Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1974
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Hannelore Bethke
WESTBERLIN ALS IDEOLOGIE
Als am 3. September 1971 die Vertreter der UdSSR, der USA, Groß-
britanniens und Frankreichs im Gebäude des ehemaligen Alliierten
Kontrollrats in Westberlin das in langwierigen Verhandlungen er-
arbeitete Abkommen über Westberlin unterzeichneten, setzten sie
damit einen Schlußstrich unter die mehr oder weniger heftig ge-
führten Auseinandersetzungen um den völkerrechtlichen Status die-
ser Stadt - Auseinandersetzungen, die seit dem Ende des 2. Welt-
krieges ständig das Schicksal Westberlins zu einer weltpoliti-
schen Frage erhoben hatten. Dieses Vierseitige Abkommen markiert
einen Wendepunkt: mit der nun unumstößlichen Festlegung des völ-
kerrechtlichen Status der Stadt als eindeutig nicht zur BRD gehö-
rig 1) wird ein Streitpunkt aus der Welt geschafft, der die Welt-
geschichte mehr als einmal an den Rand eines dritten Weltkrieges
brachte.
Dabei war die ganze Frage eigentlich schon einmal zwischen den
alliierten Mächten geklärt und im Potsdamer Abkommen verbindlich
festgelegt worden.
Die politische Nachkriegsgeschichte zeigte jedoch, daß die Ver-
schiedenheit der ökonomischen und politischen Interessen der Sie-
germächte zu groß war, um auf der Grundlage dieses und anderer
Abmachungen, auch wenn sie völkerrechtlich verbindlich waren,
eine gemeinsame Deutschlandpolitik zu betreiben. So entstanden
zunächst, gerade was den Status und die politische Funktion Ber-
lins betrifft, immer neue Interpretationsvarianten über den In-
halt der Abmachungen der Siegermächte.' Es wurden von den impe-
rialistischen Staaten politische Tatsachen geschaffen, die die
Verhältnisse derart veränderten, daß bestimmte Teile der alliier-
ten Beschlüsse nicht mehr der Realität entsprachen; es wurden
Ideologie-Gebäude geschaffen, die die realen Tatsachen, im Inter-
esse der jeweiligen politischen Macht verzerrt, darstellen und
erklären sollten.
Über die ökonomische, politische, rechtliche Situation und Per-
spektive Berlins sind seit Kriegsende bis zum heutigen Tag mehr
ideologische Bilder als Tatsachen verbreitet worden. Über keine
andere Stadt der Welt gibt es derartig viele und verschiedene My-
then, Propagandabilder, Schicksalsvisionen und Charakterstudien;
für keine andere Stadt der Welt wurde jemals solch ein Re-
klamerummel betrieben, und nirgendwo sonst auf der Welt haben
solche Dinge einen so unmittelbar politischen, weltpolitischen
Charakter wie gerade in Berlin, bzw. Westberlin. Besonders die
Amerikaner verstanden es, mit gezielter Ideologie-Produktion Po-
litik zu machen; eine Kunst, die allerdings bald nach Kriegsende
von westdeutschen und Westberliner rechten Politikern mindestens
ebenso gut beherrscht wurde. Die ökonomischen und politischen
Ziele, die diese Kräfte in Deutschland und Europa verfolgten,
verpackten sie mit Vorliebe in wechselnde Ideologien über Rolle
und Funktion Berlins bzw. Westberlins, wobei alle diese 'Berlin-
Bilder' eines gemeinsam hatten und haben: die antikommunistische
Stoßrichtung. Mit gewaltigem Propagandaaufwand werden solche
Ideologien unter die Leute gebracht; so werden sie wiederum zu
direkt politischen Faktoren, indem sie sich im Bewußtsein der
Menschen festsetzen und ihr politisches Denken und Handeln bis zu
einem gewissen Grad bestimmen. Das Selbstbewußtsein der Westber-
liner, die sich lange Zeit zuerst als 'Berliner' und erst in
zweiter oder dritter Linie als Arbeiter oder Angestellter begrif-
fen und dementsprechend verhalten haben, ist ganz entscheidend
durch diese bürgerlichen, antikommunistischen 'Berlin-Bilder'
geprägt worden. Das Bewußtsein über ihr soziales Sein in der ka-
pitalistischen Westberliner Wirklichkeit mußte sich im Wider-
streit zu dem eingehämmerten Bewußtsein über "den Berliner" als
"Insulaner" und für die "westliche Freiheit" streitenden
"Frontstadtkämpfer" durchsetzen. So wirksam können künstlich er-
zeugte Ideologien sein, so wirksam sind sie über zwei Jahrzehnte
lang in Westberlin gewesen. Die ideologischen Bilder ändern ihre
konkrete Gestalt mit dem konkreten politischen Interesse, dem sie
als Mäntelchen dienen und das politische Interesse ändert sich
mit den Realitäten, d.h. für das Beispiel Westberlin mit dem in-
ternationalen Kräfteverhältnis zwischen Imperialismus und Sozia-
lismus. Im Spannungsfeld dieser Kräfte sind die Westberlin-Propa-
gandabilder entstanden und an ihren Wandlungen lassen sich deut-
lich die historischen Veränderungen im Kampf zwischen Imperialis-
mus und Sozialismus erkennen.
Entstehung und Wandel der Westberlin - Ideologie
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Schon bevor der 2. Weltkrieg zu Ende war, hatten sich die Haupt-
mächte der Anti-Hitler-Koalition, die Regierungen der UdSSR, der
USA und Großbritanniens, darüber verständigt, was nach dem Sieg
über das faschistische Deutschland mit diesem Land und mit seiner
Hauptstadt geschehen sollte. Auf der Konferenz von Jalta im Fe-
bruar 1945 hatte man beschlossen, "den deutschen Militarismus und
Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, daß
Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören."
2) Deutschland sollte als wirtschaftliche und politische Einheit
behandelt und nur für Besatzungszwecke zeitweilig in Zonen einge-
teilt werden, wobei jede der vier Siegermächte eine Zone unter
ihre Oberhoheit nahm. Alle Deutschland als Ganzes betreffenden
Fragen sollten von einem alliierten Kontrollrat behandelt werden,
der in Berlin als der deutschen Hauptstadt seinen Sitz hatte. Um
die Zusammenarbeit der Alliierten zu fördern, war außerdem be-
schlossen worden, an der Besetzung Berlins alle Siegermächte zu
beteiligen und die Stadt gemeinsam durch die Alliierte Kommanda-
tur zu verwalten 3). Die wirtschaftlichen und politischen Grund-
züge für die Behandlung des besiegten Deutschlands legten die Al-
liierten im Potsdamer Abkommen fest. Als Ziel wurde dabei vor al-
lem formuliert, demokratische Verhältnisse in Deutschland zu
schaffen und zu verhindern, daß jemals wieder ein Krieg von
Deutschland ausgehen könnte 4). Somit bestand in allen wesentli-
chen Fragen zwischen den Siegermächten Klarheit und Einigkeit, es
gab sowohl ein inhaltliches als auch ein organisatorisches Kon-
zept für die Behandlung Deutschlands samt der Hauptstadt Berlin.
