Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1974
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Rezensionen
Claus Offe:
STRUKTURPROBLEME DES KAPITALISTISCHEN STAATES,
Frankfurt 1972
Jochen Steffen:
STRUKTURELLE REVOLUTION - VON DER WERTLOSIGKEIT DER SACHEN,
Hamburg 1974
Der innere Widerspruch des heutigen Kapitalismus, des staatsmono-
polistischen Kapitalismus, liegt in der Zuspitzung der gesell-
schaftlichen Anforderungen an die Produktion von Profit - und der
privaten Kontrolle über die Bedingungen der Profitproduktion. Die
dadurch erforderliche Macht- und Herrschaftsentfaltung des Fi-
nanzkapitals, der Finanzoligarchie und des bürgerlichen Staates
zugunsten, aber gleichzeitig auch auf Kosten des individuellen
Monopolkapitals aktualisiert unbewußt und ungewollt die Frage
nach der Notwendigkeit des Privateigentums an Produktionsmitteln;
vorbei sind beispielsweise in der BRD und in Westberlin die Zei-
ten, wo sich die arbeitende Bevölkerung vorbehaltlos mit der so-
genannten liberalen Marktwirtschaft identifizierte. Spätestens
mit den vielschichtigen Krisenerscheinungen ab 1966/67 wird der
Staat zunehmend Adressat konkreter Proteste wegen mangelnder Be-
friedigung vieler Massenbedürfnisse: Die objektive Verflechtung
von Staat und Monopolen wird in den sozialen und politischen For-
derungen der Lohnabhängigen widergespiegelt.
Die historische Brisanz des staatsmonopolistischen Kapitalismus
liegt nun darin, daß das private Monopolkapital den Staat im Hin-
blick auf die Profitproduktion benötigt, dieser jedoch gleichzei-
tig die "Freiheit" des monopolistischen Einzelkapitals zum Vor-
teil des gesellschaftlichen Gesamtkapitals einengt und tendenzi-
ell zerstört. Politisch problemlos ist die Verflechtung von Staat
und Monopolen, wenn der Staat von den direkten Vertretern der Mo-
nopolbourgeoisie (CDU und CSU) personell entscheidend getragen
wird; vor einem Dilemma hingegen stehen die sozialreformistischen
Kräfte in der SPD und FDP, deren Politik nur so lange wirkungs-
voll, also letztendlich für die Monopolbourgeoisie akzeptabel
ist, so lange sie die Integration der Arbeiterklasse in die bür-
gerliche Gesellschaft bewerkstelligen und absichern. Dies jedoch
erfordert - gerade im Stadium des staatsmonopolistischen Kapita-
lismus mehr denn je - eine Politik der Gratwanderung: das Reform-
verlangen der breiten Massen, das immer spürbarer wird, aufnehmen
und verwirklichen zu wollen (zwecks Integration), ohne das Pri-
vateigentum an Produktionsmitteln generell zur Diskussion zu
stellen oder gar aufzuheben. Insofern ist jede sozialreformisti-
sche Regierung nur eine Regierung auf Zeit, eine geduldete. Wie
dieses Problem sich in den jeweiligen Köpfen der sozialreformi-
stischen Vertreter niederschlägt und mit welchen Mitteln dieser
unlösbare Konflikt angegangen werden soll, ist dabei sekundär
(wenn auch nicht unwichtig), vorausgesetzt nur: die exakte Ein-
sicht der Arbeiterklasse in ihre gesellschaftliche Situation und
ihre daraus resultierende Mission wird verhindert, die Umsetzung
in die Organisierung ihrer eigenen Kräfte wird geschwächt oder
unterbunden und der Klassencharakter des bürgerlichen Staates
wird verschleiert.
Claus Offe und Jochen Steffen 1) sind zu jener Gruppe des Sozial-
reformismus zu zählen, die den staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus nicht als eine Entwicklungsstufe innerhalb des Imperialismus
begreifen, sondern in ihm die Möglichkeit und Notwendigkeit se-
hen, auf der Basis des Kapitalverhältnisses den Kapitalismus zu
überwinden. Die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit ihnen
ergibt sich aus deren Bedeutung innerhalb ihres Arbeits- und Wir-
kungsfeldes. Offe gehört zu den Sozialwissenschaftlern, die sich
ab Ende der 60er Jahre sowohl zu aktuellen Problemen der Kapita-
lismusanalyse äußerten als auch um eigenständige Theorieversuche
sich bemühten und damit heute mitentscheidend den universitären
Lehrbetrieb (Gesellschaftswissenschaften) bestimmen. Steffen wie-
derum ist einer der wenigen renommierten Sozialdemokraten, die
ihr praktisches Handeln von einem theoretischen Selbstverständnis
her legitimieren (Steffen, stlv. Vorsitzender der SPD-Langzeit-
kommission, gilt innerhalb der bürgerlichen Journaille als
"Ziehvater" der SPD-Linken) und keine pragmatische Handwerkelei
betreiben wollen.
Die Gegenüberstellung und Gleichsetzung der zwei Autoren resul-
tiert daraus, daß beide in ihren Überlegungen zu gleichen Ergeb-
nissen kommen, trotz unterschiedlicher Herleitung und trotz Dif-
ferenzen in den konkreten Folgerungen ihrer Theorieresultate. Der
hohe Anspruch beider, eine schöpferische Weiterentwicklung der
Marxschen Theorie geleistet zu haben (eine Leninismusrezeption
liegt bei ihnen nicht vor), wird in keiner Weise eingelöst. Ur-
sprung ihrer Mißdeutungen und mangelhaften Analyse ist das
falsche Verständnis von - erweitert gefaßt - Basis und Überbau im
staatsmonopolistischen Kapitalismus, hierbei vor allem ihr
Staatsbegriff. Die Darstellung und Entwicklung ihrer jeweiligen
Theorien sind trotz ihrer Unterschiede - diese resultieren aus
unterschiedlicher Gewichtung - geradezu beispielhaft für die be-
griffliche Erfassung oder vielmehr "Vernebelung" der Wirklichkeit
seitens der sozial reformistischen Bewegung. Ihr theoretischer
Kern läßt sich in drei Punkte zusammenfassen:
- die Widersprüche der monopolistischen Profitproduktion bestim-
men nicht mehr den Gang der gesellschaftlichen Entwicklung, son-
dern sind durch den Staatseingriff aufgehoben oder verlagerten
sich in den Überbau. (Die Systemauseinandersetzung im Weltmaßstab
samt ihrer Auswirkungen auf den Imperialismus im Innern spielt
bei ihnen keine Rolle, wie überhaupt der imperialistische Charak-
ter der Verflechtung von Staat und Monopolen weder bei Offe noch
bei Steffen auch nur thematisiert wird).
- daraus folgt: das Proletariat ist nicht mehr aufgrund seiner
objektiven Stellung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft das
revolutionäre Subjekt, sondern Träger der neuen Bewegung sollen
die Planungskader (Offe) und/oder die politischen Parteien
(Steffen) sein.
