Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1973
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Kurzanalysen, Berichte
DIE JAGD AUF DIE "HEILIGE KUH" ODER DAS MANÖVER "LEBENSQUALITÄT"
Im bürgerlichen Pressewald wurde eine große Jagd gestartet. Es
handelt sich um die Jagd auf die heilige Kuh der bürgerlichen In-
dustriegesellschaftskonzeption. Diese heilige Kuh heißt Wirt-
schaftswachstum. Journalisten, Politiker, Ideologen wetzen die
Federn, um die Kuh zu schlachten - zumindest ein wenig. Das jahr-
zehntelang geheiligte Wachstum wird zur Zielscheibe der Kritik.
Wachstum wird z.B. von Gordon Rattray Taylor in seinem Buch "Das
Selbstmordprogramm" 1) als die Ursache für die Superverschmutzung
der Erde, für die Ölpest auf den Meeren, für die Sauerstoffkrise,
für die Umweltvergiftung und Dutzende anderer Bedrohungen des Le-
bens denunziert. Für Alvin Toffler ist das rasche Wachstum die
Mutter der großen Seuche, die er in seinem gleichnamigen Buch als
"Der Zukunftsschock" bezeichnet 2). Der Hamburger "Spiegel"
schrieb: "...Wohlstandsüberschuß und Kritik am Wirtschaftswachs-
tum ist derzeit in den westlichen Industriestaaten in Mode. Das
Unbehagen am ökonomischen Fortschritt, das vor wenigen Jahren
noch das Exklusivrecht der Philosophen zu sein schien, ist so
allgemein geworden, daß es ... sogar die Amtszimmer der Politiker
erreichte" 3). Und zugespitzt formuliert das bürgerliche Magazin:
"... die stärkste Fraktion unter den Wachstumsgegnern stellen
ausgerechnet jene, die sich noch vor wenigen Jahren als Heroen
des Fortschritts feiern ließen: die Unternehmer." 4) Welch ein
interessantes Phänomen: Bedingung des Überlebens in der Konkur-
renz der Kapitalisten ist, daß diese sich rastlos bewegen, daß
sie durch größere Serien ihre Kosten senken, daß sie durch die
Ausdehnung ihres Operationsfeldes die Ausbeutung vergrößern, um
mehr investieren und noch mehr Profite realisieren zu können.
Schon im "Manifest" schrieben die Klassiker: "Das Bedürfnis nach
einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die
Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einni-
sten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen" 5). Und
just diese Kapitalisten, ihre Politiker und Ideologen fabulieren
über die Vorteile des "Null-Wachstums"! Mindestens müsse man das
Wachstum einschränken. Es bedürfe einer "drastischen Reduzierung
der industriellen Fortentwicklung", so meint der Autor der
Schrift wider das angebliche "Selbstmordprogramm" der Menschheit
6).
Bemerkenswerte Eingeständnisse
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Zunächst sind diese neuen Töne deshalb so interessant, weil die
bürgerlichen Ideologen seit Jahrzehnten verkünden, daß das Wachs-
tum der Produktion und die Entwicklung der Technik im Kapitalis-
mus ein unwiderlegbarer Beweis gegen die marxistisch-leninisti-
sche These von der Verschärfung des Widerspruchs zwischen Produk-
tivkräften und kapitalistischen Produktionsverhältnissen sei.
Vielmehr bilde das Wachstum der Wirtschaft den Schlüssel für die
Verwandlung des Kapitalismus in eine menschenfreundliche Ordnung.
Diese Aussage schließt eine Fälschung der Aussagen von Marx, En-
gels und Lenin ein und ist ein Betrug der Werktätigen. Niemals
haben Marx und Engels angenommen, daß sich die Verschärfung des
Widerspruchs zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnis-
sen in einer Stagnation der Produktionsinstrumente äußern würde.
Sie schrieben vielmehr im "Manifest der Kommunistischen Partei":
"Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsin-
strumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche ge-
sellschaftlichen Verhältnisse zu revolutionieren" 7). Gerade da-
durch, daß Wissenschaft und Technik entwickelt werden, jedoch im
Interesse der Profite der Kapitalisten durch die Ausbeutung der
Arbeiterklasse, als militärische Vernichtungskräfte zur Nieder-
haltung revolutionärer Befreiungsbewegungen wie heute vor allem
in den Entwicklungsländern, als Mittel der Beherrschung und Mani-
pulierung der Werktätigen über die Bildungsinhalte im Kapitalis-
mus und über die Massenmedien, gerade dadurch wird der Grundwi-
derspruch zwischen der Vergesellschaftung der Produktion und der
kapitalistischen Aneignung zugespitzt. In Kriegen, in der Aus-
schließung der Arbeiter von realer Mitbestimmung, in Arbeitslo-
sigkeit, in Preissteigerungen, in Kriminalisierung und Brutali-
sierung, im Zurückbleiben von Bildung, Gesundheitswesen und Kul-
tur, in der Umweltzerstörung und in barbarischer Ausbeutung und
Unterdrückung anderer Völker kommt dies deutlich zum Ausdruck.
