Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1973
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Kurzanalysen, Berichte
URSACHEN UND WESEN DES STAATSMONOPOLISTISCHEN KAPITALISMUS
Der folgende Beitrag ist ein Nachdruck aus der Zeitschrift WIRT-
SCHAFTSWISSENSCHAFT (2/1973, S. 235-244), die im Rahmen einer
fortlaufenden Reihe von Konsultationen zur Politischen Ökonomie
des Kapitalismus jeweils knappe Zusammenfassungen einzelner Be-
reiche dieses Gegenstandes veröffentlicht. Diese Konzentrate sind
Grundlage der gegenwärtig im DIETZ-Verlag, Berlin, erscheinenden
Lehrhefte, die als Vorarbeit für ein Lehrbuch der Politischen
Ökonomie des Kapitalismus die Basis für eine Diskussion sowohl
der theoretischen Inhalte als auch der Darstellungsweise bieten
sollen. Bisher erschienen in dieser Reihe folgende drei Lehr-
hefte, auf die in nächster Zeit die SOPO noch ausführlicher ein-
gehen wird: 1. A. Lemnitz: GEGENSTAND UND METHODE DER MARXI-
STISCH-LENINISTISCHEN POLITISCHEN ÖKONOMIE, 1972; 2. K. Neelsen:
KAPITAL UND MEHRWERT, 1973; 3. A. Lemnitz: DER ARBEITSLOHN IM KA-
PITALISMUS, 1973.
Nun ist unmittelbar einsichtig, daß der lediglich als Überblick
gedachte folgende Artikel nicht den Anspruch erheben kann, eine
grundlegende Einführung in die Theorie und die Probleme des
staatsmonopolistischen Kapitalismus darzustellen. Seine Funktion
besteht vielmehr darin, einerseits den Gegenstand und die bishe-
rigen Forschungsergebnisse zu umreißen sowie andererseits den
Themenkreis der noch zu behandelnden Fragenkomplexe anzugeben. Da
er unseres Erachtens diese Aufgabe hervorragend löst, erscheint
es sinnvoll, ihn einem breiteren Leserkreis zugänglich zu machen;
auf der anderen Seite jedoch wird damit der in der bundesdeut-
schen und Westberliner politischen Diskussion steigende Bedarf an
grundlegender Einführungsliteratur nicht unmittelbar abgedeckt.
Aus diesem Grund stellen wir nochmal die bisher vorliegenden und
relativ gut zugänglichen Publikationen zu diesem Gebiet zusammen,
nach Möglichkeit unter Berücksichtigung des unterschiedlich stark
ausgeprägten Interesses an umfassenden Analysen oder relativ
knappen Einführungen und Zusammenfassungen.
Einen e r s t e n Komplex von gründlichen, systematischen Ein-
führungen in Ursachen, Wesen und Erscheinungen des staatsmonopo-
listischen Kapitalismus bilden die inzwischen recht zahlreich
vorliegenden Lehrbücher und Untersuchungen, deren Schwerpunktset-
zungen zwar gewisse Varianten aufzeigen, die insgesamt jedoch ein
recht geschlossenes Bild der marxistisch-leninistischen Analyse
vermitteln. Als die wichtigsten Erscheinungen wären dabei zu nen-
nen: a) Autorenkollektiv (unter Leitung von N.N. Inosemzew) POLI-
TISCHE ÖKONOMIE DES HEUTIGEN MONOPOLKAPITALISMUS, Dietz-Verlag
Berlin, 1972; b) der im Rahmen des zweibändigen Lehrbuchs der Po-
litischen Ökonomie erschienende Band VORSOZIALISTISCHE PRODUKTI-
ONSWEISEN eines sowjetischen Autorenkollektivs, Verlag Marxisti-
sche Blätter, Ffm. 1972; c) S.L. Wygodski: DER GEGENWÄRTIGE KAPI-
TALISMUS, Dietz-Verlag Berlin, 1972; ein weiteres sowjetisches
Lehrbuch ist für den Herbst dieses Jahres angekündigt. Einen in
der Einschätzung einiger Probleme anweichenden Beitrag, der je-
doch sehr viele Diskussions- und Forschungsanregungen vermittelt,
leistet ein französisches Autorenkollektiv des ZK der FKP mit dem
Buch DER STAATSMONOPOLISTISCHE KAPITALISMUS (eine Besprechung von
Prof. Dr. Peter Hess veröffentlichte die SOPO im Heft 14/15,
Westberlin 1971). Von Paul Boccara, einem der verantwortlichen
Autoren dieser Publikation, erschienen in der SOPO in Form einer
Fortsetzung vier Artikel, die wesentliche Grundlinien der Analyse
nachzeichnen, vergl. die Ausgaben 11, 16, 18, 19. Eine zusammen-
fassende Einführung in die marxistisch-leninistischen Analysen
der DDR, Frankreichs und der Sowjetunion, die für den systema-
tisch vorgehenden Leser zwar nicht das Studium der Lehrbücher er-
setzt, in ihrer kommentierenden Form jedoch einen guten Überblick
vermittelt, bildet das im Verlag Marxistische Blätter herausgege-
bene Bändchen DER STAATSMONOPOLISTISCHE KAPITALISMUS - EINFÜHRUN-
GEN IN MARXISTISCHE ANALYSEN, Ffm. 1972.
Neben diesen umfassenden Veröffentlichungen wären sowohl als
Hilfsmaterial als auch zum Gesamtüberblick des Zusammenhanges von
Kapitalismus, Imperialismus und staatsmonopolistischem Kapitalis-
mus das vom sowjetischen Autorenkollektiv erarbeitete ANSCHAU-
UNGSMATERIAL ZUR POLITISCHEN ÖKONOMIE-KAPITALISMUS, Dietz-Verlag
Berlin, 1972 und die von Lemnitz/Schäfer erstellte EINFÜHRUNG IN
DIE POLITISCHE ÖKONOMIE DES KAPITALISMUS, Verlag Marxistische
Blätter, Ffm. 1972 zu nennen. Eine Besprechung dieser beiden Pu-
blikationen erschien in SOPO Nr. 18 von G. Landwirth: "Neue Ein-
führungsliteratur zur Politischen Ökonomie des Kapitalismus".
Westberlin 1972.
Für den Leser, dessen Zeit- und Interessenaufwand einen systema-
tischen Zugang weniger erlaubt, der jedoch für die tägliche poli-
tische Auseinandersetzung sowohl einer wissenschaftlich fundier-
ten als auch mit reichhaltigen Fakten versehenen Argumentation
und Erklärung bedarf, bietet sich ein z w e i t e r Komplex von
Publikationen an, die unter schöpferischer Anwendung und Wei-
terentwicklung der marxistisch-leninistischen Imperialismusana-
lyse bereits konkrete Verhältnisse der BRD und Westberlins behan-
deln. Hier wäre an erster Stelle die weiterhin hervorragende und
für den politisch Tätigen fast unentbehrliche Arbeit des Insti-
tuts für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED DER IMPERIA-
LISMUS DER BRD, Dietz-Verlag Berlin, 1971, herauszustellen. Die-
ses Buch hat sich ausgezeichnet bewährt und aus der Bemühung der
Autoren um weiterführende Aktualisierung entstand 1972 eine Zu-
satzveröffentlichung unter dem Titel GESELLSCHAFT OHNE ZUKUNFT -
33 FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM IMPERIALISMUS DER BRD, im gleichen
Verlag, die in knapper Form einzelne Komplexe mit hervorstechen-
der Bedeutung für den täglichen ideologischen Kampf behandelt und
zum "Waffenarsenal" jedes engagierten Genossen gehören sollte.