- für die Organisierung des Klassenkampfes können die entschei-
denden Fragen zur Massenmobilisierung und Bewußtheit des Kampfes
von dieser Position aus nicht beantwortet werden. Steffen will
die SPD effektivieren und verliert sich im radikalen Antikommu-
nismus, Offe sieht in den Bürgerinitiativen die adäquate Form der
Klassenauseinandersetzungen. Die folgenden Ausführungen orientie-
ren sich an diesen drei Komplexen; die Trennung der Darstellung
und Analyse erfolgt aus Gründen der besseren Übersicht.
I. Offes Verständnis vom bürgerlichen Staat
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Mit seinen Überlegungen zum Verhältnis von Politik und Ökonomie
in der kapitalistischen Gesellschaft knüpft Offe zurecht an einem
historischen Verständnis des Kapitalverhältnisses an. Im Gegen-
satz zu vielen seiner Kritiker (Müller/Neusüß) faßt er die kapi-
talistische Produktionsweise als dialektische Einheit von Produk-
tivkräften und Produktionsverhältnissen auf, deren wider-
spruchsvolle Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft als
Ganzes ihren historisch-vergänglichen, tendenziell selbstauflö-
senden Charakter gibt. Hier jedoch wendet sich Offe von Marx ab,
im Glauben ihn weiterzuentwickeln, und kommt in der Beantwortung
des Problems, wie sich der Grundwiderspruch des Kapitalismus ent-
faltet, welche Bewegungsformen er annimmt, zu falschen Ergebnis-
sen. Die Antwort der marxistisch-leninistischen Wissenschaft zu
diesem Komplex ist eindeutig 2):
Der Grundwiderspruch zwingt die kapitalistische Produktionsweise
- über den Druck des tendenziellen Falls der Profitrate - an ganz
bestimmter historischer Stelle zu Kapitalformen Zuflucht zu su-
chen (Monopole), ohne die eine Weiterentwicklung der Produktiv-
kräfte auf kapitalistische Weise unmöglich wäre; das Monopol ent-
steht historisch erstmals in den Bereichen, die für die erwei-
terte Reproduktion des Gesamtkapitals existenznotwendig sind und
zusätzlich die Möglichkeit, aufgrund unterschiedlicher Faktoren,
die Umwandlung des Extra-Mehrwertes in einen Monopolprofit erlau-
ben. Das Monopol, das fortan der Gesamtgesellschaft über den Mo-
nopolprofit einen Tribut auferlegt, zwingt in seiner weiteren Re-
produktion den Staat (der als Herrschaftsorgan der Bourgeoisie
für die innere und äußere Existenz des Kapitalismus zuständig
ist), den permanenten Druck der Profitrate auf das Monopolkapital
zu lockern, indem er - allgemein betrachtet - die Vorschüsse des
Monopolkapitals für das konstante und variable Kapital reduziert
und/oder durch Bezahlung überhöhter Preise die Profitspanne auf-
stockt und/oder die infrastrukturellen Vorleistungen der kapita-
listischen Produktion übernimmt. D.h. das staatlich zentra-
lisierte Kapital ist T e i l des gesellschaftlichen Gesamtkapi-
tals, allerdings relativ oder absolut entwertet, beansprucht für
sich selbst, zugunsten einer besseren Verwertung des Monopolka-
pitals, eine unterdurchschnittliche Profitrate. 3) Was sich also
u.a. vom Konkurrenzkapitalismus zum staatsmonopolistischen Kapi-
talismus verändert hat, sind die B e d i n g u n g e n der
kapitalistischen Profitproduktion, nicht jedoch ihre G e-
s e t z e. 4) Als eine der wichtigsten Bedingungen ist eben der
notwendig gewordene, dauerhafte staatliche Eingriff in den
Reproduktionsprozeß des gesellschaftlichen Gesamtkapitals zu
werten. Damit verstärkt und erweitert sich der politische
Herrschaftsbereich, aber im Sinne des Monopolkapitals.
Welchen Verlauf nimmt nun der Grundwiderspruch bei Offe? Er kon-
struiert hierzu "drei breite Kategorien von 'A u f f a n g -
Mechanismen', mit deren sukzessiver Institutionalisierung die
selbstnegatorischen Tendenzen der kapitalistischen Grundstruktur
jeweils a b g e f a n g e n, g e p u f f e r t oder u m g e-
l e i t e t, jedenfalls an der krisenhaften Manifestation g e-
h i n d e r t worden sind 5); ihre Funktion ist es, auf diese
Weise einen jeweils neuen Überlebensspielraum für das System zu
erschließen. Solche Mechanismen finden sich auf der Ebene der
Organisation von Produktionseinheiten bzw. Märkten; auf der Ebene
der Organisation und Entwicklung von Wissenschaft und Technik;
und auf der Ebene der Reichweite und Funktion der politischen
Gewalt." /21, 24/
Daß sich die Krisenerscheinungen des Kapitalismus in seinem hi-
storischen Ablauf verändern, ist nicht zu leugnen, diese Verände-
rungen bedeuten jedoch - gesellschaftlich gesehen - kein Abschwä-
chen der Krisen, sondern deren Potenzierung und zwar dadurch, daß
jetzt weitere gesellschaftliche Bereiche immer unmittelbarer an
die monopolistische Profitproduktion und deren Widersprüche ge-
kettet werden. 6) Das Monopol durchdringt also alle Bereiche des
gesellschaftlichen Lebens; für das Verständnis von Staat und Öko-
nomie bedeutet dies: "Der politische Überbau über der neuen Öko-
nomik, über dem monopolistischen Kapitalismus... ist die Wendung
von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkur-
renz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die poli-
tische Reaktion." 7)
Offe leugnet diesen Sachverhalt. Er trennt die Politik von der
Ökonomie - obgleich er an vielen Stellen von deren gegenseitiger
Abhängigkeit spricht - und hält die ökonomischen Krisen dank des
Staatseingriffes für relativ befriedet. Sein Grundfehler ist, da
er seine "drei breiten Kategorien von 'Auffang-Mechanismen'"
picht in Beziehung zum Verwertungsprozeß des Kapitals setzt. Der
Klassenkampf und die gesellschaftlichen Widersprüche verlagern
sich somit bei ihm aus der ökonomischen Sphäre heraus, die ei-
gentliche Klassenfunktion des Staates, den Ausbeutungsprozeß zu
garantieren, wird ersetzt durch eine Integrations- und Manipila-
tionsbestimmung. "Kurz: die im Staatsapparat institutionalisierte
Sorge für das 'Gemeinwohl', der kapitalistischen Gesellschaft re-
duziert deren ökonomischen Antagonismus, insofern er pragmatisch
durchschaut ist, auf ein System von (begrenzt, aber ausreichend)
manipulierbaren Trade-off-Funktionen. Weder die systematische
Analyse noch die praktische Erfahrung des gegenwärtigen Kapita-
lismus gibt Anlaß, das Gegenteil für wahrscheinlich zu halten."
