Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1973
zurück
Kurzanalysen, Berichte
INTERNATIONALE FRIEDENSPOLITIK UND WESTBERLIN
Kriege, Aggressions- und Gewaltakte, Anschläge auf die Freiheit
der Völker - all das hat seinen Ursprung in der Politik des Impe-
rialismus.
In seiner Rede auf der internationalen Beratung der kommunisti-
schen und Arbeiterparteien (1969) betonte Leonid Breshnew, der
Leiter der Delegation der KPdSU: "Eine der schwersten Gefahren,
die der Imperialismus den Völkern der ganzen Welt mit sich
bringt, ist die Gefahr eines neuen Weltkrieges." "Allein in den
60er Jahren unternahmen die USA und andere imperialistische Staa-
ten bewaffnete Überfälle auf Vietnam, Kuba, Panama, die Dominika-
nische Republik, arabische Länder - diese Aufzählung ließe sich
fortsetzen." 1)
Die Teilnehmer dieser internationalen Beratung riefen zum offen-
siven Kampf gegen die Positionen des Imperialismus und der Reak-
tion auf. Sie appellierten: "Völker der sozialistischen Länder,
Proletarier, demokratische Kräfte in den Ländern des Kapitals,
befreite wie unterdrückte Völker - vereinigt Euch im Kampf gegen
den Imperialismus, für Frieden, nationale Unabhängigkeit, sozia-
len Fortschritt, Demokratie und Sozialismus." 2)
Schon Lenin warnte 1921 vor der Gefahr neuer imperialistischer
Kriege, die "vor unseren Augen aus dem Kapitalismus hervorgehen."
"Die Frage der imperialistischen Kriege, jener heute... vorherr-
schenden internationalen Politik des Finanzkapitals, die unver-
meidlich neue imperialistische Kriege erzeugt, ... ist seit 1914
zum Eckstein der gesamten Politik aller Länder des Erdballs ge-
worden. Es ist das für Millionen und Abermillionen Menschen eine
Frage von Leben und Tod." Dieser Gefahr setzte Lenin den gemein-
samen antiimperialistischen Kampf von Millionen von Werktätigen
in allen Ländern unter Führung der Arbeiterklasse entgegen für
die Abschaffung imperialistischer Kriege, für den Sieg des Sozia-
lismus. 3)
Nach dem Zweiten Weltkrieg begannen die imperialistischen Staaten
aufs neue aufzurüsten. Westdeutschland wurde unter Nichtbeachtung
der Bestimmungen des Potsdamer Abkommens remilitarisiert und in
die NATO einbezogen. Mit der Verkündung des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland besiegelten die Westmächte die staat-
liche Spaltung Deutschlands.
Auf der Grundlage der antikommunistischen Feindschaft gegen die
inzwischen entstandene sozialistische Staatengemeinschaft wurde
der kalte Krieg neu aufgelegt und Westdeutschland und Westberlin
wurden Zentren des kalten Krieges. Durch die Politik der Stärke,
durch militärischen und ökonomischen Druck, sollte die westdeut-
sche Politik der Hallstein-Doktrin, der Nichtanerkennung der DDR,
der Annexion der DDR durchgesetzt werden.
In der Bundesrepublik wurde der kalte Krieg von denen geführt,
die bereit waren, ihn auch in einen heißen Krieg umzuwandeln, um
den verlorenen Aggressionskrieg Hitlers nachträglich zu gewinnen.
Der damalige Bundeskanzler, Adenauer, forderte die atomare Aufrü-
stung der Bundeswehr 4) und die Grenzen von 1937 5). Er prokla-
mierte als Ziel seiner Politik eine "Neuordnung in Europa". 6)
Und Hallstein forderte sogar auf einer Pressekonferenz am 13.
März 1952 die "Integration Europas bis zum Ural".
Angesichts dieser Gefahr wuchs der Kampf der Völker für die Er-
haltung des Friedens. Immer öfter und eindringlicher wurde die
Frage nach den Ursachen des Krieges gestellt. Sind Kriege unver-
meidbar? Ist ein dauerhafter Friede möglich?