Einen Überblick der theoretischen Entwicklung der DDR-Analysen
bis zur Herausgabe des Buches IMPERIALISMUS DER BRD bietet die
von V. Gransow verfaßte Rezension "Von 'Imperialismus heute' zum
'Imperialismus der BRD' " in: SOPO Nr. 12, Westberlin 1971. In
diesen Bereich von Einführungsliteratur gehören auch zahlreiche
Aufsätze in verschiedenen Zeitschriften der BRD, DDR und Westber-
lins, die teilweise auf Einzelaspekte eingehend die theoretische
Entwicklung nachvollziehen und sich um die Vermittlung von spe-
ziellen und allgemeinen Aussagen bemühen.
Einen d r i t t e n Komplex (der sich systematisch nicht von
den beiden vorhergehenden trennen läßt) bilden kurze Überblicke
und Zusammenfassungen der Forschungsergebnisse, die entweder über
einen längeren Zeitraum die Diskussionszusammenhänge aufzeigen
oder in der Auseinandersetzung mit bürgerlichen, links- und
rechtsopportunistischen Ideologien einzelne Aspekte der Analyse
des staatsmonopolistischen Kapitalismus behandeln. Um einen um-
fassenden Überblick der die marxistisch-leninistischen Imperia-
lismusforschung beschäftigenden Fragen der letzten Zeit bemüht
sich der von I. Reisin erstellte Aufsatz "Zur Diskussion neuerer
Probleme der Imperialismus-Analyse" in: SOPO Nr. 21, Westberlin
1972. Will man den Entwicklungsgang einzelner theoretischer
Aspekte in der DDR-Forschung verfolgen, so bietet sich der Ver-
gleich heutiger Publikationen mit der Aufgabenstellung an, die
für einen Teil der Gesellschaftswissenschaftler 1971 ausgearbei-
tet wurde und die die SOPO in Form von Berichten veröffentlichte:
"Bericht über die Gründung des Arbeitskreises 'Lage und Kampf der
Arbeiterklasse im staatsmonopolistischen Kapitalismus' " und die
bei der Gründung vorgelegten Thesen "Probleme der Lage und des
Kampfes der Arbeiterklasse im staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus", beide in SOPO Nr. 12, Westberlin 1971. In der Auseinander-
setzung mit falschen Darstellungen des Imperialismus entwickeln
sowohl der zweiteilige Aufsatz von Th. Scheffler "Zur Kritik der
Imperialismus-'Theorie' Ernest Mandels" in: KONSEQUENT Nr. 8 und
9/10, Westberlin 1971, als auch die von G. Krause erstellte
"Kritik einer Variante bürgerlicher Monopoltheorie" in: SOPO Nr.
14/15 reichhaltige Grundlagen und Diskussionspunkte. Mehr um die
allgemeine Einführung in den Gegenstand und die Probleme des
staatsmonopolistischen Kapitalismus bemüht sich der von H. Schä-
fer als Beilage zu den MARXISTISCHEN BLÄTTERN Nr. 2, Ffm. 1973
verfaßte Aufsatz "Was ist StamoKap?", der versucht, anläßlich der
Diskussion innerhalb der JUSOS um die sogenannte "StamoKap-Frak-
tion", positiv die Grundlagen der marxistisch-leninistischen Ana-
lyse darzustellen. Gleichermaßen in der Auseinandersetzung mit
sozialdemokratischen Positionen stehend trägt der Aufsatz von D.
Klein "Funktion und Grenzen imperialistischer Zukunftsforschung
und Prognostizierung im staatsmonopolistischen Kapitalismus" in:
SOPO Nr. 12, Westberlin 1971,zur Dar- und Klarstellung der marxi-
stisch-leninistischen Position bei; die dort dargelegten Grundge-
danken sind inzwischen in einem vom gleichen Autor herausgegebe-
nen Band FUTUROLOGIE UND ZUKUNFTSFORSCHUNG - UNTAUGLICHES MITTEL
EINER ÜBERLEBTEN GESELLSCHAFT, VEB Deutscher Verlag der Wissen-
schaften, Berlin 1972, weiterentwickelt worden. Im vorliegenden
Heft behandelt Prof. Dr. D. Klein Widersprüche und Wandlungen
bürgerlicher Wachstumstheorien. Die Zeitschrift SOZIALISTISCHE
POLITIK wird auch weiterhin einen ihrer wesentlichen Aufgaben
sowohl in der Einführung als auch in der Bearbeitung der Probleme
des staatsmonopolistischen Kapitalismus sehen.
Der staatsmonopolistische Kapitalismus als gesetzmäßiges Produkt
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des kapitalistischen Grundwiderspruchs
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Der Schlüssel zum Verständnis des staatsmonopolistischen Kapita-
lismus, seines Wesens und seiner Funktionen muß zwangsläufig im
Charakter des Systems liegen, in dem er sich herausbildet und
entwickelt, genauer gesagt, in den Gesetzen, die die Entwicklung
dieses Systems bestimmen; er ist ein Resultat des Wirkens dieser
Gesetze. Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist ein Produkt
des Imperialismus und wird ganz von den Wesensmerkmalen dieses
Systems bestimmt. Er ist letztlich, wie der Imperialismus selbst,
das Resultat des die ganze historische Entwicklung des Kapitalis-
mus bestimmenden Konflikts zwischen den sich mächtig entwickeln-
den Produktivkräften, dem Vorantreiben der Vergesellschaftung der
Produktion durch das schrankenlose Verwertungsstreben des Privat-
kapitals, und der Enge der nur auf den beschränkten Zweck der Ka-
pitalverwertung gerichteten Produktionsverhältnisse. Mit anderen
Worten, genau wie der Imperialismus überhaupt, ist der staatsmo-
nopolistische Kapitalismus letztlich das Produkt der Entfaltung
des kapitalistischen Grundwiderspruchs. Es ist der Widerspruch,
der dazu zwingt, die privatkapitalistischen Schranken des Systems
auf einem bestimmten Punkt immer wieder zu durchbrechen, um durch
neue Formen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse die auf
Anerkennung ihres gesellschaftlichen Charakters drängenden, Pro-
duktivkräfte überhaupt privatkapitalistisch anwenden zu können.
Es ist nicht Zufall, daß schon die Klassiker des Marxismus diesen
Prozeß voraussahen, obwohl er sich zu ihrer Zeit noch gar nicht
so deutlich entfaltet hatte; denn die der Entfaltung der von ih-
nen entdeckten ökonomischen Gesetze innewohnende Dynamik kann zu
keinen anderen Resultaten führen 1).
