Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1974
zurück
REDAKTIONELLE NOTIZ
1. Wenn in der Auseinandersetzung der Gesellschaftssysteme den
imperialistischen Ländern zunehmend die abenteuerlichen Wege mi-
litärischer Gewalt verbaut werden und in ihrer inneren Entwick-
lung die gesellschaftlichen Krisen sich häufen und verschärfen,
wenn also die politischen Spielräume der Bourgeoisie allerorts
enger werden, dann wächst die Bedeutung des Kampfes der Ideolo-
gien. Es geht um die Köpfe der arbeitenden Bevölkerung. Die Frage
ist, wird ihr Interesse an beständigen Krisenlösungen und fried-
lichen Entwicklungen in die Irre geleitet oder zu sozialistischem
Klassenbewußtsein gebracht. Wachstum der Bedeutung des ideologi-
schen Kampfes, das macht sich daran fest, daß der Bourgeoisie die
spontanen Prozesse der Ideologieproduktion längst nicht mehr hin-
reichen, diese vielmehr in systematisierte und organisierte For-
men überführt werden, daß die Institutionalisierung der Entwick-
lung und Verbreitung bürgerlicher Ideologie mächtig zunimmt, daß
in immer rascherem Wechsel die verschiedenen und zum Teil sich
widersprechenden Konzeptionen ihrem schnellen Verschleiß entge-
genzuwirken suchen. In den letzten Wochen und Monaten schwoll der
programmatische Niederschlag der bürgerlichen Parteien und Kon-
zernverbände in der BRD und in Westberlin an: Die Bundesvereini-
gung der Deutschen Arbeitgeberverbände leistete ihren "Beitrag
zur ordnungspolitischen Grundsatzdiskussion", die Grundsatzpro-
gramm-Kommission der CSU offerierte eine "Zwischenbilanz" und die
SPD kam im Rahmen ihrer "Kommission Orientierungsrahmen '85" zu
Zwischenergebnissen in der Diskussion ihres Langzeitprogramms.
2. Einige Beispiele: In Springers "Welt" vom 17. Juli 1974 be-
schwor der Redaktionsdirektor Herbert Kremp "die Ahnung einer
großen, unter Umständen schicksalsbestimmenden wirtschaftlich-po-
litischen Krise in der westlichen Welt". Über die Mittel des üb-
lichen Managements zur Krisensteuerung hinaus, verlangte er
"psychologische und geistige Einstimmung" der Bevölkerung zur
rechten Zeit. 1)
In der berufskundlichen Zeitschrift "analysen" der Bundesanstalt
für Arbeit verwies der Bielefelder Soziologe Theodor Harder auf
eine Reihe "sozialer Grundtatsachen im Lichte genetischer, biolo-
gischer, medizinischer, pharmakologischer, technischer und ande-
rer Innovationen". Nicht den spezifischen gesellschaftlichen Ge-
brauch solcher Innovationen sah er als Quelle "politischer Pro-
bleme", sondern ihre "Bewußtwerdung" in der Bevölkerung. Entspre-
chend forderte er, das Bewußtsein zu verallgemeinern, "daß Ge-
meinwohl und Eigennutz verzahnt sind, daß einer auf Kosten des
ändern lebt, daß jede Art kausaler Zurechnung sozialer Kosten auf
Grund der Aktivitäten einzelner Umweltveränderer so gut wie un-
möglich ist... Stets geht es um die Legitimation politischer Ak-
tivität oder Passivität bei der Manipulation oder - neutraler
ausgedrückt - 'Verteilung von Lebenslagen' - um mit Gerhard Weis-
ser zu sprechen - und deren Hinnahme durch die Betroffenen." 2)
3. Mit den Bewußtseinsfolgen "wirtschaftlich-politischer Krisen"
und "sozialer Grundtatsachen" fertig zu werden, gibt es mehrere
Verfahrens-Varianten:
Eine, vor allem in der Sozialdemokratie verbreitete, ist dadurch
gekennzeichnet, daß sie den realen Problemen teilweise Rechnung
zu tragen sucht, aber in kanalisierender und verschleiernder
Form; das ist in den Formeln von der "Lebensqualität", von der
"Humanisierung der Arbeitswelt", vom "qualitativen Wachstum" etc.
