Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1972
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Kurzanalysen, Berichte
ZUR ENTWICKLUNG WESTBERLINS VON 1945-1972
Seit dem Ende des ersten Weltkrieges wurde der Widerspruch zwi-
schen der Sowjetunion und den imperialistischen Westmächten zum
Hauptfaktor der internationalen Politik. Der Klassenkampf in den
kapitalistischen Ländern nahm auf internationaler Ebene in der
Auseinandersetzung zwischen Imperialismus und Sozialismus staat-
lichen Charakter an, so daß die Zerschlagung der Sowjetunion not-
wendig zu einem wesentlichen Ziel imperialistischer Außenpolitik
wurde 1). Aus dieser Zielsetzung erklärt sich die Deutschlandpo-
litik der Westalliierten mit den USA als ihrem aggressivsten Ver-
treter an der Spitze. Die Imperialisten erkannten sehr bald, daß
ein schnelles Zurückdrängen der Sowjetunion aus den von ihr be-
freiten Gebieten unmöglich war, daß im Gegenteil sogar die Arbei-
terklasse mit Unterstützung der UdSSR schnell erstarkte. Aus die-
sem Grund mußten die Imperialisten ihre ursprünglichen Pläne,
ganz Deutschland bzw. Europa ihrem Einflußbereich zu unterwerfen,
revidieren zugunsten eines Bündnisses lediglich mit der westdeut-
schen Bourgeoisie gegen das sozialistische Lager.
Bezogen auf die Westberlin-Politik bedeutete das: Westberlin (WB)
erhielt die Funktion einer Frontstadt. Um dieser Funktion gerecht
werden zu können, wurden die Westsektoren der Stadt abgespalten
und zusammen mit den westdeutschen Besatzungszonen in das westeu-
ropäische imperialistische System eingegliedert und die sich an-
bahnende Einheit der Arbeiterbewegung zerschlagen. Von den Anfän-
gen der Westberlinfrage bis in unsere Tage erachteten es die
Frontstadtpolitiker als ihre vorrangigste Aufgabe, wie sich der
heutige Friedensnobelpreisträger Willy Brandt damals ausdrückte:
"Die Konsolidierung und Stabilisierung der Sowjetzone soweit wie
möglich zu erschweren und so sehr wie möglich zu verlangsamen.
(West-)Berlin will lieber Störenfried als Schlafmütze sein." 2)
Als Folge dieser Politik entwickelte sich WB zu einem internatio-
nalen Krisenherd, der mehrfach bis an den Rand einer erneuten mi-
litärischen Auseinandersetzung führte. Die Sowjetunion, die Deut-
sche Demokratische Republik (DDR) und die Sozialistische Ein-
heitspartei Westberlin (SEW) haben von Anfang an vor den Gefahren
dieser Politik gewarnt und beständig auf eine friedliche Lösung
des WB-Problems hingearbeitet, bis schließlich die Westmächte auf
internationalen Druck und infolge des veränderten Kräfteverhält-
nisses gezwungen waren, in konkrete Verhandlungen einzusteigen,
an deren Höhepunkt das Vierseitige Abkommen über WB steht. Die
Vereinbarungen dieses Abkommens sind für die Zukunft in WB von
großer Bedeutung. Gegen den harten Widerstand von CDU und CSU
gilt es, das Vierseitige Abkommen nach außen und innen zu nutzen.
Nach außen durch Herstellung eines neuen Verhältnisses zur DDR
und zu den anderen sozialistischen Staaten, nach innen durch die
konsequente Verwirklichung der demokratischen Prinzipien der
Westberliner Verfassung, um in der Wirtschafts-, Sozial- und Ge-
sellschaftspolitik von den Volksinteressen auszugehen.
Seit ihrem Bestehen hat die SEW als einzige Partei in WB diese
Gedanken und Vorstellungen entwickelt und konsequent vertreten,
zu einer Zeit, da die Rathausparteien SPD, FDP und CDU noch einen
starken einheitlichen Block gegen eine realistische WB-Politik
bildeten. Das Zustandekommen des Vierseitigen Abkommens ist somit
auch ein Erfolg der beharrlichen Anstrengungen und der Kleinar-
beit der SEW.
Was die Analyse der spezifischen Kampfbedingungen der Westberli-
ner Arbeiterklasse anbelangt, so sei auf die Beiträge "Westberlin
- Ökonomie und Politik" in SOPO 20 verwiesen. Zum besseren Ver-
ständnis und als Ergänzung empfiehlt es sich, kurz auf die ge-
schichtliche Entwicklung Westberlins seit Kriegsende einzugehen.
Die Situation in Berlin nach der Zerschlagung
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des Nationalsozialismus
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Die bis 1945 in Deutschland herrschende Klasse, die Monopolbour-
geoisie, die das preußische Junkertum in sich aufgenommen hatte,
war politisch und militärisch größtenteils geschlagen. Im Gegen-
satz zu den Westzonen wurde ihr wie in der gesamten sowjetischen
Besatzungszone auch in Berlin, im Sinne des Potsdamer Abkommens
und der Anordnungen der Sowjetischen Militäradministration (SMAD)
in Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung, auch die ökonomi-
sche Basis genommen. Ohne ihren Herrschaftsapparat war sie außer-
stande, Einfluß auf die Neuordnung Deutschlands auszuüben. Sie
wartete daher in ihren Schlupfwinkeln - als aufmerksame Beobach-
ter der Szenerie - auf bessere Bedingungen, unter denen sie dann
die Restauration des historisch überlebten kapitalistischen Sy-
stems wieder ankurbeln konnte. Allein die Arbeiterklasse - obwohl
auch vor ihren Reihen der nationalsozialistische Einfluß nicht
halt gemacht hatte, und die durch den barbarischen Krieg und den
nazistischen Terror quantitativ und qualitativ am meisten ge-
schwächt war - allein sie war bereit und auch imstande, im Bünd-
nis mit anderen antimonopolistischen Schichten für den Neuaufbau
eines besseren Deutschland zu sorgen.
Während der spätere westdeutsche SPD-Vorsitzende, Kurt Schuma-
cher, den "Sozialismus als Tagesaufgabe" propagierte und die CDU
in ihrem Gründungsaufruf vom "Sozialismus aus christlicher Ver-
antwortung" schwafelte, - beides nur Pseudozugeständnisse, um von
der richtigen Einschätzung der Situation durch die KPD abzu-
lenken, somit einen Zulauf breiter Schichten des Volkes zur KPD
und deren Einfluß zu verhindern -, forderten die Kommunisten: die
"Demokratisierung Deutschlands" durch Zuendeführung der
"bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde,
... die feudalen Überreste völlig zu beseitigen und den reaktio-
nären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen
und politischen Ablegern zu vernichten, ... den Weg der Aufrich-
tung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer par-
lamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen
Rechten und Freiheiten für das Volk." 3) Im gleichen Aufruf hatte
die KPD auch die unmittelbarsten und dringendsten Aufgaben auf
diesem Weg genannt.
Zur Bewältigung dieser Aufgaben, die die Wiederinstandsetzung des
wirtschaftlichen und politischen Lebens zum Ziel hatten, wurden
mit Hilfe der Roten Armee deutsche Verwaltungsorgane geschaffen.
Der antifaschistisch-demokratische Magistrat für ganz Berlin
wurde am 19. Mai 1945 in sein Amt eingeführt. Als Truppenteile
der Westmächte im Juli 1945 in Berlin einzogen, - das ist deut-
lich zu unterstreichen - war die größte Not schon gebannt. Dar-
über hinaus hatte der Magistrat bedeutende Schritte für die Demo-
kratisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen in die Wege
geleitet, so in Fragen der Schulreform, der Enteignung aktiver
Nazis, der Arbeitermitbestimmung, der Neuordnung des Bank- und
Steuerwesens.
