Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1973


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       Diskussion, Besprechung
       

CHINESISCHE AUSSENBEZIEHUNGEN *)

Seit Anfang der 60er Jahre haben sich die Beziehungen zwischen der KPCh und den anderen KPs, insbesondere der KPdSU, außeror- dentlich verschlechtert, so daß man heute von einer tiefen Spal- tung innerhalb der kommunistischen Weltbewegung sprechen kann, die sich auch an den staatlichen Beziehungen zwischen der VR China und den übrigen sozialistischen Ländern zeigt. Diese Ent- wicklung, die die Einheit der sozialistischen Kräfte schwächt und einige Verwirrung sowohl in den Metropolen als auch in den Län- dern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas anrichtet, ist ein ernst- zunehmendes Hindernis im Kampf des sozialistischen Lagers um Frieden und Sozialismus. Es ist daher dringend erforderlich, die- sen spalterischen Kräften nachzuspüren, festzustellen, wer sie sind und die sozialen und politischen Ursachen ihrer Existenz zu analysieren. Es ist kein Geheimnis - und wird selbst von westli- chen 'Maotsetung-Anhängern' nicht geleugnet - daß diese Spaltung in erster Linie von einer bestimmten Fraktion in der KP Chinas betrieben wird, die "das große rote Banner der Maotsetungideen" hochhält und als die alleinige und allgemeingültige Wahrheit für den revolutionären Kampf in der gegenwärtigen Epoche ansieht. Die Auseinandersetzung mit den 'Maotsetungideen' und der aus ihnen abgeleiteten Politik der Maoisten ist insbesondere nach dem IX. Parteitag der KP Chinas (1969) zu einer dringenden Aufgabe gewor- den 1). Von besonderer Wichtigkeit ist dabei die Untersuchung und Analyse der Hintergründe und sozialen Wurzeln des Maoismus. Zu dieser Frage sind gerade in den letzten Jahren eine Reihe von Ar- beiten in der Sowjetunion und der DDR veröffentlicht worden, die sich mit verschiedenen Aspekten des Maoismus auseinandersetzen 2). Auf Grund ihrer Aktualität stand zunächst der außenpolitische Aspekt im Mittelpunkt der Diskussion, welcher aber bald durch Un- tersuchungen über den wirtschaftlichen Aufbau der VR Chinas und besonders der maoistischen Wirtschaftspolitik erweitert wurde. Heute ist man in der Lage, auf Grund des bereits aufgearbeiteten Materials, etwas tiefer und eingehender einige Züge des Maoismus zu untersuchen. Herauszuheben wäre hier das Sonderheft 1973 in der Reihe 'Deutsche Außenpolitik' 3). Es handelt sich dabei um verschiedene Aufsätze, deren besondere Aufmerksamkeit der Stel- lung der Arbeiterklasse in der VR China, ihrer Entwicklung sowie ihrem Verhältnis zur maoistischen Wirtschafts- und Kulturpolitik gilt. Hier wird explizit und konsequent die Frage nach der Avant- garde des chinesischen Proletariats sowie nach der führenden Rolle des Proletariats aufgeworfen, und von daher die Kritik an der maoistischen Konzeption entwickelt. Die Arbeit von O.B. Berissow und B.T. Koloskow: "Sowjetisch-chi- nesische Beziehungen 1945-1970" schließt an bereits publizierte Darstellungen der Außenpolitik der VR China an. Die Autoren ver- suchen einerseits - über Fragen der Außenpolitik hinaus - gerade die Verbindung zwischen Außen- und Innenpolitik aufzuzeigen und das Problem des Nationalismus in der maoistischen Politik genauer zu behandeln. Andererseits beschränken sie sich weitgehend auf die Darstellung der Beziehungen der VR China zur Sowjetunion und gehen nur punktuell auf andere außenpolitische Aktivitäten der VR China ein. Diese Einschränkung aber trägt zur Aktualität des Bu- ches bei, denn gerade der Antisowjetismus ist zu einer Hauptwaffe des chinesischen Nationalismus geworden, wodurch sich dieser hin und wieder in einem Boot mit den reaktionärsten Kräften des impe- rialistischen Lagers wiederfindet. Es handelt sich bei diesem Buch im wesentlichen um eine histori- sche Darstellung der staatlichen Beziehungen zwischen der So- wjetunion und der VR China. Bekanntlich unterliegen Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten dem Prinzip des proletarischen Internationalismus, d.h. dem Prinzip der Gleichberechtigung und gegenseitigen Hilfe und Unterstützung. Daher können die Beziehun- gen zwischen beiden Ländern nicht losgelöst von der konkreten Po- litik und ideologischen Ausrichtung der beiden Kommunistischen Parteien betrachtet werden, insbesondere nicht von der Entwick- lung der nationalen Befreiungsbewegung und des Aufbaus des Sozia- lismus in China selbst. "Die Geschichte der Beziehungen der So- wjetunion zu China ist nicht einfach die Geschichte zwischen- staatlicher Beziehungen zweier Länder. Sie kann von der Ge- schichte des nationalen Befreiungskampfes und des revolutionären Kampfes des chinesischen Volkes nicht getrennt werden." 