Schon 1848 haben Karl Marx und Friedrich Engels, die Schöpfer des
wissenschaftlichen Kommunismus, nachgewiesen, daß die Geschichte
aller bisherigen Gesellschaft die Geschichte von Klassenkämpfen
ist. 7) Sie beantworteten die Frage nach den Ursachen der Kriege
und dem Weg zur Erreichung eines dauerhaften Friedens im
"Manifest der Kommunistischen Partei": "In dem Maße, wie die Ex-
ploitation des Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird
die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben. Mit
dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindli-
che Stellung der Nationen gegeneinander." 8)
Als 1870 der Deutsch-Französische Krieg ausgebrochen war, führte
Marx diesen Gedanken weiter und verknüpfte den allgemeinen Kampf
der Arbeiterklasse mit dem für Frieden und Freundschaft zwischen
den Völkern. In der "Ersten Adresse des Generalrats über den
Deutsch-Französischen Krieg" an die Mitglieder der Internationa-
len Arbeiterassoziation in Europa und den Vereinigten Staaten
schreibt er: "Die englische Arbeiterklasse reicht den französi-
schen wie den deutschen Arbeitern brüderlich die Hand. Sie ist
fest überzeugt, daß, möge der bevorstehende scheußliche Krieg en-
digen, wie er will, die Allianz der Arbeiter aller Länder
schließlich den Krieg ausrotten wird." 9) Und weiterhin machte
Marx deutlich, daß der Kampf der internationalen Arbeiterklasse
um den Sozialismus zugleich der Kampf um den Frieden ist: "Diese
einzige große Tatsache, ohnegleichen in der Geschichte der Ver-
gangenheit, eröffnet die Aussicht auf eine hellere Zukunft. Sie
beweist, daß, im Gegensatz zur alten Gesellschaft mit ihrem öko-
nomischen Elend und ihrem politischen Wahnwitz, eine neue Gesell-
schaft entsteht, deren internationales Prinzip der Friede sein
wird." 10)
In einer Resolution des Internationalen Sozialistenkongresses zu
Stuttgart im Jahre 1907 wurde erklärt: "Kriege liegen also im We-
sen des Kapitalismus; sie werden erst aufhören, wenn die kapita-
listische Wirtschaftsordnung beseitigt ist..." 11)
Die geschichtliche Erfahrung beweist, daß der von Karl Marx und
Friedrich Engels dargestellte objektiv bestehende gesetzmäßige
Zusammenhang zwischen dem Streben der Völker nach Frieden und dem
Sieg des Sozialismus die einzige reale Basis für die Verwirkli-
chung eines dauerhaften Friedens ist. Diese Erkenntnis ist die
Grundlage für die traditionelle Friedenspolitik der Sowjetunion
und der anderen Mitglieder der sozialistischen Staatengemein-
schaft. Ihnen und der internationalen Arbeiterbewegung ist die
entscheidende Verantwortung bewußt, die sie für die Erhaltung und
Sicherung des Friedens tragen.
Heute sind mächtige gesellschaftliche und politische Kräfte ent-
standen, die überall in der Welt in gemeinsamen Aktionen gegen
Imperialismus und Kriegsgefahr kämpfen. Ein dauerhafter Friede
ist heute keine Utopie mehr, sondern ein durchaus erreichbares
Ziel.
Mit der Entstehung des ersten sozialistischen Staates, der So-
wjetunion, stellten sich erstmals die Fragen der Erhaltung des
Friedens zwischen Staaten unterschiedlicher sozialer Ordnung. In
der Rede über den Frieden auf dem Zweiten gesamtrussischen So-
wjetkongreß am 8. November 1917 proklamierte Lenin die Außenpoli-
tik des Sowjetstaates: "Wir lehnen alle Punkte über Raub und Ver-
gewaltigung ab, aber alle Punkte, die gutnachbarliche Beziehungen
und wirtschaftliche Abkommen festlegen, nehmen wir gern an." 12)
Die Forderung nach einem gerechten und demokratischen Frieden
ohne Annexionen und ohne Kontributionen, die Möglichkeit und Not-
wendigkeit nachbarschaftlicher Beziehungen und wirtschaftlicher
Zusammenarbeit zwischen dem sozialistischen Staat und den kapita-
listischen Ländern ist bereits die Grundlage der Konzeption der
friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher sozi-
aler Ordnungen, die Lenin später umfassend begründete.
Nach dem Zweiten Weltkrieg, mit dem Entstehen von Militärbündnis-
sen von noch nie gesehenem Ausmaß, die das gesamte imperialisti-
sche Lager zusammenschließen, mit ihrer Integration in Westeuropa
und in anderen Gebieten, wurde die Grenze zwischen den beiden
deutschen Staaten zugleich die Grenzlinie zwischen der NATO und
den Warschauer Vertragsstaaten. Nirgendwo stehen sich die hochge-
rüsteten Atommächte so unmittelbar gegenüber als mitten in Eu-
ropa.
