Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1973
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Kurzanalysen, Berichte
ÖKONOMISCHE GESETZE DES SOZIALISMUS
In unserem Nachbarstaat DDR werden seit einiger Zeit verstärkt
Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Entwicklung diskutiert, wo-
bei den Problemen der sozialistischen Ökonomik besondere Aufmerk-
samkeit gewidmet wird. Dieser Diskussionsprozeß, der in direktem
Zusammenhang mit den sich seit Anfang der siebziger Jahre voll-
ziehenden gesellschaftlichen Prozessen, der Gestaltung der ent-
wickelten sozialistischen Gesellschaft steht, ist nicht abge-
schlossen. Im folgenden soll versucht werden, den Forschungsstand
der politischen Ökonomie des Sozialismus anhand einiger wesentli-
cher Probleme wiederzugeben.
Zugleich soll die Differenz zu bürgerlichen "Experten", die, wie
Marx schrieb, "alle historischen Unterschiede verwischen und in
allen Gesellschaftsformen die bürgerlichen sehen" 1), deutlich
werden. Verwischen der historischen Unterschiede, Erklärung der
sozialistischen Gesellschaft mit den aus der Analyse des Kapita-
lismus erborgten Kategorien, das ist auch die Methode scheinbar
sich auf die Klassiker des Marxismus-Leninismus berufender west-
deutscher und westberliner Linker. Soweit von ihnen überhaupt die
ökonomische Basis des Sozialismus als wesentlicher Ausgangspunkt
der Analyse angesehen wird, erfreut sich die "Untersuchung" der
sozialistischen Gesellschaft mit Hilfe der Kategorien Ware und
Markt, wie sie der Analyse des Kapitalismus entlehnt und schema-
tisch übertragen werden, großer Beliebtheit, womit das als Unter-
suchungsergebnis ausgegeben wird, was von vornherein unterstellt
war. Die Beweiskraft solcher Theorien besteht dann letztlich auch
nur in der erneuten Klarstellung der geistigen Verwandtschaft mit
der "ganz normalen Ostforschung".
Dagegen soll nachfolgend aufgezeigt werden, wie die Gesell-
schaftswissenschaftler der DDR die sozialistische Realität unter-
suchen. Dazu werden in starkem Maße sowjetische Publikationen be-
rücksichtigt, was sich nicht nur durch die fortgeschrittenere ge-
sellschaftliche Entwicklung in der UdSSR begründet, sondern auch
dadurch, daß die Entwicklung des Sozialismus immer mehr interna-
tionalen Charakter annimmt.
Es muß darauf hingewiesen werden, daß zum Verständnis der sozia-
listischen Gesellschaft die Ökonomie zwar bestimmender gesell-
schaftlicher Bereich ist, sie selbst jedoch immer in Zusammen-
hang, der Wechselwirkung mit den anderen Bereichen, der Entwick-
lung der Klassen und Klassenbeziehungen, der politischen Organi-
sation und der Bewußtseinsentwicklung verstanden werden muß. Das
spiegelt sich auch in der allseitigen Gestaltung des Wissen-
schaftssystems in den sozialistischen Ländern wider.
In diesem Bericht über neuere Forschungen und Diskussionen von
Gesellschaftswissenschaftlern aus der UdSSR und der DDR wird vor
allem auf folgende in der wissenschaftlichen Diskussion zentrale
Bereiche eingegangen:
- der historische Platz des Sozialismus und die Gesellschaftsfor-
mation des Sozialismus/Kommunismus;
- die historische Herausbildung des sozialistischen Eigentums und
der ökonomische Inhalt des Eigentumsbegriffs;
- der objektive Charakter und die Materialität der ökonomischen
Gesetze des Sozialismus sowie
- das ökonomische Grundgesetz des Sozialismus.
Bestimmung des historischen Platzes des Sozialismus
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Wie für die Untersuchung aller Teilbereiche einer Gesellschaft,
ist zur Analyse der - die anderen Bereiche bestimmenden - ökono-
mischen Verhältnisse die Erkenntnis des historischen Platzes der
zu untersuchenden Gesellschaft V o r a u s s e t z u n g. "Die
Kategorie der ökonomischen Gesellschaftsformation ist der Schlüs-
sel für eine wissenschaftliche Gesellschaftsanalyse." 2) Sie
"stellt ein System sozialer Erscheinungen und Verhältnisse in ih-
rer organischen Einheit und Wechselwirkung dar, das sich nach
seinen spezifischen Gesetzen entwickelt." 3)
Karl Marx unterschied "asiatische, antike, feudale und modern
bürgerliche Produktionsweisen als progressive Epochen der ökono-
mischen Gesellschaftsformation ... Die bürgerlichen Produktions-
verhältnisse sind die letzte antagonistische Form des gesell-
schaftlichen Produktionsprozesses ... Mit dieser Gesellschafts-
formation schließt daher die Vorgeschichte der menschlichen Ge-
sellschaft ab." 4) Erst die Verallgemeinerung der Zustände in den
verschiedenen Ländern durch Analyse der materiellen gesellschaft-
lichen Verhältnisse, schreibt Lenin, und ihre Zusammenfassung "zu
dem Grundbegriff der Gesellschaftsformation ... bot dann die Mög-
lichkeit, von der Beschreibung der gesellschaftlichen Erscheinun-
gen (und ihrer Beurteilung vom Standpunkt des Ideals) zu ihrer
streng wissenschaftlichen Analyse überzugehen." 5)
Bei Betrachtung der ökonomischen Gesellschaftsformationen als
qualitativ unterschiedene Entwicklungsstufen der menschlichen Ge-
schichte ist außer dem strukturellen ihr Entwicklungsaspekt zu
beachten: Es sind sich zur Totalität, zu einer Ganzheit entwic-
kelnde Systeme. Das beschreibt Karl Marx am Beispiel der kapita-
listischen Gesellschaft. "Dies organische System selbst als Tota-
lität hat seine Voraussetzungen, und seine Entwicklung zur Tota-
lität besteht eben (darin), alle Elemente der Gesellschaft sich
unterzuordnen, oder die ihm noch fehlenden Organe aus ihr heraus
zu schaffen." 6)
Voraussetzung der Analyse der sozialistischen Gesellschaft - ein-
schließlich ihrer ökonomischen Grundlagen - ist die Erkenntnis,
daß erstens die neue Formation erst dann beginnt, "wenn sich die
Gesellschaft a l s G a n z e s nach" der ihrem grundsätzlichen
gesellschaftlichen Verhältnis "entsprechenden Entwicklungstendenz
zu bewegen beginnt" 7), und zweitens, daß die kommunistische öko-
nomische Gesellschaftsformation in die Entwicklungsphase des So-
zialismus und die des reifen Kommunismus zerfällt. In diesem Sinn
schreibt das Autorenkollektiv unter Leitung von Zagalow, daß die
Übergangsperiode bis zum vollen Sieg des Sozialismus dauert. In
ihr "wird eine neue gesellschaftliche Produktionsweise geschaf-
fen." 8) Der Sozialismus ist dadurch charakterisiert, daß er nur
die erste Phase der neuen, der kommunistischen Produktionsweise
beinhaltet. "Indem sich der Sozialismus entwickelt und vervoll-
kommnet, wird er zum Kommunismus. Seinem Wesen nach ist der So-
zialismus nichts anderes als unvollständiger Kommunismus." 9)
Diese Feststellung ist entscheidend für die wissenschaftliche Un-
tersuchung der ökonomischen Grundlagen des Sozialismus. Konkret
stellen Zagalow u.a. die Besonderheiten des Sozialismus ausgehend
von den materiellen Bedingungen, der Produktion, dar: "Die Ana-
lyse ergibt ferner, daß der Sozialismus ungeachtet der beträcht-
lichen Unterschiede gegenüber dem Kommunismus keine besondere
Produktionsweise ist. Diese These stützt sich auf die Auffassung,
daß eine Produktionsweise eine Einheit von Produktivkräften und
Produktionsverhältnissen darstellt.
Die gesamte Menschheitsgeschichte lehrt uns, daß sich eine jede
Produktionsweise nicht nur durch den besonderen Charakter der
Produktionsverhältnisse auszeichnet, sondern auch durch den be-
sonderen Charakter und das Entwicklungsniveau der Produktiv-
kräfte." 11) "Der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen
Produktionsweise ist dadurch gekennzeichnet, daß die Produktiv-
kräfte relativ unentwickelt sind. Ihnen entspricht ein System
nicht voll entwickelter kommunistischer Produktionsverhältnisse.