zusammengefaßt. Es wächst das Interesse "an politischen Program-
men, die über eine rein ökonomische Orientierung hinausgehen und
sich zum Teil wesentlich stärker als bisher auf andere soziale
Bereiche ausdehnen: Umweltschutz im weitesten Sinne, Verbesserung
der Lage der sozial Benachteiligten, Verbesserung des Gesund-
heits- und Bildungswesens etc." 3)
Probleme für die Ideologiebildung ergeben sich vor allem daraus,
den Schwund an sozialer Basis für die Bourgeoisie durch neue For-
men und Techniken der Zustimmung und des Mittuns zu kompensieren,
ohne daß diese in Aufklärung und Gegenwehr umschlagen dürfen.
Bürgerliche Sozialwissenschaftler formulieren das etwa als Pro-
blem der Erhöhung sowohl der "Konsensusbildungskapazitäten" wie
der "Kontrollkapazitäten", mit besonderer Berücksichtigung spezi-
fischer "Schwachstellen", vor allem "benachteiligter und organi-
sationsschwacher Gruppen". Der Mannheimer Soziologe Wolfgang Zapf
konstatiert als Aufgabe: "Einmal, daß eine aktive Sozialpolitik
höhere Mobilisierungsraten und gesteigerte authentische Beteili-
gungschancen notwendig macht, wenn sie den notwendigen Konsensus
produzieren will. Zum ändern aber, daß zugleich die Kontrollkapa-
zitäten erhöht werden müssen ..." 4) Er fragt weiterhin: "Wie
lassen sich Ansprüche (der Menschen) selbst verändern? Wenn man
akzeptiert, daß eine Vermittlung privater Interessen mit dem
"öffentlichen Interesse" das Ziel einer demokratischen Wachstums-
politik sein sollte, dann müssen Institutionen des "sozialen Ler-
nens" entwickelt werden, in denen einzelne Bürger, Interessen-
gruppen, Bürokratien lernen können, ihre Präferenzen zu verän-
dern. Dann können weder gegebene Daten noch wohlgemeinte progres-
sive Reformprogramme weiterhin einfach hingenommen werden. Hier
ist ein schmaler Grat zwischen Agitation und Passivität zu bege-
hen ..." An Techniken des ideologischen Kampfes werden u.a. vor-
geschlagen: "Simulationen", "Action Research", "Modellversuche",
"experimentelle Infrastrukturpolitik". 5)
Die vor allem in der CDU/CSU und in den Konzernverbänden vorfind-
bare Verfahrensvariante ist dadurch gekennzeichnet, daß sie die
realen Probleme für die Bevölkerung zu "psychologischen" (und
auch nur "psychologisch" zu verarbeitenden) umbiegt, um sie umso
radikaler im Interesse der Großkonzerne lösen zu können. 6) Der
arbeitenden Bevölkerung wird vorgehalten, "wachsende materielle
Eigenorientiertheit" breite sich aus, die "Motivation unter-
schwelligen Neides" wecke die allgemeine Begehrlichkeit, gegen
"Anspruchsinflation" und "Reformüberflutung" gelte es die
"marktwirtschaftlichen Gegenmittel" zu mobilisieren. So sei das
"marktwirtschaftliche Gegenmittel" gegen "Überbeschäftigung", wie
sie in den letzten Jahren geherrscht habe, die "Bedrohung der Ar-
beitsplätze". "Wenn die Herausforderungen und Aufgaben, denen
sich unsere Gesellschaft jetzt und in überschaubarer Zukunft kon-
frontiert sieht, nicht marktwirtschaftlich angegangen und gelöst
werden, dann werden sie überhaupt nicht gelöst." Von "Humani-
sierung der Arbeitswelt" und "qualitativem Wachstum" wird auch
hier geredet, aber, im Unterschied zu sozialdemokratischen Posi-
tionen, vollends abstrakt, mithin demagogisch. Statt-dessen wird
die Freiheit für "jedermann ..., etwas zu 'unternehmen'", hoch-
gehalten.
