne. Daraus resultiert nicht nur die
Beibehaltung der "Lückenbüßer" der Mechanisierung 20), sondern
vor allem die Tendenz zur Beibehaltung der Spaltung der Arbeiter-
schaft, die Ausbeutung und Arbeitsplatzunsicherheit für die Masse
der Arbeiter in den Bereichen, die vollautomatisiert, teilweise
automatisiert oder auch "halbautomatisiert" werden.
Die Vorherrschaft des Monopolkapitals zieht auch die neuen Ten-
denzen zur Arbeitslosigkeit aufgrund der kapitalistischen
"Rationalisierung" und aufgrund der ungenügenden Ausbildung
(Arbeitslosigkeit der Alten, Arbeitslosigkeit der Jungen) nach
sich. Die Bedrohung durch die "moderne", zu stark spezialisierte
Ausbildung wird dabei immer mehr zu berücksichtigen sein.
Die Vollendung der Vollautomatisierung und der Industrialisierung
zielt gewiß zum Teil - in einem Land wie Frankreich - auf die Be-
reiche ab, die von der materiellen Kleinproduktion unterhalten
werden wie auch auf die Ausweitung der "unabhängigen" unprodukti-
ven Beschäftigungen und der unproduktiven Tätigkeiten alten Typs
21). Sie macht es weiterhin notwendig, die "Vollautomatisierung"
bis zur A u t o m a t i s i e r u n g im strengen Sinne zu ver-
vollkommnen (vollständiges Eliminieren der Hand, die mit dem
Werkzeug umgeht, aber nicht der menschlichen Korrekturfunktion),
und weiter bis zu den heutigen technologischen Grenzen des Fort-
schritts der A u t o m a t i o n (Tendenz zur Auflösung der
menschlichen Überwachungs- und Korrekturfunktionen an die Werk-
zeugmaschine) zu gehen 22).
Dieser Entwicklungsprozeß beginnt aber nicht erst heute. Die Wi-
dersprüche, die durch die kapitalistischen Bedingungen begründet
sind, in denen sich diese Entwicklung vollzieht, sind so stark
geworden, daß sie für den Arbeiter offensichtlich werden 23). Die
heutigen industriellen Umwälzungen sind in Frankreich wesentlich
gekennzeichnet durch das Bemühen der-kapitalistischen Monopole,
unter den Umständen der dauerhaften Überakkumulation, die unmit-
telbaren Mehrwertquellen kurzfristig massiv anwachsen zu lassen,
um alle Arbeiter dem unmittelbaren Profitstreben zu unterwerfen,
sowie das gesamte gesellschaftliche Leben einer "rentablen" Akku-
mulation unterzuordnen.
Auf der einen Seite schrecken die Monopole vor den Schwierigkei-
ten, die der Ruin vieler Kleinproduzenten, ausgedehnte Arbeitslo-
sigkeit oder die Rückstufung der stark spezialisierten Facharbei-
ter in niedrigere Lohngruppen bringen, nur unter dem Druck der
Klassenkämpfe der Werktätigen und vor dem sozialen und politi-
schen Risiko zurück, weil die staatlich aufzubringenden Kosten
für diese kapitalistische Vergeudung viel schwerer wiegen, als
kleine Profiteinbußen. Auf der anderen Seite aber bemühen sich
die Monopole und ihr Staat, die Arbeiter durch eine geschlossene
Haltung (Unternehmerverbände) und verstärkte ideologische Beein-
flussung zu entzweien. Aber auch die Aktionen der Arbeiter haben
sich verändert: sie legen ein großes Gewicht auf diese Fragen -
mit dem wachsenden Kampfgeist der Arbeiter und der sich vergrö-
ßernden Solidarität der verschiedenen Gruppen der Werktätigen,
die mit immer ähnlicheren Problemen konfrontiert werden 24).
Schließlich bevorzugen die Monopole die "Investitionen", die sich
auf dem Markt am schnellsten rentieren, einschließlich der Kapi-
talexporte, der Spekulation und der Thesauration (= Schatzbil-
dung) gegenüber den größeren, feststehenden Investitionen, die
zwar technisch am weitesten fortgeschritten, aber nicht
"profitabel" gemäß den aktuellen Normen des Marktes sind. Sie be-
mühen sich, soweit wie möglich das unausweichliche Anwachsen der
gemeinschaftlichen Einrichtungen und der Sozialausgaben, insbe-
sondere derjenigen, die die allgemeine Ausbildung und die Grund-
lagenforschung betreffen, zu begrenzen.
Dennoch würde die technische Entwicklung unter der Einwirkung der
Konkurrenz und der sozialen Kämpfe unter den Bedingungen der dau-
erhaften Überakkumulation von nun an dahin zielen, sich tendenzi-
ell im Sinne der massiven Wertminderung des konstanten Kapitals
pro Produkteinheit (d.h. der Arbeit, die in den Produktionsmit-
teln enthalten ist), Minderung, gekoppelt an eine Erhöhung der
t e c h n i s c h e n Zusammensetzung des Kapitals (Reduzierung
der Zahl der produktiven Arbeiter in bezug auf die Menge des an-
gewandten konstanten Kapitals zu vollziehen. Diese Umwälzungen
hängen zusammen mit dem Zwang zur allmählichen allgemeinen Aus-
breitung der industriellen Automation im Rahmen der Entwicklung
der weltweiten technischen und wissenschaftlichen Revolution. Das
Ganze tendiert dahin, trotz allem einen Bedarf nach beträchtli-
cher Erhöhung der Qualifikation der produktiven Arbeiter zu er-
zeugen, ein Bedarf nach schnellerer Zunahme der Zahl der Techni-
ker, Ingenieure und Führungskräfte (cadres), ein Bedarf nach ver-
stärkter Entwicklung der Tätigkeiten, die außerhalb der im stren-
gen Sinne materiellen Produktion liegen: Verwaltungstätigkeit,
Forschungsarbeit - industrielle und produktionsvorbereitende Ent-
wicklung, angewandte und Grundlagenforschung auf allen Gebieten -
Bildungsarbeit für jedes Alter, Informationstätigkeit etc.; einen
Bedarf nach grundlegender Neuordnung der arbeitsfreien Zeit des
Einzelnen: Freizeit, Zeit zur Wiederherstellung der Kräfte, Zeit
für Bildung, Zeit für politische und private Betätigungen etc.
25).
Die Struktur des staatsmonopolistischen Kapitalismus, charakteri-
siert durch die verstärkte gesellschaftliche Macht der privaten
Monopole mit entschiedener Unterstützung durch staatliche Mittel
bewirkt, daß das gesamte gesellschaftliche Leben vom Streben nach
Akkumulation und Profit des Großkapitals beherrscht ist, daß sich
die tote, angeeignete Arbeit und Mehrarbeit auf Kosten der leben-
digen Arbeiter durchsetzt. Dadurch wirkt diese Struktur als
Schranke für den Verlauf der tiefgreifenden technischen Umwälzun-
gen und lenkt ab von der unumgänglich notwendigen Verwirklichung
technischer Umwälzung oder deformiert sie. Die eventuelle Be-
schleunigung einiger dieser "Modernisierungen" vollzieht sich un-
ter dem Druck der Konkurrenz und der sozialen Kämpfe auf antago-
nistische Art und Weise aufgrund des Wirkens dieser allgemeinen
Schranke des (staatsmonopolistischen) Kapitalismus; daher die
verkrampfte Entwicklung und die immer stärkere Infragestellung
der kapitalistischen Strukturen.
Was die industrielle Automation anbetrifft, erleben wir gegenwär-
tig eine Verlangsamung der schnellen und notwendigen Erhöhung der
technischen Zusammensetzung des Kapitals, sogar in den fortge-
schrittensten Bereichen und trotz der offensichtlichen Notwendig-
keit des technischen Fortschritts im staatlichen Sektor, wie z.B.
dem Bereich der Raumfahrt im Verhältnis zu dem gewaltigen Stand
des kapitalistischen Profits. Diese Verlangsamung ist an die - im
Vergleich zu den Löhnen - noch zu hohen Preise (und auch den
Wert) der Elemente des konstanten Kapitals gebunden, die nicht
erlauben, in den Unternehmen Einsparungen vorzunehmen 26).
Dennoch läuft die Entwicklung (einschließlich der technologischen
Verbesserungen) unter dem Druck der kapitalistischen Konkurrenz
und der Kämpfe der Arbeiter in Richtung der Verwohlfeilerung der
Elemente des konstanten Kapitals. Sie wird gegenwärtig hauptsäch-
lich aufgehalten - trotz der aufschlußreichen Zusammenbrüche in
der Elektronik, verbunden mit der amerikanischen Rezession von
1969-71 - von den Veränderungen monopolistischer Organisations-
Formen und durch staatliche Intervention zugunsten der Monopole,
die eine schnelle und sich allgemein verbreitende Inflation er-
zeugen, aber gleichzeitig auch die Möglichkeiten einer bis dahin
nur latenten Überproduktion verstärken. Diese ökonomischen und
sozialen Bedingungen verschärfen auf entschiedene Weise die
Schwierigkeit, die Aufrechterhaltung des Stadiums der Teilautoma-
tion oder der Halbautomation selbst in den fortgeschrittensten
Bereichen technologisch zu rechtfertigen.
In diesem Stadium bleibt die Tätigkeit des Überwachens, der Kor-
rektur (und des Befehls) des Industriearbeiters, die nun ganz dem
vorgeschriebenen Verrichtungsablauf folgt, der den materiellen
Produktionsmitteln (als den Trägern der eigentlichen Automations-
möglichkeiten) entspricht, in überwiegender Weise die Sache von
menschlichen Operateuren mit stärkerer Nerven- und Geistesarbeit,
immer noch aufgespalten und streng dem konstanten Kapital in ty-
pisch proletarischer Weise untergeordnet 27).
Aber die subjektiven Grenzen der proletarischen Operateure, die
sich mit der Ausdehnung der Produktionsprozesse entwickeln wer-
den, werden zweifellos die Erhöhung der technischen Zusammenset-
zung des Kapitals vorantreiben, weil sie das Sinken des Wertes
des konstanten Kapitals und eine weniger beschränkte Ausbildung
der Arbeiter, entsprechend den Notwendigkeiten der automatisier-
teren Maschinen, erforderlich machen.