Der Hauptinhalt des Übergangs vom Sozialismus zum Kommunismus ist
somit die Entwicklung der Produktivkräfte. Auf dieser Grundlage
und damit im Zusammenhang kommt es zu einer Vervollkommnung der
Produktionsverhältnisse." 12)
In ähnlicher Weise betont Nick den Entwicklungsaspekt des Sozia-
lismus. "Wenn gesagt wird, die reife sozialistische Gesellschaft
entwickele sich auf den von ihr selbst hervorgebrachten Grundla-
gen, so gilt das uneingeschränkt für die politischen und für die
ökonomischen Verhältnisse, nicht aber in gleicherweise für die
materiell-technischen Bedingungen und das Bewußtsein der Men-
schen. Es ist, wie die Erfahrung lehrt, außerordentlich wichtig,
dieses in der praktischen Politik zu berücksichtigen." 13)
Auch die Erkenntnisse der politischen Ökonomie des Sozialismus
haben einen inneren Bezug zur Entwicklung des Gesamtzusammenhangs
der gesellschaftlichen Teilbereiche, d.h. sie sind abhängig von
dem erreichten Entwicklungsgrad der Gesellschaft. "In der
Sowjetunion war die entwickelte sozialistische Gesellschaft etwa
in den sechziger Jahren errichtet. In anderen sozialistischen
Ländern, darunter in der DDR, wurde erst in den sechziger Jahren
mit dem Aufbau des entwickelten Sozialismus begonnen. In der DDR
hatten erst zu Beginn der sechziger Jahre die sozialistischen
Produktionsverhältnisse in den entscheidenden Bereichen der Wirt-
schaft gesiegt. Das bedeutet aber praktisch, daß erst zu diesem
Zeitpunkt in der DDR die objektiven Bedingungen für das volle,
uneingeschränkte Wirken aller ökonomischen Gesetze des Sozialis-
mus entstanden." 14)
Zusammenfassend ist festzuhalten, daß nur bei Beachtung der Zu-
sammengehörigkeit von erster und zweiter Phase die sozialistische
Realität adäquat widergespiegelt werden kann. "Sozialismus und
Kommunismus sind verschiedene Reifestufen der neuen sozialökono-
mischen Formation." 15) In der Feststellung des Gemeinsamen liegt
auch die Spezifik des Sozialismus als unvollständiger Kommunismus
begründet.
Exkurs: Herausbildung des sozialistischen Eigentums
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Die kommunistische Gesellschaftsformation in ihren beiden Phasen
kann nicht - wie z.B. die kapitalistische - im Schoß der alten
Gesellschaft entstehen. "Ihre Elemente und Bestandteile sind für
den Kapitalismus nicht mehr integrierbar, wenn auch das höchste
Stadium des Kapitalismus, der Imperialismus, objektiv den Sozia-
lismus durch die rasch fortschreitende Vergesellschaftung der
Produktion vorbereitet." 16) Daraus resultiert der entscheidende
Unterschied zwischen bürgerlicher und sozialistischer Revolution:
Da die bürgerlichen Produktionsverhältnisse sich als Wirtschafts-
formen im Schöße des Feudalismus entwickelten, bedeutete die bür-
gerliche Revolution Abschluß der Eroberung der politischen Macht
durch die Bourgeoisie. Die sozialistische Revolution ist dagegen
der Beginn der Eroberung der politischen Macht durch das Proleta-
riat mit dem Ziel der sozialistischen Vergesellschaftung der Pro-
duktionsmittel. Dieser revolutionäre Prozeß - einerseits Beseiti-
gung der ökonomischen Herrschaft der Bourgeoisie und andererseits
Schaffung der ökonomischen Grundlagen des Sozialismus - ist we-
sentlicher Inhalt und für alle Länder geltende Gesetzmäßigkeit
der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus. "In der
Übergangsperiode lag der Schwerpunkt der sozialistischen Umge-
staltungen auf den Eigentumsverhältnissen ... Ohne grundlegende
Veränderung im Eigentumsbereich wäre es nicht möglich gewesen,
die ändern Seiten der ökonomischen Verhältnisse - die
gesellschaftliche Organisation der Arbeit und die Verteilung - zu
verändern." 17)
Die Übergangsperiode ist - wie überhaupt der Übergang von einer
Gesellschaftsformation zur anderen - gekennzeichnet durch "ein
Nebeneinander sozial-ökonomisch heterogener Elemente, die zwar
trotz aller widerstreitenden Tendenzen ein System, aber keine ei-
gene Formation bilden." 18) Sie vereinigt "in sich Merkmale und
Eigenschaften beider Produktionsweisen" 19), die sich konkret in
einem Nebeneinanderbestehen von mehreren Wirtschaftsformen dar-
stellen: dem sozialistischen Sektor, der kleinen Warenproduktion
und dem privatkapitalistischen Sektor. 20) "Die Schaffung der
ökonomischen Basis des Sozialismus beginnt mit dem Übergang der
Staatsmacht in die Hände der Werktätigen mit der Arbeiterklasse
an der Spitze und wird durch die Umgestaltung der kleinen Waren-
produktion und des kapitalistischen Sektors abgeschlossen." 21)
In der DDR war diese Entwicklung Anfang der sechziger Jahre er-
reicht: "Die sozialistischen Produktionsverhältnisse hatten sich
in der gesamten Volkswirtschaft durchgesetzt." 22)
Ökonomischer Inhalt des Eigentumsbegriffs
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Ökonomische Grundlage des Sozialismus - der ersten Phase der
neuen Formation - "ist das gesellschaftliche Eigentum an den Pro-
duktionsmitteln in allen Wirtschaftszweigen." 23) In Abhängigkeit
von der Entwicklungsstufe der Produktion existiert das soziali-
stische Eigentum in zwei Formen, als staatliches und als genos-
senschaftliches Eigentum 24), das seinerseits nur durch die füh-
rende Rolle des staatlichen Eigentums sozialistische Eigentums-
form ist. 25) Subjekt des staatlichen Eigentums ist der soziali-
stische Staat; des genossenschaftlichen Eigentums das jeweilige
Kollektiv der Werktätigen. Das besitzende Subjekt verfügt über
das ihm gehörende Eigentum und entscheidet über dessen Nutzung,
wobei die Eigentumsobjekte des Staates auf staatliche Betriebe
bzw. Einrichtungen aufgeteilt werden. 26) "Das gesellschaftliche
Eigentum vereint ökonomisch alle Werktätigen als gleichberech-
tigte Eigentümer und Teilnehmer an der Produktion, die unmittel-
bar für die Gesellschaft arbeiten." 27) Einzig und allein davon
ausgehend "kann das Wesen des gesamtgesellschaftlichen Volksei-
gentums erfaßt werden." 28)
Das sind - auf der Ebene der Rechtsbeziehungen in Bezug auf die
Objekte der Produktion - entscheidende Unterschiede zum Privatei-
gentum an Produktionsmitteln in der kapitalistischen Gesell-
schaft. Aber gerade in Anerkennung des notwendigen historischen
Prozesses der Herausbildung des sozialistischen Eigentums, sowie
seiner Erscheinungsformen im Sozialismus, ist es die Aufgabe der
politischen Ökonomie des Sozialismus, diejenigen ökonomischen Be-
ziehungen auf zudecken, die die materielle Grundlage der Rechts-
verhältnisse bilden. 29) Denn "die Beseitigung des Privateigen-
tums an Produktionsmitteln im von der Arbeiterklasse geführten
revolutionären Kampf der werktätigen Massen ist ... nur die eine
Seite dieses historischen Prozesses ... Eigentum als gesell-
schaftliches Verhältnis ... bedeutet nicht einfache Inbesitznahme
der Produktionsmittel und der Resultate der Produktion im juri-
stischen, sondern die gesellschaftlichen Beziehungen im Produkti-
onsprozeß im ökonomischen Sinne." 30)
In Abhängigkeit von der Entwicklungsstufe der gesellschaftlichen
Wirklichkeit, d.h. der immer uneingeschränkter wirkenden soziali-
stischen Produktionsverhältnisse, wird die Analyse des Eigentums
sowohl möglich, als auch zu einer objektiven Notwendigkeit für
die gesamtgesellschaftliche Planung und Leitung. Die Fragestel-
lung nach der materialistischen Auffassung von den Eigentumsver-
hältnissen "wird zu einem realen Erfordernis im Erkenntnisprozeß
der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus, wenn dieser
ein bestimmtes Stadium seiner Reife erreicht hat. Dann ist eine
Widerspiegelung nicht mehr nur in Form allgemeinster Vorstellun-
gen erforderlich, die offensichtliche historische und wirtschaft-
liche Prozesse wiedergeben, sondern eine Widerspiegelung in Form
von Begriffen, d.h. als logische Reproduktion." 31)
Grundsätzlich anerkannt wird in der derzeitigen Diskussion die
Notwendigkeit der analytischen Trennung der ökonomischen Verhält-
nisse von den politisch-rechtlichen. Auch darin, daß das Eigentum
aus den ökonomischen, materiellen Verhältnissen zwischen den Men-
schen entwickelt werden muß, sind die Autoren prinzipiell einer
Meinung. Denn
- erstens ist "das Eigentum an Produktionsmitteln stets an die
Beziehungen der Menschen untereinander auf der Basis der Produk-
tion gebunden ..." 32) Es ist kein Verhältnis Mensch-Sache; was