Alle Schwierigkeiten, Probleme und Verkomplizierungen, die sich
einstellten und die praktische Umsetzung der alliierten Abkommen
verzögerten, behinderten und zum Teil einfach unmöglich machten,
sind erst später entstanden. Ein spezielles Berlin-Problem hat es
bis Ende 1945 nicht gegeben und die Perspektive der Stadt wie die
ganz Deutschlands schien - zumindest in den Grundzügen - klar und
unmißverständlich zu sein. Doch dauerte es kaum zwei Jahre, da
hatten die Westmächte, allen voran die USA, mit massiver Hilfe
durch die restaurativen deutschen Politiker eine "Berlin-Krise"
und eine "Deutschland-Krise" aufgebaut, die Problem- und Kon-
fliktstoff für zwei Jahrzehnte lieferten.
Wie der Mythos vom "Bollwerk" Westberlin entsteht
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Am 9. November 1947 verkündete der "Telegraf" in großer Aufma-
chung den Ausspruch des amerikanischen Handelsministers Harriman:
"Der Kalte Krieg hat begonnen". Der 'Kalte Krieg' - das war der
Ausdruck dafür, daß der Kampf um Deutschland nicht zu Ende war,
sondern mit großer Härte, wenn auch mit anderen Waffen, weiterge-
führt wurde - jetzt allerdings nicht mehr gemeinsam von den Alli-
ierten gegen das faschistische Deutschland, sondern jetzt als
scharfer Kampf der Alliierten untereinander. Obwohl die Basis für
eine gemeinsame Deutschland-Politik der Alliierten mit den 1944
und im Sommer 1945 getroffenen Abkommen und Vereinbarungen be-
stand, wurden besonders für den USA-Imperialismus andere Ziele
wichtiger als die Schaffung eines einheitlichen, demokratischen
und friedlichen Deutschland.
Nicht zuletzt durch die Beteiligung am 2. Weltkrieg, waren die
USA am Ende des Krieges zur Hauptmacht des Imperialismus aufge-
rückt. Für sie war eine Aufgabe viel dringlicher und bedeutender
als die Vernichtung des deutschen Militarismus und Faschismus:
der Kampf gegen das Entstehen eines sozialistischen Weltsystems,
gegen eine Stärkung der sozialistischen Sowjetunion durch den
Aufschwung der volksdemokratischen Bewegungen in einer Reihe von
ost- und südosteuropäischen Ländern, und die Rettung und Festi-
gung der Positionen des Imperialismus in Asien, Afrika und Mit-
teleuropa. Zu diesem Zweck nahm der US-Imperialismus im Rahmen
seiner "Globalstrategie" - d.h. weltweiter Kampf gegen soziali-
stische, demokratische und antikolonialistische Bewegungen - auch
den Kampf gegen das Entstehen eines antiimperialistischen
Deutschlands auf. Dieser Kampf der Systeme spielte sich als
"Kalter Krieg" mit aller Schärfe im besetzten Deutschland ab. Die
besondere Bedeutung Berlins dabei lag von Anfang an in seiner be-
sonderen geographischen Lage begründet: Berlin lag auf dem Terri-
torium der sowjetischen Besatzungszone, mitten im Lager des Geg-
ners also, und solange die alliierten Kontrollorgane existierten,
hatten die imperialistischen Besatzungsmächte das unbestrittene
Recht der militärischen und politischen Anwesenheit in dieser
Stadt. Das nutzten sie auf allen Gebieten dazu aus, in ihren Sek-
toren die demokratische Bewegung zu unterdrücken und dem deut-
schen Monopolkapital und den dessen Interessen vertretenden Poli-
tikern wieder in den Satte! zu helfen 5). Ein einheitliches demo-
kratisches Deutschland mit Berlin als Hauptstadt paßte absolut
nicht in dieses Konzept.
Ab Frühjahr 1947, mit der sogenannten Truman-Doktrin und mit der
Verabschiedung des Marshall-Plans verkündeten die Amerikaner da-
her auch offen ihr Interesse an einer Spaltung Deutschlands:
"Offizielle Persönlichkeiten in Washington glauben, daß die Fort-
setzung des gegenwärtigen Viermächteregimes den Kommunismus in
ganz Deutschland zu Folge haben werde. Es sei vorzuziehen, einen
Teil Deutschlands für die Westmächte zu retten. Darum werden Stu-
dien gemacht hinsichtlich der Errichtung einer separaten
Regierung für Westdeutschland", schrieb die New Yorker Newsweek
im Juli 1947 6). Auf vielfältige Weise bereiteten die Westmächte
mit jeder Unterstützung des deutschen Monopolkapitals, der CDU
und der rechten SPD-Führung unter Kurt Schumacher die Bildung ei-
nes westdeutschen Separatstaates vor. Für Berlin wurde damit die
Perspektive als Hauptstadt eines geeinten Deutschland aufgegeben
und stattdessen wurde ihr die Rolle als Störfaktor im gegneri-
schen Lager (der SBZ) und als Krisenherd im Kalten Krieg zugewie-
sen - eine Rolle, die eines Tages den Anlaß liefern sollte, die
Stadt aus ihrer, kommunistischen Umklammerung' zu befreien. Die
Westalliierten vermieden daher die Bezeichnung Berlins als
"deutsche Hauptstadt" und verwendeten lieber den schlichten Be-
griff "das Territorium" zur Benennung Berlins (wie z.B. in einem
Entwurf über den juristischen Status Berlins, den sie der Alli-
ierten Kommandatur vorlegten). Als im Zusammenhang mit der Ausar-
beitung einer Verfassung durch die Berliner Stadtverordnetenver-
sammlung die SED als Artikel 1 formuliert haben sollte, daß Ber-
lin die Hauptstadt des zu gründenden deutschen demokratischen
Staates sein sollte, blieb sie mit dieser Forderung in der Stadt-
verordnetenversammlung allein. Die anderen drei Parteien (CDU;
LDP und SPD) zielten - ganz im Sinne der westlichen Alliierten -
auf die Herauslösung der Westsektoren Berlins und deren Integra-
tion in den geplanten westdeutschen Separatstaat und verzichteten
daher auf die Fixierung des Hauptstadtcharakters Berlins in der
Verfassung. Zusammen mit den Westalliierten betrieben diese
Kräfte ganz massiv die Loslösung der Berliner Westsektoren aus
der einheitlichen Stadtverwaltung und ihren Anschluß an die West-
zonen 7).