Die interalliierte Kommandantur
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Mit dem Einzug der Westalliierten in Berlin nahm auch die In-
teralliierte Kommandantur (IAK) am 11. Juli 1945 ihre Arbeit auf.
Dieses Datum ist in mehrfacher Hinsicht entscheidend. Es kenn-
zeichnet einen Zeitraum, von dem eine unterschiedliche Entwick-
lung in den westlichen und der sowjetischen Besatzungszone ihren
Anfang nahm, und zwar seitdem die Westalliierten mit den USA an
der Spitze immer offener das deutsche Monopolkapital unterstütz-
ten und es gegen den Willen des deutschen Volkes wieder in den
Sattel hoben. Dieses Datum kennzeichnet den Beginn Westberlins
als Krisenherd.
Die Funktion der IAK war schon im Londoner Abkommen vom 14. No-
vember 1944 klar umrissen, nämlich zum Zweck "gemeinsamer Leitung
der Verwaltung des Gebietes von Groß-Berlin, zur Überwachung und
Kontrolle der Tätigkeit der für die Stadtverwaltung verantwortli-
chen örtlichen Organe von Groß-Berlin" 4). Anfangs hat die Zusam-
menarbeit auf Viermächtebasis in der deutschen Hauptstadt funk-
tioniert. Die IAK bestätigte in ihrem ersten Befehl sämtliche Be-
fehle und Anordnungen, die von der SMAD bzw. den deutschen
Selbstverwaltungsorganen erlassen worden waren 5). Darüberhinaus
erließ die IAK noch zahlreiche Anordnungen im Geiste des Potsda-
mer Abkommens und ergriff verschiedene Maßnahmen zur weiteren
Normalisierung des Lebens, zur Beseitigung der Überreste des Fa-
schismus und zur Demokratisierung Berlins. Doch "die alliierten
Flitterwochen dauerten knapp zwei Jahre, dann begann der Kalte
Krieg und damit der Kampf um Berlin. West-Berlin wurde zur Speer-
spitze des Westens" 6).
Schon während dieser zwei Jahre betrieben die Westalliierten eine
Politik des doppelten Bodens. Öffentlich traten sie für die Ver-
wirklichung der Beschlüsse des Potsdamer Abkommens ein, insgeheim
aber hintertrieben sie diese Beschlüsse und gingen später sogar
offen dagegen vor. Sie bauten systematisch die demokratischen Er-
rungenschaften wieder ab, entließen massenweise Antifaschisten,
Demokraten und Kommunisten, die sich am konsequentesten für die
Verwirklichung der Potsdamer Beschlüsse einsetzten, aus den öf-
fentlichen Ämtern und aus den Betrieben. Dafür setzten sie Nazis
und Großindustrielle wieder auf ihre alten Posten.
Aktionseinheit der Arbeiterklasse
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Gegen diese Umtriebe der deutschen und ausländischen Reaktion
schloß sich die Arbeiterklasse in der Aktionseinheit von Sozial-
demokraten und Kommunisten immer enger zusammen. Es verstärkte
sich zunehmend die Einsicht, daß die praktische Aktionseinheit,
wie sie sich in der ersten Zeit des Aufbaus bewährt hatte, so zum
Beispiel bei der Gründung des FDGB und der Wiederinstandsetzung
und Inbetriebnahme großer Fabriken mit von den Arbeitern selbst
aufgebrachten finanziellen Mitteln, endlich auch ihren organisa-
torischen Ausdruck in der Vereinigung der beiden Arbeiterpar-
teien, der KPD und der SPD, finden müsse. Die Stimmen aus den Be-
trieben für eine Vereinigung wurden immer lauter. Gemeinsame Mit-
gliederversammlungen, Funktionärsbesprechungen, Schulungsabende
und Konferenzen waren schon nichts Seltenes mehr. Daraufhin be-
schloß im Dezember 1945 eine gemeinsame Tagung, die als Sechzi-
ger-Konferenz in die Geschichte einging, entscheidende Maßnahmen
zur Vorbereitung der Vereinigung. Mit dieser Konferenz wurde die
Phase eingeleitet, "die Verschmelzung auf Grund einer freiwilli-
gen Verständigung und auf dem Boden der vollen Gleichberechti-
gung" 7) zu vollziehen. Die Begeisterung der Mitglieder der Ar-
beiterparteien und auch der Gewerkschafter über diese Beschlüsse
machte den Reaktionären klar, daß eine Verhinderung der Ver-
schmelzung zu einer Einheitspartei unmöglich war. Ihre einzige
Chance sahen sie darin, durch ein Trommelfeuer von Hetze, Ver-
leumdungen und Verboten die Spaltung der deutschen Arbeiterklasse
zu erreichen. Willige Helfer hatten sie dafür in rechten Führern
der Sozialdemokratie, die von Anfang an versucht hatten, die Ak-
tionseinheit zu hintertreiben.
Besondere Bedeutung erlangte das Büro Schumacher, das auf ameri-
kanisches Betreiben in der amerikanischen und britischen Besat-
zungszone Bezirksleiterkonferenzen der SPD organisierte, wo die
Spalter sich durchsetzten. Willy Brandt gestand später ein: "Zum
Glück verstanden nicht nur westliche Journalisten, was auf dem
Spiel stand, sondern auch eine Reihe von britischen und amerika-
nischen Beamten erfaßten die Bedeutung des Berliner 'Wider-
standes' für die Zukunft ganz Deutschlands; sie waren es, die
Schumachers Besuch in Berlin ermöglicht und der Opposition (gegen
die Mehrheit der Werktätigen, d.V.) das erste Papier für
Flugblätter gegeben hatten." 8) Dieser 'Besuch' Schumachers fand
unmittelbar vor der Februarkonferenz des Zentralkomitees der KPD
und des Zentralausschusses der SPD statt, auf der nicht nur der
Termin für den Vereinigungsparteitag (21. und 22. April 1946)
festgelegt wurde, sondern auch die Entwürfe der Grundsätze und
Ziele und des Statuts der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch-
lands (SED) gebilligt und der Mitgliedschaft zur Diskussion un-
terbreitet wurden. Um die Vereinigung in Berlin zu torpedieren,
organisierten Schumacher und die Berliner Spalterfraktion mit
Otto Suhr, Gustav Klingelhöfer und Arno Scholz an der Spitze, un-
ter Beteiligung westlicher Besatzungsoffiziere, hinter dem Rücken
des Bezirksvorstandes der SPD eine Funktionärsversammlung, die
sie massenweise mit Einheitsgegnern beschickten, und auf der sie
nach tumultartigen Szenen eine Resolution über die Durchführung
einer Urabstimmung in Berlin durchbrachten. 9)
Der Zentralausschuß lehnte in einer Erklärung diesen statutenwid-
rigen Funktionärsbeschluß ab, da nur der längst einberufene Par-
teitag als oberste Instanz der Partei (§ 6 der Satzung) allein
über die Vereinigung entscheiden konnte. Darüberhinaus schloß der
Zentralausschuß die Spalter aus der Partei aus und empfahl den
Mitgliedern der SPD dringend, "sich nicht an der Urabstimmung zu
beteiligen, für die alle sachlichen Voraussetzungen durch die
Einheitsgegner zerstört wurden." 10) Von den rund 66 300 Berliner
Sozialdemokraten, von denen 39 716 Westberliner Kreisen angehör-
ten, (die Urabstimmung fand nur in den Westsektoren statt) betei-
ligten sich laut Wahlprotokoll dann auch nur 23 019 Mitglieder an
der Urabstimmung. Die übrigen Mitglieder bekundeten ihren Willen
zur Vereinigung gemäß dem Aufruf des Zentralausschusses durch ihr
Fernbleiben von diesem statutenwidrigen Abstimmungsmanöver. Die
Frage nach sofortigem Zusammenschluß beantworteten 18 951 mit
Nein und 2 731 mit Ja. Auf die Frage nach dem Bündnis stimmten
14 146 mit Ja und nur 5 707 mit Nein. Sieht man von der Manipula-
tion des Wahlergebnisses einmal ab (teilweise wurden Stimmergeb-
nisse telefonisch durchgegeben), so sprachen sich doch lediglich
47,7% der Westberliner, bzw. 28,6% der Gesamtberliner Mitglieder
gegen den sofortigen Zusammenschluß aus, während ganze 8 (acht) %
gegen ein Bündnis und gegen die Vereinigung stimmten. Hierdurch
wird offensichtlich, daß die Behauptung, die Berliner Sozialdemo-
kraten hätten sich schon 1946 gegen die Kommunisten ausgespro-
chen, in den Bereich der Geschichtsfälschung gehört.