Angesichts dieser Lage gewinnt die Politik der friedlichen Koexi-
stenz zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten eine
ausschlaggebende Bedeutung für die Erhaltung des Friedens. Die
Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unter-
schiedlicher Gesellschaftsordnungen wurde daher zum Inhalt und
Programm der internationalen Friedensbewegung. Die Verteidigung
des Friedens ist heute untrennbar mit dem Kampf verbunden, die
Imperialisten zur friedlichen Koexistenz zu zwingen.
Die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten gegen-
sätzlicher Gesellschaftsordnung beinhalten den Verzicht auf Krieg
zur Lösung internationaler Streitigkeiten und deren Regelung
durch Verhandlungen, die umfassende Entwicklung ökonomischer,
kultureller und wissenschaftlicher Beziehungen auf der Grundlage
der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vorteils und des Ver-
trauens zwischen den Staaten, die Achtung ihrer territorialen In-
tegrität, die Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität und
die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staa-
ten.
Die friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit gegensätzlichen
Gesellschaftsordnungen bedeutet jedoch nicht die pazifistische
Verkündung des Friedens. Nur im Klassenkampf ist die friedliche
Koexistenz zu erreichen. Sie fördert die Mobilisierung der Völker
zum aktiven Kampf gegen Imperialismus und Kriegsgefahr. Friedli-
che Koexistenz beseitigt nicht die dem Kapitalismus innewohnenden
Widersprüche und ist deshalb auch kein Mittel zur Befreiung der
kapitalistischen Welt von Revolutionen und nationalen Befreiungs-
revolutionen. Sie versperrt aber dem Monopolkapital den Ausweg,
seine inneren Schwierigkeiten durch außenpolitische Gewaltakte zu
überwinden. Die strikte Anwendung der Prinzipien der friedlichen
Koexistenz fördert daher die Erhaltung und Sicherung des Frie-
dens.
Die Versuche mancher Politiker, die Prinzipien der friedlichen
Koexistenz auch auf die ideologische Ebene auszudehnen und daraus
die Anerkennung der Verewigung der sozialen Verhältnisse in der
kapitalistischen Gesellschaft herzuleiten, sind völlig unreali-
stisch, denn sie widersprechen den objektiven Entwicklungsgeset-
zen der menschlichen Gesellschaft, die unvermeidlich von niederen
zu höheren sozialökonomischen Formationen führen. Solche Versuche
dienen letztlich der Erhaltung der Macht des Monopolkapitals. Im
ideologischen Kampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus gibt es
keine friedliche Koexistenz und kann es sie auch nicht geben.
Der aktive und erfolgreiche Friedenskampf, der immer mehr Men-
schen aus allen Schichten der Bevölkerung, ungeachtet ihrer un-
terschiedlichen politischen und religiösen Auffassungen, zusam-
menführt, die gegen die Feinde der Entspannung für mehr Demokra-
tie und sozialen Fortschritt eintreten, hat auch einige andere
auf den Plan gerufen.
Ende Oktober 1970 wurde in Bonn die "Deutsche Gesellschaft für
Friedens- und Konfliktforschung e.V." gegründet. Dieser Verein,
der auch im Otto-Suhr-Institut in Westberlin Mitglieder hat, wird
von der Bundesregierung gefördert. 13) Der ehemalige Verteidi-
gungsminister, Helmut Schmidt, beeilte sich, über die Förderung
der Friedensforschung durch die Bundesregierung keine Unklarhei-
ten aufkommen zu lassen. In seinem Buch "Strategie des Gleichge-
wichts" brachte er zum Ausdruck, daß die Förderung der Friedens-
forschung nicht mit einer Abkehr von der Politik des
"Gleichgewichts des Schreckens" gleichgesetzt werden dürfe.
