Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1973
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Kurzanalysen, Berichte
1. MAI UND AKTIONSEINHEIT IN WESTBERLIN
"Der 1. Mai verkündet die Losung des achtstündigen Arbeitstages.
Aber auch nach der Erlangung dieses Zieles wird die Maifeier
nicht aufgegeben. Solange der Kampf der Arbeiter gegen die Bour-
geoisie und die Regierung währen wird, solange noch nicht alle
Forderungen erfüllt sein werden, wird die Maifeier der alljährli-
che Ausdruck dieser Forderungen sein. Wenn aber bessere Zeiten
dämmern werden und die Arbeiterklasse ihre Erlösung in der ge-
samten Welt erlangt haben wird, auch dann wird wahrscheinlich,
zum Gedenken an die ausgefochtenen Kämpfe und an die erlittenen
Leiden, die Menschheit den 1. Mai festlich begehen." (Rosa Luxem-
burg)
Zur historischen Entwicklung des 1. Mai
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Der Versuch, in möglichst knapper Form einen Abriß der Geschichte
des 1. Mai zu schreiben, gerät nur zu leicht in Gefahr, entweder
eine historische Faktensammlung oder ein pathetisches 'Revolu-
tionsepos' zu werden, wenn man diesen internationalen "Feiertag
des ganzen vereinten, nach seiner Befreiung strebenden
Proletariats" 1) und seine Entwicklung nicht eingebettet sieht in
den wechselvollen Verlauf der Arbeiterbewegung und des Klassen-
kampfes überhaupt:
"Die Maifeier ist ein lebendiges, historisches Stück des interna-
tionalen Klassenkampfes, und deshalb spiegelt sie in sich ... ge-
treu alle Phasen, alle Momente dieses Kampfes wider ..." 2)
Entstanden aus den Kämpfen der internationalen Arbeiterbewegung
für den Achtstundentag, feiert die Arbeiterklasse am 1. Mai da-
mals wie heute
"ihr Erwachen zum Licht und zum Wissen, ihren Zusammenschluß zu
einem einheitlichen brüderlichen Bund für den Kampf gegen jede
Unterdrückung, gegen jede Willkür, gegen jede Ausbeutung, für den
Kampf um den sozialistischen Aufbau der Gesellschaft...
Am 1. Mai hält dieser Bund der Arbeiter aller Länder ... Heer-
schau über seine Kräfte und schließt sich zusammen zum neuen, un-
ermüdlichen, unbeugsamen Kampf für Freiheit, Gleichheit und Brü-
derlichkeit." 3)
Die Forderung nach einer Begrenzung des Arbeitstages, bereits
1817 von dem utopischen Sozialisten Robert Owen aufgestellt,
wurde in den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts zu einem der wich-
tigsten Programmpunkte der englischen Gewerkschaftsbewegung. Wäh-
rend der industriellen Revolution in der ersten Hälfte des 19.
Jahrhunderts spitzte sich der Widerspruch zwischen der Bour-
geoisie und der sich allmählich formierenden Arbeiterklasse zu.
Das Kapital war bestrebt, Arbeitskraft und Maschinen durch Aus-
dehnung des Arbeitstages maximal auszubeuten und dabei "auch die
rein physischen Maximalschranken des Arbeitstags" 4) zu überren-
nen. Die Verkürzung des Arbeitstages war in jeder Hinsicht eine
Lebensfrage für die Arbeiterklasse, vor allem auch politisch im
Interesse ihrer Konstituierung und ihrer Aktionsfähigkeit als
Klasse 5). Notwendigerweise begann der Kampf des Proletariats ge-
gen die schrankenlose Ausdehnung des Arbeitstages im Geburtsland
der großen Industrie, in England. Die ersten Erfolge im Kampf um
den Achtstundentag erzielten die australischen Arbeiter, die 1856
beschlossen, einen Tag völliger Arbeitsruhe zu veranstalten als
Manifestation zugunsten des achtstündigen Arbeitstages 6).
Besonders heftige Kämpfe um die Begrenzung des Arbeitstages ent-
falteten sich in Nordamerika, wo die Arbeiterbewegung nach dem
Ende des Bürgerkrieges (Abschaffung der Sklaverei, ungestüme Ent-
wicklung der großen Industrie) einen unerhörten Aufschwung nahm
7). Am 1. Mai 1886 fanden in fast allen größeren nordamerikani-
schen Industriestädten Streikaktionen zugunsten des Achtstunden-
tages statt. In Chicago kam es dabei zu blutigen Auseinanderset-
zungen mit der Polizei, in deren Gefolge zahlreiche Verhaftungen
stattfanden und vier Personen hingerichtet wurden 8).
Nicht zuletzt in Erinnerung an diese Ereignisse beschloß der Kon-
greß des Amerikanischen Arbeiterbundes im Dezember 1888 in St.
Louis eine allgemeine Kundgebung für den 1. Mai 1890, der als er-
ster Maifeiertag in die Geschichte der internationalen Arbeiter-
bewegung einging.
Der Genfer Kongreß der Internationalen Arbeiterassoziation faßte
1886 im Anschluß an die Kampfmaßnahmen der nordamerikanischen Ar-
beiterklasse den Beschluß, "acht Arbeitsstunden als gesetzliche
Schranken des Arbeitstages" zu fordern und erhob damit den Acht-
stundentag "zur allgemeinen Forderung der Arbeiterklasse der ge-
samten Welt" 9).
"An die Stelle des prunkvollen Katalogs, der 'unveräußerlichen
Menschenrechte' tritt die bescheidene M a g n a C h a r t a
eines gesetzlich beschränkten Arbeitstags ..." 10)
In fast allen kapitalistischen Ländern entwickelte sich in den
achtziger Jahren eine Massenbewegung für die Durchsetzung dieser
wichtigsten sozialen Forderung der internationalen Arbeiterbewe-
gung. Dies wurde durch die Entwicklung des Kapitalismus seit den
siebziger Jahren noch verstärkt, da gerade im letzten Viertel des
19. Jahrhunderts der Prozeß der Konzentration und Zentralisation
von Produktion und Kapital eine unerhörte Beschleunigung erfuhr
und sich bereits die ersten Monopole bildeten. Nach Auflösung der
I. Internationale (1876) wurde innerhalb der Arbeiterklasse der
verschiedenen Länder jetzt die Forderung nach einer neuen Inter-
nationale immer lauter.
In dieser Situation versammelten sich am 14. Juli 1889, dem 100.
Jahrestag des Sturmes auf die Bastille, in Paris nahezu 400 Dele-
gierte von Parteien und Gewerkschaften aus insgesamt 22 Ländern
zum Gründungskongreß der II. Internationale. Einer der wichtig-
sten Programmpunkte war der gemeinsame Kampf für den Achtstunden-
tag. Am 20. Juli faßte der Kongreß den folgenden Beschluß:
"Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale
Manifestation (Kundgebung) zu organisieren, und zwar dergestalt,
daß gleichzeitig in allen Ländern und in allen Städten an einem
bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten
(Behörden) die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden
festzusetzen und die übrigen Beschlüsse des internationalen Kon-
gresses von Paris zur Ausführung zu bringen.
In Anbetracht der Tatsache, daß eine solche Kundgebung bereits
von dem Amerikanischen Arbeiterbund (Federation of Labor) auf
seinem im Dezember 1888 zu St. Louis abgehaltenen Kongreß für den
1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt der in-
ternationalen Kundgebung angenommen.