Unmittelbar nach dieser Urabstimmung konstituierten sich am 7.
April 1946 die Einheitsgegner, unter Mißbrauch des traditionellen
Namens, als eine eigene Partei und vollzogen damit den offenen
Bruch mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Diese
Verhinderung der vollständigen Einheit der Arbeiterbewegung
schaffte eine wesentliche Voraussetzung für die Spaltung Berlins.
Die Politik des Imperialismus
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"Offizielle Persönlichkeiten in Washington glauben, daß die Fort-
setzung des gegenwärtigen Viermächte-Regimes den Kommunismus in
ganz Deutschland zur Folge haben werde. Es sei vorzuziehen, einen
Teil Deutschlands für die Westmächte zu retten. Darum werden Stu-
dien gemacht hinsichtlich der Errichtung einer separaten Regie-
rung für Westdeutschland." 13) Mit diesem Ziel wurden die deut-
schen Selbstverwaltungsorgane von Monat zu Monat stärker in der
Ausübung ihrer Funktion behindert. Der sozialdemokratische Ober-
bürgermeister Ostrowski wurde im Februar 1947 von seiner eigenen
Parteiführung gestürzt, weil er sich nicht nur mit Worten zu
einer Zusammenarbeit mit der SED bekannte 14). Als neuer
Oberbürgermeister wurde der professionelle Antikommunist Ernst
Reuter eingesetzt. Die Nominierung Reuters stand in direktem
Zusammenhang mit der einen Monat zuvor verkündeten Truman-Doktrin
und dem Marshall-Plan 15), die von amerikanischer Seite
gleichbedeutend waren mit der Aufkündigung jeglicher Zusammen-
arbeit mit der Sowjetunion im Rahmen der IAK; mit der Separat-
konferenz der Westalliierten im Januar 1948 wurde dieser Schritt
praktisch vollzogen. Gleichzeitig machte diese Konferenz mit der
Einrichtung einer separaten Verwaltung für die Westzonen den
ersten konkreten Schritt zur Spaltung.
Gegen die imperialistische Spaltungspolitik rief der 2. Deutsche
Volkskongreß 16) zu einer Volksabstimmung über die Einheit
Deutschlands auf. Über 15 Millionen (allein in Berlin über 1 Mil-
lion) trugen sich in die Listen ein. Im Februar 1948 wurde die
Volkskongreßbewegung in den Westzonen verboten und Hunderte Ak-
tive, die Unterschriften gesammelt hatten, verhaftet. - Es ver-
wundert daher um so mehr, wenn der Senat von WB und die Bonner
Politiker heute von einer Wiedervereinigung reden; 1948 hätten
sie ihren Willen zur Wiedervereinigung im Sinne des Potsdamer Ab-
kommens unter Beweis stellen können - Gleichzeitig mit der Unter-
drückung der Volksbewegung für die Einheit Deutschlands wurde der
Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) in den Westzonen verbo-
ten, die Büros geplündert und dann der monopolfreundlichen Pseu-
dogewerkschaft, der Unabhängigen Gewerkschaftsopposition (UGO)
übergeben. Die UGO hatte lediglich die Funktion, zur Spaltung der
Gewerkschaften beizutragen, mit der Gründung des Deutschen Ge-
werkschaftsbundes (DGB) wurde sie aufgelöst.
Die separate Währungsreform und ihre Folgen
Auf dem Höhepunkt der Krise führten die Westmächte in den Westzo-
nen eine separate Währungsreform durch. Große Mengen des entwer-
teten Geldes wurden in die sowjetische Zone geschleust, um dort
den wirtschaftlichen Ruin herbeizuführen. Als Gegenmaßnahme muß-
ten die sowjetischen und ostdeutschen Behörden ebenfalls eine
Währungsreform durchführen. Daß Berlin zum Währungsgebiet der so-
wjetisch besetzten Zone gehören würde, ergab sich aus seiner
rechtlichen Stellung als Teil der sowjetisch besetzten Gebiete.
So versicherten die Westalliierten der sowjetischen Seite denn
auch schriftlich, die Westgebiete Berlins seien aus dem westli-
chen Währungsgesetz ausgeklammert. 16a) Insgeheim aber bildeten
sie mit westdeutschen Stellen einen Aktionsausschuß vor, der sich
"auf den Währungskampf vorbereiten sollte. Die ganze Aktion war
natürlich dadurch erschwert, daß sie nicht im Namen des Berliner
Magistrats geführt werden konnte" 17). Fünf Tage nach der
schriftlichen Zusicherung wurde die Separatwährung auch in den
Berliner Westsektoren eingeführt, mit dem Beschluß, beide Währun-
gen gelten zu lassen. Diese Maßnahme machte zusammen mit dem
spektakulären Auszug der Westberliner Stadtverordneten - ausge-
nommen die Westberliner SED-Stadtverordneten - und der Verlegung
einer Separatverwaltung ins Westberliner Rathaus Schöneberg die
Spaltung der Stadt perfekt.
Die sogenannte Blockade
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Zum Schutz der Wirtschaft Berlins und als energischen Protest
gegen die Spaltungspolitik der Westmächte sah sich die So-
wjetunion gezwungen, eine zeitweilige Sperrung des Güter- und
Personenverkehrs zwischen dem demokratischen Teil Deutschlands
und den Westzonen und den Westsektoren Berlins zu verhängen, un-
ternahm aber gleichzeitig Maßnahmen, die die Versorgung ganz Ber-
lins sicherten. Doch diese Haltung der Sowjetunion paßte nicht in
das Konzept der Imperialisten. So bauschten sie die Sicherungs-
maßnahmen als "Blockade" auf und begannen mit einer pompös ange-
legten "Luftbrücke", um die angeblich verhungernde Westberliner
Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gebrauchsgütern zu versorgen.
Doch anhand einfacher Berechnungen kann man sehr leicht feststel-
len, daß die Luftbrücke nie dazu ausgereicht hat, ca. 2 Millionen
Menschen zu ernähren 18). Offiziell lehnte man zwar die Lieferan-
gebote der Sowjetunion ab, aber die Westberliner Bevölkerung war
in der Praxis dennoch darauf angewiesen und versorgte sich sehr
wohl von "drüben".