Daraus wird klar, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus kein
zufälliges Produkt ist und auch keine Erfindung der Imperiali-
sten, um zusätzliche Quellen des Monopolprofits zu erschließen;
er ist vielmehr ein gesetzmäßiges, objektives Resultat des inne-
ren Zwanges (Verwertungszwanges), dem die kapitalistische Produk-
tionsweise in ihrer historischen Entwicklung unterliegt. Der
staatsmonopolistische Kapitalismus ist also ein Ergebnis der im-
perialistischen Entwicklung, eine Form der kapitalistischen Pro-
duktionsverhältnisse, der deren Überlebtheit und damit historisch
notwendige Überwindung sichtbar macht. Als unabdingbares Erfor-
dernis der Entwicklung der modernen Produktivkräfte unter kapita-
listischen Bedingungen und letztes Produkt kapitalistischer Ent-
wicklung zeigt er, welche zentrale Rolle der Staat auf Grund des
hohen Vergesellschaftungsgrads der Produktion bereits in der
letzten Phase des Kapitalismus spielt, die unmittelbar an den So-
zialismus heranführt.
Aus diesen allgemeinen historischen Zusammenhängen werden bereits
zwei Grundzüge der Existenz des staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus deutlich. Als Produkt der Entfaltung des kapitalistischen
Grundwiderspruchs und der inneren Widersprüche der Kapitalverwer-
tung als monopolkapitalistische Lösung zur weiteren Existenzsi-
cherung eines offensichtlich längst überlebten Systems ist sein
Wesen und die Richtung seines Wirkens durch die Entfaltung dieser
Konflikte bestimmt; dabei aber schafft er selbst die Vorausset-
zungen für deren weitere Entfaltung - jetzt auf staatsmonopoli-
stischer Grundlage.
Sein Inhalt, seine ökonomischen Potenzen können nur in einer wei-
teren Ausdehnung und Vertiefung des Monopols bestehen. Wie schon
in der Konsultation über die Theorie des Imperialismus 2) deut-
lich wurde, hat der gegenwärtige Kapitalismus nur eine Möglich-
keit, auf die Zuspitzung seiner Grundkonflikte zu reagieren -
durch Entfaltung der Monopolisierung. Deshalb ist das Monopol,
wie im Imperialismus allgemein, auch im staatsmonopolistischen
Kapitalismus, der höchsten Entwicklungsstufe des monopolistischen
Kapitalismus, die Grund- und Zentralfrage, und zwar ein Monopol,
das durch die "V e r e i n i g u n g d e r R i e s e n-
m a c h t d e s K a p i t a l i s m u s m i t d e r R i e-
s e n m a c h t d e s S t a a t e s z u e i n e m e i n-
z i g e n M e c h a n i s m u s, d e r v i e l e M i l l i o-
n e n M e n s c h e n i n e i n e r e i n z i g e n O r g a-
n i s a t i o n d e s S t a a t s k a p i t a l i s m u s e r-
f a ß t" 3), charakterisiert ist. Beim Studium der Probleme des
staatsmonopolistischen Kapitalismus geht es deshalb besonders
darum, die neuen Wesenszüge der Monopolisierung, die durch die
"Verschmelzung" der Machtpotenzen von imperialistischem Staat und
Monopolen entstehen, zu erfassen, ihren Wirkungsbereich und ihre
Auswirkungen herauszuarbeiten.
Besonders zu beachten ist, daß diese Probleme nur verständlich
werden, wenn die Entwicklung im Zusammenhang mit den jeweiligen
konkreten historischen Bedingungen, den Bedingungen von Raum und
Zeit, gesehen wird. Das gilt für den staatsmonopolistischen Kapi-
talismus besonders, weil es hier der imperialistische Staat, das
politische Herrschaftsinstrument der Finanzoligarchie ist, durch
den diese besondere Monopolisierung gekennzeichnet ist Speziell
gilt dies für das Verständnis der historischen Herausbildung des
staatsmonopolistischen Kapitalismus, die in den einzelnen impe-
rialistischen Ländern unterschiedlich vor sich ging und von er-
heblichem Einfluß auf die in diesen Ländern spezifischen Züge des
staatsmonopolistischen Kapitalismus ist 4).
Dies gilt generell und besonders für die allgemeine Krise des ka-
pitalistischen Systems und ihre Entwicklung. Sie bestimmt nicht
nur die Richtung des Wirkens des staatsmonopolistischen Kapita-
lismus, sondern ist die grundlegende konkrete historische Ursache
und Triebkraft für sein Entstehen und seine Entwicklung.
Bei der Frage nach den theoretischen Hauptproblemen des staatsmo-
nopolistischen Kapitalismus muß davon ausgegangen werden, daß es
sich bei ihm um eine das Gesamtsystem des Imperialismus, dessen
Charakter und Funktionsweise betreffende Erscheinung handelt. Das
imperialistische System ist heute staatsmonopolistisch. Dies be-
deutet, daß kein Pro beim des heutigen imperialistischen Systems
losgelöst vom staatsmonopolistischen Kapitalismus betrachtet wer-
den kann.
Das Verhältnis zwischen der Herrschaft der Monopole
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und der staatlichen Monopolisierung
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Zur Erkenntnis des Wesens des staatsmonopolistischen Kapitalismus
und seiner Wirkungsweise gehört die Klarheit darüber, daß staat-
liche Monopolisierung kein selbständiges, etwa neben den Monopo-
len und ihrer Herrschaft existierendes Monopol hervorbringt, das
die Bedeutung der Herrschaft der Monopole herabmindern oder gar
ersetzen würde (siehe Abschnitt über Inhalt und Potenzen der
staatlichen Monopolisierung).
Die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus nach dem
zweiten Weltkrieg, die Entwicklung seiner Institutionen und sei-
ner Wirtschaftspolitik, hat sehr deutlich gezeigt, daß ihr zu-
meist eine Entfaltung oder Neuformierung der Monopolherrschaft
vorausging, die erst die Voraussetzungen für Veränderungen in den
Formen des staatsmonopolistischen Kapitalismus und deren Wirksam-
keit schuf. Gegenwärtig stellt die wissenschaftlich-technische
Revolution und die sie begleitende Zentralisationswelle und Neu-
formierung in der Monopolmacht nicht nur neue Anforderungen an
die staatliche Monopolisierung, sondern schafft gleichzeitig erst
die Voraussetzung dafür, auf diese Anforderungen staatsmonopoli-
stisch zu reagieren.
Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist nicht nur ein Produkt
der Monopolherrschaft, sondern kann auf der Basis dieser Eigen-
tums- und Machtverhältnisse nur innerhalb und zugunsten dieser
Verhältnisse wirken. Darin besteht ja auch sein Zweck.