Alle diese Erscheinungen sind unübersehbar. Sie sind so schrei-
end, daß man sie nicht mehr hinwegdiskutieren kann. Sie sind der
Ausdruck der vertieften allgemeinen Krise der Kapitalismus. Und
so wird es unumgänglich für die bürgerlichen Ideologen, diese
Krisenerscheinungen zur Kenntnis zu nehmen. Aber sie dürfen nicht
auf das zurückgeführt werden, was ihre wahren Ursachen sind: auf
die Konkurrenz um den Profit, auf das kapitalistische System. So
wird der Technik und dem Wachstum "an sich", zumindest dem unkon-
trollierten Wachstum, die Schuld an allen Übeln des Kapitalismus
zugeschoben, obwohl im Widerspruch dazu zugleich nach wie vor er-
klärt wird, daß der technische Fortschritt der Schlüssel zum
Wohlstand, zur Zufriedenheit der Arbeiter mit ihrem Leben, zur
Überwindung der Klassenwidersprüche im Kapitalismus und zu dessen
Hinüberwachsen in eine neue, soziale Wohlfahrtsordnung sei. Aber
weder das eine noch das andere ist richtig. Wie ist also die _
höchst inkonsequente und unernste - Kritik des bisher so geprie-
senen Wachstums einzuschätzen?
Die neue Welle der Wachstumskritik ist zunächst als das indirekte
Eingeständnis dafür zu werten, daß in der Tat die Entwicklung der
Produktivkräfte im Wachstumsprozeß die Widersprüche des Kapita-
lismus zuspitzt, statt sie zu lösen, wie seit Jahrzehnten be-
hauptet wird.
Ferner wird aus der Tatsache, daß sich der Widerspruch zwischen
der Entwicklung der Produktivkräfte und den kapitalistischen Pro-
duktionsverhältnissen verschärft, die reaktionäre, demagogische
und unrealistische Schlußfolgerung gezogen, daß man dann eben das
Wachstum der Produktivkräfte stoppen, verlangsamen bzw. möglichst
"optimieren" müsse, um nicht an die Produktionsverhältnisse zu
tasten. In gewisser Hinsicht ist dies nur die verzerrte und ver-
logene Widerspiegelung der Tatsache, daß der Kapitalismus in der
Praxis schon längst massenhaft in Krisen, durch die Nichtausla-
stung der Produktionskapazitäten, durch Arbeitslosigkeit, durch
mangelnde Bildung der Arbeitskräfte und nicht zuletzt durch zer-
störerische Kriege das Wachstum der Produktivkräfte hemmt, wäh-
rend auf der Tagesordnung der Geschichte die revolutionäre Besei-
tigung der die Produktivkräfte fesselnden kapitalistischen Pro-
duktionsverhältnisse steht.
Untaugliche Rezepte des "Bourgeoissozialismus"
Weil das so ist, müssen sich die Kapitalisten und ihre politi-
schen und ideologischen Repräsentanten unausgesprochen mit der
außerordentlichen Zuspitzung des Widerspruchs zwischen den Pro-
duktivkräften und den Produktionsverhältnissen in der gegenwärti-
gen Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus beschäftigen.
Und die Anpassungsorientierten unter ihnen erklären, anstelle des
Fortschrittskriteriums "Wachstum" oder in seiner Ergänzung müsse
man einer besseren "Qualität des Lebens" größte Aufmerksamkeit
zuwenden. Man müsse ein optimales Verhältnis von Lebensqualität
und Wachstum herstellen.
Angesichts der Formierung der rassisch diskriminierten Amerikaner
im Klassenkampf um ein menschenwürdiges Dasein, angesichts der
unleugbaren Armut von mindestens 25 Millionen in dem materiell
reichsten kapitalistischen Land hatte bereits J.F. Kennedy eine
neue "Qualität des Lebens" propagiert. Einer der extremsten Anti-
kommunisten der USA, der Mitbegründer der auf die Aushöhlung des
Sozialismus gerichteten "Erosionsstrategie" und Direktor des In-
stituts für kommunistische Angelegenheiten, Zbigniew Brzezinski,
schrieb in seiner Arbeit "Amerika im technotronischen Zeitalter":
"Aber je mehr der Mensch ... fähig wird, seine Umwelt zu beherr-
schen, ja zu erschaffen, desto wichtiger wird es, seinem Leben
einen sinnvollen Inhalt zu geben - die Qualität des Lebens für
den Menschen, a l s M e n s c h e n zu verbessern" 8).