Je mehr die Verringerung der Arbeit, die in den Produktionsmit-
teln enthalten ist, oder die Wertsenkung des konstanten Kapitals
dahin wirkt, die organische Zusammensetzung des Kapitals herabzu-
drücken, und je mehr die Erhöhung der technischen Zusammensetzung
spürbar wird, desto mehr werden sich die Probleme der Ausbildung
der Menschen und der neuen gesellschaftlichen Organisation ihrer
verschiedenen Tätigkeiten zuspitzen. 28)
Dann allerdings werden sich auf der allgemeinen Ebene der Tendenz
zur Überproduktion die Tendenz zur massiven Arbeitslosigkeit, die
ungenügenden Ausgaben für die Qualifikation und die Umschulung,
hierin eingeschlossen die Ausbildungszeit der Arbeiter, die unzu-
reichenden Bedingungen und die ungenügende Zeit zur Wiederher-
stellung der Arbeitskraft im Verhältnis zu den Grenzen der Erhö-
hung der Intensität der Arbeit 29), die Tendenz zur Spaltung der
Arbeiterschaft und zur Deklassierung, sei es wegen des erforder-
lichen qualitativen Niveaus der Verrichtungen, sei es in Verbin-
dung mit der Arbeitslosigkeit sehr qualifizierter Arbeiter, Inge-
nieure und Führungskräfte 30), verstärken. Das wird immer stärker
die Notwendigkeit der staatlichen Intervention enthüllen, die
sich auf einer anderen ökonomischen Basis und mit neuen politi-
schen und gesellschaftlichen Bestimmungen des Staates einen Weg
bahnen muß.
In Verbindung mit dem Fortschritt der industriellen Automation
und den elektronischen Informationsmaschinerien in anderen ge-
sellschaftlichen Tätigkeitsbereichen, widersetzen sich die neuen
Bedürfnisse der unproduktiven Arbeit, der Ausbildungs- und Frei-
zeit, dem System des Mehrwerts und des Kapitals. Die gesell-
schaftliche Notwendigkeit und Erfordernis erwachsen aus einem Sy-
stem, das den Fortschritt der Produktivität wesentlich auf der
Entwicklung der Fähigkeiten der Arbeiter aufbaut und das Ziel
hat, die Entwicklung dieser Fähigkeiten zu bestimmen, d.h. das
dringende Bedürfnis des revolutionären Schritts zum Kollektivsy-
stem und sogar des allmählichen Schritts zur klassisch-kommuni-
stischen Form, in dem jede Form des Kapitalismus vollständig
überwunden wird. Außerdem verstärken die neuen Produktionsmittel,
insbesondere jene, die außerhalb der streng materiellen Produkti-
onssphäre liegen und die sich immer mehr auf die Informations-
technologie gründen, die auf die Elektronenrechner zurückgeht,
die Mittel und die Notwendigkeiten des flüssigsten Informations-
austausches und der größten Verteilung der Verantwortlichkeiten.
Sie verstärken also die Möglichkeiten und die Erfordernisse einer
wahren Demokratie, nicht nur in den Produktionsunternehmen und
ihrer Leitung, sondern auch in der staatlichen Verwaltung und in
den anderen Bereichen gesellschaftlicher Tätigkeit. Im Gegensatz
zum wachsenden Bedürfnis nach einer wirklichen Mitbestimmung in
allen Bereichen bemüht sich die herrschende Klasse bereits, die
neuen technischen Möglichkeiten zu verwerten, um die Profitzwänge
unter dem Vorwand einer angeblichen Rationalität der behandelten
Probleme besser durchzusetzen. Daher die Dringlichkeit der Ver-
stärkung und Differenzierung des ideologischen Kampfes gegen die
Integration im Sinne der Ziele der Monopole und der Betonung, daß
mehr Demokratie notwendig ist, je weiter die Entwicklung der Pro-
duktivkräfte fortschreitet.
Schon jetzt tendiert die staatliche Intervention - unter dem
Druck der internationalen Konkurrenz und der Arbeiterkämpfe - im
Rahmen des staatsmonopolistischen Kapitalismus, (was z.B. die Be-
rufsausbildung und Bildung, die Umschulung und die permanente
Ausbildung etc. angeht,) dahin, sich auszuweiten. Dennoch sind in
Anbetracht der Herrschaft der kapitalistischen Monopole nicht nur
die Maßnahmen hinsichtlich der Notwendigkeiten des technischen
Fortschritts und der Befriedigung der Bedürfnisse der Arbeiter
quantiativ sehr unzureichend, sondern sie begründen sogar noch
eine direktere und engere Intervention der Privatinteressen der
Großbourgeoisie in der Verwendung der Steuergelder und der Lei-
tung des staatlichen Bildungswesens. Daraus resultieren die Ten-
denzen zur Zersplitterung der Ausbildungsgänge und zur Differen-
zierung der Berufssparten untereinander. Die besondere Be-
schränktheit der ergriffenen Maßnahmen und die Unsicherheit ihrer
Ergebnisse folgen aus der Tatsache, daß sie die Menschen als ein-
fache Anhängsel der kapitalistischen Maschinerien behandeln.
Schließlich begünstigen sie das Anwachsen des ökonomischen und
ideologischen Drucks der Großbourgeoisie auf die Arbeiter 31).
Wie dem auch sei, der Fortschritt der modernen industriellen Or-
ganisationsformen, mehr oder weniger an den Fortschritt der Auto-
mation gebunden, zieht im kapitalistischen Rahmen eine Neigung
zur wachsenden Unterordnung aller unproduktiven Tätigkeiten - Er-
ziehung, Forschung, Verwaltung - unter die ökonomischen Zwänge
der Monopole nach sich.
Aber unter diesen Bedingungen verstärkt sich auch die Notwendig-
keit nach einer Verbindung "materielle Produktion - andere Tätig-
keiten" auf kollektiver und demokratischer Basis, die auf die
Verstaatlichung der Hauptproduktionsmittel gegründet ist.
Alle Reformen zur "Modernisierung", die die Herrschenden unter
den Bedingungen der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus
durchzuführen versuchen, tragen im wesentlichen unvollständigen
Charakter. Sie sind durch eine sehr ungenügende Finanzierung und
durch ihren gesellschaftlich antagonistischen Inhalt gekennzeich-
net. Da sie den Monopolen durch den Fortschritt der Klassenkämpfe
der Arbeiter aufgezwungen und in der Konkurrenz zum Überleben der
Monopole notwendig sind, werden diese Reformen - als Ausdruck der
Strukturkrise - nicht dazu beitragen, den staatsmonopolistischen
Kapitalismus zu stärken. Weil sie grundsätzlich unzureichend und
antagonistisch sind, tendieren sie im Gegenteil dazu, in der Pra-
xis und für die breiten Massen die von dem System selbst aufer-
legten Grenzen, die konkrete Unvereinbarkeit der Herrschaft der
Monopole im Rahmen des staatsmonopolistischen Kapitalismus mit
den echten, notwendigen revolutionär verändernden Reformen aufzu-
decken. Die Massen erfahren den Widerspruch zwischen den hoch-
trabenden Versprechen zur Verbesserung der Lage der Arbeiter-
schaft, mit denen die Minister Frankreichs nicht geizen, oder den
theoretischen, wahrhaft erstaunlichen Möglichkeiten des gegenwär-
tigen technischen Fortschritts einerseits und den tatsächlichen
Geschehnissen und Maßnahmen andererseits. Die jeweilige Be-
schränktheit der Reformen zeigt am besten die Entfremdung, Kärg-
lichkeit und Unsicherheit, durch die sie im Ganzen charakteri-
siert sind. Sie zeigt, daß Verbesserungen der Lage der Arbeiter
nur unter dem Druck der Arbeiterschaft von der Ausbeuterregierung
zugestanden werden. Das trägt dazu bei, daß diese Herrschaft im-
mer weniger ertragen wird. Die Aktionseinheit aller Gruppen der
Werktätigen gegen die tiefgreifenden Schwierigkeiten des Systems
werden verstärkt gegen die wachsende Vorherrschaft der Monopole
im staatsmonopolistischen Kapitalismus, der sich in der Krise be-
findet.
b) Einige Probleme, die sich auf Grund der vermehrten Bildung
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supranationaler Konzerne und der Krise des staatsmonopolistischen
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Währungssystems stellen
-----------------------
Die Anpassungsversuche des staatsmonopolistischen Kapitalismus an
die Internationalisierungstendenzen der Produktion und an die
Verallgemeinerung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Fortschritts, widerspiegeln neue Dimensionen der gegenwärtigen
Probleme, die an die beschleunigte Vergesellschaftung der Produk-
tivkräfte gebunden sind, jedoch gerade dies zu verhindern versu-
chen. Die mächtigsten kosmopolitischen Monopole arbeiten hier wie
in anderen Bereichen darauf hin, ihre Herrschaft zu stärken und
gegen die demokratischen, antimonopolistischen Umwälzungen Vor-
sorge zu treffen.
Die Expansion der Supranationalen monopolistischen Unternehmen
bringt nicht die Lösung der relativ dauerhaften Überproduktion,
und damit der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Sie
läßt die dazu notwendige massive und anhaltende Verminderung der
Akkumulation des konstanten Kapitals nicht zu. In der Tat ist es
so, daß wenn sie dazu neigt, die Akkumulation dieses oder jenes
ausgeschalteten Unternehmens zu verringern oder die "Spar-
maßnahmen" zu vergrößern, dann um ihre Globalakkumulation zu
erhöhen. Außerdem trägt die Expansion dazu bei, die Unzulänglich-
keit der staatlichen Interventionen dadurch zu vergrößern, daß
sie den Widerstand der monopolistischen Struktur gegen die natio-
nale Vollbeschäftigungspolitik, gemeinnützige Aktivitäten und
Einrichtungen im Interesse der Arbeiter der einzelnen Länder ver-
stärken, je mehr sich ihr supranationaler Charakter zuspitzt. Die
Verdichtung des Netzwerkes ausländischer Neugründungen entspricht
den kosmopolitischen Strategien und verschärft den Widerspruch
zwischen dem Streben nach größtmöglichen Profiten und gesell-
schaftlichen Schwierigkeiten (und deren nationaler Bewältigung).
Die spekulative Profit- und Kapitalflucht ist stark erleichtert
worden. Gewinn- und Produktionsausfälle aufgrund monopolistischer
Konkurrenz werden nicht verhindert, sondern können sogar noch
verstärkt werden 32). Die aktuelle gegenseitige Durchdringung der
kapitalistischen Wirtschaftssysteme enthüllt bereits im Gemeinsa-
men Markt der EWG die Empfindlichkeit gegenüber ausländischen
Schwierigkeiten, die abnehmende Wirksamkeit nationaler Konjunk-
turpolitik, die anwachsende Konkurrenz der "gemeinsamen" Produk-
tion, (weitaus bedeutender als die Konkurrenz durch Importe der
Gemeinschaft) im Rahmen der tiefgreifenden Überakkumulation mit
dauerhafter Tendenz.
Es ist besonders notwendig, die Illusion zu bekämpfen, die aktu-
ellen Schwierigkeiten der Überproduktion des Kapitals und insbe-
sondere der Krise des kapitalistischen Währungssystems seien
durch eine europäische Währungsintegration zu lösen.