/180/ Diese (Über)-Betonung bei gleichzeitiger Ignoranz des Staa-
tes läßt seinen Klassencharakter tendenziell verschwinden, so daß
Offe - ganz entgegen seinem Willen - bei einem bürgerlichen
Staatsverständnis landet. Dies äußert sich hauptsächlich auf drei
Ebenen.
1. Die Rolle des Staatseingriffes in den kapitalistischen Repro-
duktionsprozeß bleibt bei Offe unbegriffen 8), so daß es nicht
verwundert, wenn er in der quantitativen Zunahme der Staatsfunk-
tionen insofern eine neue Qualität entdeckt, als der Staat jetzt
einen "Fremdkörper", eine "Gegenmacht" darstellt und verstärkte
Labilität des Systems hervorruft.
"Es stellt sich heraus, daß die durch staatlich-organisatorisches
Zweckhandeln erzeugten Rahmenbedingungen der kapitalistischen In-
dustrialisierung zwar nicht ohne die Korrektive pluralistisch-de-
mokratischer Machtentfaltung zustande kommen können, daß es aber
andererseits sehr wohl möglich ist, daß die freigesetzte Dynamik
des politischen Prozesses der Parteienkonkurrenz sich in eine
Richtung bewegt, die nun ihrerseits destabilisierende Auswirkun-
gen haben kann ... Keinerlei 'höhere Vernunft' bietet eine aprio-
rische Gewähr dafür, daß die Inanspruchnahme des Staates als
Steuerungsinstrument nicht gleichzeitig seine Eigenschaft, rela-
tiv verselbständigter 'Fremdkörper' zu sein, akzentuiert, so daß
die Frage prinzipiell offen ist und allein von kontingenten Um-
ständen entschieden wird, ob das Einspringen einer 'besonderten'
Staatsorganisation in die Funktionslücken des marktgesteuerten
Verwertungsprozesses diesen langfristig stabilisiert, oder in
Frage stellt." /35 f., vgl. 34, 37, 40/
Offe sieht hier nicht, daß der Staatseingriff auf der gemeinsamen
Basis zum Monopolkapitalismus stattfindet und von dessen Verwer-
tungssituation erzwungen wird. Die Verschmelzung von Staat und
Monopolen bedeutet weder, daß sich k l a s s e n m ä ß i g zwei
ungleiche Kräfte verbinden noch, daß bei nichtrealisierter ge-
sellschaftlicher Harmonie dem bürgerlichen Staat andere Alterna-
tiven zur Auswahl stehen.
2. Wird der Klassenantagonismus innerhalb der Produktionssphäre
für sekundär betrachtet, dank des Staatseingriffs, und werden
gleichzeitig jedoch in der politisch-gesellschaftlichen Sphäre
Widersprüche konstatiert, so können diese Widersprüche in ihrer
Genesis nur innerhalb des Staatsapparates angesiedelt werden. Das
Hauptproblem des Staates ist dann, seine eigene Natur (und Ohn-
macht) zu verbergen. - Nicht die 'Verwertungsschwierigkeiten des
Kapitals' selbst, sondern die Blockierung ihrer (nur noch in po-
litisch-administrativen Formen möglichen) Sicherstellung durch
'Legitimationsdefizite' müßten demnach heute zum Ausgangszeit-
punkt einer (nicht mehr nur 'ökonomischen' sondern politischen)
Kristentheorie des Kapitalismus gemacht werden." /51 f., vgl. 111
f., 125 f./ Mit dieser Argumentation verwischt man jedoch den ei-
gentlichen Grund des Tun und Lassens des Staates. Gesucht wird
dann nämlich nach den perfekteren Manipulations-, Integrations-
und Planungsstrategien, ohne den Kern dieser Politik zu berühren:
die Aufrechterhaltung des Lohnarbeit-Kapitalverhältnisses. Die
Aufgaben des Staates werden somit auf seine ideologische Funktion
reduziert, sein direkter H e r r s c h a f t s- und R e-
p r e s s i o n s charakter verschwindet. 9) So läßt sich Offe an
keiner Stelle im Detail über dieses zentrale Problem (Ausbau des
Repressionsapparates bei gleichzeitiger Einschränkung elementarer
bürgerlicher Rechte, Militarisierung etc.) des staatsmonopoli-
stischen Kapitalismus aus. Hinzu kommt: In seiner ganzen
Diskussion über "Legitimationsprobleme der Planung" etc. vergibt
er die wichtigste und gebräuchlichste Waffe der Herrschenden: den
Antikommunismus.
3. Wie politisch gefährlich und wissenschaftlich unhaltbar seine
tendenziell klassenneutrale Staatsauffassung letztendlich ist,
zeigt sich in der Beantwortung der Fragen: Was geschieht, wenn
der Staat die Widersprüche - selbst unabhängig davon, woher sie
rühren mögen - nicht bannen kann? Wie stellt sich das Problem des
Übergangs zum Faschismus? Offe geht auf diese Fragen unmittelbar
ein. Seine These lautet: in den entwickelten kapitalistischen Ge-
sellschaften wird es diesen Rückfall nicht mehr geben.
"Diese Erwartung stützt sich auf zwei Reihen von Argumenten. Es
muß einerseits gezeigt werden, daß trotz der instabilisierenden
und widersprüchlichen Momente, die das Verhältnis von kapitali-
stischen Produktionsverhältnissen und bürgerlicher Demokratie
kennzeichnen, eine programmatische Abschaffung demokratischer
Verfassungsregeln (d.h. das offene Umschalten auf autoritär-fa-
schistische Formen politischer Herrschaft) zwar als Tendenz und
Drohung gegenwärtig sein mag, dann aber doch in letzter Instanz
mehr Probleme mit sich bringen als lösen würde und sich daher
n i c h t r e a l i s i e r e n w i r d. Und es muß anderer-
seits gezeigt werden, daß die widersprüchliche Koexistenz von ka-
pitalistischer Ökonomie und liberaler Demokratie, insbesondere im
Stadium des monopolistischen Kapitalismus, in dem sich die Pri-
vatheit des Verwertungsprozesses nur als politisch gewährlei-
stete, organisierte, gesteuerte erhalten kann, b e s t a n d-
w i c h t i g e Funktionen für das Gesamtsystem erfüllt." /102
f./ Hier zeigt sich im übrigen der bürgerliche Monopolbegriff von
Offe deutlich.
Gerade der politische Gehalt des letzten Aspekts tritt in der
folgenden Passage noch besser zum Vorschein:
"Die Formalstrukturen bürgerlicher Demokratie sind aber nicht nur
ohne - im Rahmen kapitalistischer Produktionsverhältnisse reali-
sierbare - Alternative; sie sind zudem wegen ihrer funktionalen
Bedeutung für diese Produktionsverhältnisse u n v e r-
z i c h t b a r ... Wenn demzufolge das kapitalistische System
nicht ohne bürgerlich-demokratische Formen politischer Herr-
schaftsorganisation zu überleben vermag, so weist auf der anderen
Seite der Widerspruch zwischen den ökonomischen und den
legitimatorischen Funktionen des kapitalistischen Staates auf
eine irreversible Politisierung von Klassenkämpfen, also darauf
hin, daß er auch mit ihnen nicht leben kann." /104 f./
Mit solchen Überlegungen wird Offe die derzeitige Situation aller
hochentwickelten kapitalistischen Staaten, nämlich starke autori-
täre Tendenzen im Innern bei gleichzeitig verstärkter demokrati-
scher Bewegung, theoretisch nicht fassen können. Liberale Demo-
kratie als Selbstzweck bürgerlicher Herrschaft ist marxistisch
unhaltbar. Würde die Arbeiterklasse diese Thesen zur Grundlage
ihres Handelns machen, wäre sie in ihrer Offensive wie Defensive
der Bourgeoisie hilflos ausgeliefert.