Die Maßnahmen, die in diesem Sinne getroffen wurden, waren so of-
fensichtlich gegen die Lebensinteressen der Berliner gerichtet -
z.B. die Verlagerung von Hunderten von Industriebetrieben aus den
Westsektoren Berlins nach Westdeutschland, was zu immer wei-
tergehender Desorganisation der Wirtschaft, zu wachsender Ar-
beitslosigkeit und ökonomischer Unsicherheit in den Westsektoren
führte, daß zu ihrer Rechtfertigung Erklärungen erfunden werden
mußten, die der betroffenen Bevölkerung einsichtig waren und sie
zur Unterstützung dieses politischen Kurses brachte. Dazu bauten
die Strategen des Kalten Krieges vor allem auf zwei ideologische
Grundpfeiler bei den Berlinern: auf den Antikommunismus und auf
das Gefühl der Unsicherheit über die politische Lage und die Zu-
kunft ihrer Stadt. Den Antikommunismus unter der Bevölkerung der
West-Sektoren zu schüren war nicht so besonders schwer: 12 Jahre
Hitlerfaschismus, nach Kriegsende schon bald wieder Einschränkun-
gen und Behinderungen der Tätigkeit demokratischer Organisatio-
nen, Lügen und Verdrehungen über die Aktivitäten der Vertreter
der UdSSR in den Alliierten Organen, Beschimpfungen und Verun-
glimpfungen der deutschen Kommunisten in Namen von "freedom and
democracy" konnten nicht ohne Wirkung bleiben. Einer der ent-
schiedensten Antikommunisten war Ernst Reuter: 1922 wegen abwech-
selndem Links- und Rechtsopportunismus aus der KPD ausge-
schlossen, in der Emigration in der Türkei als Berater des
dortigen reaktionären Regimes tätig, kam er kurz nach Kriegsende
nach Berlin, wurde zunächst für die SPD Stadtrat für Verkehrs-
wesen, später Oberbürgermeister, wurde als solcher jedoch nicht
von der Alliierten Kommandantur bestätigt, war dann Regierender
Bürgermeister Westberlins bis zu seinem Tode im Jahre 1953.
Reuter war derjenige Westberliner Politiker, der Antikommunismus
und Unsicherheitsgefühle der Bevölkerung am geschicktesten zu
entwickeln wußte. "Der schwere Alpdruck der russischen Besat-
zungsmacht liegt auf dem ganzen Osten Deutschlands und dadurch,
daß die Russen in der Alliierten Kommandantur von ihrem Vetorecht
ununterbrochen Gebrauch machen, auch auf Berlin", schrieb er 1947
8). Ständig trug Reuter dazu bei, 'Angst' und 'Schrecken' vor
"den Russen" zu schüren und den Berlinern beizubringen, daß sie
sich gegen die "Bedrohung" durch die "Roten" zur Wehr zu setzen
hätten. Auf dem Parteitag der SPD 1947 in Nürnberg bezeichnete er
Westberlin als "belagerte Festung", über der, welche
Schwierigkeiten auch zu erwarten seien, "die Fahne der Freiheit
und die Fahne der Demokratie wehen" werde. Ständig appellierte er
dabei an die Westalliierten, die seiner Meinung nach in den
alliierten Organen nicht entschieden genug gegen die Sowjetunion
auftraten und sich nicht klar genug für die "Rettung" Westberlins
einsetzten: "Wir müssen mit äußerster, zäher Verbissenheit um
diese Stadt kämpfen und ihre Preisgabe durch andere unmöglich
machen ... An unserem eisernen Willen wird sich die kommuni-
stische Flut brechen. Darum wird die Welt wissen, daß sie uns
nicht im Stich lassen darf, und sie wird uns nicht im Stich
lassen!" 9)
Man kann solche Reden nur als gezielte Panikmache werten, die
dazu diente, der Bevölkerung der Berliner Westsektoren einzuhäm-
mern , daß sie in akuter Gefahr schwebe, solange "die Russen"
noch gemeinsam mit den drei Westmächten über Berlin zu verfügen
hätten und solange es keinen "freiheitlich-demokratischen" deut-
schen Staat im Westen gebe, der die "Rettung" auch Westberlins
vor "der kommunistischen Flut" bedeuten würde. Gerüchte darüber,
daß die Westalliierten bald abziehen und die Stadt "im Stich"
lassen würden, verstärkten Unsicherheit und Unklarheit über die
Zukunft der Stadt. Die einfachen und klaren Lösungen von Jalta
und Potsdam waren bald aus dem Bewußtsein der Menschen verschwun-
den; was blieb war der Eindruck von scheinbar fruchtlosen Tagun-
gen der Alliierten Kommandantur, wo die Sowjets angeblich immer
nur "Veto" sagten, und heftigen Auseinandersetzungen im gemeinsa-
men Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung, die eben-
falls für ganz Berlin zuständig war, an der die SED mit 26 Sitzen
teilhatte und die ständig Schauplatz erbitterter Auseinanderset-
zungen um die Zukunft der Stadt war. Die Angst, die der Bevölke-
rung vor der "Kommunistischen Gefahr" eingejagt wurde, war dabei
absolut grundlos. Selbstverständlich haben weder die Sowjetunion
noch die SED jemals vorgehabt, die Westsektoren Berlins zu über-
fallen und ihren Bewohnern eine Regierungsform aufzuzwingen, die
diese nicht wollen. Was sie allerdings als politisches Ziel ver-
folgten, war die Erfüllung der getroffenen Vereinbarungen, war
ein ungeteiltes demokratisches Deutschland mit einem ungeteilten
Berlin als Hauptstadt. Die Volkskongreßbewegung, die sich zur
Durchsetzung dieses politischen Zieles gegründet hatte und eine
Volksabstimmung in ganz Deutschland forderte, in der die Deut-
schen selbst über die demokratische Einheit und die Bildung einer
Zentralregierung entscheiden sollten, wurde jedoch von den We-
stalliierten verboten, dazu diffamiert oder totgeschwiegen.
Stattdessen wurde mit allen Mitteln die Angstpsychose genährt,
die Sowjetunion und die "Sowjetdeutschen" wollten die Stadt ins
Verderben stürzen.