Die Arbeiter der verschiedenen Nationen haben die Kundgebung in
der Art und Weise, wie sie ihnen durch die Verhältnisse ihres
Landes vorgeschrieben sind, in's Werk zu setzen." 11)
Rosa Luxemburg wertete diese Ereignisse 25 Jahre später so:
"Im Jahre 1890 läutete sie (die Maifeier; d. Verf.) die neue In-
ternationale, den Zusmmenschluß der Arbeiter aller Länder ein und
stellte so im voraus der Phase des Imperialismus die gemeinsame
Abwehrreaktion des Weltproletariats entgegen." 12)
Wurde der Grundgedanke der Pariser Resolution zunächst von allen
beteiligten Parteien und Organisationen begrüßt, so zeigten sich
bei der Ausgestaltung der Maifeier bald erhebliche Unterschiede,
die nicht nur aus der jeweiligen Kampfsituation der nationalen
Arbeiterklasse resultierten. Während sich Viktor Adler in Öster-
reich 13) mit allem Nachdruck für eine völlige Arbeitsruhe aus-
sprach (in Wien allein zogen mehr als 100 000 Arbeiter in den
Prater), verlegten die englischen Arbeiter den Feiertag auf den
4. Mai, einen Sonntag, an dem dann allerdings allein in London
mehr als 200 000 Arbeiter teilnahmen, was Engels veranlaßte, in
der Wiener "Arbeiter-Zeitung" zu schreiben, "daß am 4. Mai 1890
das von vierzigjährigem Winterschlaf erwachte englische Proleta-
riat in die Bewegung seiner Klasse wieder eingetreten ist." 14)
Innerhalb der deutschen Sozialdemokratie herrschte weitgehend ein
gespaltenes Verhältnis zum 1. Mai vor, das auch in späteren Jah-
ren Anlaß zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb von Partei
und Gewerkschaften wurde. Unter dem Druck des Bismarckschen So-
zialistengesetzes - das erst am 30. September 1890 aufgehoben
wurde - und im Widerspruch zu zahlreichen Beschlüssen auf lokaler
Ebene beschloß die mit der Führung der Partei beauftragte Reichs-
tagsfraktion gegen die Stimme von Wilhelm Liebknecht im Hinblick
auf mögliche Reaktionen der Bourgeoisie, den Arbeitern von einem
Tag allgemeiner Arbeitsruhe abzuraten. Dieser Beschluß führte zu
Verwirrungen innerhalb der Arbeiterklasse, so daß in Hamburg die
Unternehmer auf die dort durchgeführte allgemeine Arbeitsruhe mit
einer langandauernden Aussperrung antworten konnten, die den Ar-
beitern schwere Opfer abverlangte.
Im internationalen Rahmen gesehen stellte der 1. Mai 1890 jedoch
einen unerhörten Erfolg der Arbeiterklasse dar und der Brüsseler
Kongreß der II. Internationale vom August 1891 erklärte ihn zum
dauernden Feiertag der Arbeiter. In Deutschland wuchs zwar von
Jahr zu Jahr die Beteiligung an der Arbeitsruhe, doch waren die
Arbeiter der Großindustrie aufgrund der fehlenden Unterstützung
in Partei und Gewerkschaften nur in den seltensten Fällen für den
Massenstreik zu gewinnen. Zu einer der entschiedensten Verfechter
der allgemeinen Arbeitsruhe am 1. Mai wurde dann Rosa Luxemburg,
die bereits 1894 schrieb:
"In der Tat, was könnte der Arbeitermasse größeren Mut und Glau-
ben an die eigenen Kräfte verleihen, als eine Massenniederlegung
aus eigenem Willen. Was könnte den ewigen Sklaven der Fabrik und
der Werkstätte besseren Mut verleihen, als die Musterung ihrer
eigenen Truppen? " 15)
Auf der anderen Seite machte sich jedoch bereits Ende der 90er
Jahre der Opportunismus in der deutschen Sozialdemokratie bemerk-
bar, für den Namen wie Vollmar, Bernstein und später auch Kautsky
bezeichnend sind. Diese Entwicklung erfolgte allerdings nicht zu-
fällig. In der Wirtschaftskrise von 1900, die bis etwa 1903 dau-
erte, zeigte sich Existenz und Wirken der Monopole deutlich, was
vor allem in Teilen der deutschen Arbeiterbewegung zu einer
falschen Einschätzung des Imperialismus führte. Als dann der in-
ternationale Kongreß von Amsterdam im August 1904 allen proleta-
rischen Organisationen die Pflicht auferlegte, die Arbeitsruhe am
1. Mai anzustreben, kam es zu außerordentlich heftigen Auseinan-
dersetzungen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie, die als
Massenstreikdebatte in die Geschichte der deutschen Arbeiterbewe-
gung einging. Vor allem die hervorragende Rolle, die die Maide-
monstration während der Revolution von 1905 in Rußland spielte,
beeinflußte in starkem Maße die Diskussion.
In der Geschichte der Arbeiterbewegung wurde 1905, wie Rosa
Luxemburg ausführte, die
"Maifeier zum erstenmal in einer revolutionären Situation gefei-
ert - während ein wichtiger Trupp des internationalen Proletari-
ats in einem gewaltigen direkten Massenkampfe um seine politi-
schen Rechte begriffen ist." 16)
In diesem Zusammenhang, "Im Feuerscheine der Revolution" - wie
Rosa Luxemburg ihren Artikel überschrieb, - waren die "beiden
Grundideen der Maifeier" hervorzuheben: A c h t s t u n d e n-
t a g u n d S o z i a l i s m u s, d.h. die Verbindung von
ökonomischen, sozialen, politisch-demokratischen und sozialisti-
schen Forderungen, die das Ziel des proletarischen Klassenkampfes
zum Inhalt haben 17).
Um die Jahrhundertwende war das imperialistische Stadium des Ka-
pitalismus immer klarer geworden. Die Gefahr eines Krieges zeich-
nete sich immer mehr ab und gab der Maifeier in Deutschland einen
neuen Impuls als Element des Kampfes um den Frieden. Im Jahre
1908 mußten letztlich Parteivorstand und Gewerkschaften dem Druck
von unten nachgeben und die allgemeine Arbeitsruhe am 1. Mai ak-
zeptieren. Gleichzeitig wurde bei Aussperrungen eine Unterstüt-
zung für die organisierten Arbeiter in Aussicht gestellt. Der Re-
visionismus innerhalb von Partei und Gewerkschaften hatte jedoch
bereits so weit um sich gegriffen, daß Kautsky dem Parteitag der
SPD in Leipzig 1909 vorschlagen konnte, anstelle der Feier am 1.
Mai einen Tagelohn in einen Fond einzuzahlen als 'Maidemonstra-
tion höheren Charakters'. Selbst der spätere Reichskanzler
Hermann Müller konnte dem entgegnen, daß damit "unsere Ideale auf
dem politischen Markt zu herabgesetzten Preisen verschleißt
werden." Und als im gleichen Jahr der Metallarbeiterverband
beschloß, den 1. Mai nicht zur Pflicht werden zu lassen, be-
gründete Severing dies damit, daß die Gewerkschaften nicht gut
daran tun, Gemaßregelte und Ausgesperrte, die aus Idealismus den
1. Mai durch Arbeitsruhe feiern, aus gewerkschaftlichen Mitteln
zu unterstützen.
Wollte Kautsky den Idealismus billig verschachern, so machte sich
Severing daran, ihn mehr oder weniger verbieten zu lassen. Dies
alles ist Spiegelbild der deutschen Sozialdemokratie am Vorabend
des ersten imperialistischen Weltkrieges. Die Katastrophe bereits
ahnend, schrieb Rosa Luxemburg 1913:
"Der geniale Hauptgedanke des Maifestes, das ist das eigene un-
mittelbare Auftreten der proletarischen Massen, das ist die poli-
tische Massenaktion der Millionen Arbeitenden, die sonst im par-
lamentarischen Alltag, getrennt durch staatliche Schranken, meist
nur durch den Stimmzettel, durch Wahlen ihrer Vertreter dem eige-
nen Willen Ausdruck verleihen können ...
Und je mehr der Maigedanke, der Gedanke der entschlossenen Mas-
senaktionen als Kundgebung des internationalen Zusammenschlusses
und als Kampfmittel für den Sozialismus auch in dem stärksten
Trupp der Internationale, in der deutschen Arbeiterschaft, Wurzel
schlagen wird, um so größere Gewähr haben wir, daß aus dem früher
oder später unvermeidlichen Weltkrieg eine endgültige und sieg-
reiche Auseinandersetzung zwischen der Welt der Arbeit und der
des Kapitals sich ergeben wird." 18)
Die Kapitulation der sozialdemokratischen Führung vor dem Impe-
rialismus war jedoch nicht mehr aufzuhalten. Nur die klassenbe-
wußtesten Kämpfer aus ihren Reihen, an ihrer Spitze Karl Lieb-
knecht und Rosa Luxemburg, gaben nicht auf. Sie setzten sich da-
mit nicht nur den direkten Angriffen der Bourgeoisie aus, die
Rechten innerhalb der Sozialdemokratie veranstalteten selbst ein
wahres Kesseltreiben gegen sie.
