Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1972
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Sonja Piron
DIE WESTBERLINER ARBEITERKLASSE
Vorbemerkung
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Im Rahmen dieses Aufsatzes ist eine gründliche und umfassende
Analyse der Lage der Westberliner Werktätigen nicht beabsichtigt.
Viele wichtige und aktuelle Informationen sind auch nur schwer
oder gar nicht zugänglich.
Uns geht es im folgenden um die wirtschaftlichen und politischen
Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse, um die objektiven Vor-
aussetzungen ebenso wie um die derzeitige Entwicklung des Klas-
senbewußtseins. Wir werden uns in wesentlichen Details vornehm-
lich auf jenen Teil der Arbeiterklasse beziehen, der in der hier
ansässigen Metallindustrie beschäftigt ist. Die politökonomische
Relevanz dieses Vorgehens liegt auf der Hand: Die Lage der Indu-
striearbeiter widerspiegelt den Entwicklungsgrad der Klassen-
kämpfe insofern, als dieser 'Kern der Arbeiterklasse' in der Kon-
frontation mit dem Kapital eine hervorragende Rolle spielt. An
der Stärke und Qualität seiner Kämpfe ist der Grad der Klassen-
auseinandersetzung insgesamt meßbar. Auf Grund der regionalen In-
dustriestruktur in WB erscheint eine Beschränkung auf die Metall-
industrie berechtigt:
Von rund 250 Tausend in der Industrie Beschäftigten arbeiten über
150 Tausend im Metallbereich (2/3 davon allein in der Elektroin-
dustrie). Die chemische Industrie in WB beschäftigt dagegen nur
etwa 12 Tausend Arbeiter und Angestellte 1). Die Tarifauseinan-
dersetzungen der jüngsten Zeit zwingen natürlich zu einer Be-
trachtung beider Bereiche.
Die Metallarbeiter in Westberlin sind in ihrer materiellen und
gesellschaftspolitischen Existenz am schärfsten von den staatsmo-
nopolistischen Eingriffen des Bonner Staates bedroht. Ihre Kon-
frontation mit der imperialistischen WB-Politik ist unmittelbar.
Auch wenn die aggressiven Pläne des Imperialismus der Arbeiter-
klasse weitgehend verborgen bleiben, stehen sie täglich den ver-
schiedenen Resultaten der realisierten Wirtschaftpolitik gegen-
über:
Die hemmungslose Ausplünderung der Wirtschaftskraft dieser Stadt
vom Profittransfer über Sonderpräferenzen bis zur Abwerbung qua-
lifizierter Arbeitskräfte und zum Abzug moderner Produktionsanla-
gen trifft besonders die Metallarbeiter und hinterläßt bleibende
Erinnerungen. Über 20 Jahre lang hat sich diese Konzernpolitik in
einem relativ erfolgreichen Klassenkampf von oben ausgedrückt.
Aber die Arbeiterklasse hat ein gutes Gedächtnis: Weder die Zeit
nach 1945, noch die 60iger Jahre der Brückenkopf- und Brücken-
kopf- und Antikommunismuspolitik sind vergessen. Die Funktion
dieser Politik gibt sich in dem Maße selbst zu erkennen, wie der
Antikommunismus an Substanz und Wirkungsmöglichkeit verliert. Und
diese breit angelegte Ideologie des Imperialismus verliert in dem
Maße an Wirkungsmöglichkeit, wie die seit langem auf dem Tisch
liegenden Alternativen seitens der Sowjetunion, der DDR und der
SEW an Realität gewinnen. "Ich habe zum Beispiel die Feststellung
machen können", sagte Gerhard Danelius auf einer internationalen
Pressekonferenz des Parteivorstandes der SEW am 8.2.1971, "in Ge-
sprächen in Zehlendorf, mit Betriebsräten von AEG Turbine, von
Orenstein & Koppel, daß die Westberliner sehr wohl bereit sind,
die politische Bundespräsenz einzutauschen gegen Abmachungen mit
der Deutschen Demokratischen Republik, die ihr Leben sichern, die
die ständigen Gefahren beseitigen." 2)
Ständig gefährdet sind für die Arbeiter in WB die Arbeitsplätze,
die Löhne, Wohnraum und Mieten und die politischen Rechte der
Werktätigen. Gefährdet oder nicht verwirklicht, muß man hinzufü-
gen. Die einseitige Subventionspolitik erfährt die Arbeiterklasse
als sozusagen exaltiertes Kapitalverhältnis:
Ein wesentlicher Teil des von ihr jeweils geschaffenen Neuwerts
wird in der Form von Profittransfer nach Westdeutschland trans-
portiert, während ihnen als "neues" fremdes Kapital Steueraufkom-
men aus WB und der BRD gegenübertreten. Bis zu einem gewissen
Grade liegt darin auch jenes deformierte Klassenbewußtsein be-
gründet, an dem die Spezialisten des Antikommunismus zeitweilig
so erfolgreich anknüpfen konnten. Jetzt entwickelt sich daran,
nämlich bei der täglichen Erfahrung mit dieser Politik, allmäh-
lich wachsendes Kampfbewußtsein, das auf eine geschlossene Front
von Konzernen, WB-Senat und US-Imperialismus stößt.
Um die Auseinandersetzungen an dieser Klassenfront vom Standpunkt
der Westberliner Arbeiterklasse geht es uns.
Hier soll geprüft und gezeigt werden, welche Faktoren den gewerk-
schaftlichen und politischen Kampf der Westberliner Arbeiter-
klasse bestimmen, wie sich die gegenüber der BRD besonderen Klas-
senkampfbedingungen ausprägen und welche Aussichten dieser Kampf
durch die besonderen politischen und geographischen Realitäten
hat.
Die Beschäftigtenstruktur
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Die Beschäftigtenzahl der Westberliner Wirtschaft ging von 1960-
1967 um 86 000 oder 8,3 Prozent zurück. Dem industriellen Bereich
allein wurden 50 000 oder 16,5 Prozent entzogen, davon wiederum
überzwei Drittel oder 38 200 der Investitionsgüterindustrie 3).
Im "Berliner Forum" 1/72 will Günter Braun von der IHK die Haupt-
schuld an dieser Entwicklung im Bau der Schutzmauer gefunden ha-
ben. (60 000 Arbeitskräfte seien 1961 verlorengegangen - wer
hätte damals gedacht, daß 6% der Westberliner Beschäftigten aus
der DDR kamen und die Wirtschaft der Stadt derart von ihrer Ar-
beit abhing.) Dennoch aber hält diese Entwicklung noch 10 Jahre
später an. (Wie die IHK in ihrer eigenen Broschüre zugibt.) Für
1971 wird ein Rückgang der in der Industrie Beschäftigten um
11 259 auf nunmehr 253 687 konstatiert 4).
Die folgende Tabelle soll einen Überblick über die Entwicklung
der Erwerbstätigenstruktur in Relationen vermitteln.
Entwicklung der Westberliner Erwerbstätigenstruktur in %
1966 5) 1968 5) 1970 6)
Produktiver Bereich 45,9 44,9 42,6
davon Industrie 31,3
Verteilender Bereich 20,2 21,0 21,6
davon Handel 14,6 14,4 15,3
Verkehr und Nahrung 5,7 6,6 6,3
Dienstleistender Bereich 33,9 34,1 35,4
davon priv.wi. Dienstleistungen 17,6 17,6
Verwaltung 16,3 17,8
Als Ausdruck für die zunehmende Konzentration von Kapital in we-
nigen Händen, sei folgendes angemerkt: Mehr als zwei Drittel al-
ler in der Westberliner Industrie Beschäftigten arbeiten in Be-
trieben, die direkt oder indirekt zum Siemens- oder zum AEG-Tele-
funken-Konzern gehören 7). Von den rund 120 000 Beschäftigten im
Einzelhandel (davon 73% Frauen) arbeiten fast 90 000 in weniger
als 4% aller Einzelhandelsbetriebe 8). Allein 10% oder 12 000 ar-
beiten in den Westberliner Hertie Waren- und Kaufhäusern 9).
Die wichtigsten Faktoren für die soziale Struktur der Westberli-
ner Bevölkerung sind:
1. Der anhaltende Rückgang der Beschäftigtenzahl, besonders im
produzierenden Bereich, hier vor allem in der Investitionsgüter-
industrie.
2. Das immer noch relativ niedrige Lohnniveau, "das trotz
Steuerermäßigung und Lohnzulage bis 1967 nur etwa den westdeut-
schen Durchschnitt erreichte, aber hinter dem der vergleichbaren
Großstadt Hamburg noch immer um 2 bis 3 Prozent zurückblieb" 10).
Darauf wird am Beispiel der Metallindustrie weiter unten genau
eingegangen.
3. Die ungünstige Altersstruktur der Bevölkerung, wonach 1971 im-
mer noch 22% oder 462 200 über 65jährige Menschen in Westberlin
leben 11).
Gerhard Kade, der in den 60iger Jahren an einem wirtschaftlichen
Gutachten für den Westberliner Senat mitarbeitete, bemerkt dazu
sarkastisch: "Die Lage (West)Berlins läßt insbesondere im Hin-
blick auf die Bevölkerungsstruktur für die Zukunft nur eine un-
ternehmerische Initiative lohnend erscheinen: das Bestattungswe-
sen." 12)
Das Wesen der allgemeinen Deformation und Degeneration der West-
berliner Wirtschaftsstruktur prägt die Lage der betroffenen Ar-
beiterklasse in der Form extrem hoher Fluktuation und Arbeits-
platzunsicherheit. Das hindert jedoch nicht eine steigende Aus-
beutung und Arbeitshetze:
Bei einer Verringerung der Beschäftigtenzahl im Jahre 1971 um
4,2% erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt immerhin um real 2%.
