Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1973
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Kurzanalysen, Berichte
KURT SCHUMACHER ODER DER AUFTRAG DES
SOGENANNTEN "DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS"
I
Dieser Diskussionsartikel wurde einmal dadurch veranlaßt, daß
sich am 20. August 1972 der zwanzigste Todestag von Dr. Kurt
Schumacher, dem Vorsitzenden der SPD in den Westzonen und der
Bundesrepublik Deutschland bis zu seinem Tod, jährte. Zum anderen
dadurch, daß sich in den letzten Jahren erste Anzeichen einer
Wiederbelebung nicht nur der Konzeption des "demokratischen So-
zialismus", sondern auch des Kernstücks dieser bürgerlichen Ideo-
logie, der Staatslehre, andeuten, was sich praktisch-politisch
auf die Bündnispolitik auswirkt.
So ist inzwischen die Dissertation von Schumacher als Taschen-
buch, eingeleitet durch Herbert Wehner, angekündigt worden 1).
Eine Sammlung der Reden Schumachers im Bonner Bundestag wurde
kürzlich, besorgt von Schumachers ehemaliger Privatsekretärin,
SPD-MdB und derzeitiger Bundestagspräsidentin, Annemarie Renger,
herausgegeben. Sie wird zur Zeit von der Bundeszentrale für poli-
tische Bildung 'kostenlos' verschickt 2).
Die Flut der laudationes des letzten August ist nicht zu überse-
hen - wenn auch eine sozialgeschichtliche Analyse noch aussteht.
Natürlich publizierte jede Tageszeitung entsprechende Artikel.
Dabei wurde von christdemokratischer Seite eher der offene, haß-
getränkte Antikommunismus und Antisowjetismus des Schumachers der
Konstitutionsphase der BRD anempfohlen, während sich die rechts-
sozialdemokratische Seite eher auf die Würdigung Schumachers als
'Staatsmann' und rechtssozialdemokratischen Realpolitiker konzen-
trierte - eine Tendenz, die von Bundeskanzler Brandt in seiner
bekannten Schumacher-Rede, die schon ganz auf den beginnenden
vorgezogenen Bundestagswahlkampf einstimmen sollte, durchaus er-
kannt wurde, wenn Brandt sich von den Versuchen der äußersten
Rechten abgrenzte, Schumacher "gelegentlich ... als Kronzeugen in
Sachen Antikommunismus" in Anspruch zu nehmen 3).
Die Anzeichen der Wiederbelebung der besonderen rechtssozialdemo-
kratischen Politik und Ideologie Schumachers, die nicht allein im
Zusammenhang mit der Würdigung seines Wirkens anläßlich seines
zwanzigsten Todestages stehen, sind jedenfalls nicht zu überse-
hen. Einmal erschien beispielsweise kürzlich eine "Einführung in
den demokratischen Sozialismus", geschrieben vom 1971 verstorbe-
nen SPD-Programmatiker Willi Eichler 4), zum anderen konzen-
trierte sich die Polemik rechtssozialdemokratischer Ideologen auf
bestimmte typische Fragen der heutigen demokratischen und Arbei-
terpolitik; beispielsweise auf die 'Bündnispolitik', in der - wie
zu zeigen sein wird - in der Tat und möglicherweise ohne es zu
wissen an der zumindest illusionistischen Politik Schumachers in
der konkreten Situation nach der militärischen Niederlage des
Hitler-Faschismus angeknüpft wird 5).
Dabei muß betont werden, daß natürlich in der Frage der A k-
t i o n s e i n h e i t d e r A r b e i t e r k l a s s e -
jener K e r n f r a g e demokratischer und Arbeiterpolitik -
die Sache des Antikommunismus (Brandt) von Seiten der offiziellen
SPD heute keineswegs überwunden ist, sondern seit Jahren eher be-
wußt geschürt und als Mittel der Desorientierung und Spaltung der
demokratischen und Arbeiterbewegung eingesetzt wird 6).
Fest steht schließlich, daß seit Schumacher Sprünge in der offi-
ziellen sozialdemokratischen Ideologie und Programmatik - weniger
freilich in der Politik selbst hinsichtlich des vorgegebenen Rah-
mens des staatsmonopolistischen Systems der BRD und in den Wahl-
programmen, Regierungserklärungen 7) etc. - aufgetreten sind und,
da es sich um die Integration der gegensätzlichsten und wider-
sprüchlichsten Interessen in diese "Volkspartei" handelt, mit
Notwendigkeit auftreten mußten, müssen und werden.
Im Zusammenhang mit der geschichtlichen Kontinuität der Westzonen
und der BRD betrachtet, bleibt jedoch anzumerken, daß gleich nach
der militärischen Niederlage des Hitler-Faschismus der Sozialis-
mus von Schumacher als T a g e s a u f g a b e propagiert
wurde. Nach Schumachers Tod, im Zuge der endgültigen Spaltung
Deutschlands, der Westintegration des westdeutschen Separatstaa-
tes und der forciert von den herrschenden Kreisen betriebenen Re-
Militarisierung und Wiederaufrüstung war dann hingegen, wenn
überhaupt, allenfalls vom "demokratischen Sozialismus" die Rede -
eher als ethisches Ideal denn als lang-, mittel-kurzfristiges
oder aktuelles Kampfziel der demokratischen und Arbeiterbewegung
behutsam erwähnt -. Diese Entwicklung widerspiegelte sich pro-
grammatisch im "Godesberger Programm" von 1959, das - heute noch
als Grundsatzprogramm der SPD in Kraft - diese Entwicklung nicht
ohne Widersprüche, Ausschlüsse und Austritte zunächst zum Ab-
schluß zu bringen schien 8).
Seit Ende der 60er Jahre dagegen ist wieder öfter in der SPD vom
"demokratischen Sozialismus" die Rede, zunächst hereingetragen
von jenen Kräften, die in irgendeiner Weise nicht oder nicht mehr
mit Politik und Ideologie der derzeitigen SPD-Führung einverstan-
den sind. Freilich entdeckte auch diese Führung seitdem wieder
den "demokratischen Sozialismus" als Bindemittel von Teilen der
eigenen Mitgliedschaft an das System des staatsmonopolistischen
Kapitalismus der BRD gerade dann, als die SPD sich anschickte,
diesem System aus seinen Widersprüchen herauszuhelfen. Das wider-
spiegelte allerdings gleichzeitig das veränderte Kräfteverhältnis
zwischen realem Sozialismus und Imperialismus, zwischen der DDR
und der BRD 9).
Gegenüber diesen Elementen in der Kontinuität von Politik, Pro-
grammatik und Ideologie rechtssozialdemokratischer Kreise und In-
stitutionen ist die folgende Skizze bewußt beschränkt worden.
Gleichwohl geht es auch um die sozialgeschichtliche Aneignung der
historischen Notwendigkeit einer ganzen Generation heute, unter
weltgeschichtlich veränderten Bedingungen zugunsten des so-
zialistischen Lagers, dem auch in der BRD durch die Vertragswerke
mit den sozialistischen Staaten vermittelst der sozialliberalen
Bundesregierung Rechnung getragen werden mußte.
Dieser Diskussionsartikel beansprucht, anhand der zugänglichen
Quellen nicht Schumacher als "Prototyp des Antikommunisten" über-
haupt (Behrisch) darzustellen, sondern seine Politik, Ideologie,
Programmatik und Rhetorik eher als b e s o n d e r e Variante
des Antikommunismus und Antisowjetismus rechtssozialdemokrati-
scher Politik herauszuarbeiten. Dies, insofern diese in eine be-
sondere bürgerliche Gesellschaftskonzeption, die des 'Dritten We-
ges' zwischen Imperialismus und Sozialismus in der konkreten Form
des "demokratischen Sozialismus" eingebettet ist und dabei als
archimedischen Punkt, ähnlich dem klassischen Revisionismus 10),
den Klassencharakter des bürgerlichen Staates auf allen Entwick-
lungsstufen der kapitalistischen Warenwirtschaft negiert und über
die konkrete Rolle des Staates im staatsmonopolistischen System
der BRD als Dienstleistungsbetrieb für die Monopole und Konzern-
unternehmen, hinwegtäuschen will.
Darin findet sich auch ein Moment der objektiven wie subjektiven
Schwierigkeiten der wissenschaftlichen Aneignung des Charakters
des gegenwärtigen Kapitalismus, was sich vor allem in der konkre-
ten (strategischen) Anwendung der demokratischen Kräfte, die noch
im und an das sozialliberale Lager gefesselt werden, nieder-
schlägt; deshalb auch das Sträuben, den staatsmonopolistischen
Kapitalismus der BRD als die zunehmende Vereinigung der Macht der
Monopole mit der Staatsmacht, als notwendige Reaktion auf die mit
der wissenschaftlich-technischen Revolutionierung einsetzenden
gesellschaftlichen Probleme und Widersprüche zu erfassen und das
System des staatsmonopolistischen Kapitalismus als scheinbare Lö-
sung bei gleichbleibenden Aneignungs-, Eigentums- und Klassenver-
hältnissen zu begreifen.
Schließlich wurde auf Aktualisierungen bewußt verzichtet; ebenso-
wenig war eine Ideologiekritik des 'Sozialdemokratismus' beab-
sichtigt 11). Untersucht wird mithin allein die b e s o n d e-
r e Form rechtssozialdemokratischer Politik, die Schumacher
verkörpert hat und verkörpert. Sie und ihre W i r k u n g e n
für die deutsche und westdeutsche Arbeiterbewegung gilt es, zu
vergegenwärtigen, um zu zeigen, was sich in je konkreter
Situation hinter dem Firmenschild des "demokratischen Sozialis-
mus" verbergen kann.
Einziger Gesichtspunkt zur Beurteilung dieser Politik kann dabei
nur die Frage sein, inwieweit die Politik Schumachers dem Kampf
der deutschen Arbeiterbewegung, aller Werktätigen und des deut-
schen Volkes gegen die gesellschaftlichen Ursachen und Vorausset-
zungen von Krieg, Militarismus und Faschismus nützen konnte. Fer-
ner, inwieweit sie den Kampf für Frieden, Demokratie und Sozia-
lismus unterstützen konnte. Als besondere Form rechtssozialdemo-
kratischer Politik im Interesse der Werktätigen muß sie sich ins-
besondere daran messen lassen, ob sie die unmittelbaren Tagesin-
teressen der Arbeiter und aller anderen Werktätigen wahrnehmen
konnte.