Es ist aber wichtig zu erkennen, daß gerade dadurch, daß der
Staat heute eine so große Rolle gegenüber den Monopolen spielt,
viele neue Widersprüche entstehen, die ihrerseits ebenfalls den
staatsmonopolistischen Kapitalismus charakterisieren. Von beson-
derer Bedeutung ist dabei die zunehmende Entfaltung des Konflikts
zwischen den Gesamtinteressen des Monopolkapitals und den Ein-
zelinteressen der Monopole und das Gewicht dieses Konflikts in
der ökonomischen und sozialen Entwicklung. Besonders charakteri-
stisch ist, daß der Staat im Interesse der Sicherung des Systems
zunehmend Einzelinteressen den Gesamtinteressen - die durchaus
nicht einfach parallel laufen - unterordnen muß. Bedeutungsvoll
sind hier beispielsweise die Konflikte, die sich in den siebziger
und achtziger Jahren zunehmend aus den neuen Reproduktionserfor-
dernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution ergeben
werden. Die vielfältigen neuen Probleme, aus der Infrastruktur,
dem Umweltschutz, wie überhaupt der Sicherung der physischen Le-
bensbedingungen, der Raumordnung, der Bildung und anderen, können
vielfach nur unter Berücksichtigung von gesamtgesellschaftlichen
Zusammenhängen in Angriff genommen werden. Viele von ihnen bilden
gleichzeitig qualitativ neue Elemente in der Reproduktion der
wichtigsten Produktivkraft, der Arbeitskraft Für die Reproduktion
des Wertes der Ware Arbeitskraft, die sich, wie allgemein im Ka-
pitalismus, nur gegen die Akkumulationsbedürfnisse des Kapitals
durchsetzt, ist typisch, daß viele ihrer neuen Elemente nur durch
gesellschaftliche Konsumtion realisiert werden können. Es ist of-
fensichtlich, daß die objektiven neuen Anforderungen an die ge-
sellschaftliche Reproduktion an sich die Möglichkeiten eines Ka-
pitalverwertungssystems übersteigen, vielfach schon in offenem
Gegensatz zu diesem stehen und oft durch eine noch so große Kapi-
talmacht von Monopolen nicht bewältigt werden können 5). Nur der
imperialistische Staat kann die Bedingungen schaffen, die zur In-
angriffnahme dieser Erfordernisse, soweit das innerhalb des kapi-
talistischen Systems überhaupt möglich ist, notwendig sind.
Diese heute sehr aktuellen Zusammenhänge bilden eine in vielem
qualitativ neue Quelle von Klassenkonflikten und Interessengegen-
sätzen, die die Bewegung des staatsmonopolistischen Systems be-
stimmen. Denn diese Reproduktionserfordernisse sind gleichbedeu-
tend mit Forderungen der Produzenten an das Kapital und seinen
Repräsentanten, den Staat So entsteht beispielsweise die Frage,
wer durch das "Staatsmonopol" zur Finanzierung dieser Aufgaben
gezwungen wird, wie das geschieht, welche staatlichen, monopoli-
stischen Machtmittel zu wessen Gunsten und gegen wen eingesetzt
werden sollen.
Genauso werden das Verhältnis Staat-Monopolkapital und die unter-
schiedlichen Interessen innerhalb des Monopolkapitals berührt.
Daraus wird verständlich, warum die Inangriffnahme dieser neuen
Reproduktionserfordernisse durch den Staat so heftige Klassenaus-
einandersetzungen auslöst Das erklärt auch, warum zwischen den
sozialen und den staatlichen Kräften, die ein gemeinsames Inter-
esse an der Erhaltung des monopolkapitalistischen Systems haben
und bemüht sind, die neuen Reproduktionserfordernisse den Erfor-
dernissen des Systems unterzuordnen, mit neuen staatlich-monopo-
listischen Methoden in das System zu integrieren, soziale, poli-
tische und ideologische Auseinandersetzungen über den einzuschla-
genden Weg stattfinden. Es ist ein Beispiel dafür, in welchen
Maßstäben sich die Klassen- und Konkurrenzverhältnisse durch die
monopolistische Rolle des Staates entfalten.
Mit der ökonomischen Rolle des Staates im Reproduktionsprozeß
entsteht die Notwendigkeit von Veränderungen innerhalb der
Staatsmacht, ihrer Funktions- und Arbeitsweise. Hierbei sind sol-
che Fragen zu beachten wie das Entstehen eines ökonomischen Herr-
schaftsmechanismus des Staates und die Art und Weise seiner Orga-
nisierung; die Rolle der Eigengesetzlichkeit, die dieser Apparat
entwickelt; die Konflikte zwischen den ökonomischen Erfordernis-
sen einerseits und der Arbeitsweise sowie dem Machtmechanismus
des imperialistischen Staatsapparates andererseits (sehr aktuell
ist z.B. der Widerspruch zwischen der erforderlichen staatlichen
Stabilität im Interesse der Kapitalverwertung der Monopole und
den wechselnden Regierungsmehrheiten mit ihren unterschiedlichen
Konzeptionen, oder die Rolle des bürgerlichen Parlamentarismus).
Das ist ebenfalls nur eine spezifische Seite des Klassenkonflikts
unter staatsmonopolistischen Bedingungen - Ausdruck dafür, daß
jetzt auch der Staat zur Bedingung des Funktionierens der impe-
rialistischen Kapitalverwertung geworden ist.
Die neue Qualität des Verhältnisses von Ökonomie und Politik
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Aus den bisher dargelegten Hauptproblemen des staatsmonopolisti-
schen Kapitalismus wird deutlich, daß sich mit der Entfaltung der
Herrschaft der Monopole zur staatlichen Monopolisierung eine qua-
litativ neue Rolle des Verhältnisses von Ökonomie und Politik er-
gibt, vor allem daraus, daß der imperialistische Staat bei der
Wahrnehmung seiner ökonomischen Funktionen immer als Staat han-
delt, daß heißt als politisches Machtinstrument. Es ist nicht
möglich, auch nur eine einzige ökonomische Maßnahme des Staates
außerhalb dieses Zusammenhangs zu betrachten, wie es umgekehrt
nicht möglich ist, von den ökonomischen Zwängen und Erfordernis-
sen zu abstrahieren, von denen der Staat abhängig ist.
So wie der Zusammenhang zwischen Ökonomie und Politik selbst, ist
die sich daraus ergebende Problematik im staatsmonopolistischen
Kapitalismus sehr vielschichtig. Es wurde schon darauf hingewie-
sen, daß das notwendige Entstehen eines ökonomischen Herrschafts-
mechanismus sich zwangsläufig auf den politischen Herrschaftsme-
chanismus auswirkt und auch dessen' Wirkungsweise verändert. Die
Kenntnis dieses Zusammenhangs und seiner hauptsächlichen Erschei-
nungsformen - in den einzelnen imperialistischen Ländern unter-
schiedlich - ist eine Grundvoraussetzung für das Verständnis des
staatsmonopolistischen Kapitalismus 6).
Im neuen Verhältnis von Ökonomie und Politik unter staatsmonopo-
listischen Bedingungen spielt besonders der Einfluß der Klassen-
auseinandersetzungen auf die staatliche Monopolisierung und ihre
Funktionen eine bestimmende Rolle. Durch die ökonomische Rolle
des Staates werden die ökonomischen Verhältnisse auch zu staatli-
chen Verhältnissen und die Auseinandersetzungen um sie auch zu
einer Auseinandersetzung mit dem Staat und seiner Rolle. Da der
Staat ein gesellschaftliches Organ ist, haben auf seine Tätigkeit
- anders als in bezug auf die Privatmonopole - die verschieden-
sten gesellschaftlichen Kräfte Einfluß; sie ist deshalb auch ab-
hängig von der jeweiligen Klassensituation und Kräftekonstella-
tion der sozialen Kräfte.
