Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1974
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Günter Krause
ZUR IDEOLOGISCHEN BEDEUTUNG DER MARKTWIRTSCHAFTSDOKTRIN
Innerhalb der bürgerlichen Ideologie im allgemeinen und der bür-
gerlichen Politischen Ökonomie im besonderen besitzt seit länge-
rem die Theorie von der "freien Marktwirtschaft" großes Gewicht.
Ausgehend von den konkreten historisch-gesellschaftlichen Bedin-
gungen gilt es ihren klassenmäßigen Inhalt, ihre weltanschauli-
chen sowie erkenntnistheoretischen Wurzeln, ihre ideengeschicht-
lichen Quellen, ihre ideologische und pragmatische Funktion, ihre
spezifische Rolle im Klassenkampf sowie ihr reaktionäres und un-
wissenschaftliches Wesen aufzudecken und darzulegen.
Wesentliche Postulate und Theoreme dieser Konzeption existieren
nicht etwa erst seit einigen Jahren, sondern sie sind in bestimm-
ter Weise mit der historischen Genesis der kapitalistischen Pro-
duktionsweise und besonders mit ihrem Markt-Konkurrenz-Funktions-
mechanismus entstanden und verbunden. Als relativ abgerundete po-
lit-ökonomische und z.T. gesellschaftspolitische Plattform wurde
die Theorie von der "freien Marktwirtschaft" dann Anfang der 30er
Jahre dieses Jahrhunderts in entwickelten imperialistischen Staa-
ten wie England, USA und vor allem Deutschland konzipiert und
formiert - im direkten Zusammenhang mit der Herausbildung und
auch als grundlegender Bestandteil des Neoliberalismus. 1) Unter
Verwendung von Auffassungen und Positionen des ökonomischen Libe-
ralismus 2), bei theoretischer Verarbeitung und prononcierter Be-
tonung des Regulierungsprinzips des Kapitalismus der freien Kon-
kurrenz, der Markt-Konkurrenz-Regulierung sowie bei gewisser An-
passung an Prozesse und Erscheinungen des monopolistischen und
staatsmonopolistischen Kapitalismus wurde ihr. die Aufgabe zu-
teil, einerseits das Wesen der kapitalistischen Produktionsweise
zu negieren, die kapitalistische Wirtschaft in ihrem imperiali-
stischen Stadium ihres sozialökonomischen Inhalts zu entkleiden
und schlechthin als "Marktwirtschaft" zu definieren. Andererseits
gilt es mittels antikommunistischer und vulgärökonomischer Argu-
mentation den sich in Theorie und Praxis weiterentwickelten So-
zialismus zu diskreditieren, überhaupt Charakter und Natur des
sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zu entstel-
len.
Die Theorie von der "freien Marktwirtschaft" erklärt wirtschaft-
liche Prozesse und Erscheinungen wesentlich aus dem - der kapita-
listischen Produktionsweise immanenten - Gewinn- und Nutzenstre-
ben "des" Menschen. Kraft des Marktes als "ordnender Potenz" und
durch den "freien Wettbewerb" der Produzenten werde über den
Preis-Profit-Mechanismus die Verteilung der produktiven Ressour-
cen auf die verschiedenen Zweige der Wirtschaft erreicht - eben
entsprechend dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Dieser Typ
von Wirtschaft - als "Marktwirtschaft" deklariert - sei nun in-
folge seines Regulierungsprinzips sowie mit Hilfe "marktkon-
former", d.h. den Markt-Konkurrenz-Mechanismus unterstützender
Maßnahmen des imperialistischen Staates fähig, die Entwicklung
der Wirtschaft und Gesellschaft, die Erfüllung der Interessen,
"des" Menschen in bestmöglicherweise zu sichern, die Produktion
völlig nach den Bedürfnissen der Konsumenten zu gestalten, gute
Leistungen von Produzenten entsprechend mit hohen Gewinnen zu
"belohnen", hingegen ungenügende Effektivität und mangelnde
Anpassungsfähigkeit an die Wünsche der Konsumenten bzw. an die
Erfordernisse des Marktes mit Verlusten zu "bestrafen" sowie -
was sehr wesentlich sei - Freiheit und Demokratie in Wirtschaft
und Gesellschaft zu fundamentieren.
Verfolgt man nun die Entwicklung und Entstehung des Imperialismus
in der BRD und Westberlin, untersucht man auch die Angriffe bür-
gerlicher und revisionistischer Ideologen gegen den realen Sozia-
lismus, so wird man feststellen können, daß dabei die mit der
Theorie von der "freien Marktwirtschaft" verbundenen Begriffe,
Argumente und Thesen stets eine beträchtliche Rolle gespielt ha-
ben und vor allem auch heute noch spielen. D.h. ungeachtet der
Tatsache, daß der Kapitalismus der freien Konkurrenz sich zum Im-
perialismus entwickelte und damit zwangsläufig in bestimmter
Weise eine Veränderung des Regulierungs- und Funktionsmechanismus
der kapitalistischen Produktionsweise erfolgte, ist die Theorie
von der "freien Marktwirtschaft" - freilich mit einigen Modi-
fizierungen - präsent.
Außerordentlich interessant und auffällig ist, daß in der BRD und
Westberlin seit einiger Zeit bürgerliche Politiker und Theoreti-
ker die Popularisierung und Verbreitung von "marktwirtschaft-
lichem" Gedankengut besonders nachdrücklich fordern bzw.
empfehlen. So erklärt z.B. Johann Philipp Freiherr von Bethmann,
daß die "Marktwirtschaft" in der BRD und Westberlin "nur bestehen
bleiben (kann), wenn sie allgemein verstanden wird, verstanden
von den vielen, denen sie zugute kommt". 3) Daher sei ein
"Mindestmaß von Kenntnissen in der Bevölkerung" 4) zu ver-
wirklichen, seien Informationen und Publikationen über den Markt,
den Marktmechanismus und die "freie Marktwirtschaft" notwendig.
Und im Zusammenhang mit der Herausgabe der Dokumentation "25
Jahre Bundesrepublik - 25 Jahre soziale Marktwirtschaft" wird in
einer Anzeige erklärt, daß es "nie ... notwendiger als heute
(war), die Diskussion um die Soziale Marktwirtschaft fundiert und
positiv zu beleben!" 5)
Natürlich werden in diesem Zusammenhang für die marxistisch-
leninistische Theorienkritik eine Reihe von Gedanken und Fragen
provoziert, werden z.B. folgende Probleme aufgeworfen: wie ist es
zu erklären, daß der Begriff der "Marktwirtschaft", daß Dogmen
der Theorie von der "freien Marktwirtschaft" in der BRD und West-
berlin gegenwärtig so stark strapaziert werden, daß sie nach wie
vor im Arsenal der bürgerlichen Ideologie und Politischen Ökono-
mie einen beträchtlichen Stellenwert besitzen? Und inwieweit ent-
sprach bzw. entspricht diese Theorie der grundlegenden Strategie
des Imperialismus in der BRD und Westberlin; welche Aspekte sind
dafür ausschlaggebend, daß modifizierte Kategorien des Kapitalis-
mus der freien Konkurrenz verwandt werden? Bedeutsam ist ferner,
wo und in welchen Formen und Varianten Gedanken bzw. Aussagen der
"Marktwirtschaft-Theorie anzutreffen sind, auf welchen ideenge-
schichtlichen und objektiven Grundlagen sie basiert, welche Klas-
seninteressen sie überhaupt widerspiegelt, welches ihre wesentli-
chen Grundaussagen sind? Ferner wie die Theorie von der "freien
Marktwirtschaft" theoretisch-wissenschaftlich zu beurteilen ist,
aus welchen Gründen "marktwirtschaftliches" Ideengut solche Kon-
tinuität besitzt, ob es eine materielle Basis dafür gibt? Und
welche politische, welche ideologische Funktion übt diese Theorie
im Klassenkampf innerhalb des heutigen Kapitalismus sowie gegen
den realen Sozialismus aus? All die genannten Gesichtspunkte sind
auch deshalb relevant, weil es unter marxistisch-leninistischen
Gesellschaftswissenschaftlern die m.E. nicht richtige Auffassung
gibt, daß der Theorie von der "freien Marktwirtschaft" in der BRD
und Westberlin bereits Mitte der 60er Jahre, vor allem mit der
Wirtschaftskrise 1966/67 und dem ganz offensichtlichen Versagen
der neoliberalen Dogmen und Wirtschaftspolitik der endgültige To-
desstoß versetzt wurde. D.h. schwindender Einfluß des Neolibera-
lismus in Theorie und Praxis des heutigen Imperialismus und Un-
tergang der Theorie von der "Marktwirtschaft" werden z.T. als ein
Prozeß, als identischer Vorgang betrachtet.
1. Zur Präsens der "Marktwirtschafts"-Doktrin
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Es ist eine reale Tatsache, daß in der BRD und Westberlin in jün-
gerer Zeit der Begriff der "Marktwirtschaft" eine Hochkonjunktur
erlebte, daß diverse Konferenzen, Diskussionen und Publikationen
dem Thema und Problem "freie Marktwirtschaft" gewidmet wurden,
daß Postulate der Konzeption von der "freien Marktwirtschaft"
Kernvokabeln in bürgerlicher Theorie und Politik sind. Theorie
und Praxis der "Marktwirtschaft" erregen soviel Aufmerksamkeit
und Publizität, daß bürgerliche Ideologen von einer "aktuellen
Diskussion um die Theorie der Marktwirtschaft" 6) sprechen, der
Ansicht sind, daß die Diskussion über die "Marktwirtschaft"
"jetzt erneut in eine Phase des Sturm und Drang eingetreten" ist.
7)
Ein Blick in die Standardwerke der bürgerlichen Politischen Öko-
nomie zeigt, daß dem Modell der "freien Marktwirtschaft" breiter
Raum gewidmet wird. Dabei ist festzustellen, daß
"marktwirtschaftliches" Gedankengut durchaus in verschiedener
Art, d.h. über in gewisser Weise voneinander abweichende Theo-
rien- und Lehrsysteme kultiviert und verbreitet wird. Überragende
Präsens besitzt die "Marktwirtschafts"-Doktrin - wie bereits er-
wähnt - innerhalb des Neoliberalismus.
Auffassungen und Positionen der "Marktwirtschafts"-Theorie werden
im bestimmten Maße auch im Keynesianismus bzw. Neokeynesianismus
8) vertreten, wenngleich modifiziert. Diese Richtung der bürger-
lichen Politischen Ökonomie - bedeutsamste Variante der polit-
ökonomischen Verteidigung des staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus, nach John Maynard Keynes, ihrem englischen Stammvater be-
nannt - konzediert ebenfalls ein Wirken und die angeblichen Vor-
züge des Markt-Konkurrenz-Mechanismus, die Existenz der "Konsu-
mentensouveränität" und die Notwendigkeit des "freien Wett-
bewerbs". Allerdings weist sie auch auf Mängel jenes Funktionsme-
chanismus der kapitalistischen Produktionsweise hin. Betont wird,
daß die Marktregulierung nur die Tendenz aufweise, das wirt-
schaftliche Gleichgewicht in der kapitalistischen Gesellschaft zu
erreichen. Aus diesem Grund erwachse die Notwendigkeit von ökono-
mischen Aktivitäten des imperialistischen Staates (Regulierungs-
und Programmierungsmaßnahmen) innerhalb des kapitalistischen
Reproduktionsprozesses.
Auf dem Hintergrund des instabilen, spontanen und widersprüchlich
verlaufenden kapitalistischen Zyklusses entstanden in den letzten
Jahren unter bürgerlichen Theoretikern verstärkt Diskussionen und
Auseinandersetzungen um den Regulierungs- und Funktionsmechanis-
mus des Kapitalismus, um Möglichkeiten und Instrumentarien der
Regulierung sowie insbesondere um das Verhältnis von
"marktwirtschaftlicher" Regulierung und staatsmonopolistischen
Wirtschaftsaktivitäten. In diesem Kontext profilierte sich eine
Strömung der bürgerlichen Politischen Ökonomie, die unter dem Be-
griff der "gemischten Wirtschaft" (mixed economy) bekannt wurde
und auftritt. Von ihr wird der "Marktwirtschafts"-Gedanke inso-
fern am Leben erhalten, als die Regulierung des Reproduktionspro-
zesses im heutigen Imperialismus als Produkt der Kombination von
"marktwirtschaftlicher" Regulierung und staatsmonopolistischer
Steuerungs- und Planungstätigkeit verstanden wird. Kerngedanke
dieses im Lager der bürgerlichen Politischen Ökonomie seit gerau-
mer Zeit recht breite Zustimmung findenden Modells ist, daß "sich
Elemente von Markt- und Staatslenkung vermischen" (Paul A. Sa-
muelson), wobei der Staat die längerfristigen und "Gemeinwohl"-
Bedürfnisse über entsprechende Wirtschaftsaktivitäten beeinflus-
sen und lenken soll, hingegen die anderen produktiven und konsum-
tiven Bedürfnisse über den Markt-Konkurrenz-Mechanismus reguliert
werden sollen. In der BRD und Westberlin galt insbesondere Karl
Schiller als ein prononcierter Vertreter des Konzepts von der
"gemischten Wirtschaft", bekannt ist seine programmatische Formu-
lierung, daß die günstigste Richtung wirtschaftlicher Entwicklung
aus der "Kombination von Marktwirtschaft und Globalsteuerung ...,
von Freiburger Imperativ und Keynesianischer Botschaft" 9) be-
stehe. Nachdrücklich fordert er, daß "unsere Wirtschaftsordnung
... in dieser Weise dualistisch gegliedert sein (sollte), daß sie
dem Staat... globale Maßnahmen erlaubt, der Wirtschaftsverkehr
und seine Regulierung sollten dagegen dem billigsten und besten
Lenkungsinstrument überantwortet werden, das wir dafür kennen,
dem Marktmechanismus". 10)
Bemerkenswert ist im übrigen, daß die Idee und das Konzept der
"gemischten Wirtschaft", das also die "Marktwirtschafts"-Doktrin
auf spezifizische Weise kultiviert, bereits in den 40er und 50er
Jahren von bürgerlichen Politökonomen recht deutlich umrissen und
zur Diskussion gestellt wurde. 11)
Eine spezifische Erscheinungsform- und Evolutionsform der Theorie
von der "Marktwirtschaft" tritt insbesondere seit Mitte der 60er
Jahre auf - in Gestalt der Konzeption vom "marktwirtschaftlichen
Sozialismus". Entscheidende Ursache für die verstärkte Entwick-
lung und "Empfehlung" von Modellen der "sozialistischen Markt-
wirtschaft" seitens bürgerlicher und revisionistischer Theoreti-
ker 12) ist z u m e i n e n der notwendige Anpassungszwang des
Imperialismus auch auf ideologischem Gebiet an das zugunsten des
Sozialismus veränderte internationale Kräfteverhältnis. Um im
ideologischen Klassenkampf Wirkung zu erzielen, müssen imperiali-
stische Strategien sukzessive und partiell von einem frontalen,
direkten ideologischen Angriff auf den Sozialismus Abstand nehmen
und zu elastischeren, verschleierten Formen des geistigen Ein-
dringens übergehen. Dabei stellen bürgerliche und revisionisti-
sche Sozialismus-Konzeptionen eine mögliche Variante dar. Z u m
a n d e r e n mußten bürgerliche und revisionistische Ideologen
entsprechend ihres Klassenauftrages bestrebt sein, auf die Ent-
wicklung in den sozialistischen Ländern Einfluß zu nehmen und
diese - wenn möglich - umzufunktionieren.
Reale Anknüpfungspunkte waren Mitte der 60er Jahre die Diskussio-
nen und Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der Planungs- und
Leitungstätigkeit und zur Vervollkommnung des Wirtschaftsmecha-
nismus, die in einer Reihe sozialistischer Länder im Prozeß des
Übergangs in die Phase der entwickelten sozialistischen Gesell-
schaft durchgeführt wurden. Die bürgerliche und revisionistische
Politische Ökonomie präsentierte nun die Theorie vom
"marktwirtschaftlichen Sozialismus" als ihre "gutgemeinte" Of-
ferte, als ihr Angebot zur "Verbesserung" der sozialistischen
Wirtschaft. Bei ihr handelt es sich um einen Versuch, den der ka-
pitalistischen Produktionsweise entlehnten Markt-Konkurrenz-Me-
chanismus in den sozialistischen Wirtschaftsorganismus zu trans-
plantieren.