II
Es scheint, als wären allerdings diese Fragen überflüssig: zeigt
doch Kurt Schumachers persönliches Lebensschicksal, daß er als
sozialdemokratischer Parteifunktionär nahezu alle Stufen bürger-
licher Unterdrückung einschließlich ihrer terroristischen faschi-
stischen Form gegenüber der Arbeiterbewegung am eigenen Leib er-
fuhr.
Diese Erfahrungen Schumachers werden auch aus den oberflächlichen
Bemerkungen, die eine Schulungsbroschüre der SPD enthält, er-
sichtlich:
"Überraschend starb am 20. August 1952 der Vorsitzende der SPD,
Dr. Kurt Schumacher, geb. am 13. Oktober 1895 in Kulm, Promotion
zum Dr. rer. pol. mit einer Arbeit "Der Kampf um den Staatsgedan-
ken der deutschen Sozialdemokratie"; 1924 Mitglied des Württem-
bergischen Landtages, 1930 Mitglied des Reichstages, 1933 verhaf-
tet, elf Jahre Konzentrationslager, seit 1946 Vorsitzender der
SPD." 12)
Zu diesen Lebensdaten ist einiges nachzutragen. Kurt Schumacher
war - ebenso wie die große Mehrheit der bürgerlichen Jugend - im
deutschen Kaiserreich Kriegsfreiwilliger im Ersten Weltkrieg. In
diesem ersten imperialistischen, vom Deutschen Reich angezettel-
ten Weltkrieg verlor er einen Arm. Gleichviel betrachtete er die-
ses ihm vom aggressiven deutschen Imperialismus und Militarismus
zugefügte Leid als patriotisches Opfer.
Konnte Schumacher trotz seines eigenen persönlichen Schicksals
weder den Klassencharakter des Kaiserreichs, den des ersten impe-
rialistischen Krieges noch den der Weimarer Republik erkennen, so
konnte er auch sein Leben lang Ausbeutung, Unterdrückung und Ent-
mündigung der arbeitenden Klassen als bloßes Unrecht begreifen.
Diesem wollte er moralisch und ethisch begründet kraft Überzeu-
gung begegnen.
In diesem Sinne ging es ihm auch auf dem Felde der politischen
Theorie darum, den Makel, mit dem die deutsche Sozialdemokratie
im Kaiserreich behaftet war, auszutilgen und die Herabsetzung der
sozialdemokratischen Genossen als "vaterlandslose Gesellen" zu-
rückzuweisen. Ihm ging es jedoch nicht darum, dieses Problem in
der einzig möglichen Form zu lösen: durch die Bildung der deut-
schen Nation als Ergebnis des Kampfes der Arbeiterklasse und des
gesamten Volkes gegen die Klasse der Monopolisten und Großgrund-
besitzer und ihres militarisierten Staatsapparats. Kurt Schuma-
cher ging es vielmehr darum, eine Versöhnung der Arbeiterklasse
mit dem bürgerlichen Staat zu erreichen und herbeizuführen und
die formalen Mitbestimmungsrechte für die Arbeiterklasse und die
unterprivilegierten Volksschichten zu erkämpfen. Auf diesen ein-
fachen Nenner ist sein ethisch-moralischer Sozialismus zu
bringen, dessen Grundzüge er schon in seiner Doktorarbeit 1926
herausarbeitete 13).
Die Hilflosigkeit des ethischen Sozialismus zeigte sich bei Schu-
macher selbst in seiner p o l i t i s c h e n P r a x i s. Auf
einen demagogischen Angriff des nationalsozialistischen Propagan-
dachefs Dr. Joseph Goebbels, der die SPD als "Partei der Deser-
teure" bezeichnete, versuchte Schumacher dieser faschistischen
Variante der Dolchstoßlegende wie folgt zu begegnen:
"Wir wenden uns dagegen, auf diesem Niveau moralischer und intel-
lektueller Verlumpung und Verlausung zu kämpfen (...) Das deut-
sche Volk wird Jahrzehnte brauchen, um wieder moralisch und in-
tellektuell von den Wunden zu gesunden, die ihm diese Art Agita-
tion geschlagen hat (...) Als Vertreter der marxistischen Arbei-
terbewegung betone ich mit Stolz, daß System und Politik des Mar-
xismus derartige Schmutzigkeiten immer ausgeschlossen haben.
(...) Eine Auseinandersetzung ist schon darum nicht möglich, weil
wir in dem Nationalsozialismus nicht das gleiche Niveau achten
können. Wir sehen keinen Gegner, mit dem wir die Klingen kreuzen
könnten. Außerdem lehnen wir es gerade bei dieser Frage grund-
sätzlich ab, die durch Opfer an Gut und Boden erhärtete Politik
in nationalen Fragen vor solcher Art Kritikern zu rechtfertigen
(...) Die ganze nationalsozialistische Agitation ist ein dauern-
der Appell an den inneren Schweinehund im Menschen (...) Wenn wir
irgendetwas beim Nationalsozialismus anerkennen, dann ist es die
Tatsache, daß ihm zum ersten Mal in der deutschen Politik die
restlose M o b i l i s i e r u n g d e r m e n s c h l i-
c h e n D u m m h e i t gelungen ist. (...) Wir wollen mit dem
Herrn Dr. Goebbels über F r a g e n d e s K r i e g e s nicht
streiten (...) Diese Partei dort drüben (die NSDAP - d.V.) steht
ja überhaupt zum größten Teil unter der Führung von Leuten, die
sich im Kriege um ihre Militärpflicht gedrückt haben. (...) Ich
stelle hiermit fest: v o n d e r s o z i a l d e m o k r a-
t i s c h e n R e i c h s t a g s f r a k t i o n h a b e n
i m K r i e g e 7 3 P r o z e n t g e d i e n t. Von den
Herren Nationalsozialisten haben 77 den Krieg mitgemacht;" - das
sind - wenn man so will - auch 72 v.H. - "davon aber beinahe die
Hälfte als Offiziere, ein anderer Teil wurde erst 1918 eingezogen
und ist nicht mehr ins Feld gekommen. (...) Abschließend sage ich
den Herren Nationalsozialisten: Sie können tun und lassen, was
Sie wollen; an den Grad unserer Verachtung werden Sie niemals
heranreichen." (Lebhafter und anhaltender Beifall bei den
Sozialdemokraten; Lärm bei den Nationalsozialisten) 14)
Man muß heute wie damals zweifellos den Kampfeswillen Kurt Schu-
machers anerkennen. Dies um so mehr, wenn man weiß, daß er wie-
derholt von den deutschen Faschisten mittels der demagogischen
Lüge, er habe seinen Arm nicht "im Felde", sondern durch
"Selbstverstümmelung" verloren, persönlich angegriffen wurde.
Gleichzeitig jedoch muß seine Rede - gehalten zu Beginn des Jah-
res 1932 und auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise, als die
NSDAP noch weitere Schichten des deutschen Volkes mithilfe massi-
ver finanzieller Unterstützung durch Kreise des Finanz- und Kon-
zernkapitals, mithilfe des vom bürgerlichen Staat geduldeten of-
fenen Terrors auf der Straße und schließlich ihrer faschistischen
Demagogie hinter sich bringen konnte - am Anspruch, die marxisti-
sche Arbeiterbewegung zu vertreten, gemessen werden. Zunächst ist
festzuhalten, daß Schumacher auf die Darstellung der Rolle des
faschistischen Nationalsozialismus sowie auf den sozialen und
Klassencharakter der faschistischen Massenbewegung ganz verzich-
tet. Er steht dem Phänomen der faschistischen Massenbewegung
hilflos gegenüber. Somit kann er nur dem Verhalten der faschisti-
schen Führer eine moralisierende Kritik entgegensetzen. Diese
kommt einem Zurückweichen vor der faschistischen Demagogie der
Hitler, Goebbels und Strasser gleich.
Darüber hinaus sind die praktischen Auswirkungen solchen Zurück-
weichens für den antifaschistischen Kampf der Arbeiterbewegung
offensichtlich: wer die mit sozialer Demagogie und unhaltbaren
Versprechungen von der NSDAP mobilisierten Massen als
"Mobilisierung der menschlichen Dummheit" bezeichnet, muß sich
sagen lassen, daß er das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht
und die Bindung dieser Menschen an die NSDAP nur noch weiter ver-
stärkt. In diesem Zurückweichen Schumachers, der zu jener Zeit
auch die Bildung einer eigenen sozialdemokratischen, antifaschi-
stischen Schutzorganisation - der "Eisernen Front" - unter-
stützte, widerspiegelt sich die Schwäche reformistischer Politik
in der Abwehr des Faschismus. So schwächte die besondere Form des
Reformismus, die Schumacher verkörperte und welche die Gemeinsam-
keiten mit den bürgerlichen Kräften in Praxis und Theorie gegen-
über den von der K.P.D. - trotz der zeitweiligen Schwäche der Fa-
schismuskonzeption - vertretenen revolutionären Teilen der Arbei-
terbewegung als Wesensmerkmal in den Vordergrund stellte, die
Kampfkraft des anti-faschistischen Lagers.
Die Auswirkungen des Faschismus als offene und am meisten terro-
ristische Form der Unterdrückung der gesamten Arbeiterbewegung
und ihrer politischen und gewerkschaftlichen Organisationen er-
fuhren Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam: Kurt Schuma-
cher wurde mit der Machtübernahme des deutschen Faschismus einge-
kerkert und verblieb über zehn Jahre in verschiedenen Konzentra-
tionslagern. Obwohl Schumacher selbst während seiner Einkerkerung
die Solidarität der Kommunisten erfuhr 15) und die Herausbildung
dieser elementaren Seite der Aktionseinheit gegen den faschisti-
schen Terror erlebte, führte das bei ihm nicht zum Überdenken
seines antikommunistischen Grunddogmas. Im Gegensatz dazu wurde
die in den Konzentrationslagern geborene Aktionseinheit und das
solidarische Handeln - wie beispielsweise im KZ Buchenwald 16) -
für Schumachers eigenes Handeln und Denken nicht entscheidend.
Dieses gemeinsame solidarische Handeln wurde schließlich von den
Überlebenden des KZ Buchenwald in dem Schwur, für die restlose
Beseitigung von Nazismus und Militarismus auf deutschem Boden zu
kämpfen, ausgedrückt. Nach der militärischen Niederlage und Zer-
schlagung des Hitlerfaschismus kam es nun darauf an, die prakti-
schen Konsequenzen für den Aufbau eines friedlichen demokrati-
schen Deutschland zu ziehen.