Die Formel von der neuen Lebensqualität ist also nicht neu. Aber
welchen Einfluß hat sie auf das Leben in den USA gehabt? Die Ent-
wicklung des amerikanischen Imperialismus hat in eine tiefe Krise
der gesamten kapitalistischen Lebensweise geführt. Die offene Ar-
mut großer Bevölkerungsteile ist nur eine Seite dessen. Sie wird
ergänzt durch die Arbeitslosigkeit von rund 5 Millionen Amerika-
nern. Von jeweils 1000 Dollar Steuern wurden nach Angaben von Se-
nator Mansfield in einer Fernsehreihe vom Juli 1970 375 Dollar
für Rüstungszwecke, aber nur 5 Dollar für Sanierungsmaßnahmen in
den Slums der Städte ausgegeben. Ein Prozent aller Kinder zwi-
schen 6 und 13 Jahren erhält in den USA überhaupt keinen Schulun-
terricht. Weitere 6 Millionen Kinder besuchen Schulen mit nur ei-
nem Lehrer für alle Altersstufen 9). Die Kehrseite der imperiali-
stischen Aggressivität nach außen ist die Brutalisierung und Kri-
minalisierung im Innern, die sich auch aus der Existenzunsicher-
heit für Viele, aus dem durch die kapitalistische Konkurrenz ge-
prägten Egoismus, aus der manipulierten, auf Sozialprestige ori-
entierten Konsumsucht bestimmter Bevölkerungsschichten usw. er-
gibt. 1970 wurden in den USA 5 568 200 schwere Verbrechen regi-
striert. Von 1960 bis 1969 stieg die Kriminalität auf 148 Pro-
zent. Der jährliche "Raubumsatz" in den USA hat mehr als 20 Mil-
liarden DM umgerechnet erreicht. 80 Prozent der Eigentumsdelikte
werden durch Rauschgiftsüchtige begangen. Das großbürgerliche
amerikanische Wirtschaftsmagazin "Fortune" schrieb vor kurzem be-
sorgt: "Viele in Amerika vermuten, daß es irgendeine allgemeine
grundlegende Ursache gibt, die die Existenz solcher unterschied-
lichen Probleme wie Rassenschwierigkeiten, Elend ... den stürmi-
schen Ausbruch (und in einigen Fällen die aktive Unterdrückung)
politischer Differenzen, die im Überfluß vorhandenen Beweise für
Zerrüttung und Enttäuschung im Familienleben, die Verschlechte-
rung der Umwelt, das Wachstum der Kriminalität und der Grausam-
keit sowie den zunehmenden Verbrauch von Narkotika erklären".
Der Marxismus-Leninismus hat diese allgemeine Ursache im kapita-
listischen Eigentum und in dem darauf basierenden Wirken des
Mehrwert- bzw. Profitgesetzes und der Konkurrenz seit über hun-
dert Jahren aufgedeckt. Deshalb gewinnt er immer mehr Anziehungs-
kraft auf die zunehmende Zahl der Fragenden und Suchenden. Das
gilt auch für die BRD und Westberlin.
Krise des Profitsystems - Krise bürgerlicher "Werte"
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Und deshalb werden alle Anstrengungen gemacht, um die Schuld für
die Übel und Verbrechen des Kapitalismus auf Erscheinungen außer-
halb seiner gesellschaftlichen Verhältnisse abzuwälzen. Nach dem
alten Motto "Haltet den Dieb!" muß das "Wachstum an sich" als
Grund der vielfältigen Krisenerscheinungen in der kapitalisti-
schen Wirklichkeit herhalten. Der Fehler sei einfach, daß man
sich in der Politik zu sehr auf das Wachstum statt auf andere
Werte orientiert habe. Nicht der Kapitalismus befinde sich daher
in einer Krise, sondern "der Mensch" befinde sich "in einer Krise
unseres gesamten Wertsystems" 10). Aber welcher "Mensch" ist das,
dessen Wertsystem sich in der Krise befindet? Befindet sich der
Profit als Maxime für das Handeln der Kapitalistenklasse in der
Krise? Oder sollen die Ideale des fortschrittlichen Kerns der Ar-
beiterklasse im Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus
diskriminiert werden, die allein den Ausweg aus der Krise des ka-
pitalistischen Systems zeigen? Offensichtlich handelt es sich um
die Krise der durch den Profit als Ziel der ganzen kapitalisti-
schen Gesellschaft geprägten bürgerlichen "Werte".
Aber das Geschrei über die "Grenzen des Wachstums" soll den Ein-
druck erwecken, als seien die Kapitalisten und ihre Politiker da-
bei, bessere Werte an die Stelle der ramponierten Profitmaßstäbe
und Wachstumskriterien zu setzen. Eben dies ist u.a. die ideolo-
gische Funktion solcher wissenschaftlich angetönten Schocker wie
des Berichts einer Gruppe des Massachusetts Instituts of Techno-
logy (MIT), der unter dem Titel "Die Grenzen des Wachstums" zu
einem Spitzenreiter der amerikanischen und westeuropäischen Best-
seller-Liste 1972 wurde. In diesem Buch werden fünf sogenannte
Trends der Weltentwicklung als dominierend bezeichnet: 1. eine
beschleunigte Industrialisierung, 2. ein rapides Bevölkerungs-
wachstum, 3. weltweite Unterernährung, 4. Erschöpfung der Roh-
stoffreserven und 5. Zerstörung der Umwelt. In dem mathematischen
Modell dieser Aussage wurde davon ausgegangen, daß alle fünf die-
ser Erscheinungen ein exponentielles Wachstum hätten, das heißt
in immer kürzerer Zeit um ein gleiches Maß wachsen würden. Die
Zahl der Erdbevölkerung würde von 3,6 Mrd Menschen 1970 auf 14
Mrd schon im Jahre 2030 ansteigen. Das werde durch Lebensmittel-
knappheit zu Hungerkatastrophen führen. Die für diese Massen
rasch steigende Industrieproduktion würde die Umwelt-Lebensbedin-
gungen total zerstören und die Rohstoffe erschöpfen. Der Energie-
mangel würde zu einem Ende der Weltzivilisation führen, wenn das
Wachstum nicht begrenzt und anderen Werten untergeordnet würde.
Auch hier wird also das Wachstum "an sich" verteufelt, statt die
Widersprüche des Kapitalismus aufzudecken.