Bemerkenswert ist, daß Theorie und Praxis der "freien" oder
"sozialen Marktwirtschaft" von ihren Befürwortern nicht nur als
relevant für die unmittelbare Gegenwart angesehen werden, sondern
auch - was unter dem Druck der Auseinandersetzungen und Diskus-
sionen im bürgerlichen Lager um die weitere Zukunft, die Perspek-
tive der gegenwärtigen imperialistischen Gesellschaft sowie der
damit einhergehenden Entwicklung der bürgerlichen Zukunftsfor-
schung und Futurologie verständlich erscheinen muß - als solide
und klare Orientierung für die Zukunft des imperialistischen Sy-
stems begriffen und popularisiert werden. 13)
Daß die Theorie von der "Marktwirtschaft" von ihren Verfechtern
nicht nur für den Rahmen der BRD und Westberlin auserkoren wurde
bzw. der Markt-Konkurrenz-Mechanismus nicht nur allein dort prak-
tiziert werden kann und soll, darauf wurde bereits im Zusammen-
hang mit dem Konzept vom "marktwirtschaftlichen Sozialismus" ver-
wiesen. Auf internationaler Ebene sollen Theorie und Praxis der
"freien" oder "sozialen Marktwirtschaft" des weiteren den soge-
nannten Entwicklungsländern in der "Dritten Welt" als Modell
wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung dienen. 14)
Auch bei ihnen sollen Marktregulierung, "freier Wettbewerb",
"Konsumentenhoheit" etc. verwirklicht und so ihre "segensreichen"
und "sozialen" Wirkungen erzielt, der wirtschaftliche Aufschwung
und die politische Stabilität gesichert werden.
Tatsache ist auch, daß es nicht wenige bürgerliche Theoretiker
und Politiker gibt, die die Plattform der "Marktwirtschaft" als
durchaus akzeptable Variante für die Entwicklung des "gemeinsamen
Europäischen Marktes" bzw. des zukünftigen imperialistischen
Westeuropas ansehen. 15)
Wenn über die Präsens der "Marktwirtschafts"-Theorie in der BRD
und Westberlin gesprochen wird, so muß unbedingt darauf hingewie-
sen werden, daß bestimmte Dogmen, bestimmte ideologische Kernaus-
sagen dieser Theorie zum Allgemeingut der Bürgerlichen Ideologie
wurden, in diverse Konzeptionen und Theorien der bürgerlichen Ge-
sellschaftswissenschaften aufgenommen wurden. Darin besteht u.a.
die außerordentliche Bedeutung dieser Theorie von der "freien"
oder "sozialen Marktwirtschaft" für das Monopolkapital, für die
Verteidigung des Imperialismus, Sie wirkt als ein ideologischer
Blutspender. Denn z.B. die weitverbreiteten antikommunistischen
Legenden von der Existenz der "Zentral- bzw. Befehlswirtschaft"
und des "Totalitarismus"/Autoritarismus in den sozialistischen
Ländern, die allbekannten ahistorischen und vulgärökonomischen
Thesen vom "König Kunden", von der "Konsumentensouveränität" in
der kapitalistischen Gesellschaft, vom "bundesdeutschen Wirt-
schaftswunder" sowie vom kapitalistischen Wirtschaftssystem als
dem "freiheitlichsten, demokratischsten, sozialsten und dyna-
mischsten Wirtschaftssystem" wurden im direkten Zusammenhang mit
der Entwicklung der Theorie von der "freien Marktwirtschaft" ge-
schaffen.
2. Inhalt und Kritik wesentlicher Postulate der Theorie
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von der "freien Marktwirtschaft"
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Die Theorie von der "freien" oder "sozialen Marktwirtschaft" be-
sitzt nach den Aussagen ihrer Verfechter in der BRD und Westber-
lin eine ganz beträchtliche Ausstrahlungskraft und Wirkung. Knut
Borchardt schreibt, daß das "Schlagwort 'Soziale Marktwirt-
schaft'" überall "eine große Überzeugungskraft" 17) entfalte, Ar-
min Gutowski spricht davon, daß das "Marktwirtschafts"-Modell
"nach wie vor eine gewisse Faszination" 18) ausstrahlt, Herbert
Ehrenberg meint, daß das Denkschema von der "Marktwirtschaft" bei
vielen Äußerungen zur praktischen Wirtschaftspolitik immer noch
im Hintergrund vorhanden" 19) ist. Und der Großindustrielle Kurt
Körber philosophiert über "einen Glaubenssatz der freien Markt-
wirtschaft" 20).
Unsere Aufgabe wird es nun sein, zu analysieren und zu belegen,
worauf diese "Überzeugungskraft", diese "Faszination" beruht, vor
allem welche inhaltlichen Grundlagen sie hat. Es gilt zu prüfen,
ob und welche theoretisch-wissenschaftliche Substanz in dieser
Theorie steckt, welche Absichten mit ihrer Entwicklung und Propa-
gierung verbunden sind. Um diese Aufgabe zu erfüllen, ist es not-
wendig, die wesentlichsten Theoreme und Doktrinen jener Konzep-
tion zu untersuchen.
2.1. Der Begriff der "freien" oder "sozialen Marktwirtschaft"
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Bereits der Begriff "freie" oder "soziale Marktwirtschaft", dem
"ideologische Komponenten zugrunde" liegen, "die ... einen ...
nicht zu unterschätzenden Öffentlichkeitswert beinhalten" 21),
vermittelt bestimmte Erkenntnisse über das Wesen und den Charak-
ter dieser theoretischen Konzeption. So ist doch beim Wort
"f r e i e Marktwirtschaft" zu fragen, wovon diese Wirtschaft
frei sein soll? l Eine freie Wirtschaft "an sich" ist nicht exi-
stent. Jede Produktion, jede Wirtschaft - unabhängig von ihrem
sozialen Inhalt - ist an bestimmte objektive Bedingungen und Vor-
aussetzungen gebunden, enthält und unterliegt bestimmten ökonomi-
schen Gesetzmäßigkeiten bzw. Gesetzen. Und ein freies, absolut
willkürliches Handeln der Menschen in der Wirtschaft ist demzu-
folge auch unmöglich. Freiheit ist eine historische Kategorie,
die sozial bestimmt ist. D.h. sie beinhaltet stets eine
b e s t i m m t e Freiheit, die b e s t i m m t e n Zielen
dient, die mit einer b e s t i m m t e n Klasse verbunden sind.
Wenn imperialistische Theoretiker von einer "freien Wirtschaft"
sprechen, so haben sie ein Wirtschaftssystem im Auge, das dem Mo-
nopol die Freiheit zur Ausbeutung der Ware Arbeitskraft, die
Freiheit zur Kapitalverwertung gewährt. Das bedeutet auch, daß
die "freie Marktwirtschaft" den der kapitalistischen Produktions-
weise immanenten ökonomischen Gesetzen gehorcht bzw. unterliegt.
Der Terminus "soziale Marktwirtschaft" ist objektiv gesehen,
ebenfalls eine theoretische Konfusion, ist vom Kern her eine Tau-
tologie. Denn es müßte einleuchtend sein, daß jede Produktions-
weise, jede Wirtschaft eine soziale Produktionsweise, eine so-
ziale Wirtschaft ist, denn sie muß notwendigerweise auf sozialen,
gesellschaftlichen Beziehungen und Verhältnissen der Menschen ba-
sieren.
Wenn sich nun bürgerliche Theoretiker und Politiker in der BRD
und Westberlin zur "sozialen Marktwirtschaft" bekennen, sich ihr
verpflichtet fühlen, ihre Grundgedanken verbreiten, so geht es
ihnen im Wesen um den Nachweis, daß das staatsmonopolistische Sy-
stem nicht am Profit orientiert ist, sondern dem "Wohl aller" und
der Verbesserung der "Qualität des Lebens" verpflichtet ist. Von
Bethmann bekennt: "Soziale Marktwirtschaft ist keine Wirtschafts-
ordnung f ü r Unternehmer, sie ist eine Wirtschaftsordnung
m i t Unternehmern, sie ist aber eine Wirtschaftsordnung f ü r
a l l e." 22)
Kurzum: es geht um die Postulierung der "Sozialpartnerschaft",
der "Harmonie der Interessen". Damit wird das Ziel verfolgt, die
antiimperialistischen Kräfte in der BRD und Westberlin vom revo-
lutionären Klassenkampf, vom Kampf um grundlegende gesellschaft-
liche Veränderungen abzuhalten.
Auch der Begriff "Marktwirtschaft", der zum Ausdruck bringen
soll, daß "die Wirtschaftsstruktur durch den Markt zustande
kommt" 23), zeigt die prinzipielle Schwäche, die wissenschaftli-
che Mangelhaftigkeit dieser Theorie. Zwar besitzt der Markt, die
Zirkulationssphäre innerhalb einer warenproduzierenden Gesell-
schaft bzw. im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß eine ganz
entscheidende Bedeutung, aber Markt und Zirkulationssphäre sind
abgeleiteter, sekundärer Natur im Vergleich zur Produktions-
sphäre. Erst muß in einem Wirtschaftssystem die Produktion von
Waren stattfinden bevor diese auf den Markt, in die Zirkulations-
sphäre kommen können. Ein Wirtschaftssystem, das dem Markt die
primäre Rolle im Reproduktionsprozeß zuerkennt, ist demnach ein
Anachronismus.
2.2. Die neoliberale Konstruktion von der "freien
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Marktwirtschaft" und der "Zentralverwaltungswirtschaft"
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Das Schema von der "freien Marktwirtschaft" und der "Zentralver-
waltungswirtschaft", das eine bedeutende Rolle in der ideolo-
gischen Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus
spielte und spielt, entstand als integraler Bestandteil des
Neoliberalismus.
Gerade die mit der Wertung dieser beiden Wirtschaftsformen bzw.
-modelle verbundenen ideologischen Postulate waren und sind es,
die zu einem entscheidenden Bestandteil der imperialistischen
Propaganda in der BRD und Westberlin avancierten, die insbeson-
dere auch einen perfiden Antikommunismus stimulierten. So ist
doch auch dieses theoretische Schema von der "freien Marktwirt-
schaft" und der "Zentralverwaltungswirtschaft" die "ökonomische
Erklärung" für die politische Theorie von der "freiheitlich-demo-
kratischen Grundordnung" der imperialistischen Länder und vom
"Totalitarismus/Autoritarismus" in den sozialistischen Staaten.
24)
Von welcher "Wissenschaftlichkeit" diese Auffassungen und Posi-
tionen sind, äußert sich z.B. in der Tatsache, daß dem Gegensatz
von "freier Marktwirtschaft" und "Zentralverwaltungswirtschaft"
angeblich der Unterschied von "Markt" und "Staat" entspricht. Da
wird nicht nur der jeweilige unterschiedliche Inhalt der Katego-
rien "Markt" und "Staat" in unterschiedlichen Produktionsweisen
bzw. Gesellschaftsformationen geflissentlich "übersehen", werden
statt dessen allgemeine Kategorien stilisiert, sondern es wird in
apologetischer Weise auch der Regulierungsmechanismus der sozia-
listischen Produktionsweise verleumdet und entstellt. Und zwar
indem behauptet wird, daß die sozialistische Produktionsweise
durch einen zentralen staatlichen Dirigismus aller ökonomischen
Prozesse, Erscheinungen und Einheiten gekennzeichnet sei, daß es
im Prinzip keine relative Selbständigkeit von Betrieben geben
würde und daß der Markt im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß
kein Gewicht besitzt. Hier wird offensichtlich, daß die Verfech-
ter des Schemas von der "Marktwirtschaft" und der
"Zentralverwaltungswirtschaft" den realen Wirkungsmechanismus der
sozialistischen Wirtschaft und vor allem seine Genesis im Zusam-
menhang mit der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Ge-
sellschaft bewußt nicht theoretisch-wissenschaftlich erfassen und
darstellen wollen. Denn anders ist die Entstellung des Charakters
und des Wesens der sozialistischen Warenproduktion, die Verleum-
dung der Funktion und realen Wirkung der Kategorien der Warenpro-
duktion, der Ware-Geld-Beziehungen unter sozialistischen Produk-
tionsverhältnissen nicht zu erklären.
Was ist nun prinzipiell zu dem von den "Marktwirtschafts"-Ideolo-
gen gewählten theoretisch-methodologischen Ausgangspunkt zu be-
merken? Vor allem folgendes: Indem das primäre Kriterium zur Be-
stimmung eines Wirtschaftssystems, der Charakter der Eigentums-
und Produktionsverhältnisse negiert, formale, ihres sozialen In-
halts entkleidete Kriterien dafür herangezogen und verabsolutiert
werden, zudem die Eigentums- und Produktionsverhältnisse aus der
Art und Weise der Regulierung der Wirtschaft erklärt werden,
kommt letztlich eine Klassifizierung von Wirtschafts- und Gesell-
schaftssystemen zustande, die mit der historischen Realität
nichts gemein hat und Produktionsweisen identifiziert, die grund-
sätzlich unterschiedlichen sozialökonomischen bzw. Klassencharak-
ter haben. Wenn also der grundlegende Inhalt und Charakter der
jeweiligen Produktionsweise geleugnet wird, dann heißt das, daß
es auch keine k a p i t a l i s t i s c h e Produktionsweise
gibt und demzufolge auch keine soziale Revolution zu ihrer Besei-
tigung notwendig ist. D.h. weiter, daß bei Nichtexistenz histo-
risch-sozial bedingter Gesellschaftsformationen es natürlich auch
keine gesellschaftlich bedingte Existenz der Menschen gibt. Dann
sind Kategorien wie "Wirtschaft", "Staat", "Demokratie" und
"Freiheit" inhaltlich nicht durch die jeweilige soziale Formation
determiniert, d.h. sie haben dann keinen Klassencharakter, sind
Kategorien "an sich".
Insgesamt ist es Ziel dieser Betrachtungs- und Darstellungsweise,
daß - unter Verzerrung der realen Verhältnisse - der kapitalisti-
schen Produktionsweise in ihrem imperialistischen Stadium - eben
als "freie Marktwirtschaft" deklariert - Vorzüge zugestanden wer-
den sollen, die sie nicht aufweist und die sozialistische Produk-
tionsweise mit Eigenschaften identifiziert werden soll, die im
Kern der Kapitalismus besitzt. Die politisch-ideologische Funk-
tion besteht dabei darin, die Arbeiterklasse und alle werktätigen
Schichten an das imperialistische System zu fesseln und von einer
Orientierung auf den Sozialismus abzuhalten.
Im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Problem steht ein nicht
unwichtiges inhaltliches Postulat der Theorie von der "freien"
oder "sozialen Marktwirtschaft"! Seine Hauptaussage besteht
darin, daß die "freie Marktwirtschaft" in keinem kausalen Ver-
hältnis zum Kapitalismus bzw. gar Imperialismus steht. M.a.W.:
die "freie Marktwirtschaft" wird als nichtkapitalistisches bzw.
nichtimperialistisches Wirtschaftssystem charakterisiert und de-
finiert, ein gesetzmäßiger Zusammenhang zwischen kapitalistischer
Produktionsweise und "freier Marktwirtschaft" wird bestritten.
Auf diese Weise soll der Kapitalismus bzw. Imperialismus einer
eindeutigen sozialökonomischen Bestimmung enthoben werden.
Diese Positionen sind heute nach wie vor bei bürgerlichen Polit-
ökonomen der BRD und Westberlins anzutreffen. So ist Ernst-
Joachim Mestmäcker der Ansicht, daß "Kapitalismus ... kein analy-
tischer Begriff (ist), sondern ... auf beliebige Wirtschaftssy-
steme angewendet werden (kann), in denen die Verfügung über den
Wirtschaftsablauf verschieden verteilt ist".