rechtlich "als Beziehung zwischen Mensch und Sache ... erscheint
..., ist seinem ökonomischen Wesen nach Beziehung zwischen Men-
schen, ist gesellschaftliches Verhältnis..." 33);
- zweitens stimmt "der marxistische Eigentumsbegriff ... mit dem
Begriff des Aneignens der Produktionsmittel i m - nicht nach
dem - Produktionsprozeß überein. Die Aneignung ist eine Kategorie
der Produktion und nicht der Verteilung" 34);
- wenn drittens das staatliche Eigentum an Produktionsmitteln hi-
storisch notwendige Voraussetzung für die sozialistische Produk-
tion ist, so ist es doch "sowohl seiner stofflichen Objekte
(ihrer Gesamtzahl und ihrer Struktur) als auch hinsichtlich sei-
ner gesellschaftlichen Form ... Ergebnis des Reproduktionsprozes-
ses der Produkte und der Produktionsverhältnisse." Die Umwandlung
in Volkseigentum durch den Akt der Enteignung läßt sich nicht
verewigen: "Die Produktionsmittel und Konsumgüter verlieren
letztlich vollständig ihre körperliche Gestalt, indem sie im Pro-
zeß der realen Nutzung ihren Gebrauchswert verlieren, und sie
müssen durch neue ersetzt werden. Eben das wird im Ergebnis der
Reproduktion erreicht." Auch die "Zunahme des staatlichen Vermö-
gens (durch erweiterte Reproduktion - W.W.) ist wiederum nicht
einfach die Folge der Tatsache, daß der Staat Eigentümer von Pro-
duktionsmitteln ist, sondern Ergebnis der ganzen Gesamtheit von
Verhältnissen in der Produktion, der Verteilung und im Aus-
tausch." Aus der Betrachtung als Reproduktionsprozeß folgt, daß
"das staatliche Eigentum ausgehend von der Produktion erklärt
werden (muß), und nicht umgekehrt." 35) Ähnlich verhält es sich
mit dem genossenschaftlichen Eigentum. Abgesehen davon, daß sein
Subjekt das genossenschaftliche Kollektiv ist, hat es sich wie
das staatliche Eigentum in das Ergebnis der Produktion verwandelt
36);
- schließlich ist im Sozialismus auch "das persönliche Eigentum
unlösbar mit dem gesellschaftlichen Eigentum verbunden, ist von
ihm in dem Sinne abgeleitet, daß die Menschen die überwiegende
Masse der Konsumtionsmittel für Geld kauften, das eben in der ge-
sellschaftlichen Wirtschaft verdient wurde." 37) Ohne Analyse der
Produktionsverhältnisse "kann über das persönliche Eigentum
nichts anderes gesagt werden, als wer seine Objekte und seine
Subjekte sind. Das aber ist nicht Aufgabe der politischen Ökono-
mie, sondern der Jurisprudenz." 38)
Die Formen des Eigentums im Sozialismus zusammenfassend, bemerken
Zagalow u.a., daß "die Produktionsverhältnisse des Sozialismus in
drei juristischen Formen . . . zum Ausdruck (kommen): im staatli-
chen, genossenschaftlichen und persönlichen Eigentum. Die Er-
kenntnis des ökonomischen Inhalts dieser Eigentumsformen setzt
jedoch voraus, daß das gesamte System der sozialistischen Produk-
tionsverhältnisse untersucht wird." 39)
Unter den Gesellschaftswissenschaftlern existieren allerdings
zwei unterschiedliche Konzeptionen, die sich auf das jeweilige
Verständnis von dem Verhältnis der Produktion zu den anderen Pha-
sen des Reproduktionsprozesses reduzieren lassen. Einmal wird die
Auffassung vertreten, daß die Eigentumsverhältnisse ein besonde-
rer Bestandteil im System der Produktionsverhältnisse sind; an-
dere Autoren sind dagegen der Ansicht, der ökonomische Inhalt des
Eigentums sei das System der sozialistischen Produktionsverhält-
nisse insgesamt.
Die erste theoretische Position sieht im sozialistischen Eigentum
an Produktionsmitteln "das entscheidende und bestimmende Element
der Gesamtheit der Produktionsverhältnisse." 40) Es wird betont,
daß das Eigentum ein von den anderen unterschiedenes Produktions-
verhältnis ist, und zwar "ein ökonomisches Verhältnis zwischen
Menschen bezüglich der Aneignung von Sachen." Würde man das Ei-
gentum mit den Verhältnissen im gesamten Reproduktionsprozeß,
also der Produktion, der Verteilung, dem Austausch und der Kon-
sumtion materieller Güter gleichsetzen, so würden nach Ansicht
der Autoren dieser Gruppe die Elemente im System der Produktions-
verhältnisse unberücksichtigt bleiben, "die nicht direkt mit der
Aneignung von Sachen verbunden sind. Zu den letzteren gehören in
der sozialistischen Gesellschaft zum Beispiel die Verhältnisse
kameradschaftlicher, gegenseitiger Hilfe zwischen den Menschen
und den Produktionskollektiven in der Arbeit, beim Erfahrungsaus-
tausch und im Wettbewerb. Das Eigentum ist folglich das entschei-
dende, aber durchaus nicht das einzige Element der ökonomischen
Basis der Gesellschaft. 41) In Anlehnung an das sowjetische Auto-
renkollektiv unter Leitung von G.A. Koslow schreibt Luft, "daß
das Eigentum an den Produktionsmitteln vielmehr alle Seiten der
Produktionsverhältnisse gewissermaßen als ihr inneres Band zu ei-
nem einheitlichen System vereinigt, und ihm historische Bestimmt-
heit verleiht, wobei sein ökonomischer Inhalt eben als bestimmte
Form der Aneignung am vollständigsten in der Gesamtheit aller
Produktionsverhältnisse erscheint." Luft folgert, daß sich "aus
dieser Tatsache ... nur die Stellung des Eigentums an den Produk-
tionsmitteln als Grundlage der Produktionsverhältnisse (ergibt),
nicht aber die Identität beider Begriffe." 42)
Dieser Konzeption halten die Autoren der zweiten Gruppe entgegen,
daß "das Eigentum ... in erster Linie ein inneres Moment des Re-
produktionsprozesses" sei und nur in seiner Bewegung
(Realisierung) verstanden werden könne. Eigentumsverhältnisse
sind der "juristische Ausdruck der Produktionsverhältnisse in ih-
rer Gesamtheit." 43)
Zagalow u.a. sehen z.B. in der Reproduktion der Arbeitskraft -
also der Reproduktion von Konsumtionsmitteln - eine notwendige
Bedingung der Produktionsmittel als tatsächlich ein Produkt er-
zeugende Mittel. "Das bedeutet: Ohne das Eigentum an den Produk-
tionsmitteln mit dem Eigentum an den für die Reproduktion der Ar-
beitskraft notwendigen Gegenständen in Verbindung zu bringen,
kann der ökonomische Inhalt des staatlichen Eigentums an den Pro-
duktionsmitteln nicht im einzelnen bestimmt werden." 44)
Nach Auffassung Pokrytans hat die These vom Eigentum an Produkti-
onsmitteln als "selbständiges konstituierendes Element im System
der Produktionsverhältnisse ..., das die Grundlage der gesamten
ökonomischen Ordnung der sozialistischen Gesellschaft bildet ...
eine durchaus reale historische und faktische Grundlage." 45) Er
wendet aber ein, daß bei Charakterisierung der "besondere(n) Be-
deutung des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln
sowohl vom Standpunkt der historischen Genesis der sozialisti-
schen Produktionsverhältnisse als auch vom Standpunkt des gegen-
wärtigen Zustands" uns die Grundlagen entzogen sind, "den Platz
des sozialistischen Eigentums im System der gesellschaftlichen
Beziehungen zu bestimmen, und zwar besonders im System der ökono-
mischen Struktur der sozialistischen Gesellschaft." Vielmehr be-
deute "Erklärung des ökonomischen Inhalts des Eigentums aus der
Materialität der Produktionsverhältnisse ... deren Betrachtung
nicht als besondere selbständige Beziehungen im System der Pro-
duktionsverhältnisse, sondern als das System selbst, d.h. als die
ökonomische Struktur der Gesellschaft, die die Beziehungen der
Produktion, der Verteilung, des Austausches und der Konsumtion
umfaßt." 46)
"Wenn wir versuchen würden", argumentiert er weiter, "die Eigen-
tumsverhältnisse als besonderes Element im System der Produkti-
onsverhältnisse zu untersuchen, wären wir nicht in der Lage zu
abstrahieren, was in diesen Beziehungen materiell ist und was
ideologisch." 47) Das würde in letzter Konsequenz "zur Untersu-
chung des Eigentums als juristische Beziehung führen." 48)
Der objektive Charakter der ökonomischen Gesetze des Sozialismus
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Forschungsgegenstand der politischen Ökonomie des Sozialismus 49)
sind die sozialistischen Produktionsverhältnisse, d.h. die ge-
sellschaftlichen Beziehungen der Menschen in der materiellen Pro-
duktion. "Ihr Gegenstand ist keineswegs, wie häufig gesagt wird,
'die Produktion materieller Werte' (das ist Gegenstand der Tech-
nologie), sondern ihr Gegenstand sind die gesellschaftlichen Be-
ziehungen der Menschen in der Produktion." 50) Durch die jeweili-
gen Produktionsverhältnisse werden die ökonomischen Gesetze, die
bestimmte ihrer Seiten, Wesenszüge ausdrücken, hervorgebracht.