4) Infol- gedessen geht es den Autoren nicht allein um die außenpolitischen Aspekte dieser Beziehungen, sondern sie versuchen gerade den en- gen Zusammenhang zwischen Innen-und Außenpolitik in der V R China aufzuzeigen. Die Autoren charakterisieren ihren Ausgangspunkt folgendermaßen: "In dem vorliegenden Buch wird der Versuch unter- nommen, auf der Grundlage einer Verallgemeinerung der vorhandenen Unterlagen die Entwicklung der sowjetisch-chinesischen Beziehun- gen in den Jahren 1945 bis 1970 zu untersuchen, die Hauptrichtun- gen der internationalen Hilfe und Unterstützung der revolutio- nären Kräfte Chinas durch die KPdSU, die leninistische Politik der KPdSU und des Sowjetstaates gegenüber der Volksrepublik China und die völlige Übereinstimmung dieser Politik mit den ureigensten Interessen des sowjetischen und des chinesischen Volkes aufzuzeigen." /16/ Allerdings bleibt in dieser Selbstdar- stellung ein wichtiger Aspekt unberücksichtigt, der in dem Werk selbst zu Recht einen großen Raum einnimmt: die Darstellung der Entwicklung der maoistischen Linie und die Untersuchung der Ursachen des Maoismus. Gerade die Notwendigkeit, Außen- und Innenpolitik in ihrer Einheitlichkeit und gegenseitigen Entspre- chung zu sehen, erfordert eine solche Darstellung. So ist das Anliegen der Autoren ein dreifaches: a) die konkrete wirtschaftliche, politische und kulturelle Unter- stützung der VR China durch die Sowjetunion und ihre Bedeutung für den Aufbau des Sozialismus in China darzulegen, b) die Bemühungen der KPdSU aufzuzeigen, die Einheit des soziali- stischen Lagers trotz ideologischer Meinungsverschiedenheiten zu wahren und. zu stärken, c) die Ursachen des Maoismus zu untersuchen, sowie seine negati- ven Folgen sowohl für die KP Chinas selbst als auch für die in- ternationale kommunistische Bewegung aufzuzeigen. Des weiteren versuchen die Autoren klarzustellen, welche Bedeu- tung die internationale proletarische Bewegung und insbesondere die Unterstützung der KPdSU für die Politik und ideologische Aus- richtung einer kommunistischen Partei in einem unterentwickelten Land mit schwacher proletarischer Basis hat. "Die relative Schwä- che der politischen Positionen der Arbeiterklasse innerhalb des Landes konnte durch ihr enges Bündnis mit der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung und in erster Linie durch das Bündnis und die Unterstützung seitens des mächtigsten sozia- listischen Landes, der Sowjetunion, kompensiert werden ... Jedes- mal, wenn die sowjetisch-chinesischen Beziehungen enger wurden, festigten die revolutionären Kräfte in China ihre Positionen, er- hielt die fortschrittliche Bewegung einen zusätzlichen Impuls und wurde die Reaktion gezwungen, in die Defensive zu gehen. Und um- gekehrt wirkte sich eine Schwächung der Verbindung Chinas zur So- wjetunion äußerst negativ im politischen Klima aus, führte zur Schwächung des revolutionären Kampfes und öffnete der inneren Re- aktion den Weg zur Abstimmung mit dem Imperialismus". /435, 34/ Man kann sagen, daß die zweite Aussage, die sich hier auf das vorrevolutionäre China bezieht, nach der Revolution von 1949 - wenn auch in modifizierter Form und mit anderem Inhalt - eher an Bedeutung gewonnen als verloren hat. Dies wird weiter unten noch erläutert werden. Zunächst soll jedoch auf die Argumentation der Autoren zu Wesen und Ursache des Maoismus eingegangen werden, um dann etwas näher die besondere Strategie und Taktik der Maoisten im Hinblick auf die kommunistische Weltbewegung zu betrachten. Kampf zweier Linien: -------------------- der Maoismus als kleinbürgerlich-nationalistische Bewegung ---------------------------------------------------------- Die kleinbürgerlich-nationalistische Ideologie des Maoismus läßt sich im wesentlichen an folgenden Punkten aufweisen: a) Der pragmatische und subjektivistische Ansatz