25) Weiter behauptet er: "Wir haben es in der Diskussion über die
Marktwirtschaft ... eben nicht mit dem Imperialismus zu tun. Zwar
handelt es sich bei der Marktwirtschaft um ein hochpolitisches
Problem, in dem auch die Machtkontrolle eine Rolle spielt; aber
es gibt keinen vorgegebenen Sachzwang, wonach gerade die Markt-
wirtschaft zum Imperialismus tendiert". 26) Bei Erhard/Müller-Ar-
mack ist zu lesen: "Bislang hat die ideologische Linke sich an
die Soziale Marktwirtschaft in ausführlicher Polemik kaum heran-
gewagt. Sie glaubt sich offensichtlich dieser Diskussion entho-
ben, indem sie unsere heutige Wirtschaftsordnung schlechthin als
Spätkapitalismus charakterisiert... Der Ausdruck Spätkapitalismus
nimmt einen früher in der deutschen Literatur üblichen veralteten
Sprachgebrauch auf, der seit vierzig Jahren in der deutschen wis-
senschaftlichen Literatur durch den sachgerechten Begriff der
Marktwirtschaft ersetzt wurde." 27) Und der rechtssozialdemokra-
tische Ideologe Ehrenberg meint: "Mit marktwirtschaftlicher Ord-
nung, wie wir sie im zukünftigen Europa brauchen, ist weder die
atomistische Konkurrenz der Klassiker noch irgendein imperiali-
stischer Kapitalismus gemeint." 28)
2.3. Die These von der Marktregulierung
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der imperialistischen Wirtschaft
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Das entscheidende politökonomische und ideologische Dogma der
Theorie von der "freien" oder "sozialen Marktwirtschaft" besteht
darin, daß der Markt-Konkurrenz-Mechanismus, daß das Wirken von
Angebot und Nachfrage auf dem Markt im Zusammenhang mit der
Preis-Profit-Relation, daß die Regulierung der Wirtschaft durch
den Markt es ist, die die bestmögliche und gleichgewichtige Ent-
wicklung der Wirtschaft zugunsten der Individuen bewirkt. Im
Prinzip wird hier der Regulierungsmechanismus des vormonopolisti-
schen Kapitalismus verfochten. Das Prinzip enthält sowohl das Mo-
ment der Rationalität als auch das der Irrationalität. Das Moment
der Rationalität ergibt sich aus der Tatsache, daß - entsprechend
den Bedingungen der Kapitalverwertung - im Vergleich zu den vor-
kapitalistischen, naturalwirtschaftlich ausgerichteten Produkti-
onsweisen die Produktion jetzt ihren Zweck nicht mehr in der Pro-
duktion von verschiedenen Gebrauchswerten, sondern in der Verwer-
tung des Wertes hat. Da unter kapitalistischen Verhältnissen die
Warenproduktion allgemeinen Charakter angenommen hat, alle Fakto-
ren des Arbeitsprozesses Warenform besitzen und da der Wert als
allen Waren immanente qualitative Substanz sowie als Kriterium
für quantitative Vergleiche existiert, besteht die Möglichkeit,
die verschiedenen Tätigkeiten der kapitalistischen Produzenten,
die Organisation der Produktion auf e i n Ziel, auf die Maxi-
mierung des Gesamteffekts - auf die Maximierung des Profits zu
orientieren. Der Profit wird zum Motor der Produktion, er be-
wirkt, daß alle Anstrengungen und Tätigkeiten der Kapitalisten
dem - nun die gesamte Produktion beherrschenden - Prinzip unter-
worfen sind, mit vorhandenen Mitteln einen maximalen Gewinn zu
erzielen. Das Moment der Rationalität wird so historisch wirksam
über das Streben nach maximaler Verwertung des angelegten Kapi-
tals.
Das Moment der Irrationalität ist darin zu sehen, daß dieser ka-
pitalistische Regulierungsmechanismus zwangsläufig die Ausbeutung
der Ware Arbeitskraft, Verlust an gesellschaftlicher Arbeit, Ver-
geudung von gesellschaftlicher Produktivkraft 29) einschließt. Es
besteht darin, daß die Herstellung der notwendigen Proportionen
des kapitalistischen Reproduktionsprozesses im gesellschaftlichen
Maßstab auf spontanem Wege, nach vollzogener Produktion, hinter
dem Rücken der Produzenten erfolgt. Diese "ex post"-Regulierung
über den Markt stellt die gesellschaftlichen Zusammenhänge der
Produktion, die Proportionalität in der Wirtschaft nur über nicht
koordinierte, widersprüchliche Maßnahmen und Tätigkeiten der ka-
pitalistischen Produzenten her. Die Proportionalität, das Gleich-
gewicht in der Wirtschaft wird letztlich nur durch ständige Ab-
weichungen langfristig hergestellt, wird zum Resultat einer Dis-
proportionalität, eines Ungleichgewichts. Marx entwickelte, daß
"innerhalb der kapitalistischen Produktion die Proportionalität
der einzelnen Produktionszweige sich als beständiger Prozeß aus
der Disproportionalität darstellt, indem hier der Zusammenhang
der gesamten Produktion als blindes Gesetz den Produktionsagenten
sich aufzwingt, nicht als von ihrem assoziierten Verstand begrif-
fenes und damit beherrschtes Gesetz den Produktionsprozeß ihrer
gemeinsamen Kontrolle unterworfen hat." 30)
Das durch den Markt-Konkurrenz-Mechanismus erreichte wirtschaft-
liche Gleichgewicht ist natürlich vor allem ein s o l c h e s
Gleichgewicht, das die Verwertung des Kapitals, die Realisierung
eines maximalen Profits garantiert. Damit wird deutlich, daß es
sich um ein Gleichgewicht handelt, das den Profit als Kriterium
hat und ihm demzufolge das Unvermögen inhärent ist, die Produk-
tion an rational bestimmten g e s e l l s c h a f t l i c h e n
Erfordernissen und Bedürfnissen auszurichten. Dieses kapitalisti-
sche Gleichgewicht bringt keinesfalls zum Ausdruck, ob und wie
die Produktivkräfte der Gesellschaft ausgenutzt und zur Entfal-
tung gebracht werden, ob und wie die Bedürfnisse und Interessen
a l l e r Individuen befriedigt und realisiert werden.
Das Regulierungsprinzip des vormonopolistischen Kapitalismus wird
von den Vertretern der "freien Marktwirtschaft" nach wie vor als
grundlegendes Regulierungsinstrumentarium angesehen.
Gert von Eynern schreibt z.B., daß in der "Marktwirtschaft" der
Markt und die Preise "nicht nur Indikatoren für den Grad der
Knappheit und der Nützlichkeit einer Ware (sind), sondern auch
wirkende Kräfte. Zum Wohle der Verbraucher wird die Produktion
durch den Preismechanismus in sinnvoller Weise an alle Gegeben-
heiten ... angepaßt." 31) Karl Brandt formuliert, daß im
"marktwirtschaftlichen" System "die Produktionsstruktur... über
den Markt auf die Bedarfsstruktur der Haushalte eingestellt" 32)
wird. Bei Heinz Sauermann ist zu lesen, daß in der
"Marktwirtschaft" die Ordnung "dadurch hergestellt (wird), daß
aus Angebot und Nachfrage der einzelnen Entscheidungseinheiten
sich auf allen Märkten Preise ergeben, vermittels derer Produk-
tion und Verteilung gesteuert werden". 33) Analoge Auffassungen
werden im Prinzip in allen einschlägigen Publikationen der bür-
gerlichen Politischen Ökonomie vertreten. Und natürlich finden
wir sie bei den profiliertesten Verfechtern der "Marktwirt-
schafts"-Konzeption. 34) Wie sind diese Positionen einzuschätzen?
Grundsätzlich ist festzustellen, daß durch die Genesis des Kapi-
talismus in sein imperialistisches Stadium der Regulierungsmecha-
nismus der kapitalistischen Produktionsweise verändert wurde, und
sich insofern auch die Stellung und Bedeutung des Marktes inner-
halb des kapitalistischen Produktionsprozesses modifizierte. Und
zwar einerseits derart, daß infolge der Entwicklung der Produk-
tivkräfte und der sich damit vollziehenden Vertiefung der gesell-
schaftlichen Arbeitsteilung der Umfang des Marktes und die Not-
wendigkeit möglichst stabiler kontinuierlicher Beziehungen zwi-
schen Markt und Produktion sowie anderen Produktionsphasen im In-
teresse der Festigkeit des gesellschaftlichen Reproduktionspro-
zesses größer wurde. Andererseits wurde (und wird) die Regulie-
rungsfunktion des Marktes zunehmend außer Kraft gesetzt. Dem im-
perialistischen Staat wurde (und wird) - da er kraft seiner be-
deutenden Gewalt, Mittel und Potenzen alle Bereiche und Struktu-
ren der Gesellschaft zu erfassen vermag - aufgrund des gewachse-
nen gesellschaftlichen Charakters der Produktivkräfte jene Funk-
tion übertragen, der selbst große imperialistische Monopole immer
weniger gerecht werden konnten (und können) - nämlich im gesell-
schaftlichen Rahmen die Bedingungen und Notwendigkeiten der Pro-
fitproduktion mit den Anforderungen der Produktivkräfte annähernd
in Übereinstimmung zu bringen, die Regulierung der gesellschaft-
lichen Zusammenhänge derart zu übernehmen und durchzuführen, daß
die Kapitalverwertungsinteressen der Monopole erfüllt werden kön-
nen. Der Markt kann diese Funktion nicht mehr übernehmen, weil
infolge des Drucks der Produktivkräfte die Kapitalproduktion sol-
che Dimensionen und Formen angenommen hat, solchen Erfordernissen
unterliegt, daß sowohl die Verteilung der gesellschaftlichen Ar-
beit auf die einzelnen Bereiche der Gesellschaft als auch die Si-
cherung der Verwertungsbedingungen nur noch sehr schwer der ex
post-Regulierung des Marktes überlassen werden kann, wenn ein Ma-
ximalprofit der Monopole gesichert werden soll.
Nach Auffassung der "Marktwirtschafts"-Theoretiker werden in der
"Marktwirtschaft" vor allem die Vorzüge des Konkurrenz-Gleichge-
wichtspreises - wie Ausgleich von Gesamtnachfrage und Angebots-
menge, Maximierung der umgesetzten Warenmenge und Abwesenheit von
unbefriedigter Nachfrage- und Angebotsüberschuß - zum Tragen kom-
men bzw. realisiert, weshalb dieses Wirtschaftssystem allen ande-
ren vorzuziehen sei. D.h. ein wichtiger Gedanke ist der der Si-
cherung einer gleichgewichtigen Entwicklung der kapitalistischen
Wirtschaft über den angeführten Mechanismus. Dieses Problem des
Gleichgewichts spielt in der bürgerlichen Politischen Ökonomie
insofern eine beachtliche Rolle, als
- mit der Verbreitung von Gleichgewichtsauffassungen und -konzep-
tionen die real vorhandenen Widersprüche der kapitalistischen
Produktionsweise nicht ins Bewußtsein der Werktätigen eindringen
sollen und
- durch Analysen und Betrachtungen über Bedingungen und Möglich-
keiten des Gleichgewichts am Markt, dem Monopolkapital verwend-
bare Aussagen über Realisierungsverhältnisse in der Zirkulations-
sphäre, über Bewegungen der Preise in Abhängigkeit von Verände-
rungen des Angebots und der Nachfrage geliefert werden sollen.
Im Marktgleichgewicht ist gesellschaftlich mehr als nur die Not-
wendigkeit enthalten, eine quantitative Übereinstimmung von Nach-
frage, Angebot und Preis zu sichern. Der qualitative gesell-
schaftliche Inhalt ist darin zu sehen, daß sich über und in der
Dynamik dieses Verhältnisses unter warenproduzierenden Bedingun-
gen die jeweils konkret existenten gesellschaftlichen Produkti-
ons- und Distributionsverhältnisse unmittelbar, mittelbar und
letzten Endes realisieren. D.h., daß unter monopolitischen Repro-
duktionsverhältnissen die Kapitale an einem solchen Gleichgewicht
am Markt, an einem solchen Verhältnis von Angebot und Nachfrage
interessiert sind, das ihre maximale Verwertung garantiert. Inso-
fern steht objektiv die proportionale gesamtgesellschaftliche
Wirtschaftsentwicklung und die allseitige Bedürfnisbefriedigung
aller Gesellschaftsmitglieder nicht in ihrem Interessen-Mittel-
punkt.
Die These von der Sicherung der Gleichgewichtigkeit in der kapi-
talistischen Wirtschaft ist - wie die heutige Wirklichkeit des
Imperialismus zeigt - nicht nur illusorisch, sie verzerrt auch
die kapitalistischen Verhältnisse. Denn 1. ist die Sicherung der
Gleichgewichtigkeit eines gesellschaftlichen Reproduktionsprozes-
ses als Übereinstimmung aller seiner Phasen in der Entwicklung
35) sozialökonomisch bestimmt. D.h. unter kapitalistischen Bedin-
gungen ist ein solches Gleichgewicht, eine solche Übereinstim-
mung,, die den Profit sichert. 2. Weil der kapitalistische Markt,
die Proportionen zwischen Angebot und Nachfrage nicht durch die
zu realisierenden gesellschaftlichen und individuellen Bedürf-
nisse oder die Produktionsmöglichkeiten, sondern eben durch den
realisierbaren Monopolprofit bestimmt werden, muß der dem Kapi-
talverhältnis immanente Konflikt zwischen Produktion und Markt
sich verschärfen und somit eine tiefe Ungleichgewichtigkeit sowie
Disproportionalität der imperialistischen Ökonomik hervorbringen.
36) 3. Wird bei Existenz staatsmonopolistischer Verhältnisse der
Marktpreis-Mechanismus des vormonopolistischen Kapitalismus
wesentlich durchbrochen bzw. aufgehoben. An die Stelle des in der
freien Konkurrenz gebildeten Marktpreises treten der Monopolpreis
und der staatsmonopolistisch gebildete Preis, die aufgrund von
ökonomischer sowie außerökonomischer Gewalt als Marktpreise kei-
nesfalls den Bewegungen und Relationen von Angebot und Nachfrage
folgen. 4. Der freie Marktpreis ist, weil er sich auf der Basis
momentaner Bedingungen bildet, seinem Wesen nach s t a t i-
s c h e r Natur. D.h. über ihn ist bzw. wäre es möglich - und
das auch stark verzerrt - nur bestimmte Verhältnisse und Erfor-
dernisse der Wirtschaft und des Marktes in einem gegebenen
Zustand und Moment zu erfassen bzw. auszudrücken. Die heutige
Kapitalproduktion erfordert unter dem Druck der Produktivkräfte
und Systemauseinandersetzung in immer stärkerem Maße langfristige
und komplexe Gestaltungen und Entscheidungen innerhalb des ge-
sellschaftlichen Reproduktionsprozesses. Über den freien Markt-
preis können die notwendigen Zusammenhänge und Strukturen, die
erforderlichen Entwicklungstempi einzelner Zweige, Kooperationen
und Verflechtungen nicht hergestellt und ökonomisch fundiert wer-
den, d.h. ihm fehlt ein d y n a m i s c h e r Aspekt. So muß
der imperialistische Staat mittels seines Regulierungs- und Um-
verteilungsinstrumentariums um Sicherung der entsprechenden Ver-
wertungsbedingungen des Kapitals, um ein profitables, ein
k a p i t a l i s t i s c h e s Gleichgewicht bemüht sein.
Angesichts der Erfordernisse der Produktivkräfte, der gegenwärti-
gen Maßstäbe kapitalistischer Produktion und der objektiven Ent-
wicklung des kapitalistischen Reproduktionsprozesses in der BRD
und Westberlin sowie unter dem Zwang des Kampfes mit dem Sozia-
lismus treten auch die Befürworter von der Konzeption der
"freien" oder "sozialen Marktwirtschaft" für bestimmte Maßnahmen
des imperialistischen Staates ein, fordern sie eine staatliche
Sicherung bzw. Verwirklichung des Marktmechanismus bzw. eine Auf-
gliederung bestimmter gesellschaftlicher Bereiche aus dem Wir-
kungsfeld der "marktwirtschaftlichen " Regulierung. (Gerade die
unter bürgerlichen Ideologen der BRD und Westberlins wachsende
Erkenntnis, daß der Markt-Konkurrenz-Mechanismus nicht besonders
geeignet ist, wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Be-
reiche und Strukturen entsprechend den Erfordernissen der Kapi-
talverwertung zu gestalten 37), reflektiert auch zutiefst die
theoretische Haltlosigkeit und das praktische Unvermögen
"marktwirtschaftlicher" Regulierungsprinzipien und - Vorstellun-
gen.)
Die Forderungen nach staatlichen Wirtschaftsaktivitäten zur Ver-
wirklichung der Marktregulierung sind sehr klar. Bei von Eynern
ist zu lesen, daß "der Marktmechanismus ... nämlich nur (funktio-
niert), wenn gewisse Voraussetzungen gegeben sind ..., diese
Voraussetzungen ... sind Produkte staatlicher... Handlungen. Der
Staat muß sich Tag für Tag darum bemühen, daß die Marktwirtschaft
funktioniert." 38) Dahl formuliert, daß in der "Marktwirtschaft"
der BRD und Westberlins "der Staat nicht zum Nachtwächter
reduziert (ist). Von ihm wird aktive Wirtschaftspolitik stets
dann gefordert, wenn der freie Markt und damit der Konsument in
Gefahr ist." 39) Und Erhard/Müller-Armack bekennen: - Die Soziale
Marktwirtschaft fordert keinen schwachen Staat, sondern sieht in
einem starken ... Staat die Voraussetzung für das Funktionieren
dieser Ordnung." 40) D.h. daß auf dem Hintergrund der objektiven
Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft unter staatsmonopoli-
tischen Bedingungen, Forderungen nach entsprechenden Formen der
Wirtschaftslenkung und - Regulierung vorgetragen werden, die
"freie" oder "soziale Marktwirtschaft" muß staatsmonopolistisch
verwirklicht werden. 41) Hieran offenbart sich über die
bürgerlichen Positionen, daß mittels "marktwirtschaftlicher "
Prinzipien sich der Reproduktionsprozeß im Imperialismus nur sehr
schwer lenken läßt. Bezüge zum Kapitalismus der freien Konkurrenz
werden von "realistischen" Theoretikern abgewiesen. Reimut
Jochimsen sagt deutlich: "Mit der freien Marktwirtschaft, wie sie
im vergangenen Jahrhundert von Anhängern des ökonomischen
Liberalismus verstanden wurde, kann man keine Politik machen,
sondern nur einen sogenannten 'ordre naturel' als spontanes
Muster komplexer Beziehungen durchsetzen." 42) Und Edgar Salin:
"Was vom Liberalismus im 19. Jahrhundert unter Marktwirtschaft
verstanden wurde, wäre heute gar nicht mehr durchführbar." 43).