II. Offes Klassenanalyse und seine Neubestimmung
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des revolutionären Subjekts
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Die Untersuchungen Offes über die Klassenstruktur der hochentwic-
kelten kapitalistischen Gesellschaften enden mit dem Ergebnis:
Solche Versuche seien wenig überzeugend, die "an der These theo-
retisch und praktisch festhalten, daß diejenigen eine strukturell
priviligierte Funktion in den Klassenauseinandersetzungen einneh-
men müssen, die ihrer ökonomischen Funktion nach Gebrauchswert
und Wert zugleich produzieren und insofern die 'Einheit des Wi-
derspruchs' repräsentieren: die Industriearbeiter." /63/
Der Gang seiner Argumentation läßt sich zusammengerafft folgen-
dermaßen darstellen:
In der kapitalistischen Gesellschaft wurde die Arbeitskraft des
"bürokratischen Arbeiters" (Beamte und Angestellte des Staatsap-
parates) seit jeher nicht als Ware organisiert, sie ist unproduk-
tiv und mit unproduktiven Arbeiten im persönlichen Dienstlei-
stungsverhältnis gleichzusetzen. Dieser "subversive Vorgang einer
funktional erforderlichen Formverletzung" der kapitalistischen
Warengesellschaft führt "zur Verbreitung jener gesellschaftlichen
Zwischengeschichten, die zwar 'lohnabhängig', aber nicht 'mehr-
wert-produktiv' sind." /46/
"Die Bedingungen, nach denen über die Arbeitskraft verfügt wird,
sind nicht von Kriterium der Erzeugung und Realisierung von Mehr-
wert gesteuert. Diese Arbeitskraft ist konkret, nicht abstrakt -
sie ist keine Ware, und sie erzeugt keine Waren. Die Anwendung
dieser Arbeitskraft ist vielmehr durch ihr konkretes Resultat ge-
steuert; sie wird um ihres Gebrauchswerts willen und wegen des
Gebrauchswerts ihrer Leistungen eingesetzt, und nicht, wie bei
der abstrakten Arbeit, wegen des Tauschwerts, dem der Gebrauchs-
wert nur als sekundäre Bestimmung anhaftet." /31, 44 f., 58/
Dadurch kommt es "zu einer Erosion jenes legitimatorischen Grund-
schemas des Äquivalentaustauschs" /46/, der für die traditionel-
len Lohnarbeiter die ideologische Basis der Systemintegration
darstellt. Die Erosion besteht im konkreten darin, daß die
Staatsbeschäftigten nicht - wie die ihre Ware Arbeitskraft aus-
tauschenden Lohnarbeiter - ihrer Arbeitsveräußerung "gleich-
gültig" gegenüberstehen, sondern vor allem inhaltliche Momente
der Arbeit eine Rolle spielen. Die Emanzipation der Staats-
beschäftigten vom unmittelbaren Verwertungsprozeß des Kapitals
bedingt, daß jene Arbeitskräfte planend in den Reproduktionspro-
zeß eingreifen, der subjektive Faktor also Handlungsspielraum be-
kommt und dadurch nicht mehr die Garantie kapitalorientierter
Entscheidungen gegeben ist.
Denn, jeder Entscheidung geht ein Prozeß voraus, in dem Alterna-
tiven thematisiert und in Betracht gezogen werden müssen. Die
Form des Entscheidens bedeutet, daß sein jeweils konkretes Ergeb-
nis auch anders aussehen könnte; sobald eine Handlungsprämisse
zum Gegenstand von Entscheidungen wird..., öffnet sich ein Kon-
tingenzbereich, dem gegenüber das Entscheidungsresultat rechen-
schaftspflichtig wird: der Entscheidende muß begründen, warum er
- angesichts gegebener Alternativen - nicht anders gehandelt
hat". /50/
Das hierbei auftretende Legitimationsproblem - für den jeweiligen
Entscheidungsprozeß müssen Geltungsgründe gefunden werden, und
das hinsichtlich der Widersprüche der Klassengesellschaft - macht
die Staatsbeschäftigten für antikapitalistische Bewegungen beson-
ders anfällig. Kurzum, dieser ganze strukturelle Wandel innerhalb
der werktätigen Bevölkerung erzwingt schließlich eine Erweiterung
des traditionellen Klassenbegriffs um die "bürokratischen Arbei-
ter" , die "konkrete, nicht-mehrwertschaffende und daher nicht-
ausgebeutete Arbeit" /59/ leisten; und dies aus doppeltem Grund.
Erstens "angesichts eines Verwertungsprozesses, der sich zuneh-
mend durch administrative, aus der Warenproduktion herausgenom-
mene Steuerleistungen und Vergesellschaftsformen organisiert,
wird es problematisch, den Begriff der revolutionären Klasse an
den Kriterien des Doppelcharakters der Arbeit und der Ausbeutung
festzumachen. Die formelle Politisierung des Verwertungsprozesses
verändert seine Klassenstruktur". /60/ Zweitens: "Wenn es zu-
trifft, daß der Strukturwiderspruch zwischen abstrakt wertbezoge-
nen Funktionen und den zu ihrer Erfüllung in Anspruch genommenen
konkret-gebrauchswertbezogenen Formen nur durch die Wirksamkeit
legitimatorischer Mechanismen latent gehalten werden kann, die
das Minimum manifester Einwilligung und Loyalität sicherstellen,
dann ist der Schluß berechtigt, daß in dieser Integrationslei-
stung - bzw. in ihrem Versagen - die kritische Variable für die
Aufrechterhaltung kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse
liegt". /60/ "Der endogen vorangetriebene Auflösungsprozeß gerade
der legitimatorischen Ressourcen, von deren Verfügbarkeit das ka-
pitalistische Herrschaftssystem im höchstem Maße abhängt, scheint
heute in den Bereichen und bei den Gruppen am weitesten fortge-
schritten zu sein, deren Arbeitskraft aus dem unmittelbaren Ver-
wertungsprozeß und der Form nach als nur gebrauchswertschaffende
organisiert ist." /62 f./ So weit Offe.