Im 10. Wirtschaftsbericht des Senats liest sich das so: "Das Ne-
beneinander von niedrigerem Beschäftigtenstand und steigender
Produktion führte zu einer kräftigen Erhöhung der industriellen
Arbeitsproduktivität. Dabei lag der Anstieg der Produktion je
geleistete Arbeitsstunde in der Industrie mit 9,1 v.H. deutlich
über dem vergleichbaren Bundeswert (5,7 v.H.)" 13). So beschreibt
der Senat die steigende Ausbeutung der Arbeiter und Angestellten
und die wachsenden Profite der Monopole in WB.
Natürlich verschweigen die Konzerne, wie sich für sie die Ausbeu-
tung der Westberliner Arbeiterklasse niederschlägt. Immerhin
stiegen die Pro-Kopf-Leistungen der Beschäftigten in den letzten
fünf Jahren bei Siemens von 36 000 DM auf 50 000 DM, bei AEG-Te-
lefunken sogar von 29 000 DM auf 60 000 DM und im Westberliner
Borsig-Werk stieg die Pro-Kopf-Leistung im Jahre 1971 allein um
66%, oder von 33 000 DM auf 53 000 DM 14). Bei Borsig wurden da-
für im vergangenen Jahr 1 000 Arbeitsplätze wegrationalisiert,
auf der anderen Seite aber auf die verbliebenen Kollegen ein er-
höhter moralischer Druck und eine steigende Arbeitshetze aus-
geübt.
Und das ist nicht nur in einzelnen Betrieben so! Der Unternehmer-
verband der Westberliner Metallindustrie gibt in seinem Jahresbe-
richt für 1971 selbst an, daß von Oktober bis Dezember die Be-
schäftigten um ca. 14 000 bis 16 000 je Monat unter denen des
Vorjahres lagen 15). Den Monopolen kommt diese Entwicklung aller-
dings zugute, sie schreiben es selbst. "Die sinkende Tendenz bei
den Kosten und die Steigerung der Arbeitsproduktivität bei rück-
läufigen Beschäftigtenzahlen - ausscheidende Mitarbeiter wurden
seit Mitte 1970 nicht mehr ersetzt (!) - signalisieren bessere
Zeiten. Osram beschäftigte Ende 1971 rund 13 300 Mitarbeiter,
9,5% weniger als im Juni 1970. Gleichzeitig stieg jedoch der Pro-
Kopf-Umsatz um 10% auf 40 000 DM" 16). Bessere Zeiten für die
Konzernherren, schlechtere für die Arbeiterklasse werden freimü-
tig angekündigt.
Die materielle Lage der Arbeiterklasse
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Das bereits erwähnte niedrige Lohnniveau im Verhältnis zur BRD
bleibt ohne Kenntnis der Gewerkschaften in WB unverständlich. Man
muß sich klarmachen, daß es der Bourgeoisie in WB gelang, nicht
nur die Vereinigung der Arbeiterparteien zu verhindern, sondern
auch die einheitlichen Gewerkschaften (FDGB) mit Hilfe versierter
Arbeiterverräter zu spalten. Die 1948 als Fraktion innerhalb des
FDGB gegründete sogen. UGO (Unabhängige Gewerkschaftsorganisa-
tion) ist unmittelbarer Vorgänger des WBer DGB, Sickert Nachfol-
ger von Ernst Scharnowski. Was dem FDGB vorgeworfen wurde, machte
die UGO und Teile des späteren DGB zur Maxime ihrer eigenen Stra-
tegie: Parteipolitik, allerdings für die Sache der Monopole. Es
gelang für die mit dem 1. Mai getarnten "Freiheitkundgebungen"
auch breite Massen der Werktätigen zu mobilisieren. Der so ent-
standene und verankerte DGB machte es gleichzeitig zu seiner Auf-
gabe, seine erste Aufgabe als Schutzverband zur Erhaltung des
Werts der Ware Arbeitskraft hintan zu stellen. Überall, wo Arbei-
ter ihre Interessen gegen Konzernmaßnahmen kämpferisch durchset-
zen wollten, tauchten DGB- neben Senatsvertretern als "Schlich-
ter" auf. Nicht ganz zu Unrecht vermuteten sie überall dort auch
Kommunisten, die trotz aller Säuberungswellen nicht ganz
unterzukriegen waren.
In den letzten Jahren hat sich jedoch eine Wandlung vollzogen:
die kampflosen Tarifabschlüsse in der Großindustrie gehören
ebenso der Vergangenheit an wie das politische Stillschweigen
oder Mitmachen bei friedensfeindlichen aggressiven Kundgebungen.
Das unterschiedliche Lohnniveau als Folge auch jener langjährigen
Gewerkschaftspolitik spielt noch immer eine erhebliche Rolle für
den Klassenkampf. Wir wollen es näher untersuchen:
1. Unterschied im Tariflohnniveau
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Den Tariflöhnen kommt als kollektiven Arbeitsverträgen besonderes
Gewicht innerhalb der Klassenauseinandersetzungen zu, einmal weil
die Tariflöhne auch in "schlechten Zeiten" gezahlt werden müssen,
zum ändern weil deren Form und Höhe Ausdruck der gewerkschaftli-
chen, also Kampfstärke der Arbeiterklasse sind.
In Westberlin lagen die Tariflöhne jahrelang weit unter denen der
Bundesrepublik. Die polit-ökonomische Ursache dafür sind die
staatsmonopolistischen Eingriffe, konkret die Zuschüsse aus der
westdeutschen Staatskasse zum variablen Kapital. Diese
"Regulierung der Austauschbeziehungen zwischen Kapital und Ar-
beit" 17) sollte eigentlich Arbeitskräfte in Westberlin halten
bzw. nach Westberlin ziehen. So die Lohnsteuerpräferenz, welche
1962 angesichts der geschlossenen Grenze zur DDR von 20 auf 30
Prozent erhöht wurde, Überbrückungsgelder und andere Beihilfen
sowie eine Lohnzulage. Aber "auch die sich in der Lohntüte des
Arbeiters niederschlagenden Vergünstigungen dienen letzten Endes
der Aneignung von Monopolprofiten unter den besonderen Bedingun-
gen, unter denen Westberlin durch die aggressive Politik des
westdeutschen Imperialismus gegenüber der DDR existiert. Sie be-
deuten eine Anhebung der Nettolöhne, somit die Übernahme eines
Teiles der Lohnzahlung durch den Staat und gaben den Unternehmern
die Möglichkeit, zumindest tendenziell an dem relativ niedrigen
Lohnniveau Westberlins festzuhalten." 18)
Resultat dieses Lohnersatzes von Staatswegen ist - im Vergleich
zur BRD - eine kleinere Schere zwischen tariflichen Brutto- und
Nettolöhnen. Der niedrigere Tariflohn brachte die Westberliner
Arbeiterklasse gegenüber der westdeutschen in die Rolle einer
"Lohndrückerarmee", durchaus vergleichbar mit den erwerbstätigen
Frauen. In der metallverarbeitenden Industrie lag noch 1970 der
tariflich ausgehandelte Ecklohn (Zeitlohn wie auch Akkordbasis in
Pf) in der oft zum Vergleich herangezogenen Stadt Hamburg bei 504
gegenüber Westberlin mit 483 19). Noch deutlicher wird der Un-
terschied, wenn wir diejenigen Lohngruppen vergleichen, in die
der überwiegende Teil der Arbeiter und Angestellten in der West-
berliner Metallindustrie wirklich eingruppiert ist. Leider fehlen
hier die aktuellsten Vergleiche, die jüngsten Informationen zei-
gen jedoch nur begrenzte Veränderungen hinsichtlich der Relatio-
nen.
Eine tabellarische Darstellung der IG-Metall, Verwaltungsstelle-
Westberlin von 1969 macht folgendes deutlich 20): 84,5% aller in
Westberliner Metallbetrieben Arbeitenden sind in die untersten
Lohngruppen von 01 bis 5 (Ecklohn) eingestuft. Allein 32%, vor-
nehmlich Frauen, werden nach Lohngruppe 02 bezahlt. Die Abwei-
chung der Akkordrichtsätze in dieser Gruppe beträgt 1969 von
Westberlin zum Durchschnitt der gesamten BRD 28 Pf je Stunde, zur
Vergleichsstadt Hamburg 52 Pf. In der Lohngruppe 1 (vornehmlich
ausländische Arbeiter) macht dieselbe Abweichung sogar 35 Pf zum
BRD-Schnitt und 58 Pf zu Hamburg aus. Schließlich ist auch bei
den Gruppen 4 und 5 mit 12 und 16 Prozent der dort Eingruppierten
ein Unterschied von 21 und 11 Pf im Vergleich zu Hamburg ausge-
wiesen. Die überwiegende Mehrheit der Westberliner Metallarbeiter
hat hier also nur die Chance bis zum "einfachen Facharbeiter"
(Gruppe 5) zu kommen - 1970 arbeiteten 2/3 der betroffenen Kolle-
gen in Gruppe 01 bis 4 und 70% der Frauen in 01 und 02 21) - und
gleichzeitig liegen gerade diese tarifvertraglich bindenden Lohn-
gruppen am weitesten unter den vergleichbaren in der BRD, beson-
ders in Ballungszentren. In derselben IG-Metall-Information heißt
es dazu:
"Die kritiklose Gegenüberstellung könnte dazu verführen, anzuneh-
men, daß es zumindest den Arbeitnehmern in der Lohngruppe 8 er-
heblich besser geht als ihren westdeutschen Kollegen. Doch der
Anteil der in dieser Gruppe beschäftigten ist verhältnismäßig ge-
ring." Genauer: Der Anteil der Beschäftigten in den Lohngruppen
über 5 ist überhaupt geringer, in Westberlin liegt er außerdem
unter dem Bundesdurchschnitt!