Die Imperialisten nutzten die von ihnen geschaffene gespannte
Lage zur Forcierung einer hemmungslosen Antisowjethetze und zur
Erzeugung einer Progromstimmung gegen alle fortschrittlichen
Kräfte innerhalb der Stadt selbst aus. Eine Serie von Verhaf-
tungsfällen folgte, zahlreiche Antifaschisten, Demokraten und
sämtliche bekannten Kommunisten wurden aus der Verwaltung ent-
fernt. Doch in wachsendem Maße begannen Protest und Widerstand
die Imperialisten unter Druck zu setzen. Eine weltweite Friedens-
bewegung gegen die akute Kriegsgefahr veranlaßte schließlich die
USA, den energischen Forderungen nach Beendigung der WB-Krise
nachzukommen. In der folgenden Pariser Außenministerkonferenz
wurden dann die gegenseitigen Handels-, Transport- und Verkehrs-
beschränkungen aufgehoben. An der Haltung der Sowjetunion waren
die amerikanischen Kriegspläne gescheitert, geblieben war die als
Produkt der imperialistischen WB-Provokation entstandene
"Frontstadt" Westberlin.
Verfassung und Verfassungswirklichkeit
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Auf dem Boden der Bewahrung und Konsolidierung der Macht der Mo-
nopole erfolgte die Befestigung der politischen Machtverhält-
nisse. Am 1. Oktober 1950 trat für Westberlin eine Verfassung in
Kraft. In ihrem Kernstück geht sie auf einen Entwurf von 1948 zu-
rück, an dem unter anderen auch die SED mitgewirkt hatte. Ge-
stützt auf den Druck der Volksbewegung vermochte sie eine Reihe
fortschrittlicher Artikel durchzusetzen, mußte den Entwurf als
Ganzes aber ablehnen, weil die bürgerlichen Westberliner Politi-
ker sich weigerten, den Hauptstadtcharakter Berlins im Sinne des
Potsdamer Abkommens verfassungsmäßig zu verankern, um damit den
Anschluß der Stadt an die Westzonen zu begünstigen.
Die Westberliner Verfassung enthält allerdings in den Grundrech-
ten einige, dem Entwurf von 1948 ähnliche, politische und soziale
Rechte, die der Arbeiterklasse eine bessere Ausgangsposition ver-
schafften als zum Beispiel das Grundgesetz der BRD. So verpflich-
tet Artikel 12, das Recht auf Arbeit durch eine Politik der Voll-
beschäftigung und Wirtschaftslenkung zu v e r w i r k l i-
c h e n. Artikel 16 v e r b i e t e t jeden Mißbrauch wirt-
schaftlicher Macht, insbesondere "alle auf Produktions- und
Marktbeherrschung gerichteten privaten Monopolorganisationen."
Artikel 17 g e w ä h r l e i s t e t das Mitbestimmungsrecht
der Arbeiter und Angestellten in Wirtschaft und Verwaltung.
Artikel 18 sichert das Streikrecht zu. Artikel 23 v e r-
p f l i c h t e t jeden zum Widerstand gegen eine offensicht-
liche Verletzung der Grundrechte. Artikel 24 schließt jene, die
nationalsozialistische oder kriegerische Ziele verfolgen, von der
Inanspruchnahme der Grundrechte aus. Artikel 3, 39, 45 und 49
verankern Volksbegehren und Volksentscheid als legitime Formen
der politischen Willensäußerung der Westberliner. Im Gegensatz
dazu sichert das Bonner Grundgesetz durch Artikel 29 das Volksbe-
gehren nur in Fragen der Landeszugehörigkeit zu. Die anderen Ar-
tikel sind in dieser eindeutigen Formulierung der Verfassung der
BRD ganz fremd.
Es besteht jedoch eine breite Kluft zwischen Verfassungsauftrag
und Verfassungswirklichkeit.
- Die Monopole haben es bis heute vermocht, die Durchsetzung des
Verfassungsauftrages zu verhindern.
- Im Oktober 1966 unterbreitete die SED-W der Öffentlichkeit den
Entwurf einer Gesetzesinitiative zur Einführung der erweiterten
und qualifizierten Mitbestimmung und schickte ihn im Mai 1968 -
geringfügig geändert - der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu
19). Obwohl dieser Entwurf breite Zustimmung in der Öffentlich-
keit fand und Diskussionen auslöste, ging die SPD-Fraktion über-
haupt nicht auf diesen Entwurf ein, versuchte ihn totzuschweigen
und gab damit deutlich zu erkennen, daß sie nicht gewillt war,
den Verfassungsauftrag zu verwirklichen.
Die demokratischen Kräfte in WB sind konsequent für die Verwirk-
lichung der Verfassung eingetreten. Sie kämpften mit dem Willen,
"dem Geiste des sozialen Fortschritts und des Friedens zu die-
nen", wie es in der Präambel der Westberliner Verfassung heißt.
Gegen die beabsichtigte Remilitarisierung und gegen die Atomwaf-
fenrüstung organisierten Tausende von Werktätigen Unterschriften-
sammlungen und forderten ihre Parteien und Gewerkschaften zu ge-
meinsamen Aktionen auf. Doch die rechten Führer der Sozialdemo-
kratischen Partei und der DGB lehnten das Angebot zu gemeinsamen
Handeln, das die SED und der FDGB unterbreitet hatten, ab. Als
daraufhin Tausende Westberliner, sozialdemokratische und kommuni-
stische Arbeiter, zusammen mit der SED und vom FDGB unterstützt,
eine Volksbefragung durchführten und damit zum erstenmal von ih-
rem in der Verfassung verbrieften Recht des Volkbegehrens Ge-
brauch machten,
- antworteten die Herrschenden in WB mit Terror und Verbot der
Volksbefragung am 1. Juni 1951, neun Monate nach Inkrafttreten
der Verfassung.
Der sozialdemokratische Polizeichef Stumm hatte schon zu Beginn
der Unterschriftensammlung zur Ächtung der Atomwaffe eine Hetz-
jagd auf demokratische Westberliner Bürger in Bewegung gesetzt,
die mit brutaler Anwendung der verfügbaren Unterdrückungsmittel
an den sozialdemokratischen "Bluthund" Noske (wie er sich selbst
bezeichnet hat) erinnern.
- So war es schon acht (!) Monate nach Inkrafttreten der Verfas-
sung strafbar, diese in der Öffentlichkeit zu verteilen 20).
Am schärfsten jedoch ging die Stumm-Polizei gegen die SED, die
Freie Deutsche Jugend (FDJ) und andere demokratische Organisatio-
nen vor. Da die Westmächte zur Stützung ihrer These von einem
weiterbestehenden Viermächtestatus in WB kein formelles Verbot
aussprachen - im Gegensatz zu Westdeutschland -, wurden diese Or-
ganisationen und ihre Mitglieder ökonomisch und politisch unter
Druck gesetzt und durch Versammlungsverbote, strafrechtliche Ver-
folgung ihrer Presseorgane, Einbruchdiebstahl und Demolierung ih-
rer Geschäftsräume ständig in ihrer Arbeit behindert und als au-
ßerhalb der Verfassung Stehende behandelt.
Diese Beispiele zeigen hinlänglich: Die Westberliner Verfassung
wurde von den Herrschenden stets nur in ihrem eigenen Interesse
mißbraucht und für die Axel Springer, Siemens und AEG, für die
Millionäre gegen die Interessen der Werktätigen ausgespielt. Sie
diente lediglich als ein Instrument zur staatlichen Konsolidie-
rung Westberlins im Interesse des Monopolkapitals, dessen Kern-
punkt die widerrechtliche Eingliederung in das staatsmonopolisti-
sche System der BRD darstellte 21).
Die Politik der Stärke und 13. August 1961
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Die fünfziger Jahre kennzeichnen die wachsende wirtschaftliche
Abhängigkeit Westberlins von der BRD 22). Mit dem Erstarken des
westdeutschen Imperialismus tritt WB zugleich in eine neue Phase
seiner Funktionsbestimmung als Frontstadt gegen die sozialisti-
schen Staaten, insbesondere gegen die DDR. "In Westberlin waren
allein an die hundert (!) mit unseren Steuergeldern reichlich
versehene Geheimdienste und Geheimorganisationen ansässig mit dem
einzigen Auftrag, den Menschen in der DDR auf alle nur mögliche
Art wirtschaftlichen, militärischen, politischen und geistigen
Schaden zuzufügen." 23) Seitdem der Versuch zur "Beseitigung der
DDR" am 17. Juni 1953 scheiterte, arbeitete das Bundesministerium
für "gesamtdeutsche Fragen" immer detailliertere Pläne zur
"Transformation" des Gesellschaftssystems der DDR in das der BRD
aus 24).