Der Aufbau eines solchen neuen Deutschlands konnte nur durch die
Einheit der deutschen Arbeiterklasse sowie durch die Heranziehung
aller konsequenter Antifaschisten sowie all derer, die bereit wa-
ren, aus den Erfahrungen des Faschismus die Lehren zu ziehen, in
Angriff genommen werden. Der militärischen Niederlage des Hitler-
faschismus mußte die Zerschlagung der Ursachen und Überreste des
deutschen Faschismus folgen.
Dieser wirklichen praktischen Hauptaufgabe konnte Kurt Schumacher
selbst in Person und Programm in keiner Weise gerecht werden.
Dennoch heißt es - trotz besseren Wissens - in der offiziellen
SPD-Geschichtsschreibung:
"Kurt Schumacher war die Verkörperung des von Hitler unbesiegten
Deutschlands, das den Aufbau eines neuen Deutschlands als seine
moralische und politische Verpflichtung ansah. Seine zehnjährigen
Leiden in einer Reihe von Konzentrationslagern, die man ihm trotz
einer schweren Kriegsverletzung nicht erspart hatte, und seine
bitteren Erfahrungen aus dem Kaiserreich und der Republik hatten
aus ihm eine politische und moralische Persönlichkeit werden las-
sen, der die Führung der Sozialdemokratie wie selbstverständlich
zufiel." 17)
Dieser politische Platonismus, der sowohl diese Propagandaschrift
Willi Eichlers wie zuvor die Rede Schumachers selbst kennzeich-
nete, prägt sowohl rechtssoziatdemokratische Politik als auch de-
ren Selbstrechtfertigung in der Publizistik; es soll dabei dar-
über hinweggetäuscht werden, daß diese Politik - gemessen an
ihren eigenen Zielen - jeweils praktisch gescheitert ist und auch
zum Scheitern verurteilt ist. Hervorragendes Kennzeichen dieser
Politik wie ihrer Rechtfertigung ist - neben ihrem offenen
Antikommunismus - die ä u ß e r s t e M a s s e n f e i n d-
l i c h k e i t.
Diese Wesensmerkmale durchziehen freilich nicht nur die offiziel-
len Propagandaschriften, sondern auch die Arbeiten, die Anspruch
auf Wissenschaftlichkeit und Erklärung geschichtlicher Ereignisse
beanspruchen. So soll beispielsweise, will man Arthur Rosenberg
glauben, die Unreife der deutschen Arbeiter an der schließlichen
Niederlage der Novemberrevolution ursächlich mitentscheidend ge-
wesen sein 18). Für die nächst entscheidende Phase sagt z.B.
Friedrich Stampfer: das Obsiegen der faschistischen Konterrevolu-
tion im Deutschen Reich - dabei handelt es sich für ihn wie für
die reaktionärste Richtung der deutschen Geschichtsschreibung um
das "Hineinschlittern in die Hitlerdiktatur", ähnlich wie nach
Stampfers Lesart das Deutsche Reich in den Ersten Weltkrieg
"hineingeschlittert" sein soll - erklärt er aus der Existenz ei-
ner profaschistischen "'Hurrakanaille'" "notleidender Kleinbürger
und Bauern und politisch zurückgebliebener Arbeiter, Angestellten
und Beamten." 19)
Während der Terrorherrschaft des Hitlerfaschismus sollen - folgt
man der offiziellen rechtssozialdemokratischen Propaganda der SPD
- "(die Sozialdemokraten) die einzige große und geschlossene po-
litische Gruppe" gewesen sein, "die in ihrer Haltung gegenüber
den Nazis weder als Partei noch in den Taten ihrer Führung jemals
geschwankt (hatten)." 20)
Es ist wohl zutreffend, daß ein Großteil der sozialdemokratischen
Mitglieder und Funktionäre sich nicht durch die faschistische
Terrorherrschaft wie den materiellen Wiederaufschwung korrumpie-
ren ließ, sondern ihre Aufgabe darin sahen, "die Idee der sozia-
len Demokratie über die Zeit zu retten." 21)
Andererseits ist es ebensosehr zutreffend und von entscheidender
Bedeutung, daß die sozialdemokratischen Genossen, die auch
a k t i v Widerstand leisteten, nachhaltig von diesen prakti-
schen Erfahrungen geprägt wurden: sie erfuhren und erkannten im-
mer mehr die Bedeutung des solidarischen Handelns aller Gruppie-
rungen der Arbeiterbewegung und konnten auf diesem Wege das anti-
kommunistische Grunddogma überwinden.
III
Als Kurt Schumacher sich nach der militärischen Niederlage des
deutschen Faschismus im daniederliegenden und besetzten Deutsch-
land wieder politisch betätigen durfte, hatten sich die Unmensch-
lichkeiten des imperialistischen Raubkrieges des faschistischen
Deutschen Reiches gezeigt:
27 Millionen Menschen starben in diesem zweiten Weltkrieg. Am
schwersten betroffen war die sozialistische Sowjetunion mit 7
Millionen Toten sowie Polen mit 6 Millionen Toten. Es schien, als
lastete nicht wiedergutzumachende moralische und materielle
Schuld auf dem gesamten deutschen Volk, das schließlich selbst
5 1/2 Millionen Tote, 3 1/3 Millionen gefallene Soldaten, 200.000
von den Nazi-Faschisten ermordete deutsche Juden und 1 1/2 Mil-
lionen während des Krieges vermißte Personen tragen mußte. Dar-
überhinaus hatten 500.000 - davon ab Mitte 1943 oft sinnlose Ein-
sätze gegen die Zivilbevölkerung in Städten und ihren Arbeiter-
vierteln (Dresden; Hamburg) - Bombenangriffe aus Deutschlands
Städten Trümmerhaufen aus Schutt und Asche gemacht. 22)
Die Frage nach der Schuld und der Verantwortung wurde unumgäng-
lich. Der Aufruf von Zentralkomitee der Kommunistischen Partei
Deutschlands vom 11. Juni 1945 betonte zu Recht:
"Die Schuld und Verantwortung tragen die gewissenlosen Abenteurer
und Verbrecher, die die Schuld am Kriege tragen. Es sind die Hit-
ler und Göring, Himmler und Goebbels, die aktiven Anhänger und
Helfer der Nazipartei. Es sind die Träger des reaktionären Mili-
tarismus, die Keitel, Jodl und Konsorten. Es sind die imperiali-
stischen Krupp und Röchlin, Poensgen und Siemens (...)
Das Hitlerregime hat sich als Verderben für Deutschland erwiesen;
denn durch seine Politik der Aggression und Gewalt, des Raubes
und des Krieges, der Völkervernichtung hat Hitler unser eigenes
Volk ins Unglück gestürzt und es vor der gesamten gesitteten
Menschheit mit schwerer Schuld und Verantwortung beladen (...)
Nicht nur Hitler ist Schuld an den Verbrechen, die an der Mensch-
heit begangen wurden! Ihr Teil Schuld tragen auch die zehn Mil-
lionen Deutsche, die 1932 bei freien Wahlen für Hitler stimmten,
obwohl wir Kommunisten warnten: "Wer Hitler wählt, der wählt den
Krieg!"
Ihr Teil Schuld tragen alle jene deutschen Männer und Frauen, die
willenlos und widerstandslos zusahen, wie Hitler die Macht an
sich riß, wie er alle demokratischen Organisationen, vor allem
die Arbeiterorganisationen, zerschlug und die besten Deutschen
einsperren, martern und köpfen ließ.
Schuld tragen alle jene Deutschen, die in der Aufrüstung die
"Größe Deutschlands" sahen und im wilden Militarismus, im Mar-
schieren und Exerzieren das alleinseligmachende Heil der Nation
erblickten. Unser Unglück war, daß Millionen und aber Millionen
Deutsche der Nazidemagogie verfielen, daß das Gift der tierischen
Rassenlehre, des "Kampfes um Lebensraum", den Organismus des Vol-
kes verseuchen konnte."
Aus der Analyse des Hitlerfaschismus und seiner Aufstiegsbedin-
gungen konnte die KPD die Lehren verallgemeinern:
"Gegen den Willen eines vereinigten und kampfbereiten Volkes
hätte Hitler niemals die Macht ergreifen, sie festigen und seinen
verbrecherischen Krieg führen können. Wir deutschen Kommunisten
erklären, daß auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz
der Blutopfer unserer besten Kämpfer infolge einer Reihe unserer
Fehler nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der
Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu
schmieden, im werktätigen Volk die Kräfte für . den Sturz Hitlers
zu sammeln, in den erfolgreichen Kampf zu führen und jene Lage zu
vermeiden, in der das deutsche Volk geschichtlich versagte. (...)
Daher fordern wir: keine Wiederholung der Fehler von 1918! Schluß
mit der Spaltung des deutschen Volkes! Keinerlei Nachsicht gegen-
über dem Nazismus und der Reaktion! Nie wieder Hetze und Feind-
schaft gegenüber der Sowjetunion; denn wo diese Hetze auftaucht,
da erhebt die imperialistische Reaktion ihr Haupt!" 23)
Zu ähnlichen Ergebnissen für den praktischen Kampf der Arbeiter,
Werktätigen und des Volkes kamen im Deutschland des Jahres 1945
angesichts der militärischen Niederlage des Faschismus und Mili-
tarismus alle konsequenten Antifaschisten. Insbesondere die Auf-
hebung der Spaltung der Arbeiterbewegung war dringlichste Ta-
gesaufgabe. So heißt es im Aufruf des Zentralausschusses der So-
zialdemokratischen Partei Deutschlands, der sich aus aktiven so-
zialdemokratischen Widerstandskämpfern und Gewerkschaftsfunktio-
nären zusammensetzte:
"Die Geschichte erteilt dem deutschen Volk die eherne Lehre, sich
auf seinem dornenvollen Opfergang, trotz Hunger und Elend, durch
unermüdliche Arbeit und eisernen Willen die Achtung aller fried-
lichen, freiheitliebenden Völker zu erwerben. Niemals und von
niemandem soll das deutsche Volk je wieder als vertrauensselige
Opfer gewissenloser politischer Abenteurer mißbraucht werden. Der
politische Weg des deutschen Volkes in eine bessere Zukunft ist
damit klar vorgezeichnet: Demokratie in Staat und Gemeinde, So-
zialismus in Wirtschaft und Gesellschaft! Wir sind bereit und
entschlossen, hierbei mit allen gleichgesinnten Menschen und Par-
teien zusammenzuarbeiten. Wir begrüßen daher auf das Wärmste den
Aufruf des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutsch-
lands vom 11. Juni 1945, der zutreffend davon ausgeht, daß der
Weg für den Neubau Deutschlands von den gegenwärtigen Entwick-
lungsbedingungen Deutschlands abhängig ist und daß die entschei-
denden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage
die Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes
und einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demo-
kratischen Rechten und Freiheiten für das Volk erfordern.