Aber siehe - wenn wir dem Leitartikel der Marion Gräfin Dönhoff
in der Hamburger "Zeit" vom 29.12.1972 glauben wollten: Schon we-
nige Monate nach Erscheinen dieser Studie haben sich in den USA
neue Werte breitgemacht! "Ein neues Wertsystem ist in der Entste-
hung begriffen... Gleichheit und Gerechtigkeit sind die neuen
Ideale, im Vergleich zu denen die Heiligkeit des Privateigentums
und der Glanz exemplarischer Erfolgsritter aus der Geschichte der
Leistungsgesellschaft verblassen. Obgleich man sich noch vor kur-
zem gar nicht vorstellen konnte, wie man aus dem sich immer wie-
der reproduzierenden Kreislauf von künstlich angeheiztem Massen-
konsum und steigender Produktion je werde herauskommen können,
beginnt diese Umwertung sich jetzt deutlich wahrnehmbar abzu-
zeichnen. In Europa dürfte diese Entwicklung wie üblich nach-
vollzogen werden".
Hier tritt zutage, welche ideologische Funktion Studien wie der
MIT-Bericht und andere "kritische" Stimmen in der sogenannten
"freien Welt" haben. Die Menschen sollen glauben, daß die Herr-
schenden schon dabei seien, alle Übel der Gesellschaft zur Genüge
zu durchschauen und ihnen abzuhelfen. Der Klassenkampf der Arbei-
terklasse gegen Krieg, Unterdrückung nationaler Befreiungsbewe-
gungen und Ausbeutung erscheint als überlebte Propaganda von Dog-
matikern. Das kapitalistische Eigentum habe schon kaum noch Be-
deutung.
Zugleich wird hier deutlich, daß die demagogische bürgerliche
Wachstumskritik keineswegs eine Aufgabe der methodologischen
Grundposition der Industriegesellschaftskonzeption ist. Diese
Grundposition, die in einer falschen, weitgehenden Reduktion der
Produktivkräfte auf Wissenschaft und Technik, in einer Überbewer-
tung dieser in solcher Weise verzerrt interpretierten Produktiv-
kräfte für die gesellschaftliche Entwicklung und in einer Negie-
rung der entscheidenden Rolle der Produktionsverhältnisse be-
steht, liegt auch den Theorien von der Wachstumsoptimierung und
der neuen "Qualität des Lebens" zugrunde. Denn die Vorstellung,
daß schlechthin durch neue Wertmaßstäbe der Politik und Wirt-
schaftspolitik der Kapitalismus gewandelt werden könnte, wenn nur
die Entwicklung von Wissenschaft und Technik durch eine richtige
Wachstumspolitik gesteuert würde, ist nur eine abgewandelte Va-
riation der Geringschätzung der Eigentums- und Klassenverhält-
nisse für die gesellschaftliche Entwicklung. Aufrechterhalten
wird die Evolutionskonzeption, die insbesondere durch die Ver-
wirklichung neuer "Grundwerte" den Weg in eine bessere Zukunft
vermittle - wie wir insbesondere von den Rechtsopportunisten hö-
ren.
Aus prominenter Feder heißt es in der Zeitschrift "Neue Gesell-
schaft":
"'Ein Mehr an Produktion, Gewinn und Konsum bringt inzwischen
nicht automatisch ein Mehr an Zufriedenheit, Glück und Entwick-
lungschancen für den Einzelnen' " 11). Und deshalb solle man,
ohne die kapitalistische sogenannte "Marktwirtschaft" anzutasten,
das neue Kriterium einer besseren "Qualität des Lebens" in die
alte kapitalistische Produktionsweise einbauen. Man nehme ein
Quantum Feuer, vermenge es mit einer Portion Wasser, rühre das
Ganze kräftig durch - und erhält jene bürgerliche und rechtsop-
portunistische Mischung, über die Marx und Engels schrieben: "Die
sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der moder-
nen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe
und Gefahren ... Der Bourgeoissozialismus arbeitet diese tröstli-
che Vorstellung zu einem halben oder ganzen System aus. Wenn er
das Proletariat auffordert, seine Systeme zu verwirklichen und in
das neue Jerusalem einzugehen, so verlangt er im Grunde nur, daß
es in der jetzigen Gesellschaft stehen bleibe, also seine gehäs-
sigen Vorstellungen von derselben abstreife" 12).
Produktionsweise bestimmt Lebensweise
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Aber warum ist jenes "halbe System" vom Einbau einer besseren Le-
bensweise oder Qualität des Lebens in den Kapitalismus, das dem
Wachstum "an sich" die Schuld an allen Übeln des Kapitalismus zu-
schreibt, eine utopische und demagogische Konzeption? Marx und
Engels schrieben, die "Weise der Produktion ist nicht bloß nach
der Seite hin zu betrachten, daß sie die Reproduktion der physi-
schen Existenz der Individuen ist. Sie ist vielmehr schon eine
b e s t i m m t e A r t d e r T ä t i g k e i t dieser Indi-
viduen, eine bestimmte Art, ihr Leben zu äußern, eine bestimmte
Lebensweise derselben". 13) Sie betonten also, daß die Produkti-
onsweise und dabei insbesondere die Produktionsverhältnisse der
Menschen ihre Lebensweise bestimmen. Auf der Grundlage der kapi-
talistischen Eigentumsverhältnisse wirkt als Bewegungsgesetz des
Kapitalismus das Mehrwertgesetz, das sich heute insbesondere in
Gestalt der Konkurrenz um höchstmögliche Monopolprofite durch-
setzt. Das heißt aber, daß die Grundqualität des Lebens der Ar-
beiterklasse im Kapitalismus die einer ausgebeuteten Klasse ist,
während sich die Produktionsmittel und damit die politische Macht
in den Händen insbesondere der Monopolkapitalisten befinden.