Die nun auch von den Verfechtern der "Marktwirtschafts"-
Konzeption entwickelten Instrumentarien und Begriffe wie
mehrjähriger Haushalt, staatliche Globalsteuerung, mittelfristige
Finanzplanung, Wirtschaftsbericht, Zielprojektion, Investitions-
lenkung sind politökonomischer Ausdruck der Grenzen des Modells
von der "freien Marktwirtschaft" und Reaktion auf die reale
staatsmonopolistische Entwicklung in der BRD und Westberlin, die
eben dem "freien Spiel der Kräfte" nicht überlassen werden kann.
Insgesamt läßt sich erkennen und ableiten, daß die Vertreter der
Theorie von der "freien" oder "sozialen Marktwirtschaft" aufgrund
ihrer Analysen zu der - durchaus realen - Einschätzung kommen,
daß ein klassischer Markt-Konkurrenz-Mechanismus nicht mehr wirkt
und daß der imperialistische Staat eine wichtige Funktion zur Ge-
währleistung, zur Wirkung des Marktmechanismus auszuüben hat. Al-
lein mit seiner Hilfe - so wird zum Ausdruck gebracht - kann die
"freie Marktwirtschaft" gesichert werden: Indem jene bürgerlichen
Politökonomen insbesondere in der staatsmonopolistischen Wirt-
schaftspolitik und vor allem -intervention eine grundlegende Be-
dingung für das Funktionieren der Marktregulierung und des kapi-
talistischen Reproduktionsprozesses überhaupt sehen, offenbart
sich ihre Konzeption objektiv als eine theoretische Rechtferti-
gung, als eine Verteidigung des staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus unter der Hülle der "Marktwirtschaft". Die objektive Basis
für die Forderung nach "ordnenden Maßnahmen" des imperialisti-
schen Staates, nach staatsmonopolistischer Wirtschaftsaktivität
liegt in den Existenzbedingungen des heutigen Kapitalismus be-
gründet. Zu Recht bemerken marxistisch-leninistische Politökono-
men, daß "die grundlegende Ursache und Haupttriebkraft der Ent-
wicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus ... sich aus der
Verschärfung des kapitalistischen Grundwiderspruchs, aus dem Wi-
derspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produk-
tion und der privatkapitalistischen Aneignung ihrer Resultate"
44) ergibt. Die sich mit der Entfaltung des Monopols zuspitzenden
gesellschaftlichen Konflikte im Inneren und Äußeren des imperia-
listischen Systems sowie die historische Defensivposition dieses
Systems gegenüber dem realen Sozialismus erforderten und erfor-
dern neue Bewegungsformen zur Erhaltung der Kapitalverhältnisse
zu finden, zwangen und zwingen das Monopolkapital, "das Hauptin-
strument ihrer Politik, den Staat unmittelbar in die Wirtschaft
einzuschalten und ihm zu Erhaltung des Profitsystems immer umfas-
sendere ökonomische Funktionen zu übertragen." 45)
Interessant ist aber nun, w i e, d.h. mit welcher Argumentation
"Marktwirtschafts"-Ideologen angesichts der nicht zu leugnenden
Labilität, Krisenhaftigkeit und Widersprüchlichkeit des heutigen
Imperialismus die Ursachen dieser Situation erklären und auf wel-
che Weise sie die staatsmonopolistischen Maßnahmen rechtfertigen.
Typisch ist, daß die entscheidenden Ursachen für die Lage des Im-
perialismus nicht in dem durch die Eigengesetzlichkeit des Kapi-
tals hervorgebrachten Produktions- und Ausbeutungsverhältnis Mo-
nopol gesehen werden. In apologetischer Verzerrung werden be-
stimmte falsche wirtschaftspolitische Maßnahmen, einzelne Konzep-
tionen bestimmter Politiker bzw. ein "Fehlverhalten" "des" wirt-
schaftenden Menschen als Erklärung für die immensen Probleme der
"freien Marktwirtschaft" angegeben. Frickhöffer ist z.B. der An-
sicht, - daß die Schwierigkeiten und Spannungen nicht der Markt-
wirtschaft, sondern den Verstößen gegen sie, den Abweichungen,
den Tendenzen, es anders zu machen, zu danken waren und sind."
46) Bruno Molitor formuliert angesichts des Problems der Infla-
tion, daß das kein Versagen der "Marktwirtschaft" sei, sondern es
"signalisiert vielmehr, daß an der Bedienung der wirtschaftspoli-
tischen Steuerungshebel etwas nicht klappt." 47) Alfred E. Ott
meint, daß die Probleme der "Marktwirtschaft" nur aus dem nicht
voll funktionsfähigen Preissystem bzw. - Mechanismus entspringen.
48) Nach Erhard/Müller-Armack ist es "eine pragmatische Wirt-
schaftspolitik", die "zwangsläufig zu konzeptionellen Widersprü-
chen" 49) führt. D.h., die Widersprüche des gesellschaftlichen
Reproduktionsprozesses im Imperialismus werden nicht als das Er-
gebnis der existenten Produktionsverhältnisse behandelt, sondern
als Resultat gewisser falscher wirtschaftspolitischer Maßnahmen
bzw. als Ergebnis einer zeitweilig nicht intakten "Lenkungs-
mechanik". Das bedeutet, daß seitens der Monopole und des impe-
rialistischen Staates nur "klügere", "weitsichtigere" Entschei-
dungen zu treffen seien, dann wären die Probleme eigentlich
behoben. Doch die inneren Widersprüche, die Labilität des
imperialistischen Systems, die verstärkte Konkurrenz zwischen den
internationalen Monopolen und imperialistischen Machtblöcken
stellen die bürgerliche Politische Ökonomie und die staatsmonopo-
listische Wirtschaftspolitik vor Probleme, die sie vom Wesen her
nicht zu lösen vermögen. Wohl ist eine partielle und temporäre
Beeinflussung bzw. Dämpfung bestimmter ökonomischer und sozialer
Entwicklungen und Konflikte möglich. Insgesamt jedoch vollzieht
sich die Entwicklung des kapitalistischen Reproduktionsprozesses
grundsätzlich nach den objektiven Gesetzen der herrschenden Pro-
duktionsweise und nicht nach konzeptionellen Vorstellungen bür-
gerlicher Politökonomen oder nach irgendwelchen subjektiven Erwä-
gungen und Überlegungen imperialistischer Politiker.
Kennzeichnend ist insgesamt, daß die "Marktwirtschafts"-Ideologen
bei ihrer Begründung und Erklärung der staatsmonopolistischen
Wirtschaftsaktivitäten
- nicht an bestimmten ökonomischen Widersprüchen und Konflikten
des heutigen Kapitalismus vorbeigehen können, wenn sie die auch
verzerrt zum Ausdruck bringen und gleichzeitig auf ihre apologe-
tische Weise ausnutzen,
- die Ursachen dieser Widersprüchlichkeit - und insofern den An-
laß zu den staatlichen Aktivitäten - nicht in den monopolkapita-
listischen Eigentums- und Produktionsverhältnissen sehen, d.h.
daß sich dann auch die Konsequenz ihrer revolutionären Beseiti-
gung erübrigt,
- die Konflikte auf dem Boden der "Marktwirtschaft", d.h. der Ka-
pitalordnung mit Hilfe des Staates gelöst werden sollen, so be-
wußt Illusionen über die Möglichkeit der prinzipiellen Beseiti-
gung dieser Konflikte im Rahmen des Systems genährt und verbrei-
tet werden,
- der imperialistischen Wirtschaft in Gestalt der staatlich ver-
wirklichten "freien" oder "sozialen Marktwirtschaft" ein polit-
ökonomisches Ordnungssystem eingeben, das im Wesen jedoch keinen
der staatsmonopolistischen Realität adäquaten Inhalt zur Durch-
setzung der Interessen des Monopolkapitals besitzt. Insofern ist
dieses theoretische Modell in der Relation zum existenten staats-
monopolistischen Kapitalismus ein historischer Anachronismus, der
aber - in seiner theoretischen Hülle gesehen - gerade die Aufgabe
hat, diesen Kapitalismus zu verteidigen und zu rechtfertigen.
Gerade im Zusammenhang mit dem Dogma von der "marktwirtschaft-
lichen" Regulierung der kapitalistischen Produktion muß noch ein
weiterer kapitaler theoretisch-methodologischer Fehler der Kon-
zeption von der "freien" oder "sozialen Marktwirtschaft" erwähnt
werden. Die objektive wissenschaftliche Analyse einer wirtschaft-
lichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung gebiert eigentlich die
Erkenntnis, daß die entscheidenden Charakteristika eines
Wirtschaftssystems - und hierzu ist ohne Zweifel auch der
Regulierungsmechanismus zu zählen - durch den sozialökonomischen
Charakter der Eigentumsverhältnisse, das Ziel und die Triebkräfte
der Produktion, die Interessen der herrschenden Klasse bestimmt
werden und davon auch abgeleitet werden müssen. Doch in der Theo-
rie von der "freien Marktwirtschaft" werden gerade die wesentli-
chen Eigenschaften eines Wirtschaftssystems - und dabei vor allem
das Ziel der Produktion - aus dem ökonomischen Regulierungs-
mechanismus erklärt und entwickelt!
2.4. Das Postulat vom "Antimonopolismus"
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Innerhalb der Konzeption von der "freien Marktwirtschaft" nimmt
das Monopolproblem einen gewichtigen Platz ein. Charakteristisch
ist, daß die "Marktwirtschafts"-Ideologen in ihren Darlegungen
einen bestimmten Antimonopolismus äußern, sich als Gegner von Mo-
nopolen in der "Marktwirtschaft" präsentieren. Worin besteht nun
der Inhalt dieses "Antimonopolismus"?
Ausgehend von der Erklärung des Monopols als einer M a r k t-
form 50) und nicht als einer Entwicklungsform des kapitali-
stischen P r o d u k t i o n s verhältnisses, ausgehend von der
Position, daß die Ursache des Monopols in einem subjektiven Trieb
"des" Menschen liegt, der zu allen Zeiten die entscheidende Rolle
spielte - womit der objektive, gesetzmäßige Charakter, die
historische Natur der Herausbildung des imperialistischen
Monopols geleugnet wird - wird entwickelt, daß das Monopol ein
"Störfaktor", eine "Entartung" bzw. "Fehlentwicklung" der "freien
Marktwirtschaft" sei und ihre Effizienz beeinträchtige, den
"freien Wettbewerb", den Marktmechanismus behindere, zur
Machtbildung führe und daher zu verhindern bzw. zu bekämpfen sei.
Walter Eucken betont, daß das Monopol "die bestmögliche Versor-
gung des Marktes" 51) nicht gewährleistet, er kommt zu der An-
sicht, "daß durch das Vorhandensein von Monopolen diese (durch
das Preissystem erfolgende - G.K.) Koordination der Pläne und
Handlungen aller... Betriebe und Haushalte zu einem gesellschaft-
lichen Wirtschaftsprozeß des Gleichgewichts gestört wird, daß die
Annäherung an das allgemeine Gleichgewicht nur zufällig ge-
lingt.... daß die Konsumenten entthront werden" 52). Um eine wei-
tere "Fehlentwicklung" auszuschließen, soll nun der Staat - und
das ist zutiefst historischer Anachronismus und im Kern handfeste
Apologetik - mittels "Monopolaufsicht", "Monopolgesetzgebung" und
"Monopolamt" "die Träger wirtschaftlicher Macht zu einem Verhal-
ten ... veranlassen, a l s o b vollständige Konkurrenz be-
stünde" 53).
Zwar kann im gegenwärtigen Imperialismus der BRD und Westberlins
angesichts des dominierenden Einflusses der Monopole nicht mehr
von einer "Entartung" bzw. einem "Sonderfall" der "freien Markt-
wirtschaft" gesprochen werden, zwar muß angesichts der heutigen
Maßstäbe der Kapitalproduktion, der internationalen Konkurrenz
gar die Notwendigkeit von großen Monopolunternehmen von bürgerli-
chen Ideologen begründet werden 54), doch wird dies mit der For-
derung bzw. "Empfehlung" verbunden, keine große Verzerrung des
Marktes und Verletzung der Konkurrenzverhältnisse zuzulassen. So
soll eine entsprechende staatliche "Wettbewerbspolitik" verhin-
dern, "daß einzelne Unternehmen eine dauernde Monopolstellung am
Markt erringen. Sie muß verhindern, daß einige wenige Großunter-
nehmen durch informelle Abmachungen den Markt unter sich auftei-
len, den Wettbewerb untereinander ausschließen, die Preise augen-
zwinkernd gemeinsam erhöhen" 55).
Welche Funktion kommt nun diesem apologetischen Antimonopolismus
imperialistischer Theoretiker zu?
E r s t e n s geht es darum, unter den Werktätigen die Auffas-
sung zu verbreiten, daß das imperialistische Monopol innerhalb
der kapitalistischen Produktionsweise mehr oder weniger ein zu-
fälliges Resultat der Entwicklung ist, ein "Fremdkörper", der die
Reinheit und die Fundamente der "freien Marktwirtschaft" beein-
trächtigt. Hier soll also die innere Gesetzmäßigkeit der kapita-
listischen Entwicklung, die objektiv-historisch vom Kapitalismus
der freien Konkurrenz zum monopolistischen Kapitalismus führt,
geleugnet werden.
Z w e i t e n s waren angesichts der Kompromittierung des Mono-
polkapitals durch den Faschismus, angesichts realer antimonopoli-
stischer Stimmungen und Haltungen in der Bevölkerung bürgerliche
Ideologen gezwungen, die Restauration der Herrschaft des Monopol-
kapitals in "antimonopolistischer" Hülle zu unterstützen. Inso-
fern hatte der apologetische Antimonopolismus die Funktion diesen
realen Antimonopolismus der Bevölkerung abzufangen - über die
Theorie von der "freien Marktwirtschaft" mit ihrer "antimonopoli-
stischen" Orientierung.
Dieser apologetische Antimonopolismus imperialistischer Theoreti-
ker ist an sich keine spezifische Erscheinung der Theoretiker in
der BRD und Westberlin. Er erhält allerdings auf deutschem Boden
eine besondere Note und spezielle Bedeutung. Insofern nämlich,
als sich in der DDR eine gesellschaftliche Entwicklung vollzog
und vollzieht, die auf wirklichen antimonopolistischen Positionen
basiert. Diese Tatsache veranlaßte imperialistische Ideologen
nun, zumindest zeitweilig, die imperialistische Entwicklung in
der BRD und Westberlin mittels "antimonopolistischer" Thesen zu
tarnen.
D r i t t e n s soll die Illusion verbreitet werden, daß es mög-
lich sei, die aus der Herrschaft des Monopols resultierenden öko-
nomischen, politischen und sozialen Konflikte aufzuheben, wenn
"der" Staat mit entsprechender Politik eingreift bzw. einen
"freien Wettbewerb" verwirklicht. D.h. aber, daß die - falsche -
Vorstellung entwickelt wird, daß i n n e r h a l b des existen-
ten kapitalistischen Systems unter imperialistischen Verhältnis-
sen mittels eines "neutralen" Staates, eines Staates "an sich"
auch die fundamentalen Widersprüche gelöst werden können. Damit
wird nicht nur die Leugnung des sozialökonomischen Wesens, des
Klassencharakters des imperialistischen Staates betrieben, son-
dern es ist beabsichtigt, auf diese Weise die revolutionären
Kräfte vom Kampf gegen die Monopole, gegen das System abzuhalten.
Zudem werden Hoffnungen und Illusionen hinsichtlich wirtschaftli-
cher Maßnahmen und Reformprojekte des imperialistischen Staates
verbreitet.
V i e r t e n s ist mittels des apologetischen Antimonopolismus
beabsichtigt, den antimonopolistischen Positionen breiter Kreise
der Bevölkerung eine antisozialistische Stoßrichtung zu geben.
Und zwar in dem Sinne, daß der sozialistische Staat als
"Sonderart des absoluten und totalen Monopols der kollektivisti-
schen Wirtschaftsbehörde", als "Supermonopol, das in der Tat al-
les, was uns das Monopol verhaßt macht, ins Kolossale und
schlechthin Unerträgliche steigern muß" 56).
F ü n f t e n s kommt diesem apologetischen Antimonopolismus in-
nerhalb der Strategie des Monopolkapitals die Aufgabe zu, die Po-
litik gegenüber dem nichtmonopolisierten Kapital bzw. dem Mittel-
stand theoretisch-ideologisch zu fundieren und die "freie Markt-
wirtschaft" als eine "antimonopolistische" Wirtschaftsordnung
darzustellen. Damit soll eine Integration dieser Kräfte in das
kapitalistische System bewirkt werden.