In Absprache mit den Staaten des Warschauer Vertrages wurden da-
her am 13. August 1961 die Grenzen der DDR gesichert. Mit einer
wirksamen Kontrolle und Bewachung der Staatsgrenzen war der impe-
rialistischen Wühltätigkeit ein Riegel vorgeschoben. Die Erklä-
rung der Warschauer Vertrags-Staaten, daß "der antifaschistische
Schutzwall in Berlin die Grenze des Sozialismus ist und als sol-
che zu jeder Zeit verteidigt wird" 25), führte den Westpolitikern
die Grenze ihrer Macht vor Augen.
Wer den Preis für die imperialistische Politik des Kalten Krieges
zahlen mußte, merkten die Werktätigen Westberlins in der Folge um
die Ereignisse des 13. August 1961 recht schnell. Betriebsstille-
gungen und Verlagerungen nach Westdeutschland machte viele Arbei-
ter dieser Stadt arbeitslos und zwang tausende Familien zur Aus-
wanderung in die BRD. Der Westberliner Senat, weit davon ent-
fernt, von diesem Kurs abzuweichen, und die übrigen Frontstadtpo-
litiker versuchten mit ungeminderter DDR-Hetze und Antikommunis-
mus die wahren Hintergründe für das Scheitern ihrer Politik zu
verschleiern und die Kommunisten als Verantwortliche hinzustel-
len. Sie ließen die Westberliner Büros der SED und ihre Druckerei
schließen, stachelten zum Boykott der von der DDR verwalteten S-
Bahn und zu Grenzprovokationen auf. Der amerikanische Stadtkom-
mandant General Clay unterstützte den Kurs der Herausforderung,
indem er amerikanische Panzer am Grenzübergang Friedrichstraße
auffahren und mehrfach Militärs mit schwer bewaffnetem Begleit-
schutz in das Territorium der DDR eindringen ließ. Als sowjeti-
sche Panzertruppen zusammen mit DDR-Grenzsicherungskräften sich
ebenfalls an der Grenze postierten, mußte Clay auf Order aus
Washington die Panzer wieder abziehen.
Welche Bedeutung dem 13. August 1961 in der deutschen Geschichte
zukommt, erkennt selbst Sebastian Haffner sehr treffend: "Der 13.
August 1961 war ein säkulares Datum deutscher Geschichte, nicht
weniger einschneidend als der 11. November 1918 und der 8. Mai
1945. Er war die dritte - diesmal Gott sei Dank unblutige - Nie-
derlage einer deutschen Politik, die Deutschlands Situation durch
Druck, Zwang und Kalten Krieg, in der letzten Konsequenz notfalls
auch durch wirklichen Krieg, zu verbessern hoffte. Dafür hatte
man sich dreimal zunächst Chancen ausrechnen können, damit hatte
man dreimal Anfangserfolge gehabt, und damit war man dreimal zum
Schluß mit dem Kopf gegen die Mauer gerannt... Adenauer war seit
dem 13. August 1961 ein gescheiterter Politiker, nicht weniger
als vor ihm Wilhelm II. und Hitler." 26)
Spätestens hier stellt sich die Frage: Wie konnte sich diese Ent-
wicklung gegen die Interessen und den Widerstand der werktätigen
Bevölkerung Westberlins durchsetzen?
Der Arbeiterklasse stand in der unheiligen Allianz von imperiali-
stischen Westmächten mit den USA voran, der westdeutschen Mono-
polbourgeoisie und den rechten sozialdemokratischen Führern eine
starke politische Kraft gegenüber. Das Ziel der vereinten Reak-
tion war die Spaltung der Arbeiterklasse, um ihre Kraft zu zer-
splittern und dadurch die eigene Herrschaft zu sichern. Zu diesem
Zweck setzte die herrschende Klasse alle ihr zur Verfügung ste-
henden Machtmittel ein.
- Durch Meinungsmanipulation, politischen und ökonomischen Druck,
mit Polizeiterror, Verhaftungen und Verboten, gelang es den Impe-
rialisten, Antifaschisten, konsequente Demokraten, besonders die
Kommunisten und ihre Partei zeitweilig zu isolieren, damit dem
Kampf der Arbeiterklasse die Spitze abzubrechen, gleichzeitig die
übrige Bevölkerung einzuschüchtern und somit ihre Herrschaft vor-
übergehend zu festigen.
- Vermittels der Ideologie des Sozialdemokratismus knüpften sie
an die Tradition antikommunistischer Ideologiebildung an, nützten
deren Auswirkungen - in Form des Antikommunismus und des Antiso-
wjetismus - auch auf Teile der Arbeiterklasse und verschärften
den vorhandenen Antikommunismus in einer in der Geschichte einma-
ligen Art, nämlich der der antikommunistischen Frontstadtideolo-
gie.
- Trotz der eindeutigen Warnungen der Kommunisten durchschaute
der überwiegende Teil der Westberliner Bevölkerung nicht die Ge-
fahren dieser Politik und ließ sich durch die wirtschaftlichen
Verbesserungen und den einsetzenden Wohlstand nach den Kriegsjah-
ren darüber hinwegtäuschen.
- Zudem lebte man im Westen auch viel "bequemer" als in der DDR,
wo tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen eine aktive Ver-
antwortung, den Aufbau einer neuen Gesellschaft aus eigener Kraft
und ständige Weiterbildung und Entwicklung des Bewußtseins erfor-
derten.
Doch so sehr sich die vereinte Reaktion auch bemühte, sie konnte
die Stimmen derer, die das volksfeindliche System durchschauten,
nicht gänzlich unterdrücken. Die Geschichte ist eine Geschichte
von Klassenkämpfen, d.h. von Anfang an stießen die Frontstadtpo-
litiker und Kalten Krieger auf den mehr oder weniger heftigen Wi-
derstand der Werktätigen in WB; auch die Erfolge der herrschenden
Klasse können diesen Tatbestand nicht hinwegwischen.
Als Resultat der Zuspitzung und Verschärfung der Widersprüche im
Kapitalismus und der rasch fortschreitenden Polarisierung der Ge-
sellschaft hat sich auch in WB eine breite antiimperialistische
Bewegung entwickelt. So bildete sich seit 1967 in verstärktem Maß
eine außerparlamentarische Opposition, die die demokratisch ein-
gestellte Studentenschaft, breite Teile der Gewerkschafts- und
Arbeiterjugend und der Schüler erfaßte. Sie kämpften gemeinsam
gegen die US-Aggression in Indochina, für die Solidarität mit dem
vietnamesischen Volk, gegen Faschismus und Neofaschismus, gegen
Rüstung und Notstandsgesetze, gegen Springers Meinungsmonopol und
gegen Monopolmacht, für die Schaffung demokratischer Verhältnisse
in WB. Innerhalb der außerparlamentarischen Opposition stehen die
Kommunisten als konsequente Verfechter einer demokratischen Al-
ternative zum staatsmonopolistischen Herrschaftssystem. Durch
ihre beständige Arbeit haben alle fortschrittlichen, antiimperia-
listischen Kräfte in WB zur Veränderung des Kräfteverhältnisses
beigetragen und dadurch den Weg zu Verhandlungen über WB mit
geebnet.