Daraus folgt einerseits, daß Produktionsverhältnisse und ökonomi-
sche Gesetze nicht gleichgesetzt werden können. Während die Pro-
duktionsverhältnisse sich durch die Gesamtheit ihrer inneren und
äußeren Zusammenhänge, ... ihre vielfältigen und mannigfaltigen
Erscheinungen" darstellen, kann "... nicht jeder beliebige Zusam-
menhang im ökonomischen Prozeß ... als ökonomisches Gesetz be-
zeichnet werden. 'Die Erscheinung ist r e i c h e r als das Ge-
setz', schrieb Lenin, 'das Gesetz ist die wesentliche Erschei-
nung, ... das Dauerhafte (Bleibende) in der Erscheinung'." 51)
Andererseits ist zu betonen, daß auch die Gesetze der politischen
Ökonomie des Sozialismus vom Marxismus-Leninismus niemals als
Produkte des "reinen Verstandes" begriffen werden, sondern daß
sie Ausdruck der real existierenden Beziehungen, der sozialisti-
schen Wirklichkeit sind. "Deshalb", schreibt Pokrytan, "ist ein
Studium der Gesetze außerhalb der Erforschung der Produktionsver-
hältnisse selbst undenkbar. Gerade die letzteren bilden mit den
ihnen eigenen inneren Beziehungen und Abhängigkeiten den Gegen-
stand der ökonomischen Theorie. Außerhalb der real vor sich ge-
henden ökonomischen Prozesse gibt es keinerlei Gesetze." 52)
Ökonomische Gesetze besitzen objektiven Charakter, d.h. sie sind
unabhängig von Wunsch und Willen der Menschen, auf deren Handeln
sie beruhen. Karl Marx bezeichnet die ökonomischen Gesetze als
"aus der Produktion selbst hervorgehende Formen, die von Willen,
Politik usw. unabhängig sind. Es sind materielle Gesetze ..." 53)
In den verschiedenen Publikationen wird die praktische und metho-
dologische Bedeutung der Anerkennung der Objektivität und Mate-
rialität der Produktionsverhältnisse und der ökonomischen Gesetze
des Sozialismus betont: Der Marxismus-Leninismus versteht unter
"Materialität der ökonomischen Gesetze, daß diese allgemeinen,
notwendigen und wesentlichen Zusammenhänge p r i m ä r, ur-
sprünglich gegenüber dem Bewußtsein sind." 54)
Auch durch die Notwendigkeit der bewußten Planung und Leitung der
sozialistischen Gesellschaft - bedingt durch den Charakter der
sozialistischen Produktionsverhältnisse - verlieren die ökonomi-
schen Gesetze nicht ihren objektiven Charakter. Wie schon in al-
len vorausgegangenen Gesellschaften existieren die ökonomischen
Gesetze auch im Sozialismus unabhängig von Wunsch und Willen der
Menschen, sie sind objektiv." 55) Dieser Sachverhalt wird von dem
Autorenkollektiv unter Leitung von G.A. Koslow folgendermaßen
charakterisiert: "Der Entwicklungsprozeß des Sozialismus ist
ebenfalls ein naturgeschichtlicher Prozeß, der durch objektive
Notwendigkeiten bedingt ist. In dieser Hinsicht ist der Sozialis-
mus kein besonderes Entwicklungsstadium der Geschichte. Die Be-
sonderheit des Sozialismus besteht lediglich darin, daß die ob-
jektiven ökonomischen Gesetze hier von der Gesellschaft erkannt
und von ihr bewußt angewendet werden." 56)
Bewußte Ausnutzung setzt nicht nur die Erforschung der ökonomi-
schen Gesetze selbst, sondern auch die Analyse ihres Wirkungsme-
chanismus voraus, dem ebenfalls objektiver Charakter zukommt. Das
Wesen des Wirkungsmechanismus "besteht in der Gesamtheit der cha-
rakteristischen Merkmale des Wirkens der ökonomischen Gesetze,
nicht aber in der Gesamtheit der Formen und Methoden ihrer Aus-
nutzung durch das Handeln der Menschen." 57) In keiner Gesell-
schaftsformation sind die ihr spezifischen und die allgemeinen in
ihr wirkenden ökonomischen Gesetze abstrakt, losgelöst von Ort
und Zeit zu betrachten, sie wirken immer konkret. Unter Beachtung
dieser für den Forschungsprozeß und letztlich die Wirtschaftspo-
litik entscheidenden Tatsache heben die verschiedenen Autoren
hervor - wobei sie den Zusammenhang von Entwicklung der Theorie
und Gesellschaftsentwicklung unterstreichen -, daß es nicht ge-
nügt, "das Wesen der ökonomischen Gesetze des Sozialismus genau
zu kennen, von ihnen eine richtige Definition zu haben, sondern
entscheidend sind die Wirkungsbedingungen und davon abgeleitet
ihr Wirkungsmechanismus. Auch hier setzt das Allgemeine nur im
Konkreten an." 58)
Gesellschaftliche Gesetze wirken (wie auch Naturgesetze) nur in
der Einheit mit ihren Wirkungsbedingungen. "Der konkrete Prozeß-
verlauf wird stets vom Gesetz und den Wirkungsbedingungen in ih-
rer Einheit bestimmt" 59), wobei unter den Wirkungsbedingungen
"die Gesamtheit der objektiven konkret-historischen Bedingungen
..., unter denen sich die ökonomische Entwicklung ... vollzieht"
60) zu verstehen ist.
Im System der ökonomischen Gesetze des Sozialismus sind die öko-
nomischen Gesetze Wirkungsbedingungen für jedes einzelne ökonomi-
sche Gesetz, d.h., daß - trotz der Notwendigkeit und Möglichkeit
der Untersuchung einzelner Gesetze - ihr Wesen auf Basis ihres
Systemzusammenhanges zur Geltung kommt. Objektive Wirkungsbedin-
gungen der ökonomischen Gesetze ergeben sich aus ihrem Verhältnis
zu den Produktivkräften und dem Überbau der sozialistischen Ge-
sellschaft, aus der internationalen Situation und den nationalen
Besonderheiten der sozialistischen Staaten, aus der Entwicklung
der Klassen und Klassenbeziehungen bis hin zu konkreten Bedingun-
gen wie der technischen Ausrüstung der Betriebe, der Qualifika-
tion der Werktätigen usw. 61) Die Wirkungsbedingungen sind einer
ständigen Veränderung und Entwicklung unterworfen. Allgemeine
Wirkungsbedingung der gesellschaftlichen Gesetze einschließlich
der ökonomischen ist - und das unterscheidet sie gerade von den
Naturgesetzen -, daß sie an das Handeln der Menschen gebunden
sind. "Die Tätigkeit der Menschen", schreiben Schulz/Stoljarow,
"ist immer eine unabdingbare notwendige und spezifische Wirkungs-
bedingung der ökonomischen Gesetze. Im Unterschied zu den Natur-
gesetzen handelt es sich um Gesetze der Tätigkeit der Menschen,
die außerhalb der menschlichen Gesellschaft nicht existieren kön-
nen. In d i e s e m S i n n sind ökonomische Gesetze nicht un-
abhängig vom Menschen und von seiner bewußten, gewollten Tätig-
keit." Vielmehr "handelt es sich ... um objektive Gesetzmäßigkei-
ten, die sich in der gesellschaftlichen Tätigkeit der Menschen
herausbilden, sich in ihr verwirklichen und diese Tätigkeit
zugleich determinieren, beherrschen." 62)
Engels erkannte das Wesen der gesellschaftlichen Gesetze in der
Resultante der sich durchkreuzenden und einander widersprechenden
Einzelinteressen der Gesellschaftsmitglieder. 63) Auch im Sozia-
lismus, schreibt Gleserman, besteht das Wesen der gesellschaftli-
chen (einschließlich der ökonomischen) Gesetze im massenhaften
Handeln der Menschen. "Aber neu ist im Sozialismus, daß sich
nicht nur einzelne Menschen (wie z.B. im Kapitalismus - W.W.),
sondern die Gesellschaft als Ganzes ein bestimmtes Ziel stellt
und für seine Verwirklichung kämpft." 64) Die Klassiker des Mar-
xismus-Leninismus haben diesen allgemeinen Zusammenhang von ge-
sellschaftlichen Gesetzen mit dem Handeln der Menschen im Sozia-
lismus vorausgesehen: "Die Gesetze ihres eigenen Tuns, die ihnen
bisher als fremde, sie beherrschende Naturgesetze gegenüberstan-
den, werden dann von den Menschen mit voller Sachkenntnis ange-
wandt und damit beherrscht." 65)
Die Besonderheit des Kommunismus gegenüber den anderen Gesell-
schaftsformationen besteht demnach weder in dem objektiven Cha-
rakter seiner ökonomischen Gesetze, noch im Vorhandensein objek-
tiver Wirkungsbedingungen, sondern in der spezifischen Art und
Weise der Durchsetzung dar ökonomischen Gesetze. "Der Marxismus-
Leninismus hebt den objektiven Charakter der ökonomischen Gesetze
hervor... Gerade das ist der entscheidende Grundgedanke des hi-
storischen Materialismus. Zugleich unterstreicht er die schöpfe-
rische Rolle der Werktätigen hinsichtlich der ökonomischen Ge-
setze des Sozialismus, die vor allem darin besteht, daß sie durch
ihre Tätigkeit die real existierenden Bedingungen für ihr Wirken
verändern." 66)
Während auf der Grundlage der kapitalistischen Produktionsver-
hältnisse die ökonomischen Gesetze spontan wirken, sich hinter
dem Rücken der Menschen durchsetzen, ist "der gesellschaftliche
Fortschritt im Sozialismus... an das zunehmend bewußte Handeln
der Menschen, an die planmäßige Gestaltung der gesellschaftlichen
Entwicklung gebunden ... Die sich aus dieser im Sozialismus neuen
Art und Weise der Durchsetzung der ökonomischen Gesetze ergebende
Rolle des subjektiven Faktors ändert nichts am objektiven Charak-
ter dieser Gesetze und damit an der Objektivität ihres Wirkens."