Die deutschen Arbeiter sollten bald die Auswirkungen des Krieges
kennenlernen. Bereits 1915 kam es zu erheblichen Verknappungen
auf dem Lebensmittelmarkt. Innerhalb der Arbeiterklasse wurde die
breite Strömung immer stärker, die einen sofortigen Frieden for-
derte. Die Linken innerhalb der Sozialdemokratie schlössen sich
Anfang 1916 zur Gruppe "Spartakus" zusammen. Unermüdlich bereite-
ten sie den 1. Mai 1916 als "Kampftag gegen den Krieg, für Frie-
den, Brot und Demokratie" vor. An diesem Tage fanden in Berlin,
Braunschweig, Bremen, Dresden, Duisburg, Jena, Kiel, Leipzig,
Magdeburg, Pirna und Stuttgart z.T. machtvolle Antikriegsdemon-
strationen statt. Allein in Berlin versammelten sich mehr als
10 000 Arbeiter, die mit eigenen Augen miterlebten, wie sich die
Polizei auf Karl Liebknecht stürzte und ihn verhaftete. Der Ber-
liner Mai wurde der Auftakt für eine ganze Reihe von Streiks und
Massendemonstrationen im Laufe des Jahres 1916. Er signalisierte
die endgültige Spaltung innerhalb der deutschen Sozialdemokratie.
Das Ende des Krieges brachte mit dem revolutionären Aufschwung
innerhalb der Arbeitermassen, beflügelt durch die Revolution in
Rußland, auch ein neues Element in die Maifeier, das Rosa Luxem-
burg bereits 1907 voraussah:
"Von Anfang an eine proletarische Demonstration für den Achtstun-
dentag und für den Weltfrieden, gestaltet sie sich allmählich zu
einer Demonstration für die proletarische Revolution." 19)
Die revolutionäre Nachkriegskrise zeigte die opportunistische
Führung der Sozialdemokratie eindeutig auf der Seite der imperia-
listischen Monopole. Sie wurde zum Steigbügelhalter für das Wie-
dererstarken der Monopol-Bourgeoisie, die u.a. durch die galop-
pierende Inflation bis 1923 im wesentlichen ihre Stellung inner-
halb der kapitalistischen Welt wiedererlangte - auf Kosten einer
ungeheuren, auch absoluten, Verelendung der deutschen Arbeiter-
klasse. Nach Kriegsende konnte zunächst eine der Hauptforderungen
jahrzehntelanger Maidemonstration, der Achtstundentag, durchge-
setzt werden, doch bereits im Dezember 1923 wurde dieser Erfolg
durch die Arbeitszeitnotverordnung, die auf Betreiben der Mono-
pole zustandekam, seines gesetzlichen Schutzes beraubt und im
April 1927 durch das Arbeitszeitnotgesetz die Beseitigung des
Achtstundentages sanktioniert. Seit 1923 verschärften sich die
Klassenkampfbedingungen in erheblichem Maße. Im Oktober und No-
vember des Jahres besetzte die Reichswehr die Länder Sachsen und
Thüringen und setzte die dort eben gebildeten revolutionären Lan-
desregierungen ab. Gleichzeitig wurde im ganzen Reich die KPD
verboten.
Doch war bereits der 1. Mai 1923 nicht mehr "die schläfrige
Spießbürgeridylle..., in die die Sozialdemokratie den revolutio-
nären Kampftag des Proletariats verwandelt hatte ...". 20) Immer
stärker rückte das revolutionäre Moment des 1. Mai in den Vorder-
grund, immer mehr wurde der Tag zur Solidaritätskundgebung für
den Kampf der sowjetischen Völker gegen die Provokationen des Im-
perialismus. Zwar konnte sich der Kapitalismus in Deutschland bis
1929 relativ stabilisieren und die Tatsache, daß noch 1927 per
Gesetz der Achtstundentag liquidiert werden konnte, kennzeichnet
die relative Schwächung der deutschen Arbeiterbewegung. Doch be-
reits am 1. Mai 1927 war in der INTERNATIONALE zu lesen:
"Der Erste Mai 1927 ist für die deutsche Arbeiterklasse kein Tag
des Sieges ... Drohender als je seit dem Abschluß des ersten
großen Weltgemetzels erhebt sich die Gefahr eines neuen imperia-
listischen Weltkrieges."
Und im Jahre darauf ist der Leitartikel der INTERNATIONALE am 1.
Mai mit "Kampfmai 1928" überschrieben:
"Die imperialistischen Mächte unter Führung Englands bereiten
einen Schlag gegen Sowjetrußland vor. Eine Wirtschaftsblockade
wird den Arbeiterstaat nicht in die Knie zwingen. Deshalb bleibt
für den Imperialismus kein anderer Weg als der Krieg."
Noch glaubten große Teile der deutschen Arbeiterklasse, daß die
aufziehenden Gefahren eines neuen Krieges nur durch den Kampf mit
dem Stimmzettel abgewehrt werden könnten. Die Ereignisse um den
1. Mai 1929 in Berlin lassen die krisenhafte Zuspitzung der kapi-
talistischen Entwicklung erkennen.
"Das, was der 4. August 1914 für die Vorkriegssozialdemokraten
war, der Bankrott und Zusammenbruch der Zweiten Internationale,
das ist der 1. Mai 1929 für die deutsche Nachkriegssozialdemokra-
tie, für die reformistische Burgfriedens- und scheindemokratische
Illusionspolitik.
Seit 40 Jahren begeht die deutsche Arbeiterklasse den 1. Mai un-
ter revolutionären Losungen zum Kampf für den Sozialismus. Der
wilhelminische Klassenstaat wagte es nicht, den 1. Mai zu verbie-
ten. Selbst eingefleischte monarchistische Reaktionäre wie Jagow,
der bei jeder Gelegenheit mit dem Polizeisäbel zur Hand war, ha-
ben nicht gewagt, die Kundgebung der Berliner Arbeiterschaft am
1. Mai zu verbieten. ... Erst mußte die Sozialdemokratie die Mi-
nisterposten im Reich und in Preußen beziehen, erst mußten an
Stelle der kaiserlichen Jagows sozialdemokratische Polizeipräsi-
denten vom Schlage Zörgiebels treten, damit am 40. Jahrestag der
Maidemonstrationen die Maikundgebungen der Berliner Arbeiter-
schaft unterdrückt werden konnten... Mit dieser Wendung in der
Entwicklung des Maitages geht die seit 40 Jahren in den Händen
der Sozialdemokratie befindliche Führung der Maidemonstrationen
endgültig über in die Hände der Kommunisten ...
Damit wird der 1. Mai der Tag des revolutionären Proletariats,
der Tag der proletarischen Diktatur, zur Demonstration für den
Weltkommunismus." 21)
Trotz des Demonstrationsverbotes des sozialdemokratischen Poli-
zeipräsidenten in Berlin, Karl Zörgiebel, folgten am 1. Mai 1929
mehr als 200.000 Berliner Arbeiter dem Aufruf der KPD unter Lo-
sungen für sozialen Fortschritt, gegen Kriegsvorbereitungen und
für die Verteidigung der Sowjetunion. Nach Provokationen durch
die Polizei bauten die Arbeiter im Wedding und Neukölln Barrika-
den zur Abwehr. Ein dreitägiges Polizeimassaker forderte 31 Tote
und mehrere hundert Verwundete.
Der Berliner Blutmai kündigte an, was ein halbes Jahr später an-
fing, gespenstische Wirklichkeit zu werden: Im Oktober 1929 wurde
Deutschland von der seit 1924 in den USA schwelenden Weltwirt-
schaftskrise erfaßt.
Am 1. Mai 1932 hatte Ernst Thälmann auf der Maikundgebung der
KPD, an der sich 250.000 Berliner, unter ihnen Tausende von Sozi-
aldemokraten, beteiligt hatten, zur Einheit aufgerufen, "alles
Trennende beiseitezuschieben und gemeinsam gegen den mit Macht
anrückenden Faschismus zu kämpfen." 22) Doch die rechten Führer
der SPD lehnten das Angebot der Kommunisten ab, wie auch ein Jahr
später nach der 'Machtergreifung'. Sie bezichtigten die KPD der
"Panikmache".
Wir wollen in dieser Darstellung der Geschichte des 1. Mai auf
die faschistische Herrschaft in Deutschland nicht näher eingehen.