S e c h s t e n s darf nicht übersehen werden, daß angesichts
der existenten, der wachsenden Widersprüche des Imperialismus ein
apologetischer Antimonopolismus und eine imperialistische
"Monopolkritik" die Aufgabe erhält, die marxistisch-leninistische
Monopol- und Imperialismuskritik zu paralysieren und ihre Verwur-
zelung in den Reihen der antimonopolistischen Kräfte zu verhin-
dern.
3. Die entscheidenden Funktionen der Theorie von
------------------------------------------------
der "freien" oder "sozialen Marktwirtschaft"
--------------------------------------------
Anhand der Ausführungen zu den wesentlichsten Thesen und Positio-
nen der "Marktwirtschafts"-Konzeption läßt sich nun darlegen,
worin prinzipiell ihre entscheidenden Funktionen bestehen.
Die p o l i t i s c h e Funktion von der "freien Marktwirt-
schaft" besteht im Kern darin, grundsätzlich alle Forderungen der
Arbeiterklasse, der übrigen werktätigen Schichten, überhaupt al-
ler progressiven gesellschaftlichen Kräfte nach entscheidender
Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der BRD und
Westberlin abzufangen. Unter den konkreten historischen Bedingun-
gen bot sie die Möglichkeit, die Restauration und Sicherung der
ökonomischen und politischen Herrschaft des imperialistischen Mo-
nopols auf dem Boden der BRD und Westberlins theoretisch zu
"erklären" und ideologisch abzusichern. Die nach der faschisti-
schen Zwangswirtschaft und Herrschaft bei vielen Werktätigen vor-
handenen Vorstellungen und Wünsche hinsichtlich einer demokrati-
schen, sozialen Sicherheit gewährenden Wirtschafts- und Gesell-
schaftsordnung sollten über diese Theorie im Interesse des Mono-
polkapitals entschärft und kanalisiert werden. Gleichzeitig galt
es jegliche Gedanken und Bestrebungen hinsichtlich einer von Ka-
pitalherrschaft und Ausbeutung befreiten, auf gesellschaftlichem
Eigentum an Produktionsmitteln beruhenden sozialistischen Wirt-
schaft- und Gesellschaftsordnung kategorisch zu unterbinden und
mit allen Mitteln zu diffamieren. So kommt dann dem Antikommunis-
mus eine ganz entscheidende Position in dieser Theorie zu.
Die i d e o l o g i s c h e Funktion der "Marktwirtschafts"-
Konzeption ist vor allem darin zu sehen, entscheidend zur Ver-
schleierung und Verbrämung der monopolkapitalistischen Eigentums-
und Ausbeutungsverhältnisse unter den Bedingungen des heutigen
Imperialismus in der BRD und Westberlin beizutragen, Illusionen
über den Staat, die Freiheit, Demokratie und Wirtschaft in diesem
System zu verbreiten und auf diese Weise die Werktätigen und z.T.
auch nichtmonopolistische bürgerliche Kräfte den Interessen und
Zielen des Monopolkapitals gefügig zu machen, sie in die imperia-
listische Ordnung zu integrieren.
Eine w i r t s c h a f t s p r a g m a t i s c h e Funktion
hatte die Theorie von der "freien Marktwirtschaft" in bestimmtem
Maße in den unmittelbaren Nachkriegsjahren zu spielen, als über
die Forderung nach dem "freien Spiel der Kräfte" die Emanzipation
des Kapitals gegenüber gewissen reglementierenden wirtschaftspo-
litischen Maßnahmen der Besatzungsmächte auf dem Territorium der
BRD und Westberlins betrieben wurde. 57) Die theoretische Orien-
tierung auf eine "freie Marktwirtschaft" galt als eine Polemik,
als eine bürgerliche Opposition gegenüber bestimmten ökonomischen
Fesseln, die die Akkumulation und das freie Fließen des Kapitals
zeitweilig behinderten, zu vertreten.
4. Hintergründe der relativen Kontinuität von
---------------------------------------------
"marktwirtschaftlichen" Ideen und Konzeptionen
----------------------------------------------
innerhalb der bürgerlichen Ideologie und Politische
---------------------------------------------------
Ökonomie der BRD und Westberlins
--------------------------------
Das Phänomen, daß "marktwirtschaftliches" Gedankengut in der po-
litischen und ideologischen Landschaft des Imperialismus der BRD
und Westberlin nach wie vor eine bedeutende Rolle spielt, daß
grundlegende Aussagen der Theorie von der "freien" oder "sozialen
Marktwirtschaft" auch nach dem Scheitern der neoliberalen Wirt-
schafts- und Gesellschaftskonzeption der CDU/CSU bzw. des Ludwig
Erhard weiterhin im Arsenal der bürgerlichen Ideologie anzutref-
fen sind und auch Verwendung finden, wirft das Problem der Ursa-
chen der relativen Kontinuität von "marktwirtschaftlichen" Theo-
remen auf, die zwar im Zusammenhang mit der Entwicklung des Neo-
liberalismus, als sein Bestandteil entstanden, deren Präsens aber
nicht ausschließlich an die Existenz dieser Strömung der bürger-
lichen Politischen Ökonomie gebunden ist.
Ganz sicher wäre der Hinweis berechtigt, daß auch in der Gegen-
wart noch Restbestände neoliberalen Gedankenguts anzutreffen
sind, die mit dafür sorgen, daß Postulate der "Marktwirtschafts"-
Theorie und Illusionen über den Marktmechanismus verbreitet wer-
den. Doch das kann m.E. nicht die alleinige und allumfassende Er-
klärung für den geschilderten Tatbestand sein.
Die entscheidenden Ursachen für diese relative Kontinuität liegen
sowohl allgemein in politisch-ideologischen als auch in materi-
ell-ökonomischen Faktoren des Imperialismus begründet und sie
hängen auch mit einer spezifischen Situation und Stellung des Im-
perialismus der BRD und Westberlins zusammen. Von überragendem
Gewicht sind dabei die politisch-ideologischen Momente, die we-
sentlich die Langlebigkeit von Doktrinen der "Marktwirtschafts"-
Konzeption sowie ihren bemerkenswerten Platz innerhalb der bür-
gerlichen Ideologie erklären.
Anknüpfend an den weiter unten entwickelten Gedanken, daß es in
der Geschichte der Politischen Ökonomie ein "Beharrungsvermögen"
bestimmter bürgerlicher Dogmen und Thesen gibt, gilt es hier
festzustellen, daß es gerade die mit der Theorie von der "freien"
und "sozialen Marktwirtschaft" verbundenen Freiheitsdemagogie,
der damit in Zusammenhang stehenden Begriffe und Postulate vom
"freien Wettbewerb" vom "freien Unternehmer", von der "Freiheit
und Rechtmäßigkeit des Privateigentums" an Produktionsmitteln,
von der "Freiheit der Privatinitiative", von der "Konsumfreiheit"
sowie die Losungen vom "König Kunden", vom Profitreiz als
"Stimulator der Produktion" sind, die als längerfristig einge-
setzte Mittel bzw. Argumente zu ideologischen Verschleierung der
realen Macht-und Herrschaftstrukturen, der kapitalistischen Aus-
beutung und Profitproduktion im staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus dienen sollen. Charakteristisch ist im übrigen, daß mittels
der Freiheits-, Demokratie- und Wohlstandsdemagogie die bei
vielen Angehörigen des werktätigen Volkes vorhandenen, angesichts
des umfassenden politischen, ökonomischen und sozialen Repressi-
onsapparates des Imperialismus verständlichen Sehnsüchte, Ideale
und Wünsche nach Freiheit, Demokratie und sozialen Wohlstand an-
gesprochen und apologetisch mißbraucht werden. Dabei werden Be-
griffe und Kategorien wie Freiheit, Recht, Demokratie, Konsum und
Staat ihres sozialökonomischen Inhalts entleert und als
"allgemeine" Begriffe präsentiert. 58)
Ein weiterer nicht unwesentlicher politisch-ideologischer Faktor,
der mit die relative Kontinuität von Thesen der "freien Markt-
wirtschafts"-Konzeption erklärt, besteht gerade auch darin, daß
sie unter Negierung entscheidender sozialökonomischer und histo-
rischer Kriterien und Aspekte eine Möglichkeit zur besseren Eti-
kettierung des Imperialismus in sich barg und birgt, indem nach
entsprechender "theoretischer" Argumentation der Begriff
"Kapitalismus" bzw. "Imperialismus" durch den der "Marktwirt-
schaft" ersetzt wird. Gerade im Zusammenhang mit der wachsenden
von verschiedenen gesellschaftlichen Kräften vorgetragenen Kritik
am Imperialismus ist es verständlich, daß bürgerliche Theoretiker
um eine bessere Optik, um einen "eleganteren" Namen für dieses
System bemüht sind. Nicht von ungefähr werden zahlreiche
Polemiken gegen den Begriff "Kapitalismus" geführt und Termini
wie "Industriegesellschaft", "Konsumgesellschaft", "technotroni-
sche" oder "postindustrielle Gesellschaft" ins Spiel gebracht.
Ein Bezug auf die grundlegende, die entscheidende gesellschaft-
liche Struktur, das Kapitalverhältnis soll auch nach Möglichkeit
durch den das System kennzeichnenden Begriff ausgeschaltet wer-
den. Selbst semantische Akrobatik ist zur ideologischen Manipu-
lierung, zur Irreführung der Bevölkerung gefragt und notwendig.
Die materiell-ökonomische Grundlage für das "Beharrungsvermögen"
von Doktrinen der "Marktwirtschafts"-Konzeption ist mit den Be-
dingungen und Verhältnissen der kapitalistischen Warenproduktion
selbst gegeben. Wie ist das zu verstehen? Mit der Herausbildung
des Imperialismus, mit der Entwicklung und Wirkung des staatsmo-
nopolistischen Regulierungssystems wurde und wird zwar der Regu-
lierungsmechanismus der Produktion, das Kapital- und Konkurrenz-
verhältnis wesentlich im Vergleich zum vormonopolistischen Kapi-
talismus modifiziert, wurden und werden neue Bedingungen der Ka-
pitalverwertung und Konkurrenz geschaffen, doch die kapitalisti-
sche Konkurrenz selbst kann mit dem Weiterbestehen des Kapitals
als Monopolkapital sowie als staatsmonopolistisch organisiertes
Kapital nicht beseitigt, nicht aufgehoben werden. Sie ist die Da-
seinsweise, die "innere Natur des Kapitals" (Marx). Mit der wei-
teren Existenz des kapitalistischen Privateigentums an Produkti-
onsmitteln ist auch das Fortwirken des Konkurrenz-Prinzips und
seinen Konsequenzen für den Regulierungs- und Funktionsmechanis-
mus der kapitalistischen Produktionsweise verbunden, wenngleich
Modifizierungen auftreten. In der staatsmonopolistisch beeinfluß-
ten Konkurrenz ist die "historische Erscheinungsform des Konkur-
renzprinzips und Konkurrenzmechanismus für den gegenwärtigen Im-
perialismus gegeben, insofern ist der modifizierte Konkurrenzme-
chanismus auch heute wesentlich für die Regulierung der kapitali-
stischen Produktionsweise.
Analog dem Problem der Konkurrenz ist das des Marktes. Innerhalb
des sich modifizierenden Regulierungsmechanismus des Kapitals
nahm und nimmt der Markt eine bestimmte sich verändernde Stellung
und Funktion ein. Aber der Markt kann genau wie die Konkurrenz
nicht einfach beseitigt werden mit der Entfaltung des Kapitals-
verhältnisses. 59)
Daß eine relative Kontinuität der "marktwirtschaftlichen" Theo-
reme festzustellen ist, hängt auch mit einem - bereits in anderem
Zusammenhang erläuterten - Fakt zusammen, der aus der sozialöko-
nomischen Basis des Imperialismus resultiert. Die kapitalistische
Entwicklung ist durch verschiedene Bewegungs- und Existenzformen
des Kapitalverhältnisses charakterisiert (privates Einzelkapital,
Monopolkapital und staatsmonopolistisch organisiertes Kapital).
Der Prozeß der Negierung der jeweiligen Existenzform des Kapitals
bedeutet nun nicht, daß die jeweils vorhergehende Form grundsätz-
lich verschwindet, sie wird vielmehr dem dominierenden Kapital-
verhältnis untergeordnet, von ihm beherrscht. D.h. aber auch, daß
kein "einheitlicher" Imperialismus existiert. Lenin formuliert,
"nirgendwo in der Welt hat der Monopolkapitalismus ohne freie
Konkurrenz in einer Reihe von Wirtschaftszweigen existiert und
wird je existieren ... Auf dem Standpunkt stehen, es gäbe einen
einheitlichen Imperialismus ohne den alten Kapitalismus, heißt
das Gewünschte für die Wirklichkeit nehmen" 60). D.h. es gibt
auch im heutigen Imperialismus noch privates Einzelkapital, nicht
monopolisiertes Kapital und z.T. noch Bereiche, in denen dieses
Kapital relativ günstige Existenzbedingungen hat, aber doch be-
reits dem Druck des Monopols ausgesetzt ist. Ein ideologischer,
ein politökonomischer Reflex der nichtmonopolistischen bürgerli-
chen Kräfte auf ihre komplizierte Lage ist die Verbreitung und
Kultivierung solcher Thesen und Leitbilder, in denen als Orien-
tierung eine weitgehend freie Konkurrenz, mehr oder weniger freie
Marktpreisbildung, begrenzte Staatsintervention und ein relativ
unverzerrtes Wirken von Angebot und Nachfrage angeben wird, d.h.
vom Kern her wird das Fortwirken "marktwirtschaftlicher" Vorstel-
lungen unterstützt.
Welches sind nun die Momente und Faktoren, die aus einer spezifi-
schen Situation des Imperialismus der BRD und Westberlins heraus
zur relativen Konstanz von "marktwirtschaftlichem " Gedankengut
führen? Diese Fragestellung ist gerade auch deshalb relevant,
weil z.B. in den USA das Leitbild von der "freien Marktwirt-
schaft" längst nicht dieses Gewicht hat wie in der BRD und West-
berlin oder in anderen westeuropäischen Ländern. Erinnert sei
hier nur an John K. Galbraith kritische Position zum Glauben an
eine Marktregulierung. 61)
Ein e r s t e r Faktor besteht darin, daß imperialistische
Theoretiker in der BRD und Westberlin auf die politische Vergan-
genheit (Faschismus) und die politische Kräftegruppierung
(Organisiertheit, Stärke und Kampftraditionen der Arbeiterbewe-
gung) stärker Rücksicht nehmen müssen. Demzufolge sind sie ge-
zwungen, ihre Ideen und Aussagen mehr demagogisch-illusionär zu
verhüllen - gerade mit dem Freiheits-, Demokratie- und Wohl-
standsglorienschein à la Theorie von der "freien" oder "sozialen
Marktwirtschaft".
Ein z w e i t e r Faktor, der die lange Wirkung der Theorie von
der "freien" oder "sozialen Marktwirtschaft" verständlich werden
läßt, waren die günstigen Verwertungsbedingungen des Monopolkapi-
tals in der BRD und Westberlin in den Nachkriegsjahren, in den
50er Jahren. Der große Bedarf, die starke Nachfrage nach Produk-
tionsmitteln und Konsumgütern, die relativ große Aufnahmefähig-
keit des inneren Marktes und die recht günstigen Positionen des
BRD-Kapitals auf dem äußeren Markt, sowie die beträchtlichen Un-
terstützungen und Investitionen seitens des Monopolkapitals der
USA bewirkten einen starken konjunkturellen Aufschwung, der unter
zweifachem Aspekt zur Verbreitung und Erhaltung der
"Marktwirtschafts"-Konzeption beitrug: e i n m a l waren in-
folge dieser ökonomischen Verhältnisse die Interventionen des im-
perialistischen Staates in den kapitalistischen Reproduktionspro-
zeß relativ begrenzt, nicht so umfassend, beschränkten sich auf
bestimmte Bereiche und Kategorien. Es existierte eine Situation,
in der der Marktprozeß relativ wenig beeinflußt wurde, in der
sich günstige Verhältnisse eines "freien Wettbewerbs" am Markt
herausgebildet hatten. Diese Tatsache mußte die Kultivierung von
"Marktwirtschafts"-Thesen unterstützen. Zum a n d e r e n wurde
auf dem Hintergrund dieser Nachkriegskonjunktur die materielle
Lebenslage großer Teile der Werktätigen - trotz ganz immenser
Ausbeutung - im Vergleich zur Zeit des Faschismus und den ersten
Nachkriegsjahren spürbar verbessert, wurde ein gewisser
materieller Wohlstand geschaffen. Dieser Fakt wurde von imperia-
listischen Theoretikern in der BRD und Westberlin apologetisch
ausgenutzt und mißbraucht. Er wurde als Produkt der "freien
Marktwirtschaft" ausgegeben, das "Marktwirtschafts"-Konzept habe
sich praktisch bewährt. Diese These erzielte bei vielen Werktäti-
gen ideologische Wirkung, stärkte einen Glauben an Theorie und
Praxis der "freien" oder "sozialen Marktwirtschaft", spielte eine
bedeutende Rolle im ideologischen Klassenkampf zwischen Sozialis-
mus und Imperialismus auf deutschem Boden. Denn es kam hinzu, daß
bürgerliche Ideologen die unter weitaus schlechteren ökonomischen
Bedingungen begonnene, sich aber ohne kapitalistische Ausbeutung
vollziehende, jedoch der ständigen Störung des Imperialismus der
BRD und Westberlins ausgesetzte Entwicklung in der DDR verleumde-
ten und bestimmte zeitweilig auftretende, infolge der unter-
schiedlichen Ausgangspositionen entstandene wirtschaftliche Pro-
bleme als Ergebnis der "Zentralverwaltungswirtschaft", als Pro-
dukt der "bürokratischen Zwangswirtschaft" ausgaben.