Alle Lösungsversuche über die Veränderung der Währungsparitäten,
die seit 1968 vor allem unter dem Druck der Vereinigten Staaten
angegangen wurden, haben sich bereits im wesentlichen als unwirk-
sam herausgestellt, denn sie berühren nicht die wirklichen Grund-
lagen der Defizite der Zahlungsbilanzen, der Spekulationen und
der sich gegenwärtig allgemein verbreitenden Inflation. Die rela-
tiv dauerhafte Überakkumulation des Monopolkapitals und die wech-
selseitigen, verstärkten inflationären Tendenzen der staatlich
geförderten Profite und Akkumulation sind die wirklichen Grundla-
gen, nicht die Währungsoder Haushaltspolitik selbst, losgelöst
von den Produktionsverhältnissen des staatsmonopolistischen Kapi-
talismus, handele es sich nun um die Politik "expansionistischer"
Tendenz (der Profite und des Kapitals) die die Gesamtheit der ka-
pitalistischen Länder und insbesondere die Vereinigten Staaten
kennzeichnet, oder um dämpfende Maßnahmen einer "Stabilisie-
rungs"-Politik.
Die Vereinigten Staaten behaupten als Erwiderung auf die Kritik
ihrer imperialistischen Kumpane 33), daß ihre außenpolitischen
Militärausgaben ihr Defizit verursachen würden, daß diese eine
Bürde seien, die ungerechterweise von ihnen allein im Interesse
der anderen Länder der freien Welt getragen würde. Oder sie ver-
sichern gar aus dem Munde gewisser Experten, daß ihre expansioni-
stische Währungspolitik die gesamte kapitalistische Welt an-
treibe. Sie beanstanden demgegenüber den Eigennutz der nicht kon-
zertierten Politik der anderen imperialistischen Mächte hinsicht-
lich des Zinsfußes und der Stabilisierungsmaßnahmen. In Wirklich-
keit vergessen alle Imperialisten und ihre Repräsentanten, daß
die Politik des staatlichen Ansporns in den Vereinigten Staaten
wie auch anderswo (auch in Bezug auf die Militärausgaben) eine
solche Situation in den Jahren 1944-1958 nicht nach sich zog. Sie
vergessen, daß nach 1958 der Schritt zur dauerhaften Überakkumu-
lation erst allmählich die beschleunigte Inflation erzeugt hat,
auch in den Vereinigten Staaten, und d a n n die Tendenzen zum
Kapitalüberschuß und zur w e l t w e i t e n Überproduktion.
Auf dieser Basis hat sich zunächst der amerikanische Handelsüber-
schuß verringert, was einen Widerspruch darstellt zu der zentra-
len Rolle, die der Dollar einnimmt. Gleichzeitig haben sich die
amerikanischen Militärausgaben im Ausland und die Kapitalexporte
der USA sehr vergrößert: daher das Ausmaß und die Verschlechte-
rung der negativen Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten gleich-
zeitig mit der Vergrößerung der Masse überzähliger Dollars außer-
halb der Vereinigten Staaten 34). Die Krise des kapitalistischen
Währungssystems und des Dollars kommt im Jahre 1968 mit der
Schaffung des doppelten Goldmarktes 35) zum Ausdruck.
Enorme Mengen von flüssigem supranationalem Kapital haben sich
schnell gebildet, während die Tendenzen zur Spekulation und zur
Thesauration sich entwickelten und die Kämpfe um Absatzmärkte
sich belebten. Die Krise des Währungssystems drückt die dauer-
hafte Überakkumulation und die Strukturkrise des staatsmonopoli-
stischen Kapitalismus aus. Es sind die kapitalistischen Produkti-
onsverhältnisse im heutigen Stadium des Imperialismus, die in
Frage stehen und nicht einfach Politik, selbst wenn es sich um
die Politik der Weltvorherrschaft der Vereinigten Staaten han-
delt.
Unter den aktuellen Bedingungen, der dauerhaften Überakkumulation
und der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus, verschär-
fen sich die Differenzen zwischen den objektiven Situationen der
verschiedenen Länder immer mehr, denn sie betreiben die Wirt-
schaftspolitik dazu, sich selbst zuzuarbeiten und die Schwierig-
keiten der Nachbarn zu vergrößern. Das Bestreben nach Absprache
und Einheit wächst auch an, aber gleichzeitig die Möglichkeiten
der Herrschaft der Stärkeren über die Schwächeren unter dem Vor-
wand der Koordination. Der interimperialistische Kampf zwischen
den Gruppen des Monopolkapitals verhindert übrigens jegliche Ko-
ordination im gegenseitigen Interesse. Ohne aufzuhören, sich zu
bekämpfen, versuchen die Kapitalisten, sich auf dem Rücken der
Völker zu einigen. Aber sie versuchen trotzdem mehr denn je, die
wachsenden ökonomischen sozialen und politischen Risiken auf die
Bevölkerung der Nachbarstaaten abzuwälzen.
Ihre Kämpfe wie ihre Übereinstimmungen berücksichtigen in keiner
Weise die Interessen der verschiedenen Gruppen der Werktätigen
und der Nationen - sie verfolgen nur ihre Kapital Interessen -
trotz all ihrer Proklamationen bezüglich des nationalen Interes-
ses.
Die aktuelle Währungssituation (Frühjahr 1971) bringt die Bestä-
tigung dieser tendenziellen Verschärfung der interimperialisti-
schen ökonomischen Widersprüche. Die Dollarkrise hat sich mehr
als je zuvor verschärft.
Am Ende des 1. Quartals 1971 erwies sich der Überschuß der Han-
delsbilanz der Vereinigten Staaten noch als geringer als der im
1. Quartal 1970 36). Im April und Mai hat die Spekulation direkt
und massiv zur Schwächung des Dollars geführt, da vor allem auf
die DM gesetzt wurde. Goldverkäufe wurden vom I.W.F. (Inter-
nationaler Währungsfonds) in 14 Länder und sogar vom ameri-
kanischen Schatzamt an verschiedene Zentralbanken getätigt, und
der Goldpreis erhöhte sich auf dem freien Markt 37). Vor der Not-
wendigkeit, den Dollarfluß zu bremsen, sind die Brüsseler Abkom-
men vom Februar zwischen den Sechs des Gemeinsamen Marktes, die
den (sehr progressiven) Schritt zu einer Währungsunion vorsahen
(der eventuell einen Neubeginn möglich gemacht hätte), direkt er-
probt worden 38).
Was die Perspektive angeht, die die Brüsseler Abkommen eröffnet
haben, so darf man weder die Verschleierung ihrer Bedeutung über-
sehen, noch den Beteuerungen glauben, daß sie den Charakter eines
unwiederbringlichen Prozesses hätten, der zu einer echten, ein-
heitlichen europäischen Währung führt. Aufgrund der Angst vor der
Entwicklung der interimperialistischen Widersprüche wie auch der
damit zusammenhängenden Möglichkeiten des Widerstandes der Bevöl-
kerung der Länder sind die Abkommen nur sehr graduell und rück-
fällig geblieben 39). Sehr schnell haben sich die unmittelbaren
Schwierigkeiten als viel schwerwiegender als vorhergesehen erwie-
sen - mit der Krise vom Mai 1971 und der französisch-deutschen
Währungsspannung. Während das Bestreben nach einer Währungs- und
Haushaltsübereinstimmung etc. bleibt, insbesondere die gegenwär-
tigen deutschen Bestrebungen nach einer Stabilisierungspolitik,
hat sich der amerikanische Einfluß in Europa noch verstärkt, der
sich bisher hauptsächlich auf Großbritannien beschränkt hatte.
Wie dem auch sei, eine europäische Währungsunion, wird, wenn sie
geschaffen werden sollte und wie auch immer ihre Form sein mag,
weder die Spekulation beenden und eine Unabhängigkeit gegenüber
den Vereinigten Staaten garantieren, noch die Krise des kapitali-
stischen Währungssystems zu lösen vermögen.
Entweder zielt eine derartige, ziemlich lockere Währungsunion
darauf ab, die Herrschaft des Dollars zu unterstützen und damit
das Defizit der Vereinigten Staaten für das Anwachsen ihrer Herr-
schaftsbemühungen in der europäischen Industrie auszunutzen.
Oder aber, sie riskiert, die Widersprüche zwischen den Europäern
zu vergrößern und gleichzeitig die amerikanische Vorherrschaft im
In- und Ausland zu bekämpfen, was sehr viel härter wäre 40).
In den beiden Fällen wird sich hinsichtlich der relativ dauerhaf-
ten Überakkumulation die Notwendigkeit der Dollarbewertung im
Verhältnis zum Gold verstärken:
- sei es - langfristig - allein der allgemeine Druck der Tenden-
zen zu divergierenden Preis- und Währungsentwicklungen, zur Über-
produktion, zur Spekulation, zur Thesauration;
- sei es - kurzfristiger - neben diesem allgemeinen Druck, die
Auswirkung einer strafferen europäischen Währungsunion mit bei-
spielsweise einer Handelsunion. Aber dann würde trotz der Finanz-
verluste, die sich aus der massiven Abwertung des Geldkapitals
ergeben würden - diese Abwertung auf ungeheure Weise die Konkur-
renz der Produktion der Vereinigten Staaten verstärken. In beiden
Fällen würde das Sinken der Goldpreise und die weltweiten Kapi-
talverluste die Tendenz zur Thesauration und zur Arbeitslosigkeit
verstärken, weil die notwendigen tiefgreifenden antimonopolisti-
schen demokratischen Umwälzungen nicht durchgeführt werden. In
beiden Fällen werden auf verschiedene Art und Weise die Vereinig-
ten Staaten ihre Vorherrschaft und Durchdringung der ausländi-
schen Produktion verstärken, während die interimperialistischen
Widersprüche sich ebenfalls verschärfen werden.
Im Augenblick haben sich die kapitalistischen Interessengegen-
sätze zwischen der BRD und Frankreich bestätigt, gegenüber dem
Druck der Vereinigten Staaten, die sich auf die vage Spekulation
einer größeren Währungsflexibilität, die eine tatsächliche
Neufestsetzung der europäischen Währungen mit sich bringt und das
Verhältnis des Dollars zum Gold unberührt läßt, festgelegt haben.
Der Kompromiß des "vorübergehenden Floating" der D-Mark (und des
niederländischen Guldens) steht in direktem Gegensatz zu den
Brüsseler Abkommen über die Annäherung der Währungen. Die in-
terimperialistischen Widersprüche haben sich angesichts der un-
terschiedlichen, wenn nicht sogar relativ auseinandergehenden
Rentabilitäts- und Inflationsbedingungen zwischen den beiden Län-
dern zugespitzt. Auf diese Weise wurde durch die Schwäche des
Franc und die relative Konkurrenzlage der in Frankreich ansässi-
gen Monopolisten riskiert, Frankreich in eine D-Mark-Scheinzone
(quasi-zone mark) eintreten zu lassen, wenn der Franc dem Floa-
ting gefolgt wäre 41). Umgekehrt war die Entwicklung des Kapital-
und Warenverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Rest der kapitalistischen Welt aufs Spiel gesetzt, besonders aber
der Warenverkehr mit den Vereinigten Staaten - die übrigens die
BRD besonders bevorzugen, weil hier insbesondere langfristige Ka-
pitalexporte gute Gewinne erbracht haben - durch eine direkte Be-
schränkung der Kapitalbewegung in Deutschland; oder aber diese
Beschränkungen wären nicht praktikabel gewesen. Aber auch das
neue und übereilte französisch-britische Abkommen über das Pfund
Sterlin wird mit Großbritannien keinen neutralen Schiedsrichter
in den gemeinsamen Markt eintreten lassen.