der maoistischen Theorie b) Negieren ökonomischer Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus (vor allem des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus, welches be- inhaltet, daß die sozialistische Gesellschaft "die gesellschaft- liche Produktion planmäßig der Erreichung des umfassenden Wohl- standes aller Mitglieder der Gesellschaft und der freien allsei- tigen Entfaltung der Persönlichkeit jedes einzelnen unterordnet, was wiederum die kontinuierliche Entwicklung der gesellschaftli- chen Produktion bewirkt" 5) sowie das spontaneistische Herangehen an die Lösung wirtschaftlicher und politischer Probleme (Großer Sprung, Kulturrevolution)) c) Überschätzung der Rolle der Bauernschaft und der spontanen Be- wußtseinsbildung der bäuerlichen Massen (Massenlinie) d) 'Sinisierung' des Marxismus-Leninismus und mechanische Verall- gemeinerung und Übertragung der konkreten historischen Erfahrun- gen der KP Chinas auf die gesamte kommunistische Weltbewegung, insbesondere auf die konkreten Bedingungen des Kampfes der Natio- nalen Befreiungsbewegung (Maotsetungideen) e) Ablehnung der sozialistischen internationalen Arbeitsteilung und Hinwendung zu einer autarken, nationalen Entwicklung (Parole: 'Auf die eigenen Kräfte bauen') f) Kein klassenmäßiges Herangehen an die Analyse des Hauptinhal- tes der gegenwärtigen Epoche (Überschätzung der Rolle der Natio- nalen Befreiungsbewegung und Unterschätzung bzw. Geringschätzung der Rolle des sozialistischen Weltsystems - von daher auch Ge- ringschätzung der Politik der Friedlichen Koexistenz) g) Überlagerung des Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital bzw. zwischen Sozialismus und Kapitalismus durch nationale Wider- sprüche (Gegenüberstellung von 'großen, reichen' und 'kleinen, armen' Ländern, Theorie von den beiden Supermächten) Die Autoren sehen den Kampf zweier Linien als den Kampf zwischen der "marxistisch-leninistischen, internationalistischen (Linie), deren Führer... die heutigen Pekinger Machthaber sind" an. /436/ Dieser Kampf wurde seit Bestehen der KP Chinas geführt und durch- lief mehrere Etappen. Zur Problematik der Darstellung des Kampfes dieser beiden Linien führt Rolf Max aus: "Wenn wir vom Kampf zwi- schen der marxistisch-internationalistischen und der maoistisch- nationalistischen Linie in der Volksrepublik China auf ideolo- gisch-theoretischem Gebiet sprechen, dann müssen wir vorausschic- ken, daß wir die beiden Linien herausheben, indem wir von der Vielfalt des tatsächlichen ideologischen Entwicklungsprozesses abstrahieren. In der Praxis verwischen sich die Konturen der bei- den Linien zueinander. Das ist in erster Linie den taktisch ideo- logischen Manövern der Maoisten, aber auch Inkonsequenzen, Schwankungen und theoretischen Schwierigkeiten bei Vertretern der marxistisch-internationalistischen Linie sowie den Aufspaltungen der maoistischen Linie zuzuschreiben." 6) Als Beispiel wäre hier der Kampf zwischen der Mao Tse-tung Linie und der Liu Shao-qui Linie zu nennen, der keinesfalls gleichzusetzen ist mit dem Kampf zweier Linien wie er oben definiert worden ist, sondern diesen lediglich überlagert hat. Die entscheidenden Ursachen für die Entstehung des Maoismus sowie für seinen vorläufigen Sieg sehen die Autoren in folgendem: a) den außerordentlich komplizierten Bedingungen, unter denen die KP Chinas entstanden ist (China war zu jener Zeit ein halbkolo- niales und halbfeudales Land, das in wirtschaftlicher und kul- tureller Hinsicht äußerst rückständig war) /103/, b) dem geringen Anteil der chinesischen Industrie am Bruttopro- dukt des Landes und der der rückständigen Wirtschaft entsprechen- den unentwickelten Sozialstruktur des Landes (1949 gab es in China lediglich 2,5 bis 3 Millionen Industriearbeiter) /103/, c) der allgemeinen Schwäche des Proletariats, der schwachen Ver- ankerung der KP Chinas im Proletariat sowie dem geringen Einfluß des Proletariats in der Führung der Partei /106/, d) dem traditionellen Nationalismus oder 'Sinozentrismus' /104/, e) der Tatsache, daß der Marxismus bis 1917 in China unbekannt war /105/, f) der unter den Bedingungen eines langen bewaffneten Partisanen- kampfes unvermeidlichen Verschmelzung der revolutionären Armee mit der Partei, was dazu geführt hat, daß die Armee nicht nur "als die