Daraus ergibt sich einmal, daß die ökonomische Tätigkeit des
Staates, wie sie beispielsweise in der Wirtschaftspolitik zum
Ausdruck kommt, niemals nur von rein ökonomischen Zwängen dik-
tiert sein kann, und die Reaktion des Staates auf ökonomische Wi-
dersprüche nicht nur von den jeweiligen konkreten Bedürfnissen
der Monopole.
Zum anderen ergeben sich hieraus außerordentlich bedeutsame
Schlußfolgerungen für die Strategie und Taktik des antimonopoli-
stischen Kampfes. Der Einfluß der verschiedenen Klassenkräfte auf
den imperialistischen Staat bedeutet, daß dieser unter bestimmten
Bedingungen, vor allem bei einem bedeutenden Aufschwung des revo-
lutionären Klassenkampfes, zu antimonopolistischen, demokrati-
schen Maßnahmen partieller Natur gezwungen und benutzt werden
kann. Daran knüpfen die Programme der kommunistischen und Arbei-
terparteien in den imperialistischen Ländern an, die demokrati-
sche, antiimperialistische Alternativen zum staatsmonopolisti-
schen Kapitalsystem darstellen und gleichzeitig die Möglichkeiten
eines friedlichen Weges zum Sozialismus zeigen 7).
Die Rolle des Verhältnisses von Ökonomie und Politik geht bereits
deutlich aus den Darlegungen über die Ursachen für das Entstehen
des staatsmonopolistischen Kapitalismus hervor. Die Entfaltung
des kapitalistischen Grundwiderspruchs im Imperialismus ist ja
identisch mit der Zuspitzung der Klassensituation und der gesell-
schaftlichen Konflikte. Die Gesellschafts- und Systemkonflikte
haben Dimensionen angenommen, die von den Monopolen selbst nicht
mehr bewältigt werden können.
Am Beispiel des Entstehens neuer Reproduktionsbedingungen durch
die wissenschaftlich-technische Revolution wurde schon gezeigt,
welcher enge Zusammenhang zwischen den neuen gesellschaftlichen
Maßstäben in der Produktion, der Klassenlage und den Klassenin-
teressen besteht, die ihrerseits Triebkräfte der gesellschaftli-
chen Auseinandersetzung sind. Es ist gerade für die Auswirkungen
der wissenschaftlich-technischen Revolution typisch, daß sie kom-
plex, als miteinander verflochtene ökonomische, soziale, politi-
sche und ideologische Probleme auftreten und insofern von vorn-
herein als Gesellschaftskonflikte 8). Die Rolle, die die Versu-
che, diesen Anforderungen der Produktivkraftentwicklung durch
"Reformen von oben" staatsmonopolistisch zu entsprechen, in der
politischen und ideologischen Auseinandersetzung, der Innen- und
Außenpolitik sowie im realen Reproduktionsprozeß und bei der
staatlichen Monopolisierung spielen, sind bezeichnend. Einen di-
rekten und zunehmenden Einfluß übt die Entwicklung des Sozialis-
mus aus; kein imperialistischer Staat, vor allem in Westeuropa,
kann heute Regelungen finden, die die Auswirkungen der wissen-
schaftlich-technischen Revolution unter anderen gesellschaftli-
chen Verhältnissen unberücksichtigt lassen (hier zeigt sich be-
sonders deutlich die Bedeutung der bürgerlichen sowie der rechten
und "linken" revisionistischen Ideologien bei den Versuchen,
diese die Möglichkeiten des Kapitalverwertungssystems direkt
übersteigenden Reproduktionsbedingungen eben diesem System
staatsmonopolistisch unterzuordnen).
Aus diesen Zusammenhängen wird klar, welche komplexen Triebkräfte
und Anforderungen der staatlichen Monopolisierung zugrunde liegen
und sie bestimmen. Genauso wird aber auch eine der besonderen
Schwierigkeiten des heutigen staatsmonopolistischen Kapitalsy-
stems, warum es den Imperialisten und ihrem Staat heute schon
nicht mehr immer gelingt, alle gesellschaftlichen Prozesse den
Verwertungsbedürfnissen und Machtbedürfnissen unterzuordnen, er-
klärlich.
Es geht bei dem Verhältnis von Ökonomie und Politik nicht nur um
die Frage des verstärkten Einflusses der Politik, die durch die
ökonomische Rolle des Staates entsteht, sondern um eine neue Qua-
lität, um die bestimmende Rolle dieses Verhältnisses bei der
Durchsetzung der ökonomischen und der gesellschaftlichen Entwick-
lungen durch die staatliche Monopolisierung.
Das Wesen der staatsmonopolistischen Regulierung
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Die Rolle des Staates im staatsmonopolistischen Kapitalismus,
seine Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, be-
einflußt erheblich die Durchsetzung der ökonomischen Gesetze.
Diese Seite des staatsmonopolistischen Kapitalismus, seine di-
rekte ökonomische Einwirkung auf den Profit- und Regulierungsme-
chanismus wird im allgemeinen staatsmonopolistische Regulierung
genannt. Sie stellt sich zunächst als eine Vielzahl von Instru-
menten und Maßnahmen dar, wobei in der BRD das Finanzsystem
(Staatshaushalte, Staatseinnahmen und -ausgaben, Steuersystem)
eine zentrale Stellung einnimmt.
Es wäre jedoch falsch, diese staatsmonopolistische Regulierung
nur als eine Vielzahl von "Maßnahmen" zu fassen und bei deren Be-
schreibung stehenzubleiben. Ebenso muß es zu falschen Einschät-
zungen führen, wenn die Widersprüche im Reproduktionsprozeß und
in der Gesellschaft zwar dargelegt werden, aber dann einfach ge-
schlußfolgert wird, daß der Staat deshalb, mehr oder weniger als
eine Art "Segensspender", mit diesen oder jenen Maßnahmen rea-
giere. Diese Betrachtungsweisen führen unter anderem dazu, daß
die staatsmonopolistische Regulierung faktisch mit dem Wesen des
staatsmonopolistischen Kapitalismus identifiziert wird. Letztlich
kommt dabei heraus, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus
eine Erfindung der Imperialisten sei, um ihre Widersprüche zu lö-
sen.
Zunächst ist es wichtig, die historische Stellung dieser staats-
monopolistischen Regulierung richtig zu erfassen. Sie ist ein ob-
jektives, notwendiges Produkt der kapitalistischen Entwicklung,
ohne die heute das kapitalistische Regulierungssystem nicht mehr
funktionsfähig wäre, insofern ein Ausdruck für dessen Überlebt-
heit. Sie stellt in diesem System eine Art monopolistisches Vehi-
kel dar, um die Produktivkraftentwicklung und deren Anforderungen
an die gesellschaftliche Produktionsregulierung weiterhin in den
Rahmender Kapitalverwertungsverhältnisse zu pressen. Sie ent-
steht, weil dazu die dem Kapitalverwertungssystem eigenen Poten-
zen und Möglichkeiten allein schon nicht mehr ausreichen, er-
schöpft sind. Hierin zeigt sich der ganze Widersinn, diesen
staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus als einen
"marktwirtschaftlichen" Mechanismus, in dem die Marktkräfte ent-
sprechend der "Leistungskraft" seiner Teilnehmer bestimmen, dar-
zustellen, wie das heute in der BRD geschieht.