Im Gegenteil, die Divergenzmöglichkeiten werden sich vergrößern,
während sich vor allem der Einfluß der Vereinigten Staaten (deren
besondere Verbindungen zu Großbritannien bekannt sind) auf die
"Koordination" der Währungs- und Haushaltspolitik der bedeutend-
sten imperialistischen Mächte, z.B. im Rahmen der O.E.C.D., erhö-
hen wird.
Gleichzeitig mit den stärker werdenden Zoll- und Handelskriegs-
drohungen, erhöhte sich mehr und mehr der Druck der Vereinigten
Staaten bezüglich einer Liberalisierung des Handels zu ihren Gun-
sten. Während allein Westdeutschland oder Japan die USA wirklich
beunruhigen können 42), erscheint Frankreich schwach in diesen
weltweiten Auseinandersetzungen und Verbindungen 43). Die franzö-
sischen "Drohungen" in Bezug auf die Außenhandelsbeschränkungen
sind illusorisch, aufgrund der wachsenden Abhängigkeit der Wirt-
schaftspolitik der französischen Regierung gegenüber dem Waren-
austausch und den ausländischen Währungsvereinbarungen im Rahmen
der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus; auch aufgrund
des Interesses Westdeutschlands am Handel mit den Vereinigten
Staaten und den von ihnen abhängigen Ländern. Allein eine antimo-
nopolistische Demokratie, die in Frankreich errichtet wird,
könnte sich auf die Ausdehnung des Binnenmarktes stützen, um eine
unabhängige Politik der Zusammenarbeit zu machen. Eine solche De-
mokratie, übrigens weit entfernt davon, die Übereinkünfte inter-
nationaler Koordination und selbst der Koproduktion zu verhin-
dern, könnte sich hinsichtlich wirtschaftlicher Infrastrukturen
(Transporte, Energie, Verkehr) oder sogar der Entwicklungs- und
Wissenschaftsforschung auf die Tendenzen zur Vergesellschaftung
auf internationaler Ebene stützen, um die Beschränktheit Westeu-
ropas zu überwinden. Sie könnte auf diesen Gebieten auf gesamteu-
ropäischer Ebene, auch mit den sozialistischen Ländern, unter Be-
achtung des gegenseitigen Vorteils zusammenarbeiten. Zudem könnte
eine sehr enge Koordination im Interesse der Arbeiter, in der
Produktion und der Planung auch in engerem Rahmen verwirklicht
werden - unter der Voraussetzung demokratischer Umwälzungen bei
den unmittelbaren Nachbarn.
Das Bestreben, zu einer gegenseitigen Unterstützung und einer
mehr oder weniger vorangetriebenen Koordination der Währungs- und
Haushaltspolitik der mächtigsten monopolistischen Staaten auf eu-
ropäischer und eventuell auf der Ebene des O.E.C.D. zu gelangen,
manifestiert sich trotz der Widersprüche unter den Bedingungen
der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus. In dem Maß,
wie diese Koordination im Rahmen der Schwierigkeiten der Kapital-
akkumulation, praktikabel sein wird wird sie die Ansprüche der
stärksten supranationalen Monopolgruppen verstärken, ohne deren
Kämpfe einzustellen. Sie wird - mit einer staatlichen Wirt-
schaftspolitik, die nicht demokratisch geführt und kontrolliert
wird - die Trennung zwischen den Bedürfnissen aller Gruppen von
Werktätigen, zwischen den verschiedenen Produktions-Bereichen und
den verschiedenen Regionen in jeder Nation verschärfen. Das
Scheitern der "Reformen" im Rahmen des staatsmonopolistischen Ka-
pitalismus wird in Verbindung mit entmystifizierenden politischen
Kämpfen auch in diesem Bereich die Notwendigkeit des Übergangs
zur fortschrittlichen Demokratie 44) verstärken. In jedem Fall
bedeutet eine entschlossen entmystifizierende Haltung nicht Ab-
stinenz vom demokratischen Kampf und von den Bemühungen um inter-
nationale Koordination der Kämpfe der Arbeiter und der demokrati-
schen Kräfte im Rahmen neuer Bedingungen, neuer Politik und even-
tuell neuer Währungsinstitutionen. Auch könnte die fortschrittli-
che Demokratie dann diese oder jene neue Form benutzen, diese
oder jene Technik, darunter auch jene, die auf die Koordination
der Währungs- und Haushaltspolitik oder gar der Planungen 45) ab-
zielen.
Auf allen innen- und außenpolitischen Gebieten werden reaktionäre
Reformen von den herrschenden Klassen mit Verbissenheit immer
weiter versucht und verfolgt. Sie werden im wesentlichen machtlos
bleiben angesichts der Überakkumulation, die sie schließlich ver-
stärken werden. Indessen werden sie durch ihr allgemeines Schei-
tern dazu beitragen, auf Grund eines intensiven ideologischen
Kampfes, die Notwendigkeit von systematisch antimonopolistischen
Umwälzungen zu verstärken. Und selbst die wesentlichen Grenzen
des besonderen Inhalts jeder praktizierten Reform, werden dazu
beitragen, die wahren demokratischen Lösungen genauer zu er-
forschen und die demokratischen Ansätze und Theorien von
falschen, opportunistischen, technokratischen oder utopischen Lö-
sungen freimachen.
3. Ein realistisches Erneuerungsprogramm, das ökonomische
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und politische Demokratie gewährleisten soll, muß notwendig
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systematisch antimonopolistisch sein
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a) Von der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu einem
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wirklich demokratischen Wirtschafts-und politischen Programm
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Aufgrund der Entwicklung der Analyse der Krise des staatsmonopo-
listischen Kapitalismus ist es möglich, ein theoretisches Pro-
gramm für die fortschrittliche Demokratie aufzustellen, das von
den heutigen Problemen, der nationalen Krise, von der Unzufrie-
denheit und den großen Hoffnungen der Massen ausgeht. Die Analyse
zeigt, daß es weder darum geht durch Gewalttätigkeit einer Min-
derheit die Krise zu verschärfen, noch darum, die Strukturkrise
auf eine Krise der Doktrin und Personalpolitik mit Perspektive
auf die Wahlen zu beschränken. Die Analyse der Krise des staats-
monopolistischen Kapitalismus trägt dazu bei, auf rationelle Art
und Weise die Kriterien für ein Programm der Werktätigen und an-
deren demokratischen Kräfte, sowohl bezüglich der Mittel als auch
der Ziele zu bestimmen, so daß die Realisierung dieses Programmes
wirklich den ernsten objektiven Schwierigkeiten und den Erwartun-
gen und Hoffnungen der Massen gerecht werden kann, indem es mit
dem staatsmonopolistischen Kapitalismus selbst und nicht nur mit
seinem Flickwerk Schluß macht und so den Weg zum Sozialismus un-
ter hiesigen und heutigen Bedingungen frei macht.
Man hat es schon erkannt: alle Schichten innerhalb der werktäti-
gen Bevölkerung fühlen in wachsendem Maße tiefes Unbehagen und
wünschen tiefgreifende Veränderungen. - Nicht nur alle Gruppen
der Lohnarbeiter, die zahlenmäßig immer weiter zunehmen 46), son-
dern auch das Kleinbürgertum in Stadt und Land, das 1968/69 noch
den Gaullismus unterstützte. Trotzdem bleibt noch eine große An-
zahl von Werktätigen, vor allem in den "oberen" Schichten der An-
gestellten und im Kleinbürgertum - und nicht nur dort - die, ob-
wohl sie vom "Unbehagen" und von der "Zivilisationskrise" berührt
sind, immer noch den "Reformen" der Herrschenden ihr Vertrauen
schenken, oder doch wenigstens mehr daran glauben, als an die Al-
ternativen, die zur Zeit von den werktätigen und anderen demokra-
tischen Kräften aufgezeigt werden, oder sie bleiben völlig pas-
siv, weil sie keinen erfolgversprechenden Ausweg sehen. Diese Be-
völkerungsgruppen werden in zunehmendem Maße von der tendenziell
andauernden Unordnung berührt und betroffen. Sie werden sich dann
erst von den herrschenden Zuständen losreißen, und aus ihrer be-
sorgten Passivität herauskommen, wenn ihnen bewußt wird, daß die
kapitalistischen Monopole und deren staatlich ausgeübte Macht
verantwortlich sind für diese Unordnung und diese Schwierigkei-
ten, ja daß diese weiterhin auch verantwortlich sind für alle
linksradikalen Auswüchse, weil sie nicht in der Lage sind zu den
Problemen unserer Zeit wirkliche Lösungen zu finden und immer
wieder ihrem Wesen nach unzulängliche "Reformen" anbieten oder zu
repressiven Maßnahmen greifen müssen.
Im Gegensatz dazu werden die Werktätigen und anderen demokrati-
schen Kräfte, deren Einheitlichkeit zunehmend organisatorische
Form finden wird und auf ein wirkliches Einheitsprogramm gestützt
wird, sich als der einzige Garant demokratischer Ordnung und ent-
schiedenen Widerstandes der gesamten Nation herausstellen, und
die konstruktiven Energien der Massen freisetzen. Die politische,
massenmobilisierende Tragweite der kühnen Perspektiven der fort-
schrittlichen (ökonomischen, politischen und kulturellen) Demo-
kratie, der detaillierten, ausgearbeiteten Antwort auf die Hoff-
nungen der Werktätigen, ihre "Glaubwürdigkeit", werden immer grö-
ßer und damit werden auch die konkreten Perspektiven des Weges
zum Sozialismus unter den in Frankreich herrschenden Bedingungen
immer realer.