Eine historische Analyse müßte notwendig den 1. Mai in Zusammen-
hang bringen mit dem antifaschistischen Widerstand der deutschen
Arbeiterklasse und ihren Organisationen. Nur folgendes sei hier
angemerkt. Gab es schon in der Weimarer Republik Bestrebungen der
Bourgeoisie, den 1. Mai gemeinsam mit den opportunistischen Füh-
rern der SPD und der Gewerkschaften in ein bürgerliches Volksfest
zu verwandeln, so fand dieser Mißbrauch des internationalen
Kampftages der Arbeiterklasse seinen Höhepunkt in der von den
deutschen Faschisten gesetzlich festgelegten Feier am 1. Mai als
'Tag der Nationalen Arbeit' 23).
Am 1. Mai 1933 funktionierten die Nationalsozialisten den Tag der
Arbeiterklasse, demagogisch an die Tradition anknüpfend, in einen
"Tag der nationalen Arbeit" um. Ganze Betriebe wurden zusammenge-
trommelt, um der Hitlerschau den Charakter der Echtheit und der
Volksverbundenheit zu verleihen. Viele ließen sich durch das
Blendwerk sozialer Phrasen und Versprechungen einfangen, während
klassenbewußte Arbeiter, Kommunisten und Sozialdemokraten,
"illegale" Demonstrationen im Friedrichshain und im Grunewald
durchführten. Am 2. Mai 1933 wurde bereits mit dem terroristi-
schen Schlag gegen die Büros und das Vermögen des Allgemeinen Ge-
werkschaftsbundes (ADGB) die Zerschlagung der allgemeinen Arbei-
terorganisation eingeleitet.
Der 1. Mai in Westberlin
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Im gemeinsamen Widerstandskampf wurde der Grundstein für die fe-
ste Aktionseinheit gelegt, die nach der Zerschlagung des Hitler-
faschismus ihren Höhepunkt am 21.722. April 1946 im Zusammengehen
der KPD und der SPD zu einer einheitlichen Partei der Arbeiter-
klasse, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED),
fand. 24) Im Maiaufruf der SED wurden die Forderungen der Werktä-
tigen klar genannt: "Wir kämpfen für Frieden und Völkerversöh-
nung, gegen jegliche Rassenhetze und nationalistische Vergiftung.
Für restlose Ausrottung des Militarismus! Wir wollen unser Volk
für immer von den Schrecken der Kriege, der Wirtschaftskrisen,
der Arbeitslosigkeit, der Ausbeutung, des Hungers und der Not be-
freien. Unser Ziel ist die Errichtung der sozialistischen Gesell-
schaftsordnung." 25) 500.000 Berliner folgten dem Aufruf und be-
kundeten damit ihren festen Willen zur Aktionseinheit und zum
friedlichen Aufbau einer neuen Gesellschaft. 'Was des Volkes
Hände schaffen, soll des Volkes eigen sein' - eine alte Arbeiter-
forderung, am 1. Mai 1946 wurde sie von Hunderttausenden erneut
gestellt.
Doch die rechtssozialdemokratischen Führer um Kurt Schumacher
setzten auch nach 1945 ihre Politik der Zusammenarbeit mit dem
Großkapital fort. Sie trugen dadurch wesentlich dazu bei, daß die
alten Besitz- und Machtverhältnisse in Westdeutschland und in
Westberlin wiederhergestellt wurden. 26) Mit der Abspaltung West-
berlins und der Einrichtung sogenannter "Freiheitskundgebungen"
durch den Westberliner Senat und die Gewerkschaftsführung (beide
mehrheitlich SPD) am 1. Mai war für viele Jahre der Westberliner
Arbeiterklasse eine eigene Maifeier nicht mehr möglich. Die Funk-
tion der "Freiheitskundgebungen" bestand darin, die Arbeiter von
den Widersprüchen des kapitalistischen Systems abzulenken, sie
daran zu hindern, ihre Klassenlage und die tatsächlichen gesell-
schaftlichen Zusammenhänge zu erkennen, und den real existieren-
den Sozialismus zu verketzern.
Doch die Widersprüche des kapitalistischen Systems verschärften
sich zusehends. Der real existierende Sozialismus wurde immer at-
traktiver für die Millionen, den Imperialismus und sein histo-
risch überlebtes System zwang er immer stärker in die Position
der Anpassung. Indem der Imperialismus auf den Kriegsschauplätzen
der Welt, in Indochina, dem Nahen Osten, in seinen Kolonien, im
Übergang zu offener Diktatur in verschiedenen Staaten, sein wah-
res Gesicht deutlicher hervorkehrte, wuchs auch der Widerstand im
nationalen und internationalen Maßstab. Die Folgen der Front-
stadtpolitik und ihre Auswirkungen auf die Westberliner Arbeiter-
klasse, sowohl auf ökonomischem als auch auf politischem Sektor,
traten bald in aller Klarheit hervor. 27) Als Reaktion bildete
sich in Westberlin eine breite, demokratische Massenbewegung her-
aus, die gegen den Krieg in Vietnam, gegen Faschismus und Neofa-
schismus und gegen die zunehmende Militarisierung im Innern Stel-
lung bezog. In den Lohn- und Tarifauseinandersetzungen zeigte
sich eine größere Kampfbereitschaft. Diese Entwicklung wollen wir
anhand der Geschichte des 1. Mai in Westberlin verdeutlichen.
Während an den ersten "Freiheitskundgebungen" noch Zehntausende
Westberliner teilnahmen, wurde die Beteiligung von Mal zu Mal ge-
ringer. Die Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus 1966/67
in der Bundesrepublik und in Westberlin machte einem immer größer
werdenden Teil der Westberliner Arbeiterklasse und ihrer Verbün-
deten deutlich, welcher gegen ihre Interessen gerichtete Sinn den
sozialintegrationistischen Tendenzen in der SPD und den Gewerk-
schaften unterlag. In Bonn hatte die SPD-Führung gegen den Wider-
stand breiter Teile auch der eigenen Partei den Notstandsgesetzen
zugestimmt. Auf der anderen Seite wurde die Forderung nach mehr
Mitbestimmung in Betrieb und Wirtschaft bei den Arbeitern immer
lauter. Darüberhinaus hatte der imperialistische Krieg der USA
gegen das vietnamesische Volk ein breites, antiimperialistisches
Bewußtsein geweckt.
In dieser Situation demonstrierten am 1. Mai 1968 40 000 West-
berliner, Arbeiter und Angestellte, Kommunisten und Sozialdemo-
kraten, Gewerkschafter und Studenten gemeinsam für ihre eigenen
Interessen unter den Parolen: "Mitbestimmung ja - Notstand nein",
"Für aktive Lohnpolitik", "Gegen Monopolmacht und Reaktion" und
"Amis raus aus Vietnam". Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren wird
der 1. Mai in Westberlin wieder als internationaler Kampftag der
Arbeiterklasse gefeiert.
Während 1968 und 1969 die fortschrittlichen Westberliner in den
Arbeiterbezirken Neukölln und Kreuzberg demonstrierten, unternahm
der Senat letzte Rettungsversuche seiner Eigenkundgebung vor dem
Reichstag bei so geringer Beteiligung, daß die Polizei die
Teilnehmerzahl verschwieg.
Auf Druck der Gewerkschafter in den Betrieben fand im darauffol-
genden Jahr 1970 die erste gewerkschaftliche Maikundgebung nach
langer Zeit statt. Vor dem Rathaus Schöneberg versammelten sich
Zehntausende und forderten "Mitbestimmung in Betrieb und Wirt-
schaft", "Schluß mit der Teuerung - für Sozialinvestitionen",
"Stoppt den US-Krieg - jetzt Frieden in Vietnam", "Für Arbeiter-
rechte - gegen Kapitalmacht", "Für Anerkennung der DDR".
Daß Sickert diese Arbeiter als 'kommunistische Unterwanderer und
Störenfriede' bezeichnet, zeigt nur um so deutlicher sein Unver-
mögen, zu vertuschen, daß die Gewerkschaftsspitze die Verbindung
zu den Trägern der Organisation, den Arbeitern, verloren hat; es
zeigt, daß rechte Führer und Mitglieder der Gewerkschaften einmal
mehr in Widerspruch zueinander geraten sind. Beide Teile zogen
aus dem 1. Mai 1970 ihre Konsequenzen. 28) Die rechte Gewerk-
schaftsführung befürwortet seitdem eine 'moderne mediengerechte
Form' mit geladenen Gästen in geschlossenen Sälen.