67) Anerkennung des objektiven Charakters der ökonomischen Ge-
setze des Sozialismus und ihre bewußte Beherrschung durch Verän-
derung vorhandener und Schaffung neuer objektiver Wirkungsbedin-
gungen - das wird übereinstimmend als Ausgangspunkt der Untersu-
chung der ökonomischen Tätigkeit der Werktätigen der sozialisti-
schen Gesellschaft bezeichnet. 68) "Es entspricht also dem Wesen
des Sozialismus, daß die Erkenntnis und die Nutzung der Gesetze
im Rahmen der Gesellschaft nicht nur möglich, sondern auch durch
das vereinte Handeln der Menschen objektiv notwendig ist." 69)
In der Frage, wie und ob die ökonomischen Gesetze des Sozialismus
dann wirken und in Erscheinung treten, wenn sie nicht erkannt,
oder nicht bewußt ausgenutzt werden, bestehen dagegen Meinungs-
verschiedenheiten unter den Gesellschaftswissenschaftlern. Wäh-
rend einige Wissenschaftler annehmen, die ökonomischen Gesetze
kämen dann nicht zur Wirkung, da Voraussetzung und wesentliches
Merkmal im Sozialismus ihre bewußte Anwendung ist, sei zum Stand-
punkt der Mehrzahl der Autoren die Auffassung des sowjetischen
Philosophen Gleserman zitiert, der anhand des Beispiels eines
ökonomischen Gesetzes des Sozialismus schreibt: "Eine bewußte
Planmäßigkeit ist deshalb notwendig, um den Erfordernissen des
Gesetzes der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volks-
wirtschaft zu entsprechen. Doch wenn wir diesem Gesetz nicht
Rechnung tragen, wird es trotzdem nicht aufhören zu wirken; seine
Erfordernisse brechen sich Bahn über die in der Volkswirtschaft
entstehenden Disproportionen, die einen normalen Verlauf der Re-
produktion stören werden und die wir so oder so beseitigen müs-
sen.
Daraus ist ersichtlich, daß, obwohl die ökonomischen Gesetze des
Sozialismus ihrer Natur nach nicht spontan sind und eine bewußte
Leitung des wirtschaftlichen Lebens der Gesellschaft verlangen,
sich ihr Wirken auch in spontanen Folgen äußern kann, die die
Menschen nicht voraussehen. Das geschieht unvermeidlich dann,
wenn die Menschen den Erfordernissen der Gesetze nicht Rechnung
tragen, wenn sie ihnen zuwider handeln." 70)
In Verbindung mit diesem Problem wird auch die Frage diskutiert,
ob die Erkenntnis der ökonomischen Gesetze Bestandteil der Ge-
setze selbst ist. Gegen diese Auffassung wird betont, daß dies
Einschränkung des objektiven Charakters der Gesetze, ihrer Mate-
rialität, bedeute, und zum Subjektivismus, der Spekulation, füh-
ren könne. "Das kann zur Auffassung führen, daß nur ein richtiges
Programm, eine gute Konzeption nötig sei, um große Aufgaben stel-
len und lösen zu können ... Obgleich für die Entstehung der so-
zialistischen Produktionsverhältnisse und ihrer Gesetze die Be-
wußtheit der Arbeiterklasse erforderlich ist, ist diese Bewußt-
heit als Erkenntnis der objektiven Erfordernisse a b g e l e i-
t e t, sekundär. Die ökonomischen Gesetze selbst machen die
Bewußtheit notwendig, verleihen ihr den objektiven Inhalt, sie
sind primär und nicht umgekehrt: Die Bewußtheit schafft keine
Gesetze." 71) Weiterhin, so wird argumentiert, könnten die
Gesetze nicht erkannt werden, wenn sie nicht wirken würden.
Bedingt durch die weiter fortgeschrittene Entwicklung der sowje-
tischen Gesellschaft sind auch die Erkenntnismöglichkeiten für
die Sowjetwissenschaft - und damit auch die praktische Beherr-
schung objektiver Bedingungen durch die Werktätigen - zur Analyse
der Wechselwirkung von Objektivem und Subjektivem naturgemäß gün-
stiger. Ullrich kommt in seiner Auswertung sowjetischer Publika-
tionen der letzten Jahre zu dem Schluß, daß die Mehrzahl der Au-
toren exakt zwischen zwei Kategorien unterscheidet: dem
o b j e k t i v e n W i r k u n g s m e c h a n i s m u s der
ökonomischen Gesetze und dem M e c h a n i s m u s i h r e r
b e w u ß t e n A u s n u t z u n g. Während das Wesen des Wir-
kungsmechanismus "in der Gesamtheit der charakteristischen Merk-
male des Wirkens der ökonomischen Gesetze (besteht)", ist der Me-
chanismus ihrer bewußten Ausnutzung "seinem Wesen nach ... das
System der Leitung, Planung und ökonomischen Stimulierung der so-
zialistischen Produktion, also die von der marxistisch-leninisti-
schen Theorie und der Wirtschaftspolitik der Partei begründeten
Formen und Methoden bewußter Ausnutzung der ökonomischen Ge-
setze." 72)
In vielen Arbeiten der Wissenschaftler der DDR und der So-
wjetunion werden insbesondere zwei Tendenzen in der theoretischen
Erfassung der ökonomischen Gesetze kritisiert: Die Verabsolutie-
rung ihres objektiven Charakters im Sinne eines Automatismus ei-
nerseits und Theorien, die auf die Negation des objektiven Cha-
rakters zielen. Beide Tendenzen, so wird unterstrichen, leugnen
die neue historische Funktion des subjektiven Faktors, "die darin
besteht, bewußt die Entwicklung der Gesellschaft e n t s p r e-
c h e n d d e n v o r h a n d e n e n o b j e k t i v e n
B e d i n g u n g e n u n d d e n w i r k e n d e n o b-
j e k t i v e n G e s e t z e n z u l e i t e n." 73)
Das ökonomische Grundgesetz des Kommunismus
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Zum Weg der Erforschung und zum Inhalt des ökonomischen Grundge-
setzes gibt es verschiedene Auffassungen, die sich in unter-
schiedlicher Terminologie, Stellenwert und Inhalt der ökonomi-
schen Kategorien darstellen. Das spiegelt sich letztlich auch im
uneinheitlichen Standpunkt zur Formulierung des ökonomischen
Grundgesetzes selbst wider. Die Diskussion über die Gesetzmäßig-
keiten des Sozialismus ist, wie oben gezeigt, nicht abgeschlossen
und kann es prinzipiell nicht sein, wenn auch in allgemeineren
Fragen, besonders über das Ziel der Forschung, Einigkeit besteht
und sich bestimmte Konturen abzeichnen. Das gilt ebenso für das
ökonomische Grundgesetz.
Weitgehende Einstimmigkeit besteht in der Bestimmung des zentra-
len Platzes des ökonomischen Grundgesetzes des Kommunismus
(weshalb dieser Problemkreis ausführlicher dargestellt werden
soll), darüber, daß "das ökonomische Grundgesetz einer Produkti-
onsweise die wesentlichsten Züge und Zusammenhänge in der Ökono-
mik aus(drückt), die das spezifische Wechselverhältnis von Pro-
duktion, Verteilung, Austausch und Konsumtion bestimmen." 74)
"Die sozialistische Produktion muß durch wesentliche Beziehungen
gekennzeichnet sein", schreiben Zagalow u.a. und sehen diese im
ökonomischen Grundgesetz. "In ihm kommt das Wesen der Produkti-
onsverhältnisse der kommunistischen Produktionsweise, d.h. das
Hauptsächliche zum Ausdruck, das die wichtigsten Merkmale der
kommunistischen (sozialistischen) Produktionsverhältnisse durch-
dringt. Die anderen, spezifischen Gesetze der sozialistischen
Produktion hingegen bringen das Wesentliche in den einzelnen Sei-
ten und Prozessen dieser Gesellschaftsordnung zum Ausdruck." 75)
Noch umfassender formuliert Ebert: "Das Wesen einer Gesell-
schaftsordnung kommt am konzentriertesten in ihrem ökonomischen
Grundgesetz zum Ausdruck". Damit besitzt es entscheidende Bedeu-
tung für die Analyse der qualitativen Unterschiede und Besonder-
heiten der einzelnen Gesellschaftsformationen. 76)
Einigkeit besteht vor allem auch in der Auffassung, daß es kein
spezifisches ökonomisches Grundgesetz des Sozialismus gibt. Aus-
gehend von den "beiden Phasen der kommunistischen Gesellschaft
und ihrer grundlegend gemeinsamen Züge (sollte man) das Grundge-
setz konsequenterweise als Gesetz der kommunistischen Produkti-
onsweise bezeichnen." 77) Kusminow wendet sich ausdrücklich gegen
Formulierungen, die sich auf spezifische Züge der ersten Phase
der kommunistischen Formation stützen, womit faktisch ein Grund-
gesetz der ersten Phase konstruiert würde. 78) Die Verfasser be-
rücksichtigen damit folgerichtig die Zusammengehörigkeit der bei-
den Phasen der kommunistischen ökonomischen Gesellschaftsforma-
tion. Aus der Bestimmung des Sozialismus als erste Phase der kom-
munistischen Formation, verbunden mit der Tatsache, daß sich die
heutigen sozialistischen Länder noch nicht im reifen Kommunismus
befinden, erhält die Beachtung der Einheit von Logischem und Hi-
storischem ihr besonderes Gewicht für den Erkenntnisprozeß. "Das
Verstehen des wesentlichen Inhalts der sozialistischen Phase
(setzt) das Verstehen des Wesens der kommunistischen Gesell-
schaftsformation im Ganzen (voraus)" (79) und "das System der
ökonomischen Kategorien des Kommunismus entsteht folglich nicht
sofort in seiner Gesamtheit, sondern ist das Ergebnis einer recht
langen Entwicklung." (80) Von daher verbietet es sich um so mehr,
den realen Sozialismus mit vorgefertigten Schablonen untersuchen
zu wollen, wie es von rechts- und "links"-opportunistischer Seite
praktiziert wird.