Weiter sind das Wesen und die Funktion der staatsmonopolistischen
Regulierung nur dann zu erkennen, wenn sie im Zusammenhang mit
dem Reproduktionsprozeß und dem ihn regulierenden Mechanismus be-
trachtet wird. Die staatsmonopolistische Regulierung ist nur in-
nerhalb der kapitalistischen ökonomischen Beziehungen und nur auf
der Grundlage und mit Hilfe der Wirkungskräfte des Kapitalismus
möglich. Dies sind auch weiterhin die Gesetze und die Kategorien
einer sich spontan und anarchisch regulierenden Produktionsweise,
wenngleich sie auch mit deren Entwicklung erhebliche Veränderun-
gen erfahren. Dem Wesen nach kann es sich also auch nur um eine
Regulierung zugunsten des Profits und, unter den spezifischen
staatsmonopolistischen Bedingungen, des Monopolprofits handeln.
Dies ist die grundlegende Frage, von der bei der Untersuchung der
Möglichkeiten und der Grenzen der staatsmonopolistischen Regulie-
rung ausgegangen werden muß 9).
Das bedeutet aber auch, daß aus den einzelnen Regulierungsmaßnah-
men nicht nur vereinfachend geschlußfolgert werden kann, daß sie
immer zugunsten des Monopolprofits wirken. Das würde ihrem Inhalt
nicht voll gerecht. Nur wenn die Regulierungsmaßnahmen in ihrer
Funktionsweise, in ihrer umfassenden Wirkung auf den Preis- und
Profitmechanismus erfaßt werden, können ihre Auswirkungen deut-
lich gemacht werden. Nur dann wird sichtbar, wie die Bewegung der
kapitalistischen Kategorien durch sie weiter monopolistisch be-
einflußt wird, wie sie auf Konkurrenz und Anarchie, auf deren
Grundlage sich die ökonomischen Gesetze im Kapitalismus durchset-
zen, wirken.
Eine solche Betrachtungsweise macht deutlich, daß die staatsmono-
polistische Regulierung sich nicht nur auf Maßnahmen der Profit-
stimulierung beschränken kann; in dem Maß, wie sie ihre Funktio-
nen erfüllt, wird sie ebenso notwendig, um den Folgen dieser Pro-
fitstimulierung zu begegnen. Typische Bewegungsformen der heuti-
gen kapitalistischen Widersprüche, wie Währungskrisen, Haushalts-
krisen und Inflationierung, die einen wesentlichen Einfluß auf
den Reproduktionsprozeß und die sozialen Verhältnisse und Klas-
senbeziehungen haben, können so erst richtig erklärt werden.
Festzuhalten wäre noch, daß dieses Regulierungssystem notwendi-
gerweise mit der weiteren Produktivkraftentwicklung unter den Be-
dingungen der allgemeinen Krise des Systems einer Entwicklung un-
terliegt. So werden, wie schon erwähnt, mit der wissenschaftlich-
technischen Revolution Anforderungen in ganz neuen Dimensionen an
dieses System gestellt, was zu einer entsprechenden weiteren Ent-
faltung seiner Widersprüche führen wird. Dies kommt auch in der
wirtschaftspolitischen Fragestellung, die von der bürgerlichen
Ökonomie und Praxis immer mehr in den Vordergrund gerückt wird,
zum Ausdruck. Diese wird zunehmend bestimmt von den alles beherr-
schenden sogenannten Zielkonflikten, so von der Frage, wie
gleichzeitig stetiges Wachstum, Außenhandelsgleichgewicht, Stabi-
lität der Währung, Vollbeschäftigung und Durchführung von
"Reformprojekten" erreicht werden soll, wenn diese Ziele bei ih-
rer Durchsetzung im Gegensatz zueinander stehen. Während die
staatsmonopolistische Regulierung noch Anfang der fünfziger Jahre
im wesentlichen nur aus einer allgemeinen Profitstimulierung be-
stand, ist die staatsmonopolistische Wirtschaftspolitik inzwi-
schen durch die Entfaltung der Widersprüche des Systems zu einem
vielgliedrigen Gebilde geworden. Wachstums-, Konjunktur-, Stabi-
litäts-, Struktur- und neuerdings Gesellschaftspolitik kennzeich-
nen heute die Hauptbereiche der Wirtschaftspolitik und die not-
wendige Ausdehnung der staatsmonopolistischen Regulierung auf im-
mer mehr Bereiche der Gesellschaft Dabei ist es auch für die bür-
gerliche Theorie und Praxis kein Geheimnis, daß die Aufgaben die-
ser verschiedenen "Politiken" miteinander in unlösbare Konflikte
geraten und daß, wenn man das eine will, man auf anderes verzich-
ten muß.
Inhalt und Potenzen der staatlichen Monopolisierung
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Aus der Betrachtung der Hauptprobleme des staatsmonopolistischen
Kapitalismus wird die Bedeutung der eingangs getroffenen Fest-
stellung erkennbar, daß der Ausgangspunkt und der Schlüssel zur
Lösung der vielfältigen Fragen, die der staatsmonopolistische Ka-
pitalismus aufwirft, das Monopol ist, und zwar in seiner neuen
Form, der staatlichen Monopolisierung. Es ist deshalb zweckmäßig,
einige allgemeine Besonderheiten dieser Monopolisierung kurz zu
charakterisieren. Damit sollen das Wesen und die besonderen Po-
tenzen dieser Monopolisierung deutlicher gemacht werden, von
denen ausgehend die verschiedenen konkreten Wirkungen und Auswir-
kungen beurteilt werden müssen 10).
Geht man von den Ursachen des staatsmonopolistischen Kapitalismus
aus, so besteht der objektive Zwang für sein Entstehen allgemein
in der Notwendigkeit einer Ausdehnung der Monopolisierung über
die Möglichkeiten der Privatmonopole hinaus. Das einzige und
letzte Instrument, das dem Imperialismus hierfür zur Verfügung
steht, ist sein Staat Fragt man nach den Potenzen der staatlichen
Monopolisierung, w o d u r c h die Monopolisierung mit der Ein-
beziehung der imperialistischen Staaten in den Monopolisierungs-
prozeß ausgedehnt wird, so ergibt sich dies zweifellos aus der
Tatsache, daß der Staat das umfassendste Machtinstrument ist, das
es im Imperialismus gibt. Das Monopol findet im allgemeinen seine
Grenzen in seiner eigenen Kapitalmacht, der Staat aber zunächst
nur in der Staatsmacht. Die Staatsmacht der Imperialisten selbst,
die die ganze Gesellschaft umfaßt, alle Klassen und Schichten -
mehr oder weniger auch mit einem einheitlich organisierten Appa-
rat - wird auf der Grundlage einer hochzentralisierten Wirt-
schaftsmacht, die von einer kleinen Gruppe Finanzkapitalisten be-
herrscht wird, zum Monopolisten. Damit ist die gesamte Macht des
Staates gemeint, beispielsweise auch seine Außen- und Innenpoli-
tik, die zur Durchsetzung der staatlichen Monopolisierung einge-
setzt werden kann. Ihr Wirkungsfeld ist, im Unterschied zu einem
noch so großen Privatmonopol, die ganze Gesellschaft. Dieser Un-
terschied zur Macht der Privatmonopole zeigt sich schon in den
Mitteln, die der Staatsmacht zur Verfügung stehen. Die Hauptmit-
tel zur Durchsetzung der ökonomisch-monopolistischen Funktion des
Staates sind:
1. staatliche Machtmittel, wie sie besonders in der Gesetzgebung
und deren administrativen Durchführung zum Ausdruck kommen - kein
Monopol könnte einfach durch Gesetz Monopolbedingungen konstitu-
ieren;
2. ökonomische Machtmittel, besonders Kapital, die der Staat an-
gesichts der Konfliktsituationen s e l b s t konzentrieren muß,
mit denen er selbst im Reproduktionsprozeß agiert - Mobilisierung
(z.B. durch Besteuerung) und Verwendung dieser Mittel unterschei-
den sich ebenfalls von denen der Privatmonopole;
3. staatliche und halbstaatliche Institutionen, das heißt admini-
strative staatliche Apparate, die jetzt auch ökonomische Macht
ausüben und ökonomisch organisierte staatliche Institutionen, wie
staatliche Banken oder das Zentralbankensystem.