Die Erfordernisse des wirklichen sozialen Fortschritts und die
fundamentalen (systemimmanenten) Hindernisse auf die er trifft,
werden immer weiter aufgedeckt durch die Krise des staatsmonopo-
listischen Kapitalismus in unserem Land. Sie sind die reale Ba-
sis, auf der wir das tiefgreifend erneuernde Programm erarbeiten,
das wir als Programm für die fortschrittliche Demokratie vorle-
gen. Die sozioökonomischen Ziele des Programms entsprechen genau
den sich zur Zeit verschlimmernden Unzulänglichkeiten in der Be-
friedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und den sich auswei-
tenden Kämpfen der Arbeiter. Es geht in dem Programm um Löhne und
Kaufkraft, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, 5-Tage-Woche, Urlaub
und Pensionsalter. Aber es geht darüberhinaus auch um die Lebens-
bedingungen, den Verkehr, die Wohnbedingungen, das Gesundheitswe-
sen und die Sozialversicherungen, die Erziehung in allen Erzie-
hungs- und Ausbildungsbereichen, um die Weiterbildung, Freizeit
und Freizeitgestaltung. Es geht um eine Anti-Arbeitslosigkeits-
"politik" und demokratisch geplante Übergänge und Umschulungen
zwischen verschiedenen Berufen und Arbeitsplätzen, um Berufsbil-
dung und den Zugang der Jugend zu neuen Berufen, um ein ausgegli-
chenes Verhältnis der Entwicklung von Stadt und Land etc. ... Das
heißt im Gegensatz zu den Einwänden des kapitalistischen Manage-
ments, das nur die Hindernisse der Profitgier der monopolisti-
schen Akkumulation sieht, daß an allen Fronten massive demokrati-
sche Fortschritte trotzdem notwendig und möglich sind.
Bisher konnten wichtige Siege durch die Kämpfe der Arbeiter er-
rungen werden - nicht nur in Bezug auf Löhne und Arbeitsbedingun-
gen, sondern auch in Bezug auf soziale Errungenschaften auf na-
tionaler Ebene 47). Trotzdem - die Bewußtwerdung in diesen Kämp-
fen, die begrenzten Resultate, die wesentlichen Hindernisse und
die Schlagkraft der vereinigten Massen tragen dazu bei, aufzuzei-
gen und zu klären, welches die Voraussetzungen für bestimmte so-
ziale Errungenschaften sind: Eine strukturelle Transformation des
gesamten Systems, die erst durch die Machtübernahme der werktäti-
gen und anderen demokratischen Kräfte möglich wird, die sich auf
die Verstaatlichung der Banken und der Schlüsselindustrien
stützt!
Die verschiedenen sozialen Errungenschaften, die systematisch und
groß angelegt, zu einer Gesamtkonzeption vereinigt sind, stützen
sich darüberhinaus gegenseitig und leisten einen wichtigen Bei-
trag zur Beschleunigung der Zunahmen der Arbeitsproduktivität un-
ter den modernen technologischen Bedingungen, unter der Voraus-
setzung, daß auf der Basis der antimonopolistischen Verstaatli-
chung und ihrer fortschreitenden Ausweitung die Befriedigung der
Bedürfnisse der Werktätigen Stück für Stück in den Mittelpunkt
der Wirtschaft gestellt wird, anstelle des Profitinteresses und
der kapitalistischen Akkumulation.
Nicht nur die Schranken der Produktion, die durch die Vorherr-
schaft des monopolistischen Profitstrebens bedingt sind, werden
durch die antimonopolistische Verstaatlichung der Banken und
Schlüsselindustrien beseitigt. Es fallen dadurch auch die Gewinne
weg, die große Unternehmen mit der Verschwendungs- und Vernich-
tungswirtschaft erzielten 48). Schließlich fallen die Verluste
der heutigen Industrie durch verstärkte Rationalisierung und die
Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die durch die antimono-
polistische Verstaatlichung erreicht wird, weg 49). Die Wei-
terentwicklung auf allen Gebieten und die planmäßige Verwendung
aller menschlichen Fähigkeiten des Landes garantieren eine konti-
nuierliche Entwicklung.
b) Die Verstaatlichung der Monopole der Schlüsselindustrien ist
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der Mittelpunkt des Programmes der fortschrittlichen Demokratie
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Die Erkenntnis, daß die Grundlage der Krise des staatsmonopoli-
stischen Kapitalismus in der relativ dauerhaften Überakkumulation
von Kapital zu suchen ist, erlaubtes, gegen die von der monopoli-
stischen Bourgeoisie und ihrer staatlichen Macht verbreiteten Il-
lusionen zu kämpfen, daß es eine Möglichkeit der Stabilisierung
gäbe, daß es möglich wäre, aus den anhaltenden Schwierigkeiten
durch die Einführung einer "neuen Gesellschaft" herauszukommen,
und die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse innerhalb des kapi-
talistischen Systems durch kapitalistische Reformen sicherzustel-
len.
Gleichzeitig stellt sich die marxistische Analyse des staatsmono-
polistischen Kapitalismus gegen die mehr oder weniger reaktio-
nären oder rechts-reformistischen Illusionen im Schlepptau der
Großbourgeoisie, die an die umwälzende Kraft von Reformen und
Veränderungen in der Personalstruktur der Regierungen glauben,
die die ökonomische Basis, die durch das private monopolistische
Eigentum gekennzeichnet ist, unberührt lassen. Die Analyse der
Überakkumulation des Kapitals legt besonderen Akzent auf die
M i n i m a l s c h w e l l e einer antimonopolistischen Natio-
nalisierung, durch die garantiert ist, daß die Akkumulation und
der monopolistische Profit nicht mehr die gesamte nationale Wirt-
schaft beherrschen. Dabei handelt es sich nicht nur um eine quan-
titative Schwelle, z.B. die zahlenmäßige Mehrheit des Gesamtkapi-
tals. Die Analyse zeigt auch, daß es vor allem die Produktionsbe-
reiche sind, in denen das Schwergewicht der Kosten auf dem kon-
stanten Kapital liegt - besonders in der Form von Maschinensyste-
men -, und die Bereiche, in denen das Schwergewicht der Kosten in
der Forschung und anderen nicht-produktiven Arbeiten liegt, zu
den Schlüsselbereichen gehören, die heute für die dauerhafte
Überakkumulation verantwortlich sind. Es sind weiterhin die
Grundstoffindustrien und die am stärksten monopolisierten Berei-
che, die vom Wucher und mit Hilfe staatlicher Subventionen leben
50). Weiterhin muß das Kreditwesen und der gesamte Finanzsektor
verstaatlicht werden, damit die gesamte Wirtschaft des Landes
kontrolliert werden und auf die neuen Ziele in Zusammenhang mit
der Vorherrschaft des staatlichen industriellen Sektors orien-
tiert werden kann 51).
Die Theorie der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus
macht es auch möglich, die linksradikalen Illusionen zu bekämp-
fen, die weder die revolutionäre Tragweite dieser Verstaatli-
chungsschwelle - wichtigstes Charakteristikum dessen, was wir
"fortschrittliche Demokratie" nennen - erkennen, noch die Mög-
lichkeit und die Notwendigkeit des Weges zum Sozialismus von die-
ser "Phase revolutionärer Umgestaltung" aus. Die opportunisti-
schen linken Konzeptionen ergänzen so die rechten Meinungen - die
sagen, daß eine fortschreitende Einführung des Sozialismus mög-
lich sei, obwohl ein privater monopolistischer Bereich weiterhin
die Mehrheit im Staate hält, höchstens "eingedämmt" wird durch
gewisse Planifikationsmaßnahmen -, wenn sie auf geradezu mystifi-
zierende Weise auf der "Selbstverwaltung" und der Arbeiterkon-
trolle auf betrieblicher Ebene bestehen 52). Diese Konzeptionen
machen die demokratische Verwaltung und die wirkliche Arbeiter-
kontrolle in der Industrie von vornherein unmöglich, da diese nur
durch die Verstaatlichung beträchtlicher Teile der nationalen Mo-
nopole möglich ist, durch die demokratische Umgestaltung des
Staates und durch eine wirklich nationale Planung, verbunden mit
den Möglichkeiten technischer und ökonomischer Dezentralisierung,
die eng mit dem Grad des Fortschrittes der technischen Revolution
zusammenhängen.
In Bezug auf die Umsetzung und Realisierung der sozialen Ziele
des Programms der fortschrittlichen Demokratie, muß betont wer-
den, daß noch weitere Verstaatlichungen folgen müssen. Ihr Ausmaß
ist die Grundlage für demokratische Planung und Verwaltung. Wenn
man die Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus durch die
Überakkumulation erklärt, ist sofort deutlich, daß eine punktu-
elle Verstaatlichung auch im Bereich der Schlüsselindustrien die
von gewissen Leuten vorgeschlagen wird, absolut unnütz wäre. Sie
würde das Profit- und Akkumulationsstreben der privaten monopoli-
stischen Strukturen erhalten und objektiv nur den staatsmonopoli-
stischen Kapitalismus stützen und erhalten, auch wenn man diese
Unterstützung "sozialistisch" nennt. Weiterhin würde die Ver-
staatlichung eine demokratische Neuordnung in allen Bereichen
möglich machen, was besonders im Bereich der Finanzen dringend
nötig ist. Die weitere zukünftige Ausdehnung der Verstaatlichung,
die notwendig wird um alle Hindernisse zu beseitigen, die der Re-
alisierung des Programms der fortschrittlichen Demokratie und ih-
rer ständigen Weiterentwicklung im Wege stehen, wird jedoch auf
keinen Fall eine Sozialisierung der Verluste sein, denn dadurch
würden die Bereiche gestärkt, die am wenigsten unter Schwierig-
keiten zu leiden haben. Kriterium für eine weitere Ausdehnung der
antimonopolistischen Verstaatlichung ist einzig und allein der
Fortschritt in der Verwirklichung der Ziele der demokratischen
Planung, die durch die ganze Nation, durch alle Werktätigen aller
Tätigkeitsbereiche, beschlossen wird. Sicher muß die durch die
demokratische Planung realisierte Beschränkung der wichtigsten
privaten Industrien, die nach der Verstaatlichung der Schlüssel-
industrien noch übrigbleiben, bestimmt werden durch die jeweili-
gen Gesetzmäßigkeiten der betroffenen Bereiche. Aber gleichzeitig
müssen die schädlichen Auswirkungen dieser Gesetzmäßigkeiten neu-
tralisiert werden, und der Übergang der großen Kapitale in die
Hand des demokratischen Staates muß gesichert werden, damit die
Schwierigkeiten soweit wie möglich vermieden werden, die die Ka-
pitalisten des In- und Auslandes bereiten werden. Auf keinen Fall
jedoch dürfen diese unausweichlichen Schwierigkeiten zum Anlaß
genommen werden, wieder hinter den erreichten Stand der Verstaat-
lichung zurückzufallen, vielleicht sogar mit dem Anspruch demo-
kratischer Freiheit verbrämt. In Wirklichkeit ist demokratische
Freiheit nicht nur das Recht und die Möglichkeit zu der Aufklä-
rung des Volkes über die wahren Ursachen der Schwierigkeiten ih-
rer Existenz, sondern auch die Unveräußerlichkeit der demokrati-
schen Rechte des Volkes 53).
c) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
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Planung und Politik der Wirtschaft
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Man beruft sich manchmal auf die realistische Flexibilität der
Verwaltung, um eine beschränkte oder punktuelle Verstaatlichung
zu rechtfertigen, und verwechselt dabei Flexibilität mit kapita-
listischer Konkurrenz und deren Nachteilen. Flexibilität und Ef-
fektivität der Verwaltung können auch nicht für eine Autonomie
der Verwaltung stehen, die die nationalen Ökonomischen Gesetzmä-
ßigkeiten mißachtet. Das gibt es nirgendwo und das wäre anarchi-
stischer als die Konkurrenz im staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus. In Wirklichkeit muß sich die autonome demokratische Verwal-
tung der verstaatlichten Betriebe und ihrer Abteilungen in den
Rahmen einfügen der durch die demokratische Verwaltung und den
demokratischen Plan gesetzt ist, die beide unter Mitwirkung aller
Werktätigen auf nationaler Ebene erstellt wird. Gesetzmäßigkeiten
der Verwaltung, Planung und Politik der Wirtschaft, die demokra-
tisch beschlossen werden, bestimmen die Bedingungen in denen sich
die Verwaltung und die Eigeninitiativen der Betriebe, ihrer Ab-
teilungen, der Organisationen der Werktätigen und der Individuen
sich entwickeln können. Das gilt auch für alle Aktivitäten die
außerhalb der materiellen Produktion ablaufen.