bewaffnete Macht des Widerstandes gegen die Konterrevo- lution auf(trat), sondern auch als eine Organisation, die im Na- men der Partei den politischen Kampf unter der Bevölkerung der befreiten Gebiete führte und die wirtschaftliche Tätigkeit lei- tete" /107/, g) dem raschen Übergang von Zirkeln zur Bildung der Kommunisti- schen Partei sowie in der Heterogenität innerhalb der verschie- denen marxistischen Gruppen, die im weiteren Verlauf auch eine gewisse ideologische Instabilität bewirkte /104/. Als historischen Faktor, der die Durchsetzung der nationalisti- schen Linie entscheidend begünstigte, führen die Autoren den Ver- rat von Tschiang Kai-schek an, der 1927 das Bündnis mit den Kom- munisten brach und einen Vernichtungsfeldzug gegen die Kommuni- sten einleitete. Von dieser Aktion wurden in erster Linie die Parteiorganisationen der proletarischen Zentren betroffen. Anfang 1935 waren die Untergrundorganisationen der KP Chinas in den Städten zerschlagen und die meisten Parteikader sowie viele er- fahrene Führer der Arbeiterklasse ermordet worden. /108/ Noch lange Zeit danach wurden die Reihen der Partei nur spärlich mit Arbeitern aufgefüllt. Erst mit Gründung der Volksrepublik China konnten sich die internationalistischen Kräfte in der KP Chinas wieder konsolidieren. Dies ist vor allem auf den verstärkten Ein- fluß der Sowjetunion und der gesamten internationalen proletari- schen Bewegung sowie auf die wachsenden Bindungen innerhalb des sozialistischen Lagers zurückzuführen. Ein Ausdruck dessen sind die Beschlüsse des VIII. Parteitages der KPCh (September 1956), die in den wesentlichen, alle sozialistischen Länder betreffenden Fragen mit den Beschlüssen des XX. Parteitages der KPdSU (Februar 1956) sowie mit der Generallinie der internationalen kommunisti- schen Bewegung übereinstimmten. Die Autoren schätzen die Be- schlüsse des VIII. Parteitages folgendermaßen ein: "Der VIII. Parteitag ... bestätigte die Generallinie der Partei zum Aufbau des Sozialismus im engen Bündnis mit allen Ländern des soziali- stischen Weltsystems. Der VIII. Parteitag der KP Chinas nimmt in der Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas einen besonderen Platz ein. Sein wichtigstes Kennzeichen besteht darin, daß er im Zeichen der Festigung der marxistisch-leninistischen Kräfte in den Reihen der Partei verlief. Der Parteitag verpflichtete alle Kommunisten, die objektiven Ent- wicklungsmöglichkeiten der Wirtschaft strikt zu beachten und das Aufbautempo nicht unnötig zu forcieren. Er gelangte zu der Schlußfolgerung, daß der Kampf zwischen Sozialismus und Kapita- lismus in China die Frage 'wer - wen' gelöst sei, und stellte die Aufgabe, den materiellen und kulturellen Lebensstandard des Vol- kes zu erhöhen sowie die Demokratie im Land und in der Partei weiter auszubauen." /77/78/ Doch während sich 1957 die KPCh auf der Beratung der kommunisti- schen und Arbeiterparteien noch auf den Boden der gemeinsamen Plattform und Generallinie stellte, leiteten die Maoisten bereits die Revision der Beschlüsse des VIII. Parteitages ein. Das Ergeb- nis war die Politik der 'Drei Roten Banner - Generallinie, großer Sprung und Volkskommunen'. Durch diese Politik wurde vom Prinzip des planmäßigen sozialistischen Aufbaus abgegangen und dieses letztlich durch eine Abenteurerpolitik ersetzt. "Die Politik der 'Drei Roten Banner' stellte den Versuch dar, auf Kosten äußerster Anspannung aller Kräfte der chinesischen Werktä- tigen das Entwicklungstempo der Wirtschaft künstlich zu forcie- ren, andere Staaten der Welt zu überholen und unter Vermeidung notwendiger Etappen beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft in den Kommunismus zu 'springen'." /147/ Bezeichnend für diese Periode waren Losungen wie 'drei Jahre an- gespannt zu kämpfen und in den meisten Gebieten des Landes grund- legende Veränderungen zu erreichen', oder 'einige Jahre harte Ar- beit - zehntausend Jahre Glück'. Damit wurden der chinesischen Bevölkerung Möglichkeiten eines beschleunigten Aufbaus des Sozia- lismus suggeriert, die den objektiven Bedingungen des Landes nicht entsprachen. Nach dem Scheitern des 'Großen Sprungs' wurde Anfang der 60er Jahre eine Phase der Konsolidierung eingeleitet, in der eine Vielzahl der 'Errungenschaften' des 'Großen Sprungs' wieder