Nach und nach war auf diese Weise eine "Berlin-Krise" entstanden,
die auf dem Antikommunismus als ideologischem und der Lahmlegung
der alliierten Organe durch die Westmächte als politischem Pfei-
ler aufbaute. Ihren Höhepunkt fand sie in der Währungsreform 1948
und der sogenannten Blockade. Während es sich bei der Währungsre-
form noch um ganz reale materielle Probleme handelte, war diese
Blockade nichts als eine gewaltige Propagandaleistung des Impe-
rialismus, ein Schauspiel über die 'Unmenschlichkeit des Kommu-
nismus', aufgeführt auf Kosten der Bevölkerung Westberlins, die
hungernd und frierend dafür bezahlen mußte.
Zum Anlaß des Dramas diente die Währungsreform, die auf Beschluß
der Westalliierten - ohne Zustimmung des Alliierten Kontrollrats,
damit unter Bruch des Potsdamer Abkommens - am 18. Juni für die
drei Westzonen Deutschlands verkündet wurde. Das war der bis da-
hin deutlichste Schritt auf die Spaltung Deutschlands zu. Damit
das alte, in den Westzonen nun wertlose Geld nicht in die Ostzone
strömen und die dortige Wirtschaft ins Chaos stürzen konnte,
wurde dort ebenfalls eine sofortige Geldumstellung nötig, und
zwar auf dem gesamten Territorium der SBZ, also auch in Berlin.
Alles andere hätte jeder vernünftigen Überlegung widersprochen.
Das war auch die Einstellung der Westmächte: "Die Währungsreform,
(in den Westzonen, d. Verf.) sollte sich nur auf die drei Westzo-
nen, nicht auch auf Berlin beziehen ... Die alliierten Finanz-
fachleute waren davon überzeugt, daß eine währungsmäßige Trennung
Berlins - vielmehr der drei Westsektoren, die allein der alliier-
ten Rechtssetzung unterstanden - von der umliegenden sowjetischen
Besatzungszone wirtschaftlich unhaltbar sein würde." (10) Es be-
durfte des militanten Antikommunismus eines Ernst Reuter und des
SPD-Stadtrats für Wirtschaft, Gustav Klingelhöfer (Brandt/Lö-
wenthal bezeichneten sie als "eine zunächst kleine Gruppe mili-
tanter Berliner Demokraten" 11)), um der "Erkenntnis" zum Durch-
bruch zu verhelfen, "daß der Konflikt in Berlin unvermeidlich
war, und daß die Unabhängigkeit nur behauptet... werden konnte,
wenn die Westalliierten bereit waren, die neue westdeutsche Wäh-
rung auch in den Westsektoren von Berlin einzuführen - auch auf
die Gefahr ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten, ja selbst
auf die Gefahr einer Bedrohung der Einheit der Berliner Verwal-
tung hin" 12). Hier wird mit bemerkenswerter Ehrlichkeit zugege-
ben, daß die Einheit Berlins und Deutschlands, die gerade Ernst
Reuter so eindringlich zu beschwören wußte, in dem Moment nicht
mehr galt, wo das imperialistische Interesse an der "Rettung Ber-
lins" für den 'freien Westen' in Gefahr geriet. Die "kleine
Gruppe militanter Berliner Demokraten" mit ihrem Konzept der
Spaltung Berlins durch Einführung der West-Mark für die Westsek-
toren, setzte sich durch. Jedoch wartete man zunächst den
Geldumtausch in der Ostzone ab, der am 21.6. auch in ganz Berlin
stattfand. Der Landesausschuß der SPD gab sofort die Parole her-
aus: "Wer in Westberlin für die Ostwährung optiert, wählt das Re-
gime der Ostzone" 13). Am 23. Juni erteilten die Westmächte den
Befehl, in den Westsektoren Berlins den Umtausch in das neue Ost-
Geld nicht durchzuführen; am selben Tag entschied der Magistrat
mehrheitlich, gegen die Stimmen der Kommunisten, daß in den West-
sektoren das neue West-Geld Gültigkeit haben sollte. Sie ent-
schieden damit auch gegen Zehntausende Berliner, die sich vor dem
Rathaus versammelt hatten und eine einheitliche Währung für die
ganze Stadt forderten. - Kommunistische Krawallmacher" und
"Rollkommandos" - so und ähnlich bezeichnete die bürgerliche Ge-
schichtsschreibung diese Demonstranten 14). Mit der Einführung
einer zweiten Währung wurde auch die deutsche Hauptstadt gespal-
ten, das Potsdamer Abkommen wurde stark verletzt und der Konflikt
zwischen der UdSSR und den Westalliierten sowie zwischen den
fortschrittlichen und den reaktionären deutschen Kräften brach
offen aus; ein Konflikt, auf den Politiker wie Reuter, seit lan-
gem hingearbeitet hatten. "Am nächsten Morgen wußten es alle: Die
Sowjets hatten die Einführung der Westmark in den Westsektoren
Berlins mit der Verhängung der Hungerblockade über mehr als zwei
Millionen Menschen beantwortet." So steht es bei Brandt/Löwenthal
15), und ähnlich steht es in allen Geschichtsbüchern für west-
deutsche und Westberliner Schulen.
Zum Beispiel: "Es fing so an: Im Jahre 1948 sperrten die Sowje-
trussen mit einem Male alle Zufahrtswege nach Berlin. Über Nacht
war unsere Heimatstadt beinahe ohne Nahrung ..." 16). "Die Mutter
erzählt nun aus den Jahren 1948 und 1949: 'Um Westberlin herum,
also auch im Ostteil unserer Heimatstadt, herrschen seit 1945 die
Sowjetrussen. Eines Tages sperrten sie alle Land- und Wasserwege
nach Westberlin. Flugzeuge brachten uns das Notwendigste zum Le-
ben. An einen Aufbau der Stadt war natürlich gar nicht zu denken.
Aber: 'Der Insulaner verliert die Ruhe nicht'... " 17) Nach einer
anderen Version ging es nicht ganz so plötzlich los mit der
'Blockade': "Die Sowjets planten, die Berliner mit Gewalt klein
zu kriegen. Es begann langsam. Man hielt z.B. einen britischen
Militärzug an ..." 18). Andere Versuche, den Beginn der
'Blockade' zu beschreiben, lauten folgendermaßen: Es habe damit
begonnen, daß "Alexander G. Kotikow, Generalmajor der Roten Ar-
mee, weißhaarig, säuerlich, teiggesichtig - ein ernster, aggres-
siver Jünger des Stalin-Kommunismus ... plötzlich eine Sitzung
der Alliierten Kommandantur... verließ." Warum? Gründe erfährt
man nicht, auch nicht, was für eine Sitzung das war, aber: "...