Von entscheidender Bedeutung bei der Beurteilung der Potenzen und
der Wirkungsweise der staatlichen Monopolisierung ist deren Stel-
lung im Kapitalverwertungssystem. Wird hier von den Staatsbetrie-
ben abgesehen, so ist zunächst klar, daß der Staat seine Rolle
nicht als Produzent von Wert und Mehrwert spielt; ökonomisch han-
delt es sich bei der staatlichen Monopolisierung um monopolisti-
sche Umverteilung von Einkommen und Profit. Es geht darum, daß
durch die staatsmonopolistische Umverteilung allen Klassen und
Schichten der Gesellschaft mit Mitteln und. in einem Umfang, die
keinem Privatmonopol zur Verfügung stehen, ein monopolistischer
Tribut auferlegt wird. Der Staat verhält sich hierbei zunächst
wie jeder monopolistische Ausbeuter. Aber auf Grund seiner beson-
deren monopolistischen Potenzen kann er diesen monopolistischen
Ausbeutungsund Ausplünderungsprozeß ausdehnen und vertiefen
(darin besteht ja letztlich der Kern der Frage), und allein da-
durch kann die heutige Produktionsentwicklung noch kapitalistisch
bewältigt werden. Natürlich setzt sich dieser Umverteilungsprozeß
kompliziert und besonders auch außerordentlich differenziert
durch. Zum Beispiel führt die Besteuerung direkt zur Umverteilung
von Profiten und Einkommen, wobei nachgewiesen werden kann, daß
das System der Besteuerung immer zugunsten großer Einkommen und
großer Profite wirkt. Derselbe Umverteilungseffekt, der aber in
den Haushaltszahlen des Staates überhaupt nicht zum Ausdruck
kommt, ergibt sich indirekt durch ein weitverzweigtes System der
Steuerbefreiung und -ermäßigung.
Der Finanzoligarchie gelingt es, diese gesellschaftliche Ausbeu-
terrolle, gerade weil sie vom Staat gespielt wird, zu verschlei-
ern, wird sie nur oberflächlich betrachtet. Beispielsweise wird
der staatlichen Ausbeutung der Mantel des "Gemeinwohls" umge-
hängt, indem die monopolistische Umverteilung von Profiten und
Einkommen als "Reformprojekte" deklariert wird. Dieser Schein
verschwindet jedoch, wenn die Rolle des Staates richtig in den
Rahmen des Kapitalverwertungssystems eingeordnet wird.
Als Ausbeuter, der durch monopolistische Umverteilung der Gesell-
schaft einen Tribut auferlegt, unterscheidet sich der Staat also
nicht von den Monopolen, sondern nur durch die aus seinem beson-
deren Charakter sich ergebenden Maßstäbe und Mittel dieser Umver-
teilung. In diesem Zusammenhang entsteht die Frage, ob dadurch
ein neuer oder besonderer Ausbeutungsmechanismus konstituiert
wird, der neben dem des Kapitals bzw. des Monopolkapitals exi-
stiert Diese muß entschieden verneint werden.
Die Rolle der Staatsmacht ist eine Seite der sich aus der staat-
lichen Monopolisierung ergebenden besonderen Monopolisierungspo-
tenzen; die andere Seite besteht darin, daß der imperialistische
Staat bei der Wahrnehmung seiner ökonomischen Funktionen im Un-
terschied zu allen anderen Kapitaleigentümern und Kapitalmächten
nicht dem Zwang unterliegt, selbst Kapital zu verwerten. Das ist
überhaupt nicht das Ziel seiner Funktionen (im Unterschied zu je-
dem anderen Kapitalisten). Seine Rolle im Kapitalverwertungspro-
zeß wird von den herrschenden Eigentumsverhältnissen und den dar-
aus resultierenden Produktionsverhältnissen bestimmt, deren Si-
cherung und Aufrechterhaltung sein Ziel ist. Das ist der eigent-
lich springende Punkt zum Verständnis des Wesentlichen der staat-
lichen Monopolisierung: die Unterordnung der gesamten Bevölkerung
unter die Verwertungsbedürfnisse des Monopolkapitals, um eine
solche Ausbeutungsbasis zu schaffen, die das weitere Betreiben
der Produktion als Profitproduktion gestattet. Die Bedeutung die-
ser Besonderheit in der ökonomischen Rolle des Staates im Kapi-
talverwertungsprozeß zeigt sich, wenn seine Wirkung auf den kapi-
talistischen Preis- und Profitmechanismus betrachtet wird. Hieran
wird auch deutlich, warum der Staat m o n o p o l i s t i s c h
auf den ganzen Reproduktionsprozeß wirkt, Monopolbedingungen im
ganzen kapitalistischen Mechanismus konstituiert und dadurch die-
sen in seiner Bewegung verändert.
Es wurde bereits betont, daß es keinesfalls genügt, in der staat-
lichen Monopolisierung nur einzelne Maßnahmen zu sehen. Bei-
spielsweise in bezug auf die Besteuerung, die heute ein Hauptin-
strument dieser Monopolisierung ist, müssen sich vom Standpunkt
ihrer Funktionen im Reproduktionsprozeß und ihrer Wirkung auf
diesen sofort die Fragen ergeben: Woher kommen die Steuern? Wel-
che Konsequenzen für Eigentum und Einkommen hat ihre Erhebung?
Wie beeinflußt sie deren Bewegung? Wie wirkt die Art ihrer Erhe-
bung auf den Preis- und Profitmechanismus? Ähnliche Fragen erge-
ben sich bei der Verausgabung der durch die Besteuerung mobili-
sierten Mittel.