Ein d r i t t e r Tatbestand ist der Entwicklungsstand des
staatsmonopolitischen Kapitalismus in der BRD und Westberlin im
Vergleich zu den USA. Der höhere Konzentrationsgrad von Produk-
tion und Kapital in den USA bedingt objektiv auch straffere, hö-
her entwickelte Formen und Methoden zur Leitung der Monopolunter-
nehmen. Da ist kaum Platz für Ideen und Vorstellungen vom
"klassischen" Unternehmer des Kapitalismus der freien Konkurrenz.
In der BRD und Westberlin wirkt aber das historisch antiquierte
Leitbild vom "freien Unternehmer" mit seiner Persönlichkeit noch
relativ lange nach, eben aufgrund des unterschiedlichen Niveaus
der kapitalistischen Entwicklung. Und jener "freie Unternehmer"
war ja mit dem "freien Wettbewerb", dem "freien Spiel der Kräfte"
am Markt großgeworden.
Als ein v i e r t e s Moment muß angeführt werden, daß in der
BRD und Westberlin alle entscheidenden politischen Kräfte nach
Parteien des Monopolkapitals grundsätzlich am Konzept der
"freien" oder "sozialen Marktwirtschaft" festhalten bzw. sich
konsequent zur Praxis der "Marktwirtschaft" bekennen, wenngleich
es bestimmte unterschiedliche Nuancierungen z.B. zwischen CDU/CSU
und SPD gibt. Doch bei den "staatstragenden" politischen Kräften
hat es zu keiner Zeit e i n e n p r i n z i p i e l l e n
Bruch mit der "Marktwirtschafts"-Konzeption gegeben, was natür-
lich das Weiterleben, die Zählebigkeit entsprechender Doktrinen
fördert und erklärt.
Wohl verlor - insbesondere mit den offen ausbrechenden ökonomi-
schen, sozialen und politischen Konflikten Mitte der 60er Jahre -
der Neoliberalismus als lange Zeit dominierende Strömung der bür-
gerlichen Politischen Ökonomie der BRD und Westberlins ganz be-
trächtlich an Einfluß, wohl wurde von imperialistischen Ideologen
und Politikern auch Kritik an Theorie und Praxis der "freien"
oder "sozialen Marktwirtschaft" geübt, doch gänzlich aufgegeben
wurde die "Marktwirtschafts"-Konzeption trotzdem nicht. Vielmehr
wurde sie in bestimmter Weise aufgearbeitet. Angesichts wachsen-
der Widersprüche und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, der
zunehmenden politischen Aktivitäten der Bevölkerung sowie unter
dem Druck des wissenschaftlich-technischen Fortschritts präsen-
tierten vor allem rechtssozialdemokratische Theoretiker ihre
stärker an staatsmonopolistischer Planung und Regulierung orien-
tierte, bestimmten sozialen Reformierungs- und Sicherungsmaßnah-
men mehr Rechnung tragende "aufgeklärte" "Marktwirtschafts"-Vari-
ante. Gewisse kritische Äußerungen von bestimmten Kräften des Mo-
nopolkapitals und der CDU/CSU zu dieser Variante sollen nur der
Sorge Ausdruck verleihen, daß nicht eventuell zuviel "Sozialismus
oder gar eine Planwirtschaft östlicher Prägung" anvisiert wird.
Ein f ü n f t e r Faktor ist die Tatsache, daß der Imperialis-
mus der BRD und Westberlins eine wichtige Nahtstelle zwischen Im-
perialismus und Sozialismus in Europa bildet, daß er insbesondere
mit dem Sozialismus der DDR konfrontiert ist. Das hat zur Folge,
daß hier imperialistischen Ideologen verstärkt die Aufgabe zu-
kommt, mit ihren Ideen und Theorien ideologischen Einfluß und
Wirkung auf das Denken und Handeln der Menschen in den soziali-
stischen Staaten auszuüben. So wird unter Anknüpfung an bestimmte
Prozesse, Entwicklungen und Diskussionen in der Wirtschaft sozia-
listischer Länder seit Mitte der 60er Jahre die Ausarbeitung und
"Empfehlung" des Konzepts vom "marktwirtschaftlichen Sozialismus"
forciert betrieben. Auch in diesem Zusammenhang tauchen
"marktwirtschaftliche" Thesen und Postulate in der Öffentlichkeit
und in Publikationen der BRD und Westberlins ständig wieder auf.
All die genannten Faktoren und Aspekte in ihrer Gesamtheit erklä-
ren nun m.E. die relative Kontinuität von "marktwirtschaftlichem"
Ideengut innerhalb der bürgerlichen Ideologie und Politischen
Ökonomie der BRD und Westberlins, machen verständlich, "warum
diese Theorie ... nicht nur in der unmittelbaren Nachkriegszeit,
sondern auch heute noch in einer allerdings schwerer durchschau-
baren Form tragenden Einfluß auf das ... Denken im deutschspra-
chigen Raum" 62) hat.
5. Die Konzeption vom "marktwirtschaftlichen Sozialismus" -
-----------------------------------------------------------
Produkt der Evolution der Theorie von der "freien
-------------------------------------------------
Marktwirtschaft" und Instrument der ideologischen Diversion
-----------------------------------------------------------
gegen den realen Sozialismus
----------------------------
Spezifisches Resultat der Evolution der imperialistischen Theorie
von der "freien" oder "sozialen Marktwirtschaft" ist die Konzep-
tion vom "marktwirtschaftlichen Sozialismus". Sie spielt in der
BRD und Westberlin bei bürgerlichen und revisionistischen Ideolo-
gen seit geraumer Zeit im Zusammenhang mit ihren Attacken auf
Theorie und Praxis des Sozialismus eine bedeutende Rolle.
Diverse bürgerliche und revisionistische "Sozialismus-Verbesse-
rer" greifen bei ihren "Empfehlungen" auf die "Marktwirtschafts"-
Theorie zurück. Ausgehend von der bei Krüsselberg recht deutlich
ausgesprochenen Position, daß die "Marktwirtschafts"-Theorie
"ihre eigentliche Bedeutung ... als politische Leitidee (erhält)"
und da vor allem "als 'Gegenstoß des Liberalismus' zum Sozialis-
mus" 63), schlagen sie den sozialistischen Ländern vor, die so-
zialistische Planwirtschaft aufzugeben und durch den Markt-Kon-
kurrenz-Mechanismus, durch die damit verbundenen Prinzipien und
Instrumentarien, durch die wesentlichen Elemente der "freien
Marktwirtschaft" zu ersetzen. Hieran bestätigt sich der Fakt, daß
die Theorie von der "freien Marktwirtschaft" stets - wie Kurt Ha-
ger feststellt - "eine der wichtigsten Propagandathesen des Impe-
rialismus im ideologischem Kampf gegen unsere sozialistische
Planwirtschaft" 64) war und ist.
Wovon gehen die verschiedenen Konzeptionen eines "marktwirt-
schaftlichen Sozialismus" aus? Vor allem von der These, daß die
sozialistische Planwirtschaft, die zentrale staatliche Planung
und Leitung der Volkswirtschaft, die Tätigkeit des sozia-
listischen Staates bei der Entwicklung der Wirtschaft mit ökono-
mischer Rationalität und Effektivität, mit optimaler Berücksich-
tigung und Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen, mit einem
attraktiven Angebot an Konsumgütern unvereinbar sei. Nach Meinung
der Repräsentanten der Theorie vom "marktwirtschaftlichen Sozia-
lismus" hätten sich der sozialistische Wirtschaftsmechanismus und
die Hauptprinzipien der sozialistischen Planung nicht bewährt,
daher sei ein Übergang zu einem anderen "besseren" Funktionsme-
chanismus der Wirtschaft notwendig, wären "effektivere" Leitungs-
und Lenkungsformen des Reproduktionsprozesses erforderlich.
Ökonomisches Kernstück eines "verbesserten" Sozialismus soll nach
Auffassung bürgerlicher und revisionistischer Theoretiker der
Marktmechanismus, die Marktregulierung mit ihren Instrumentarien
und Prinzipien sein. Das "marktwirtschaftliche" System schaffe
die Grundlage für eine höhere wirtschaftliche Effektivität, be-
friedige die Bedürfnisse der Konsumenten besser, fördere die In-
itiative der Produzenten mehr, honoriere wirkliche Leistungen und
der Markt erweise sich als echtes "Bewertungsorgan" der wirt-
schaftlichen Effektivität der Betriebe. Die sozialistische Plan-
wirtschaft könne dies über die zentrale staatliche Planung, über
die wirtschaftliche Tätigkeit des Staates nicht sichern, weil die
"Zentrale" die Wirtschaftsziele bestimme und weil sie die ökono-
mischen Prozesse nicht übersehen können, zudem die Produzenten
vor allem nur über administrative Maßnahmen zur Produktion stimu-
liert werden.
Aufgrund dieses - willkürlich konstruierten - Tatbestandes werden
dann entsprechende Forderungen und "Empfehlungen" laut, werden
die Grundelemente des "marktwirtschaftlichen Sozialismus" ent-
wickelt. Ota Sik legt als einer der eifrigsten revisionistischen
Verfechter des Konzepts vom "Marktsozialismus" dar, daß es
notwendig sei, in der Volkswirtschaft die Dezentralisierung der
ökonomischen Entscheidungen und Macht durchzusetzen, um die
Regulierung der Produktion über den Markt-Konkurrenz-Mechanismus
zu sichern. Er postuliert ein "eigenes sozialistisches System des
allgemeinen Unternehmertums", setzt sich dafür ein, daß die
sozialistischen Betriebe von "der Kuratel des Staates" getrennt
werden und als konkurrierende ökonomische Einheiten auf der
Grundlage des "Systems von Selbstverwaltungen" 65) wirken. In
seinem System des "marktwirtschaftlichen Sozialismus" setzt sich
der Betriebspreis unter den Bedingungen der relativ freien,
marktmäßigen Bildung der meisten Preise als die Hauptlinie der
Weiterentwicklung (der Produktion) durch, während die ständigen
wechselseitigen Vergleiche der Reproduktionskosten und der
Produktionspreise der verschiedenen Erzeugnistypen und -gruppen
in erster Linie von den Produktionsbetrieben selbst vorgenommen
werden." 66)
Karl C. Thalheim attackiert die zentrale staatliche Planung,
setzt sich dafür ein, daß die sozialistischen Betriebe "von der
staatlichen Leitung und Reglementierung" befreit und zu
"selbständigen Marktsubjekten" 67) gemacht werden. Und Gregory
Grossmann schreibt in diesem Zusammenhang: "Wenn der Marktmecha-
nismus nicht fest genug verankert ist..., wird die Bürde der Ko-
ordination von Millionen wirtschaftlichen Entscheidungen und Ak-
tivitäten größtenteils weiterhin bei den Zentralbehörden blei-
ben!" 68)
Kurzum das Wirtschaftmodell des "marktwirtschaftlichen Sozialis-
mus" beinhaltet:
- Abbau der ökonomischen Funktion des sozialistischen Staates,
ihre Reduzierung auf eine allgemeine Orientierungs- und Informa-
tionsfunktion,
- Aufgabe der zentralen staatlichen Planung und Verwandlung des
Planes in eine Summe von allgemeinen Empfehlungen,
- Auflösung des staatlich organisierten sozialistischen Eigen-
tums, Lostrennung der sozialistischen Betriebe vom Staat durch
Verwirklichung eines rivalisierenden Gruppeneigentums auf
"Selbstverwaltungs"-Basis ("Autonomie der Betriebe"),
- Installierung des Markt-Konkurrenz-Mechanismus als Regulator
der sozialistischen Preisbildung, freie Preisbildung über Angebot
und Nachfrage und kraft einer "sozialistischen Konkurrenz".
Welche eindeutige p o l i t i s c h e Stoßrichtung imperiali-
stischer Ideologen der BRD und Westberlins mit dem Konzept vom
"marktwirtschaftlichen Sozialismus" verbinden, ist z.B. den Wor-
ten von Paul K. Hensel zu entnehmen: "Würde in Mitteldeutschland
die Idee des Konkurrenzsozialismus verwirklicht werden, dann
würde dies die Wiedervereinigung Deutschlands politisch und ins-
besondere auch wirtschaftlich erleichtern." 69) Und Georg von
Wrangel bemerkt, daß die "wirtschaftliche Angleichung Mittel-
deutschlands an Westdeutschland" davon abhängig ist "in welchem
Ausmaß ... die mitteldeutsche Wirtschaft zu den Grundsätzen der
Marktwirtschaft zurückgefunden haben wird ..." 70)
Die marxistisch-leninistische Politische Ökonomie übt am Konzept
vom "marktwirtschaftlichen Sozialismus" prinzipielle Kritik, sie
lehnt den Markt-Konkurrenz-Mechanismus als Regulierungs- und
Ordnungsprinzip der sozialistischen Wirtschaft grundsätzlich ab.
Und die sozialistische Wirtschaftspraxis belegt überzeugend, daß
die der sozialistischen Planwirtschaft immanenten Triebkräfte,
die ihr adäquaten Leitungs- und Lenkungsformen sehr wohl zu einem
hohen wirtschaftlichen Wachstum, zu einer bedeutenden ökonomi-
schen Effektivität und zu immer besseren sowie zur allseitigen
Befriedigung der ständig wachsenden materiellen und kulturellen
Bedürfnisse a l l e r Mitglieder der sozialistischen Gesell-
schaft führen.
Worin bestehen die entscheidenden Punkte der Kritik?
Zum Anfang muß festgestellt werden, daß bereits der methodolo-
gisch-theoretische Ausgangspunkt des Konzepts vom
"marktwirtschaftlichen Sozialismus" unhaltbar ist. Und zwar inso-
fern, als die Verfechter und "Empfehler" eines "Marktsozialismus"
geflissentlich übersehen, daß das Wirken eines Regulierungsmecha-
nismus innerhalb einer bestimmten Produktionsweise nicht Resultat
subjektiver Entscheidungen, Maßnahmen und Einsichten bestimmter
Personen auf dem Gebiet der Wirtschaft, nicht schlechthin Produkt
praktisch-organisatorischer Festlegungen sein kann. Der Regulie-
rungsmechanismus einer Gesellschaft für Produktion bzw. Wirt-
schaft ist letztlich durch die existenten Eigentums- und
Produktionsverhältnisse objektiv determiniert. D.h. daß das
Regulierungsprinzip den Wirkungsmechanismus der sozialen
Triebkräfte einer bestimmten Produktionsweise beinhaltet und
umfaßt. Das bedeutet auch, daß das Regulierungsprinzip einer
Produktionsweise den ihrem Entwicklungsstand adäquaten Mechanis-
mus zur bestmöglichen Entwicklung der Produktivkräfte und zur
Vervollkommung der Produktionsverhältnisse ausmacht, und das
letztlich die sozialen Triebkräfte einer Produktionsweise - über
kurz oder lang - auch einen solchen Regulierungs- bzw. Funk-
tionsmechanismus verlangen bzw. erforderlich machen, der eben
diese Produktivkraft-Entfaltung sichert.
Von dieser Erkenntnis ausgehend, gilt es daher auch zu bemerken,
daß sich die sozialistische Produktionsweise nur wirklich opti-
mal, erfolgreich entwickeln kann, wenn sie als g e s a m t-
g e s e l l s c h a f t l i c h e Ordnung verstanden wird. Dabei
sind ihre einzelnen Bausteine und Teile ineinander verwoben, bei
Nichtexistenz eines Bausteins wird letztlich diese Ordnung nicht
funktionieren können. Grundlegende Bausteine der sozialistischen
Produktionsweise sind die politische Macht der Arbeiterklasse und
die führende Rolle ihrer marxistisch-leninistischen Partei auf
allen Gebieten der Gesellschaft, das gesellschaftliche Eigentum
an den Produktionsmitteln, die Planmäßigkeit aller gesellschaft-
lichen Prozesse, die zentrale staatliche Planung, die kamerad-
schaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe der Menschen,
der demokratische Zentralismus als Leitungsprinzip, die Solida-
rität und Zusammenarbeit der sozialistischen Staaten im festen
Bündnis und unter Führung der Sowjetunion. Welches sind nun die
wesentlichen Gründe, aus denen die Ablehnung des Markt-Konkur-
renz-Mechanismus und seiner Prinzipien für die sozialistische
Produktionsweise erwächst?