Selbst der undifferenzierte mittlere Tariflohnabstand in der Me-
tallindustrie ergab für 1970 noch 5 %, für die Frauenentlohnung
sogar 8% 22). Hier spiegeln sich in der Tat, um mit dem Wirt-
schaftssenator König zu reden, "die strukturellen Besonderheiten
am Berliner Arbeitsmarkt" 23).
Der Tariflohnabstand von Westberlin zu vergleichbaren Ballungs-
zentren im Metallbereich hat sich auch unter den Verbesserungen
der letzten 2 Jahre erhalten. Nach der Tarifrunde von 1971 liegt
die Tariflohndifferenz beim Ecklohn jetzt mit 542 Pf je Std in
Hamburg (1970: 504 Pf) und 519 Pf in Westberlin (1970: 483) bei
genau 23 Pf (gegenüber 21 Pf im Jahre 1970) 24). Dieses im Ver-
gleich sogar verschlechterte Verhältnis kommt eben durch eine nur
prozentual gleiche Anhebung der Tariflöhne auf Basis ungleicher
alter Ecklöhne zustande. Eine gleiche Anhebung der Ecklöhne in
Hamburg und Westberlin um 7,5% im vergangenen Jahr hieß für die
Hamburger Arbeiter 38 Pf, für die Westberliner aber nur 36 Pf
mehr pro Stunde. Auch die erfolgte Streichung der Lohngruppe 01
darf nur als Teilerfolg gewertet werden, weil der viel größere
Teil der Frauen in der ebenso finsteren Niedrig-Lohn-Gruppe 02
eingruppiert ist.
Solange also "die steuerliche Entlastung der Bruttolöhne... wie
eine Minderung der Lohnkosten und damit für die Kapitalisten pro-
fitsteigernd wirkt" 25), müssen die Arbeiter und Angestellten in
Westberlin ihre kollektiven Tarifverträge gegen Monopole und
Staat erkämpfen.
2. Der Unterschied in den effektiven Bruttolöhnen
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Bekanntlich wird in allen Branchen und Bereichen vom Kapital in
differenzierter Weise eine über den gewerkschaftlich erkämpften
Löhnen und Gehältern liegende, sogenannte außertarifliche Zulage
gezahlt. Daraus entsteht eine Schere zwischen Tarif- und Effek-
tivlöhnen, die der Konkurrenz unter den Arbeitern und Angestell-
ten Vorschub leistet und dem gewerkschaftlichen Kampf schadet. In
Ballungszentren der Metallindustrie und nicht zuletzt bei hohem
gewerkschaftlichen Organisierungsgrad wird diese Schere eng oder
besteht nicht mehr; bei schwacher Organisierung und - extrem - im
Dienstleistungsbereich (Handel bis zu 50%) ist diese Schere be-
sonders breit.
Wenn die Westberliner Arbeiterklasse vom materiellen Standpunkt
ihre niedrigen Tariflöhne durch Staatsaufwendungen teilweise aus-
gleichen konnte, so beweisen die effektiv gezahlten Bruttolöhne
und -gehälter die weitreichende Ausplünderung der Westberliner
gegenüber ihren westdeutschen Kollegen. Die im Tariflohnniveau
detaillierter analysierbaren Ursachen finden hier einen ver-
schärften Ausdruck.
Eben weil in Westberlin qualifizierte Arbeitskräfte unterreprä-
sentiert sind, die weibliche Erwerbstätigkeit relativ zur BRD
verbreiteter ist, der gewerkschaftliche Organisationsgrad durch-
weg niedriger und der ideologische Druck von seilen des Kapitals
und der rechten Sozialdemokratie seit 25 Jahren intensiver und
wirkungsvoller ist, mußte der Erfolg der Arbeiterklasse umso ge-
ringer sein. Bei großer Kompromißbereitschaft der Arbeiter und
Angestellten sowie ihrer Gewerkschaften werden für die Monopol-
herren Sonderzulagen und Bestechungsgelder teilweise überflüssig.
In Westberlin übernahm die bürgerliche Presse unter Anwendung
ihres Feindbildes von der DDR diese "Kosten" - nicht ohne selbst
gehörig daran zu verdienen.
"Hinzu kommt die gezielte Abwerbung von Facharbeitern und Ingeni-
euren durch die westdeutschen Konzerne, die Westberlin als
i h r e n Arbeitsmarkt betrachten, gewissermaßen als Ersatz für
die ihnen seit dem 13. August 1961 verschlossene DDR, mit Hilfe
höherer Löhne und Gehälter in den Industriezentren Westdeutsch-
lands: Im Jahre 1968 betrug das durchschnittliche Jahreseinkommen
eines Industriearbeiters in WB 11 080 DM, im Bundesdurchschnitt
11 520 DM, im Durchschnitt von zehn westdeutschen Großstädten
12 900 DM und in Hamburg 13 015 DM." 26) Die IG-Metall bestätigt
nach ihren Ermittlungen und Erfahrungen, daß keine "gleichen Ver-
dienstchancen" für die Westberliner bestehen "wie in vergleichba-
ren Ballungsgebieten... Praktisch dürften die Verhältnisse in
Westdeutschland zu einer Verlagerung der Verteilung in höhere
Lohngruppen geführt haben" 27), wo in der Regel auch die überta-
riflichen Zulagen besonders spürbar werden. Sehr deutlich drückt
sich das im Anteil der weiblichen Arbeitskräfte an allen abhängig
Arbeitenden aus:
Westberlin BRD
1970 35%
1971 40% laut Senatsbericht 28)
1971 42% 36% laut IHK 29)
1970 43,2% laut DGB 30)
Demgegenüber sind jedoch nur 66 541 weibliche Kollegen gegenüber
241 776 männlichen im Westberliner DGB organisiert 30). (Also gut
25% aller gewerkschaftlich organisierten oder ca. 18% aller weib-
lichen abhängig Beschäftigten.)
Auch der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte, die "legal in
den Berliner Betrieben beschäftigt sind" - illegal also mehr -
stieg von Januar 1971 mit 67 300 auf 75 700 im Januar 1972, der
Anteil der ausländischen Arbeitskräfte an allen unselbständig er-
werbstätigen stieg damit von 7,6% auf 8,8% 31).
Wenn dieser Anteil unter dem in westdeutschen Ballungszentren
liegt (bis zu 20%), so scheint das wesentlich an ungenauen Zah-
lendarstellungen zu liegen. Erstens wird die Dunkelziffer etwa
doppelt so hoch geschätzt, zweitens sind diejenigen ausländischen
Arbeitskräfte nicht erfaßt, die nicht unmittelbar aus Türkei, Ju-
goslawien, Italien etc., sondern auf dem Umweg über die BRD hier
ankommen. Wie es im 10. Senatsbericht unverblümt heißt, machen
diese ausländischen Kollegen, die "ihre Arbeitsverträge im Bun-
desgebiet erfüllt haben" immerhin noch einen Anteil an den un-
selbständig Erwerbstätigen von 17,8% (!) aus - werden aber stati-
stisch wohl den westdeutschen Arbeitskräften zugeschlagen. Mit
anderen Worten: Bereits ohne Dunkelziffer liegt der Anteil der
ausländischen Arbeitskräfte in Westberlin bei 26,6% und damit
weit über dem in vergleichbaren Ballungszentren!
Diese ausländischen Kollegen - wie die lohnabhängigen Frauen ein
Indiz für unqualifizierte und einfache Arbeit - werden selten
über Tarif bezahlt und leben unter den unwürdigsten, also auch
'anspruchslosesten' Verhältnissen. "Bei wirtschaftlichen Schwie-
rigkeiten werden die Unternehmer alles versuchen, um sie unter
Ausnutzung ihrer Notlage als Lohndrücker einzusetzen. Dazu darf
es nicht kommen, und dazu braucht es nicht zu kommen, wenn die
Westberliner Arbeiter und Gewerkschafter davon ausgehen, daß es
sich hier um Klassengenossen handelt, mit denen es gilt, den ge-
meinsamen Kampf für gemeinsame Klasseninteressen zu führen." 32)
In der letzten Zeit bemüht sich der DGB durch Seminare, besondere
Agitationsbroschüren und Flugblätter in den entsprechenden Spra-
chen, die ausländischen Kollegen in den gemeinsamen Kampf einzu-
beziehen.
Wir können also feststellen, daß auch das niedrigere Effektiv-
lohnniveau in Westberlin wesentlich an der zurückhaltenden und
gezielt zurückgehaltenen Kampfentschlossenheit der Arbeiterklasse
liegt. Das wird durch die besondere Erwerbstätigenstruktur nur
noch verschärft: immer noch relativ große Aufsplitterung in Hand-
werks- u.a. Kleinbetriebe, hoher Anteil bekanntlich schwerer or-
ganisierbarer weiblicher und kompromittierter ausländischer Kol-
legen.
Die rechten Flügel von SPD und im DGB trugen ihren Teil bei, die
Arbeiterklasse in Westberlin 20 Jahre lang von ihren eigenen In-
teressen abzulenken und deren Protest bei zahlreichen Konzernmaß-
nahmen in einen deformierten Zorn gegen die sozialistische DDR
umzufunktionieren. So konnten in Westberlin 20 Jahre lang ohne
merkbare Betriebsarbeit am Tariftisch miese Kompromisse für mas-
senweise Unorganisierte ausgehandelt und im Zeichen "gemeinsamer
Interessen gegen die kommunistische DDR" relativ erfolgreich ver-
kauft werden, so konnten kommunistische Arbeiter und Angestellte
ohne großen Widerstand aus Betrieben und Gewerkschaften heraus-
fliegen und so mußte sich schließlich die Lage der Arbeiterklasse
in Westberlin zunehmend verschlechtern.