In den USA stieg die Profitmasse der amerikanischen Kooperationen
zwischen 1929 und 1965 von 10,5 auf 76,1 Milliarden Dollar. 1970
konzentrierten die 500 größten amerikanischen Industrieunterneh-
men bereits zwei Drittel des gesamten Umsatzes und drei Viertel
des Gesamtprofits auf sich allein, während 20 Prozent der ameri-
kanischen Bevölkerung selbst nach offiziellen Angaben als arm
gelten. Aber auch die Löhne der besser bezahlten Teile der Arbei-
terklasse verändern nicht deren Lage als ausgebeutete Klasse.
Zwischen 1966 und 1970 stiegen die Nettolöhne und -gehälter der
Arbeiter und Angestellten in der BRD zwar um 28,8 Prozent, die
Nettoprofite der 100 größten Industrieaktiengesellschaften jedoch
um 60,4 Prozent. Die Steuerbelastung der Arbeiter steigt schnel-
ler als die der Kapitalisten. Die Verteuerung der Lebenshaltungs-
kosten belastet vor allem die Werktätigen. Das ist die Folge der
Bestimmung der Klassenlage der Arbeiter durch die Kapitalverwer-
tung. Kapitalverwertung, das heißt höchstmögliche Profitproduk-
tion, das ist das objektive Ziel der kapitalistischen Produkti-
onsweise.
Gefährdung der Profite durch die Mittel der Profiterhöhung
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Mit diesem Ziel treiben die Kapitalisten Wissenschaft und Technik
voran, um durch die Eroberung neuer Märkte und durch die Senkung
der Kosten die Profite zu steigern. Sie setzen moderne Maschinen
und Anlagen ein und senken die Lohnkosten durch Entlassungen.
Wenn aber die Zahl der Arbeiter in der Produktion insgesamt ver-
mindert wird, tendiert das zur Senkung der Profitraten, da ja nur
durch die lebendige Arbeit in der Produktion Mehrwert bzw. Profit
geschaffen wird. Angetreten mit dem Ziel der Verwertung fördern
die Kapitalisten also das Wachstum. Aber wenn sie dieses Mittel
einsetzen, kommt das Gegenteil der Verwertung, nämlich eine Ge-
fährdung ihrer Profite, dabei heraus! Und sie reagieren in der
Konkurrenz auf diesen Widerspruch zwischen Ziel und Mittel not-
wendigerweise kapitalistisch, nämlich mit der Verschärfung der
Ausbeutung und mit der weiteren Ausdehnung der Produktion, um
durch dieses Wachstum eine größere Zahl von Arbeitern ausbeuten
zu können. Das Wachstum ist also eine Lebensbedingung des Kapi-
tals.
Arbeitern ausbeuten zu können. Das Wachstum ist also eine Lebens-
bedingung des Kapitals. Aber dieses Wachstum ist Verschärfung der
Ausbeutung. Es widerspricht also dem kapitalistischen Bewegungs-
gesetz, einen Kapitalismus ohne Wachstum zu fordern. Und es wi-
derspricht genauso seinem Wesen, das Wachstum auf eine prinzipi-
ell bessere Lebensweise der Arbeiterklasse zu richten. Denn das
wäre ein Leben ohne Ausbeutung, orientiert auf die Bedürfnisse
der Werktätigen statt auf das Bedürfnis der Kapitalverwertung.
Das wäre ein Leben ohne Kapitalismus. Das wäre Sozialismus.
Profitsystem contra Lebensqualität
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Aber die weitblickenden Vertreter des Kapitals erkennen, daß un-
ter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution
ohne ein immerhin größeres Maß an Bildung, Gesundheitsfürsorge,
Umweltschutz usw. der ganze volkswirtschaftliche Reproduktions-
prozeß nicht mehr funktionieren kann. Sie erfassen, daß die Ver-
nachlässigung dieser Seiten den Kampf der Arbeiterklasse gegen
das System zur Verbesserung ihrer Lebenslage herausfordert, deren
Interessen offensichtlich identisch mit den Erfordernissen der
wissenschaftlich-technischen Revolution sind. Mit Sorge beobach-
ten die Imperialisten und ihr Anhang, daß in der sozialistischen
Staatengemeinschaft die Herausbildung einer Lebensweise immer
mehr in den Mittelpunkt tritt, die durch die Bedürfnisse der
Werktätigen bestimmt ist und eine erstrangige Herausforderung an
den Kapitalismus in der internationalen Klassenauseinandersetzung
der beiden Weltsysteme bildet. Die bürgerliche und reformistische
Schlußfolgerung daraus lautet: "Nicht die Systemänderung, sondern
die Aufnahme der 'Qualität des Lebens' ist die Wertskala der so-
zialen Marktwirtschaft und das Bewußtsein von Unternehmern und
Verbrauchern führe zur Lösung...". 14)
Aber gerade das ist nicht möglich. Erstens wird hier der Begriff
der Lebensqualität behandelt, als könne man die Lage der Werktä-
tigen im Kapitalismus beliebig innerhalb der Ausbeutungsverhält-
nisse ändern, was in Wirklichkeit und nach unseren Überlegungen
unmöglich ist. Zweitens wird dem allerdings unter der Hand schon
Rechnung getragen, indem der Begriff der Lebensqualität unberech-
tigt auf eine Summe einzelner Verbesserungen bestimmter Seiten
der Lage der Werktätigen reduziert wird, um nicht im Prinzip die
Ausbeutung antasten zu müssen.