zurückgenommen wurde. Diese Phase der Konsolidierung wurde dann erneut durchbrochen, als Mao Tse-tung die 'Große 'Proleta- rische Kulturrevolution' einleitete. Diese 'Kulturrevolution' wurde mit dem IX. Parteitag abgeschlossen, der ebensosehr den Sieg der maoistischen Kräfte signalisierte, wie der VIII. Parteitag das Erstarken der internationalistischen Kräfte gezeigt hatte. Die Maotsetungideen wurden nun zur offiziellen, für die gesamte kommunistische Weltbewegung gültigen Doktrin erhoben. So heißt es im Parteistatut, das auf dem IX. Parteitag verabschiedet wurde 7): "Die Kommunistische Partei Chinas macht den Marxismus, den Leninismus, die Maotsetungideen zu der theoretischen Grundlage, von der sich ihr Denken leiten läßt. Die Maotsetungideen sind der Marxismus-Leninismus jener Epoche, in welcher der Imperialismus seinem totalen Zusammenbruch und der Sozialismus seinem weltwei- ten Sieg entgegensieht." 8) Innerhalb der KPCh wurden die Parteimitglieder unnachsichtig auf die Linie Mao Tse-tungs verpflichtet. So heißt es im Rechen- schaftsbericht Lin Biaos: "Wer in irgendeiner Zeit oder unter irgendeinem Umstand gegen den Vorsitzenden Mao, gegen die Maotsetungideen auftritt, der wird von der ganzen Partei verurteilt und vom ganzen Volk verdammt," 9) Die Konsequenzen einer solchen Politik hat Lin Biao, wie wir wis- sen, schmerzlich am eigenen Leibe erfahren müssen. Der Antisowjetismus - wesentlicher Bestandteil der -------------------------------------------------- nationalistischen Außenpolitik der maoistischen Linie ----------------------------------------------------- Es leuchtet ein, daß die notwendige Konsequenz der kleinbürger- lich-nationalistischen Linie der Maoisten ein antisowjetischer Kurs in der Außenpolitik sein muß, da gerade die Sowjetunion als stärkste sozialistische Macht das Haupthindernis für die Durch- setzung der Ziele der chinesischen Nationalisten darstellt. Die Autoren bemühen sich, gerade den Zusammenhang zwischen Antisowje- tismus und 'der nationalistischen, großmachtchauvinistischen Au- ßenpolitik der Maoisten darzustellen. Die wesentlichen Etappen in der Entwicklung des Antisowjetismus und des Nationalismus in der chinesischen Außenpolitik sollen hier kurz skizziert werden. Wa- ren antisowjetische Tendenzen zu Beginn der 50er Jahre noch ver- einzelte Ausnahmen (die Autoren belegen die Existenz dieser Ten- denzen mit einer Reihe von Beispielen), und nahmen sie in den nachfolgenden Jahren die Form von Meinungsverschiedenheiten zu einzelnen Fragen an, so verschärften sich diese Tendenzen nach dem Scheitern des Großen Sprungs ungemein. Insbesondere wurde Kritik an der sowjetischen Wirtschaftshilfe laut. Die Autoren be- merken dazu, daß "die KP Chinas eine umfassende Bewegung gegen den 'blinden Glauben' an ausländische Erfahrungen entfaltete, die praktisch zu einem Feldzug zur Diskreditierung der Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in der UdSSR wurde." /154/ Die Autoren sehen einen Zusammenhang zwischen diesem Vorgehen und dem Scheitern des Großen Sprungs, der die Maoisten zwang, ihre Wirtschaftspolitik zu revidieren bei gleichzeitiger Verschärfung der nationalistischen Tendenzen. Die Maoisten begannen nun, ver- stärkt auf außenpolitischem Gebiet tätig zu werden. Die Politik des Großen Sprungs wurde zum Anlaß genommen, die sich langsam entwickelnde 'Revisionismuskritik' gleich zu Anfang außenpoli- tisch verwertbar zu machen. "Die Führer der KP Chinas verbreite- ten die Theorie' von dem Bestehen dreier Typen sozialistischer Länder: Zum ersten Typ zählen die in beschleunigtem Tempo zum Kommunismus schreitenden Länder; zum zweiten die sozusagen in der Etappe des Sozialismus 'steckengebliebenen'; zum dritten diejeni- gen, die vom Sozialismus zur kapitalistischen Restaurierung zu- rückkehren. Zum ersten Typ zählten sie China, zum zweiten die So- wjetunion und zum dritten Jugoslawien" /157/. Ausgehend von der Einschätzung: "Der Aufschwung der nationalen Befreiungsbewegung und der Untergang des Kolonialsystems bilden den Hauptinhalt un- serer Epoche" /194/ wurde die Propagierung der 'vorrangigen' Be- deutung der Maotsetungideen für das Schicksal der nationalen Be- freiungsbewegung vorangetrieben. Zur Untermauerung dieser These wurde die "Theorie vom Weltdorf und der