Selbst Pfarrer Heinrich Werner, internationaler Sekretär der
Christlichen Friedenskonferenz, kommt in einem Artikel "Zur Funk-
tion der Friedensforschung in imperialistischen Ländern" zu fol-
gender Auffassung;
"Friedensforschung hat das Engagement für den Frieden zur Voraus-
setzung. Ihr Ziel ist, in der konkreten Situation wissenschaft-
lich erarbeitete Wege und Methoden für die Sicherung des Friedens
anzubieten. Sie arbeitet in einer Gegenwart, die geprägt ist von
dem antagonistischen Kampf zweier Gesellschaftsordnungen, des Ka-
pitalismus und des Sozialismus, um die heutige Gestalt der Ge-
sellschaft. Es geht, welthistorisch gesehen, um den Übergang vom
Kapitalismus zum Sozialismus. Objektiv muß es also die Aufgabe
einer Friedensforschung in einer Welt, die so geprägt ist, sein,
Wege zu eröffnen, die eine militärische Explosion in diesem Über-
gangsstadium verhindern." "Aber in der Tat", so stellt Pfarrer
Werner fest, "verschleiert die Friedensforschung die wirkliche
Auseinandersetzung um Krieg und Frieden, die heute die Welt be-
wegt. So gewinnt die Friedensforschung eine Schein-Neutralität,
indem sie sich den strategischen Zielen des Imperialismus zur
Verfügung stellt."
"In diese Strategie, die durch Verschleierung den Gegner wehrlos
machen will, ist die Friedensforschung einbezogen. Durch ihre
wissenschaftliche 'Neutralität' soll die Friedensforschung dazu
beitragen, das steigende Unbehagen über den Unfrieden in der Welt
vom Imperialismus abzulenken, indem sie die Schuld auf beide Sei-
ten gleichmäßig verteilt. Dieser Rolle wird die Friedensforschung
weithin gerecht, wie beispielsweise aus der Kopenhagener Erklä-
rung zur Lage der Friedensforschung hervorgeht. Hier wird in der
These von den 'Supermächten', die - unter der Losung der
'friedlichen Koexistenz' - die Welt in 'Einflußsphären' aufteil-
ten, das Motiv der Diffamierung des Prinzips der friedlichen Ko-
existenz deutlich.
Dieses Motiv ist ein Grundzug der modernsten Formen imperialisti-
scher Globalstrategie, weil es dazu dienen soll, den Abscheu ge-
gen imperialistische Aggressionen, wie etwa gegen Indochina, in
antikommunistische Tendenz umzufunktionieren, damit die Ideologie
des 'Dritten Weges' zu unterstützen und so einen Keil in die not-
wendige Einheit der antiimperialistischen Kräfte zu treiben."
Entgegen der Politik der reaktionären Kräfte, die ihre revanchi-
stischen Ziele durch Herbeiführung einer militärischen Konfronta-
tion zwischen den Staaten der NATO und denen des Warschauer Ver-
trages zu erreichen hofften, haben sich heute die Prinzipien der
friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesell-
schaftsordnung im Kampf der Völker für Verständigung, Frieden und
Sicherheit durchgesetzt. Sie sind zur Grundlage der Verträge von
Moskau, Warschau, Berlin und Prag sowie der Verträge zwischen der
Sowjetunion und Frankreich, Italien und anderen kapitalistischen
Staaten geworden. Die sowjetische Außenpolitik, das auf dem XXIV.
Parteitag der KPdSU ausgearbeitete Friedensprogramm, hat auf
diese positive internationale Entwicklung einen entscheidenden
Einfluß. Das Friedensprogramm berücksichtigt die objektiven Er-
fordernisse der gesellschaftlichen Entwicklung und die grundle-
genden Veränderungen im wirtschaftlichen und politischen Kräfte-
verhältnis in der Welt zugunsten des Sozialismus.
Der sich aus der Veränderung des Kräfteverhältnisses und dem An-
wachsen der Friedenskräfte in aller Welt ergebenden internationa-
len politischen Entwicklung konnte sich die Regierung der Bundes-
republik nicht länger entziehen, wenn sie nicht - wie Bundeskanz-
ler Brandt vielfach warnte - das Risiko auf sich nehmen wollte,
daß diese Entwicklung über sie hinweggehen würde.
Die Bundesregierung hatte bereits vor 12 Jahren eine schwere Nie-
derlage ihrer Politik der Stärke hinnehmen müssen. Der 13. August
1961 setzte ihrer Politik der Überrollung der DDR ein jähes Ende.