Sein Chef, Marshall der Roten Armee Sokolowski, ein Produkt der
gleichen unbeugsamen Schule, hatte knapp drei Monate früher ein
ebenso schlechtes Benehmen gezeigt." Damit "leitete er ein Kapi-
tel ein, das später seinen Höhepunkt in der herzlosen, grausamen
Blockade und der versuchten Aushungerung von zwei Millionen Men-
schen im Freien Berlin finden sollte." 19) Die Darstellung der
'Blockade'-Zeit von Juni 1948 bis Frühjahr 1949 in der bürgerli-
chen Geschichtsschreibung ist ein unglaublicher Wust von Lügen
und Verdrehungen, von reaktionärer Phantasie, zusammenhanglosem,
gegen die Sowjetunion gerichteten haßerfüllten Geschwätz und In-
formationsunterschlagungen. Nicht anders war es in dieser Zeit
selbst in Westberlin; die realen Fakten gingen unter im Trommel-
feuer der antikommunistischen Propaganda. Real war folgendes:
Nach dem eklatanten Bruch der alliierten Abkommen seitens der
Westmächte durch die Einführung einer seperaten Währung für West-
berlin war die Sowjetunion der Ansicht, daß das Recht der West-
mächte auf Teilnahme an der Verwaltung Berlins so gründlich miß-
braucht worden war, daß die Anwesenheit der Westmächte in Berlin
nicht mehr berechtigt sei. Noch in einer anderen Hinsicht hatten
die Westalliierten den Viermächtestatus Berlins stark mißbraucht:
Sie hatten Westberlin zu einem El Dorado für Spionage-Organisa-
tionen, Schmuggler und Saboteure gemacht. Tonnenweise wurde über
Westberlin antikommunistisches Propagandamaterial in die SBZ ge-
schafft, Sabotage des wirtschaftlichen und politischen Aufbaus
durch Organisationen, die in Westberlin ihren Sitz hatten, waren
an der Tagesordnung. Das veranlaßte die Sowjetunion, den Güter-
und Personenverkehr zwischen den Westzonen und Berlin, der ja
durch die von ihr besetzte Zone lief, genauer zu kontrollieren.
Daß am 18. Juni der gesamte Personenverkehr von und nach Westber-
lin, ab 23. Juni auch der Güterverkehr unterbrochen wurde, war
einerseits eine dringende Maßnahme zum Schutz der Wirtschaft der
SBZ, andererseits aber auch eine Protestmaßnahme gegen die Spal-
tung Deutschlands und Berlins durch die Westmächte und ein Ver-
such, sie wieder zur Rückkehr auf den Boden der Abkommen von
Jalta und Potsdam zu bringen. Niemals handelte es sich dabei um
eine "Hungerblockade": Gleichzeitig mit den Verkehrsunterbrechun-
gen wurden von der Sowjetischen Militäradministration organisato-
rische und materielle Mittel bereitgestellt, um die vollständige
Versorgung der Bevölkerung Westberlins mit Nahrungsmittel, Kohle,
Strom und Gas zu sichern. 3.000 neue Verkaufsstellen wurden ent-
lang der Sektorengrenze errichtet, tausende Tonnen Fett und Mehl
aus der Sowjetunion herangeschafft 20). Doch die Westmächte hat-
ten eher ein Interesse an der Verschärfung der Situation: Sie
verhängten eine "Gegenblockade", d.h. sie stellten den Handel mit
der SBZ vollständig ein. Sie ließen die Bevölkerung lieber ohne
Strom und Gas sitzen, als mit der SBZ über Lieferungen zu verhan-
deln; sie starteten das größte Propagandaunternehmen der Nach-
kriegszeit: statt auf die angebotene Versorgung durch die SBZ
einzugehen, errichteten sie eine "Luftbrücke" und flogen Nah-
rungsmittel, Kleidung, Heizmaterial von den Westzonen nach West-
berlin ein. Die Gründe für diese Maßnahmen hat John Forster Dul-
les sehr direkt benannt: "Die gegenwärtige Lage ist jedoch für
die USA aus propagandistischen Gründen sehr vorteilhaft. Dabei
gewinnen wir das Ansehen, die Bevölkerung von Berlin vor dem Hun-
gertod bewahrt zu haben, die Russen aber erhalten die ganze
Schuld wegen ihrer Sperrmaßnahmen." 21) Daß es sich bei der
"Blockade" um eine Propagandaaktion ohne realen Boden handelte,
bestätigte auch die englische Zeitung "Daily Mail", indem sie
zugab: "Die Berliner haben, wenn sie die Lieferangebote der so-
wjetischen Behörden annehmen, die Macht, unsere Luftbrücke lä-
cherlich und unsere Anwesenheit unnötig zu machen." 22)
Vor diesem Hintergrund muß man die Reden und Schriften aus dieser
Zeit sehen, um zu erkennen, daß hier bei vollem Bewußtsein über
den Sachverhalt gezielt und bewußt antikommunistische Ideen aus-
gearbeitet und verbreitet wurden, die nur dazu dienten, die West-
berliner für die Interessen des USA-Imperialismus zu mißbrauchen.
In dieser "Blockade"-Zeit wurde der Grundstein zu all den anti-
kommunistischen Vorstellungen über Westberlin und die Westberli-
ner gelegt, die den fortschrittlichen Kräften in dieser Stadt
noch heute die politische Arbeit schwer machen. Das Bild von
Westberlin als "belagerter Festung, über der immer die Fahne der
Freiheit und der Demokratie wehen" werde, hatte Reuter schon ein
Jahr vor Beginn der "Blockade" geprägt 23). Jetzt, wo die Stadt
durch die angebliche "Hungerblockade" einer "tödlichen Bedrohung"
ausgesetzt sein sollte, kam dieses Bild erst voll zur Entfaltung.