Weltstadt" herangezogen. "Aus den Erfahrungen des revolutionären Kampfes in China (zunächst die Eroberung der Macht auf dem Land, dann die Einkrei- sung der Städte und ihre Eroberung) leiten die chinesischen Füh- rer auch ihre globale Formel für die Weltrevolution ab: Zuerst den Sieg der Revolution in den schwach entwickelten Ländern er- reichen ('im Weltdorf'), den Imperialismus aus Asien, Afrika und Lateinamerika verdrängen und ihn dann endgültig vernichten. China und Mao Tse-tung als seinem Führer gebührt dabei selbstverständ- lich die Rolle des Hegemons des gesamten revolutionären Weltpro- zesses." /193/ Diese 'Theorie' wurde später von Lin Biao in seiner Schrift "Es lebe der Sieg im Volkskrieg" weiterentwickelt, allerdings diente sie da bereits der Vorbereitung einer neuen Theorie', der Theorie von den zwei Supermächten'. Doch zunächst erarbeiteten die Maoi- sten zu Anfang der 60er Jahre ihre 'Generallinie', die sie der sozialistischen Staatengemeinschaft entgegenstellten 10). Am 14. Juni 1963 veröffentlichte die KP China sein Dokument mit dem Ti- tel 'Vorschlag für die Generallinie der internationalen kommuni- stischen Bewegung'. Die Autoren erachten es nicht für notwendig, inhaltlich auf die in diesem Vorschlag angeführten Thesen ein- zugehen, da "allein die Fragestellung, daß eine Generallinie der kommunistischen Bewegung formuliert werden müsse ... von dem Bruch der Führer der KP Chinas mit den Erklärungen von 1957 und 1960 (zeuge), denn die kommunistische Bewegung verfügte bereits über ihre kollektiv von allen kommunistischen Parteien erarbei- tete Generallinie." /229/ Den Höhepunkt der antisowjetischen und gegen das gesamte soziali- stische Lager gerichteten Kampagne auf theoretischem Gebiet stellt die Theorie von den beiden Supermächten' dar. Diese Theo- rie wurde entwickelt, nachdem die Sowjetunion zunächst als revi- sionistisches Land und später dann als sozial-imperialistische Großmacht eingestuft worden war. Somit konnten die USA und die Sowjetunion auf eine Stufe gehoben, der Klassengegensatz zwischen Sozialismus und Kapitalismus verwischt und dem Nationalismus im internationalen Rahmen Raum geschaffen werden. "Diese Einstufung erfolgte nicht auf der Grundlage einer Klassen- analyse, sondern lediglich unter dem Gesichtspunkt, wie sich das eine oder andere Land zur Politik der Pekinger Führer verhält. Der Parteitag (IX. Parteitag) erklärte im Grunde die sozialisti- schen Länder zum Hauptgegner Chinas." /412/ Wir wissen heute, daß es den Maoisten bisher nicht gelungen ist, das sozialistische Lager mit der Ausnahme Albaniens weiter zu spalten. Ebensowenig ist es ihnen gelungen, ihren zweifellos vorhandenen Einfluß auf die Nationale Befreiungsbewegung ihren Wünschen entsprechend zu verstärken. Deshalb wird nunmehr in zu- nehmendem Maße die 'Theorie' von den 'Zwischenzonen' propagiert, die ein differenzierteres Herangehen an die sich ihnen in den Weg stellenden Hindernisse ermöglicht. Unter Ausnützung der systemim- manenten Widersprüche im sozialistischen Lager, versuchen sie weiterhin einzelne Länder aus dem sozialistischen Block herauszu- lösen, sowie die Entspannungspolitik der sozialistischen Länder in Europa zu unterlaufen. Dabei benutzen sie die gleichen anti- kommunistischen Argumente, wie sie zum Beispiel in der BRD vor allem bei der CDU/CSU zu finden sind. Die zunehmende Zusammenar- beit der VR China mit imperialistischen Ländern auf der Basis des Antisowjetismus - denn die BRD ist ein imperialistisches Land und nicht, wie uns die Maoisten versichern wollen, ein Land der 'Zwischenzone' - stimmt bedenklich. Dies um so mehr, als durch den Abbruch der Beziehungen zu den RGW-Ländern, sowie durch die langsame Entwicklung der Schwerindustrie (bedingt durch die maoi- stische Wirtschaftspolitik des 'auf zwei Beinen gehens', welche in der Praxis eine Bevorzugung der Landwirtschaft und der Leicht- industrie gegenüber der Schwerindustrie bedeutet) die Gefahr einer sich immer schneller entwickelnden wirtschaftlichen Abhängigkeit vom imperialistischen Weltsystem gegeben ist. Die Autoren führen zum Abschluß ihrer Untersuchungen ein Leninzitat an, das treffend das gegenwärtige Hauptproblem in der VR China charakterisiert: "Das Abweichen der derzeitigen chinesischen Führer von den Prinzipien des proletarischen