Die Resultate, die uns Offe hier vorlegt, sind wenig überra-
schend, Schon lange vor ihm haben Leute wie Mallet, Touraine,
Galbraith, Bell, Aron etc. ähnliche Ergebnisse gewonnen. Erstaun-
lich nur, wie wenig Offe die hierzu vorliegende kritische Litera-
tur verarbeitete. Neu jedoch ist die Art und Weise, wie Offe
seine Resultate herleitet. Offe geht, bewußt oder unbewußt, von
zwei Prämissen aus: daß das staatliche Kapital funktional völlig
aus dem gesellschaftlichen Gesamtkapital herausfällt 10), und daß
die Staatsbeschäftigten keine Mehrarbeit leisten 11). Beides ist
nicht der Fall. Zwar ist unbestritten, daß die Staatsbeschäftig-
ten (im Wirtschafts- und Verwaltungsbereich) eine besondere Kate-
gorie innerhalb der arbeitenden Bevölkerung darstellen. Dieser
Status macht sie jedoch gerade zum Bündnispartner der Arbeiter-
klasse (als Intelligenz bzw. lohnabhängige Mittelschicht) und
nicht zur Avantgarde. 12)
Die Staatsbeschäftigten - wir gehen davon aus, daß Offe die hö-
here Beamten- und Angestelltenschaft meint, über Einzelheiten
läßt er sich allerdings nicht aus - besitzen keine Produktions-
mittel und stehen in einem Lohnverhältnis, die Lohnarbeit ist
ihre Existenzbasis. Durch die besondere Qualifikation ihrer Ar-
beitskraft, die nicht beliebig reproduzier- und ersetzbar ist
(dies schlägt sich im Wert/Preis der Arbeitskraft nieder) und
durch die spezifische Stellung in der Organisation der gesell-
schaftlichen Arbeit fallen sie jedoch aus den allgemeinen Repro-
duktionsbedingungen der Arbeitskraft heraus; der Warencharakter
ihrer Arbeitskraft etwa als Druck der rel. Überbevölkerung und
der kapitalistischen Reservearmee etc. ist nicht voll ausgebil-
det. 13) Hinzu kommt der Doppelcharakter der Staatsfunktionen,
das Herrschafts- und Aneignungsverhältnis, der sich in jeweils
unterschiedlichem Grad auch auf den Charakter der Arbeit nieder-
schlägt.
"In die Qualifikation der lohnabhängigen Mittelschichten gehen in
höherem Maß die sogenannten Sozialqualifikationen (positive Hal-
tung zum kapitalistischen System - H.L.) ein, also die spezifi-
schen Einstellungen- und Verhaltensnormen, die das Kapital und
der Staat von seinen ausführenden Leistungs- und Aufsichtsrats-
kräften aber auch von privilegierten Spezialistengruppen verlangt
und die für das Funktionieren des Ausbeutungsprozesses und die
Aufrechterhaltung des Ausbeutungssystems unabdingbar sind." 14)
Die Spitzengruppe des Staatsapparats ist gar eine der Bourgeoisie
funktionell aggregierte Schicht, die zwar meist kein juristisch
fixiertes Eigentum besitzt, selbst aber auf die Dauer über die
unmittelbare Beteiligung an den Profiten auch die Teilhabe am ka-
pitalistischen Eigentum erlangt.
Die Klassenanalyse Offes ist also weder theoretisch haltbar noch
spiegeln sich in ihr die Ergebnisse der Wirklichkeit unmittelbar
wieder; man vergleiche nur die Klassenkämpfe der vergangenen
Jahre und Monate. Die Bestimmung der Technokraten als vorwärts-
treibendes Element der Systemüberwindung ist das logische Resul-
tat einer Analyse, die den ökonomischen wie den staatlichen Be-
reich nicht in seiner Klassenstruktur erkennt.
III. Offes Überlegungen zur Strategie und Taktik
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Obwohl Offe sich auf keine umfassende Diskussion über die notwen-
digen Bedingungen der Organisierung des Klassenkampfes einlassen
will /139 f/, sind seine verschiedenen Hinweise zu dieser Thema-
tik recht aufschlußreich: allesamt zeigen diese eine falsche, zu-
mindest korrekturbedürftige Stoßrichtung. Getreu seiner Thesen,
eine unmittelbare Verflechtung von Staat und Monopolen liege
nicht vor (bei gleichzeitiger Negation des Wirkens von Widersprü-
chen in der Produktionssphäre), und das revolutionäre Subjekt sei
vorrangig in den Planungskadern zu sehen, findet er die Ebene des
Klassenkampfes in zumeist staatlichen Bereichen der Reproduktion
der Ware Arbeitskraft /154 ff/:
"Meine Schlußfolgerung ... ist die, daß die strukturell angeleg-
ten, sich verschärfenden und deshalb politisch produktiver (d.h.
jedenfalls zum Teil organisierbaren und weder machtlosen noch
ohne weiteres kooptierbaren) Konflikte nicht im Zentrum der kapi-
talistischen Produktionssphäre entstehen und zu erwarten sind,
sondern daß diese Konflikte zumindest ausgelöst werden durch Wi-
dersprüche, die in einem peripheren Verhältnis zur Produktions-
sphäre stehen ... Der revolutionäre Transformationsprozeß ... hat
nicht die Form der organisierten Gegengewalt gegen jene Unter-
drückung, von deren Erträgen sich das System sozusagen am Leben
erhält, (gemeint ist die Ausbeutung - H.L.) sondern die Form der
politischen Revolte gegen Umstände, die, von der Operationsweise
des kapitalistischen Systems her betrachtet, weder
'lebenswichtig' noch allerdings 'abschaffbar' sind, ja nicht ein-
mal in ihrer Verschärfung aufgehalten werden können." /185 f./.
Konsequent spricht daher Offe dem Lohnkampf eine zentrale Rolle
ab /160/ und reduziert damit automatisch die Bedeutung der ge-
werkschaftlichen Organisationen (die Gewerkschaftsfrage wird bei
ihm überhaupt nicht angeschnitten). Adäquate Kampfformen sind bei
ihm Bürgerinitiativen.
"Dabei verstehen wir unter 'Bürgerinitiativen' alle Aktionen, die
sich auf eine Verbesserung der disparitären Bedürfnisbereiche
richten (d.h. also auf die Bereiche, in denen die Arbeitskraft
und das Leben nicht durch individuelle Kaufakte, sondern kollek-
tiv reproduziert werden: Wohnung, Verkehr und Personentransporte,
Erziehung, Gesundheit, Erholung usw.) und die weder bloße Formen
kollektiver Selbsthilfe sind noch sich darauf beschränken, den
offiziösen Instanzenzug des politischen Systems zu mobilisieren;
sie bringen vielmehr Formen der Selbstorganisation der unmittel-
bar Betroffenen hervor, die ebenso wie ihre Aktionsformen im Sy-
stem der politischen Institutionen nicht vorgesehen sind." /161,
141 ff./ Die Erfolgsaussichten der Bürgerinitiativen im Klassen-
kampf mißt er an der Elle eines kleinbürgerlich-anarchistischen
Aktionismusverständnisses; "Die allgemeine Bedingung dafür, daß
sich Bürgerinitiativen nicht zu belanglosen Hilfsorganisationen
eines ohnehin stattfindenden administrativen Anpassungs- und Re-
formprozesses umfunktionieren lassen und damit ihre politischen
Intentionen preisgeben, besteht darin, daß sich solche Gruppen
nicht an das Reglement halten, in dessen Grenzen die offizielle
Reformpolitik verläuft. Das bedeutet konkret: Die sachlichen,
zeitlichen und sozialen Restriktionen, unter denen insbesondere
die kommunale Verwaltung steht, müssen im Verlauf von Bürgeri-
nitiativen gesprengt werden" /163/ "Alle erfolgreichen Bürgeri-
nitiativen benutzen deshalb, neben und vor allen Verhandlungen,
jene Mittel, die die einzige Basis ihrer Sanktionsgewalt (und ge-
rade deshalb kriminalisiert) sind: Go-in, Besetzung, Blockade,
gezielte Sabotage und Boykott" /165/.