Bei inzwischen angeglichenen Verbraucherpreisen, gleichermaßen
steigenden Mieten, Strom-, Gas- und Nahverkehrstarifen läßt sich
nur schlußfolgern, daß unter den oben aufgezeigten Bedingungen
das Reallohnniveau der Westberliner Arbeiterklasse inzwischen un-
ter dem vergleichbarer Ballungszentren in der BRD liegt. Aller-
dings ist unter diesen Bedingungen auch eine wachsende Kampfent-
schlossenheit der Arbeiterklasse herangereift. Sie richtet sich
endgültig und unabdingbar gegen den Klassenfeind im Innern. Hi-
storisch spiegelt sich diese Entwicklung sogar in Stellungnahmen
ideologisch so verwandter Gewerkschaftsführer wie Ernst Schar-
nowski und Walter Sickert. Als sich 1950 die oben erwähnte UGO zu
einem Landesbezirk des DGB umwandelte, konnte Scharnowski unter
Zustimmung der anwesenden Delegierten noch für "die Abwehr des
östlichen Totalitarismus" hetzen und die Kollegen das Gruseln
lehren vor "Sowjet AG oder sogenannten volkseigenen Betrieben",
gleichzeitig aber "unsere Freiheit" preisen und "unsere eigenen
Produktionsmöglichkeiten" auf "unserem Arbeitsmarkt" durch
"unsere Wirtschaftspolitik" in bekannter Klassenverbrüderungsma-
nier dagegen setzen 33).
Heute, 1972, ist der wohl kaum weniger rechts engagierte Walter
Sickert gezwungen, die Forderungen der Kollegen für Ratifizierung
der Verträge von Moskau und Warschau weiterzuleiten und vor IG-
Metall-Vertrauensleuten bzw. zu den jüngsten Metall-Konflikten
wenigstens verbal zu fordern, daß der Abbau von Forschungs- und
Entwicklungsstätten und die anhaltenden Betriebsverlagerungen ein
Ende nehmen müßten. Aber Sickert fürchtet wie seine Vorgänger den
Klassenkampf und jene Partei, deren permanente Kritik an der im-
perialistischen WB-Politik immer mehr Echo findet. Er weiß, daß
die SEW und ihr Organ, "Die Wahrheit", seit Jahren die Politik
der verlängerten Werkbank an jedem Beispiel aufs schärfste verur-
teilen und er reagiert darauf mit dem alten Kniff von den
"Nestbeschmutzern". Ohne die Kommunisten zu erwähnen, schreibt
Sickert am 2.8.72 an den Präsidenten der IHK, Walter W. Cobler:
"... Häufig wird abwertend von Unternehmen und Betrieben der Ber-
liner Wirtschaft als 'verlängerte Werkbank' gesprochen, wobei un-
tergründig die Qualifizierung der Berliner Arbeitnehmerschaft ge-
mindert erscheint. Die Abwertung von Berliner Unternehmen und Be-
trieben als verlängerte Werkbank von Unternehmen in der Bundesre-
publik kann sicherlich nicht im Interesse der Berliner Unterneh-
merschaft sein. Ebenso müssen sich die Berliner Gewerkschaften
gegen eine damit verbundene Herabsetzung der Leistungsfähigkeit
der Berliner Arbeitnehmerschaft wehren...." 34)
Daß "abwertend" nicht das Benennen der Wirklichkeit, sondern
diese Wirklichkeit selbst ist, daß die Arbeiterklasse weder un-
tergründig noch in der Erscheinung, sondern wirklich dequalifi-
ziert ist und daß es vielmehr darauf ankommt, ihre in der Tat
viel höhere "Leistungsfähigkeit", für ihre eigenen Interessen
einsetzbar zu machen, das scheint Walter Sickert wenig zu inter-
essieren. Eben darum geht es aber der Kommunistischen Partei.
Die SEW analysiert in ihrem Aktionsprogramm die Wiederherstellung
der alten Besitz-und Machtverhältnisse nach dem zweiten Weltkrieg
in Westberlin und kommt zu der Schlußfolgerung:
"Mit einer solchen Entwicklung wird die Verwandlung Westberlins
in eine verlängerte Werkbank der westdeutschen Monopole, in eine
industrielle Provinz, nicht anzuhalten sein. Das ist vor allem
die Schuld der Herren von Siemens und AEG, die Forschung und Ent-
wicklung, die strukturbestimmende Produktionen von Westberlin
nach Westdeutschland verlagerten, je mehr sie dort ins Rüstungs-
geschäft einsteigen. Das ist die 'Tradition' des Hauses Siemens.
Auch daran zeigt sich der wachsende Widerspruch zwischen den In-
teressen der Mehrheit unserer Bevölkerung und der Praxis der Kon-
zerngewaltigen, die sich ohne Rücksicht auf Arbeiterinteressen
ausschließlich von ihrem Profitstreben leiten lassen...
Die Arbeiter, ihre Betriebsräte und Gewerkschaften werden nur so-
viel Demokratie erreichen, wie sie sich selbst durch einheitli-
ches Handeln und durch entschlossene Aktionen erkämpfen..." 35)
Im Gegensatz zu Walter Sickert, Klaus Schütz u.a. rechtssozialde-
mokratischen Kräften vertraut die SEW "auf die Fähigkeiten der
Arbeiterklasse, ihre Interessen gegen das staatsmonopolistische
System kämpferisch zu vertreten." 36)
In der Struktur und im Niveau der Löhne kommt die wirtschaftliche
und politische Schwäche der Arbeiterklasse zum Ausdruck, gleich-
zeitig aber auch der Hebel zur Überwindung dieser Schwäche:
Mit der faktischen politischen Loslösung WBs von der BRD, muß
auch die steuerpolitische Abhängigkeit der WB Arbeiterklasse von
Bonn fallen. Das Vierseitige Abkommen über Westberlin ist unter-
zeichnet, die Loslösung aus dem staatsmonopolistischen Regulie-
rungssystem der BRD muß erst noch erkämpft werden. Für die West-
berliner Arbeiterklasse heißt das in diesem Punkt, die untergra-
bene Tarifautonomie zu verwirklichen.
Die Entfaltung des Arbeitskampfes zum Klassenkampf
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"Unsere Partei steht entschlossen an der Seite aller Arbeiter und
Gewerkschafter, die für demokratische Rechte eintreten. Wir ver-
stehen die Gewerkschaften nicht als Dienstleistungsbetriebe für
Mitglieder, sondern als Kampforganisationen der Arbeiterklasse
gegen das Monopolkapital." 37) Das war schon vor Jahrzehnten ge-
nau so richtig wie heute. In Westberlin war die Aktualität, weil
reale Wirksamkeit dieses Standpunktes aber noch nie so groß.
Seit den Auswirkungen der Rezession von 1966/67 und den Septem-
berstreiks veränderte der Klassenkampf auch in dieser Stadt sein
Gesicht.
Die Industriearbeiter in der Metall- und chemischen Industrie be-
teiligten sich aktiv an den Tarifauseinandersetzungen. Einmal
mehr wurde der unmittelbare ökonomische Kampf zum Auslöser: gegen
Entlassungen und Kurzarbeit wehrten sich die Arbeiter mit Warn-
streiks, gegen leichtfertige Tarifkompromisse organisierten sie
Betriebs- und Vertreterversammlungen. "Als in der letzten Phase
der Lohnauseinandersetzungen - in der Metallrunde 1971 - die Un-
ternehmer sich mit einem Trick der gewerkschaftlichen Forderung
nach Angleichung der Westberliner Löhne und Gehälter an ver-
gleichbare westdeutsche Tarifgebiete zu entziehen versuchten, um
den Zustand aufrechtzuerhalten, daß Westberlin weiter eine Pro-
fitoase für sie bleiben sollte, kam es kurzfristig in 20 West-
berliner Großbetrieben zu Warnstreiks. Unter dem Eindruck dieser
Aktion mußten die Unternehmer die Zusage machen, in der zweiten
Januarhälfte 1972 die Verhandlungen darüber aufzunehmen." 38)
Zehntausend Arbeiter und Angestellte waren in diesen Tagen an den
Warnstreiks beteiligt, über 6 000 traten in Westberlin der IG-Me-
tall bei. "Doch auch hier zeigt sich: Rechtssozialdemokratische
Funktionäre in der Gewerkschaftsführung waren nicht bereit, die
Kampfbereitschaft zu nutzen, sondern sich lediglich dahinter zu
verschanzen und mit den Unternehmern auf der Grundlage der Ergeb-
nisse von Nordbaden / Nordwürttemberg zu verhandeln" 38).
Nachdem der Unternehmerverband "Gesamtmetall" den Arbeitskampf
auf Westberlin ausdehnte durch Aussperrung der Daimler- und So-
lex-Arbeiter, wurden die ausgesprochen politischen Gründe der
Bourgeoisie sichtbar. Sie stellte sich offensichtlich nicht nur
den Lohnforderungen entgegen, sondern wollte der Arbeiterklasse
eine empfindliche Niederlage als Lektion im Klassenkampf berei-
ten. Zwar hat die Arbeiterklasse in der Metallindustrie in dieser
harten Konfrontation bei weitem nicht ihre Kraft und Stärke ein-
gesetzt, die Großbourgeoisie aber konnte ihr Ziel nicht errei-
chen: Die Arbeiterklasse hat sich nicht geduckt, sie ist wachsa-
mer geworden. "Der Schrei nach Streikverbot ist nicht nur ein
eklatanter Angriff auf in harten Kämpfen durchgesetztes Arbeiter-
recht, sondern zugleich auch ein Ausdruck der Schwäche der Unter-
nehmerposition in Westberlin. Darauf kann es nur eine Antwort ge-
ben; Schaffung einer einheitlichen, massiven Kampffront der West-
berliner Metallarbeiter...", erklärte die SEW 38), als das Groß-
kapital "die Frage der Ausübung des Streikrechts in Westberlin"
stellte und laut mit "Nein" beantwortete. Wieder einmal sollte
"gerade in Westberlin" die Arbeiterklasse zu besonders sozial-
partnerschaftlichem Verhalten gezwungen werden. Der Erfolg für
das wachsende Selbstbewußtsein der Kollegen durch ihr offensives
und organisiertes Auftreten macht diese Möglichkeit immer mehr
zunichte.