4. Beide Verfahrensvariationen kommen darin zusammen, daß sie
Marxismus und realen Sozialismus als Alternative und Lösungsweg
abwehren. Ihr Antikommunismus artikuliert sich jeweils unter-
schiedlich: christdemokratisch offen verleumderisch, sozialdemo-
kratisch differenzierter, vermittels einer umfänglichen Er-
forschung sozialistischer Länder, um Hebel für den aktiven poli-
tischen und ideologischen Eingriff ausfindig zu machen, und um
die eigene Bevölkerung mit abgesetzten "Sozialismus-Modellen" zu
versorgen. Bürgerliche Ideologie hat heute im Antikommunismus ihr
Zentrum: "Wie geht denn die Bourgeoisie an das Klassenbewußtsein
der Arbeiterklasse heran? ... Natürlich, sie erfindet ständig
neue Theorien, Auffassungen und Konzeptionen, um die tatsächliche
Lage der Arbeiterklasse unter den Bedingungen des staatsmonopoli-
stischen Kapitalismus zu verfälschen, zu entstellen, zu beschöni-
gen, in Abrede zu stellen usw. Aber unternimmt sie nicht genau so
viel Anstrengungen, um die internationale Einheit der Arbeiter-
klasse aufzuspalten, um die Arbeiterklasse der kapitalistischen
Länder gegen die Arbeiterklasse der sozialistischen Länder zu mo-
bilisieren, um beide von der nationalen Befreiungsbewegung zu
isolieren und zu trennen? Besteht nicht das Wesen des Antikommu-
nismus in diesem Zusammenhang darin, der Arbeiterklasse hierzu-
lande das Bewußtsein ihrer Zukunft zu nehmen, das Bewußtsein der
Arbeiterklasse hierzulande gegen die bereits real existierende
Zukunft der Arbeiterklasse abzuschirmen?" 7)
5. Die skizzierten Zusammenhänge bilden den Rahmen des vorliegen-
den Heftes, aus ihnen sind die einzelnen Beiträge abgeleitet: -
Daß ideologischer Kampf in Westberlin nicht bloß einen lokal her-
ausgehobenen Brennpunkt hat, daß Westberlin darüber hinaus selbst
Gegenstand bürgerlicher Ideologie-Bildungen ist, untersucht Han-
nelore Bethke vor dem Hintergrund der Entwicklung dieser Stadt
und ihrer Bedeutung für den internationalen Systemantagonismus.
Ideologischer Kampf ist hier unmittelbar mit Antikommunismus und
seiner Bekämpfung verknüpft. Im Zeichen der Wahlen zum Abgeordne-
tenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 2. März
1975, im Zeichen also verstärkter politischer und ideologischer
Auseinandersetzungen in Westberlin, ist die Aufmerksamkeit auf
diesen Komplex des ideologischen Kampfes von zentraler und bei-
spielhafter Bedeutung.
- Winfried Wotschacks Arbeit über aktuelle Tendenzen und Verände-
rungen der bürgerlichen DDR-Forschung, vor dem Hintergrund einer
knappen historischen Skizze ihrer Entwicklung seit der Zerschla-
gung des Faschismus und der Errichtung zweier deutscher Staaten,
ist ebenfalls zugleich eine Analyse zentraler Bewegungsformen an-
tikommunistischer Ideologie. Eines seiner Ergebnisse, daß die
bürgerliche DDR-Forschung zunehmend zu realistischeren, d.h. zu-
nehmend den Realitäten Rechnung tragenden Positionen gezwungen
ist, will sie gleichzeitig noch ihre politisch-ideologischen
Funktionen erfüllen, bestätigt sich daran, daß unlängst der
"Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands",
1952 mit dem Ziel gegründet, die Zerschlagung und Rekapitalisie-
rung der DDR wissenschaftlich vorzubereiten, aufgelöst und in den
"Arbeitskreis für vergleichende Deutschland-Forschung" überführt
wurde. 8)
- Günter Krause untersucht einen Ideologie-Komplex, der als "ord-