Internationalismus gibt Veranlassung, den Leninschen Hinweis besonders aufmerksam zu beachten: 'der Kampf ... gegen die am tiefsten eingewurzelten kleinbürgerlich-nationalen Vorurteile rückt umso mehr in den Vordergrund, je aktueller die Aufgabe wird, die Diktatur des Proletariats umzuwandeln aus einer nationalen Diktatur (d.h. einer Diktatur, die nur in einem einzigen Lande besteht und die Weltpolitik nicht zu bestimmen vermag) in eine internationale (d.h. in die Diktatur des Proletariats zumindest in einigen fortgeschrittenen Ländern), die einen entscheidenden Einfluß auf die Weltpolitik ausüben könnte.'" /437/ Die nächsten Jahre werden zeigen, wie stark oder wie schwach die internationalistischen Kräfte in der KPCh tatsächlich sind und wie weit die Maoisten an ihrer nationalistischen Politik trotz zunehmender wirtschaftlicher Abhängigkeit vom imperialistischen Lager werden festhalten können. Zur Zeit spricht alles für eine Fortführung des maoistischen Kurses, obwohl eine gewisse Korrek- tur der maoistischen Wirtschaftspolitik zu beobachten ist. Aber ähnlich wie in der Konsolidierungsphase nach dem Scheitern des Großen Sprungs verschärfen sie gleichzeitig die Polemik gegen die Sowjetunion und die anderen RGW-Länder. Während sie einerseits bemüht sind, die nationale Befreiungsbewegung von den Ländern der sozialistischen Gemeinschaft zu isolieren, bekunden sie in zuneh- mendem Maße Interesse an einer im Antisowjetismus begründeten Zu- sammenarbeit insbesondere mit den bürgerlichen Parteien Europas. Es bleibt die Frage, wie lange sich die sozialistische Struktur der VR China bei Fortführung dieser Politik gegen den zu er- wartenden wirtschaftlichen Ansturm des imperialistischen Lagers wird behaupten können? Der X. Parteitag der KP China 11) --------------------------------- Der X. Parteitag der KPCh (24.8.-28.8.73) hat gezeigt, daß die Maoisten einerseits bemüht sind, ihre Position innerhalb der Par- tei mit allen Mitteln zu festigen, andererseits aber nur mühsam die Widersprüche in den eigenen Reihen verdecken können. Neben der Außenpolitik war gerade die 'Abrechnung' mit Lin Biao ein Hauptpunkt des politischen Rechenschaftsberichts von Tschou En- lai. Lin Biao, vor kurzem noch "nächster Waffenbruder" Mao Tse- tungs und - laut Parteistatut - dessen designierter Nachfolger, wird nunmehr als "bourgeoiser Karrierist, Verschwörer, konterre- volutionärer Betrüger, Renegat und Verräter" beschimpft. Er und Tschen Bo-da sowie der während der Kulturrevolution gestürzte Staatspräsident Liu Schao-tschi werden auf eine Stufe gestellt und gemeinsam als Renegaten und Vertreter des kapitalistischen Weges verurteilt. In seinem Bericht vermeidet es Tschou En-lai jedoch tunlichst, eine Analyse ihrer 'Fehler' zu geben, vielmehr läßt er es bei einigen vagen Andeutungen bewenden und unterstützt Behauptungen durch Behauptungen. Die Frage stellt sich, von wel- chem Standpunkt aus die Kritik an Lin Biao u.a. erfolgt oder ob nicht eine marxistische Analyse seiner Fehler gerade die Schwä- chen im eigenen Lager aufdecken würde. Die außerordentliche Geheimhaltung, mit der der X. Parteitag um- geben wurde, sowie die Vehemenz, mit der die "Einheit und Ge- schlossenheit" der Partei beschworen wurde, deuten gleichfalls auf schwerwiegende politische Widersprüche in der Partei und der gesellschaftlichen Entwicklung des Landes hin. Die neue Zusammen- setzung der Führung der KPCh scheint eher Ausdruck des Kompromis- ses zwischen rivalisierenden Gruppen zu sein als ein Ausdruck der Geschworenen Einheit. So stehen sich mit Tschou En-lai und Wang Hung-wen Exponenten zweier verschiedener Richtungen gegenüber, die mit Sicherheit die Machtfrage erneut stellen werden. In diesem Zusammenhang sei auch vermerkt, daß der Bericht Tschou En-lais wirtschaftspolitische Fragen weitgehend ausklammert und keinerlei konstruktive Lösungen zu den politischen und wirt- schaftlichen Problemen Chinas aufweist. Aus dem außenpolitischen Teil des Berichts geht hervor, daß die VR China weiterhin an ihrem nationalistischen Kurs in der Außen- politik festhält. Bei gleichzeitiger Verschärfung der antisowje- tischen Linie findet eine bemerkenswerte Hinwendung zu entspan- nungsfeindlichen und reaktionären Kreisen in Westeuropa statt. Man scheut sich nicht - in