Prof. Erich Engel erklärte auf einer Beratung des Ständigen Ar-
beitsausschusses für Frieden und Verständigung, Westberlin, im
Jahre 1962 den Teilnehmern aus allen Schichten der Bevölkerung
und aus den verschiedensten Parteien und Organisationen dazu fol-
gendes:
"Wir sprechen heute in einer veränderten Weltlage. Es gibt Ge-
spräche zwischen den USA und der Sowjetunion. Wir konnten den
vielbesprochenen Bonner Indiskretionen entnehmen, es gehe dabei
unter anderem um eine friedliche Regelung des Westberlin-Pro-
blems. Käme es wirklich zu dem dort erwähnten Nichtangriffsver-
sprechen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt, der Weige-
rung, irgendeinen neuen Staat mit Atomwaffen auszurüsten sowie
der Sicherung der bestehenden Souveränitäts- und Grenzverhält-
nisse in Deutschland und der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze,
so wäre ein großer Teil der tödlichen Weltproblematik von der
Wurzel her ausgerottet... Wenn uns nicht alles täuscht, so ist
das Steuer herumgeworfen und der allgemeine Kurs zielt in jene
Richtung, auf die unsere Programmsätze hinweisen. Und dieser neue
Kurs bedeutet für Westberlin: Beseitigung aller Erscheinungsfor-
men des kalten Krieges und Normalisierung der Beziehungen zu
jenem Staat, von dessen Grenze Westberlin umgeben ist. Die Ge-
schehnisse haben uns vor eine unabänderliche Tatsache gestellt:
der Existenz zweier deutscher Staaten, und uns Westberliner vor
die Aufgabe einer politischen Sonderregelung für unsere Stadt."
14)
Die demokratischen und friedliebenden Kräfte Westberlins haben
einen langen erbitterten Kampf gegen die Politik der Rathauspar-
teien, gegen die Politik der Illusionen und Konfrontationen, der
"Frontstadt" und "Lanzenspitze" gegen die DDR und die anderen
Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft geführt und er-
folgreich bestanden. Ihr Kampf ist ein nicht zu unterschätzender
Beitrag zur europäischen Sicherheit.
Das Vierseitige Abkommen über Westberlin bestätigt, was die Frie-
denskräfte in unserer Stadt seit jeher festgestellt hatten: West-
berlin ist kein Land der Bundesrepublik und darf folglich auch
nicht von ihr regiert werden. 15) Die Zukunft Westberlins, seine
weitere ökonomische und politische Entwicklung, kann daher nicht
in einseitigen Beziehungen zur Bundesrepublik liegen. Westberlin
muß vielmehr allseitige Verbindungen nach West und Ost suchen,
besonders aber unter voller Ausnutzung der durch das Vierseitige
Abkommen gegebenen Möglichkeiten seine Beziehungen zur DDR und
den anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft nor-
malisieren und ausbauen. Der Westberliner Senat, der noch immer
nicht aus den Stiefeln des kalten Krieges heraus ist, tut sich
hierbei sehr schwer.
Die Sozialistische Einheitspartei Westberlins wiederholte den
Standpunkt, den sie bereits in einem Offenen Brief dargelegt
hatte, auf ihrem I. Parteitag im Jahre 1966:
"Westberlin liegt mitten in der DDR. An dieser geographischen
Lage ist nichts zu ändern. Zu ändern ist die Politik. Diese Ände-
rung muß auf die Entspannung zwischen den beiden deutschen Staa-
ten, auf die Herbeiführung normaler Verhältnisse in ihren Bezie-
hungen und damit auch an den Grenzen zwischen der DDR und der
Bundesrepublik bzw. Westberlin gerichtet sein. Gesicherte Verbin-
dungs- und Zufahrtswege setzen die Abkehr von der Politik der Ge-
walt und der Provokationen voraus. Sie sind nur auf der Grundlage
normaler Beziehungen zwischen der Bundesrepublik, Westberlin und
der DDR zu erreichen." 16)
Für Westberlin ist aufgrund seiner Lage inmitten der sozialisti-
schen DDR und seines besonderen politischen Status die strikte
Einhaltung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz besonders
wichtig. Oder will man etwa denen in die Hände arbeiten, die -
wie die CDU/CSU - schon immer gegen jegliche Entspannungsbemühun-
gen aufgetreten sind, oder - wie Strauß - auf eine veränderte
"Weltkonstellation" spekulieren und alles daransetzen, die euro-
päische Sicherheit und Zusammenarbeit zu verhindern. Sie wollen
auch weiterhin Westberlin als Frontstadt und Provokationszentrum
mißbrauchen. Strauß spricht es deutlich aus: Durch eine
"Initiative" wollen er und andere Reaktionäre "uns aus den Fes-
seln des Status quo befreien". 17)
Aber auch der Westberliner Senat will offensichtlich den allge-
meinen Trend zur Entspannung zum Schaden der Bevölkerung auch
heute noch nicht erkennen. Weiterhin in seinem jahrzehntelangen
Kaltenkriegsdenken verrannt, versucht er, aus dem Vierseitigen
Abkommen, den Moskauer, Warschauer und Berliner Verträgen etwas
herauszudeuten, was niemals sein wird. Westberlin war niemals und
ist nach der endgültigen erneuten Bestätigung durch das Viersei-
tige Abkommen auch in Zukunft nicht ein Land der Bundesrepublik.