nungspolitische Konzeption" gesellschaftlich-ökonomischer Ent-
wicklung seit Bestehen der BRD und Westberlins - freilich nicht
unangefochten - Gültigkeit beansprucht: die Doktrin der Markt-
wirtschaft, der "privatwirtschaftlichen Selbststeuerung" durch
das "freie Spiel von Angebot und Nachfrage". Im Zwischenbericht
der CSU zu ihrem Grundsatzprogramm vom August dieses Jahres heißt
es über die "tiefere Bedeutung der Marktwirtschaft": "Nur dieses
freiheitliche Ordnungssystem ist nach unserem heutigen Stand der
Kenntnisse und Erkenntnisse in der Lage, die brennenden Probleme
von Inflation und Vollbeschäftigung, von gesellschaftlicher
Mitverantwortung, Mitwirkung und Mitbeteiligung in menschen-
würdiger Form zu lösen." 9) Wenn der DGB-Vorsitzende Heinz Oskar
Vetter vor dem Kongreß der Gewerkschaft Nahrung - Genuß - Gast-
stätten im September dieses Jahres konstatiert, daß die freie
Marktwirtschaft "in wichtigen Zweigen längst abgedankt hat", daß
"die eigentlichen Systemveränderer in den Chefetagen unserer
großen Konzerne sitzen. Sie sind es, die den Untergang der Markt-
wirtschaft betreiben." 10) - dann zeigt selbst eine solche Kritik
das prinzipielle Festhalten an der marktwirtschaftlichen Dokuin,
zeigt aber auch den Reflex ihrer zunehmenden Obsoleszenz. Inzwi-
schen ist bürgerlicher Wirtschaftstheorie vertraut, daß vor allem
"hohe Forschungsintensität, großer Anteil staatlicher Nachfrage
und überdurchschnittlich große optimale Unternehmensgröße" Fakto-
ren sind, die ihre Regulierung durch "die marktwirtschaftlichen
Kräfte" nicht mehr gestatten. 11) Gleichsam als Gegenstück zu
Krauses Arbeit wird SOPO 32 eine Analyse ideologischer Bewälti-
gungsversuche des Markt-Versagens am Beispiel bürgerlicher Infra-
strukturtheorien veröffentlichen.
- Wie sich Ideologien herausbilden und zu Komplexen bündeln, un-
tersucht der Beitrag von Günther Matthias Tripp schließlich auf
der Ebene der Selbstreflexion von Erkenntnis, ideologischer Kampf
entzündet sich zunehmend auch im Bereich der Erkenntnistheorie:
um die Formen widerspiegelnder Aneignung der Wirklichkeit in den
Köpfen der Menschen, um die Gesetzmäßigkeiten des Denkprozesses,
um die Legitimation von Erkenntnistheorie selbst. Ein solcher
Beitrag, der der Reflexion der Konstitutionsbedingungen von Er-
kenntnis nachgeht, muß dabei notwendigerweise zugleich des Be-
griffs der Ideologie selbst sich versichern, und seines Verhält-
nisses zu Wissenschaft und Gnoseologie. Daß die Arbeit von Tripp
dies nicht abschließend leisten, mithin zur Diskussion herausfor-
dern will, versteht sich.
_____
1) Die Welt, 17.7.1974.
2) analysen, 5. Juli 1971, S. 4.
3) F.J. Stendenbach: "Sozialindikatoren und Gesellschaftspla-
nung", in: G. Albrecht, H. Daheim, F. Sack (Hg.): SOZIOLOGIE.
René König zum 65. Geburtstag, Opladen 1973, S. 301.
4) W. Zapf: "Soziale Indikatoren", in: ebd., S. 267 f.
5) W. Zapf: "Zur Messung der Lebensqualität", in: ZEITSCHRIFT FÜR
SOZIOLOGIE, Jg. 1, H. 4, Okt. 1972, S. 373 f.
6) Dieses und die folgenden Zitate nach dem Zwischenbericht zum
Grundsatzprogramm der CSU, in: FR, 22.8., 23.8., 26.8.1974.
7) Erich Hahn, in: SOPO 24, Juni 1973, S. 90 f.
8) Deutsche Volkszeitung, 26.9.1974.
9) Frankfurter Rundschau, 23.8.1974.
10) Frankfurter Rundschau, 5.9.1974.
11) D. Schröder: WACHSTUM UND GESELLSCHAFTSPOLITIK (prognos Stu-
dien 4), Stuttgart u.a. 1971, S. 61.
zurück