Im Zeichen des veränderten Kräfteverhältnisses
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Im Dezember 1958 machte die UdSSR in der Westberlin-Note den Vor-
schlag, WB in eine freie entmilitarisierte Stadt umzuwandeln, in
eine selbständige politische Einheit, "in deren Leben sich kein
Staat, auch keiner der beiden deutschen Staaten, einmischt" 27),
die ihrerseits "keinerlei feindliche und Wühltätigkeit gegen die
DDR und andere Staaten" 27) zuläßt. Nur teilweise in der West-
presse veröffentlicht, wurde die Westberlin-Note als ein Ultima-
tum entstellt und die Sowjetunion beschuldigt, eine Berlin-Krise
heraufzubeschwören. Die kurz darauf folgende dreimonatige Genfer
Außenministerkonferenz endete zwar ohne eine konkrete Vereinba-
rung, war aber gleichzeitig ein Ausdruck des geänderten Kräfte-
verhältnisses. Hier zeigten sich zum ersten Mal Ansatzpunkte für
Möglichkeiten der WB-Regelung. Den USA als dem aggressivsten Ver-
handlungspartner gelang es nicht, die Briten und Franzosen voll
auf ihren Kurs zu bringen. So versuchten die Briten bis zuletzt,
wenigstens eine Zwischenlösung zu erreichen und der französische
Außenminister gab in einer Regierungserklärung am 22. Mai 1959
eine eindeutige Stellungnahme zur Rechtslage Westberlins ab: "Die
Regierung Westberlins hat keine direkte Verbindung mit der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland. Das Territorium Westberlins
ist kein Bestandteil des Territoriums der Bundesrepublik. So lie-
gen die Dinge seit zehn Jahren." 28) Die Maßnahmen des 13. August
und die Ereignisse danach beschleunigten jedoch den Prozeß im We-
sten, etwas nüchterner und realitätsbezogener an die Lösung des
Westberlinproblems heranzugehen. Die Westmächte sahen sich immer
stärker in der Zwangslage, auf Verhandlungsangebote der UdSSR und
der anderen sozialistischen Staaten eingehen zu müssen. So fanden
1961/62 erste sowjetisch-amerikanische Kontakte statt, die einige
wesentliche Annäherungen erreichten, in Fragen der Respektierung
der Souveränität der DDR, der Nichtausrüstung beider deutscher
Staaten mit Kernwaffen und eines Nichtangriffabkommens zwischen
den Nato- und den Warschauer Vertrags-Staaten. Das Kernproblem WB
aber blieb ungelöst.
Der VI. Parteitag der SED unterbreitete daraufhin neue weitrei-
chende Verständigungsvorschläge, die namentlich bei den Westber-
linern ein breites Diskussionsinteresse auslösten. In dieser At-
mosphäre des stärkeren Drucks von unten offerierte der Westberli-
ner SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von WB W. Brandt
seine "neue Ostpolitik", eine "Politik kleiner Schritte", die
einen "Wandel durch Annäherung" erreichen sollte. Neu an dieser
Ostpolitik war lediglich die Fassade, der alte annexionistische
Kurs gegenüber der DDR blieb bestehen. Diese Haltung machte Ver-
handlungen mit der DDR zwecks Passierscheinregelungen lange Zeit
unmöglich.
Im Mai 1966 fand in WB der l. Parteitag der Sozialistischen Ein-
heitspartei Deutschlands-Westberlin (SED-W) statt. Damit entstand
für WB eine eigene kommunistische Partei, wie es den Veränderun-
gen der letzten 15 Jahre entsprach. "Die Politik der SED-W ist
auf die Erhaltung und Sicherung des Friedens gerichtet und von
dem Grundsatz bestimmt, daß von deutschem Boden nie wieder ein
Krieg ausgehen darf." 29) Sie tritt ein für normale Beziehungen
Westberlins zur DDR und zur BRD, für eine selbständige, nicht an
den Interessen der westdeutschen Monopole ausgerichtete Politik
und für die konsequente Verwirklichung der Westberliner Verfas-
sung. Die SED-W (seit dem Außerordentlichen Parteitag im Februar
1969: Sozialistische Einheitspartei Westberlin - SEW) hat zahl-
reiche Initiativen zur Einleitung von Verhandlungen zwischen der
DDR und WB unternommen, stieß jedoch beim Senat und beim Abgeord-
netenhaus von WB immer wieder auf Ablehnung.
Doch so sehr sich auch die Westmächte und der Senat bemühten, sie
konnten den Tatsachen nicht aus dem Wege gehen und Verhandlungen
jahrzehntelang aufschieben. Auf Initiative der Sowjetunion began-
nen dann im März 1970 in Westberlin neue Sondierungsgespräche der
vier Mächte. 17 Monate später, am 3. September 1971 wurde das
vierseitige Abkommen über Westberlin unterzeichnet. Der britische
Botschafter Jackling nannte das Abkommen ein historisches Ereig-
nis, tatsächlich war es historisch längst überfällig.
25 Jahre lang war WB neuralgischer Punkt in Mitteleuropa, der
mehrfach die internationale Spannung bis an den Rand eines drit-
ten Weltkrieges verschärft hatte. Daher ist es von besonderer Be-
deutung, daß die Vertreter der vier Mächte in WB ein Abkommen un-
terzeichneten, dessen erklärte Absicht es ist, "die Beseitigung
von Spannungen und die Verhütung von Komplikationen in den be-
treffenden Gebieten zu fördern. ..., daß in diesem Gebiet keine
Anwendung oder Androhung von Gewalt erfolgt und daß Streitigkei-
ten ausschließlich mit friedlichen Mitteln beizulegen sind." 30)
Die Westberlin-Vereinbarung trägt somit zur Entschärfung eines
Gefahrenherdes für den Weltfrieden bei. Das allein bereits gibt
dem Abkommen seine Bedeutung.
Sein Gewicht aber ist größer. Der Charakter des Konflikts um WB
ist eben kein Konflikt zweier "Supermächte". Er trägt einen aus-
gesprochenen Klassenkampfcharakter. An dieser Stelle sind zwei
gesellschaftliche Systeme - Sozialismus und Kapitalismus - und
dementsprechend zwei völlig entgegengesetzte außenpolitische
Grundhaltungen konfrontiert, von der nur eine siegen kann; impe-
rialistischer Herrschafts- und Ausdehnungsdrang oder friedliche
Koexistenz. Es ist ein inneres Gesetz sozialistischer Außenpoli-
tik, die auf den Marxismus-Leninismus begründete Einschätzung der
realen Möglichkeiten, die ihr erlaubte, die Entwicklung der in-
ternationalen Beziehungen wesentlich zu beeinflussen und so gegen
alle Widerstände das Westberlin-Abkommen zu einem Sieg des Lenin-
schen Prinzips der friedlichen Koexistenz zu machen. "Es wäre
nicht richtig, an die Vereinbarungen von dem Gesichtspunkt heran-
zugehen, für wen sie mehr Vorteile oder Vorzüge bringen. Von die-
sem Abkommen gewinnen alle; denn dadurch gewinnt der Friede, die
Entspannung und die Zusammenarbeit." 31)
Drei wesentliche Ergebnisse seien herausgegriffen. Zum einen ist
es die Tatsache, daß sich die drei Westmächte zum erstenmal über
die DDR als einen souveränen Staat äußern und sie damit faktisch
ebenso wie die BRD als Subjekt des Völkerrechts anerkennen, zum
anderen die verbindliche Feststellung, daß WB kein Bestandteil
der BRD ist, nicht von ihr regiert werden kann und sie dort keine
Amtshandlungen durchführen kann, die im Widerspruch zu diesen Be-
stimmungen stehen. Zum dritten ermöglicht das vierseitige Abkom-
men der Bevölkerung dieser Stadt die Einreise in die DDR und ihre
Hauptstadt, und zwar unter vergleichbaren Bedingungen, wie sie
für andere in die DDR Einreisende gelten 32).