1. Zum Inhalt des ökonomischen Grundgesetzes:
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Ebert bestimmt das ökonomische Grundgesetz - das er in der Formel
"die Werktätigen im Sozialismus (entwickeln) die Produktion zur
weiteren Verbesserung ihres Lebens" 81) zusammenfaßt - als "die
dialektische Einheit von Ziel und Mitteln sozialistischer Produk-
tion." 82) Konzentriertesten Ausdruck finden die vom ökonomischen
Grundgesetz erfaßten Züge und Zusammenhänge, schreiben Rumjanzew
u.a., im Ziel der Produktion und in den Mitteln zu seiner Errei-
chung. 83) Da das Grundgesetz als Bewegungsgesetz "die Entwick-
lungstendenzen der einzelnen Gesellschaftsformationen bestimmt" -
für den Kapitalismus bedeutet das Verschärfung des Widerspruchs
von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, für den Sozia-
lismus die Festigung der politisch-moralischen Einheit 84) - sind
auch "die Ziele des Wirtschaftens ... an ganz bestimmte gesell-
schaftliche Verhältnisse gebunden, die ihre Richtung determinie-
ren. Gesellschaftliches Eigentum verlangt objektiv die planmäßige
kollektive Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Wohlfahrt aller ...
zu sichern." 85)
Ebenso wie das Ziel werden auch die Mittel der sozialistischen
Produktion "in ihrer qualitativen Besonderheit durch das gesell-
schaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln bestimmt." 86)
Ebert kritisiert die Verabsolutierung solcher Mittel, wie Tech-
nik, Steigerung der Produktivität usw. (da diese auch Mittel zur
Profitsteigerung im Kapitalismus sind) und fordert ein anderes
methodisches Vorgehen. In Analogie zur Marxschen Betonung des
grundlegenden Produktionsverhältnisses des Kapitalismus - der
Ausbeutung von Lohnarbeit durch das Kapital - müsse "das grundle-
gende Produktionsverhältnis des Sozialismus in die Formulierung
des Grundgesetzes" aufgenommen werden, denn das sind "spezifische
gesellschaftliche Bedingungen ... in untrennbarer Einheit mit der
Arbeitsproduktvität als Mittel der sozialistischen Produktion
..." 87)
Während Ebert und andere Wissenschaftler, ausgehend vom Grundge-
setz, seinen Inhalt bestimmen und diesen in der dialektischen
Einheit von Ziel und Mitteln der sozialistischen Produktion se-
hen, entwickeln andere Theoretiker die ökonomischen Kategorien
ausgehend von der "allgemeine(n) allen ökonomischen Hauptprozes-
sen eigenen Bewegungsform der sozialistischen (kommunistischen)
Produktion. Außerhalb dieser Form läßt sich keine ökonomische Ka-
tegorie des Sozialismus und Kommunismus begreifen". "88) In der
Diskussion um das System der sozialistischen Produktionsverhält-
nisse ist in der Sowjetunion die Bestimmung des grundlegenden
Produktionsverhältnisses seit einiger Zeit Gegenstand eines Mei-
nungsstreites. 89) In seiner inhaltlich unterschiedlichen Bestim-
mung kommen die verschiedenen Positionen der Autoren zum Aus-
druck. Häufig wird das gesellschaftliche Eigentum als grundlegen-
des Produktionsverhältnis bestimmt. Andere sehen im "Verhältnis
der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe",
im "Aspekt der Kollektivität und der Planmäßigkeit" oder dem
"Verhältnis der unmittelbaren Produktion materieller Güter" das
primäre, bestimmende oder grundlegende Produktionsverhältnis. 90)
Darüber hinaus wird von einigen Wissenschaftlern ein Ausgangs-
oder allgemeines Produktionsverhältnis unterschieden. Für Kusinow
besteht dieses allgemeine und einfachste Verhältnis in der
"Kollektivität der Produktion". 91) Für das Autorenkollektiv un-
ter Leitung von Zagalow bildet "die planmäßige Form der soziali-
stischen Produktion ... nicht nur historisch, sondern auch lo-
gisch den Ausgangspunkt des Systems der sozialistischen Produkti-
onsverhältnisse." 92) Im Unterschied zu anderen Autoren beginnen
sie mit der Planmäßigkeit und nicht mit der Analyse des Volksei-
gentums, weil "die Aufgabe der politischen Ökonomie ... in der
Aufdeckung des ökonomischen Inhalts des Eigentums" besteht, und
nicht der juristischen Form. 93)
In ähnlicher Weise beginnt Pokrytan die Analyse des Systems der
sozialistischen Produktionsverhältnisse. 94) Für ihn ist das Aus-
gangsproduktionsverhältnis (im Unterschied zu Zagalow u.a. und
Kusinow) der "unmittelbar gesellschaftliche Zusammenhang der Pro-
duktion... , d.h. unmittelbar gesellschaftliche Charakter der Ar-
beitstätigkeit." 95) Wie das Ausgangsproduktionsverhältnis des
Kapitalismus - nämlich die "Warenform des Arbeitsprodukts" -
"charakterisiert es an und für sich nicht die entstandene Produk-
tionsweise, sondern nur deren ökonomische Voraussetzungen." 96)
Dagegen kann das grundlegende Produktionsverhältnis "diesem Sy-
stem nicht vorangehen, sondern es entsteht und existiert gemein-
sam mit ihm." Es charakterisiert "das innere Wesen der gegebenen
Produktionsweise als bereits ausgereifte und funktionierende Ord-
nung von Produktionsverhältnissen." 97) Im Gegensatz zum grundle-
genden Produktionsverhältnis des Kapitalismus (dem "Verhältnis
der Ausbeutung von Lohnarbeit durch das Kapital" 98)) besteht es
in der kommunistischen Formation in der "unmittelbaren Zusam-
menarbeit als Methode (Form) zur Verwirklichung der vollen ökono-
mischen Gleichheit." 99) (Pokrytan sieht z.B. in den Beziehungen
der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und der sozialistischen
gegenseitigen Hilfe nicht das grundlegende Produktionsverhältnis,
da u.a. diese Beziehung charakteristisch für das gesamte Gesell-
schaftssystem ist, das grundlegende Produktionsverhältnis sei da-
gegen vorwiegend ein ökonomisches Verhältnis 100).)