In dieser entscheidenden Stunde ist es wiederum die geschichtli-
che Aufgabe der deutschen Arbeiterklasse, Trägerin des Staatsge-
dankens zu sein: einer neuen, antifaschistisch-demokratischen Re-
publik!" 24)
Diese programmatischen Vorstellungen waren realistisch. Grund-
sätzlich einigten sich im August 1945 trotz verschiedener wider-
sprüchlicher Interessen der Gesellschaftssysteme die Alliierten
über den Aufbau eines friedlichen, antifaschistischen Deutsch-
land. Das bis heute gültige "Potsdamer Abkommen" vom 2. August
1945 sah deshalb auch vor:
"Der deutsche Militarismus und Nazismus werde ausgerottet, und
die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Ge-
genwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig
sind, damit Deutschland niemals mehr seinen Nachbarn oder die Er-
haltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann. Es ist
nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten
oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die
Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf ei-
ner demokratischen und friedlichen Grundlage wiederaufzubauen."
25)
Kurt Schumacher, der nicht bereit und in der Lage war, die Konse-
quenzen aus der Geschichte zu ziehen und seine Politik auf die
konkret anstehenden Hauptprobleme auszurichten, legte kurz nach
dem "Potsdamer Abkommen" seine eigenen programmatischen Vorstel-
lungen in einem internen Rundbrief an "führende Funktionäre" der
Sozialdemokratie dar. Diese können allerdings nur als wahltakti-
sche Plattform verstanden werden. In diesem mehr als zwanzigsei-
tigen Dokument wird über die grundlegenden Fragen des solidari-
schen Handelns der Arbeiterklasse und die mögliche Einheit der
Arbeiterklasse für ein friedliches, demokratisches Deutschland
kaum etwas gesagt.
Gemäß dem ethisch motivierten "Sozialismus" des "Büro Dr. Schuma-
cher" (Hannover) wird in den einzelnen Abschnitten: "Die Sozial-
demokratie und das Reich", "Die Voraussetzungen sozialdemokrati-
scher Politik", Wahlen und Parteien, das Koalitionsproblem, das
Verhältnis von Sozialdemokraten und Kommunisten, die organisato-
rische Arbeit der Sozialdemokratie u.a. versucht, den moralisch
gesetzten Führungsanspruch der alten Sozialdemokratie und des
"demokratischen Sozialismus" herzuleiten und aktuell zu begrün-
den. Die praktische Aufgabe dieses "demokratischen Sozialismus"
bestand sowohl bei Schumacher wie in den anderen Spielarten le-
diglich in der Desorientierung der fortschrittlichen Kräfte des
deutschen Volkes im allgemeinen und der Spaltung der Arbeiterbe-
wegung im besonderen.
So zeigt auch dieser hektographierte Rundbrief Schumachers, daß
er seinen entschiedenen Antikommunismus nicht überwinden konnte.
Obwohl die Sowjetunion nicht nur die Hauptlast des Krieges gegen
das faschistische Deutschland tragen mußte, sondern auch den Ver-
suchen der imperialistischen Mächte zur Spaltung und Zersplitte-
rung Deutschlands konsequent entgegentrat, bescheinigte er der
UdSSR ausdrücklich expansionistische und annexionistische Poli-
tik:
"(···) Die russische Besatzungszone ist zu weit nach Westen ge-
rückt. (...) Im Osten des Reiches bedeutet der Zusammenstoß so
ganz andersartiger Kulturen eine andere Quelle der Schwierigkei-
ten, als sie aus den deutschen Lebensauffassungen gemäßeren Kul-
turkreisen des Angelsachsentums entstehen. Gegenüber gewissen Um-
ständen, (...) verlangten wir zwar nicht ein politisches Eingrei-
fen der angelsächsischen Staaten, wohl aber eine moralische In-
tervention der Öffentlichkeit in den Ländern europäisch-amerika-
nischer Kultur. (...)
Die deutsche Ostgrenze ist zum Zweck der Bildung eines neuen Po-
len sehr viel zu weit westlich gelegt. Dabei spielt für den Deut-
schen keine Rolle, daß der starke Drang Polens nach dem Westen
seinerseits wieder auf den Drang Rußlands zurückzuführen ist, das
den Polen Ostgebiete genommen und sie so nach Westen gedrängt
hat." 26)
Abgesehen davon, daß - neben der Beschwörung der Magie abendlän-
discher Kultur - auch hier wiederum das reale Problem der Bildung
der Nation nicht als Bestandteil des Klassenkampfes, sondern le-
diglich als Frage territorialer Abgrenzung begriffen wird, muß
betont werden, daß die Festlegung der polnischen Ostgrenze nach
1945 lediglich die 1919 vereinbarte "Curzon-Linie" wiederher-
stellte. Schumacher sitzt hier der reaktionären Geschichtsverdre-
hung auf.
Diese unrealistischen Vorstellungen in außenpolitischer Hinsicht
widerspiegeln sich auch in wichtigen Fragen der inneren Politik.
Bei der Wahlrechtsfrage beispielsweise
"(muß) ein großer Teil des deutschen Volkes von vornherein von
jedem Wahlrecht, sei es aktiv, sei es passiv, ausgeschlossen wer-
den." 26)
Demokratie faßt Schumacher nur als funktionierendes Parteiwech-
selspiel auf; einzig in diesem Zusammenhang diskutiert er auch
die Frage eines parlamentarischen Blocks SPD/KPD:
"Die einzig für die politische Sache der Arbeitenden mögliche
Form der sozialdemokratisch-kommunistischen Annäherung wäre die
völlige Sozialdemokratisierung der kommunistischen Anhänger, und
diese steht noch weit im Felde. (...)" 26)
Dementsprechend kann für Schumacher Aktionseinheit der Arbeiter-
parteien nur parlamentarische Koalitionspolitik heißen:
"Zusammenarbeit unter sozialdemokratischer Führung." 26)
In der Bestimmung des Verhältnisses "Sozialdemokraten und Kommu-
nisten" zentrieren sich moralisierende Kritik, Irrealismus und
Antikommunismus - jeweils in scheinradikaler Hülle. So ist für
Schumacher
"die Parole der "Einheitspartei" (...) ein taktisches Manöver,
das bisher in der östlichen Besatzungszone gar nicht versucht
worden ist, da man es dort nicht nötig hat, Verhandlungskonzes-
sionen zu machen. In den drei westlichen Zonen aber wird dieser
Weg eingeschlagen, weil die Kommunisten wissen, daß sie ange-
sichts der Tatsachen gar nicht mehr die Basis für eine richtige
Massenpartei haben. (...) Es trennen uns von den Kommunisten ne-
ben anderen vor allem zwei Punkte. Ihr freudiges Bekenntnis zum
freien Unternehmertum, zur freien Wirtschaft und zum Privateigen-
tum kann von einem Sozialisten nicht unterschrieben werden. Es
mutet an wie ein verspäteter Aufruf der längst verstorbenen Wirt-
schaftspartei des deutschen Mittelstandes. (...) Schließlich sind
die Kommunisten die einzige Partei in Deutschland, die sich zu
der Schuld des gesamten deutschen Volkes am Nazismus und damit am
Kriege bekennt. Wir können diese These, die jeden Nazi und Kapi-
talisten mitschuldig spricht, um ihn mit zu entschuldigen, nicht
akzeptieren. Es ist eine durchaus reaktionäre Formel, die den po-
litischen Aufstieg eines neuen, gesäuberten deutschen Volkes hin-
dert." 26)
Trotz besseren Wissens argumentiert Schumacher wiederum an den
wirklichen politischen Tagesproblemen vorbei. Einmal will nicht
die KPD, sondern Schumacher selbst einem großen Teil des deut-
schen Volkes das Wahlrecht entziehen. Darüberhinaus aber ver-
schweigt Schumacher, daß nicht die KPD dem Freien Unternehmertum
freie Bahn lassen wollte, sondern daß im Aufruf vom 11. Juni 1945
(auf den Schumacher anspielt) einige Abschnitte vorher die Ent-
eignung und Bestrafung der Kriegsverbrecher in Partei-, Staats-,
Militär- und Wirtschaftsführung als unabdingbare Voraussetzung
für den Aufbau des demokratischen Deutschland genannt, ja daß die
Hauptkriegsverbrecher namentlich genannt wurden. Da es sich bei
diesen Nutznießern der Verbrechen des Hitlerfaschismus darüber-
hinaus bekanntlich um die entscheidenden Teile des Finanz- und
Monopolkapitals handelte, kann es sich bei den Vorstellungen der
KPD schlechterdings nicht - wie schließlich die Entwicklung der
DDR praktisch gezeigt hat - um eine Re-Installierung des frühbür-
gerlichen Konkurrenzkapitalismus handeln. Diese wäre in der Tat
genauso reaktionär wie die Schumacherschen Vorstellungen von
"Demokratie".