Die Protestaktionen der Arbeiter beim Telefunken-Anlagewerk und
bei Adrema gegen geplante Verlagerungen von Produktionsabteilun-
gen (als angebliche Folge aus den Tarifkämpfen) und damit verbun-
dene Entlassungen waren geschlossen und einheitlich und konnten
von niemandem abgeblockt werden. Nicht anders die breite Solida-
risierungswelle in der WB-Bevölkerung für die ausgesperrten Daim-
ler-Arbeiter Ende 1971.
Im Westberliner Metallbereich sind allerdings die Löhne und Ge-
hälter bis heute nicht an die vergleichbarer westdeutscher Bal-
lungsgebiete angeglichen. Die vereinbarten Verhandlungen darüber
für Feb. 1972 blieben bislang (August '72) erfolglos und wurden
zunächst von den Unternehmern vertragswidrig verzögert. Aber
"während die Westberliner IG-Metall die Verhandlungen aufgrund
der sturen Haltung der Metall-Unternehmer noch immer nicht ab-
schließen konnte, waren die KWU-Kollegen erfolgreich." 39) Den
Betriebsräten und Vertrauensleuten der Kraftwerk-Union in Moabit
gelang es, die Löhne der KWU-Beschäftigten an das Tarifniveau der
KWU-Betriebe in der BRD anzugleichen. Der Stundenlohn der Moabi-
ter Kollegen wird ab 1. Oktober um 25 bis 30 Pfennig erhöht. Das
ist ein klarer Erfolg für ein seit Jahren kämpferisches Auftreten
der Arbeiter von KWU, für eine breite gewerkschaftliche Organi-
siertheit und eine starke SEW-Betriebsgruppe.
Für alle anderen Betriebe der WB-Metallindustrie bleibt der Auf-
trag der 1. Vertreterversammlung der IG-Metall auf dem Tisch:
Volle Angleichung der Löhne an die in vergleichbaren Tarifgebie-
ten Westdeutschland - mindestens aber 23 Pf pro Stunde mehr! Das
KWU-Beispiel hat bewiesen, daß die Metallbosse diese Mindestfor-
derung zahlen können.
"Arbeitskampf der Chemie mit neuen Varianten", schrieb der
'Abend' am 26.6.71. Während in Nordrhein, Hessen, Hamburg und
Westfalen über mehrere Wochen gestreikt wurde 40), scheiterten
auch in WB die Tarifverhandlungen und wenige Tage später die
Schlichtungsversuche. Auf einer Kundgebung der IG-Chemie im DGB-
Haus in der Keithstraße forderten die Chemie-Arbeiter:
- Kontrolle und Mitbestimmung statt Monopoldiktat,
- Solidarität mit den westdeutschen Chemiearbeitern,
- für aktive Lohnpolitik - Kampf dem Lohndiktat,
- gleicher Lohn für Frauen,
- mit der Gewerkschaft gegen die Chemie-Konzerne 41).
Erstmals von einer breiten Mobilisierung der Kollegen getragen,
forderte die IG-Chemie-WB neben der 12%igen Lohnerhöhung auch die
Angleichung der Löhne und Gehälter an vergleichbare westdeutsche
Tarifgebiete. Als der Bonner Vermittlungsvorschlag mit knapper
Mehrheit vom IG-Chemie-Hauptvorstand angenommen wurde, äußerte
die Westberliner Verwaltungsstelle ihre "Mißbilligung" und trat
die Tarifkommission aus Protest geschlossen zurück.
Auch in Westberliner Chemiebetrieben war es zu Streikaktionen ge-
kommen, auch hier setzte sich die Überzeugung durch, daß gerade
in Westberlin gekämpft werden muß und die gegenteilige These von
Sickert und anderen in die Rumpelkammer gehört 42). Allen Rechts-
und Linksopportunisten zum Trotz setzt sich bei den Arbeitern die
in Westberlin am konsequentesten von der SEW geforderte
"Kontrolle und Mitbestimmung der Belegschaften, ihrer Betriebs-
räte und Gewerkschaften" immer mehr durch. Erstrecken sollen sich
diese Arbeiterrechte:
"- auf alle Seiten der Tätigkeit des Unternehmens:
auf die Produktion, die Preispolitik, Höhe und Verwendung der Ge-
winne, Festlegung der Dividenden, der Rücklagen, der Zuweisung an
Sonderfonds und der Investitionen.
- auf alle personalpolitischen Entscheidungen, Arbeits- und Ge-
sundheitsschutz, Berufsausbildung und Fortbildungswesen sowie auf
das Vetorecht gegen Entlassungen, Lohnrückstufungen, soziale Ver-
schlechterungen, Betriebsstillegungen und -verlagerungen." 43)
Ohne Kontrolle und Mitbestimmung können hart erkämpfte Erfolge
durch die Politik von Monopolen und Staat immer wieder zunichte
gemacht werden. Die Kollegen aus den Westberliner Metall- und
Chemiebetrieben haben aus den Tarifkämpfen von 1971 gerade in
dieser Hinsicht viel gelernt.
In einer Mitteilung der Westberliner IG-Chemie zu den diesjähri-
gen Tarifauseinandersetzungen heißt es:
"Wir haben die Jahre 1970 und 1971 noch nicht vergessen und aus
diesen beiden Jahren noch eine Rechnung mit den Arbeitgebern of-
fen." 44) Deshalb will die Westberliner IG-Chemie das Hamburger
Ergebnis von 6,4% auch nicht einfach übernehmen, sondern auf
"Heller und Pfennig" abrechnen. Deshalb scheiterten am 10. Mai
dieses Jahres die Tarifverhandlungen in Westberlin. Deshalb
wehren sich die Chemie-Arbeiter gegen die Einmischung der
(wörtlich im IG-Chemie-Flugblatt) "Scharfmacher vom Dienst aus
der Bundesrepublik".
Weder der Vertragsbruch der Unternehmer von 1970 noch der faule
Kompromiß von 1971 sind vergessen. Die Arbeiter von Schering und
Eternit haben 1971 nicht gestreikt und die Funktionärskonferenz
der IG-Chemie-Westberlin nicht protestiert, damit sich in diesem
Jahr dasselbe wiederhole. Die Arbeiter wissen sehr gut, daß die
Chemie-Bosse mehr zahlen können, wenn es gelingt, sie dazu zu
zwingen. Schließlich haben selbst die Statistischen Ämter von
Wiesbaden und WB errechnet, wie sich die Anteile der Löhne und
Gehälter zu den übrigen Kosten der chemischen Industrie verhalten
45):
BRD Westberlin
Lohnkosten 1971 8,99% 8,08%
Lohn-und Gehaltskosten 21,8 % 19,90%
dagegen Umsatzzuwachs Januar 1971 +12 % 20,80%
Umsatzzuwachs 1971 6 % 8 %
Die IG-Chemie schrieb: "Dieses Jahr gibt es keinen Bonner Kompro-
miß, dieses Jahr sind wir selbst verantwortlich. Unsere Forderung
lautet schlicht und für jeden verständlich: Keine weitere Benach-
teiligung gegenüber den Arbeitnehmern in der Bundesrepublik. Wir
kaufen nicht mit Prozent, sondern mit Mark und Pfennig." Am 30.
Mai gelang es mit Streikdrohungen allein, tatsächlich das Hambur-
ger Ergebnis in Mark und Pfennig vertragsfest zu machen. 7% Loh-
nerhöhungen in Westberlin entsprechen in absoluten Zahlen den 6,4
% von Hamburg. Allerdings ist die Ursache für diese verschiedenen
Prozente bei gleichen Summen noch wirksam, nämlich niedrigere Ta-
riflöhne für die Chemiearbeiter in WB gegenüber ihren Hamburger
Kollegen. Und noch etwas müssen die Westberliner Chemiearbeiter
sich erkämpfen: die Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter um effektiv
7 %. Die Unternehmer werden natürlich versuchen, die Lohnerhöhun-
gen auf die Effektivverdienste anzurechnen. Auch in kleineren und
traditionell friedlicheren Tarifbereichen ist es in den letzten
Jahren zu heftigen Arbeitskämpfen gekommen. Hier seien nur die
der Westberliner Wirtschaftsstruktur nach wichtigen, von ÖTV, BSE
und HBV erreichten Branchen und Bereiche erwähnt. Die entschie-
denen Tarifauseinandersetzungen der BEA-Stewardessen und der
Krankenschwestern, der Banken- und Versicherungsangestellten und
die betrieblichen Konflikte bei den Texaco-Tankstellen, in den
Hertie-Kaufhäusern u.a. signalisieren die Ausweitung der Kampfbe-
reitschaft. Die Wirkungen der letzten scharfen Tarifkämpfe schla-
gen sich in den wachsenden Mitgliederzahlen der Gewerkschaften
und deren zunehmenden Einfluß auf Betriebsebene nieder.