Die KPdSU und die SEW führten im Juni dieses Jahres eine Beratung
durch. Im Abschlußkommunique dieser Beratung betonten die Delega-
tionen der KPdSU und der SEW, "daß die beiden Parteien für die
strikte Einhaltung und Anwendung des Vierseitigen Abkommens vom
3. September 1971 eintreten, was neben der konsequenten Erfüllung
der Bestimmungen des Moskauer Vertrages von 1970 und der Ver-
tragswerke, die in letzter Zeit in Europa abgeschlossen wurden,
ein wichtiger Beitrag zur Sache des Weltfriedens ist." 18)
Gerhard Danelius, Vorsitzender der SEW, unterstreicht in einer
Stellungnahme zu dieser Beratung ausdrücklich die Notwendigkeit
der strikten Einhaltung der Bestimmungen der Verträge, "zumal der
Regierende Bürgermeister Westberlins offenbar die Erkenntnis, daß
unsere Stadt kein Bestandteil der Bundesregierung ist und nicht
von ihr regiert werden darf, noch nicht nachvollzogen hat. Ja, er
tut gerade so, als wäre das Vierseitige Abkommen über Westberlin
eine Bestätigung einer zwanzigjährigen falschen Senatspolitik. Es
ist doch wohl so, daß einige professionelle kalte Krieger und An-
tikommunisten glauben, mit der sich vollziehenden Wende von der
Politik des kalten Krieges hin zur Entspannung, europäischen Si-
cherheit und Zusammenarbeit, könnte Westberlin angeblich keine
Rolle mehr in der Weltpolitik spielen. In Wirklichkeit aber würde
Westberlin als positives Beispiel nach Westdeutschland wirken,
wenn das Vierseitige Abkommen strikt eingehalten und voll ange-
wendet, wenn die Lage in unserer Stadt von Grund auf zugunsten
der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten verändert
wird." 19)
Zu ähnlichen Schlußfolgerungen kamen über 200 Persönlichkeiten
Westberlins, die in einer Initiative für Frieden und Sicherheit
im Dezember 1971 der Forderung Nachdruck gaben, Westberlin müsse
seinen eigenen Beitrag für den Frieden und die Sicherheit in Eu-
ropa leisten. "Die Bürger Westberlins und die von ihnen gewählten
Organe brauchen Handlungsfreiheit für die Regelung ihrer politi-
schen, wirtschaftlichen, kulturellen, sportlichen und menschli-
chen Beziehungen nach West und Ost auf der Grundlage der Gleich-
berechtigung, der Nichteinmischung und des gegenseitigen Vor-
teils." 20)
Und in einer späteren Initiative stellten sie fest: "Unsere Ar-
beit hat sich gelohnt. Immer mehr setzen sich die Prinzipien der
friedlichen Koexistenz durch, Streitfragen friedlich zu regeln,
die Souveränität und die Integrität der Staaten zu achten und die
bestehenden Grenzen anzuerkennen. Wir treten ein für die Beendi-
gung des Wettrüstens; für ein Verbot nuklearer, chemischer und
biologischer Waffen, einschließlich der unterirdischen Atomversu-
che; für allgemeine kontrollierte Abrüstung; für Truppenverminde-
rung und atomwaffenfreie Zonen in Europa als erste Schritte zum
Abbau der Militärblöcke." 21)
Das Abkommen der Sowjetunion und den USA über die Verhütung von
Nuklearkriegen ist von großer Bedeutung für die Erhaltung des
Friedens in der Welt. Das Abkommen soll verhindern, daß eine Zu-
spitzung ihrer Beziehungen zu militärischen Konfrontationen
führt. Es soll den Ausbruch eines Nuklearkrieges zwischen ihnen
sowie zwischen jeder der Seiten und anderen Ländern ausschließen.