Den Senat von WB verpflichtete das Abkommen, Regelungen zur
Durchführung und Ergänzung der Bestimmungen zum Transitverkehr,
der Einreise von Westberlinern in die DDR, zur Kommunikation und
Fragen des Gebietsaustausches zu vereinbaren. Die langwierigen
Verhandlungen konnten am 11. Dezember 1971 abgeschlossen und die
Vereinbarungen am 20. Dezember 1971 vom Senat und von der Regie-
rung der DDR unterzeichnet werden. Beide Verträge traten am 3.
Juni 1972 mit der Unterzeichnung des Schlußprotokolls der Vier-
Mächte-Vereinbarungen über Westberlin in Kraft zusammen mit dem
Transitvertrag zwischen DDR und BRD. Am gleichen Tag wurden die
Ratifikationsurkunden der Verträge von Moskau und Warschau ausge-
tauscht. Sämtliche Vertragswerke sind ein Symptom für bedeutende
Veränderungen, die sich in den internationalen Beziehungen anbah-
nen.
Chancen für Westberlin
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Was WB anbelangt, so hat der Senat erst noch den Beweis anzutre-
ten, daß er gewillt ist, die Verträge mit Leben zu füllen. Wäh-
rend sich die CDU im Abgeordnetenhaus in feindlichen Ausfällen
gegen die DDR ergeht und damit versucht, die reale Lage zu igno-
rieren, bekennt sich der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz
(SPD) zwar verbal zum Vertrag, seine Erklärungen jedoch lassen
jede politische Einsicht in den Geist des Abkommens vermissen.
Reale Vorschläge, wie die neu entstandene Lage im Interesse der
Westberliner Bevölkerung genutzt werden kann, haben die Rat-
hausparteien bis heute nicht zustandegebracht. In den "Leitvor-
stellungen für die Berliner Wirtschaftspolitik" geht der Senat
davon aus, daß die Lebensfähigkeit der Stadt nur durch in-
dustrielle Expansion gesichert werden könne. Dabei geht es ihm
jedoch nicht um das Schicksal Westberlins und seiner Bevölkerung,
sondern um eine, dem Vierseitigen Abkommen über WB widerspre-
chende, weiterhin einseitige Bindung an die Bundesrepublik im Un-
ternehmerinteresse. "Das bedeutet freie Hand für Profitmaximie-
rung im Rahmender "marktwirtschaftlichen Ordnung", freie Hand
aber auch für kapitalistische Rationalisierungsmaßnahmen von Pro-
duktionsumstellungen bis zu Betriebsstillegungen, wenn das im
Profitinteresse wünschenswert erscheint. Die Arbeiter und Ange-
stellten aber, die Mehrheit der Bevölkerung unserer Stadt, sollen
billige Ausbeutungsobjekte bleiben, der Willkür der Monopole und
Konzerne ausgeliefert." 33) Daher gehen auch alle Vorstellungen
des Westberliner Senats und der Industrie, WB als 'Drehscheibe
zwischen West und Ost' und als 'Stadt der Begegnung, der Messen
und Kongresse' auszubauen, an den konkreten Bedürfnissen der
werktätigen Bevölkerung dieser Stadt vorbei. Nach dem Vierseiti-
gen Abkommen über WB ist der Ausbau der Handelsbeziehungen West-
berlins mit der DDR und den anderen Mitgliedstaaten des RGW (Rat
für Gegenseitige Wirtschaftshilfe) sinnvoll und notwendig, es ist
auch nichts gegen den Ausbau des Messe- und Kongreßwesens einzu-
wenden, wenn das der Völkerverständigung, der Entspannung und dem
Frieden dient. Doch die Pläne des Senats und seiner Auftraggeber
aus der BRD zielen in eine ganz andere Richtung, hin zu einer
noch stärkeren Integration in die EWG (Europäische Wirtschaftsge-
meinschaft) und das gesamte aggressive westliche Paktsystem. Sie
stellen den Versuch dar, WB auch nach dem Vierseitigen Abkommen
als Frontstadt gegen die sozialistische Staatengemeinschaft zu
benutzen. Nur wenn der Senat sich nach Geist und Buchstaben an
das Abkommen und die Verträge mit der DDR hält und eine an den
Interessen der werktätigen Bevölkerung dieser Stadt orientierte
Politik betreibt, dann wird er Rückhalt in der Bevölkerung haben
und kann so der Macht der westdeutschen Monopole hier in WB ent-
gegenwirken.
Im Bericht des Parteivorstandes an den III. Parteitag der Sozia-
listischen Einheitspartei Westberlins hat der Parteivorsitzende
Gerhard Danelius die Perspektiven für WB klar umrissen. Dort
heißt es: "Worum geht es gegenwärtig vor allem?
- Nach über 25 Jahren Frontstadtkurs und kaltem Krieg gegen un-
sere sozialistische Umwelt hat Westberlin endlich die Chance, zu
einem Faktor des Friedens und der europäischen Sicherheit zu wer-
den.
- Die SEW sieht die neue Funktion Westberlins darin, Beispiel zu
geben und Maßstäbe zu setzen für gutnachbarliche Beziehungen
zur Deutschen Demokratischen Republik und zu den anderen soziali-
stischen Staaten.
- Um die entstandene Lage in Europa zu festigen, muß - genauso
wie seinerzeit um die Ratifizierung der Verträge - heute ein ent-
schiedener Kampf um die Einhaltung dieser Verträge und Abkommen
geführt werden, nicht zuletzt auch gegen alle Versuche, das Vier-
seitige Abkommen über Westberlin zu verfälschen und auszuhöhlen
und die Reste der Frontstadt-Ideologie aufrechtzuerhalten." 34)
Das Vierseitige Abkommen bietet die Chance, in WB eine demokrati-
sche Ordnung, wie sie die Verfassung vorsieht, zu realisieren.
Diese ist jedoch nur zu erreichen, wie Gerhard Danelius in seinem
Rechenschaftsbericht betont, "wenn die Arbeiterklasse sich ihrer
Kraft und ihrer geschichtlichen Rolle bewußt wird, wenn sie ihre
Klassenlage und ihre Klassenziele erkennt, wenn sie den Kampf um
höhere Löhne und Gehälter gegen Lohndruck und Sozialabbau mit dem
Kampf um grundlegende Veränderungen der Macht- und Herrschafts-
strukturen verbindet, wenn die Arbeiterklasse den außerparlamen-
tarischen Kampf führt und sich zugleich parlamentarische Sprecher
im Abgeordnetenhaus schafft, deren Handeln nicht von den Profi-
tinteressen des Großkapitals, sondern von den Interessen der Ar-
beiterklasse bestimmt ist.
Eine demokratische Ordnung verändert die Macht- und Herrschafts-
strukturen zugunsten der Arbeiterklasse und schafft die Voraus-
setzung für den nächsten Schritt: für die Beseitigung der Ausbeu-
tung des Menschen durch den Menschen. Dazu muß die Arbeiterklasse
die Aktionseinheit ihrer Reihen herstellen und dem Streben des
Großkapitals entgegenwirken, das darauf gerichtet ist, die Arbei-
ter gegeneinander auszuspielen und auseinanderzu-manövrieren."