Selbst diese zweite Absicht, die sich insbesondere in rechtsop-
portunistischen Reformkonzeptionen und in einer eingeengten Auf-
fassung des Begriffs der Lebensqualität niederschlägt, stößt je-
doch auf die Schranken der kapitalistischen Mehrwertproduktion.
Wenn im staatsmonopolistischen Kapitalismus nämlich die Verwer-
tung des Monopolkapitals, d.h. der Monopolprofit gesichert werden
soll, indem der Staat einen Teil der verfügbaren Mittel in Bil-
dungsreformen, in den Umweltschutz usw. steckt, bringt das er-
höhte Steuern für die Arbeiterklasse mit sich, belastet ihre Re-
allöhne und verschärft die Klassenwidersprüche. Aber selbst sol-
ches Verhalten des Staates im Interesse der Monopole genügt den
Einzelmonopolen noch nicht. Denn es entzieht ihnen Mittel, die an
sich durch Subventionen und auf anderem Wege ihre Profite stei-
gern könnten. Die Verwertung für die Einzelmonopole ist heute nur
noch möglich, indem ein wachsender Teil des gesamten, in der
Volkswirtschaft verfügbaren Teils überhaupt keinen Profit mehr
abwirft, also entwertet wird statt sich zu verwerten.
Das Neue besteht heute darin, daß nicht nur in der Produktion,
sondern auch in den Bereichen außerhalb der Produktion Ziel und
Mittel kapitalistischer Existenzsicherung miteinander in tiefen
Widerspruch geraten. Da aber die Monopole in der Konkurrenz alles
daran setzen, die eigenen und die staatlichen Mittel zur Auswei-
tung ihrer eigenen Macht und ihrer eigenen Profite einzusetzen,
durchkreuzen sei selbst die in ihrem eigenen Interesse geplanten
Reformen zur Erhaltung des Kapitalismus immer wieder. Und um ohne
eine zu große Belastung der Kapitalisten Mittel für diese folg-
lich höchst begrenzten Reformen zu erhalten, werden wiederum das
Wachstum der Volkswirtschaft und die Ausbeutung der Werktätigen
staatlich gefördert und wird damit der Widerspruch zwischen der
Kapitalexpansion und dem Mittel dieser Expansion, der Ausbeutung
der Werktätigen, vertieft.
Eine grundlegende Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse müßte
die Beseitigung der Ausbeutung durch die revolutionäre Eroberung
der Macht der Arbeiterklasse einschließen. Sie müßte über eine
demokratische, reale Mitbestimmung der Arbeiterklasse im Unter-
nehmen hinaus durch den Kampf um eine demokratische Ordnung ver-
wirklicht werden. Es ist klar, daß der Kapitalismus das seiner
ganzen Natur nach ausschließt. Eine neue "Qualität des Lebens" im
Rahmen des Kapitalismus ist also politisch unmöglich, weil die
Kapitalverwertung durch die politische Macht des Finanzkapitals
gesichert werden muß. Und diese Kapitalverwertung läßt zugleich
auch ökonomisch keine "Optimierung" des Wachstums unter dem Ge-
sichtspunkt einer neuen "Lebensqualität" zu. Denn sowie Teil-
schritte zur Verbesserung einzelner Seiten der Lage der Arbeiter-
klasse so weit gehen, daß sie die Bedingungen der Kapitalverwer-
tung durch die Absorption zu großer Mittel ernsthaft verschlech-
tern, stoßen sie auf die Gegenwirkung der einzelmonopolistischen
Konkurrenz um die Maximierung der Monopolprofite der einzelnen
Monopole und Gruppen.
Die Theorien von einer angeblich im Kapitalismus möglichen "neuen
Lebensqualität" gehen an zwei entscheidenden Momenten der staats-
monopolistischen Regulierung vorbei. Diese umfaßt verschlungen
mit dem Profit-Preismechanismus im nichtmonopolisierten Sektor
der Volkswirtschaft die einzelmonopolistische Konkurrenz und die
staatliche Regulierung. Alle drei Ebenen der Regulierung im
staatsmonopolistischen Kapitalismus durchdringen sich wechselsei-
tig. Die Einheit von einzelmonopolistischer Konkurrenz und staat-
licher Regulierung besteht darin, daß beide Regulierungsmechanis-
men auf die Profitsicherung für die Monopole zielen. Beide
schließen ihrem Inhalt nach eine ständige Reproduktion der Lage
der Arbeiterklasse aus ausgebeutete Klasse ein. Der erste
"Irrtum" der Theoretiker einer neuen "Qualität des Lebens" be-
steht darin, daß sie vorgeben, die staatliche Regulierung könne
im Kapitalismus einen anderen Inhalt als die Sicherung des mono-
polistischen Profitsystems annehmen und damit als sein Korrektiv
wirken. Sie ignorieren die Einheit von einzelmonopolistischer
Konkurrenz und staatlicher Regulierung, die durch den finanz-
kapitalistischen Klasseninhalt der gesamten staatsmonopolisti-
schen Regulierung gegeben ist.