Im Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 werden neben der Entnazifi-
zierung die Wiederbelebung des wirtschaftlichen und öffentlichen
Lebens gefordert, was eng mit der praktischen Demokratisierung
zusammenhängt. Im Aufruf heißt es:
"Kampf gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. All-
seitige aktive Unterstützung der Selbstverwaltungsorganisationen
in ihrem Bestreben, rasch ein normales Leben zu sichern und die
Erzeugung wieder in Gang zu bringen. Völlig ungehinderte Entfal-
tung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative
auf der Grundlage des Privateigentums." 27)
Diese programmatischen und zu verwirklichenden Forderungen der
KPD gingen davon aus, daß angesichts der immensen Ernährungs- und
Versorgungskrise die Produktion von Lebensmitteln vordringliche
wirtschaftliche Aufgabe im Interesse aller arbeitenden Menschen
sein mußte. Diese Probleme konnten in der Situation, als die Ar-
beiterklasse noch nicht über die Produktionsmittel und den
Staatsapparat verfügte "wenn auch das deutsche Monopolkapital er-
heblich geschwächt war -, einzige und allein durch die bewußte
Weckung der Initiative des nicht-monopolistischen Teils der Bour-
geoisie, insbesondere der bekanntlich am allerwenigsten expansio-
nistischen Teile der Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie prak-
tisch in Angriff genommen werden. Darüberhinaus bedeutete die
zeitweilige Weckung dieser unternehmerischen Initiative ein prak-
tisches Bündnis der arbeitenden Klassen mit den antifaschisti-
schen Teilen der Bourgeoisie im unmittelbaren wie längerfristigen
Interesse des gesamten deutschen Volkes. Viertens schließlich
konnten - da die KPD bekanntlich von der Möglichkeit, die Akti-
onseinheit der Arbeiterklasse herzustellen und dadurch das fa-
schistische deutsche Monopolkapital dauerhaft zu entmachten, aus-
ging - nur auf diese Weise die nicht-faschistischen Teile der
Bourgeoisie, insbesondere der kleinen und mittleren Bourgeoisie,
für den Aufbau des neuen Deutschland gewonnen und darüberhinaus
schrittweise an den Sozialismus herangeführt werden, wodurch
fünftens allein die Möglichkeit gegeben sein konnte, den
"Kasernensozialismus" (wie Schumacher in seinem Rundbrief demago-
gisch die Vorstellungen der KPD denunzieren wollte) einschließ-
lich des bei einem anderen Weg sich zwangsläufig ergebenden Zwan-
ges zu vermeiden. Im übrigen stimmten - sechstens - diese pro-
grammatischen Vorstellungen der KPD mit den Rahmenbedingungen des
"Potsdamer Abkommens" überein. 28)
Angesichts dieses strategischen und aktuell-praktischen Unver-
ständnisses Schumachers erscheint seine Feststellung am Schluß
dieses Dokuments jedem - der nicht um die ausschließlich morali-
sierende Kraft des Schumacherschen "demokratischen Sozialismus"
weiß - bombastisch und anmaßend. Im letzten Abschnitt heißt es
beispielsweise zur Rechtfertigung der Politik des "Büro Dr. Schu-
macher":
"I m V e r h ä l t n i s z u i h r e r w i r k l i c h e n
B e d e u t u n g i s t d i e P a r t e i i m ö f f e n t-
l i c h e n L e b e n v i e l z u s c h w a c h, i n d e r
W i r t s c h a f t g e r a d e z u v e r s c h w i n d e n d
g e r i n g v e r t r e t e n. (...) Ohne uns geht es heute
nicht mehr. Wir müssen uns auch dort m i t F ü h r u n g s-
a n s p r ü c h e n r e g e n, wo wir vor 1933 nicht der
stärkste Faktor waren. (...) E i n g a n z g r o ß e r
T e i l d e s V o l k e s w ü n s c h t a u s g e s p r o-
c h e n d i e S o z i a l d e m o k r a t i s c h e P a r-
t e i, will in u n s e r e Hände sein Schicksal legen." 29)
In dem zitierten Dokument Schumachers finden sich bereits die Mo-
mente, die für die spätere P r a x i s der Gruppe um Kurt Schu-
macher in der westdeutschen Sozialdemokratie bezeichnend sind.
Diese Linie Schumachers wurde politisch und organisatorisch prak-
tisch: zwar war die Schumacher-Gruppe keineswegs legitimiert, für
d i e Sozialdemokraten zu sprechen - auch nicht in den Westzo-
nen. Aber mit Hilfe der imperialistischen Besatzungsmacht,
zunächst in der britischen Zone, später dann in den Bi-Zonen, ge-
lang es dem "Büro Schumacher" doch, diese Politik durchzusetzen.
Hierbei waren die wesentlichen Etappen: der gelungene Versuch,
zunächst die SPD nur im Maßstab der westlichen Besatzungszonen
wieder zu konstituieren; die Verhinderung einer Zusammenarbeit
mit der SPD und derem zentralen Büro in der Ostzone, die Hinaus-
drängung von Funktionären und Mitgliedern, die sich für eine
schrittweise Annäherung der beiden Arbeiterparteien einsetzten,
die Durchführung einer eigenen Parteifunktionärskonferenz für die
Westzonen - der "Wennigser Konferenz" im Oktober 1945 30), bei
der sogar die Vertreter des ZA der SPD nicht einmal sprechen
durften -, die schließliche Durchführung einer Abstimmung der so-
zialdemokratischen Mitglieder in den Westzonen Berlins über die
Frage der Annäherung der beiden großen Arbeiterparteien, nachdem
Kurt Schumacher selbst in vielen größeren Orten Westdeutschlands
- häufig gegen den Willen der örtlichen Funktionäre und Mitglie-
der - gegen die Annäherung und Vereinigung von SPD und KPD pole-
misch aufgetreten war. (So erteilte beispielsweise eine Funktio-
närskonferenz im November 1945 der Schumacherschen Politik eine
klare Absage). Da inzwischen die Annäherung von SPD-ZA und KPD in
der sowjetischen Besatzungszone - vor der Vereinigung zur SED im
April 1946 - den Willen vieler Sozialdemokraten auch in Schuma-
chers Einflußgebiet ausdrückte und sie weiter in ihrem Kampf für
die Einheit der Arbeiterklasse bestärkte, erwies sich die Abstim-
mung in den drei Westsektoren Berlins als offensichtliches Spal-
tungsmanöver. 30a)
Die zutreffende Kritik aus den Reihen der Sozialdemokratie an
dieser Politik der Schumacher-Gruppe, die zudem noch davon aus-
ging, daß Schumachers Bedenken aus ernster moralischer Sorge ei-
nes langjährigen SPD-Funktionärs um den weiteren Bestand der SPD
geboren waren, wurde in der entscheidenden Phase der geschicht-
lich möglichen Annäherung und Vereinigung Anfang 1946 von SPD-ZA-
Mitglied Max Fechner in einem offenen Brief an Kurt Schumacher
formuliert:
"Sie erinnern sich, daß im Oktober 1945 Genösse Grotewohl und ich
vom Zentralausschuß zur ersten Parteikonferenz der SPD der west-
lichen Zonen nach Wennigsen delegiert wurden. Wenn es uns auch
nicht erlaubt wurde, an der Konferenz offiziell teilzunehmen, so
haben wir doch damals vereinbart, die P a r t e i a r b e i t
i m W e s t e n u n d O s t e n a u f e i n a n d e r a b-
z u s t i m m e n und in ständiger Verbindung zu bleiben. Von
Ihren Bemühungen, diese Vereinbarung im Interesse der Partei
innezuhalten, habe ich leider nichts gehört. Es wurde deshalb im
Dezember 1945 der Genosse Gniffke nach Hannover delegiert, um die
Versuche zur Herstellung einer gemeinsamen Parteiarbeit zu erneu-
ern. Die Tatsache, daß Sie unseren Vertreter zunächst stundenlang
warten ließen, und schließlich durch Ihr Fortgehen eine Bespre-
chung verhinderten, mußte er als ein Zeichen dafür deuten, daß
Ihnen an einer Zusammenarbeit mit uns wenig lag und die Abstim-
mung der Parteiarbeit über die Zonen hinweg Ihnen nicht wichtig
oder nicht wünschenswert erschien. Am 8.2.1946 fand dann, wieder
auf unsere Anregung hin, in Braunschweig eine Besprechung von
zwei Delegierten des ZA mit Ihnen statt. A u c h d i e s e s
M a l v e r s p e r r t e n S i e s i c h u n s e r e m
V o r s c h l a g e, d i e P a r t e i s o w e i t i m
R e i c h s a u s m a ß e i n h e i t l i c h z u o r g a n i-
s i e r e n, wie es trotz der Zonen technisch überhaupt nur
möglich ist; sie lehnten ebenfalls unseren Plan ab, auf einem
Reichsparteitag oder einer Reichskonferenz als der höchsten
Instanz unserer Partei die Vereinigung zu besprechen oder zu ent-
scheiden.
Als Sie dann Mitte Februar nach Berlin kamen, geschah es leider
nicht, um unsere über viele Monate mit so enttäuschendem Mißer-
folg unternommenen Bemühungen der engeren Fühlungsnahme von Ihrer
Seite endlich zu unterstützen, s o n d e r n S i e k a m e n
m i t d e r A b s i c h t, u m d e n u n s e l i g e n
t r e n n e n d e n Z o n e n s t a n d p u n k t n u n
a u c h n o c h a u f d i e v i e r S e k t o r e n i n
B e r l i n z u ü b e r t r a g e n. S i e h a b e n m i t
d i e s e r F o r d e r u n g I h r e r S a c h e s c h w e r
g e s c h a d e t.
Denn wir Sozialdemokraten kennen keine Sozialdemokratische Partei
der amerikanischen, britischen, französischen oder russischen
Zone, sondern nur e i n e Sozialdemokratische Partei Deutsch-
lands. Und ebenso kennen die Berliner Genossen keine in den vier
Sektoren ein politisches Sonderdasein lebende Partei, sondern nur
den Berliner Bezirksverband der SPD."
Fechner weist das undemokratische Mittel der Ausschlußdrohung
Schumachers gegen führende Funktionäre der Westzonen zurück, um
die Aufgabe der Politik Schumachers offenzulegen:
"Ich erlaube mir, Ihnen die Folgen aufzuzeigen, die sich nach
meiner Auffassung aus Ihrem ablehnenden Standpunkt für d i e
z u k ü n f t i g e I n n e n e n t w i c k l u n g i n
D e u t s c h l a n d ergeben müssen: Die SPD würde aus einer
Wahl sicherlich nicht so stark hervorgehen, daß sie die absolute
Mehrheit besitzen würde. Wir hatten, wenn ich mich nicht irre,
1918 in der Nationalversammlung 37 Prozent aller abgegebenen
Stimmen. Also müßte die SPD eine Koalitionsregierung mit bürger-
lichen Parteien eingehen. Die KPD würde sicherlich dadurch aber-
mals in die Opposition gedrängt, und das alte Spiel von 1918 bis
1933 hebt von neuem an.
Die SPD wäre wie 1918 mit der Verantwortung des Aufbaues bela-
stet, und sie könnte durch ihre Bindung an bürgerliche Parteien
nicht grundsätzliche sozialistische Politik betreiben, sondern
wäre zu Kompromissen gezwungen. Links von ihr stünde eine revolu-
tionäre Arbeiterpartei in angreifender Opposition. Der Bruder-
kampf der Arbeiterparteien würde sich vertiefen. Sieger aber in
der zweiten deutschen Demokratie wäre weder die SPD, noch die
KPD, noch der von beiden Parteien erstrebte Sozialismus.
S i e g e r w ä r e d i e R e a k t i o n!
Daran besteht kein Zweifel. Wer die Möglichkeit dieser Entwick-
lung nicht sieht, hat aus der Vergangenheit nichts, aber auch gar
nichts gelernt."