Von dem Beginn der fortschrittlichen Demokratie an - wenn unter
der Beteiligung der Bevölkerung die notwendigen vorläufigen Maß-
nahmen durchgeführt worden sind, besonders die Preiskontrolle,
die Kontrolle des Kredits und der Kapitalbewegung und auch die
Rechte der Arbeiter und ihrer Organisationen in den Betrieben ge-
sichert sind - wird die Untrennbarkeit von Demokratie und der
wissenschaftlichen Unerbittlichkeit der Planung in der Praxis of-
fenbar werden. Zum Beispiel könnte man eine erste öffentliche Be-
standsaufnahme der ökonomischen und sozialen Lage in Frankreich
erstellen, um so der Geheimniskrämerei der Unternehmen und Ver-
waltungen ein Ende zu bereiten. In Verbindung mit dieser Gesamt-
bilanz könnte eine nationale Diskussion und Aussprache in allen
Bereichen des Lebens stattfinden, die die Verwirklichung des be-
schlossenen Kampfprogrammes und der gewählten Regierungsform zum
Ziel hat, und die Grundlage für einen ersten demokratischen Plan
legt.
Nicht allein der erste Plan muß sich in einen langfristigen Plan
für die Zukunft einordnen; denn er wird sofort alle Probleme be-
züglich der Prinzipien und Kriterien der Planung nach den neuen
Gesetzmäßigkeiten der Verwaltung der Wirtschaft auf die Tagesord-
nung setzen. Sicher kann man zurecht annehmen, daß in der ersten
Etappe der fortschrittlichen Demokratie die Formulierung der de-
taillierten sozialen Ziele aus der Kritik an den alten Zuständen
in der Krise des Staatsmonopolistischen Kapitalismus in unserem
Land erwachsen wird, einer Kritik die zu den großen nationalen
Forderungen geführt hatte, die im Programm der Regierung einen
wichtigen Platz einnehmen. Und auch der Gebrauch der neuen Mög-
lichkeiten wird vor allem durch die Kritik an der früheren Ver-
schwendung und Unterdrückung bestimmt. Die politische Macht der
Werktätigen und anderen demokratischen Kräfte, sowie die neuen
Verstaatlichungen im Finanzwesen und in der Industrie erlauben
nicht nur eine ökonomische Prioritätensetzung und die Freisetzung
der Mittel, die dafür notwendig sind, sondern auch den demokrati-
schen Gebrauch der großen Instrumente der Wirtschaftspolitik, der
Planung und Verwaltung die bereits lange bestehen, da sie sich
jetzt auf das Wissen und das Eingreifen der Werktätigen i n
a l l e n B e r e i c h e n verlassen kann, wenn ökonomische
Entscheidungen gefällt, kontrolliert und durchgeführt werden müs-
sen.
Gleichzeitig stellt sich von Anfang an das Problem der Umorien-
tierung dieser Instrumente. Genauer gesagt: Die Probleme der na-
tionalen Planung und der Regulierung der Verwaltung der verstaat-
lichten Unternehmen werfen das übergeordnete Problem, die Frage
nach den Grundsätzen einer ö k o n o m i s c h e n G e s a m t-
r e g u l i e r u n g **) auf. Je weiter wir uns vom Beginn der
Etappe entfernen, umso mehr wird dieses Problem an Bedeutung
gewinnen. Denn es ist unmöglich die demokratischen Hoffnungen der
Massen zu enttäuschen und in dogmatischer Beschränktheit die
Bedeutung dieses Problems zu übersehen, oder sich sogar einen
eklektizistischen Kompromiß mit der vom staatsmonopolistischen
Kapitalismus übernommenen Planung und Verwaltung vorzustellen,
oder aber einfach ausländische Modelle einzuführen. Im Gegenteil,
es scheint notwendig, eine neue theoretische Ausarbeitung zu
erstellen, die sich auf die ökonomischen Gesetze stützt, die
durch die historische Erfahrung bestätigt sind und ausgeht von
unseren hiesigen Bedingungen. Diese würde es erlauben, sich
systematisch und konsequent mit den rechten Technokraten und den
linken Utopisten auseinanderzusetzen. Die Technokratie stellt
sich vor, daß es ausreiche, die heutigen Techniken der politi-
schen Ökonomie der Verwaltung und Planung für andere Ziele zu be-
nutzen, oder sie geringfügig zu verbessern und zu perfektionie-
ren, ohne daß fundamentale Änderungen notwendig seien. Das ist
nicht richtig. Derartige Veränderungen, die sich gegen die Dikta-
tur des Profits und der Akkumulation des Monopolkapitals richten,
werden die wirkliche Beteiligung der Massen auf wissenschaftli-
cher Grundlage möglich machen und tragen deshalb dazu bei, eine
Etappe wirklich erneuerter Demokratie in ökonomischer, politi-
scher und kultureller Hinsicht zu schaffen - in einem Prozeß re-
volutionärer Veränderungen, die zum Sozialismus führen. Sie würde
es auch erlauben, den linken Utopismus zurückzudrängen, der sich
in den Mythos der "Selbstverwaltung" der Betriebe oder in einen
Voluntarismus flüchtet, der die Existenz objektiver ökonomischer
Gesetze und allgemeiner Erfahrungen nicht zur Kenntnis nimmt und
die Probleme der ökonomischen Gesamtregulation nicht erkennen
kann.
Deshalb wird von jetzt ab das Problem der ökonomischen Gesamtre-
gulation der fortschrittlichen Demokratie, als der Phase des
Überganges zum Sozialismus intensiv erforscht werden. Diese Ar-
beit geschieht gleichzeitig mit der Analyse der Krise des staats-
monopolistischen Kapitalismus und der Kritik an den "Reformen",
die vom monopolistischen Staat durchgeführt werden. Sie ist eine
Voraussetzung für bereits begonnene Projekte, die die konkrete
Anwendung unseres vorgelegten Kampf- und Regierungsprogrammes be-
treffen 54), in der Vorbereitung einer wirklich erneuerten Demo-
kratie, die den Weg zum Sozialismus öffnet.
_____
*) Der erste Teil dieser Studie mit dem Titel: "Einige Ausführun-
gen über den aktuellen Stand der Theorie der Überakkumulation -
Entwertung des Kapitals als Entfaltung (Weiterentwicklung) der
marxistischen Theorie und über ihre Anwendung auf den staatsmono-
polistischen Kapitalismus", ist in SOPO 16, Februar 1972 erschie-
nen. Vgl. auch die Veröffentlichung des Aufsatzes von P. Boccara:
"Einführung in die Frage des staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus", in: SOPO 11, Juni 1971.
1) "Wir erreichen eine entscheidende Phase, selbst eine Krisen-
phase in der Geschichte dieser neuen und eindrucksvollen Unter-
nehmen internationaler Kooperation" (L.B. Pearson: "Rede vor der
Weltbank zur Einführung seines Berichts von 1969 über die 'Dritte
Welt'").
2) Über die neuen Bedingungen der wirtschaftlichen Belebung und
darüber hinaus über die Rezession und über die Überproduktions-
krise 1970 in den USA wurde berichtet in: "Die Krise des staats-
monopolistischen Kapitalismus und die Arbeiterkämpfe", in: ECONO-
MIE ET POLITIQUE, Jan.-Febr. 1970.
3) In seinen Notizen über den 1. Mai 1915.
4) Außerdem befinden wir uns erst am Anfang einer langen depres-
siven Phase. Gegen Ende der 70-er und in den 80-er Jahren könnte
sich im internationalen Maßstab in vollem Umfang die Notwendig-
keit durchsetzen, die in den Produktionsmitteln vergegenständ-
lichte Arbeit zu reduzieren und somit die Gefahren ständiger Ar-
beitslosigkeit verstärken, wenn nicht sehr tiefgreifende antimo-
nopolistische Strukturänderungen eintreten.
5) Dies ist übrigens zu sehen in Verbindung mit der großen ge-
sellschaftlichen Bedeutung der Anfänge der technischen Revolution
und Automatisierung und der wissenschaftlichen Revolution, die im
vorigen Artikel beschrieben wurde.
6) Vor allem sind die Bemühungen der Regierung der USA von 1970
bekannt, die monopolistischen Unternehmen und Finanzgruppen vor
der Kettenreaktion zu schützen, die von dem Konkurs der Eisen-
bahngesellschaft "Pen Central" und den allgemeinen Liquiditäts-
schwierigkeiten hätte ausgehen können. Der Staat ist zum einen
mit direkter und spezieller Hilfe, wie im Falle der Firma Lock-
heed, die gegen den Konkurs von RollsRoyce geschützt werden
sollte, eingeschritten, zum anderen mit Hilfe der Kreditpolitik.
So hat noch keines der Finanzkonglomerate, selbst nicht die durch
den Spekulationsdrang Ende der 60-er Jahre aufgeblähten Unterneh-
men, Konkurs angemeldet. Der Einfluß der großen Unternehmen, de-
ren Überakkumulation staatlich abgesichert wird, trägt dazu bei,
einen wirklichen Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft zu ver-
hindern.
7) In Frankreich stand 1970 die sehr geringe Vergrößerung des Ka-
pitals der staatlichen Unternehmen in starkem Kontrast zu den
Vergrößerungen des Kapitals der privaten Unternehmen.
8) Man muß auch den neuen Anteil des staatlichen Industriesektors
an der Inflation mit in Betracht ziehen.
9) Der VI. Plan sieht übrigens ausdrücklich vor, die sogen.
"Gemeinschaftsaufgaben" stärker als vorgesehen unter Berücksich-
tigung der bestehenden Bedürfnisse zu kürzen, wenn die wirt-
schaftliche Entwicklung, besonders im internationalen Maßstab,
eine Einschränkung der Ausgaben "erfordern" sollte.
10) Einschließlich der beträchtlichen Rüstungsexporte, deren
"Konkurrenz"-charakter durch Vergeudung parasitärer staatlicher
Konsumtion und durch spezielle Begünstigung der Exportkredite
aufrecht erhalten wird. Beides trägt zur besonders kräftigen In-
flation in Frankreich bei.