Wieder war es Ernst Reuter, der die Ideologie der "Insel im Roten
Meer" am schärfsten zu formulieren und am massenwirksamsten zu
verbreiten verstand, "In den Wochen zu Beginn der Blockade und
auch in den folgenden Monaten war der Platz Reuters fast ebenso
oft am Rednerpult wie am Schreibtisch. Er wurde zum Volksredner,
dessen einfache, zündende Parolen dem Widerstandswillen Ausdruck
und Ziel gaben", so würdigen seine Biographen Willy Brandt und
Richard Löwenthal Reuters Rolle in dieser Zeit 24). Reuter in
seinen "Volksreden": "Berlin ist keine russische Garnisonsstadt
... Berlin ist das Stalingrad der deutschen Freiheit ... In die-
ser Stadt lebt ein starkes, mutiges, seines eigenen Wertes bewuß-
tes Volk, das seinen Willen zur Freiheit allem Gerede zum Trotz
bekundet und das seinen Weg gehen wird, bis es sein Ziel erreicht
hat ... Wir sind eine belagerte Stadt, und wir sind als Komman-
danten dieser Stadt fest entschlossen, diese Belagerung durch-
zustehen ..." 25). Nicht die Rücknahme der spalterischen Einfüh-
rung der Westmark in Westberlin und die Rückkehr zu Verhandlungen
in der Alliierten Kommandantur wurden als das politische Ziel der
Sowjetunion und als Grund für die Verkehrsbehinderungen darge-
stellt, sondern die pure Boshaftigkeit der "Russen", die , weil
sie Kommunisten sind, machtgierig und friedensfeindlich das
"freie Berlin" schlucken wollten. "Sie (die Westberliner) wußten,
daß die zynischen und gnadenlosen Herren des Kreml sich ent-
schlossen hatten, sie als menschliche Geiseln zu benutzen - über
zwei Millionen Berliner - in dem harten, unerbittlichen Kampf um
politische Macht. Sie sollten sich dem kommunistischen Terror
beugen ... oder sterben, verhungern im Dunkeln der totalen
Blockade." 26) Der Antikommunismus war Basis und Hauptinhalt die-
ser "Insel-Ideologie", und zwar in seiner denkbar militantesten,
emotional mit Haß und Furcht aufgeladenen Erscheinungsform. Im
Kampf gegen die "rote Gefahr" wurde die "freie Insel", die
"belagerte Festung" zum Nabel der Welt erkoren und der Mythos des
unbeugsamen "Freiheitswillens" der "Bastion Berlin" wurde gebo-
ren. Es gab eine Fülle von haßgeladenen "Freiheitskundgebungen",
in deren Folge es mehr als einmal zu provokatorischen Ausschrei-
tungen aufgeputschter "Blockade-Helden" an der Grenze zum Ostsek-
tor kam, was auf beiden Seiten Todesopfer forderte. Mit Durchhal-
teparolen wurde die Bevölkerung aufgepeitscht. Voller Pathos rief
Ernst Reuter die Weltöffentlichkeit an: "Ihr Völker der Welt! ...
Schaut auf diese Stadt... Schaut auf Berlin und das Volk von Ber-
lin! Seid dessen gewiß: diesen Kampf, den wollen, diesen Kampf,
den werden wir gewinnen!" 27)
Etwas nüchterner beschrieb Reuter im September 1948 auf dem Düs-
seldorfer Parteitag der SPD Sinn und Zweck der Blockadehysterie:
"Wir sind im Bereich der sowjetischen Besatzungsmacht die Insel,
das Schaufenster der Freiheit. Wir wissen genau, daß die Pläne
der Sowjetunion, die Ostzone endgültig sanieren zu können, unmög-
lich sind, solange diese Stadt hält. Das ist eine wesentliche
Aufgabe ... Eine andere Aufgabe, die wir in diesem Kampf zu er-
füllen haben, ist die, daß wir für den Westen Deutschlands ein-
treten, denn wenn der Deich brechen würde, seien Sie sicher, die
Fluten würden über die Elbe hinwegschwemmen ..." 28) Also Störung
des wirtschaftlichen und politischen Aufbaus in der SBZ und die
Funktion als Rammbock des Westens gegen den Sozialismus - das war
die Aufgabe, die Westberlin erfüllen sollte. Schon zu dieser Zeit
verkündete Reuter das aggressivste Konzept der amerikanischen
Roll-back-Strategie, aggressiver und militanter als die Amerika-
ner selber. "Dadurch, daß wir standhalten, dadurch werden wir den
europäischen Frieden retten und sichern, der ohne die Freiheit
Berlins und ohne die Freiheit Ostdeutschlands und ohne die Frei-
heit der Tschechoslowakei, Polens, Ungarns, Rumäniens und Jugo-
slawiens nicht mehr denkbar ist". 29) Wenn all diese Länder vom
Sozialismus "befreit" seien - dann habe Westberlin seine Aufgabe
erfüllt. Mit dem Krieg wurde in dieser Zeit sehr leichtfertig ge-
spielt. "Berlin ist einen Krieg wert", schrieb die Zeitung der
Westberliner SPD "Der Sozialdemokrat" am 17.8.1948. Lucius D.
Clay, amerikanischer Militärgouverneur in Westberlin, wollte die
von den sowjetischen Organen verhängten Verkehrsbeschränkungen
einfach mit einem von bewaffneten Soldaten geschützten Panzerzug
von Helmstedt nach Westberlin durchbrechen, bekam dazu allerdings
keine Erlaubnis von Washington. "Das Risiko sei etwas zu groß
..." Der heiße Krieg wurde nicht gewagt, der kalte Krieg ging um
so heftiger weiter. Mit riesigem Aufwand wurde die "Luftbrücke"
gebaut: Die Engländer und Amerikaner flogen in pausenlosem
Einsatz Lebensmittel und Kohlen, Benzin und Kleidung nach
Westberlin. "Helfen Sie Berlin, dann helfen Sie Deutschland, dann
helfen Sie der ganzen Welt!" 30) hatte der Demagoge Reuter
ausgerufen, und die Flugzeuge der Amerikaner kamen, um die Welt
zu retten. Allerdings reichte das Herangeschaffte für die
Versorgung der Bevölkerung nicht aus, und trotz allem Gerede von
"totaler Blockade" war vielen Westberlinern ein voller Magen
wichtiger als die Durchhalteparolen und Hetzkampagnen der
Blockade-Ideologen: Rund 100.000 Westberliner bezogen ihre
Lebensmittel offiziell aus dem Ostteil der Stadt. "Der größte
Teil der Lebensmittel-, Brennstoff- und Materiallieferung für die
Westsektoren erfolgte auch weiterhin trotz angeblicher Blockade
auf offiziellem und illegalem Weg aus Ostberlin und den
Randgebieten." 31)
Auf Grund der bis zum äußersten angespannten Lage der Stadt ge-
lang es den Spaltungspolitikern der CDU und der SPD, die einheit-
liche Stadtverwaltung zu sprengen und am 5.12.1948 separate Wah-
len für eine Westberliner Stadtverwaltung durchzuführen. Damit
war die Spaltung der Stadt perfekt und ein wesentliches Ziel des
Propagandaunternehmens "Blockade", die "Rettung Westberlins" für
den Westen, erreicht. Als am 12. Mai 1949 auf Grund eines Abkom-
mens der vier Alliierten sämtliche Verkehrsbeschränkungen von
beiden Seiten aufgehoben wurden, war die erste Phase des kalten
Krieges zu Ende. In dieser Zeit war in wütendem Antikommunismus
ein ideologisches Bild von Westberlin gebaut worden, das die
Grundlage für die ganze noch folgende Frontstadtideologie bil-
dete. Dieses Bild setzte sich aus vier Hauptelementen zusammen:
1. Die Vorstellung von der Sowjetunion als machtgierig, brutal
und aggressiv und die Angst, die "Russen" wollten Westberlin
"schlucken".