"Das grundlegende Produktionsverhältnis schlägt sich immer in ei-
ner bestimmten ökonomischen Kategorie nieder ..., die das Wesen
der ökonomischen Beziehungen ausdrückt." 101) Während diese Kate-
gorie im Kapitalismus das Mehrprodukt ist, ist es für Pokrytan im
Sozialismus "das Nettoprodukt, das die Verkörperung der neu auf-
gewandten gesellschaftlichen Arbeit darstellt." 102)
"Das eigentliche Wesen des grundlegenden Produktionsverhältnisses
(findet) seinen Ausdruck" 103) im ökonomischen Grundgesetz des
Kommunismus. Seine Untersuchung ist daher das a b s c h l i e-
ß e n d e S t a d i u m der Untersuchung des grundlegenden
Produktionsverhältnisses des Kommunismus. 104) "Das Wesen des
grundlegenden Produktionsverhältnisses als Verhältnis der
unmittelbaren Zusammenarbeit, als Methode zur Realisierung einer
vollen sozial-ökonomischen Gleichheit, kann durch die Formel von
der allseitigen Entwicklung der menschlichen Persönlichkeit
ausgedrückt werden." 105) Im Programm der SED wurde das
Grundgesetz folgendermaßen formuliert: "ständige Entwicklung und
Vervollkommnung der Produktion auf der Grundlage der fortge-
schrittensten Wissenschaft und Technik und der Steigerung der Ar-
beitsproduktivität mit dem Ziel der immer besseren Befriedigung
der materiellen und geistigen Bedürfnisse der Werktätigen und der
allseitigen Entwicklung der Menschen der sozialistischen Gesell-
schaft." 106)
2. Das ökonomische Grundgesetz und die erste Phase
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des Kommunismus:
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Wenn so "die allseitige Entwicklung der Persönlichkeit in der
Qualität des ökonomischen Grundgesetzes der kommunistischen For-
mation" auftritt (gleichzeitig im Ziel und im Mittel zur Entwick-
lung dieser Ordnung) dann "ist es notwendig, den allgemeinen In-
halt des Gesetzes und seine Erscheinungsform im sozialistischen
Entwicklungsstadium zu unterscheiden." 107) Denn "den verschie-
denen Phasen des Kommunismus entsprechen spezifische Wesen, die
mit seinem allgemeinen Wesen nur in dem Maße zusammenfallen, wie
vom höchsten Stadium der Entwicklung der kommunistischen Gesell-
schaft die Rede ist." 108) Ähnlich drückt z.B. Ebert den Zusam-
menhang von Sozialismus und reifem Kommunismus in bezug auf das
Grundgesetz aus. "Das neue objektive Ziel der Produktion und die
dazu eingesetzten Mittel haben für beide Phasen der kommunisti-
schen Gesellschaft Gültigkeit. Sie werden allerdings in den ein-
zelnen Entwicklungsphasen und Etappen in unterschiedlichem Grade
realisiert." 109)
Die Erkenntnis dieses für den Sozialismus spezifischen Wesens des
ökonomischen Grundgesetzes hat entscheidende Bedeutung für die
Wirtschaftspolitik in den einzelnen Entwicklungsetappen, d.h. es
gilt "die Wirkungsweise dieses Gesetzes in Abhängigkeit von dem
jeweils erreichten Entwicklungsstand der Produktivkräfte und dem
Reifegrad der Produktionsverhältnisse zu erkennen." Davon abge-
leitet erfaßt die Hauptaufgabe "die konkreten Anforderungen, die
bei der Durchsetzung des ökonomischen Grundgesetzes in einer be-
stimmten Entwicklungsetappe gestellt sind." 110)
Zur Funktion der Gesellschaftswissenschaften
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"Der Kommunismus unterscheidet sich von allen bisherigen Bewegun-
gen dadurch, daß er die Grundlage aller bisherigen Produktions-
und Verkehrsformen umwälzt und alle naturwüchsigen Voraussetzun-
gen zum ersten Mal mit Bewußtsein als Geschöpfe der bisherigen
Menschen behandelt, ihrer Naturwüchsigkeit entkleidet und der
Macht der vereinigten Individuen unterwirft. Seine Errichtung ist
daher wesentlich ökonomisch, die materielle Herstellung der Be-
dingungen dieser Vereinigung; sie macht die vorhandenen Bedingun-
gen zu Bedingungen der Vereinigung." 111) Auf diesen, das Wesen
der Entwicklung des Kommunismus charakterisierenden Prozeß haben
Marx und Engels vor über 100 Jahren hingewiesen und das hat sich
durch die Praxis des sozialistischen Aufbaus bestätigt.
Die harmonische Verflechtung sämtlicher Teilbereiche mit der Öko-
nomie als ihrem Kernstück ist untrennbar verbunden mit der theo-
retischen Erkenntnis der gesellschaftlichen Gesetze. D.h., End-
zweck der Forschung ist letztlich nicht allein die Erkenntnis,
sondern diese ist Anleitung für die gesellschaftliche Praxis.
"Die bloße Erkenntnis", schrieb Engels, "und ginge sie weiter und
tiefer als die der bürgerlichen Ökonomie, genügt nicht, um ge-
sellschaftliche Mächte der Herrschaft der Gesellschaft zu unter-
werfen. Dazu gehört vor allem eine gesellschaftliche T a t."
112)
Im Verhältnis von Theorie und Praxis kommt also für die Gesell-
schaftswissenschaftler der sozialistischen Länder der
P r a x i s das Primat zu. 113) Auch daraus ergibt sich der der
bürgerlichen Wissenschaft entgegengesetzte Forschungsansatz. Ab-
gesehen von der Verschleierungs- und Verleumdungsfunktion, ist es
Methode der "Ostforschung", Erscheinungen der sozialistischen Re-
alität als Wesen der Gesellschaft selbst auszugeben. Vom Stand-
punkt der Wirtschaftspolitik der Bourgeoisie - die in der Anpas-
sung an die spontan wirkenden Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus
besteht - wird in den sozialistischen Ländern "Befehlswirt-
schaft", "Verbürgerlichung durch Konsum" usw. "entdeckt".
Prinzipiell dem Idealismus verhaftet, ist die bürgerliche
Forschung nicht in der Lage zu erkennen, daß nicht Produktion um
der Produktion willen zum offensichtlich vorhandenen Fortschritt
des realen Sozialismus beiträgt, sondern die allseitige
Entwicklung des Menschen im Sinne des ökonomischen Grundgesetzes.
Die Defensivposition des Kapitalismus spiegelt sich (auf der
Ebene der Wissenschaft) nicht zuletzt in der Notwendigkeit des
"Wissenschaftspluralismus" (sprich Anpassung an die neue Realität
zur Erhaltung der Glaubwürdigkeit) auch hinsichtlich der
Entwicklung der DDR und der anderen sozialistischen Länder wider.
Winfried Wotschack
_____
1) K. Marx: "Einleitung" (zur Kritik der politischen Ökonomie).
In: GRUNDRISSE DER KRITIK DER POLITISCHEN ÖKONOMIE (Rohentwurf),
Frankfurt/Main-Wien, o.J., S. 26.
2) G. Brendler/W. Küttler: "Die Einheit von Sozialismus und Kom-
munismus und die historische Analyse ökonomischer Gesellschafts-
formationen"; in: ZEITSCHRIFT FÜR GESCHICHTSWISSENSCHAFT (ZFG),
Heft 1/1973, S. 7.
3) Ebenda, S. 12.
4) K. Marx: "Zur Kritik der politischen Ökonomie" (Vorwort); in:
MEW 13, S. 9. Vgl. auch GRUNDRISSE ..., a.a.O., S. 75.
5) W.I. Lenin: "Was sind die 'Volksfreunde' und wie kämpfen sie
gegen die Sozialdemokraten?"; in: WERKE, Bd. 1, S. 131.
6) GRUNDRISSE ..., a.a.O., S. 189. In bezug auf die Entwicklung
der den Kapitalismus ablösenden Gesellschaftsformation sei an die
berühmte Stelle in der "Deutschen Ideologie" erinnert: "Der Kom-
munsimus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden
soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben
(wird). Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den
jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben
sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung." (K. Marx/F. En-
gels; in: MEW, Bd. 3, S. 35).
7) Brendler/Küttler, a.a.O., S. 23.
8) Zagalow u.a.: LEHRBUCH POLITISCHE ÖKONOMIE. SOZIALISMUS. Ber-
lin: Dietz-Verlag 1972 und Frankfurt/Main: Verlag Marxistische
Blätter 1972, S. 97.
9) Ebenda, S. 106.
10) Entfällt.
11) Zagalow u.a., a.a.O., S. 564.
12) Ebenda, S. 567.
13) H. Nick: "Zum historischen Platz und zu den Grundaufgaben der
entwickelten sozialistischen Gesellschaft"; in: WIRTSCHAFTSWIS-
SENSCHAFT (WW), Heft 10/1972, S. 1462.
14) O. Reinhold: "Ökonomische Gesetze des Sozialismus und Wirt-
schaftspolitik"; in: WW 10/1972, S. 1442, 1443.
15) Fedossejew u.a.: WISSENSCHAFTLICHER KOMMUNISMUS. Berlin 1972,
S. 271.
16) Brendler/Küttler, a.a.O., S. 22.
17) Fedossejew u.a., a.a.O., S. 369.
18) Brendler/Küttler, a.a.O., S. 24.
19) Gleserman: DER HISTORISCHE MATERIALISMUS UND DIE ENTWICKLUNG
DER SOZIALISTISCHEN GESELLSCHAFT. Berlin 1973, S. 31. Gemeint
sind kapitalistische und kommunistische Produktionsweise. Zum
nichtkapitalistischen Weg vgl. z.B.: Zagalow u.a., a.a.O., S. 86
f.
20) Vgl. z.B.: Zagalow u.a., a.a.O., S. 53, 54.
21) Ebenda, S. 56.
22) Harrer/Jung: "Das ökonomische System in der BRD und der DDR";
in: BRD - DDR SYSTEMVERGLEICH. Köln 1971, S. 75.
23) Fedossejew u.a., a.a.O., S. 276.
24) Vgl. dazu ebenda, S. 277. Von nationalen Besonderheiten ist
hier abgesehen, die allgemeinen Entwicklungstendenzen und Gesetz-
mäßigkeiten interessieren, die den Sozialismus als für alle Län-
der notwendige Phase, als "planmäßige Herausbildung eines ein-
heitlichen sozialen Organismus" charakterisieren. (Reinhold: "Der
historische Platz der entwickelten sozialistischen Gesellschaft";
in: EINHEIT, Heft 11/ 1972, S. 1468).
25) Vgl. Rumjanzew u.a.: POLITISCHE ÖKONOMIE DES SOZIALISMUS.
Berlin 1973, S. 117.
26) Vgl. Zagalow u.a., a.a.O., S. 108 f.
27) Fedossejew u.a., a.a.O., S. 277.
28) J. Becher: "Das gesellschaftliche Eigentum an den Produkti-
onsmitteln"; in: DEUTSCHE ZEITSCHRIFT FÜR PHILOSOPHIE (DZfPh),
Heft 11/1972, S. 1364.
29) Andererseits zeigt sich gerade in der (mehr oder weniger be-
wußten) Trennung des Eigentumsbegriffs von den materiellen Pro-
duktionsverhältnissen, wie sie von bürgerlichen Theoretikern
(einschließlich der rechts- und "links"revisionistischen) vorge-
nommen wird, ihr prinzipiell unwissenschaftliches Vorgehen bei
der Erklärung der den Kapitalismus ablösenden neuen Gesell-
schaftsformation. Vgl. dazu Rumjanzew u.a., a.a.O., S. 116 f.