Solange die DGB-Spitze in Westberlin an ihrer antikommunistisch
orientierten Einheit mit der Bourgeoisie festhielt, war es die
Aufgabe der fortschrittlichen und sozialistischen Kräfte, den Tag
der Arbeiterklasse selbständig zu organisieren. Dies geschah in
den Jahren 1968 und 1969 durch die Veranstaltung massenhafter,
einheitlicher Demonstrationen und Kundgebungen. Die Maiveranstal-
tungen 1971 und 1972 zeigten dann sehr deutlich die Konsequenzen,
die von selten der Arbeiter auf das Verhalten der Gewerkschafts-
führung und der Parteispitze der SPD gezogen wurden. Bereits an
den vorbereitenden Arbeiten der jeweiligen Maikomitees beteilig-
ten sich eine große Zahl von Mitgliedern und Vertretern ganzer
Gewerkschafts- und Parteiorganisationen. Spätestens der Ablauf
der Mai-Kampagne 1972 bewies, daß die Politik der SEW, die Akti-
onseinheit von demokratischen und sozialistischen Kräften, das
Wiedererstarken der Arbeiterbewegung in Westberlin gewährlei-
stete.
Im Jahre 1973 markiert die Vorbereitung zum 1. Mai in Westberlin
in überaus deutlicher Weise die scharfe Grenze zwischen sozialin-
tegrationistischer Irreleitung der Arbeiterklasse und tatsächli-
cher Arbeiterbewegung; zwischen antikommunistischen Einflußversu-
chen und einheitlichem Kampf gegen das Monopolkapital. Je deutli-
cher sich die Arbeiterbewegung in Westberlin aus den Fesseln des
Antikommunismus befreit, je manifester der wachsende Einfluß
ihres organisierten Vortrupps, der SEW, hervortritt, desto mehr
verliert sich der Blockierungsversuch von rechtssozialdemokrati-
scher Seite in der Lächerlichkeit.
Dies wird offenkundig, sobald man die Argumentationsversuche der
Westberliner Gewerkschaftsspitze näher betrachtet. Trotz eines
starken Gegendrucks aus vielen Gewerkschaftsorganisationen (da-
runter Landesbezirkstag der IG Druck und Papier, Bezirksleitung
der ÖTV u.a.), bei denen für eine Mai-Demonstration unter freiem
Himmel plädiert wurde, entschied sich der Landesvorstand des DGB
erneut "in zwei Sitzungen nach stundenlangen eingehenden Bera-
tungen, ... die Maiveranstaltung 1973 in einer Messehalle im
Funkturm durchzuführen". 29) Walter Sickert, zugleich Präsident
des Abgeordnetenhauses, beharrt auf dem Terminus der "medien-
gerechten Saalveranstaltung" als seiner eigenen, ihm persönlich
liebsten Begriffsbildung, obwohl diese Bezeichnung in der
gewerkschaftlichen Diskussion nur noch ironisch verwandt wird und
obwohl das Programm dieser TV-Show vor geladenen Gästen nur noch
sarkastisch zitiert werden kann:
1. Opening: Paul Kuhn und das SFB-Tanzorchester, Potpourri;
a) Work Song,
b) Der Mai ist gekommen,
c) If I had a hammer;
2. Begrüßung durch Walter Sickert, Vorsitzender des DGB-Berlin;
3. 1. Diskussionsgruppe: "Paritätische Mitbestimmung";
4. Musik-Schau: Olivia Molina, Paul Kuhn und das SFB-Tanzorche-
ster mit Solisten
a) Glory, Glory, Hallelujah, SFB-Tanzorchester, Solist Eugen Ci-
cero;
b) Schön ist die Welt;
c) So oder so, Olivia Molina;
d) Godfather, SFB-Tanzorchester, Solist Milo Pavlovic;
e) La Bamba, Olivia Molina;
5. 2. Diskussionsgruppe: "Gewerkschaften heute";
6. Paul Kuhn und das SFB-Tanzorchester: Manhattan spiritual;
7. Ansprache durch Walter Sickert;
8. Brüder zur Sonne, zur Freiheit (gemeinsames Lied, begleitet
vom SFB-Tanzorchester).
Sickert befindet sich bei dem Versuch, den würdelosen Rückzug
seiner Gewerkschaftsspitze zu rechtfertigen, zwischen mehreren
Feuern: Er muß einerseits eine von ihm und der sozialdemokrati-
schen Führung im Interesse der Unternehmer und der Monopolbour-
geoisie mitverursachte Entpolitisierung der Westberliner Arbei-
terklasse zu verlängern trachten und andererseits diese von ihm
postulierte, ihm recht genehme Entpolitisierung scheinhaft bedau-
ern:
"Eine Demonstration für eine Sache ist heute nicht mehr auf die
Füße zu stellen." 30)
Eine öffentliche Maikundgebung bedeute, "mit untauglichen Metho-
den sich gegen eine Entwicklung zu stemmen, wie sie auch in Ber-
lin in den letzten Jahren leider zu beobachten gewesen ist." 31)
Der von Teilen der Westberliner Jungsozialisten (vgl. unten) un-
ternommene Versuch, den innergewerkschaftlichen Druck für eine
öffentliche Maikundgebung aufzugreifen, bedeutet für ihn "eine
Rückbesinnung auf politische Notwendigkeiten und gewerkschaftli-
che Forderungen, die lange erreicht sind und heute nicht mehr in
der Form zur Debatte stehen." 32)
Weiter muß Sickert die vollzogene Restitution des 1. Mai als
Kampftag der Arbeiterklasse in Westberlin zu negieren trachten,
muß er sie für nicht existent erklären. Aufgrund dieser
"Notwendigkeiten" können ihm die Teilnehmer an den bisher größten
Kundgebungen der Arbeiterbewegung in Westberlin (1972 nannten re-
alistische Schätzungen der Teilnehmermasse bei der Maidemonstra-
tion die Zahl von 70.000!) penetrant als "Störer" und "Schreier"
33) erscheinen. Der Begriff der Solidarität wird hier seiner
wichtigsten Inhalte entkleidet; von Gewerkschaftern wird das Un-
mögliche verlangt, an einer Saalveranstaltung (max. 3 000 ge-
ladene Gäste) teilzunehmen bzw. ihr die "solidarische" Zustimmung
zu verleihen 34).
Demgegenüber mußte der Charakter des 1. Mai als internationalem
Kampftag der Arbeiterklasse mit antimonopolistischem, antiimpe-
rialistischem Inhalt wieder zurückgewonnen werden. Dies ist mög-
lich geworden, weil aufgrund der schärfer werdenden Ausbeutung
die ökonomischen Forderungen immer besser verknüpft werden können
mit dem politischen Kampf gegen das staatsmonopolistische System.
Bezogen auf Westberlin sind dies vor allem Paro¦en gegen Be-
triebsverlagerungen, gegen Mietpreiswucher und Bodenspekulation,
gegen Preistreiberei und Inflation (mehr als 8 Prozent Preisstei-
gerung innerhalb eines Jahres), für die Verwirklichung der in der
Berliner Verfassung garantierten demokratischen Grundordnung 35).
Die sozialintegrationistischen Kräfte befinden sich eindeutig in
der Defensive. Der DGB-Jugend Westberlins mußte durch den Landes-
vorstand die Feier des 1. Mai unter freiem Himmel schon
v e r b o t e n werden. Nach einer Pressemitteilung mußte Sic-
kert gewerkschaftliche Teilnehmer der diesjährigen Mai-Demonstra-
tion schon w a r n e n, "als Mitglieder einer dem DGB ange-
schlossenen Gewerkschaft in Erscheinung zu treten" 36).
Die Auseinandersetzung der klassenbewußten Gewerkschafter mit
solchen reaktionären Positionen hat etwas mit der
t a t s ä c h l i c h e n Frontstellung zu tun, in der um die
Durchsetzung einer an den Forderungen der Arbeiterklasse orien-
tierten Gewerkschaftspolitik gekämpft wird. Im Gegensatz dazu
hatten verschiedene Momente in der studentischen Diskussion in
Westberlin zum 1. Mai seit 1968 durchaus Scheincharakter. Parolen
studentischer Herkunft, Marschblocks studentischer Sekten, bor-
niert "antirevisionistische" Querelen, die in das Maikomitee ge-
tragen wurden, ließen, nun aber aus ultralinker Richtung, in den
Universitäten Diskussionen eher das Verhältnis zur SEW als zen-
trales Problem erscheinen, als das die Stoßrichtung gegen das Mo-
nopolkapital und für die Arbeiterrechte klar ausgedrückt worden
wäre. Quintessenz der Mai-Kampagne einer dieser kleinbürgerlichen
Gruppierungen ('KPD'-Aufbauorganisation) war es beispielsweise
1971, "mit... Entschiedenheit gegen die revisionistische SEW-Füh-
rung (zu) kämpfen und damit die Widersprüche von Parteiführung
und Mitgliedern weiter (zu) verschärfen" (sic) 37). Das erneute
Sondervorhaben einiger Splittergruppen, sich auch am 1. Mai 1973
mit einer ultralinken Variante des "dritten Weges" zu versuchen
und auf einer eigenen Demonstration ihrem Antisowjetismus und An-
tikommunismus Ausdruck zu verleihen, kann hier unberücksichtigt
bleiben. Dies hat nichts mehr gemein mit den antiimperialisti-
schen und sozialistischen Tendenzen der Studentenbewegung, der
diese Gruppen entstammen, deren kleinbürgerlich-illusionäre Züge
sie aber kraftlos konservieren wollen.