Aber zugleich besteht ihr zweiter Fehler darin, daß sie die Wi-
dersprüche zwischen der Konkurrenz der einzelnen Monopole und der
staatlichen Aktivität ignorieren, die eben hervorgehobene Tatsa-
che also, daß selbst solche staatlichen Reformen, die der Herr-
schaftssicherung der Monopole dienen, teilweise auf deren Wider-
stand stoßen, wenn sie die Verwertung ihres Einzelkapitals einzu-
engen drohen. Dadurch sind selbst Teilverbesserungen der
"Qualität des Lebens" nur innerhalb der Schranken des Kapitals
realisierbar.
Das Wesen der privatmonopolistischen Konkurrenz besteht darin,
daß ihr Inhalt der Kampf der monopolistischen Konkurrenz um die
V e r w e r t u n g d e s K a p i t a l s d e s
j e w e i l i g e n M o n o p o l s bzw. der jeweiligen Gesell-
schaft oder Gruppe ist. Das schließt in der Regel die Berücksich-
tigung eines volkswirtschaftlichen Gesamtinteresses des Monopol-
kapitals aus und bedeutet vorwiegend kurz- und mittelfristiges
Operieren.
Das Wesen der staatlichen Regulierung des Verwertungsprozesses
besteht im Unterschied zur monopolistischen Konkurrenz darin, daß
sie neben der Begünstigung der Profitmaximierung besonders der im
Staat einflußreichsten Monopole vor allem auf die
b e s t m ö g l i c h e V e r w e r t u n g d e s
g e s a m t e n F i n a n z k a p i t a l s z i e l t u n d
d i e B e d i n g u n g e n k ü n f t i g e r
Ka p i t a l v e r w e r t u n g l a n g f r i s t i g e r
a l s d i e P r i v a t m o n o p o l e z u s i c h e r n
t r a c h t e t. Das schließt wiederum nicht aus, daß unter dem
Druck der Einzelinteressen mächtiger Monopole Teile des Staatsap-
parates kurzsichtig und einseitig operieren. Andererseits versu-
chen jene Monopole, die sich auf ganze Herrschaftsimperien stüt-
zen können, deren Operationsfeld international ist und die unmit-
telbar nationale und internationale Politik machen bzw. von ihr
betroffen werden, in bestimmtem Maße unter Berücksichtigung der
imperialistischen Gesamtinteressen und auf längere Sicht zu han-
deln, geraten dabei jedoch immer wieder in Widerspruch zu den ei-
genen Konkurrenzinteressen. Die Möglichkeiten solchen strategi-
schen Handelns sind durch den kapitalistischen Verwertungsprozeß
objektiv begrenzt. Wir haben festgestellt, daß die Monopolbour-
geoisie im Interesse ihrer Herrschaftssicherung u.a. gezwungen
ist - z.B. im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die
"Qualität des Lebens" - die Sphäre der gesellschaftlichen Konsum-
tion auszuweiten, also den Bereich der im Sinne der Mehrwertpro-
duktion unproduktiven Arbeit. Das bedeutet aber, daß sie für be-
stimmte Reformen im Bereich von Bildung, Gesundheit, Sozialwesen
usw. materielle und finanzielle Mittel einsetzen muß, die sich
nicht oder in anderen Sphären der Infrastruktur nur unterdurch-
schnittlich verwerten. Das heißt, daß zunehmend Überakkumulation
stattfindet, Kapital also zu unterdurchschnittlichen Verwertungs-
bedingungen oder ohne Profitchancen in einem nur durch die verän-
derten Bedingungen des Klassenkampfes erklärbaren, unvergleich-
lich viel größerem Maße als in früheren Phasen der kapitalisti-
schen Entwicklung eingesetzt wird. Solche Erscheinungen wider-
sprechen dem Wesen der durch die Mehrwertproduktion charakteri-
sierten kapitalistischen Produktionsverhältnisse, sind aber
zugleich durch dieses Wesen insofern bestimmt, als ihr Inhalt die
Herrschaftssicherung des Kapitalismus, also heute vor allem Si-
cherung der Bedingungen für die Ausweitung des Monopolprofits ist
- jedoch unter Berücksichtigung des veränderten Weltkräftever-
hältnisses, der Einwirkung des Sozialismus auf den Imperialismus
und der Beispielwirkung des Sozialismus.