Offe stellt also die Ursachen des Klassenkampfes auf den Kopf.
Sind Bürgerinitiativen und die Kämpfe innerhalb "disparitärer Be-
dürfnisbereiche" nichts anderes als eine Ausdrucksform staatlich
erweiterter Ausbeutungsverhältnisse, deren treibender Faktor der
maßlose Verwertungstrieb des Monopolkapitals ist (der Druck der
Profitrate soll über den Fall des Preises der Ware Arbeitskraft
unter ihren Wert mit Hilfe des Staates teilweise ausgeglichen
werden), so wird bei Offe wiederum die politische Sphäre von der
ökonomischen getrennt und werden - in dieser Ausschließlichkeit -
falsche Kampfformen konstruiert. Überflüssig zu erwähnen, daß da-
mit die Organisation des Proletariats (Gewerkschaften und Partei)
für die Organisierung des Klassenkampfes bzw. für die Konstituie-
rung des Klassenbewußtseins eine untergeordnete Rolle spielen.
IV. STEFFEN UND DER BÜRGERLICHE STAAT
-------------------------------------
Steffen tritt - im Gegensatz zu Offe - wesentlich parteipoliti-
scher und offensiver auf; dort, wo Offe noch zögert und abwägt,
wird Steffen selbstbewußt und praktisch. Obgleich beide unter-
schiedliche Schwerpunkte setzen, ist ihre Gemeinsamkeit in grund-
sätzlichen Fragen nicht zu übersehen, dies läßt sich zum Teil bis
in Einzelheiten verfolgen. Abweichend von Offe entwickelt Steffen
einen extrem ausgeprägten Antikommunismus 15), der sich durch das
ganze Buch hindurchzieht und ihm für seine theoretischen Überle-
gungen als Leitfaden dient. Dies zeigt sich schon allein daran,
daß er sich mit den neuesten Ergebnissen der marxistisch-lenini-
stischen Wissenschaft nirgendwo ernsthaft auseinandersetzt,
stattdessen seine Zustimmung sucht bei Mao, Trotzki, Marx, jugo-
slawischen "Praxis"-Philosophen, Habermas,·Luxemburg, Bernstein,
Marcuse, Johano Strasser etc. - ganz nach Belieben.
Wir wollen uns hier nur auf die drei Schwerpunktbereiche orien-
tieren. Parallelen zu Offe aufzeigen und die von Offe abweichen-
den Positionen kurz diskutieren. Eine umfassende Auseinanderset-
zung mit dem ganzen Werk von Steffen (sein Verständnis von Marx-
scher Philosophie, sein Sozialismus-Bild etc.), muß anderswo ge-
führt werden.
Steffens Gesellschaftsbild - angelehnt an Marcuse - begreift den
staatsmonopolistischen Kapitalismus als einen Zustand, in dem,
mangels demokratischer Kontrolle und Planung, eine zunehmende Ir-
rationalität und Anarchie der Gesamtgesellschaft zu registrieren
ist.
"Einerseits ist der Kapitalismus nicht mehr in der Lage, die Vor-
aussetzungen seiner Entfaltung und deren Konsequenzen selbst und
allein zu bewältigen. Andererseits ist der Staat nicht in der
Lage, über die politische Vermittlung des Kapitalverwertungspro-
zesses die Voraussetzungen und die Konsequenzen des Entfaltungs-
prozesses zu übersehen oder zu bestimmen ... Das ist der Dop-
pelcharakter von Staat und Kapital im spätkapitalistischen Ver-
hältnis von politischer Vermittlung und privater Inhaltsbestim-
mung des Kapitalverwertungsprozesses. Dieser Doppelcharakter ver-
stärkt den Problemdruck und beschränkt vorwegnehmende Problemlö-
sungen. Er fügt dem irrationalen Charakter des Ganzen neue syste-
mimmanente' Irrationalismen hinzu." /26 f./
Berücksichtigt man, daß Steffen überhaupt nicht hinterfragt,
wieso die Staatseingriffe notwendig sind und welche Konsequenzen
das für den Staat als Klassenorganisation 16) hat, dann kann
seine subjektivistische, die antagonistischen Klassenverhältnisse
als irrelevant betrachtende Lösung des Problems nicht überra-
schen.
"Der Doppelcharakter kann nur aufgelöst werden durch die auch po-
litisch-gesellschaftliche Inhaltsbestimmung des K a p i-
t a l v e r w e r t u n g s prozesses. Sie wird in dem Umfang
sozialistisch, wie die Entscheidung über die Inhalte und die
Kontrolle über die Verwirklichung real demokratisiert werden. Die
erste Maßnahme beendet den Kapitalismus. Aber erst die zweite
bestimmt ihre Qualität." /27/ 17).