In den Jahren 1970 bis Ende 1971 stiegen die Mitgliederzahlen im
Westberliner DGB um fast 12 500 auf insgesamt 241 776. Allein
9 000 neue Mitglieder wurden im WB-DGB während der überall harten
Tarifkämpfe im Jahre 1971 aufgenommen. Den mit Abstand größten
Erfolg hatte auch hier die IG-Metall mit 10 000 neuen Mitgliedern
in zwei Jahren, davon 6 000 1971. Die IG-Metall erreichte damit
einen Mitgliederstand von fast 75 000, die IG-Chemie von 5 500
(darunter 900 neue Mitglieder) 46).
Selbst kleinere Gewerkschaften wie die HBV (Handel, Banken und
Versicherungen), deren Bedeutung allerdings besonders in Westber-
lin schon vom Umfang des Organisationsbereiches größer ist als in
der BRD, steigerten im Jahre 1971 ihre Organisationsstärke. In
Westberlin wuchs die HBV sprunghaft um 750 Mitglieder und ver-
tritt Anfang 1972 5 400 Organisierte 47).
Selbstverständlich sagen die Zahlen allein wenig, als Ausdruck
der zuvor behandelten Tarifkämpfe bestätigen sie jedoch den Ein-
druck einer wachsenden Stärke der Gewerkschaften. Im Geschäftsbe-
richt des DGB-Westberlin sticht das Jahr 1971 ebenfalls gegenüber
den vorherigen heraus. Im Aktionskalender liest sich das so
(Auszüge) 48):
2. 4. : Neuer Manteltarifvertrag für die IGM-Angestellten
30. 6.- 6. 7.: Tarifkonflikt Chemie!
24. 8. : Tarifkonflikt Chemie - Berlin-Vereinbarung
32. 9. : ÖTV-Kritik am Gesamtentwurf (des DGB) über
paritätische Mitbestimmung.
20. 10. : IGM-Tarifverhandlungen
16./18.11.
24.11-15.12. : Tarifstreit Metall
25./26.11. : Daimler-Benz - Stillegung
16. 12. : "Metall - Tarifkonflikt beigelegt"
16. 12. : Tarifstreit der BEA-Stewardessen/ÖTV
Wir können ergänzen, was dort unterlassen wurde oder zeitlich
darüber hinausgeht 49):
AEG-Telefunken-Anlagewerk:
April '71 : Protestaktionen, verbunden mit
Unterschriftensammlung für bessere
Arbeitsbedingungen
Sept. '71 : Proteststreik gegen Entlassungen
15.12. 71 : Warnstreiks in Produktionsabteilungen gegen das
Lohn"angebot" der Unternehmer bei den
Tarifverhandlungen.
AEG-Telefunken-Röhrenwerk:
Okt. '70 : Streik in der Abt. Senderöhren gegen
Produktionsverlagerungen.
AEG-Turbine:
Jan. '69 : Streik aller Arbeiter und Angestellten gegen
Verlagerungsabsichten des Konzerns. Demonstration
vor dem Betrieb.
6. 2. 69 : Proteststreik der mechanischen Fertigung gegen
Lohnraub
2.10. 70 : Proteststreik gegen soziale Verschlechterungen.
Forderung nach 15% für den neuen Tarif und
Ablehnung des Lohnkompromisses.
15.12. 71 : Warnstreiks gegen das Unternehmer"angebot" bei den
Tarifverhandlungen.
Adrema:
29.10. 71 : Streik gegen Produktionsverlagerungen und
Entlassungen.
Über die kämpferischen Aktionen der KWU-Arbeiter wäre eine geson-
derte Darstellung notwendig. Sie haben schon Mitte der 60iger
Jahre den Kampf gegen Siemens- und AEG-Pläne aufgenommen und ihre
entschlossene Haltung hat 1968/69 einen Teil der Verlagerungen
verhindert. Die Turbine existiert noch in Westberlin und wenig-
stens kleinere Gasturbinen werden hier noch produziert. Aber die
Kette der Streikmaßnahmen gegen immer neue Verlagerungspläne und
für höhere Sozialleistungen reißt nicht ab. Die gewerkschaftliche
(90%iger Organisationsgrad) und politische Kampfentschlossenheit
der Arbeiter wächst. Die KWU ist ein hervorragendes Beispiel für
die Maßnahmen von Staat und Monopolen gegen die Interessen aller
Werktätigen und die KWU-Arbeiter sind hervorragende Kämpfer für
ihre Klasseninteressen.
Betriebsrätewahlen 1972
-----------------------
Der Erfolg für die Arbeiter und Angestellten bei den teilweise
noch nicht ausgewerteten Betriebsrätewahlen steht fest: Er ist
ein Ausdruck für das wachsende Selbst- und Kampfbewußtsein.
In knapp der Hälfte der Westberliner Metallbetriebe, in denen
neue Betriebsräte gewählt werden, liegt das Ergebnis vor: 90 Pro-
zent der Arbeiter und 60 Prozent der Angestellten, die als Be-
triebsräte gewählt wurden, gehören der IG-Metall an. Noch 1968
bei den letzten Betriebsrätewahlen waren nur 43 Prozent der Ange-
stellten Mitglieder der IGM. Alle Betriebsratsmitglieder stellt
die IG-Metall im Siemens-Prozeßgerätewerk (früher Askania), bei
Bosch-Photokino, bei NCR, bei der Berliner Kupferraffinerie u.a.
Weitere wichtige Ergebnisse: Bei Loewe Opta sind 9 der 11 Gewähl-
ten IG-Metall-Mitglieder, bei Siemens-ZN 15 von 19, im AEG-Anla-
gewerk 14 von 15, bei AEG-Ackerstraße 13 von 15 (2 DAG-Mitglie-
der), bei Krone 22 von 23 usw. Besonders eindringlich im Zusam-
menhang mit der Tarifauseinandersetzung ist der Erfolg bei Hasse
& Wrede und bei Daimler-Benz-Salzufer: Alle Betriebsratsmitglie-
dern gehören der IG-Metall an 50).
Die HBV konnte nach den bisher vorliegenden Ergebnissen ihre Be-
triebsratsmitglieder verdreifachen, jedoch liegen noch keine aus-
gewiesenen Westberliner Ergebnisse vor. In den Kaufhauskonzernen
Horten, Neckermann, Quelle, Woolworth u.a., insgesamt 10 Großbe-
trieben, stellt die HBV 75 % der Gesamtbetriebsräte. Die DAG er-
reichte mit 29 Sitzen nur 22 %. Von den insgesamt 208 Betriebsrä-
ten bei Neckermann gehören 167, also 80%, der HBV an; den Gesamt-
betriebsrat dieses Konzerns stellt die HBV allein.
Im Bereich der Banken und Versicherungen hat sich nach den letz-
ten Tarifauseinandersetzungen die Zahl der HBV-Betriebsräte ver-
doppelt. Waren es 1968 nur 525, so wurden in diesem Jahr 1317
HBV-Organisierte in den Betriebsrat gewählt. Das entspricht einem
Anteil an allen Betriebsräten in diesem Bereich von 48% 51).
Die Gewerkschaft NGG (Nahrung, Gaststätten, Genuß) stellte nach
den Ergebnissen bis Ende Juni in der Westberliner Ernährungsindu-
strie 85% (gegenüber 75 % im Jahre 1968) der gewählten Betriebs-
räte 52).
Diese Betriebsräte, zusammen mit den Vertrauensleuten und allen
anderen Kollegen, werden in der Lage sein, in den nächsten Jahren
unter günstigeren äußeren Bedingungen das Kräfteverhältnis zugun-
sten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten weiter zu verbes-
sern. Die Unternehmer wissen das sehr genau: Nicht zufällig nimmt
gerade in der letzten Zeit die antigewerkschaftliche Propaganda
und der Druck auf fortschrittliche Betriebsräte und Vertrauens-
leute von dieser Seite massiv zu. Den schwindenden Einfluß der
DAG sollen zunehmende Repressalien und neue Spaltungsmanöver
wettmachen.
Die Beispiel gebende Wirkung des Sozialismus
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Der in der Tat "besondere Standort" Westberlins hat auf diesem
geographisch relativ kleinen Fleck der Erde eine internationale
Klassenfront in Bewegung gebracht. Weil der Imperialismus von
Washington über Bonn bis zum Westberliner Senat ein präzises In-
teresse an WB als "Vorposten" des imperialistischen Systems hat,
stehen die internationalen Kräfte des Sozialismus von Moskau über
die Hauptstadt der DDR bis zur SEW auf der anderen Seite der
Klassenfront. Innerhalb dieser historischen Logik sind einige
wirkliche und viele scheinbare Erfolge des Imperialismus in West-
berlin zu suchen.
"Das sozialistische Weltsystem, der siegreiche Sozialismus übt
einen tiefgreifenden Einfluß auf die innere Entwicklung des Kapi-
talismus der Gegenwart aus. Die Tatsache, daß im imperialisti-
schen Teil der Welt heute Staatsmacht und Monopolmacht eng mit-
einander verflochten sind, daß sich ein staatsmonopolistisches
Herrschaftssystem herausgebildet hat - das ist ein Resultat öko-
nomischer und politischer Faktoren. Und ganz besonders wirkt sich
hierbei aus, daß der Imperialismus auf allen Gebieten mit dem So-
zialismus konfrontiert ist und auf diese veränderten Existenzbe-
dingungen reagiert. ... Das heißt, heute sind es bereits nicht
mehr allein die inneren Bewegungsgesetze des Imperialismus, die
seine Entwicklung bestimmen. Mehr und mehr nimmt der Sozialismus
Einfluß auf die inneren Prozesse in der kapitalistischen Welt.