Die Konstituierung des Mai-Komitees '73 am 15. Januar 1973
(Gedenktag an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht) setzte den er-
neuten Anfangspunkt zu einer umfassenden Kampagne, die wie in den
letzten Jahren alle antimonopolistischen Kräfte in Westberlin zu
einer "einheitlichen und machtvollen Demonstration und Kundgebung
gegen Monopolmacht und Reaktion" bewegen soll. Beschlüsse und
Meldungen dieser Kampagne geben nur die Öffentlichkeitsform einer
Auseinandersetzung wieder, die ihren Schwerpunkt in Betrieben und
Gewerkschaften besitzt. Dort findet der tägliche Kampf um Akti-
onseinheit statt, dort erweist sich, daß der Hauptgegner der Ar-
beiterklasse und der verbündeten Schichten das Monopolkapital
ist, - nicht etwa nur eine sich furchtsam in die Isolation zu-
rückziehende reaktionäre Gewerkschaftsspitze. Die einheitliche
Demonstration am 1. Mai ist Ausdruck dieses Kampfes. Dies ist
hier zu betonen, angesichts der Tatsache, daß sich neben dieser
Kampagne ein Gespinst von sozialdemokratischen, trotzkistischen
und linksopportunistischen Seitenambitionen befindet, die ihre
desorientierenden Zielrichtungen oft nur mühsam verbergen (vgl.
weiter unten).
Im Mai-Komitee '73 befanden sich zum Zeitpunkt der Konstituierung
Vertreter der SEW, Mitglieder des DGB, der DAG, Jugendvertreter
und Betriebsräte, Mitglieder gewerkschaftlicher Jugendausschüsse,
Vertreter der FDJW, Mitglieder der Aktionsgemeinschaften demokra-
tischer und sozialistischer Hochschulangehöriger, Mitglieder der
SPD und der Falken, Landesvorstandsmitglieder der Jungdemokraten
und Vertreter des Sozialistischen Lehrerbundes - Westberlin. Das
Mai-Komitee orientierte die Kampagne auf die Forderungen
für Frieden und Sicherheit in Europa;
für Klassenkampf - gegen Großkapital und konzertierte Aktion;
für höhere Löhne und Gehälter - gegen Miet- und Preiswucher;
für Arbeiterrecht in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft - gegen
die Macht der Monopole;
für ein Berufsbildungs- und Jugendarbeitsschutzgesetz, die den
wissenschaftlich-technischen Erfordernissen der Zeit und dem ge-
sellschaftlichen Fortschritt entsprechen;
für eine demokratische Bildungs- und Hochschulreform - gegen jede
Formierung der Lernenden und Lehrenden im Monopolinteresse.
Wie in den vorangegangenen Jahren erweisen sich auch in dieser
Kampagne die SEW und die FDJW als die hauptsächlich organisie-
rende Kraft. In der sozialdemokratischen BERLINER STIMME wurde
von Seiten der Jungsozialisten formuliert:
"Besonders in Westberlin können die Jusos nicht über die Tatsache
hinwegsehen, daß die SEW im Betrieb und in der Gewerkschaftsar-
beit vertreten ist und eine gezielte Interessenpolitik zugunsten
der Arbeiter und Angestellten betrieben hat." 38)
Die mit unzähligen Diskussionen verknüpfte Verteilung der Mai-
Zeitungen (Auflage je über 150 000), der bisherige Verkauf von
weit über 30 000 Mai-Plaketten (bis Ende März 1973) bezeugen die
äußere Seite einer intensiven Mobilisierung in Betrieben, Gewerk-
schaften, Schulen und Hochschulen. Dennoch stellt es einen ge-
zielten und bewußt unternommenen Verfälschungsversuch dar, wenn
bei gegenseitigem Einverständnis in bürgerlicher Presse und ul-
tralinker Pamphletproduktion von einem Mai-Komitee der ("Führer
der") SEW gesprochen wird. Dieses Mai-Komitee stellt den konkre-
ten Ort politischer Aktionseinheit dar; das Aktionsbündnis, ori-
entiert auf den antikapitalistischen Kampf, bedeutet nicht, daß
die mitarbeitenden Kommunisten, Sozialdemokraten, Liberale, Chri-
sten und andere, ihre unterschiedliche ideologische Basis aufge-
ben. So sehr es sich - gerade in den Mai-Kampagnen - erwiesen
hat, daß die Partei der Arbeiterklasse die bestimmende Kraft im
antiimperialistischen Kampf in Westberlin darstellt, so wenig
sind die an der Aktionseinheit beteiligten Sozialdemokraten und
antikapitalistischen Liberalen zur Aufgabe ihres unterschiedli-
chen Ausgangspunktes bemüßigt.
Diese jetzt stattfindende Massenbewegung förderte innerhalb der
Westberliner SPD eine Gegenbewegung, deren Einzelmomente wider-
sprüchlichen Charakter besitzen, deren ursprüngliche Motivation
durchaus angstvolle Züge trägt 39).
Mehrere Kreisverbände der Westberliner SPD forderten eine eigene
- von der SPD getragene - Maiveranstaltung; sie konnten sich da-
bei auf die frühzeitige Anmeldung der traditionellen Demonstrati-
onsroute zum 1. Mai durch die Westberliner Jungsozialisten stüt-
zen. 40)
Der Sprecher dieser Gruppierung formulierte, es sei "endgültig an
der Zeit, daß die demokratische Linke (in anderen Veröffentli-
chungen: soziale Demokraten versus demokratische Sozialisten; die
Verf.) in West-Berlin zu einer v o n i h r s e l b s t
b e s t i m m t e n Mai-Demonstration zusammenfindet". 41) In
der bürgerlichen Presse hielt man es für notwendig, "daß an einem
Tage wie dem 1. Mai die sozialen Demokraten praktische Abgrenzung
betreiben und Flagge zeigen." 42)
Die objektive Funktion dieser Sonderinitiative kommt dadurch
deutlich zum Ausdruck. Formal wurde dieser Inhalt darin bestä-
tigt, daß die Jungsozialisten ein "überparteiliches", "neutrales"
Gremium 43) suchten und dies im Berliner Landesjugendring (in dem
die FDJW noch nicht vertreten sein kann) finden wollten. Überdies
wurde ihnen schließlich durch den Landesvorstand der Westberliner
SPD am 29.1.73 eine Mai-Demonstration nur unter diesen diskrimi-
nierenden Auflagen "zugestanden". Zeitliche und ö r t l i c h e
A b g r e n z u n g von der DGB-Veranstaltung; Einschränkung des
Inhalts der Parolen und Ansprachen auf "s o z i a l d e m o-
k r a t i s c h e Ziele und Grundsätze"; Verbot jeglicher Z u-
s a m m e n a r b e i t "mit Linksextremen".
Es ist interessant, sich die durch Westberliner Jungsozialisten
angegebene Zielrichtung der nunmehr n e b e n der Kampagne des
Mai-Komitee '73 initiierten Mai-Vorbereitung der Jungsozialisten
näher zu betrachten:
"Die Mai-Kampagne ist für die Jusos erster Ansatz, für gewerk-
schaftliche Forderungen und aktive Mitarbeit in den Gewerkschaf-
ten besonders innerhalb der Sozialdemokratie zu mobilisieren."