Demgegenüber muß festgehalten werden, daß sich diese Inhaltsbe-
stimmung überhaupt nicht realisieren läßt, wenn das Kapitalver-
hältnis nicht aufgehoben wird. Die Gesetze der kapitalistischen
Produktionsweise lassen sich durch staatlichen Eingriff nicht au-
ßer Kraft setzen (wobei es sich bei Steffen immer noch um den
bürgerlichen Staat handelt). Insofern sind dann auch seine Vor-
schläge zum sozialistischen Kampf (27 ff., 341 ff.), seine Visio-
nen über die neuerrichtete sozialistische Gesellschaft (mit Demo-
kratie, Transparenz, Kontrolle, Mitbestimmung, Dezentralisierung
- dies alles natürlich abgegrenzt gegenüber den Staaten des re-
alen Sozialismus) ziemlich wertlos. Umso mehr, als er der ökono-
mischen Kardinalfrage jeglicher Revolution, der Eigentumsfrage,
keine große Bedeutung beimißt; es ist für ihn eine Frage von ju-
ristischen Kategorien 18):
"Jedenfalls ist die Alternative entweder kapitalistischer Markt-
wirtschaft oder Planwirtschaft ohne Privateigentum an den Produk-
tionsmitteln falsch. Vor allem dann, wenn Verdinglichung, Waren
und Warenbeziehungen aufgehoben werden sollen. Tatsache ist:
Marktwirtschaft hat nichts mit der Eigentumsstruktur zu tun;
Nichtprivateigentum an Produktionsmitteln und Planung bedeutet
nicht: Aufhebung der Verdinglichung oder Nicht-Marktwirtschaft;
Privateigentum an Produktionsmitteln, Marktwirtschaft sind mit
politischer Planung und Lenkung vereinbar." /155/ Die Antwort der
Marxisten lautet: "Was den Kommunismus auszeichnet, ist nicht die
Abschaffung des Eigentums überhaupt, sondern die Abschaffung des
bürgerlichen Eigentums. Aber das moderne bürgerliche Privateigen-
tum ist der letzte und vollendeteste Ausdruck der Erzeugung und
Aneignung der Produkte, die auf Klassengegensätze, die auf der
Ausbeutung der einen durch die andren beruht. In diesem Sinn kön-
nen die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung
des Privateigentums, zusammenfassen." 19)
V. Steffen und das revolutionäre Subjekt
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Steffen sieht in der Arbeiterklasse keine Klasse mehr, die durch
ihre sozialökonomische Stellung in der Gesellschaft in grundsätz-
licher Opposition zur Bourgeoisie steht, d.h. die trotz ihrer in-
neren Differenzierung - die kein Marxist leugnet - objektive Ge-
meinsamkeiten besitzt, die sie von anderen Klassen und Gruppen
abgrenzt und als revolutionäres Subjekt bestimmt; Kern der Arbei-
terklasse war, ist und bleibt das Industrieproletariat. Bei Stef-
fen verliert sich diese zentrale Aussage des Marxismus im Relati-
ven:
"Das ... sozioökonomische System vermag den antagonistischen
Klassencharakter nicht aufzuheben, aber es kann die Fronten des
tatsächlichen Kampfes verschieben. Die Eigengesetzlichkeit des
Systems und der funktionalen, d.h. bewußtlosen Interessenvertre-
tung in ihm, s c h e i n t d i e T e n d e n z zum Bündnis
von Teilen der Arbeiterklasse mit Teilen der politischen und öko-
nomisch herrschenden Klasse gegen andere Teile mit der gleichen
Bündnisstruktur, bei gleichzeitiger Erzeugung einer neuen Unter-
klasse aus den Bereichen der unteren und mittleren Einkommen, zu
haben. Die Angehörigen der Arbeiter - und der neuen Unterklasse -
verbinden in ihrer Person die Zugehörigkeit zu priviligierten und
unterpriviligierten Bereichen. Es sind sich selbst ausbeutende
Ausbeuter, die untereinander darum kämpfen, den Schwächsten in
den alleinigen 'Besitz' aller 'Unterprivilegien' zu setzen."
/247, vgl. auch 226, 162/.
Was damit eigentlich gemeint ist, verschweigt Steffen nicht. Zu-
erst revidierter Marx: "Die Arbeitswertlehre gehörte nie zu den
festesten Säulen des Marxschen Gebäudes, das gilt auch für die
Mehrwertlehre," /241/ und setzt dann die Schwerpunkte: Avantgarde
der proletarischen Bewegung sind die Intellektuellen, die Planer,
die - "Macher" /220/.
"Ihre tatsächliche Bedeutung für die Entwicklung der gewerk-
schaftlichen und politischen 'Organisation des Proletariats', ih-
rer Methoden, Aktionen und ihrer Bewußtheit kann kaum überschätzt
werden. Sie wird ständig grob unterschätzt. Der junge Arbeiter,
der junge 'kleine' Angestellte oder Beamte, wenn sie innerorgani-
satorisch mitspielen wollen, übernehmen ihre Denk- und Verhal-
tensweisen ... Heute ... ist die Planung und Steuerung gesell-
schaftlicher Prozesse kein sozialistisches Vorrecht mehr. Heute
geht es um die Qualität von Planung und Steuerung. Um ihre Ziele,
die gesellschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen. Hier ist das
Bild des Menschen von entscheidender Bedeutung. Es geht vor allem
darum, was er sein soll und werden kann. Das Bewußtsein der Pla-
ner und Lenker, die Ziel- und Wertvorstellungen der Perspektiven
und Projekte-'Macher' gewinnt an Bedeutung. Der politische Kampf
um das Bewußtsein der Intellektuellen wird damit zu einem um die
Qualität der im Dualismus des vergesellschafteten Kapitalismus
produzierten Planungsprozesse." /221; vgl. auch 242 f., 218/.
Wozu eine Klassenanalyse fähig ist, die den Antagonismus gesell-
schaftlicher Klassen wegretuschiert, das Bewußtsein der Mehrzahl
der Ausgebeuteten als "verdinglicht" betrachtet und trotzdem ein
revolutionäres Subjekt findet, demonstriert Steffen so:
"Die Einsicht oder das Gespür ... sind bei den Intellektuellen
höher entwickelt durch Ausbildung oder Praxis als bei den Massen
des 'Proletariats'. So vermag ein Intellektueller in der Markt-
oder Werbeabteilung eines Konzerns der Waschmittel- oder Kosme-
tik-Produktion den 'Un'-Sinn und die Verschwendung von Kapital,
Arbeitskraft und Verstand, der stattfindet, um Prozente des Ab-
satzes zwischen den Giganten hin- und herzubewegen, sehr viel
deutlicher zu erkennen als der 'einfache' Arbeiter oder Ange-
stellte." /224/
VI. Zu Problemen der Strategie und Taktik bei Steffen
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Im Zentrum seiner Überlegungen zur Strategie und Taktik steht bei
Steffen das Verhältnis von Partei und Massen 20). Ausgehend von
seiner Theorie, daß der Gesellschaft neue Wert- und Zielvorstel-
lungen vorgegeben werden müssen, erscheint dies konsequent.
Gleichzeitig will er in der Lösung dieses Problems sich positiv
gegenüber der kommunistischen Bewegung abgrenzen, der er vorwirft
und unterstellt, mit ihren doktrinären Ideen die Arbeiterbewegung
zu vergewaltigen, sie zum willenlosen Objekt zu degradieren; ihr
wichtigster Hebel hierzu sei der parteiorganisatorische Aufbau
nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Steffen
verstrickt sich dabei in einen unlösbaren, inneren Widerspruch.
Einerseits spricht er der Arbeiterbewegung eine eigene Weltan-
schauung, die in sich geschlossen ist und von daher eine be-
stimmte Form und Struktur der Partei bedingt, ab (Identität von
Form und Inhalt), andererseits will er auf der Basis einer
"weltanschaulich-religiösen Neutralität" /351/ eine effiziente,
liberale Freiheiten garantierende Partei aufbauen. /365/ Steffen
sieht nicht, daß innerhalb jeder sozialreformistischen Partei
eine Identität von Form und Inhalt 21) nur so lange bestehen
kann, wie die innere Widersprüchlichkeit des programmatischen
Selbstverständnisses - das stets nur ein bürgerliches sein kann
("weltanschaulich-religiöse Neutralität") - nicht zum Handeln
zwingt: schieben sich die proletarischen Elemente der Sozialdemo-
kratie in den Vordergrund, kann es nur zwei Möglichkeiten geben:
Parteiausschluß oder Revision der politischen Programmatik.