Aus der Rolle des Steuersystems bei der staatlichen Umverteilung
ergibt sich, daß sich in demselben Verhältnis wie Steuern erhoben
werden, die Konkurrenzverhältnisse verändern. Die durch die Be-
steuerung Begünstigten können Konkurrenz- und damit Verwertungs-
schranken durchbrechen und werden so kraft staatlicher Monopoli-
sierung von den herrschenden allgemeinen Verwertungsbedingungen
relativ unabhängig. Durchbrechung der Verwertungsschranken auf
der Basis staatlicher Umverteilung, das heißt in Maßstäben, wie
sie Monopole selbst nicht durchsetzen können, darin besteht das
eigentliche Problem, das die staatliche Monopolisierung zu lösen
hat. Diese Durchbrechung auf der Grundlage kapitalistischer Ver-
hältnisse gilt nur für Begünstigte, die Schranken für die Nicht-
begünstigten werden um so höher. In einem sehr differenzierten
System werden damit in der ganzen Gesellschaft die staatsmonopo-
listischen Konkurrenzverhältnisse und die besonderen staatsmono-
polistischen Kapitalverwertungsbedingungen konstituiert. Dies be-
deutet, daß jetzt die Kapitalverwertung und ihre Entwicklung di-
rekt auch vom Umfang der staatlichen Monopolisierung abhängt.
Mehr noch: Die Ausnutzung der staatlichen Monopolisierung durch
die Begünstigten wird zu einer Art Bedingung höchstmöglicher Ka-
pitalverwertung. Besteht beispielsweise bei allgemein hoher Steu-
erbelastung die Alternative darin, entweder hohe Steuern zu zah-
len oder diesen Teil der Profite zu akkumulieren (weil dann Steu-
erbefreiung eintritt), ist das gleichbedeutend mit einer Art
staatlichem Zwang zur Akkumulation.
Auf diese Weise werden im Prinzip (hier handelt es sich natürlich
nur um die Grundzüge dieser Wirkung der staatlichen Monopolisie-
rung, die aber andererseits die Grundzusammenhänge und die Aus-
gangspunkte für die konkrete Untersuchung bilden) die kapitali-
stischen Einkommens-, Preis- und Profitkategorien letztlich zu-
gunsten des Monopolprofits beeinflußt und verändert Dies bedeutet
gleichzeitig eine staatliche monopolistische Veränderung des ka-
pitalistischen Verteilungsmechanismus. So wie Durchschnittsprofit
und Produktionspreis als kapitalistische Formen der Wertvertei-
lung und damit der Regulierung der Produktionsweise schon durch
die Herrschaft der Monopole in anderer Gestalt erscheinen und
sich durchsetzen, findet diese Veränderung jetzt durch die Dazwi-
schenkunft des Staates auf einer höheren monopolistischen Stufe
statt Um nichts anderes handelt es sich im Prinzip auch, wenn von
staatsmonopolistischer Regulierung gesprochen wird. Es geht nicht
um einen Ersatz der kapitalistischen Regulierungsprinzipien durch
andere oder etwa um die Entstehung eines neuen Mechanismus neben
diesem, sondern um die weitere monopolistische Untergrabung der
Funktionsweise des kapitalistischen Regulierungsmechanismus, und
ist deshalb Ausdruck der Labilität dieses Systems. Sind diese Zu-
sammenhänge klar, ist es auch ohne weiteres einleuchtend, daß es
sich bei der staatlichen Monopolisierung nicht um eine Art All-
macht des Staates handelt durch die die Widersprüche überwunden
werden könnten: Verbreiterung und Vertiefung der Ausbeutungsver-
hältnisse als Inhalt der staatlichen Monopolisierung und deren
Wirken innerhalb der Konkurrenz- und Kapitalverwertungsverhält-
nisse kann nur bedeuten, daß die Widersprüche auf einer höheren
Ebene verschärft werden. Die Aufgabe für die Forschung kann
dementsprechend nur lauten, ausgehend vom Wesen der staatlichen
Monopolisierung, ihren Besonderheiten und ihrer Wirkungsweise die
Art und Weise der Entfaltung der Widersprüche und die daraus re-
sultierenden besonderen Erscheinungen aufzuspüren und aufzudec-
ken.
Insgesamt ergibt sich, daß es bei der Beurteilung des staatsmono-
polistischen Kapitalismus darauf ankommt, seine historische Stel-
lung allseitig zu erfassen. Es kommt darauf an, seinen Übergangs-
charakter zu erkennen, der schon gänzlich die gesetzmäßig not-
wendige Überwindung des Imperialismus offenbart und sehr konkret
zeigt, wie sich dieser Übergang vollziehen muß, seinen Inhalt als
letzte Phase des sterbenden und parasitären Kapitalismus. Diese
Erkenntnis kann nur gelingen, wenn die Wirkung des staatsmonopo-
listischen Kapitalismus auf die Klassenkräfte und Klassenausein-
andersetzungen unter den heutigen Bedingungen berücksichtigt
wird.
Kurt Zieschang
_____
1) Vgl. K. Marx: DAS KAPITAL, K. Marx/F. Engels: WERKE, Dietz
Verlag, Berlin 1956-1968, Bd. 25, Kapitel 27, und F. Engels:
HERRN EUGEN DÜHRINGS UMWÄLZUNG DER WISSENSCHAFT, ebenda, Bd. 20,
Abschnitt 3, Teil II.
2) Vgl. P. Hess: "Die Leninsche Imperialismustheorie", in: WIRT-
SCHAFTSWISSENSCHAFT, Heft 1/1973, S. 80.
3) W.I. Lenin: "Krieg und Revolution", in: WERKE, Dietz Verlag,
Berlin 1955-1965, Bd.. 24, S. 401.
4) Vgl. Autorenkollektiv: DER IMPERIALISMUS DER BRD, Dietz Ver-
lag, Berlin 1971, Kapitel 1.
5) Vgl. P. Hess/K. Zieschang: "Das Finanzkapital - Der Zusammen-
hang zwischen Kapitalverwertung und Kapitalmacht im heutigen Ka-
pitalismus", in: WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFT, Heft 11/1972, S. 1673.
6) Vgl. Autorenkollektiv: DER IMPERIALISMUS DER BRD, a.a.O., Ka-
pitel 3, und M. Schmidt: "Thesen zur Entwicklung des imperiali-
stischen Herrschaftssystems", in: IPW-BERICHTE, Heft 3/1972, S.
6.
7) Vgl. Autorenkollektiv: DER IMPERIALISMUS DER BRD, a.a.O., Ka-
pitel 9.
8) Vgl. K. Zieschang: "Zu den Entwicklungstendenzen des kapitali-
stischen Grundwiderspruchs unter den Bedingungen der wissen-
schaftlich-technischen Revolution", in: WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFT,
Heft 6/1969, S. 871.
9) Vgl. R. Gündel, H. Heininger, P. Hess, K. Zieschang: ZUR THEO-
RIE DES STAATSMONOPOLISTISCHEN KAPITALISMUS, Akademie-Verlag,
Berlin 1967, Kapitel 5.
10) Vgl. R. Gündel, H. Heininger, K. Zieschang: "Zu Problemen des
staatsmonopolistischen Kapitalismus", in: PROBLEME DER POLITI-
SCHEN ÖKONOMIE, Akademie-Verlag, Berlin 1965, Bd. 8, S. 115, und
K. Zieschang: "Zu Problemen des staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus und seiner inflationistischen Wirkung auf die ökonomischen
Gesetze", ebenda, Berlin 1961, Bd. 4, S. 124, und P. Hess/K. Zie-
schang: "Das Finanzkapital...", a.a.O., S. 1686 f.
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