44)
"Der 1. Mai ist dabei nicht etwa Selbstzweck, sondern soll Anlaß
sein, organisatorische und personelle Grundlagen für die notwen-
dige Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit zu schaffen." 45)
Man sieht als in einer Reihe:
- Die reaktionäre Gewerkschaftsspitze, deren politische Existenz
durch die wiedererstarkte Arbeiterbewegung gefährdet ist, die
diese also möglichst zu negieren trachtet und dabei zur Lächer-
lichkeit verkommt;
- die linksopportunistische Tendenz, die statt der wirklichen Ar-
beiterbewegung die Phrase (etwa der "revolutionären Gewerk-
schaftsopposition") vorträgt und unter den ihr erreichbaren Ju-
gendlichen und Randgruppen ihrer Spalterfunktion nachkommt;
- und schließlich die oben angegebene Position der Jungsoziali-
sten, des "linken" Flügels in der Sozialdemokratischen Partei,
die sich die ganze Totalität möglicher Objekte (Betriebe, Gewerk-
schaften, SPD) zum Ziele setzt, da es ihr an der Präsenz in der
Arbeiterbewegung insgesamt mangelt.
Nachdem durch die feste Verankerung der SEW als der organisierten
und bewußt handelnden Partei in Betrieben und Gewerkschaften die
erneute Mobilisierung i n der Arbeiterklasse für die kämpferi-
sche Manifestation der Arbeiterforderungen zum 1. Mai ermöglicht
wurde, wendet sich diese bisher nicht korrigierte Position der
Jungsozialisten v o r und a u ß e r h a l b der Arbeiterbewe-
gung gegen die SEW: Ihre Präsenz als offen auftretende Partei
wird verstanden als notwendig demobilisierend gegenüber antikom-
munistisch orientierten Teilen der SPD: "Um eine breite Mobili-
sierung auch der Sozialdemokraten zu erreichen, muß ein
n e u t r a l e r Träger des 1. Mai gefunden werden." 46) Der
politischen Notwendigkeit der Aktionseinheit als der Zusammenar-
beit unterschiedlicher, sich je offen definierender Kräfte zum
gemeinsamen Ziel des antikapitalistischen Kampfes wird der Ab-
schied gegeben, gefordert wird der "Kompromiß beiderseitiger In-
teressen", konkret: der objektiv antikommunistische Wunsch nach
Rückzug der SEW als P a r t e i aus der Kampagne zum diesjähri-
gen 1. Mai.
Auf diese Weise vermittelt die Vorbereitung des 1. Mai in West-
berlin 1973 auch die politische Darlegung der Funktion des
"linken" Flügels der Sozialdemokratischen Partei; erbringt sie
das Bild eines schon g e s c h e i t e r t e n Versuches, auf
dem Felde der wiedererstarkten Westberliner Arbeiterbewegung zu
manövrieren, der SPD einen Rest von verlorenem Einfluß in der
Westberliner Arbeiterbewegung wiederzugewinnen.
Für viele inzwischen abgegebene Stellungnahmen aus gewerkschaft-
lichen Organisationen, für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse
gegen den sozialdemokratischen Spaltungsversuch stehe das Votum
der "Zentralen Jugendgruppe der IG-Druck und Papier", in der u.a.
gesagt wird:
"Die Gewerkschaftsjugend ist nach wie vor am 1. Mai auf der
Straße. Jedoch sind wir der Ansicht, daß die Gründung eines
Maiausschusses der Jungsozialisten eine eindeutige Spaltertätig-
keit darstellt. Die Jungsozialisten haben bereits im Mai vorigen
Jahres die Demonstrationsroute in Neukölln und Kreuzberg angemel-
det. Seit 1971 demonstrierten dort unter dem Aufruf des Maikomi-
tees '71 und '72 viele Westberliner Arbeiter, Gewerkschaftler,
Schüler und Studenten für ihre Interessen. Die letzten Jahre ha-
ben gezeigt, daß immer größere Teile der Arbeiterklasse mit ihren
Forderungen am 1. Mai auf die Straße gehen. Dieser Erfolg lag vor
allen Dingen (in der Aktionseinheit zwischen Gewerkschaftlern,
Kommunisten, Sozialdemokraten u.a.
Der Versuch der Jungsozialisten unter Führung und mit Finanzie-
rung ihres Parteivorstandes einen eigenen Maiausschuß zu gründen,
heißt, diese Aktionseinheit zu zerstören. Diese Regierungspartei
ließ es zu, daß im letzten Jahr diverse Betriebe aus unserem Be-
reich geschlossen wurden. Sie finanzierte gesunde Pleiten mancher
Unternehmer und bescherte uns zu Beginn des Jahres weitere Preis-
steigerungen. Diese Partei, die sich verstärkt gegen eine Zusam-
menarbeit mit Kommunisten und anderen fortschrittlichen Kräften
ausspricht, versucht den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterklasse,
für ihre Zwecke zu mißbrauchen."
***
Alle Verbote, alle Disziplinierungsversuche zur Durchsetzung der
Spaltungsmanöver von Seiten der Westberliner SPD- und DGB-Spitze
ändern nichts daran - bedingen in gewisser Weise sogar -, daß
sich gegen den Einfluß des Opportunismus und Revisionismus das
Klassenbewußtsein und damit die Kampfbereitschaft der Westberli-
ner Arbeiterklasse zunehmend entwickelt. Ausdruck dieser Entwick-
lung ist ohne Zweifel auch die diesjährige Aktionseinheit in der
Kampagne zum 1. Mai.
Die Mobilisierung für eine Massenbeteiligung an den Veranstaltun-
gen zum 1. Mai erfährt dabei nicht zuletzt auch eine Unterstüt-
zung in den gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen. Gerade im
Bereich der IG Druck und Papier zeigte sich beispielhaft die Be-
reitschaft, den Preissteigerungen eine kämpferische Aktivität für
den notwendigen Ersatz der Arbeitskraftkosten entgegenzusetzen.
Die hier gewonnenen Erfahrungen in einer Gewerkschaft mit relativ
hohem Organisationsgrad bleiben nicht ohne Auswirkung auf die
Kampfbereitschaft in den gewerkschaftlichen Bereichen, in denen
die Tarifauseinandersetzungen noch ausstehen (wie etwa in der IG
Chemie).
An dieser Stelle wird nun auch deutlich, daß die weitere Entwick-
lung der Arbeiterbewegung und damit des 1. Mai in Westberlin
nicht spekulativ, sondern als ein in seinen inneren Momenten dia-
lektischer Prozeß zu bestimmen ist. Die bewußt organisierte und
organisierende Arbeit der Partei der Arbeiterklasse ist unabding-
bar für die Stärkung der Arbeiterbewegung, diese aber selbst wie-
der Voraussetzung für eine Stärkung der Partei. Stand am Beginn
der Maikampagne das Verbot der sozialintegrationistischen Gewerk-
schaftsspitze, über den engen Rahmen der denkwürdigen Saalveran-
staltung hinauszugehen, so zwingen diese spezifischen histori-
schen Bedingungen in Westberlin dazu, eine Mobilisierung für Ar-
beiterinteressen zum 1. Mai auf keinen Fall außerhalb der Gewerk-
schaften, aber doch zu einem gewissen Grad gegen die opportuni-
stisch befriedeten Gewerkschaftsspitzen zu betreiben. Dennoch
hatte die Aufklärungs- und agitatorische Arbeit sich nicht auf
diese bereits überlebte Position zu richten, sondern das Inter-
esse der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner im Kampf gegen
ihren Hauptgegner, den staatsmonopolistischen Kapitalismus, zu
formulieren. Und nur in diesem Zusammenhang ist auch zu sehen,
daß sich im Rahmen der Maikampagne immer mehr offizielle Gewerk-
schaftsorganisationen (so etwa aus den Bereichen der IG Druck und
Papier, der Gewerkschaft Nahrung, Genußmittel und Gaststätten
u.a.) der politischen Entmündigung entzogen und ihre Unterstüt-
zung für das Maikomitee darlegten.
Dies zeigt auch, daß das Verhältnis von Mitgliedermassen und Ge-
werkschaftsführung nicht in sektiererischer Weise statisch gefaßt
werden kann (als seien Gewerkschaftsspitzen bereits qua Funktion
zu den sichtbar gewordenen politischen Verhaltensweisen gezwun-
gen). Eine effektive Durchsetzung der objektiven Interessen der
Arbeiterklasse wird in dem Maße zunehmen, wie es gelingt, den Wi-
derspruch zwischen den Mitgliedern und der Spitze im Wege der
Durchsetzung der Arbeiterforderungen auf allen Ebenen der Gewerk-
schaften aufzuheben. Wesentliches Ziel und Resultat der Kampagne
zum 1. Mai ist daher auch die Stärkung der Gewerkschaften als
zahlenmäßig größter Klassenorganisation der Arbeiter.