Zweifelsohne hat die sozialreformistische Bewegung in Jochen
Steffen einen flachen Vertreter der Verfälschung des Marxismus-
Leninismus gefunden, gegenüber Offe wirkt Steffen einfach, bieder
und phantasielos. Wichtig erscheint jedoch, daß auch bei Steffen
die bürgerliche Gesellschaft nicht in ihrem spezifischen Klassen-
antagonismus, der in allen gesellschaftlichen Bereichen vor-
herrscht, erkannt worden ist, und deshalb sämtliche Konstruktio-
nen bezüglich einer Klassenanalyse und des Klassenkampfes die Po-
sition eines bürgerlichen Betrachters nicht verlassen.
Horst Löffler
_____
1) Zur Zitierweise: Die Zahlen in Schrägstrichen beziehen sich
auf die beiden hier vorliegenden Bücher. Hervorhebungen im Origi-
nal wurden grundsätzlich nicht berücksichtigt, alle Hervorhebun-
gen sind vom Verfasser.
2) Es versteht sich, daß wir hier keine umfassende Imperialismus-
theorie entwickeln können.
3) Einzelheiten des Wirkens dieses Mechanismus sind nachzulesen
bei Heise: "Zur Entfaltung des Widerspruchs des Gesetzes vom ten-
denziellen Fall der Profitrate unter staatsmonopolistischen Be-
dingungen" (Thesen) in: WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFT, Berlin, 6/1973
und Zschocke: "Kapitalstruktur und Kapitalverwertung in der BRD-
Industrie", in: IPW-FORSCHUNGSHEFT 1974/2 (dort vor allem noch
die Literaturhinweise in Anmerkung 10, S. 151).
4) Wie sehr Offe mit dem marxistischen Gesetzesbegriff auf
Kriegsfuß steht, zeigt sich daran, daß seiner Ansicht nach mit
der Fortentwicklung des Konkurrenzkapitalismus nicht unbedingt
das Proletariat weiterhin die "soziologische Negation" der Ge-
sellschaft darstelle. Dadurch, daß der Klassenantagonismus nicht
mehr in der Produktionssphäre sich bemerkbar mache, gesellschaft-
liche Widersprüche angeblich sich also andernorts einstellen,
bilden neue soziale Schichten und Gruppen das revolutionäre Sub-
jekt, vgl. S. 12 f., 18 f. Näheres siehe Kapitel II.
5) Vgl. hierzu S. 112 f., 182.
6) Vgl. Höhme: "Krisenzyklus unter dem Einfluß staatsmonopolisti-
scher Kapitalentwertung", in: IPW-BERICHTE 1972/6.
7) Lenin, Bd. 23, S. 34.
8) Offe sieht nicht die innere Einheit von staatlichem und priva-
tem Kapital, vgl. S. 38 f., 52 f.
9) Vgl. S. 92 f. und Anm. 4; daß Offe viele Tendenzen richtig be-
schreibt und teilweise brauchbare Hinweise liefert, ist unbe-
stritten. Aber als adäquate Ableitung reicht sein Ansatz nicht
aus.
10) Vgl. hierzu Kapitel I des Aufsatzes.
11) Daß das Problem der Ausbeutung an die Kategorie der Mehrar-
beit gekoppelt ist und nicht an die produktive Arbeit, entgeht
Offe völlig.
12) Näheres in: BEITRÄGE DES IMSF 3, Klassen- und Sozialstruktur
der BRD 1950-1970, Bd. I und II, Frankfurt 1972 bzw. 1973.
13) Dies hat aber nichts damit zu tun, wie Offe meint, daß diese
Arbeitskraft keine-Ware und nur konkret ist; jegliche Lohnarbeit
kann nur in Warenform verkauft werden und besitzt daher auch
stets Doppelcharakter. Was ist denn die Basis des Preises der Ar-
beitskraft der Staatsbeschäftigten, wenn nicht ihre Reprodukti-
onskosten (Tauschwert)?
14) Burbaum u.a.: "Die Klassenstruktur der BRD und Westberlin
1950-1970", SOPO Nr. 27, S. 22.
15) Als Beispiel folgende Passage auf S. 72: "Die Anhänger des
etablierten 'Kommunismus' vertreten ein wenig attraktives Gegen-
modell zur kapitalistischen Wirklichkeit. Es gibt kaum entschei-
dende Fehler unseres gesellschaftlich-wirtschaftlich-ökologischen
Prozesses, den die etablierten 'Kommunisten' nicht ebenfalls
vollziehen. Falls sie einen Vorsprung gegenüber den 'westlichen'
Systemen haben, liegt er in der entwickelten Repressionstechnik
und in der Entdemokratisierung der Prozesse für die Entstehung
von Eliten in und über den machttragenden Strukturen, deren Ent-
scheidungsfindung und deren Entscheidungen. In den hochentwickel-
ten westlichen Ländern 'Kommunist' werden, scheint ein bequemer
Ausweg in den disziplinierten Kader, der Aktion ermöglicht und
vor allzu anstrengendem Selbstdenken bewahrt."
16) Steffens Staatsableitung offenbart seinen bürgerlichen Stand-
punkt: "Die politisch-gesellschaftlichen Apparate des Staates und
der Organisationen dienen der Daseinsordnung und der Daseinsvor-
sorge. Sie sind unter bestimmten Voraussetzungen unter bestimmten
Werten zur Erreichung bestimmter Ziele durch Menschen geschaffen
worden. Sie können im Veränderungsprozeß ihre ursprüngliche Mit-
tel-Zweck-Bestimmung verlieren. Sie alle müssen sich dem Verände-
rungsprozeß anpassen, neue Ziele und Funktionen übernehmen kön-
nen." /26/
17) Vgl. auch S. 272: "Der Staat gewinnt in dem erforderlichen
Transformationsprozeß eine besondere Bedeutung ... Würde er sich
mit Ziel- und Inhaltsangabe für unternehmerische Entscheidungen
an den Kopf der Entwicklung setzen, würde er gleichzeitig die in-
haltlich-private Bestimmung durch die Unternehmerentscheidungen
einschränken. Genau das ist seine Aufgabe in dem simultan geplan-
ten und gesteuerten Prozeß (Produktivkräfte-Produktionsverhält-
nisse) unter demokratischer Zielsetzung und Maßnahmenkontrolle."
18) Vgl. hierzu folgende Äußerung unseres "Marxisten": "Das Ent-
scheidende war für Marx die Aufhebung des Privateigentums an den
Produktionsmitteln. Überspitzt formuliert: Eine juristische Kate-
gorie gelangt zur Funktion einer existentiellen Kategorie. Die
juristische Kategorie ist damit überfordert." /130/
19) MEW Bd. 4, S. 475.
20) Vgl. S. 350; wir beschränken uns hier auf den Parteibegriff,
da Diskussionspunkte wie gewerkschaftlicher Kampf, demokratischer
Kampf, Bündnispolitik, Aktionseinheit nicht ein einziges Mal bei
Steffen angeschnitten werden.
21) Die Identität von Form und Inhalt ist der Gradmesser seiner
Kritik an den kommunistischen Parteien.
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