Die Regierung der Bundesrepublik zeigte alsbald Besorgnis über
die Besserung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den
USA und intervenierte eiligst bei ihrem Hauptverbündeten in
Washington. Der Sicherheit der Bundesregierung wäre besser ge-
dient, wenn sie von der Politik der atomaren Drohung abgehen
würde und die Prinzipien des Abkommens zur Verhinderung eines Nu-
klearkrieges durch eigenen Verzicht auf die Androhung von Gewalt
unterstützen würde. Dies wäre gleichzeitig ein wichtiger Beitrag
zur politischen Entspannung in Europa. Stattdessen erhöhte die
Bundesregierung ihren ohnehin schon außerordentlich hohen Rü-
stungsetat. Allen voran vertritt sie in der Nuklearen Planungs-
gruppe der NATO die "Vorwärtsstrategie" der "atomaren Abschrec-
kung" mit dem Ziel, die eigene atomare Rüstung voranzutreiben.
Lord Carrington, der englische Verteidigungsminister, wurde be-
auftragt, für fünf europäische NATO-Staaten in den USA die takti-
sche Raketenkernwaffe "Lance" einzukaufen, um das Raketenwaffen-
potential zu vermehren. 22)
Dieser "Politik der Stärke" zollt nicht nur die CDU/CSU lauten
Beifall, sie findet auch die offene Zustimmung der chinesischen
Führung. Reaktionärste revanchistische Kräfte der Bundesrepublik
finden sich mit denen aus Peking auf einer gemeinsamen Linie zu-
sammen. "Die Chinesen", so erklärt Strauß, "liefern uns Argumente
gegen die Forderung nach einer Anerkennung des europäischen Sta-
tus quo." 23) Und die Nachrichtenagenturen AP/dpa meldeten: "Die
Volksrepublik China hat... dem Nordatlantikpakt erneut indirekt
Beifall gezollt." 24) Auf der Grundlage des Antisowjetismus tref-
fen sich die westdeutschen Revanchisten und die chinesische Füh-
rung, die beide die Anerkennung der bestehenden Grenzen ablehnen
und den Entspannungsbemühungen in der Welt feindlich gegenüber-
stehen.
Die kommunistischen und Arbeiterparteien der europäischen Länder
haben in mehreren Tagungen in Bukarest 1966), in Karlovy Vary
1967) und in Prag 1972) ein konstruktives und realistisches Pro-
gramm des Friedens, der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
erarbeitet. Dank dieser Initiative, dank der aktiven Unterstüt-
zung der Völker Europas für die Forderung nach Einberufung einer
Staatenkonferenz für europäische Sicherheit und Zusammenarbeit
konnte der Widerspruch der Kräfte des kalten Krieges überwunden
werden, die immer wieder versuchten, dieser Konferenz Hindernisse
in den Weg zu legen. Inzwischen ist die erste Phase der Konferenz
in Helsinki erfolgreich beendet worden.
Der bisherige Verlauf der Konferenz, die am 18. September in Genf
in erneute Beratungen eingetreten ist, läßt berechtigte Hoffnun-
gen zu, daß auch diese zweite Phase der Konferenz erfolgreich
verlaufen wird. Die beschlossene Tagesordnung, wie z.B. Gewähr-
leistung von Sicherheit und Frieden in Europa, die Bildung eines
Organs zu Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa so-
wie die Annahme eines Prinzipienkatalogs sind wichtige Schritte,
die die Völker Europas einem dauerhaften Frieden näherbringen.
"Für Westberlin, im Herzen Europas, das so lange ein neuralgi-
scher Punkt der Weltpolitik war und als Lanzenspitze imperiali-
stischer Politik gegen die DDR und die anderen Länder der sozia-
listischen Staatengemeinschaft mißbraucht wurde, ist die Lösung
der Probleme der europäischen Sicherheit von besonderer Bedeu-
tung. Es kann selbst zu einem Faktor des Friedens und der europä-
ischen Sicherheit werden und seine eigene Zukunft sicherer ge-
stalten, indem es normale Beziehungen zu allen Staaten auf der
Grundlage der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung und des
gegenseitigen Vorteils herstellt und insbesondere ein Verhältnis
der guten Nachbarschaft mit der DDR entwickelt." 25) Das Viersei-
tige Abkommen gibt dem Westberliner Senat neue Möglichkeiten,
endlich in diesem Sinne zu handeln. Dann wird Westberlin als ein
wichtiger Faktor des Friedens in ein europäisches Sicherheitssy-
stem eingebettet sein.