Der Imperialismus ist gezwungen, bei allen seinen Entscheidungen
- ob auf politischem Gebiet, bei Lohnkämpfen und sozial-politi-
schen Auseinandersetzungen oder bei ökonomischen Maßnahmen - das
Wirken des Sozialismus zu berücksichtigen." 53)
Der Zugang zu politischem Klassenbewußtsein kann nur über die
Massenwirksamkeit des Imperialismus auf der einen und des Sozia-
lismus auf der anderen Seite gefunden werden. Gerade diese Wirk-
samkeit, und nicht der objektive Klasseninhalt des jeweiligen Sy-
stems, ist aber gebunden an viele sichtbare Äußerlichkeiten und
Erscheinungen. Der objektive Klasseninhalt wird nur auf diejeni-
gen wirken, deren politischer Standpunkt entsprechend weit ent-
wickelt ist. Das kann in Westberlin auch heute nur für eine Min-
derheit, eben die Kommunisten, geltend gemacht werden, wenngleich
deren Zahl und Wirkungsradius gewachsen sind.
Wie bedeutend die Veränderungen im internationalen politischen
Kräfteverhältnis für die Klassenauseinandersetzungen in WB sind,
ist an der veränderten Wirkungsweise des hier in unmittelbarer
Nähe erfolgten Aufbaus des Sozialismus in der DDR meßbar. Das
Westberlin-Abkommen ist letztlich Resultat einer nicht mehr rück-
gängig zu machenden Entwicklung, ist die Anerkennung des Sieges
der sozialistischen Gesellschaftsordnung in einem Teil Deutsch-
lands. Die westlichen Alliierten und in deren Gefolge der Bonner
Staat und Westberliner Senat müssen zahllose Retouchen an ihrem
Feindbild machen. Für sie hat sich der Feind natürlich nicht ver-
ändert, aber seine zunehmende Stärke und Ausstrahlungskraft ver-
ändert das Bild des Sozialismus in den Augen der Werktätigen. Je
größer und sichtbarer die Erfolge dort, umso komplizierter wird
die Gegenpropaganda des Kapitals und des rechten Sozialdemokra-
tismus hier. Auch wenn sie die Identifizierung der Arbeiterklasse
mit der sozialistischen DDR weithin noch verhindern können, so
vermögen sie doch nichts gegen die Wirkung des Sozialismus durch
sein Beispiel.
Die Sozialistische Einheitspartei Westberlins hat von diesem
Klassenstandpunkt aus seit ihrem Bestehen gutnachbarliche Bezie-
hungen zur DDR gefordert; "Gewonnen wäre (damit) die Chance, die
Erfolge und die Erfahrungen der Arbeitermacht der Deutschen Demo-
kratischen Republik für den Kampf der Arbeiter Westberlins für
demokratischen und gesellschaftlichen Fortschritt zu nutzen..."
54) Aber wie kann die Arbeiterklasse in WB den Erfolg und die Er-
fahrungen der Arbeitermacht in der DDR nutzen? Gerade hier wirkte
der Sozialismus, zum Feind der Menschheit manikürt, in umgekehr-
ter Richtung:
Um ihn zu schwächen, sollte die Arbeiterklasse geschwächt werden.
Seine Gegenwart galt Monopolen und Staat als Erklärung für jeden
Mißstand der eigenen Politik. Sein Aufblühen sollte der Arbeiter-
klasse Grund zur Kompromißbereitschaft sein. Diese in den Gegen-
reaktionen der Herrschenden zum Ausdruck kommende Wirkung des So-
zialismus auf die Westberliner Arbeiterklasse wurde von rechtsso-
zialdemokratischen Politikern und Gewerkschaftsfunktionären mit
getragen. Sie verhinderten eine aktive Lohnpolitik, sie hielten
die Arbeiter und Angestellten zur Duldsamkeit an, sie lehrten den
realen Sozialismus als Feind der Menschheit zu betrachten.
Mit zunehmender Aggressivität des imperialistischen Systems ver-
liert es auch an Massenwirksamkeit. Mit den nicht mehr wegzuleug-
nenden Erfolgen und Leistungen der sozialistischen DDR gewinnt
die positive Ausstrahlungskraft des Sozialismus auf die werktä-
tige Bevölkerung. Mit den verschärften wirtschaftlichen und poli-
tischen Klassenauseinandersetzungen in Westberlin selbst besinnt
sich die Arbeiterklasse immer deutlicher auf den wirklichen Feind
im Innern.
Die unmittelbare Nähe des Sozialismus zu WB und seine Erreichbar-
keit durch die neuen Besuchsregelungen kann langfristig im Kampf
der Arbeiter Westberlin für die Zurückdrängung der Macht der Mo-
nopole nur nützlich sein. Die WB-Arbeiterklasse hat in diesem
Kampf starke Verbündete!
Die Aktionseinheit
------------------
In Westberlin, das selbst Produkt der imperialistischen Spal-
tungspolitik ist. hat die Arbeiterklasse gründliche und tiefgrei-
fende Erfahrungen mit der Spaltung ihrer Kampfkraft gemacht. Die
Erfolge der jüngsten Zeit wie jeder Erfolg der internationalen
Arbeiterklasse haben die Notwendigkeit einer geschlossen handeln-
den Arbeiterklasse ihr selbst wieder vor Augen geführt. Über die
Tarifkämpfe und deren politische Wirksamkeit hinaus, hat die Ar-
beiterklasse in WB mit den "Traditionen" ihrer Feinde zum 1. Mai
gebrochen und zu ihren eigenen Arbeitertraditionen zurückgefun-
den. Unter der führenden Rolle der kommunistischen Partei wurden
seit 1968 in WB aus den "Freiheitskundgebungen" wieder echte
Kampftage. Es begann mit einer Gegenkundgebung zur reaktionären
Mai-Veranstaltung des Westberliner DGB unter freiem Himmel.
Auch 1969 riefen demokratische und sozialistische Kräfte aus den
Gewerkschaften, Hochschulen und Universitäten, Jugendorganisatio-
nen und Schülergruppen alle Werktätigen zur Wiederherstellung der
echten Traditionen des Arbeitermai nach Kreuzberg und Neukölln
auf. Diese im wesentlichen von fortschrittlichen Gewerkschaftern
getragene Kundgebung übte einen erheblichen Druck auf die rechte
DGB-Spitze aus. Inzwischen hatten jene Freiheitskundgebungen auf
dem Platz der Republik ihre frühere Anziehungskraft für die Werk-
tätigen verloren: die meisten blieben zuhause und der Platz sah
entsprechend dünn besucht aus. Aus diesen Gründen stand 1970 der
1. Mai in Westberlin zum ersten Mal unter gewerkschaftlichen Lo-
sungen.
"Zum ersten Mal seit vielen Jahren fand wieder eine gewerkschaft-
liche Maidemonstration und -kundgebung statt. Welch eine unüber-
brückbare Kluft zwischen dem Meer von Roten Fahnen und progressi-
ven Losungen auf den Stellplätzen der Gewerkschaften und auf dem
Kennedy-Platz und den jämmerlichen Reden von Sickert, Schütz und
Leber, die sich kaum von den Frontstadtkundgebungen der Vergan-
genheit unterschieden." 55)
Aber wieder sprachen rechte Sozialdemokraten und Feinde des Frie-
dens, wieder wurden sozialpartnerschaftliche Sprüche geklopft und
selbst auf Angriffe gegen die DDR wollten diese Redner nicht ver-
zichten. Der Platz vor dem Schöneberger Rathaus war diesmal aber
mit Roten Fahnen überflutet und den Phrasen drangen mehr Buh-Rufe
als Beifallskundgebungen entgegen. Die Konsequenzen der Westber-
liner DGB-Spitze sind bekannt: Der nächste und der übernächste 1.
Mai wurden im geschlossenen Saal als Feierstunde verbracht,
"mediengerecht", wie Walter Sickert das nannte. Die Arbeiter
bleiben draußen. 1971 trafen sich bereits 25 Tausend zur Kampfde-
monstration, in Kreuzberg und Neukölln. 1972 waren es 70 000, die
hinter dem Aufruf des Mai-Komitees, in dem Betriebsräte sowie
Vertreter zahlreicher demokratischer und sozialistischer Organi-
sationen zusammenarbeiteten für "Frieden, Demokratie und sozialen
Fortschritt" eine echte gewerkschaftliche Kampfkundgebung durch-
führten. Dieser 1. Mai ist ein bedeutender Ausdruck für die Be-
reitschaft und Fähigkeit der Arbeiterklasse, ihre Reihen weiter
zu festigen und schließlich ihre Gegner zu besiegen.
Die kämpferischen Vertreter in den Gewerkschaften und vor allem
die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse haben es
verstanden, dem gesellschaftlichen Bewußtsein der Arbeiterklasse
wesentliche Einsichten über ihre Lage und Aufgaben zugänglich zu-
machen.
Die "nächsten, dringenden und wichtigen Aufgaben" für den Klas-
senkampf werden von der SEW bei der 11. Tagung des Parteivorstan-
des klar gestellt:
"1. Die Schaffung einer breiten Front für Frieden und Sicherheit,
für die Ratifizierung... und Realisierung der Verträge von Moskau
und Warschau und damit für die Verwirklichung der vierseitigen
Vereinbarungen über Westberlin...