2. Westberlin als Hüterin der Freiheit der westlichen Welt; als
belagerte Festung, die die Fahne der Freiheit hochhält, als Boll-
werk des Westens gegen den Kommunismus, als belagerte Insel im
feindlichen Meer.
3. Die Westberliner als "freiheitsliebende", unbeugsame Insula-
ner, die sich durch nichts erschüttern lassen und mit Herz und
Schnauze gegen den Kommunismus kämpfen.
4. Die Amerikaner als Retter in der Not: "Unsere Alliierten", die
Freunde, die (West) Berlin nicht im Stich gelassen haben, die
"Schutzmacht", der Westberlin daher auf ewig zu Dank verpflichtet
ist.
Propagandistisch war somit alles erreicht, was John F. Dulles als
für die Amerikaner günstig bezeichnet hatte 32). Und noch etwas
anderes hat die "Blockade" gebracht: "Der kalte Krieg ist ein Se-
gen für die Flugzeugindustrie geworden, weil die bewaffnete Macht
heute den einzigen großen Markt für die Produktion von Flugzeugen
bietet... Wären nicht die hochgetriebenen Regierungsaufträge,
dann wäre es um die Flugzeugindustrie schlecht bestellt", schrieb
New York Herold Tribune 33). Und: Diese gigantische technische
Leistung (Die Luftbrücke, d. Verf.) übertraf alles, was Fachleute
des militärischen Transports vorher für möglich gehalten hatten;
sie hat zweifellos die Vorstellungen von der Rolle des Lufttrans-
ports in der Versorgung von Armeen revolutioniert." (34)
Westberlin als "billigste Atombombe"
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Mit der Gründung der beiden deutschen Staaten im Frühjahr 1949
war die Teilung Deutschlands besiegelt. Der Ostteil Berlins war
zur Hauptstadt der DDR geworden, die Westsektoren standen nach
wie vor unter westalliierter Besatzungshoheit. Der Plan, Westber-
lin als ein Bundesland der BRD anzuschließen, den die Westberli-
ner SPD und die westdeutsche Adenauer-Regierung gemeinsam geför-
dert hatten, war daran gescheitert, daß die Westmächte nicht so
weit gehen mochten und lieber einen Rest von Achtung gegenüber
dem "Viermächtestatus" der Stadt bewahrten. Die "Westberlin-Klau-
sel" im Grundgesetz der BRD, die dessen Gültigkeit auch auf West-
berlin erstrecken wollte, wurde daher genauso wie der entspre-
chende Paragraph in der Westberliner Verfassung von den Westmäch-
ten suspendiert. Was sollte nun aus Westberlin werden? Wiederum
war es Ernst Reuter, der am 12. Mai, nach Beendigung der
"Blockade", als erster ein Zukunftsbild für Westberlin entwarf:
"Dieses unbesiegbare Berlin, dieses Bollwerk europäischer Frei-
heit und Kultur soll endlich wieder den Platz einnehmen, der ihm
zukommt. Zusammen mit den Deutschen im Westen, zusammen mit der
deutschen Bundesrepublik, zu der wir gehören werden, was immer
augenblicklich auch noch für Hemmnisse dem entgegenstehen mögen,
zusammen mit allen Deutschen, die für Freiheit und Recht eintre-
ten, werden wir unser Land als ein freies Land wieder aufbauen,
und Berlin wird nach so viel Nöten und Leiden die Stadt sein, in
der alle Deutschen vom Westen und vom Osten zusammenkommen wer-
den. Der Freiheit unserer Stadt, der Freiheit unseres Landes und
damit dem Frieden der Welt haben wir eine Gasse geschlagen. Nie-
mand und nichts wird uns hindern können, diesem ersten Sieg den
zweiten folgen zu lassen, der unseren Brüdern im Osten die Frei-
heit bringt und damit Berlin endlich zu einer wirklich freien
Stadt macht!" 35)
Am politischen Konzept hatte sich also nichts geändert. Der We-
sten sollte den Osten "befreien", der Sozialismus sollte
"zurückgerollt" werden. In diesem aggressiven Konzept sollte
Westberlin eine bedeutende Rolle spielen, nämlich "die Konsoli-
dierung und Stabilisierung ... der Sowjetzone soweit wie möglich
zu erschweren und so sehr wie möglich zu verlangsamen. (West)
Berlin will lieber Störenfried als Schlafmütze sein", so formu-
lierte es Willy Brandt 36). Für diese Funktion Westberlins wurden
vielfältige Symbole und Bilder geschaffen, die meisten entstammen
der schöpferischen Phantasie Ernst Reuters: "Frontstadt im kalten
Krieg"; "Bastion der Freiheit"; "Insel der Freiheit hinter dem
Eisernen Vorhang"; "Pfahl im Fleisch der Ostzone"; "die Klinke,
mit der die Tür nach dem Osten aufgestoßen werden kann"; und als
vielleicht schärfste Formulierung: "Westberlin als billigste und
wirksamste Atombombe" 37). Eine weitere Reihe von Bezeichnungen
Westberlins läßt den aggressiven Charakter der Politik erkennen,
auf deren Boden sie gewachsen sind: Da war von "Brückenkopf",
"Speerspitze", "Hauptkampflinie", "Bollwerk", "Trojanischem
Pferd" u.a. die Rede. Ernst Reuter: "Wir wirken wie Dynamit auf
die Ostzone, und wir werden den Druck auf die Ostzone in einem
Ausmaß verstärken, das wenige sich heute vorstellen können." 38)
Der Militarismus des Vokabulars entsprach voll und ganz dem poli-
tischen Ziel des "Rollback" des Sozialismus. Der Aufwand, mit dem
diese Ideologie verbreitet wurde, war beträchtlich, und an Propa-
ganda-Ideen hat es nicht gefehlt. Erwähnenswert ist u.a. die
"Freiheitsglocke", die in den USA gegossen worden war und die als
Geschenk für die mutigen Frontstadtkämpfer am 24.10.1949 im Rat-
haus Schöneberg ihre Premiere hatte.