Das ist jedoch mit einer Verschärfung entscheidender Widersprüche
des Kapitalismus verbunden. Seine Labilität im Zusammenhang mit
der Einwirkung des Sozialismus auf das imperialistische System
besteht u.a. darin, daß es auf diese mit Mitteln reagieren muß,
die seinem Ziel, der Verbesserung der Verwertungsbedingungen,
entgegenwirken, um diese Verwertung überhaupt zu sichern. Der
Ziel-Mittel-Konflikt des Kapitalismus, den Marx im Zusammenhang
mit dem tendenziellen Fall der Profitrate darstellte, vertieft
sich. Das schließt aber ein, daß breite Kreise des Monopolkapi-
tals sich gegen eine zu weit gehende und ihre Verwertung been-
gende Anpassungsstrategie anderer Strömungen des Monopolkapitals
wenden, die die Erhaltung des Kapitalismus als Ganzes stärker und
in elastischer Weise betonen. Der staatsmonopolistisch regulierte
Monopolprofit ist daher stets das Ergebnis des Widerspruchs zwi-
schen einzelmonopolistischen und gesamtfinanzkapitalisti-schen
Interessen und beinhaltet trotz ihres gleichen Klasseninhalts
eine ständige Durchkreuzung der auf die gesamtmonopolistischen
Interessen gerichteten staatlichen Regulierung durch die privat-
monopolistische Konkurrenz. Das ist ein weiteres Moment der Unfä-
higkeit des Imperialismus, den Klassenkampf mit dem Sozialismus
erfolgreich zu führen.
Konzeption der sozialen Quacksalber
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Das Resultat kann keine neue "Qualität des Lebens" sein. Das Er-
gebnis aller kapitalistischen Anpassungsversuche ist das dürftige
und zeitweilige Überdecken verschiedener kapitalistischer Wider-
sprüche unter Anwendung von Mitteln, die die Widersprüche wieder
neu reproduzieren. Karl Marx schrieb dazu: "Die kapitalistische
Produktion strebt beständig, diese ihr immanenten Schranken zu
überwinden, aber sie überwindet sie nur durch Mittel, die ihr
diese Schranken auf neue und auf gewaltigem Maßstab entgegen-
stellen" 15).
Verringerung des Anteils der vom Monopolkapital Ausgebeuteten am
Nationaleinkommen, eine tiefe Existenzunsicherheit für die Werk-
tätigen, Tendenzen zu Reaktion und Gewalt oder zu verdeckten Me-
thoden der Manipulierung als Herrschaftsformen des Imperialismus,
Krise der kapitalistischen Lebensweise, zyklische Überprodukti-
onskrisen, Strukturkrisen und Währungskrisen, Hunger und Rück-
stand in den vom Imperialismus ausgebeuteten Entwicklungsländern,
Rassismus und geisttötender Antikommunismus - das sind trotz al-
ler Reformanstrengungen entscheidende Komponenten der von der
Mehrwertproduktion bestimmten "Qualität des Lebens" im Imperia-
lismus. Sie können durch diese oder jene Maßnahmen abgeschwächt,
auf andere Probleme verlagert oder zeitweilig überdeckt werden.
Die Funktion der Wachstumskritiker und der reformistischen Vor-
reiter einiger begrenzter Verbesserungen in der "Qualität des Le-
bens" besteht darin, die Kapitalisten und ihre Manager in Wirt-
schaft und Politik auf eine größere Anpassungsbereitschaft und
Elastizität des Systems im Interesse seiner Erhaltung zu orien-
tieren und den Kapitalismus ideologisch als wandelbar ohne Revo-
lution zu offerieren. Aber alle diese Anstrengungen erweisen sich
in letzter Instanz im Lichte der Schritte auf dem Weg zum entwic-
kelten Sozialismus in einer Reihe sozialistischer Länder als das,
was schon Marx und Engels in ihnen erblickten, als das vergebli-
che Werk der "mannigfaltigsten sozialen Quacksalber, die mit ih-
ren verschiedenen Allerweltsheilmitteln und mit jeder Art von
Flickarbeit die gesellschaftlichen Mißstände beseitigen wollten,
ohne dem Kapital und dem Profit im geringsten wehe zu tun" 16).
Wie richtig und gültig bis in die Gegenwart charakterisierten
Marx und Engels vor 125 Jahren im Kommunistischen Manifest die
Grundtendenzen des Kapitalismus und seiner Akteure. Wie ober-
flächlich und falsch sind auch 125 Jahre nach dem Erscheinen des
Manifests die "neuesten" Konzeptionen der Bourgeoisie!
Dieter Klein
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1) G.R. Taylor: DAS SELBSTMORDPROGRAMM, Frankfurt/M. 1971.
2) A. Toffler: DER ZUKUNFTSSCHOCK, München/Wien/Berlin 1970.
3) DER SPIEGEL, 8. Januar 1973.
4) Ebenda.
5) Marx/Engels: MANIFEST DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI, Marx/Engels:
AUSGEWÄHLTE WERKE, Berlin 1951, Bd. I, S. 27.
6) G.R. Taylor, a.a.O., S. 342.
7) Marx/Engels: MANIFEST DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI, a.a.O., Bd.
I, S. 26.
8) Z. Brzezinski: "Amerika im technetronischen Zeitalter", DAS
PARLAMENT, Beilage 29.5.1968.
9) HANDELSBLATT, 3.9.1970.
10) G.R. Taylor, a.a.O., S. 352.
11) DIE NEUE GESELLSCHAFT, Nr. 11, 1972, S. 741.
12) Marx/Engels, a.a.O., S. 49.
13) Marx/Engels: DIE DEUTSCHE IDEOLOGIE, in: WERKE, Bd. 3, S. 21.
14) HANDELSBLATT, 7.8.1972.
15) K. Marx: DAS KAPITAL, Bd. III, Berlin 1964, S. 260.
16) Marx/Engels: MANIFEST DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI, a.a.O., S.
21.
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