11) Vergl. die Studie des VI. Plans über die Absicht, wieder
hauptsächlich Kapitalexporteur zu werden.
12) Es ist notwendig, daran zu erinnern, daß die niedrigen Löhne
im Gegenteil den erwünschten technischen Fortschritt durch die
Erhöhung der technischen Zusammensetzung des Kapitals im Gegen-
satz zu den Steigerungen bremsen. Diese Erhöhungen entsprechen
nur den neuen Bedürfnissen, die mit dem Druck der neuen techni-
schen Bedingungen verbunden sind. Sie begünstigen neue aber teure
Materialinvestitionen und wenden sich gegen die Vergeudung men-
schlicher Arbeitskraft für Aufgaben, die durch Maschinen erledigt
werden könnten.
13) Die neuen technologischen Bedingungen (wachsende Anforderun-
gen, aber auch Fortschrittsmöglichkeiten) und die Grenzen des
Verschleißes, die durch die Intensivierung der Arbeit bewirkt
werden, finden sich übrigens in den neuen Bedürfnissen wieder,
die die Dauer der täglichen, wöchentlichen und jährlichen Ar-
beitszeit, die Freizeit und die Ferien, die Zeit für Bildung und
Umschulung, das Rentenalter etc. betreffen.
14) Der Trend zur Erhöhung der nominellen und der ausgezahlten
Löhne in allen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern zeigt
die Notwendigkeit dieser Erhöhungen aufgrund der Preissteigerun-
gen, die durch die beschleunigte Inflation und die Schwierigkei-
ten hervorgerufen wird, die wiederum durch die beständige Überak-
kumulation provoziert werden. Diese Erhöhungen sind in Deutsch-
land z.B. größer als in Frankreich, aber auch in England sind
sie, trotz der beständigen Arbeitslosigkeit größer als in
Frankreich. Der Druck der wachsenden Arbeitslosigkeit auf die
Löhne verhindert nicht die Beschleunigung der Inflation, übrigens
auch nicht den Erfolg der Lohnkämpfe unter den jetzigen Bedingun-
gen der kapitalistischen Konkurrenz zwischen den Monopolen.
15) Es handelt sich nicht mehr um die Außenhandelsbilanz, sondern
auch um ihr Volumen: so fällt das unsichere Gleichgewicht vom
Frühjahr 1971 in die rückläufige Entwicklung des Handels.
16) Die offiziellen Kreise (so z.B. der Direktor der Bank Credit
Lyonnais) bestätigen intern den inflationistischen Charakter der
übertriebenen "Verwendung" von Ersparnissen zu Investitionszwec-
ken und die inflationistischen Gefahren der Akkumulationsrate,
die im VI. Plan vorgesehen ist. Sie geben auch zu, daß es unge-
wöhnlich einfach ist, die Gewinnspannen durch Preiserhöhungen zu
erweitern. Im Rahmen der zugespitzten Währungskrise in Europa
nehmen die äußeren Zwänge zugunsten von Stabilisierungsmaßnahmen
zu, die die Währungsspekulation und die Preiserhöhungen auf den
Rücken der Arbeiter abwälzen. Aber die Herrschenden gefährde;;
die Stabilisierungsmaßnahmen, indem sie mehr als zuvor die Löhne
für die Preissteigerungen verantwortlich machen. (So wie der Dieb
selbst schreit: Haltet den Dieb!)
17) Man weiß, daß für den VI. Plan die beschleunigte Verstaatli-
chung nicht mehr rentabler oder schlecht geführter Unternehmen
(die von den "kleinen und mittleren gesunden und gut geführten
Unternehmen" zu unterscheiden sind) ein bevorzugtes Mittel ist,
um die Produktivität der Industrie zu steigern. (Vergl.
"Allgemeiner Bericht über den VI. Plan".)
18) Ohne von der Verringerung der staatlichen Ausgaben zu reden,
die im Interesse der Bevölkerung liegen.
19) Bei allen kapitalistischen Rationalisierungen, die im Rahmen
des staatsmonopolistischen Kapitalismus möglich sind, handelt es
sich immer um die beschleunigte monopolistische Konzentration, um
die Vergrößerung des staatlichen Sektors und der "Gemeinschafts-
aufgaben" des Staates oder auch die "Einsparungen", die durch die
Umgruppierung der örtlichen Verbände möglich sind.
20) Man benutzt insbesondere den Druck der niedrigen Löhne der
eingewanderten Arbeiter. Ihre Beförderung würde nicht nur die Er-
höhung der Löhne der anderen Arbeiter begünstigen, sondern auch
die Aufhebung des Preisstops der billigen Arbeitskräfte in der
Vollmechanisierung in den rückständigsten Bereichen.
21) Unproduktive Beschäftigungen, die die "industrialistische"
Ideologie des VI. Plans bestrebt ist, mit den modernsten unpro-
duktiven Tätigkeiten (Bildung, Forschung etc.) zu vermengen.
22) Die "automatische" Produktion wie Vollendung der Mechanisie-
rung, die aus der industriellen Revolution hervorgegangen ist,
(die die Hand wesentlich durch die Werkzeugmaschine ersetzt) so-
wie auch ihre Verbindung mit und ihr wesentlicher Unterschied zu
der eigentlichen Automation sind seit langem charakterisiert wor-
den. (Z.B. in unseren Artikeln, die 1961 in ECONOMIE ET POLITIQUE
über die Entwicklung des KAPITAL von K. Marx erschienen sind.)
23) Der Fortschritt der Vollmechanisierung und der Automatisie-
rung ist im Laufe der 1950er Jahre in Frankreich nicht nur durch
das Anwachsen der Zahl der Ingenieure, Techniker und Führungs-
kräfte (cadres) im Unternehmenspersonal gekennzeichnet, sondern
auch durch das absolute und relative Anwachsen der Zahl der spe-
zialisierten Arbeiter, die mit den neuen Geräten Handreichungen
ersetzen, und auch der Facharbeiter. Gleichzeitig schreitet im
Namen der "Produktivität" die Intensivierung und die Ausbeutung
der Arbeit voran, besonders durch die Einführung des "Stück-
lohns", bestimmt von der Maschine. Daher die Kämpfe, die seit
dieser Epoche geführt wurden (cf. ECONOMIE ET POLITIQUE, Anhang
zu Nr. 13, Juni 1965: "Die Produktivität gegen die Arbeiter"). Im
Laufe der 1960er Jahre hat sich die relative Zahl der
Facharbeiter stabilisiert, aber die Gesamtbeschäftigungslage ist
unsicherer geworden. Die Intensivierung der Arbeit hat sich wei-
ter beträchtlich vergrößert, die Verantwortung und die geforder-
ten Kenntnisse eines Facharbeiters haben sich im allgemeinen er-
höht.
24) Das kürzliche Beispiel vom Streik der Facharbeiter von Ren-
ault in Le Mans würde eine Bestätigung des aktuellen Reifegrades
des Problems der Klassierung und Deklassierung bringen. Die er-
sten Resultate: Wiedereinstufung und Lohngarantie, gegen die Her-
absetzungen, für Wechsel des Arbeitsplatzes nehmen in der Tat ein
weites Problem in Angriff, das wohl nicht nur die hier betroffe-
nen Arbeiter betrifft. Die Probleme der Einstufung und des Sta-
tuts verschärfen sich übrigens Zusehens für die Gesamtheit der
manuellen und intellektuellen Arbeiter. (Vgl. auch Lothar Peter:
"Klassenkämpfe in Frankreich: Renault 71", in: SOPO 13, Okt.
1971, S. 33 ff. - Red.)
25) Die allgemeine Tendenz zu viel direkterer und engerer Verbin-
dung aller unproduktiven Tätigkeiten (Bildung, Forschung etc.)
mit der materiellen Produktion verhindert nicht, sondern bedingt
im Gegenteil die tiefgreifende und langfristige Tendenz der wis-
senschaftlichen Revolution: die Tendenz zur Verringerung der men-
schlichen Beschäftigungszeiten mit eigentlich produktiver Arbeit.
Diese Verringerung kann übrigens die Form einer Kombination von
Tätigkeiten produktiver und unproduktiver Art annehmen. Die un-
produktiven Tätigkeiten bedingen immer mehr die materielle Pro-
duktion (die auf sie zurückwirkt) und neigen dazu, direkten Ein-
fluß auf sie zu nehmen mittels neuer fester Einrichtungen der in-
dustriellen Automation, die mehr und mehr kollektiv und
"kommunikativ" sind.
26) Das wäre insbesondere der Fall in der Petrochemie. Anstelle
von vollautomatisierten Einrichtungen, die am Ende der 1960er
Jahre, in Betrieb genommen wurden, zieht man vor, hier im Jahre
1971 Einrichtungen zu installieren, deren Automation viel unvoll-
kommener ist. Diese Bevorzugung verbindet sich mit dem Stand der
Technik und ihrer Wirkung auf den erhöhten relativen Wert des
konstanten Kapitals, indem es eine Ausflucht vor dem technologi-
schen Hindernis ausdrückt, aber auch mit den hinsichtlich ihrer
Wertbasis überhöhten Preisen der materiellen Einrichtungen und
der Lohn- und Beschäftigungsbedingungen.
Siehe auch die Rolle der Petrolmonopole, der elektrotechnischen
Monopole (in Verbindung mit den Preisen und den Werten der aktu-
ellen Materialien) im Aufhalten der notwendigen Expansion der
Kernenergie, deren industrielle Techniken jedoch durch den öf-
fentlichen Sektor, einschließlich in den Vereinigten Staaten, ge-
fördert werden.
27) Siehe insbesondere die soziologischen Studien über die Auto-
mation in der Zementindustrie in Frankreich.
28) Die Krise von 1969-70 einer amerikanischen Industrie wie der
für Lehrmittel im Computergestützten Unterricht wäre, trotz der
geringen Größe dieser Industrie, schon sehr aufschlußreich. Die
Kosten für die alten Lehrmittel und die beste Befriedigung der
Bedürfnisse der Benutzer der Geräte werden verbunden, um die
Rolle der unproduktiven Arbeit zu entwickeln, und die Einstellung
der Programme auf Kosten des Materialaufwands zu begründen, wäh-
rend sie die Mitverantwortung und damit auch die Freizeit der Un-
terwiesenen fördern.
29) Nicht nur die Kadenzen, Unfälle und Berufskrankheiten, son-
dern auch zweifellos immer mehr der nervliche Verschleiß.
30) Cf. die Arbeitslosigkeit Zehntausender von Ingenieuren und
wissenschaftlichen Arbeitern im Jahr 1970 in den Vereinigten
Staaten, insbesondere in der Raumfahrtindustrie.