35)
Thomas Funke
_____
1) Der amerikanische Präsident Truman erklärte am 12. März 1947
in einer Kongreßbotschaft, der sogenannten Truman-Doktrin, den
Willen der USA zur Eindämmung des sowjetischen Einflusses in Süd-
osteuropa und "wo immer das in Zukunft nötig sei." (EUROPA AR-
CHIV, Oberursel, Jg. 1947, S. 819) In diesem Sinn verkündete der
amerikanische Außenminister Marshall am 6. Juni 1947 das European
Recovery Program (ERP), den sogenannten Marshall-Plan, der West-
europa unter späterer Einbeziehung der Westzonen in den imperia-
listischen Weltmarkt integrieren sollte und damit den Weg für
einen antisowjetischen Militärblock ebnete. Nelson A. Rockefeller
konstatierte später: "Was in diesem Fall tatsächlich geschah,
war, daß eine koordinierte Außenpolitik unter Anwendung jeder Art
von Druck zur Schaffung eines Militärbündnisses führte."
(DOKUMENTATION DER ZEIT, Berlin 1957, Heft 138, S. 13)
2) W. Brandt in: DIE WELT, 10. Februar 1958.
3) DOKUMENTE UND MATERIALIEN ZUR GESCHICHTE DER DEUTSCHEN ARBEI-
TERBEWEGUNG, III, 1; Berlin 1959, S. 18.
4) POTSDAMER ABKOMMEN - Dokumente zur Deutschlandfrage, Berlin
1970, S. 32; vgl. dazu: ebenda, S. 52 ff.; K. Kniestedt: "25
Jahre Potsdamer Abkommen", in: KONSEQUENT 5, 1. Jg., Nov. 1970,
S. 1 ff.
5) "Indem wir dieses Dokument unterzeichneten, fanden wir uns mit
der russischen Kontrolle über Berlin ab", bemerkte der amerikani-
sche Militärkommandant in WB, Frank Howley. F. Howley: BERLIN
COMMAND, New York 1950, S. 61.
6) Jens Feddersen in: DIE ENTKRAMPFUNG BERLINS oder eine Stadt
geht zur Tagesordnung über, Hamburg 1972, S. 12.
7) DOKUMENTE..., a.a.O., S. 360.
8) W. Brandt/R. Löwenthal: ERNST REUTER - EIN LEBEN FÜR DIE FREI-
HEIT, München 1957, S. 356.
9) Die Fragestellung lautete: Bist Du für den sofortigen Zusam-
menschluß der beiden Arbeiterparteien? Ja - Nein, oder bist Du
für ein Bündnis beider Parteien, welches gemeinsame Arbeit si-
chert und den Bruderkampf ausschließt? Ja - Nein. Vgl. dazu: Kei-
derling/Stulz: BERLIN 1945-1969, Berlin 1970, S. 96.
10) DOKUMENTE..., a.a.O., S. 574 ff.; vgl. dazu: A. Voigtländer:
"25 Jahre SED", in: KONSEQUENT 7, 2. Jg., Juli 1971, S. 10 ff.
11) Entfällt.
12) Entfällt.
13) NEWSWEEK, New York, Leitartikel vom 14. Juli 1947.
14) Aus Anlaß des Katastrophenwinters 1946/47 (über 130 Kälte-
tote) hatte die SED mit Hilfe der SMAD ein Notprogramm aufge-
stellt, das die Versorgung der Westberliner Bevölkerung mit Nah-
rungsmitteln und Heizmaterial sicherstellen sollte. An der Ver-
wirklichung dieses Programms arbeiteten Kommunisten, Sozialdemo-
kraten und Parteilose gemeinsam. Diese Zusammenarbeit suchten so-
zialdemokratische Führer und die amerikanischen Besatzungsbehör-
den zu verhindern. Oberbürgermeister Ostrowski dagegen sah die
Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der SED und den sowjetischen
Behörden ein und handelte dementsprechend.
15) Vgl. Anm. 1; vgl. dazu: K. Schran: SACKGASSEN UND PERSPEKTI-
VEN FÜR WB, in: SOPO 20/1972, S. 8.
16) Im November 1947 rief die SED zu einem "Deutschen Volkskon-
greß für Einheit und gerechten Frieden" auf. Der Deutsche Volks-
kongreß veranstaltete in allen Teilen Deutschlands Demonstratio-
nen und Großkundgebungen für die Einheit Deutschlands, an denen
sich auch SPD- und CDU-Mitglieder beteiligten.
16a) Gerhard Kegel: "Zur Spaltungsgeschichte Berlins", in: KONSE-
QUENT 5, 1. Jg. (Nov. 1970, S. 12.)
17) W. Brandt/R. Löwenthal, a.a.O., S. 408.
18) Die konservative DAILY MAIL sprach diese Tatsachen offen aus:
"Die Berliner haben, wenn sie die Lieferangebote der sowjetischen
Behörde annehmen, die Macht, unsere Luftbrücke lächerlich und un-
sere Anwesenheit unnötig zu machen." Aus: Keinderling/Stulz,
a.a.O., S. 159.
19) Vgl. dazu: MITBESTIMMUNG - ABER WIE? , Berlin 1969, S. 29, 42
ff., 144 ff.
20) Vorsitzende des Westberliner Zentralen Ausschusses für die
Volksbefragung, Dr. W. Schmitt, wurde am 29. Mai 1951 vor dem
Rathaus Schöneberg verhaftet, weil er dort Exemplare der Westber-
liner Verfassung öffentlich verteilt hatte. Vgl. dazu: "Kopie des
Polizeiprotokolls", in: Keiderling/Stulz, a.a.O., S. 300.
21) Vgl. dazu Anm. 1.
22) Vgl. dazu: K. Schran: "Sackgassen...", a.a.O., S. 4 ff.
23) J. Kuczynski: SO WAR ES WIRKLICH, Berlin 1969, S. 193. Vgl.
dazu: BONNER RUNDSCHAU (CDU-nahes Blatt) vom 9. Juli 1961. Dort
heißt es: "daß sich die freie Welt instandsetzen müsse, alle Mit-
tel des Krieges, des Nervenkrieges und des Schießkrieges, anzu-
wenden. Dazu gehören nicht nur die herkömmlichen Streitkräfte und
Rüstungen, sondern auch die Unterwühlung, das Anheizen des inne-
ren Widerstandes, die Arbeit im Untergrund, die Zersetzung der
Ordnung, die Sabotage, die Störung von Verkehr und Wirtschaft,
der Ungehorsam, der Aufruhr ..."
24) So Willy Brandt auf einem Vertriebenentreffen im Juni 1961:
"Die Bundesrepublik ist kein Endziel, ... sie ist noch nicht des
Deutschen ganzes Vaterland." In: WILLY BRANDT - EIN MANN DER BE-
WÄHRUNG, Hannover 1962, S. 115.
25) Keiderling/Stulz, a.a.O., S. 484.
26) STERN vom 15. November 1964.
27) GESCHICHTE DER DEUTSCHEN ARBEITERBEWEGUNG, Bd. 8, Berlin
1966, S. 501.
28) GENFER AUSSENMINISTERKONFERENZ 1959, Berlin 1960, S. 139.
29) PROTOKOLL DES I. PARTEITAGES DER SED-W, Berlin 1966, S. 295.
30) VIERMÄCHTEABKOMMEN vom 3. September 1971, Teil I, 1; Berlin
1971, S. 5.
31) Ebenda, "Erklärung des Botschafters der UdSSR, P. Abrassimow,
nach der Unterzeichnung des Abkommens".
32) "Von hundert Briefen, in denen Westberliner Bürger zu Proble-
men des Viermächte-Abkommens Stellung bezogen, hieß es bei etwa
sechzig, daß für sie darin der Zutritt nach Ost-Berlin, die Ein-
reise in die DDR, der wichtigste Punkt sei." Aus: DIE ENTKRAMP-
FUNG..., a.a.O., S. 35.
33) DIE WAHRHEIT vom 21. Oktober 1972, S. 9.
34) Ebenda, S. 3.
35) Ebenda, S. 5.
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