E r s t e n s handelt es sich hier um das klassische Regulie-
rungsprinzip der k a p i t a l i s t i s c h e n Produktions-
weise, also um ein systemfremdes Regulierungsprinzip, das auf das
Ziel und die Triebkräfte einer historisch überholten Produktions-
weise eingerichtet ist. In die sozialistische Volkswirtschaft den
Regulierungsmechanismus des Kapitalismus der freien Konkurrenz
transplantieren zu wollen, ist ein historischer Anachronismus,
ist politökonomische Romantik. Zudem ist es geradezu grotesk -
und kennzeichnet die Absicht der Repräsentanten des
"Marktsozialismus" - wenn die sozialistische Wirtschaft einen Re-
gulierungsmechanismus verwirklichen soll, dessen mangelnde so-
ziale und ökonomische Wirksamkeit unter den Verhältnissen des
heutigen Imperialismus ganz offensichtlich ist, der ständig
zeigt, daß er unfähig ist, den Produktivkräften Raum zu ihrer
Entfaltung zu geben und daher - um den heutigen Erfordernissen
der Kapitalverwertung annähernd zu entsprechen - eine nachdrück-
liche Flankierung durch die staatsmonopolistische Regulierung er-
fährt.
Z w e i t e n s basiert der "marktwirtschaftliche Sozialismus"
auf einem Regulierungssystem das den Abbau der zentralen staatli-
chen Planung für erforderlich hält. Die Verwirklichung dieser
Forderung würde jedoch bedeuten, daß das entscheidene politische
Instrument der Arbeiterklasse und ihrer Kampfpartei zur planmä-
ßigen Leitung und Lenkung der sozialistischen Ökonomie und Ge-
sellschaft zerstört wird. Damit wäre ein entscheidender Schritt
zum Abbau der Macht der Arbeiterklasse, zur Zersetzung der Grund-
lagen, zur Deformation des realen Sozialismus getan. Gerade die
politische Leitung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Ar-
beiterklasse und ihre Partei ermöglicht es die Vielfalt, die Kom-
pliziertheit der gesellschaftlichen Prozesse in den Griff zu be-
kommen und die Vorzüge des Sozialismus organisch mit den Errun-
genschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution zu ver-
binden. Lenin wies im übrigen kategorisch darauf hin, daß die po-
litische Leitung der wirtschaftlichen Prozesse durch die
Arbeiterklasse und ihre Partei unbedingt notwendig ist, denn
"ohne politisch richtig an die Sache heranzugehen, wird die be-
treffende Klasse ihre Herrschaft nicht behaupten und folglich
auch ihre Produktionsaufgabe nicht lösen können." 71)
D r i t t e n s ist zu bemerken, daß die im Konzept vom
"marktwirtschaftlichen Sozialismus" enthaltene Orientierung, das
staatlich organisierte sozialistische Eigentum an Produktionsmit-
teln aufzulösen und in ein Gruppeneigentum auf Basis der
"Autonomie der Betriebe" zu verwandeln, für die sozialistische
Wirtschaft und Gesellschaft nicht akzeptabel ist, weil die Konse-
quenz die schrittweise Zersetzung der ökonomischen Basis des So-
zialismus wäre und die Planmäßigkeit der ökonomischen Entwicklung
verhindern würde.
Bereits Engels hatte in seiner Polemik mit Eugen Dühring dessen
Vorstellungen von der sozialistischen Wirtschaft als einer Föde-
ration von selbständigen "Kommunen", die in einen "freien Ver-
kehr" treten sollten, nachdrücklich zurückgewiesen, dabei be-
merkt, daß dies in der Realität zur Herausbildung einer Konkur-
renz zwischen den "Kommunen" und im Kern zum Kapitalismus führen
würde. 72) Die Auflösung bzw. Zersplitterung des gesellschaftli-
chen Eigentums würde in der sozialistischen Wirtschaft dazu füh-
ren, daß "selbstverwaltete" Betriebe entstehen, die zur Gesell-
schaft in Form des Staates nur mittelbare und lose Verbindungen
haben, die divergierende Interessenpositionen besitzen, die un-
tereinander in Kollision geraten und deren Werktätige auch unter-
schiedliche Interessenlagen aufweisen, was langfristig die Festi-
gung und Entwicklung der gesellschaftlichen Beziehungen untergra-
ben muß. Unteilbares gesamtgesellschaftliches Eigentum an Produk-
tionsmitteln ist vor allem auch deshalb notwendig, weil es die
unabdingbare Voraussetzung dafür bildet, daß die Betriebe über
ihre wirtschaftliche Tätigkeit die dem gesellschaftlichen Eigen-
tum entspringende Funktion, die Aneignung der Mittel und Erzeug-
nisse der Produktion durch die Gesellschaft zugunsten all ihrer
Mitglieder zu sichern, auch real verwirklichen können. Über zer-
splittertes, "autonomes" und konkurrierendes Gruppeneigentum kann
diese Funktion wohl kaum wahrgenommen werden.
V i e r t e n s: Eine prinzipielle Schwäche der "marktwirt-
schaftlichen" Regulierung - und demzufolge ein Argument gegen die
Einführung des Marktmechanismus in die sozialistische Wirtschaft,
gegen den "marktwirtschaftlichen Sozialismus" - besteht darin,
daß die Entwicklung der Ökonomie weitgehend auf Spontaneität, auf
den blind-spontan wirkenden Kräften des Marktes beruht. Gerade
aber die bewußte, vorausschauende, planmäßige Leitung der
ökonomischen, der gesellschaftlichen Prozesse im Interesse der
Werktätigen macht einen ganz entscheidenden Vorzug, einen
Wesenszug des Sozialismus/Kommunismus aus. Die Spontaneität
ökonomischer Prozesse widerspricht nicht nur den Erfordernissen
der Bewältigung der wissenschaftlich-technischen Revolution im
Sozialismus, sondern vor allem das gesellschaftliche Eigentum an
den Produktionsmitteln erfordert im Interesse seiner Eigentümer
eine planmäßige Leitung und Lenkung des Reproduktionsprozesses
und gleichzeitig ist die Planmäßigkeit auch direkte Konsequenz
dieses gesellschaftlichen Eigentums. Marx wies im "Kapital" auf
die große Bedeutung der bewußten, planmäßigen Entwicklung der
Produktion im gesellschaftlichen Maßstab hin: "Nur wo die Produk-
tion unter wirklicher vorherbestimmender Kontrolle der Gesell-
schaft steht, schafft die Gesellschaft den Zusammenhang zwischen
dem Umfang der gesellschaftlichen Arbeitszeit, verwandt auf die
Produktion bestimmter Artikel, und dem Umfang des durch diese Ar-
tikel zu befriedigenden gesellschaftlichen Bedürfnisses." 73)
F ü n f t e n s widerspricht die Regulierung der sozialistischen
Wirtschaft über den Markt zutiefst dem Charakter der gesell-
schaftlichen Produktivkräfte im Sozialismus sowie den Bedingungen
der sozialistischen Großproduktion. Die Erreichung einer hohen
wirtschaftlichen Effektivität und die Meisterung des wissen-
schaftlich-technischen Fortschritts können nicht über einen Me-
chanismus erreicht werden, dem letztlich das Moment des Zeitver-
zuges inhärent ist. Denn wenn über das Wirken von Angebot und
Nachfrage, über das Wirken des Marktes außerhalb des Planes ent-
schieden werden soll, was und wieviel produziert und entwickelt
wird, wird nicht nur auf spontanem, indirektem Wege die Entwick-
lung der Wirtschaft bewirkt, sondern auch ein großer Umweg, ein
Zeitverzug bewußt in Kauf genommen. D.h. der Markt-Konkurrenz-Me-
chanismus präsentiert sich als ex post-Koordinator, der das Mo-
ment des Zeitverzuges aufweist - in einer Zeit, wo in der sozia-
listischen Produktionsweise das Gesetz der Ökonomie der Zeit
oberstes Gebot ist. Resultat dieses Marktmechanismus sind bedeu-
tende ökonomische Verluste, sind Vergeudung von gesellschaftli-
cher Arbeit, Verringerung des Akkumulations- und Wachstumstempos
der sozialistischen Wirtschaft und Behinderung des wissenschaft-
lich-technischen Fortschritts. Angesichts des gesellschaftlichen
Charakters der Produktivkräfte, des Umfangs und der Komplexität
der ökonomischen Beziehungen, der immensen Dimensionen der sozia-
listischen Fonds ist es zutiefst unrationell, den spontanen
Marktkräften, den Unsicherheitsfaktoren von Angebot und Nachfrage
die Gestaltung der Wirtschaft zu überlassen. Der Markt kann auf-
grund seiner Mechanik bestimmte Entwicklungstendenzen der Produk-
tion, mögliche Disproportionen erst im nachhinein, nach vollzoge-
ner Produktion, nach Verausgabung gesellschaftlicher Arbeit si-
gnalisieren. Dies widerspricht aber auch der Dialektik von Be-
dürfnissen, Produktion und Markt unter sozialistischen Verhält-
nissen. Denn der weiteren langfristigen Entwicklung der Produk-
tion sollen nicht Informationen über abgelaufene ökonomische Pro-
zesse zugrunde liegen, sondern die gegenwärtigen und zukünftigen
Interessen und Bedürfnisse der Werktätigen müssen ihr Ausgangs-
punkt sein. Sie bestimmen wesentlich den zukünftigen Bedarf und
die zukünftige Nachfrage.
S e c h s t e n s würde die Einführung des Marktmechanismus und
seiner Prinzipien in die sozialistische Wirtschaft bedeutende ne-
gative soziale Folgen für die Werktätigen, negative Auswirkungen
auf die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen haben sowie
schädliche politische Entwicklungen mit sich bringen. Infolge der
mit der Marktregulierung verbundenen Vergeudung von gesellschaft-
licher Arbeit, infolge der mit der "Autonomie der Betriebe", der
"sozialistischen Konkurrenz" verbundenen unterschiedlichen, oft
gegensätzlichen Interessen läge der Betriebe und demzufolge auch
der Werktätigen wird die soziale Unsicherheit der Produzenten
(Arbeitslosigkeit!), ein Absinken ihres Lebensstandards sowie die
Isolierung der Betriebskollektive und Werktätigen untereinander
bewirkt. Nicht Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe, sondern
Isoliertheit, Konkurrenz und ein Gegeneinander wäre dominierend.
Dies würde gerade auch bedeuten, daß die der sozialistischen Pro-
duktionsweise immanenten Vorzüge und Triebkräfte nicht zum Tragen
kommen könnten (Herbeiführung der Interessenidentität zwischen
Individuum, Betrieb und Gesellschaft, Zusammenarbeit zwischen den
Betrieben auf der Grundlage der zentralen staatlichen Planung und
Leitung der Grundprozesse der gesellschaftlichen Entwicklung).
Zudem wäre infolge einer sich selbst regulierenden Wirtschaft,
infolge der Wirkung des Marktmechanismus die führende Rolle der
Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei auf
dem Gebiet der Leitung der Wirtschaft hinfällig, außerdem wäre
die bewußte Mitwirkung, die schöpferische Teilnahme der Werktäti-
gen an der Leitung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Pro-
zesse weitgehend begrenzt. D.h. es würde zu einer Einschränkung
der sozialistischen Demokratie kommen und ein dem Sozialismus we-
senseigener Vorzug könnte nicht wirksam werden.
Damit es keine Mißverständnisse gibt: Die eindeutige Ablehnung
der Regulierung der sozialistischen Wirtschaft durch den Markt,
die klare Beantwortung der Frage "Plan oder Markt für den Sozia-
lismus?", die Kritik am "marktwirtschaftlichen Sozialismus" be-
sagt nicht, daß es hier um eine Negierung des Marktes, etwa um
die Ablehnung der Ware-Geld-Beziehung und der Kategorien der Wa-
renproduktion für den Sozialismus geht. Der Markt ist eine be-
stimmte Phase im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß des So-
zialismus, spielt durchaus eine Rolle innerhalb der sozialisti-
schen Warenproduktion. Und die Wertkategorien wirken in allen
Phasen des Reproduktionsprozesses. Die Funktionen des Marktes und
der Wertkategorien im Rahmen der sozialistischen Wirtschaft erge-
ben sich jedoch aus dem Ziel und dem Charakter der sozialisti-
schen Produktionsweise, sie sind planmäßig eingesetzte Instru-
mente zur Erreichung dieses Zieles. Die Planmäßigkeit und die
Planung als wesentliches Grundprinzip wirtschaftlichen Handelns
im Sozialismus/Kommunismus betreffen auch den Markt und die Ware-
Geld-Beziehungen, die Kategorien der Warenproduktion. D.h. auch,
daß die Beziehungen der sozialistischen Produzenten und Betriebe
nicht einzig und ausschließlich über den Markt hergestellt wer-
den; diese Beziehungen werden vor allem durch die bewußte, plan-
mäßige Einordnung der sozialistischen Betriebe in den gesamtge-
sellschaftlichen Reproduktionsprozeß hergestellt und determi-
niert. 74) Welche Funktion erhält nun das Konzept vom
"marktwirtschaftlichen Sozialismus", warum werden Konzepte eines
"Marktsozialismus" entworfen?
Die Klärung dieses Problems kann nur erfolgen und verstanden wer-
den auf dem Hintergrund der bedeutenden gesellschaftlichen Pro-
zesse, Auseinandersetzungen und Ereignisse, die sich in der ge-
genwärtigen historischen Etappe des Übergangs vom Kapitalismus
zum Sozialismus im Weltmaßstab vollziehen. Angesichts der Tatsa-
che, daß sich das internationale Kräfteverhältnis immer mehr zu-
gunsten des Friedens und des Sozialismus verändert, angesichts
des Umstandes, daß der reale Sozialismus immer stärker seine Vor-
züge präsentiert und daher eine zunehmende Anziehungskraft auf
das Denken und Handeln der Werktätigen gerade auch in der
nichtsozialistischen Welt ausübt, sind imperialistische Ideologen
gezwungen, sich auf eine langfristige ideologische Auseinander-
setzung mit dem Sozialismus einzustellen. D.h. sie müssen sich
auch auf solche Konzeptionen und Entwürfe orientieren, die - da
eine gewaltsame Attacke gegen den Sozialismus gegenwärtig un-
realistisch wäre - eine Veränderung der sozialistischen Ordnung
vor allem durch den Prozeß einer "inneren Evolution" bewirken
bzw. erreichen können. Das sind also Konzeptionen, die einerseits
bei Verwendung bestimmter Begriffe und Schlagworte vom Sozialis-
mus eine Hinwendung und Identifizierung der Werktätigen zum So-
zialismus bzw. mit seiner Theorie und Praxis verhindern sollen
und - wenn möglich - unter den imperialistischen Bedingungen die
sozialistischen Neigungen von Werktätigen in das System zu inte-
grieren haben. Es geht um den Versuch, "die sozialistische
'Zeitströmung' einzufangen". 75)
Andererseits müssen es solche Theorien und Modelle sein, die als
politökonomisches und gesellschaftskonzeptionelles Instrument der
Erosion des Sozialismus wirksam werden können, deren Realisierung
"tatsächlich eine Systemveränderung bedeuten" würde, die "einen
echten Systemwandel" 76) zu erreichen vermögen.
So werden nun vor bürgerlichen und revisionistischen Ideologen
"Sozialismus"-Konzeptionen entwickelt, die unter dem Deckmantel
von "Empfehlungen" zur "Verbesserung" des realen Sozialismus an-
geboten werden. Hier soll der Gedanke zum Tragen kommen, der im
Antikommunismus-Beschluß der SPD formuliert wurde: "Ein Wandel
der kommunistischen Ordnung kann nur von innen kommen." 77) Die
entscheidende Funktion des antikommunistischen Konzepts vom
"marktwirtschaftlichen Sozialismus" im Rahmen der gegenwärtigen
gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen Sozialismus und
Imperialismus besteht nun darin, ausgehend von dem Erfordernis
"sich den sozialistischen Neigungen in der Bevölkerung zu stel-
len, ohne jedoch die Marktwirtschaft als Leitbild aufzugeben"
78), nach Möglichkeit eine Deformation der sozialistischen Pro-
duktionsweise zu bewirken, ihren Organismus und ihre Stabilität
zu zersetzen, den weiteren Zusammenschluß und die Einheit der so-
zialistischen Länder zu untergraben sowie eine Diffamierung des
Sozialismus in Theorie und Praxis in den Augen der Werktätigen
der sozialistischen und kapitalistischen Länder zu erreichen.