2. Die Konzentration der Kräfte der Arbeiterklasse, ungeachtet
ihrer Parteizugehörigkeit und Weltanschauung,
für Demokratie und Fortschritt - gegen Monopolmacht und Reaktion,
für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen,
für eine aktive Lohnpolitik, für Preisstabilität,
für Mieterschutz und Mietpreisbindung -
gegen Miet- und Preiswucher,
für Arbeiterrechte in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft -
gegen die Machtkonzentration des Kapitals." 56)
Die Feinde der Arbeiterklasse und des Fortschritts sind in die
Enge getrieben, aus der sie ihren immer noch erheblichen und ge-
fährlichen Einfluß in nächster Zeit ausüben werden. Die Aggressi-
vität nimmt keinesfalls ab, sie erscheint verschärft in veränder-
tem Gewand. Um ihre Aktionseinheit weiterzuentfalten, muß sich
die Arbeiterklasse besonders mit der Ideologie des Sozialdemokra-
tismus auseinandersetzen. Die SEW scheut diese Auseinandersetzung
nicht, denn: "Heute haben die rechten SPD-Führer die Lehre aus
der Zeit des Faschismus schon längst wieder vergessen und versäu-
men keine Gelegenheit, den Mitgliedern der Sozialdemokratischen
Partei mit verschiedenen antikommunistischen 'Begründungen' die
Zusammenarbeit mit Kommunisten zu untersagen. Sie tun dies in ih-
rem Dokument 'Zum Verhältnis von Sozialdemokratie und Kommunis-
mus' vom 26. Februar 1971 paradoxerweise ausdrücklich im Zusam-
menhang mit der Entspannungspolitik und den Verträgen von Moskau
und Warschau..." 57)
Gerade die Verträge von Moskau und Warschau, gerade das viersei-
tige Abkommen über Westberlin sind als Resultate des internatio-
nalen Klassenkampfes in seiner Form der Systemkonkurrenz ein Bei-
trag für den Kampf der westdeutschen und Westberliner Arbeiter-
klasse. Sie sind auch ein Beitrag zur Stärkung der Aktionsein-
heit.
Während die rechte sozialdemokratische Führung über das breite
und tiefe Interesse der Arbeiterklasse an den Verträgen und dem
Abkommen erschrickt und sich stattdessen auf die Hauptpartei des
Monopolkapitals stützt, haben die Kommunisten in Westdeutschland
und Westberlin alle demokratischen und friedliebenden Kräfte für
den Kampf um die Verträge und das Abkommen aufgerufen. Aus allen
wichtigen Gewerkschaften und Betrieben drang die Forderung nach
sofortiger Ratifizierung. Der 1, Mai 1972 wurde besonders in
Westberlin zum Höhepunkt dieser Kampagne für die Grundinteressen
der Werktätigen nach Frieden und Sicherheit.
Es sind wiederum Kommunisten, die jetzt davor warnen, bei der pa-
piernen Ratifizierung und dem Inkrafttreten des Westberlin-Abkom-
mens stehenzubleiben. Internationale Vereinbarungen werden von
imperialistischen Strategen ebenso umgangen oder gebrochen wie
die eigene Verfassung. Das lehrt gerade die Geschichte dieser
Stadt.
"Das Westberlin-Abkommen mit Leben erfüllen" heißt denn auch et-
was grundsätzlich anderes, ob es Staats- und Monopolvertreter
aussprechen oder die Partei der Arbeiterklasse. Westberliner Se-
nat und IHK meinen in arger Selbsttäuschung alte Träume in libe-
raler Hülle nach einem "überregionalen Zentrum privater und öf-
fentlicher Dienstleistungen mit internationaler Ausstrahlung
"verwirklichen zu können 58). Die Kommunisten und alle demokrati-
schen Kräfte in dieser Stadt meinen die Lebensinteressen der 800
000 Lohnarbeiter, meinen die Sicherung der Arbeitsplätze durch
das endlich zu verwirklichende Recht auf Arbeit 59), meinen die
in der Verfassung garantierte Mitbestimmung der Werktätigen in
Betrieb und Gesellschaft 60). Mit dem Vierseitigen Abkommen haben
sich die Kampfbedingungen gegen die staatsmonopolistischen Ein-
griffe von Bonn, also der Ursache aller wirtschaftlichen, politi-
schen und sozialen Übel in Westberlin verbessert. Wirksam dagegen
kämpfen kann allerdings nur eine geschlossene Arbeiterklasse.
_____
1) INDUSTRIE UND HANDELSKAMMER, Jahresbericht 1971, Westberlin,
März 1972, S. 172.
2) DIE SEW ZUM WESTBERLIN-PROBLEM, Zeitungsdienst Westberlin
1971, S. 141.
3) Hantelmann: WIRTSCHAFT UND POLITIK IN WESTBERLIN. DWI-FOR-
SCHUNGSHEFT 3/1970, S. 61.
4) IHK, a.a.O., S. 172.
5) Hantelmann, a.a.O., S. 69 (nach STATISTISCHES JAHRBUCH, West-
berlin 1968).
6) IHK, a.a.O., S. 39.
7) "Zur Lage der Arbeiterklasse in Westberlin" Referat von Horst
Schmidt, Mitglied des Büros und Sekretär des Parteivorstandes auf
der 11. Tagung des Parteivorstandes der SEW, in: DIE WAHRHEIT,
18.4.72.
8) 8. LANDESBEZIRKSKONFERENZ DER GEWERKSCHAFT HANDEL, BANKEN UND
VERSICHERUNGEN, 9. April 1972, S. 28.
9) DIE WAHRHEIT, 11.4.72.
10) Hantelmann, a.a.O., S. 64.
11) IHK, a.a.O., S. 179.
12) DER SPIEGEL, Nr. 24/1968, S. 45.
13) 10. BERICHT DES SENATS ÜBER DIE LAGE DER (WEST) BERLINER
WIRTSCHAFT 1972, S. 11.
14) "Zur Lage der Arbeiterklasse...", a.a.O.
15) DIE WAHRHEIT, 15.6.72.
16) DIE BERLINER WIRTSCHAFT, Nr. 14, 7.7.72, S. 631.
17) Hantelmann, a.a.O., S. 38.
18) Ebenda, S. 39.
19) GESCHÄFTSBERICHT DER IG-METALL, 1968-70, S. 125.
20) TARIF-INFO II/1969, IGM-Verwaltungsstelle (West) Berlin, Ta-
rifabteilung, vom 7.10.69, Tabelle 5 und 6.
21) TARIF-INFO III/1970, IGM-Verwaltungsstelle WB, vom 2.3.70.
22) Ebenda.
23) Senator K. König: "Rede zum 10. Bericht des Senats über die
Lage der WB Wirtschaft", S. 3.
24) Nach Tabellen, hrsg. v. Bundesvorstand der IG-Metall, Ffm,
Abt. Tarifpolitik 1972.
25) KONSEQUENT, Nr. 6, S. 59.
26) Ebenda, S. 65.
27) TARIF-INFO 11/69, a.a.O.
28) 10. BERICHT DES SENATS..., a.a.O., S. 25.
29) IHK, a.a.O., S. 45.
30) GESCHÄFTSBERICHT DES DGB (WEST) BERLIN, 1969-71, S. 110.
31) 10. BERICHT DES SENATS..., a.a.O., S. 25.
32) "Zur Lage der Arbeiterklasse...", a.a.O.
33) BERLINER GEWERKSCHAFTSGESCHICHTE VON 1945-1950, FDGB, UGO,
DGB, Hrsg. DGB (West) Berlin 1971, S. 307.
34) BERLINER NACHRICHTEN, DGB-Pressestelle-Westberlin vom 3.8.72.
35) AKTIONSPROGRAMM DER SEW, S. 9.
36) Ebenda, S. 13.
37) "Zur Lage der Arbeiterklasse...", a.a.O., S. 4.
38) KONSEQUENT, Nr. 9/10, S. 104-106.
39) DIE WAHRHEIT, 8.8.72, S. 5.
40) Siehe INFORMATIONSBERICHT Nr. 7 des Instituts für Marxisti-
sche Studien und Forschungen, Frankfurt/Main.
41) DIE WAHRHEIT, 1.7.71.
42) DIE WAHRHEIT, 8.7.71.
43) KONSEQUENT, Nr. 4, S. 61/62. Vgl. zur Mitbestimmung auch H.
May: "Zur Diskussion über Fragen der Mitbestimmung", in: SOPO
14/15, Dez. 1971, S. 129 ff.
44) DIE WAHRHEIT, 25.5.72.
45) Ebenda.
46) GESCHÄFTSBERICHT DES DGB (West) Berlin, a.a.O., S. 22-24.
47) 8. LANDESBEZIRKSKONFERENZ DER HBV, a.a.O.
48) GESCHÄFTSBERICHT DES DGB (West) Bln., a.a.O., S. 47.
49) DIE WAHRHEIT, 1. Mai 1972.
50) METALL, Zeitung der IGM, Nr. 12/72.
51) AUSBLICK, Zeitschrift der HBV, Nr. 6 und 7/8, 1972.
52) DIE WAHRHEIT, 23.6.72.
53) GESELLSCHAFT OHNE ZUKUNFT, 33 Fragen und Antworten zum Impe-
rialismus der BRD, Berlin, Dietz 1972. S. 12.
Siehe auch: Engels: "Grundsätze des Kommunismus", in: MEW 4, S.
374; Lenin: "Rede in der Aktivversammlung der Moskauer Organisa-
tion der KPR (B), Dez. 1920, in: WERKE 31, S. 452.
54) KONSEQUENT 4, S. 56.
55) PROTOKOLL DER VERHANDLUNGEN DES II. PARTEITAGES DER SEW,
1970, Rede des Parteivorsitzenden Gerhard Danelius, S. 14.
56) Gerhard Danelius: "Marxismus-Leninismus - Weltanschauung der
Arbeiterklasse", Schlußwort auf der 11. Tagung des Parteivorstan-
des der SEW, in: DIE WAHRHEIT, 20.4.72, S. 3.
57) Ebenda, S. 4.
58) BERLINER FORUM, Hrsg. Presse- u. Informationsamt d. Landes
(West) Berlin, Nr. 1/1972, S. 51.
59) Vgl. Art. 12 der Verfassung.
60) Vgl. Art. 17 der Verfassung.
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