Die reaktionären Kräfte verzichten aber auch in Westberlin nicht
darauf, die sich abzeichnende Entspannung zu hintertreiben. Wie
eh und je stützen sie sich auf die revanchistischen Kräfte in der
Bundesrepublik und auf die NATO und versuchen, die Entwicklung
des Systems der kollektiven Sicherheit zu hintertreiben. Daher
bedarf es nach wie vor der Wachsamkeit und gemeinsamen Aktivität
der breiten Bewegung der Völker im antiimperialistischen Kampf
für ein Europa des Friedens und der Sicherheit. Die Entfaltung
und Vertiefung des Friedenskampfes ist eine der wichtigsten poli-
tischen Aufgaben aller gesellschaftlichen Bewegungen, Parteien,
Gewerkschafts-, Frauen- und Jugendorganisationen.
Die Sicherung des Friedens darf nicht den Diplomaten und Politi-
kern allein überlassen bleiben. Darum bereiten unzählige interna-
tionale und nationale Organisationen in aller Welt den
"Weltkongreß der Friedenskräfte" 26) vor, der im Oktober in Mos-
kau stattfinden wird. Es ist zu begrüßen, daß dieser Kongreß in
der Hauptstadt jenes Landes durchgeführt wird, das nach seiner
Gründung als erstes Dekret "Friede den Völkern" verkündete. 27)
Die Beratungen dieses Kongresses werden für die Friedenskräfte in
aller Welt richtunggebend sein für gemeinsame Aktionen gegen den
Imperialismus zur Durchsetzung ihres gemeinsamen Zieles: der Er-
haltung und Sicherung des Friedens.
Dr. Hans Sarkander *)
_____
1) INTERNATIONALE BERATUNG DER KOMMUNISTISCHEN UND ARBEITERPAR-
TEIEN IN MOSKAU, 5.-17.6.1969, Westberlin 1969, S. 58 ff.
2) INTERNATIONALE BERATUNG ..., a.a.O., S. 176.
3) LENIN WERKE, Band 33, S. 35 ff.
4) Pressekonferenz mit Adenauer am 4.4.1957.
5) Regierungserklärung der Bundesregierung vom 31.1.1957.
6) CDU-Tagung in Siegen am 17.3.1952.
7) MARX-ENGELS-WERKE, Band 4, S. 462.
8) Ebenda, Band 4, S. 479.
9) Ebenda. Band 17. S. 7.
10) Ebenda.
11) GESCHICHTE DER ARBEITERBEWEGUNG, Band 2, Berlin 1966, S. 28.
12) LENIN WERKE, Band 26, S. 245.
13) BULLETIN DES PRESSE- UND INFORMATIONSAMTES DER BUNDESREGIE-
RUNG, Nr. 87 vom 2.7.1969, S. 749.
14) INFORMATIONSDIENST DES STÄNDIGEN ARBEITSAUSSCHUSSES FÜR FRIE-
DEN UND VERSTÄNDIGUNG, Westberlin Mai 1962.
15) VIERSEITIGES ABKOMMEN ÜBER WESTBERLIN, Abschn. II, Abs. B.
16) MATERIALIEN DES I. PARTEITAGES DER SEW, Westberlin 1966, S.
20.
17) Franz Josef Strauß: ENTWURF FÜR EUROPA, Stuttgart 1966, S. 7.
18) "Kommunique über das Treffen zwischen Delegationen der KPdSU
und der SEW", in: DIE WAHRHEIT, 13.6.1973.
19) "Das Vierseitige Abkommen voll nutzen", in: DIE WAHRHEIT,
19.6.1973.
20) INFORMATIONSDIENST DES STÄNDIGEN ARBEITSAUSSCHUSSES FÜR FRIE-
DEN UND VERSTÄNDIGUNG, Westberlin Nr. 3/72.
21) Ebenda.
22) Tagung der Eurogroup in Brüssel am 5.12.1972.
23) Franz Josef Strauß: HERAUSFORDERUNG UND ANTWORT, S. 97.
24) DER TAGESSPIEGEL, 19.6.1973.
25) INFORMATIONSDIENST ..., a.a.O., Westberlin Nr. 2/73, "Für
kollektive Sicherheit".
26) Ebenda, Nr. 2/73: "Appell zur Einberufung eines Weltkongres-
ses der Friedenskräfte".
27) LENIN WERKE, Band 26, S. 234.
*) Dr. Hans Sarkander ist praktischer Arzt in Westberlin, Vorsit-
zender des Ständigen Arbeitsausschusses für Frieden und Verstän-
digung, Westberlin, und Vorsitzender der Westberliner Initiativ-
gruppe: Weltkongreß der Friedenskräfte Moskau '73.
zurück