30) J. Rittershaus: "Eigentum verpflichtet"; in: EINHEIT, Heft
5/1973, S. 515.
31) A.K. Pokrytan: PRODUKTIONSVERHÄLTNISSE UND ÖKONOMISCHE GE-
SETZE DES SOZIALISMUS. Berlin 1973, S. 29.
32) H. Luft: "Sozialistisches Eigentum an den Produktionsmitteln
und sozialistische Produktionsverhältnisse"; in: WW 9/1972, S.
1298.
33) Becher, a.a.O., S. 1363.
34) Ebenda, S. 1363.
35) Zagalow u.a., a.a.O., S. 109, 110. Vgl. auch Rumjanzew u.a.,
a.a.O., S. 92.
36) Vgl. Zagalow u.a., a.a.O., S. 110.
37) Rumjanzew u.a., a.a.O., S. 103. In der gegenwärtigen Etappe
der Entwicklung des Sozialismus in der Sowjetunion existiert noch
persönliches Eigentum in der Nebenwirtschaft der Genossenschafts-
bauern, zu der noch einfache Produktionsmittel gehören. Vgl. dazu
Becher, a.a.O., S. 1370, Rumjanzew u.a., a.a.O., S. 104.
38) Zagalow u.a., a.a.O., S. 114.
39) Ebenda.
40) A. Lemmnitz: GEGENSTAND UND METHODE DER MARXISTISCH-LENINI-
STISCHEN POLITISCHEN ÖKONOMIE. Berlin 1972, S. 50.
41) Rumjanzew u.a., a.a.O., S. 91.
42) Luft, a.a.O., S. 1299.
43) Becher, a.a.O., S. 1363, 1364.
44) Zagalow u.a., a.a.O., S. 113.
45) Pokrytan, a.a.O., S. 18, 19.
46) Ebenda, S. 20, 21.
47) Ebenda, S. 28.
48) Ebenda, S. 21.
49) Es muß darauf hingewiesen werden, daß von den Gesellschafts-
wissenschaftlern der sozialistischen Länder Probleme diskutiert
werden, die sich aus dem Zusammenhang von politischer Ökonomie
als Wissenschaft im weitern (Gegenstand sind die Produktionsver-
hältnisse aller ökonomischen Gesellschaftsformationen) und im en-
geren Sinne diskutiert werden. Im Rahmen dieser Darstellung wird
hiervon ebenso abgesehen, wie von der Problematik, inwiefern die
Einheit und Wechselwirkung der sozialistischen Produktionsver-
hältnisse mit einerseits den Produktivkräften und andererseits
dem politischen Überbau auch in der Gegenstandsbestimmung berück-
sichtigt werden muß. Vgl. B. Gransow: "Neue Entwicklungswege in
der Politischen Ökonomie des Sozialismus"; in: SOPO 22/1973, S.
89 ff. sowie E. Schmidt/W. Schmidt: "Rezension von Autorenkollek-
tiv: Lehrbuch Politische Ökonomie. Vorsozialistische Produktions-
weisen"; in: WW 6/1973, S. 923 f.
50) Lenin, WERKE, Bd. 2, S. 198. Vgl. auch Engels: MEW 13, S.
476.
51) J. Ullrich: "Sowjetische Gesellschaftswissenschaftler zum ob-
jektiven Charakter der ökonomischen Gesetze des Sozialismus und
zu deren bewußter Ausnutzung durch die Wirtschaftsleitung"; in:
WW 5/1973, S. 672, 673. (Lenin: WERKE, Bd. 38, S. 141, 142).
52) Pokrytan, a.a.O., S. 42.
53) MEW 26.1, S. 12.
54) G. Schulz/V. Stoljarow: "Zur Frage des Materialismus in der
politischen Ökonomie des Sozialismus"; in: WW 5/1973, S. 645.
55) Zagalow u.a., a.a.O., S. 127.
56) Zitiert bei Luft: "Zum objektiven Charakter und zur bewußten
Durchsetzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus"; in: WW
7/1972, S. 1029.
57) Ullrich, a.a.O., S. 679.
58) Reinhold, a.a.O., S. 1443.
59) G. Klimaszewsky: "Methodologische Probleme bei der Erkenntnis
sozialer Gesetze"; in: DZfPh 8/1972, S. 945.
60) W. Becker: "ökonomische Gesetze des Sozialismus in der Dis-
kussion"; in: EINHEIT 1/1973, S. 36.
61) Vgl. dazu z.B. ebenda, S. 36 f.
62) Schulz/Stoljarow, a.a.O., S. 647.
63) Vgl. MEW 21. S. 296 f.
64) Gleserman, a.a.O., S. 17.
65) Engels: MEW 19, S. 226.
66) O. Reinhold, a.a.O., S. 1447, 1448.
67) Becker, a.a.O., S. 34, 35.
68) Darüber hinaus werden auch Überlegungen geäußert, inwieweit
der Inhalt der Gesetze bei Veränderung der Wirkungsbedingungen
selbst unverändert bleiben kann. Vgl. Becker, a.a.O., S. 37, S.
Heppener: "ökonomische Gesetze und Handeln der Werktätigen"; in:
WW 5/1973, S. 686 f.
69) Schulz/Stoljarow, a.a.O., S. 642.
70) Gleserman: "Über die Gesetze der gesellschaftlichen Entwick-
lung" (russ.), zitiert bei Schulz/Stoljarow, a.a.O., S. 651.
71) Reinhold, a.a.O., S. 1447, 1449.
72) Ullrich, a.a.O., S. 679, 680.
73) Schulz/Stoljarow, a.a.O., S. 642.
74) Rumjanzew u.a., a.a.O., S. 109.
75) Zagalow u.a., a.a.O., S. 143.
76) G. Ebert: "ökonomisches Grundgesetz des Sozialismus und
Hauptaufgabe des VIII. Parteitages der SED"; in: WW 7/1972, S.
976.
77) Ebenda, S. 986.
78) Vgl. D. Pflanz/H. Zipser: "Sowjetische Gesellschaftswissen-
schaftler zum System der sozialistischen Produktionsverhältnisse
und dem daraus resultierenden System ökonomischer Gesetze"; in:
WW 5/1973, S. 668.
79) Nick, a.a.O., S. 1467.
80) Zagalow u.a., a.a.O., S. 107.
81) Ebert, a.a.O., S. 963.
82) Ebenda, S. 966.
83) Rumjanzew u.a., a.a.O., S. 110.
84) Ebert, a.a.O., S. 961.
85) Ebenda, S. 963.
86) Ebenda, S. 961.
87) Ebenda, S. 967.
88) Zagalow u.a., a.a.O., S. 119. Vgl. auch B. Gransow, a.a.O.,
S. 93.
89) Vgl. Pflanz/Zipser, a.a.O., S. 663.
90) Vgl. ebenda, S. 664.
91) Vgl. ebenda, S. 665.
92) Zagalow u.a., a.a.O., S. 119.
93) Gransow, a.a.O., S. 93.
94) Der Ansatz Pokrytans soll im folgenden exemplarisch darge-
stellt werden. Wie oben angedeutet, ist zu berücksichtigen, daß
sich sein Ansatz von dem anderer Wissenschaftler zum Teil wesent-
lich unterscheidet. In diesem Zusammenhang sind in nächster Zeit
weitere Übersetzungen zu erwarten.
95) Pokrytan, a.a.O., S. 95, 96.
96) Ebenda, S. 86.
97) Ebenda, S. 87.
98) Ebenda, S. 98.
99) Ebenda, S. 107.
100) Ebenda, S. 101, 102.
101) Ebenda, S. 108.
102) Ebenda, S. 113. Andere Autoren behandeln die Fragen der
Quantifizierung allerdings bei Untersuchung des ökonomischen
Grundgesetzes selbst, wobei die Klärung der quantitativen Erfas-
sung des ökonomischen Grundgesetzes nicht abgeschlossen ist, was
sich in den von den Autoren unterschiedlich angenommenen Katego-
rien widerspiegelt. Vgl. Ebert, a.a.O., S. 969, Pflanz/Zipser,
a.a.O., S. 669 f. Einheitlich wird der dialektische Zusammenhang
von Qualität und Quantität betont, und daß die quantitative Ana-
lyse stets die Bestimmung des ökonomischen Inhalts der Erschei-
nung voraussetzt.
103) Pokrytan, a.a.O., S. 131.
104) Vgl. ebenda.
105) Ebenda, S. 136.
106) PROGRAMM DER SED, Berlin 1963, S. 71.
107) Pokrytan, a.a.O., S. 137, 136.
108) Ebenda, S. 137.
109) Ebert, a.a.O., S. 968.
110) Ebenda, S. 976. Vgl. auch ebenda, S. 968.
111) MEW, Bd. 3, S. 70.
112) MEW, Bd. 20, S. 160.
113) Vgl. "Aus dem Schlußwort des Genossen Kurt Hager"; in: EIN-
HEIT, Heft 2/1972, S. 188 f.
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Zum Bereich Sozialismus siehe auch SOPO
22 Neue Entwicklungswege in der Politischen Ökonomie des Sozia-
lismus
23 Sozialistische Demokratie in der DDR
24 Widerspruch und Antagonismus im Sozialismus
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