31) Ein kürzliches Beispiel - die Informatiktechniker betreffend,
das aber entsprechende Bedeutung für die Arbeiter in anderen Be-
reichen hat - illustriert diese allgemeine Tendenz der Bour-
geoisie (patronat). Der Streik der "Elektronenrechner"-Aufscher
des technischen Hilfsdienstes der Burroughs-Gesellschaft, der im
Mai 1971 beschlossen wurde, betrifft nicht nur die Arbeitsbedin-
gungen (Nacht- und Sonntagsarbeit), sondern auch die Erhöhung der
Löhne gemäß dem Anwachsen der Kenntnisse und der Verantwortlich-
keiten.
Die Techniker machen darauf aufmerksam, daß, indem die Ausbildung
getrennt wird, die Direktion sie aufs größte "rentabilisiert"
hat, die Qualifikation vernichtend, um den Lohn zu drücken. Das
Fortschreiten der Karrieren ist gefährdet, um so mehr, als die
Techniker an zweijährige Ausbildungsverträge gebunden sind. Da
sie "im Stücklohn" (wie die Facharbeiter bei Renault) an Maschi-
nen, die sich sehr schnell entwickeln, bezahlt werden, läuft das
Ende der beruflichen Laufbahn Gefahr, für viele Dequalifikation
zur Folge zu haben.
32) Die Konkurrenz der drei oder vier großen überstaatlichen Fir-
men jeder Branche auf nationalem Gebiet widersetzt sich der Ra-
tionalisierung der Produktion und dem Fortschritt der Produktivi-
tät, die die antimonopolistische Verstaatlichung erlaubt. Diese
Verstaatlichung würde auch die Dezentralisation der Entscheidun-
gen gestatten, wenn sie förderlich ist, wie auch eine äußerst
entschlossene Politik von internationaler Zusammenarbeit in bezug
auf äußerst starke Garantien gegen das Risiko der äußeren
(Vor)Herrschaft.
33) Sie setzen auf ihren Mangel an Währungs-"Disziplin" und las-
sen die anderen ihre Inflation und ihre Expansion nach außen tra-
gen, indem sie ihnen die Dollarüberschüsse auferlegen.
34) Im Jahre 1965 übersteigen die offiziellen Goldreserven der
USA kaum ihre NETTO-schulden im Ausland. Aber 1967 zeigt eine
starke Zunahme des Defizits ihrer Zahlungsbilanz, begleitet von
einem ernsthaften Goldverlust.
35) Offizieller Kursmarkt des Dollars zwischen den Zentralbanken,
freier Markt für die Privatleute (particuliers), an die die Zen-
tralbanken kein Gold mehr verkaufen.
36) Wohingegen die Investitionen im Ausland der amerikanischen
Unternehmen im Jahre 1970 rapide angewachsen wären.
37) Trotz des verzweifelten Auswegs des doppelten Goldmarktes,
der im März 1968 errichtet wurde und aufschlußreich für den tief-
greifenden Wendepunkt ist, sieht man sogleich, daß die Reden über
das angebliche Dollarwährungssystem, das anstelle der Devisen-
oder Goldwährung errichtet werden würde und einen vorgeblichen
Wendepunkt der Währungsbeziehungen öffnen würde, der Illusion
oder der Verwirrung unterliegen. Die Realität ist die tiefgrei-
fende und dauerhafte Krise der Devisen-Goldwährung, die sich ins-
besondere durch das Anwachsen der Sonderziehungsrechte im Inter-
nationalen Währungsfonds (I.W.F.) manifestiert.
38) Während die Verkleinerung der Amplitude der Währungsschwan-
kungen des Gemeinsamen Marktes für den 15. Juni vorgesehen war,
wohnte man im Gegenteil einer Ausdehnung dieser Amplituden bei.
39) Die Abkommen von Februar 1971 sahen eine erste Etappe 1971-
1973 vor, an deren Ende eine Besinnungszeit von zwei Jahren die
Rückkehr zur Situation vor den Abkommen erlauben würde, d.h. eine
totale Rückfälligkeit. Die erste Etappe begründete einen mittel-
und kurzfristigen Finanzwettkampf angesichts des Kampfes gegen
die Auswirkungen der Spekulation und der Verkleinerung der Kurs-
bandbreiten zwischen den Währungen des Gemeinsamen Marktes.
Diese erste Etappe bereits hat gerade ein ernsthaftes Scheitern
durchgemacht. Wenn nichtsdestoweniger der Schritt nach vorn wie-
der aufgenommen wird und selbst, wenn er bis ans Ende geht, würde
dies deshalb nicht eine alleinige Währung nach 1975 bedeuten, da
sich die sehr schwerwiegenden Probleme der Kontrolle der Ausgabe-
bank (banque d'émission) und der vereinigten politischen Institu-
tionen aufwerfen. Man hat einfacher die Schaffung einer gemeinsa-
men Rechnungseinheit (eventuell an das Gold geknüpft) ins Auge
fassen können. Aber das wirft immer noch das Problem der tief-
greifenden Unterschiede zwischen den wirtschaftlichen Situationen
der verschiedenen Länder und der divergierenden Entwicklungsmög-
lichkeiten bezüglich der Rechnungseinheit auf.
40) Man darf nicht vergessen, daß die industriellen Unternehmen
und die Banken, deren Muttergesellschaft in den Vereinigten Staa-
ten ist, die besteingerichtesten im gesamten Gemeinsamen Markt
und in Großbritannien sind, also die "europäischten". Amerikani-
sche Finanzgruppen haben übrigens gerade mit den beiden herr-
schenden Finanzgruppen Frankreichs engere Bande geknüpft: mit der
Gruppe von Paris und den Niederlanden und der von Suez.
41) Mit der Notwendigkeit einer Hilfe in Mark und den Export-
schwierigkeiten.
42) Japan tendiert dahin, eine Situation ähnlich der der Bundes-
republik Deutschlands zu erfahren. Seine Kapitalexporte wachsen
sehr schnell an. Aber der Spekulationsdruck auf den Yen manife-
stiert sich nichtsdestoweniger.
43) Eine europäische Rechnungseinheit könnte der Mark tatsächlich
eine bestimmende Rolle geben. Übrigens würde ein eventuelles re-
latives Schwanken aller "vereinten" Währungen des Gemeinsamen
Marktes und des Dollars, nachdem z.B. einmal eine neue Parität
der Mark festgesetzt ist, auf keinen Fall verhindern, daß sich
die Situationsunterschiede und die Widersprüche zwischen den ver-
schiedenen imperialistischen Ländern, insbesondere zwischen denen
des Gemeinsamen Marktes, manifestieren, indem sie ihre Wirtschaft
stören angesichts des Anhaltens der weltweiten kapitalistischen
Überakkumulation.
44) Das Gold, das in sich die kristallisierte lebendige Arbeit
darstellt, wird den erforderlichen Charakter seiner Diktatur im
kapitalistischen Rahmen, einschließlich im staatsmonopolistischen
Kapitalismus, enthüllen. Die Dringlichkeit des revolutionären
Überwindens wird sich dank einer rationellen und demokratischen
Planung verstärken, indem seine Bedingungen aufgedeckt werden:
die Aufhebung der kapitalistischen Akkumulation und des kapitali-
stischen Marktes.
45) Darüber hinaus könnte sie selbst andere Verfahren der Koope-
ration und der Koordination einführen, die sich auf eine andere
Verrechnungsbasis beziehen als die
monetäre Rechnungsführung, die in letzter Instanz auf dem Gold
basiert.
46) Dieser Umfang der Lohnarbeit verallgemeinert die kapitalisti-
schen Verhältnisse und verschärft die Vorherrschaft der großen
Kapitale. Er trägt dazu bei, die Möglichkeit und Notwendigkeit
der Etappe der ökonomischen und politischen Demokratie, der Über-
gangsphase zum Sozialismus, auf die Tagesordnung zu setzen.
47) Das ist auch der Grund warum die Kommunistische Partei
Frankreichs nationale Kampagnen zu wichtigen sozialen Problemen
durchführt.
48) Die Doppelarbeit und die überflüssigen parasitären Ausgaben
im Konkurrenzkampf der Monopole und die unnötigen Repressionen,
die Verluste durch Spekulation (Geld- oder Aktienspekulation),
die Arbeitslosigkeit.
49) Das sieht man auch an der Produktivitätserhöhung, die damals
durch die Verstaatlichung verschiedener Konkurrenzfirmen möglich
war, wie zum Beispiel bei den Verstaatlichungen in der Elektrizi-
tätsversorgung.
50) Die wachsende Konzentration in der Lebensmittelindustrie, mit
Hilfe von staatlicher Hilfe und die strategische Bedeutung dieses
Sektors für die Landwirtschaft und den Kleinhandel, scheint auch
diese Branche zu einer Schlüsselindustrie zu machen, wenigstens
seine monopolisierten Bereiche und die Bereiche, die Bestandteil
supranationaler Trusts sind.
51) Der nicht-verstaatlichte Sektor wird nach einer Verstaatli-
chung der Schlüsselindustrien wichtige strategische Bedeutung für
die Kapitalisten im In- und Ausland haben. Deshalb muß auch die-
ser Bereich durch die Planung vollständig erfaßt werden. Die Ver-
staatlichung der Schlüsselindustrien wird die neue Orientierung
der gesamten Wirtschaft möglich machen. Die Verstaatlichung des
Bank- und Finanzwesens ;. j wird die Kontrolle des privaten
kapitalistischen Bereichs, auch des ausländischen Kapitals und
des Außenhandels möglich machen.
52) Sie berufen sich, obwohl sie sich als Kritiker fühlen, auf
eine Idealisierung der "Jugoslawischen Selbstverwaltung" anstatt
die ökonomische und technologische Basis dieser "Verdrehung" in
der Praxis zu studieren und zwar auf der Ebene des Betriebes UND
auf der Ebene des Staates.
53) So wie die Grundrechte, die durch die Revolution von 1789-94
für immer erworben wurden, so kann weder die nationale politische
Souveränität der Bürger, veräußert werden, noch kann aus einem
Vertrag Sklaverei entstehen. Genauso sollten die verstaatlichten
Unternehmen unveräußerlich sein.
**) ökonomische Gesamtregulation übersetzt aus "regulation écono-
mique d'ensemble" (bedeutet: staatliche Gesamtplanung, wobei das
staatliche aber nicht so wichtig wie das Übergreifende Moment
ist, das Obergeordnetsein über die Interessen der einzelnen Be-
triebe etc.). - Anm. d. Übersetzers.
54) Der Parteienpluralismus und der weltliche Charakter des Staa-
tes der fortschrittlichen Demokratie hindern nicht sondern för-
dern die Einheitlichkeit der demokratischen Parteien, nicht nur
in Bezug auf das politische Programm, sondern auch in Bezug auf
die Prinzipien der Planung. Genauso fördern sie die Ausarbeitung
und demokratische Anwendung von fortschrittlichen Veränderungen
auf der Basis einer wissenschaftlichen Analyse, begründet auf der
marxistischen Theorie.
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