trauter Eintracht mit Strauß und Springer, die sich übrigens der wachsenden Aufmerksamkeit der chinesischen Presse erfreuen -, die Sowjetunion mit einer faschi- stischen Diktatur und Breschnew mit Hitler gleichzusetzen. Im In- nern wird eine antisowjetische Hysterie entfacht und die Angst vor einem atomaren Überfall seitens der Sowjetunion geschürt. Be- zeichnend ist folgende Passage aus dem Bericht: "Wir müssen uns an die Weisungen des Vorsitzenden Mao halten: Trefft Vorbereitun- gen auf einen Kriegsfall, trefft Vorbereitungen auf Naturkata- strophen, tut alles für das Volk!' und 'Tiefe Tunnels graben, überall Getreidevorräte anlegen, nie nach Hegemonie trachten!' und gegenüber einem eventuellen Aggressionskrieg seitens des Imperialismus und b e s o n d e r s (!) g e g e n ü b e r e i n e m Ü b e r r a s c h u n g s a n g r i f f d e s S o- z i a l i m p e r i a l i s m u s gegen unser Land hohe Wachsam- keit bewahren und alle Vorbereitungen treffen." In der Außenpolitik ist man bemüht, die sowjetische Entspannungs- politik nach Kräften zu torpedieren und die Entspannung selbst als "vorübergehende, oberflächliche Erscheinung" darzustellen, dergegenüber "der große Aufruhr" stehe, welcher die entscheiden- den Impulse für die Verbesserung der internationalen Lage der Völker gebe. Um das chinesische Volk in den entsprechenden "Aufruhr" zu versetzen, wird die These aufgestellt, daß "der We- sten stets darauf bedacht (sei), den Sowjetrevisionismus nach Osten zu lenken und diesen Unheilstifter auf China abzuleiten". Den europäischen Völkern hingegen versuchen die Maoisten einzure- den, daß der "Sowjetrevisionismus" dabei sei, "ein Scheinmanöver im Osten zu vollführen, den Angriff aber im Westen zu unterneh- men". Man kann abschließend feststellen, daß der X. Parteitag der KPCh die bereits oben angedeutete Umorientierung der Beziehungen der VR China auf imperialistische Staaten bestätigt hat. Selbst der US-Imperialismus ist davon nicht ausgeschlossen, wenngleich im Augenblick in erster Linie die reaktionären Kräfte in Westeuropa die wohlwollende Aufmerksamkeit der chinesischen Führung genie- ßen. Rüdiger Mischkowski _____ *) Besprechung von: O.B. Borissow, B.T. Koloskow: SOWJETISCH-CHI- NESISCHE BEZIEHUNGEN 1945-1970, Berlin 1973. 1) Der IX. Parteitag der KPCh, der 13 Jahre (!) nach dem VIII. Parteitag einberufen worden war, beendete die Kulturrevolution und verhalf den Maoisten zur unangefochtenen Führungsrolle in der KP Chinas. 2) Z.B. Autorenkollektiv: DIE AUSSENPOLITIK DER VR CHINA, Berlin 1971. Autorenkollektiv: DIE VR CHINA - WIRTSCHAFT, STAAT UND RECHT, KULTUR, Berlin 1972. EIN GEFÄHRLICHER KURS, Moskau 1972. F.W. Konstantinow, M.L. Sladkowski, u.a.: KRITIK DER THEORETI- SCHEN AUFFASSUNGEN MAO TSE-TUNGS, Berlin 1973. 3) Institut für Internationale Beziehungen (Hrsg.): KLASSEN UND KLASSENBEZIEHUNGEN IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA, DEUTSCHE AUSSEN- POLITIK, Sonderheft 1973. 4) O.B. Berissow, B.T. Koloskow: SOWJETISCH-CHINESISCHE BEZIEHUN- GEN 1945-1970, a.a.O., S. 10 (hierauf beziehen sich die folgenden Seitenzahlen in Schrägstrichen). 5) Autorenkollektiv (N.A. Zagalov u.a.): LEHRBUCH POLITISCHE ÖKO- NOMIE. SOZIALISMUS, Berlin 1972, S. 143. 6) Rolf Max: "Die marxistisch-internationalistische und die kleinbürgerlich-nationalistische Linie in der Volksrepublik China auf ideologisch-theoretischem Gebiet", in: KLASSEN UND KLASSENBE- ZIEHUNGEN IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA, a.a.O.. S. 144. 7) Zu Fragen des Parteistatuts siehe bes. den Aufsatz von N. Lo- makin und N. Petrovicev: "Absage an die Prinzipien des Marxismus- Leninismus". Zum Parteistatut, das auf dem IX. Kongreß der KPCh angenommen wurde, in: MOSKAU CONTRA MAO, Düsseldorf 1971. 8) DOKUMENTE DES IX. PARTEITAGES DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI CHI- NAS, Peking 1969, S. 126. 9) Ebenda, S. 79. 10) Vgl.: DIE POLEMIK ÜBER DIE GENERALLINIE DER INTERNATIONALEN KOMMUNISTISCHEN BEWEGUNG, Berlin 1970. 11) Die nachstehenden Ausführungen stützen sich auf folgende Quellen: HSINHUA News Agency (engl.) vom 30., 31.8. und 1., 7.9.73; "Tschou En-lai über den Zustand der Welt", FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 17.9.73; und "Zum X. Parteitag der KP China", ND vom 2.9.73. zurück