_____
1) Zu den Entstehungsursachen, dem Inhalt und der Funktion des
Neoliberalismus vgl. folgende marxistisch-leninistischen Arbei-
ten: Günter Schneider: BETRUG MIT DER FREIHEIT - Eine Studie über
den Neoliberalismus, Berlin 1972; BÜRGERLICHE ÖKONOMIE IM MODER-
NEN KAPITALISMUS, Hrsg. Herbert Meißner, Berlin 1967, S. 48 ff.;
Israil, G. Bljumin: DIE KRISE DER MODERNEN BÜRGERLICHEN POLITI-
SCHEN ÖKONOMIE, Berlin 1962, S. 400 ff.; Robert Naumann: THEORIE
UND PRAXIS DES NEOLIBERALISMUS, Berlin 1957.
2) Der ökonomische Liberalismus stellte die politökonomische
Ideologie, die wirtschaftspolitischen Grundpositionen und z.T.
auch die politische Bewegung der Bourgeoisie im werdenden und
entwickelten Kapitalismus der freien Konkurrenz dar.
3) Johann Philipp Freiherr von Bethmann: "Soziale Marktwirtschaft
- überwundener Kapitalismus", in: MANAGEMENT HEUTE UND MARKTWIRT-
SCHAFT, Nr. 5/ 1974, S. 40.
4) Ebenda.
5) DIE WELT vom 22.4.1974.
6) Hans-Günter Krüsselberg: MARKTWIRTSCHAFT UND ÖKONOMISCHE THEO-
RIE, Freiburg i.Br. 1969, S. 13.
7) Dieter Schmidtchen: "Für eine konsequente Wettbewerbspolitik
und über die Wege dorthin: Bemerkungen zum Wettbewerbsverständnis
des Sachverständigenrates", in: ZEITSCHRIFT FÜR DIE GESAMTE
STAATSWISSENSCHAFT, 129. Bd., 1973, 1. Heft, S. 102.
8) Zur marxistisch-leninistischen Analyse und Kritik des
Keynesianismus und Neokeynesianismus vgl. Klaus O.W. Müller: NEO-
KEYNESIANISMUS, Berlin 1972; BÜRGERLICHE ÖKONOMIE IM MODERNEN KA-
PITALISMUS ..., S. 77 ff.; Karl Heinz Schwank: LORD KEYNES' THEO-
RIE - WEDER REVOLUTIONÄR NOCH WISSENSCHAFTLICH, Berlin 1961.
9) "Die Anpassungsinflation ist von der CDU/CSU verschuldet", In-
terview mit Karl Schiller, in: INDUSTRIEKURIER vom 25.9.1969.
10) Karl Schiller: "Freiheitliche Wirtschaft - heute und morgen",
in: DER ÖKONOM UND DIE GESELLSCHAFT, Stuttgart 1964, S. 169.
11) So schrieb z.B. Carl Landauer 1951, "daß weder staatliche
Wirtschaftspolitik ohne den Markt auskommt, noch der Markt rich-
tig funktionieren kann, wenn nicht die Gemeinschaft planend die
Voraussetzungen beeinflußt," Daher bestehe die Aufgabe in der ka-
pitalistischen Wirtschaft darin, "eine Synthese zwischen zentra-
ler Steuerung und Eigenbewegung der Wirtschaftseinheiten" zu fin-
den, denn "nur Mischsysteme ... sind lebensfähig". (Carl Land-
auer: "Kollektivplanung und Marktwirtschaft in der heutigen Wirt-
schaftspolitik", in: WIRTSCHAFTSTHEORIE UND WIRTSCHAFTSPOLITIK,
Festausgabe für Adolf Weber, Westberlin 1951, S. 99).
12) Vgl. z.B. Paul K. Hensel: DIE SOZIALISTISCHE MARKTWIRTSCHAFT
IN DER TSCHECHOSLOWAKEI, Stuttgart 1968; Bruno Gleitze/Paul K.
Hensel/Karl G. Thalheim/Rudolf Weinberg: DER OSTEN AUF DEM WEGE
ZUR MARKTWIRTSCHAFT?, Westberlin 1967; Ota Sik: PLAN UND MARKT IM
SOZIALISMUS Wien 1967; ders.: DEMOKRATISCHE UND SOZIALISTISCHE
PLAN- UND MARKTWIRTSCHAFT, Zürich 1971.
13) Vgl. z.B. DIE DEUTSCHE WIRTSCHAFT - 25 JAHRE SOZIALE MARKT-
WIRTSCHAFT, Sonderband, Hrsg. Helmuth Decher/Alois Gassner, Bie-
lefeld 1974- Reinhard Blum: SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT, Tübingen
1969; Hans-Günter Krüsselberg: MARKTWIRTSCHAFT UND ÖKONOMISCHE
THEORIE, a.a.O.; Ludwig Erhard/Alfred Müller-Armack: SOZIALE
MARKTWIRTSCHAFT, ORDNUNG DER ZUKUNFT, Manifest '72, Frankfurt/M.
- Westberlin-Wien 1972.
14) Vgl. DIE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT - MODELL FÜR DIE DRITTE
WELT? Protokoll einer Arbeitstagung, Friedrich-Naumann-Stiftung,
Berichte und Abhandlungen, Heft 10, Bad Godesberg 1968; Ludwig
Erhard/Alfred Müller-Armack, ebenda, S. 377 ff.
15) Vgl. BERGEDORFER GESPRÄCHSKREIS ZU FRAGEN DER FREIEN INDU-
STRIELLEN GESELLSCHAFT, Haben wir im entstehenden Europa noch
eine Chance für die freie Marktwirtschaft?, Protokoll Nr. 30,
Hamburg 1968; Ludwig Erhard/Alfred Müller-Armack, ebenda, S. 348
ff.
16) Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob und inwiefern die
Theorie von der "freien" oder "sozialen Marktwirtschaft" der Re-
alität des heutigen Imperialismus, dem Klassenkampf im nationalen
und internationalen Rahmen sowie dem Charakter unserer Epoche ge-
recht zu werden vermag.
17) Knut Borchardt in: Werner Ehrlicher/Ingeborg Esenwein-Ro-
the/Harald Jürgensen/Klaus Rose: KOMPENDIUM DER VOLKSWIRTSCHAFTS-
LEHRE, Göttingen 1969, S. 385.
18) Armin Gutowski: "Die modelltheoretischen Schlußfolgerungen
und ihre Konsequenzen für die Entwicklungspolitik, in: DIE SO-
ZIALE MARKTWIRTSCHAFT - MODELL FÜR DIE DRITTE WELT?, a.a.O., S.
39.
19) Herbert Ehrenberg: "Infrastrukturplanung und Marktwirt-
schaft", in: DIE NEUE GESELLSCHAFT, Heft 9/1972, S. 700.
20) Kurt A. Körber, in: BERGEDORFER GESPRÄCHSKREIS ZU FRAGEN DER
FREIEN INDUSTRIELLEN GESELLSCHAFT, Haben wir im entstehenden Eu-
ropa noch eine Chance für die freie Marktwirtschaft?, a.a.O., S.
5.
21) Ebenda.
22) Johann Philipp Freiherr von Bethmann: "Soziale Marktwirt-
schaft - überwundener Kapitalismus", a.a.O., S. 33.
23) Wolfgang Frickhöffer: "Die wirtschaftlichen und sozialen Vor-
aussetzungen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft und die Mög-
lichkeiten ihrer Anwendung auf Entwicklungsländer", in: DIE SO-
ZIALE MARKTWIRTSCHAFT - MODELL FÜR DIE DRITTE WELT?, a.a.O., S.
8.
24) Vgl. z.B. Eberhard Günther, in: BERGEDORFER GESPRÄCHSKREIS ZU
FRAGEN DER FREIEN INDUSTRIELLEN GESELLSCHAFT, Haben wir im ent-
stehenden Europa noch eine Chance für die freie Marktwirtschaft?,
a.a.O., S. 30/31; Gert von Eynern: GRUNDRISS DER POLITISCHEN
WIRTSCHAFTSLEHRE, Köln-Opladen 1968, S. 66/67.
25) Ernst-Joachim Mestmäcker, in: BERGEDORFER GESPRÄCHSKREIS ...,
a.a.O., S. 17.
26) Ebenda, S. 18.
27) Erhard/Müller-Armack: SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT ..., a.a.O., S.
23/24.
28) Herbert Ehrenberg: BERGEDORFER GESPRÄCHSKREIS ..., a.a.O., S.
41.
29) Insbesondere in Reaktionen auf das Aufbrechen des Wider-
spruchs zwischen Produktion und Markt wird die Vergeudung von ge-
sellschaftlicher Arbeit und Produktivkraft sichtbar.
30) Karl Marx: DAS KAPITAL, Bd. 3, in: MEW, Bd. 25, Berlin 1962,
S. 267.
31) Gert v. Eynern, ebenda, S. 63.
32) Karl Brandt: EINFÜHRUNG IN DIE VOLKSWIRTSCHAFTSLEHRE, Frei-
burg 1971,8.57.
33) Heinz Sauermann: EINFÜHRUNG IN DIE VOLKSWIRTSCHAFTSLEHRE,
Wiesbaden 1960, S. 94.
34) Vgl. Ludwig Erhard/Alfred Müller-Armack: SOZIALE MARKTWIRT-
SCHAFT, ORDNUNG DER ZUKUNFT, Manifest '72, a.a.O., S. 23 ff.
35) Vgl. Karl Marx: "Theorien über den Mehrwert", 2. Teil, in:
MEW, Bd. 26.2., Berlin 1967, S. 510.
36) Bereits Marx schrieb, die "richtige Proportion zwischen Ange-
bot und Nachfrage hat seit langem zu bestehen aufgehört. Sie hat
das Greisenalter überschritten, sie war nur möglich in jenen Zei-
ten, wo die Produktionsmittel beschränkt waren, wo der Austausch
sich in außerordentlich engen Grenzen vollzog. Mit dem Entstehen
der Großindustrie mußten die richtigen Proportionen verschwinden
und mit Notwendigkeit muß die Produktion in bestimmter Aufeinan-
derfolge den Wechsel von Prosperität, Krisis, Stockung und neuer
Prosperität und so fort durchmachen." (Karl Marx: "Das Elend der
Philosophie", in: MEW, Bd. 4, Berlin 1959, S. 97.
37) Vgl. Eberhard Günther, in: BERGEDORFER GESPRÄCHSKREIS ...,
a.a.O., S. 31; Klaus-Heinrich Standke, ebenda, S. 34; Werner
Meißner: "Investitionslenkung - ein neues Instrument für die
Wirtschaftspolitik", in: DIE NEUE GESELLSCHAFT, Heft 8/1973, S.
623.
38) Gert v. Eynern, ebenda, S. 71.
39) Dieter Dahl, ebenda, S. 43.
40) Erhard/Müller-Armack: SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT ORDNUNG DER ZU-
KUNFT, a.a.O., S. 26.
41) Dabei gibt es unter den verschiedenen Verfechtern der
"Marktwirtschafts"-Konzeption z.T. Diskussionen und Polemiken um
den Grad, den Umfang staatlicher Aktivitäten, dies sind aller-
dings Auseinandersetzungen sekundärer, also nicht prinzipieller
Natur.
42) Reimut Jochimsen, in: BERGEDORFER GESPRÄCHSKREIS ..., a.a.O.,
S. 40.
43) Edgar Salin, in: ebenda, S. 41.
44) Autorenkollektiv: "Imperialismus heute - der staatsmonopoli-
stische Kapitalismus in Westdeutschland" (Thesen), in: EINHEIT,
Heft 1/1965, S. 103.
45) Ebenda.
46) Wolfgang Frickhöffer, in: "Marktwirtschaft meistert die Zu-
kunft", Vorträge und Diskussionen der 29. Tagung der Aktionsge-
meinschaft Soziale Marktwirtschaft, TAGUNGSPROTOKOLL Nr. 29, Lud-
wigsburg 1968, S. 7.
47) Bruno Molitor: "Ist die Marktwirtschaft noch zeitgemäß?", in:
MANAGEMENT HEUTE UND MARKTWIRTSCHAFT, Nr. 3/1974, S. 34.
48) Alfred E. Ott, in: Werner Ehrlicher/Ingeborg Esenwein-Ro-
the/Harald Jürgensen/Klaus Rose: KOMPENDIUM DER VOLKSWIRTSCHAFTS-
LEHRE, a.a.O., S. 191.
49) Erhard/Müller-Armack: SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT - ORDNUNG DER
ZUKUNFT, a.a.O., S. 64.
50) Zum Monopolverständnis der bürgerlichen Marktformenlehre vgl.
Günter Krause: "Zur Kritik einer Variante bürgerlicher Monopol-
theorie", in: SOZIALISTISCHE POLITIK, Nr. 14/15-1971, S. 57 ff.
51) Walter Eucken: GRUNDSÄTZE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK, Bern-Tübin-
gen 1952, S. 33.
52) Ebenda, S. 40.
53) Ebenda, S. 295 (Hervorhebung - G.K.).
54) Vgl. z.B. Günter Böddeker: MUT ZUR GRÖSSE,Oldenburg-Hernburg
1966; Diether Stolze, in: BERGEDORFER GESPRÄCHSKREIS ..., a.a.O.,
S. 32/33.
55) Erhard/Müller-Armack: SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT ..., a.a.O., S.
219.
56) Wilhelm Röpke: MASS UND MITTE, Erlenbach-Zürich 1950, S. 122.
57) Vgl. dazu auch BÜRGERLICHE ÖKONOMIE IM MODERNEN KAPITALISMUS,
a.a.O., S. 52 ff.
58) Wilhelm Röpke schreibt, daß die Menschen "nicht einmal über-
wiegend durch ihre Klasseninteressen bestimmt werden, sondern ...
durch allgemeine und elementare Wertvorstellungen und Gefühle"
(DIE GESELLSCHAFTSKRISIS DER GEGENWART, Erlenbach-Zürich (o.J.),
S. 14).
59) Vgl. W.J. Lenin: "Einige Erwägungen zu den Bemerkungen der
Kommission der gesamtrussischen Aprilkonferenz, in: WERKE, Bd.
24, Berlin 1959, S. 465.
60) Ders.: "Bericht über das Parteiprogramm. VIII. Parteitag der
KPR(B), (1919), a.a.O., S. 153.
61) Vgl. John K. Galbraith: DIE MODERNE INDUSTRIEGESELLSCHAFT,
München-Zürich 1968, S. 47 und 64.
62) Hajo Riese: "Ordnungsidee und Ordnungspolitik - Kritik einer
wirtschaftspolitischen Konzeption, in: KYKLOS, Vol. XXV, 1972, 1,
S. 26/27.
63) Hans-Günter Krüsselberg: MARKTWIRTSCHAFT UND ÖKONOMISCHE
THEORIE, Freiburg i.Br. 1969, S. 278.
64) Kurt Hager: "25 Jahre DDR - Aufstieg des Sozialismus im Bru-
derbund mit der UdSSR", NEUES DEUTSCHLAND vom 26.4.1974.
65) Ota Sik: PLAN UND MARKT IM SOZIALISMUS, Wien 1965, S. 116.
66) Ders., zit. bei J. Olsewitsch: "Der Wirtschaftsmechanismus
des Sozialismus und antikommunistische Konzeptionen", in: EIN-
HEIT, Heft 12/1970, S. 1582.
67) Karl C. Thalheim: "östliche Wirtschaftssysteme und ihre Wand-
lungen, in: BEIHEFTE DER KONJUNKTURPOLITIK, Zeitschrift für ange-
wandte Konjunkturforschung, Westberlin 1970, S. 23.
68) Gregory Grossmann in: WIRTSCHAFTSREFORMEN IN OSTEUROPA
(Hrsg.: K.C. Thalheim und Hans-Hermann Höhmann), Köln 1968, S.
299.
69) Paul K. Hensel: ZENTRAL VERWALTUNGSWIRTSCHAFT, Wirtschafts-
ordnungen staatlicher Planung, Hannover 1966, S. 80.
70) Georg von Wrangel: WIRD DER OSTBLOCK KAPITALISTISCH?, München
1966, S. 138.
71) W.J. Lenin: "Noch einmal über die Gewerkschaften, die gegen-
wärtige Lage und die Fehler Trotzkis und Bucharins", in: WERKE,
Bd. 32, Berlin 1961, S. 74.
72) Vgl. F. Engels: "Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissen-
schaft (Anti-Dühring)", in: MEW, Bd. 20, Berlin 1962, S. 268 ff.
73) K. Marx: DAS KAPITAL, Bd. 3, a.a.O., S. 197.
74) Vgl. dazu Waldfried Schließer: "Die Ware-Geld-Beziehungen und
das Wertgesetz in der sozialistischen Planwirtschaft", in: WIRT-
SCHAFTSWISSENSCHAFT Heft 2/1974, S. 256 ff.
75) Hans-Günter Krüsselberg, a.a.O., S. 278.
76) Karl C. Thalheim: "Liberalisierungstendenzen im Ostblock",
in: Gleitze u.a.: DER OSTEN AUF DEM WEG ZUR MARKTWIRTSCHAFT?,
a.a.O., S. 48.
77) "Zum Verhältnis von Sozialdemokratie und Kommunismus", in:
VORWÄRTS vom 4.3.1971,8. 10.
78) Hans-Günter Krüsselberg, a.a.O., S. 88.
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