Nachdem Fechner auf die Dringlichkeit der Lösung der praktisch
anstehenden Aufgaben - die Überreste des Hitler-Regimes beseiti-
gen, die kapitalistischen Monopole und den Großgrundbesitz zu
entmachten, eine demokratische Selbstverwaltung schaffen, eine
Bildungspolitik im Interesse der arbeitenden Klasse zu beginnen,
heute wie damals aktuelle Probleme der Arbeiterbewegung - hin-
wies, beschließt er den "Offenen Brief" mit den eindringlichen
Worten:
"Ich würde es dagegen für richtiger halten, wenn Sie Ihre politi-
schen Erfahrungen und Ihr Können gleichsam als Mitgift unserer
Partei bei der Bildung der neuen Partei in die Waagschale werfen
würden.
D a m i t w ä r e d e r S a c h e d e r A r b e i t e r-
k l a s s e m e h r g e d i e n t! Ob ich die Lehren aus der
Vergangenheit ziehe, ob ich die nach Hilfe und nach geschlossenem
Einsatz aller Kräfte stets verlangende Not der Gegenwart sehe,
oder ob ich in die Zukunft unseres Volkes blicke: es gibt für
mich nur eine Antwort, nur eine p o l i t i s c h e E n t-
s c h e i d u n g:
Und das ist die S c h a f f u n g einer sozialistischen Millio-
nenbewegung, zusammengeschlossen in e i n e r e i n z i g e n
d e u t s c h e n P a r t e i a l l e r S c h a f f e n d e n.
Wir stehen vor einer e n t s c h e i d e n d e n P h a s e i n
d e r G e s c h i c h t e d e r d e u t s c h e n A r b e i-
t e r b e w e g u n g.
Die kommenden Generationen werden darüber entscheiden, wer sich
in der deutschen Arbeiterbewegung in ihrer großen Stunde schuldig
gemacht hat. Ich aber bin dessen gewiß, daß wir es n i c h t
sein werden, über die die Geschichte richten wird. Mit soziali-
stischem Gruß
Max Fechner 31)
Die "Urabstimmung" am 30. März 1946 in den Westsektoren Berlins,
an der von den insgesamt 66.246 SPD-Mitgliedern aller Sektoren
23.755 aus den Westsektoren abstimmten, zeigte, daß der
s o f o r t i g e Zusammenschluß von SPD und KPD von 19.529 Mit-
gliedern verneint wurde. Dies bedeutete keine grundsätzliche Ab-
lehnung der Einheitsfront der Arbeiterparteien, was am Ergebnis
der zweiten Abstimmungsfrage deutlich wurde; sie lautete:
"Bist Du für ein Bündnis beider Parteien, welches gemeinsame Ar-
beit sichert und den Bruderkampf ausschließt?"
Diese Frage wurde von 14.663 Mitgliedern bejaht, während 2937 den
sofortigen Zusammenschluß wünschten 32).
Die Funktionäre der alten Sozialdemokratie um Kürt Schumacher
nahmen den ersten Teil des Votums der Sozialdemokraten, nachdem
sie in den Westzonen massiv ihre Pläne durchsetzten, zum Anlaß,
um gleich nach dem Vereinigungsparteitag von KPD und SPD in der
Ostzone einen eigenen Parteitag der alten, kommunistenfeindlichen
Sozialdemokratie durchzuführen.
Kurt Schumacher hielt das Grundsatzreferat auf diesem ersten
Nachkriegsparteitag der SPD in Hannover vom 9. - 11. Mai 1946 un-
ter dem programmatischen Titel: "Grundsätze sozialistischer Poli-
tik." Hier wurde offensichtlich, daß Schumacher und die von ihm
verkörperte Sozialdemokratie keinerlei programmatische Vorstel-
lungen für den Neuaufbau des demokratischen Deutschland vorweisen
konnte; dies führte Schumacher ausschließlich darauf zurück, daß
die Sozialdemokraten nicht wüßten,
"welche Reparationen wir zu leisten haben, wir wissen nicht, wel-
che ökonomischen Kräfte wir entwickeln dürfen, wir wissen nicht,
wie die Grenzen aussehen, und wir kennen auch nicht den mora-
lisch-politischen Standort, den die Siegermächte uns zuweisen."
33)
Diese Argumentation, die schon andeutet, daß die alte Sozialdemo-
kratie den Bedingungen des Neuaufbaus des vereinten Deutschlands
nicht gerecht werden konnte, ging allerdings völlig an der Wirk-
lichkeit vorbei. Es gab Anfang 1946 an Programmen der Arbeiterbe-
wegung für den Aufbau eines demokratischen, entmilitarisierten,
antifaschistischen und entkartellisierten Deutschland e r-
s t e n s das zitierte KPD-Programm vom 11. Juni 1945, z w e i-
t e n s die programmatischen Vorstellungen des ZA der SPD vom
15. Juni 1945, d r i t t e n s die Erklärungen und Beschlüsse
der "Potsdamer Konferenz" vom August 1945, v i e r t e n s den
"Reparationsplan" des "Potsdamer Abkommens" vom 26. März 1946
34) sowie f ü n f t e n s die programmatischen Forderungen der
am 21./22. April 1946 zur Sozialistischen Einheitspartei im
"Admiralspalast" der Berliner Staatsoper vereinigten SPD und KPD
35).
Die tatsächliche Konzeptionslosigkeit Schumachers, die außer in
ihrem militanten Antikommunismus und in den Forderungen nach ter-
ritorialer Unversehrbarkeit des Deutschen Reiches nur abstrakt-
moralisch die Forderung nach einem utopischen "demokratischen So-
zialismus" als "Tagesaufgabe" erhob, schlug sich in der Plattform
der vom Parteitag angenommenen "Kundgebung" und schließlich auch
in der Wahl Schumachers zum Parteivorsitzenden (254 von 255 gül-
tigen Stimmen) nieder (Schumacher sollte jeweils mit überwälti-
genden Mehrheiten bis zu seinem Tod auch auf den folgenden Par-
teitagen zum Vorsitzenden der SPD gewählt werden).
Der Charakter dieser Art "demokratischen Sozialismus" zeigt sich
insbesondere darin, daß weder die Grundsätze verbindlich gefaßt
sind, noch daß sie von den Parteimitgliedern und Wählern kontrol-
liert und in der Durchführung beeinflußt werden können. Da aber
ein "dritter Weg" zwischen imperialistischem Kapitalismus und So-
zialismus grundsätzlich weder denkbar noch praktikabel ist, Schu-
macher und seine Sozialdemokratie gleichzeitig den schrittweisen
Aufbau des Sozialismus in Form der SED-Programmatik und Politik
ablehnen mußte, war schon in dieser "Kundgebung" des Jahres 1946
der SPD der Westzonen die schrittweise Übernahme der
"Marktwirtschaft" in der Wirtschaftspolitik vorweggenommen, ja
wenn man so will: der Weg hin zum "Godesberger Programm" (von
1959).
So kann es auch nicht verwundern, daß die Proklamation des SPD-
Parteitages: "Der Sozialismus ist nicht mehr ein fernes Ziel. Er
ist die Aufgabe des Tages." 36) nichts anderes ist als eine Kapi-
tulation vor den Schwierigkeiten der Grundlegung des Aufbaus ei-
nes realen Sozialismus in der an den Sozialismus heranführenden
anti-faschistisch-demokratischen Phase der Entwicklung des Nach-
kriegsdeutschland. Darüber vermag auch Kurt Schumachers wortrei-
ches Eintreten, daß der Klassenkampf nichts Überaltertes sei 37)
nicht hinwegzuspielen. Denn er konnte unter "Klassenkampf" nur
den Kampf der Unterprivilegierten überhaupt für gleiche rechtli-
che und formale Anerkennung verstehen:
"Der Klassenkampf ist erst beendet, wenn alle Menschen gleiche
Rechte und gleiche Pflichten haben." 38)
In der Praxis der Schumacherschen Sozialdemokratie der Westzonen
wie der späteren BRD wurden stattdessen die wirklichen, sich au-
ßerparlamentarisch manifestierenden Klassenkämpfe und Kämpfe der
Volksmassen nicht nur desorientiert, sondern abgeblockt. Damit
war die reale geschichtliche Möglichkeit der Entmachtung der Mo-
nopole in der Inbetriebnahme des Staatsapparates verspielt.
Der Aufbau eines westlichen Separatstaates, der BRD, wurde nicht
behindert. Der antimilitaristische Kampf des Volkes, der außer-
parlamentarisch und mit den Mitteln des Massenkampfes geführt
wurde, sollte von selten der SPD bloß parlamentarischen Spielre-
geln unterworfen werden. Ähnlich in der von der SPD parlamenta-
risch unternommenen Mitbestimmungsfrage.
Das letzte programmatische Dokument der SPD, an dem Kurt Schuma-
cher mitarbeitete, entstand als das Wiedererstarken des Imperia-
lismus im westlichen Deutschland offensichtlich war und die wirt-
schaftliche, militärische und politische Integration der BRD in
das westliche Bündnis unter Führung des nordamerikanischen Impe-
rialismus bereits eingeleitet war.
Im "Aktionsprogramm" der SPD von 1952 ist nun auch der Sozialis-
mus nicht mehr "Tagesaufgabe", soll jedoch "stets Aufgabe blei-
ben". 39) Nachdem die Spaltung Deutschlands vollzogen und auch
der konstruktive Stalin-Plan für die Einheit Deutschlands abge-
lehnt wurde, erscheint Kurt Schumacher dafür "die deutsche Ein-
heit kein Fernziel, sondern das Nahziel." 40)
Der auch dieses letzte Dokument Schumachers durchziehende wahn-
hafte Antikommunismus, der ihn wie die von ihm verkörperte Sozi-
aldemokratie umspannte, läßt ihn auch hier die Augen vor der
Wirklichkeit verschließen:
"Die deutsche Arbeiterklasse lehnt es ab, die Wirtschaftsgestal-
tung in der Sowjetischen Besatzungszone als Sozialisierung zu be-
trachten, sie lehnt aber mit der gleichen Entschiedenheit eine
Politik der Reprivatisierung und der Restauration früherer Ver-
hältnisse ab." 41)
Als Lehre der Politik der rechten sozialdemokratischen Führung -
personifiziert durch Dr. Kurt Schumacher - bleibt festzuhalten:
weder die geschichtlich mögliche Einheit der Arbeiterklasse im
Nachkriegsdeutschland in Aktion und Organisation wurde unter-
stützt; im Gegenteil: sie wurde stattdessen hintertrieben. Diese
SPD-Führung machte sich darüber hinaus zum Fürsprecher des Anti-
kommunismus, der in der BRD schließlich im Verbot der FDJ (1951)
und KPD (1956) und ihrer Massenorganisationen einen vorläufigen
Höhepunkt fand. Dies führte nicht zuletzt zur Schwächung der ei-
genen Position der gesamten SPD und insbesondere der Schwächung
der Stellung ihrer konsequentesten und aktivsten Vertreter gegen-
über der imperialistischen Reaktion. Weitere Ergebnisse waren:
anstatt der Zerschlagung der Überreste des Hitlerfaschismus und
konsequenter De-Nazifizierung - unausgewogene moralische Deklama-
tionen; anstatt Entmachtung der Monopole wurde dem Wiedererstar-
ken des Imperialismus auf deutschem Boden Vorschub geleistet. Die
Möglichkeiten zur Schaffung eines friedlichen, unabhängigen und
geeinten Deutschland wurde leichtfertig in den Wind geschlagen.