Die Tätigkeit eines Komitees zur Vorbereitung des 1. Mai ist aus
diesen Gründen nicht als die eines selbständig handelnden politi-
schen Organs, als E r s a t z für eine konsequente Partei- und
Gewerkschaftsarbeit, zu sehen. Der Versuch einer Bestimmung des
Verhältnisses von vereinheitlichender, aber auf den bestimmten
Termin des 1. Mai fixierten Kampagne und der allgemeinen Klassen-
bewegung wird daher davon auszugehen haben, daß hier zunächst der
Ort der Manifestation der v o r h a n d e n e n Aktionseinheit
in Betrieben und Gewerkschaften gegeben ist. Eine Kampagne dieser
Art kann nur soweit erfolgreich sein, als sie auf der vorhandenen
organisierenden und mobilisierenden Arbeit fußen kann, wobei
gleichzeitig diese Arbeit wesentlich vorangetrieben wird durch
eine erfolgreiche Manifestation von Arbeiterinteressen am 1. Mai.
Autorenkollektiv
Redaktion SOPO
_____
1) W.I. Lenin: WERKE, Bd. 2, S. 101.
2) Rosa Luxemburg: GESAMMELTE WERKE, Bd. 2, Berlin 1972, S. 201.
3) W.I. Lenin: WERKE, Bd. 8, S. 343.
4) K. Marx/F. Engels: WERKE, Bd. 23, S. 280.
5) SACHWÖRTERBUCH DER GESCHICHTE, Bd. .1, Berlin 1969, S. 15.
6) Ebenda, S. 551.
7) Vgl. MEW 23, S. 318-320.
8) Siehe hierzu vor allem den Beitrag von J. Seyppel in der Mai-
beilage 1972 der Westberliner Zeitung DIE WAHRHEIT vom 1. Mai
1972.
9) SACHWÖRTERBUCH .... a.a.O., S. 16.
10) K. Marx/F. Engels: WERKE, a.a.O., S. 320.
11) Institut für Marxismus/Leninismus beim ZK der SED: GESCHICHTE
DER DEUTSCHEN ARBEITERBEWEGUNG, Bd. I, Berlin 1966, S. 639.
12) R. Luxemburg: GEWERKSCHAFTSKAMPF UND MASSENSTREIK, Berlin
1931, S. 278.
13) In Österreich wurde die Kampagne für den Achtstundentag weit-
gehend mit dem Kampf für ein allgemeines Wahlrecht verbunden.
Vgl. dazu vor allem: Ernst Winkler: DER 1. MAI. Seine Geschichte
und Bedeutung, Wien 1961.
14) F. Engels, MEW 22, S. 60.
15) R. Luxemburg: GEWERKSCHAFTSKAMPF ..., a.a.O., S. 291.
16) R. Luxemburg: WERKE, Berlin 1970, Bd. 1/2, S. 537.
17) Ebenda, S. 537/538.
18) R. Luxemburg: GEWERKSCHAFTSKAMPF ..., a.a.O., S. 291.
19) R. Luxemburg: GESAMMELTE WERKE, Bd. 2, a.a.O., S. 204.
20) DIE INTERNATIONALE, Jg. 6, Heft 9, 1. Mai 1923, S. 257.
21) "1. Mai 1929", in: DIE INTERNATIONALE, Jg. 12, Heft 8-9, 1.
Mai 1929, S. 241 f.
22) Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED: GE-
SCHICHTE..., a.a.O., Bd. IX, Berlin 1967, S. 134.
23) SACHWÖRTERBUCH ..., a.a.O., S. 551.
24) Vgl. dazu: Thomas Funke: "Westberlin. Entwicklung 1945-1972",
in: SOZIALISTISCHE POLITIK 21, 1972, S. 52 ff.
25) Nach DIE WAHRHEIT vom 22./23. April 1972.
26) Vgl. dazu: Thomas Funke, a.a.O., S. 50, S. 53 ff.
27) Vgl. dazu: Kathrin Schran, Sonja Piron: "Politik und Ökonomie
in Westberlin nach dem Vierseitigen Abkommen", in: SOZIALISTISCHE
POLITIK 20, 1972, S. 1 ff.
28) Vgl. ebenda, S. 32 ff.
29) ÖTV-DIALOG, Zeitung der Gewerkschaft ÖTV, Landesbezirk Ber-
lin, 2/73.
30) SPANDAUER VOLKSBLATT vom 21.2.73.
31) BERLINER STIMME, Organ der Westberliner SPD, vom 20.1.73.
32) Ebenda.
33) Vgl. SPANDAUER VOLKSBLATT vom 21.2.73.
34) "Berlins Gewerkschaften erwarten von der Berliner SPD, daß
sie sich mit dieser Entscheidung für eine Maifeier in den Hallen
unter dem Funkturm solidarisiert und ihre Mitglieder zur Zustim-
mung hierzu aufruft." (Sickert in der BERLINER STIMME vom
20.1.73).
"Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Senioren der SPD for-
dern alle Mitglieder der Partei auf, sich an den Veranstaltungen
der Gewerkschaft am 1. Mai zu beteiligen." (sic!) (BERLINER
STIMME vom 24.2.73).
"Jeder bewußte Gewerkschafter nimmt an der DGB-Maifeier teil!"
(ÖTV-DIALOG 2/73).
35) Vgl. zu Verfassung und Verfassungswirklichkeit in Westberlin
Thomas Funke, a.a.O., S. 55 f.
36) Diese Meldung war ein Nachtrag zu einer vorherlaufenden dpa-
Meldung, nach der "der Berliner DGB-Vorsitzende W. Sickert ...
die Auffassung vertrat, daß keine Maßnahmen gegen Gewerkschafts-
mitglieder ergriffen werden könnten, die sich am 1. Mai an der
von der SEW und anderen linken Gruppierungen veranstalteten Mai-
Demonstration beteiligen. Die Gewerkschaften seien keine partei-
politische Organisation und deren Mitglieder könnten den in West-
Berlin zugelassenen Parteien, also auch der SEW, angehören",
(dpa/lbn 042 pol vom 21.2.73) Die vorstehende Meldung wurde denn
auch in der bürgerlichen Presse nicht wiedergegeben.
37) ROTE PRESSE KORRESPONDENZ Nr. 115 v. 14.5.71.
38) W. Krause in der BERLINER STIMME vom 24.2.73.
39) "Die Berliner Sozialdemokraten können nicht verantworten, daß
Teile der Betriebe und der Jugend zur Mai-Demonstration der Kom-
munisten gehen und diesen Straßen und Plätze überlassen." (H. Ri-
stock in: DER ABEND vom 29.1.73)
Man kam "zur Auffassung, daß der 1. Mai 1973 von den Jusos schon
deshalb durchgeführt werden müßte, um nicht endgültig die politi-
sche Glaubwürdigkeit bei der politischen Jugend unserer Stadt,
besonders bei der politischen Gewerkschaftsjugend, zu verlieren."
(INFO der Jungsozialisten Berlin-Neukölln Nr. 4/73).
40) In einer Rechtfertigungsschrift im LANDES-INFO der Westberli-
ner Jungsozialisten Nr. 2/73 wird dazu gesagt: "... der damalige
Juso-Vorstand wollte der Parteirechten nicht den formalen Vorwand
liefern, daß die Maidemonstration, wie in den zwei Jahren zuvor,
von Vorstandsmitgliedern der SEW angemeldet wurde. Für die Mobi-
lisierung dürfte es wohl letztlich gleichgültig sein, wer eine
Demonstration angemeldet hat." (W. Biermann: "Der 1. Mai 1973,
die Jusos und der 'Spalter-Vorwurf'") Im Nachhinein erwies sich
dies aber als der erste einer Reihe von Versuchen, in Konkurrenz
zur SEW diese als Partei nicht in Erscheinung treten zu lassen.
41) Am 28./29.1.73 in mehreren Zeitungen abgedruckt; Hervorhebung
durch d. Verf.
42) DER ABEND vom 29.1.73.
43) Vgl. LANDES-INFO Nr. 2/73, S. 21.
44) W. Biermann, ebenda, S. 21.
45) Ders., BERLINER STIMME, 10.2.73.
46) W. Biermann, LANDES-INFO Nr. 2/73, S. 21.
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