Ergebnis war: Remilitarisierung des westdeutschen Separatstaates
und westliche Integration unter der Hegemonie des aggressiven
USA-Imperialismus.
Die typischen Elemente dieser Politik, deren Ergebnisse in ihren
praktischen Auswirkungen bekannt sind, sind zugleich nicht nur
die besonderen Merkmale rechtssozialdemokratischer Politik Schu-
macherscher Prägung, sondern allgemeiner Wesenszug von Rechts-
und Linksopportunistischer Politik überhaupt. Mögen sie auch je
verschiedene Erscheinungsformen in je verschiedener geschichtli-
cher Lage annehmen, so tragen sie immer folgende allgemeine Kenn-
zeichen:
E r s t e n s stets einen moralisierenden und bestenfalls
ethisch begründeten, dabei realitätsfremden Charakter in Praxis
und Analyse.
Dieser verbindet sich z w e i t e n s mit einer besonderen Form
des Antikommunismus, der Feindschaft gegenüber der Sowjetunion.
Dadurch erhält der Moralismus erst seine besonders aggressive Ge-
stalt und Qualität. Nicht nur bei Schumacher nahm dieser die Ge-
stalt des haßerfüllten Kampfes gegen den "östlichen Totalitaris-
mus" von der Grundposition des konservativen, moralisch geprägten
Anti-Nazismus an.
Diese beiden Momente werden d r i t t e n s stets mit einer
Verachtung des demokratischen Massenkampfes verschmolzen. Alle
drei Momente, die jeder arbeiter-, massen-, und volksfeindlichen
Politik unterliegen, werden vom imperialistischen System bewußt
herangebildet und gefördert und bilden sich im Imperialismus im-
mer wieder heraus.
Wilma Gensinger *), Richard Albrecht
_____
1) K. Schumacher: DER KAMPF UM DEN STAATSGEDANKEN IN DER DEUT-
SCHEN SOZIALDEMOKRATIE. 1926). Vorwort: H. Wehner. Stuttgart
(1973).
2) K. Schumacher: BUNDESTAGSREDEN. Hrgg. v. A. Renger. Bonn 1972.
3) W. Brandt: DER AUFTRAG DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS. Zum 20.
Todestag von Kurt Schumacher. Bonn-Bad Godesberg 1972 (Sonder-
druck), Zit. S. 7; zum Teil abgedruckt in: FRANKFURTER RUNDSCHAU
Nr. 193 / 1972 vom 22. Aug. 1972, S. 14.
Zur rechtssozialdemokratischen Einschätzung siehe weiter: "Kurt
Schumachers lebendiges Vermächtnis" (Gespräch mit Annemarie Ren-
ger, der engsten Mitarbeiterin des vor 20 Jahren verstorbenen
SPD-Vorsitzenden). In: DARMSTÄDTER ECHO vom 19. August 1972, S.
3; zur links-sozialistischen Kritik siehe: A. Behrisch: "Warum
Kurt Schumacher scheitern mußte." In: DEUTSCHE VOLKSZEITUNG, Düs-
seldorf. Nr. 35 / 1972 vom 24. Aug. 1972,8. 8. Schließlich ist
noch die äußerst konservative Würdigung von Carlo Schmid im pro-
grammatischen Organ der westdeutschen Sozialdemokratie zu nennen:
C. Schmid: "Kurt Schumacher - Sinnbild des Schicksals der deut-
schen Nation." In: DIE NEUE GESELLSCHAFT, Bonn-Bad Godesberg, 19.
Jg., H. 8/1972,8.563-571.
4) W. Eichler: ZUR EINFÜHRUNG IN DEN DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS.
Bonn-Bad Godesberg 1972; nach einer Meldung der DEUTSCHEN VOLKS-
ZEITUNG, Düsseldorf, Nr. 28 / 1973 vom 12. Juli 1973, S. 2, soll
als Leiter eines jetzt einzurichtenden SPD-Instituts für demokra-
tischen Sozialismus - Prof. Dr. Richard Löwenthal, Vorstandsmit-
glied des ultrarechten Stoßtruppunternehmens "Bund Freiheit der
Wissenschaft" von Willy Brandt vorgeschlagen worden sein.
5) S. etwa: J. Strasser: "Zur Theorie und Praxis der "Stamokap"-
Gruppe bei Jungsozialisten." In: JUNGSOZIALISTEN-INFORMATIONS-
DIENST. Hrgg. vom Bundesvorstand der Jungsozialisten, 1/1973,
hier bes. S. 5-7 ("Bündnispolitik").
6) S. den Parteiratsbeschluß der SPD vom 14. November 1970: "Zum
Verhältnis von Sozialdemokratie und Kommunismus." Hrgg. vom Vor-
stand der SPD (Reihe Parteien, H. 1; p 1). Bonn o. J. (1971).
Wieder abgedruckt in: W. Ridder/J. Scholmer: DIE DKP. PROGRAMM
UND POLITIK. Bonn-Bad Godesberg, zweite, veränderte Auflage 1970,
S. 80-86; s. NORDSCHAU-MAGAZIN vom 27. Jan. 1971 (Interview mit
Willy Brandt); Parteivorstand der SPD, Bundesgeschäftsführer,
Rundbrief an die SPD-Betriebsgruppen (...) vom 6. März 1971; H.
J. Wischnewski, Klar abgegrenzt. In: WELT DER ARBEIT vom 5. März
1971; Entschließung des Arbeitnehmerbeirats beim PV der SPD.
Pressemitteilung der SPD vom 22. März 1971; K. Wienand: "Der Irr-
tum der Wahrheit. Die deutsche Sozialdemokratie und die Haltung
zu den Kommunisten." SPD-PRESSEDIENST vom 19. Aug. 1971;
"Aktionseinheit heißt Aktionstod". In: VORWÄRTS vom 26. Aug.
1971; J. Schulz: "Erklärung zum Düsseldorfer Parteitag der DKP
vom 28. Nov. 1971"; "Entschließung des Beirats für Arbeitnehmer-
fragen beim PV der SPD." SPD-Pressemitteilung vom 9. Dez. 1971;
"Aufruf der SPD zu den Betriebsrätewahlen 1972." Pressemitteilung
der SPD vom 31. Jan. 1972; H. Schmidt-Vockenhausen: "Sozialdemo-
kraten lassen sich nicht spalten." SPD-PRESSEDIENST vom 10. März
1972; U. Lohmar: "Sozialdemokratie und Kommunismus. Anmerkungen
zur ideologischen Koexistenz." In: DIE ZEIT, Hamburg, Nr. 16 /
1972 vom 21. April 1972, S. 56; U. Lohmar: "Sozialdemokratie oder
Kommunismus?" In: AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE. Beilage zu: DAS
PARLAMENT B 8/73 vom 24. Febr. 1973 usw. usf.
S. die Schriften der Friedrich-Ebert-Stiftung, beispielsweise: W.
Ridder / J. Scholmer: DIE DKP..., a.a.O; W. Ridder /J. Scholmer,
AKTIONSEINHEIT ? Bonn-Bad Godesberg 1971; C. Beckemühl / K.-H.
Naßmacher / W. Plitt / G. Wehrmeyer; WIDER DIE THESEN DER DKP -
Argumente für die Demokratie. Bonn-Bad Godesberg 1972; J. Schol-
mer: DIE DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI. Entwicklung, Ideologie,
Politik, Ziele. Bonn-Bad Godesberg 1972.
7) S. beispielsweise: W. Brandt: "Deutschland heute: gesell-
schaftliche Interessen und politische Aufgaben." Rede, gehalten
auf der Bundeskonferenz der SPD am 13. Nov. 1967. Hrgg. v. Vor-
stand der SPD. Bonn o. J. (1967); SOZIALDEMOKRATISCHE PERSPEKTI-
VEN IM ÜBERGANG ZU DEN SIEBZIGER JAHREN. Hrgg. v. Vorstand der
SPD, SOPADE-Rednerdienst. Bonn o.J. (1968); WIR SCHAFFEN DAS MO-
DERNE DEUTSCHLAND. Wahlbroschüre der SPD zur Bundestagswahl am
29. Sept. 1969. o.O. o.J.; REGIERUNGSPROGRAMM DER SPD 1969. Be-
schlossen auf dem Außerordentlichen Parteitag der SPD am 17.
April 1969. Hrgg. v. Vorstand der SPD. Bonn o.J. (1969); "ENTWURF
EINES ÖKONOMISCH-POLITISCHEN ORIENTIERUNGSRAHMEN FÜR DIE JAHRE
1973 - 1985." (sog. Langzeitprogramm). Hrgg. v. Parteivorstand
der SPD. Bonn 1972; WAHLPROGRAMM DER SPD. Beschlossen vom Außer-
ordentlichen Parteitag in Dortmund, 13. Okt. 1972. o.O. o.J.; DAS
GRUNDGESETZ VERWIRKLICHEN. Deutsche Politik und sozialdemokrati-
sche Grundsätze." Reden von Willy Brandt. Hrgg. v. Vorstand der
SPD, Abt. Öffentlichkeitsarbeit. Bonn o.J. (1973); BESCHLÜSSE.
Außer Bodenreform, Vermögensbildung und Orientierungsrahmen 85.
des SPD-Parteitages im April 1973 in Hannover. Hrgg. v. Vorstand
der SPD, Abt. Öffentlichkeitsarbeit. Bonn o. J. (1973);
"Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 28. Oktober
1969." Hrgg. v. Bundespresse- und Informationsamt der Bundesre-
gierung. o.O. o.J. (Bonn 1969); "Regierungserklärung des zweiten
Kabinetts Brandt/Scheel vom 18. Januar 1973". Hrgg. v. Bundes-
presse-und Informationsamt der Bundesregierung o.O. o.J. (Bonn
1973).
8) "Grundsatzprogramm der SPD". Hrgg. v. Vorstand der SPD. Bonn
o. J. (1959); zum letzten Parteitag der SPD im April 1973 wieder
herausgegeben vom Vorstand der SPD, Abt. Öffentlichkeitsarbeit.
Bonn o. J. (1973); ferner abgedruckt in: O. Bezold: DIE DEUTSCHEN
PARTEIPROGRAMME UND DAS BUNDESWAHLGESETZ. München 1965, S. 79-97;
PROGRAMME DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATIE. Hrgg. v. Bundes-
sekretariat der Jungsozialisten. Hannover 1963, S. 183-210.
Das "Godesberger Programm" wurde von den Delegierten mit 378 ge-
gen 16 Stimmen angenommen. Es gab 188 Änderungsanträge zum vorge-
legten Text der Kommission. - Zur offiziellen Interpretation des
"Godesberger Programms" siehe W. Eichler: GRUNDWERTE UND GRUND-
FORDERUNGEN IM GODESBERGER PROGRAMM DER SPD. Ein Beitrag zu einem
Kommentar. Hrgg. v. Vorstand der SPD. Bonn o. J. (1962).
9) Vgl. K. Steinhaus: "Probleme der Systemauseinandersetzung im
nachfaschistischen Deutschland." In: Autorenkollektiv; BRD - DDR.
VERGLEICH DER GESELLSCHAFTSSYSTEME. Köln 1971, S. 402-440.
10) Vgl. beispielsweise: K. Kautsky: DIE DIKTATUR DES PROLETARI-
ATS. Wien 1918; H. Kelsen; "Sozialismus und Staat. Eine Untersu-
chung der politischen Theorie des Marxismus." In: ARCHIV FÜR DIE
GESCHICHTE DES SOZIALISMUS UND DER ARBEITERBEWEGUNG. Hrgg. v. K.
Grünberg. Leipzig. 9. Jg. 1921, S. 1-129.
11) Vgl. Autorenkollektiv: IDEOLOGIE DES SOZIALDEMOKRATISMUS IN
DER GEGENWART. Frankfurt/M. 1972; DIE WESTDEUTSCHE SOZIALDEMOKRA-
TIE IN DER GEGENWÄRTIGEN ETAPPE DER AUSEINANDERSETZUNG ZWISCHEN
SOZIALISMUS UND IMPERIALISMUS. (Berlin/DDR 1971), und natürlich
die Polemiken der Kritisierten: H. Wehner: "Leitplanke für SED-
Kader (...)." In: DIE NEUE GESELLSCHAFT, Bonn-Bad Godesberg, 18.
Jg. 1971, H. 7, S. 453-462; P.C. Ludz: "Die Ideologie des "Sozi-
aldemokratismus" aus der Sicht der Kommunisten." In: DIE NEUE
GESELLSCHAFT, Bonn-Bad Godesberg, 19. Jg. 1972, H. 5, S. 358-362.
12) DER DEMOKRATISCHE SOZIALISMUS ZWISCHEN TRADITION UND FORT-
SCHRITT. Hrgg. v. Georg-von-Vollmar-Schule, Kochel am See.
(München 1967).
13) Kurt Schumacher: "Der Weg der Arbeiterschaft zum Staat."
(Teilabdruck der Dissertation von 1926). In: ders.; REDEN UND
SCHRIFTEN. Berlin/West 1962; Neuauflage der Dissertation ist an-
gekündigt (Anm. 1).
14) Quelle: VERHANDLUNGEN DES REICHSTAGES. Stenographische Be-
richte. Bd. 446 (Sitzung des V. Reichtages vom 23. Februar 1932);
hier zit. nach: DEUTSCHE PARLAMENTSDEBATTEN. Bd. 2. Hrgg. v. D.
Junker. Frankfurt/M. 1971, S. 210-212.
15) F. Krause: "Kurt Schumacher in Selbstzeugnissen." In: MARXI-
STISCHE BLÄTTER. 10. Jg. 1972, H. 2, S. 85-87.
16) Vgl. R. Griepenburg: VOLKSFRONT UND DEUTSCHE SOZIALDEMOKRATIE
(Phil. Diss.). Marburg 1969 (vervielf. Man.).
17) W. Eichler: 100 JAHRE SOZIALDEMOKRATIE. Bonn o.J. (1962). S.
71.
18) A. Rosenberg: ENTSTEHUNG DER WEIMARER REPUBLIK. Hrgg. v. K.
Kersten. Frankfurt/M. 1961; ders.: GESCHICHTE DER WEIMARER REPU-
BLIK. Hrgg. v. K. Kersten. Frankfurt/M. 1961.
19) F. Stampfer: DIE ERSTEN 14 JAHRE DER DEUTSCHEN REPUBLIK. Of-
fenbach 19472, zit. S. 670.
20) W. Eichler: a.a.O. (Anm. 17), S. 71.
21) K. Klotzbach: GEGEN DEN NATIONALSOZIALISMUS. Widerstand und
Verfolgung in Dortmund 1933-1945. Eine historisch-politische Stu-
die. Hannover 1969, zit. S. 234.
22) Vgl.: WEISSBUCH ÜBER DIE AMERIKANISCH-ENGLISCHE INTERVENTI-
ONSPOLITIK IN WESTDEUTSCHLAND UND DAS WIEDERENTSTEHEN DES DEUT-
SCHEN IMPERIALISMUS. Überreicht vom Nationalrat der Nationalen
Front des demokratischen Deutschland (Abgeschlossen am 4. August
1951). Leipzig 1951, S. 15.
23) "Aufruf des ZK der KPD vom 11. Juni 1945." Zit. nach: REVOLU-
TIONÄRE DEUTSCHE PARTEIPROGRAMME. Hrgg. u. eingeleitet v. L.
Berthold und U.E. Diehl. Berlin /DDR 1963, S. 191-200, hier zit.
S. 191-194.
24) "Aufruf des Zentralausschusses der SPD vom 15. Juni 1945 zum
Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands." Zit.
nach: DAS PRAGER MANIFEST VON 1934. Ein Beitrag zur Geschichte
der SPD. Hrgg. u. eingeleitet von W. Runge. Hamburg 1971. Doku-
mentenanhang, S. 55-58, zit. S. 56 f.
25) Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin. In: DOKU-
MENTE UND MATERIALIEN ZUR ZEITGESCHICHTE: Zur Deutschlandpolitik
der Anti-Hitler-Koalition (1933-1945). Zusammengestellt und ein-
geleitet v. E. Wohlgemuth und U. K. Wohlgemuth. Berlin / DDR
19682, S. 75-94, hier zit. S. 78.
26) K. Schumacher: "Politische Richtlinien für die SPD in ihrem
Verhältnis zu den anderen politischen Faktoren" (25. August
1945); zit. nach: Abschrift des hektographierten Originals im Ar-
chiv des Parteivorstands der SPD, Bonn.
27) "Aufruf des ZK der KPD vom 11. Juni 1945", zit. nach: REVOLU-
TIONÄRE DEUTSCHE PARTEIPROGRAMME, a.a.O. (Anm. 23), S. 197.
28) Vgl. Mitteilungen über die Dreimächtekonferenz von Berlin:
"Wirtschaftliche Grundsätze", a.a.O. (Anm. 25), S. 82-84.
29) "Politische Richtlinien für die SPD ...", a.a.O. (Anm. 26).
30) Das Protokoll "Die Konferenz von Wennigsen" soll demnächst im
W.-Runge-Verlag, Hamburg, erscheinen.
30a) Vgl. Thomas Funke: "Zur Entwicklung Westberlins 1945-1972",
in: SOZIALISTISCHE POLITIK. BERLIN/WEST. 4. Jg. 1972, Heft 21, S.
49-62, hier bes. S. 50-53.
31) Offener Brief an Dr. Schumacher. Zit. nach: W. Runge,
(a.a.O.), (Anm. 24), S. 59-65, hier zit. S. 60 f., 64 f.
32) DER DEMOKRATISCHE SOZIALISMUS ZWISCHEN TRADITION UND FORT-
SCHRITT, a.a.O. (Anm. 12), S. 123. Vgl. Thomas Funke: "Zur Ent-
wicklung Westberlins 1945-1972", a.a.O., hier S. 52/53.
33) Dr. Kurt Schumacher: GRUNDSÄTZE SOZIALISTISCHER POLITIK. Ham-
burg o. Jg. (1946), S. 8.
34) Der Plan für die Reparationen und das Niveau der deutschen
Nachkriegswirtschaft in Übereinstimmung mit dem Berliner Proto-
koll. ("Potsdamer Abkommen") vom 26. März 1946. In englischer und
deutscher Übersetzung abgedruckt in: W. Corndes / H. Volle: UM
DEN FRIEDEN MIT DEUTSCHLAND. Dokumente und Berichte des Europa-
Archivs. Bd. 6. Oberursel (1948).
35) "Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Deutschen Ein-
heitspartei". In: REVOLUTIONÄRE DEUTSCHE PARTEIPROGRAMME, a.a.O.,
(Anm. 23), S. 201-207.
36) Dr. Kurt Schumacher: GRUNDSÄTZE..., a.a.O. (Anm. 33), S. 41-
47 ("Kundgebung"), hier zit. S. 47.
37) Schumacher: GRUNDSÄTZE..., a.a.O. (Anm. 33), S. 9 f.
38) Schumacher: GRUNDSÄTZE..., a.a.O. (Anm. 33), S. 10.
39) AKTIONSPROGRAMM DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS.
Mit einem Vorwort von Dr. Kurt Schumacher. Hrgg. v. Parteivor-
stand der SPD. Bonn o.J. (1952), S. 11.
40) AKTIONSPROGRAMM DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS,
a.a.O. (Anm. 39), S. 6.
41) K. Schumacher: Vorwort zum "Aktionsprogramm...", a.a.O. (Anm.
39), S. 7. - Schumachers Bundestagsreden 1949-1951 zeigen deut-
lich, daß es ihm immer dann gelang, heftigen Beifall "im ganzen
Hause außer bei der KPD", insbesondere von "rechts" zu erhalten,
wenn er in demagogischer Weise gegen KPD, SED, DDR und UdSSR her-
gezogen war; vgl. K. Schumacher: BUNDESTAGSREDEN, a.a.O. (Anm.
2), beispielsweise S. 86 f., 100 f.
*) Wie in diesem Heft und in SOPO 23/73 war auch Wilma Gensinger,
Autorin der Besprechung von 'Literatur und Klassenkampf', SOPO
24/73, S. 99 ff.
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