"Im Rahmen einer Sammelaktion war sie vorher in 26 Städten in
ganz Nordamerika ausgestellt worden. Die gesammelten Gelder kamen
dem 'Radio Freies Europa' zugute, einem neuen Sender, der 'von
irgendwo in Europa' zu den gefangenen Menschen hinter dem Eiser-
nen Vorhang spricht", weiß Lowell Benett in "Bastion Berlin" zu
berichten 38). Solche und ähnliche Aktionen wurden im Namen des
Freien Berlin' unternommen. Vor der auf dem Platz vor dem Schöne-
berger Rathaus versammelten Menge sprach der amerikanische Gene-
ral Taylor noch einmal aus, wofür diese "Freiheitsglocke" gestif-
tet wurde: "In den bitteren Jahren von 1945 bis heute haben die
Berliner die Geißel der Roten Armee, die Entbehrungen der
Blockade und die Bösartigkeit der kommunistischen Ziele kennenge-
lernt. Aber diese Jahre haben Berlin die Anerkennung der Welt als
Symbol des demokratischen Widerstandes gebracht und haben ihm die
Achtung und Bewunderung der freien Welt gewonnen." 39)
Man muß sich mit aller Deutlichkeit vor Augen führen, was solche
Worte, gesprochen im Jahre 1950 in Westberlin, für eine Bedeutung
haben: Die grauenvolle Zeit des Hitlerfaschismus und der Schrec-
ken des zweiten Weltkrieges sind gerade 5 Jahre vorbei, da werden
die Soldaten, die halb Europa vom Faschismus befreit haben, die
'Geißel der Roten Armee' genannt, da sprechen die Besatzer den
Westberlinern Dank und Anerkennung dafür aus, daß sie den
'Blockade'-Schwindel hungernd und frierend mitgemacht haben, da
wird der wütende, blinde Antikommunismus, der die Atmosphäre in
Westberlin vergiftet, Demokratischer Widerstand' genannt - so sah
die 'demokratische Umerziehung' des deutschen Volkes durch die
Amerikaner aus. Das Läuten der sogenannten "Freiheitsglocke" ist
bis zum heutigen Tage täglich zweimal im RIAS zu hören. Der RIAS
(Rundfunk im amerikanischen Sektor) ist auch solch ein 'Symbol
des Freiheitswillens der (West-) Berliner', eine Frucht des Kal-
ten Krieges und Hüter des Frontstadtgeistes. Diese Rundfunksta-
tion entstand im Jahre 1946 auf Initiative der Amerikaner und
meldet sich seitdem täglich mit der Ansage: "Hier ist RIAS Berlin
- eine freie Stimme der freien Welt!" Darin steckt schon das
ganze politische Programm. Die 'freie Stimme der freien Welt'
wurde im Laufe der Zeit zum leistungsfähigsten Sender in Mit-
teleuropa ausgebaut, um die antikommunistische Propaganda bis
weit nach Osten ertönen zu lassen. In einem der vielen Bücher
über Wesen und Charakter der 'Frontstadt' und ihrer Bewohner, die
in den 50er Jahren erschienen und heute zu Dutzenden in den städ-
tischen Bibliotheken Westberlins zu finden sind, heißt es über
den RIAS: "Besonders der RIAS nimmt sich der Ostberliner und der
Zonen-bewohner mit großer Geschicklichkeit an und sucht auf eine
kaum je ermüdende Weise das Verständnis für amerikanisches Denken
und Leben zu fördern ..." 40) Mit vielen 'populären' Unterhal-
tungssendungen stärkte der RIAS das Frontstadtbewußtsein, so z.B.
durch die pfiffig geschriebenen und in schönstem Berliner Dialekt
vorgetragenen Glossen, die unter dem Titel 'Der Insulaner' ausge-
strahlt wurden und das Weltgeschehen, das sich natürlich immer um
die Frontstadt dreht, aus der Sicht des 'kleinen Mannes' kommen-
tierten - wobei der 'kleine Mann' als propagandistischer Durch-
schnitts-westberliner ein erbitterter Antikommunist und
'Freiheits'fanatiker ist, aber alles mit 'Humor' erträgt, 'mit
Herz und Schnauze'. Das ist das Bild des Westberliners, das in
der 'Blockade' entstand und in der folgenden Zeit des Kalten
Krieges tausendfach reproduziert wurde.
Die Funktion Westberlins als vorgeschobener Posten des Imperia-
lismus im Kampf gegen den Sozialismus fand neben der Frontstadt-
Ideologie noch eine andere ideologische Ausdrucksform: Westberlin
als das Schaufenster des Westens, in dem das Aufblühen der kapi-
talistischen Wirtschaft und die bunten Formen des 'american way
of life', der 'westlichen Freiheit', ausgestellt wurden.
Diese ideologische Version hörte sich weit weniger aggressiv an;
'Stätte der Begegnung zwischen den Menschen aus Ost und West',
'lebendige Brücke zwischen den Menschen', 'Ort der geistigen Aus-
einandersetzung' - wer könnte dagegen etwas einwenden? Was damit
bezeichnet wurde, unterschied sich jedoch in der politischen
Zielrichtung durch nichts von dem, was mit der Speerspitzen-Ideo-
logie bezeichnet wurde. Freiheit und Reichtum sollte das Schau-
fenster ausstellen: das erste war einfach, das zweite war schwie-
riger. Die Freiheit des Westens, das waren die Kinos in der Nähe
der Sektorengrenze, in denen amerikanische Filme zu sehen waren;
das waren Leuchtschriften auf 3 m hohen Gerüsten, die den Inhalt
der antikommunistischen Westberliner Presse nach 'drüben' leuch-
teten; das war der RIAS mit seiner 'Volksaufklärung'; "tolle" Lo-
kale am Kurfürstendamm, Kaugummi und Coca-Cola. Es verbargen sich
aber noch wesentlich ernstere Dinge hinter diesem Schlagwort. Das
'Schaufenster der Freiheit' beherbergte an die 100 Spionage- und
Menschenhändlerorganisationen, die bis 1961 von Westberlin aus
Sabotageakte in der DDR verübten, Arbeitskräfte abwarben und nach
Westdeutschland weitervermittelten, die regelrechten Menschenhan-
del betrieben 42). Der Schaden, der dadurch der Volkswirtschaft
der DDR zugefügt wurde, war ungeheuer hoch 43). "(West-)Berlin
will lieber Störenfried als Schlafmütze sein", hatte Willy Brandt
verkündet, und er hatte es auch so gemeint. Das Abwerben von Tau-
senden von Arbeitskräften in den 'freien Westen' und der Versuch
der massiven Beeinflussung der Bevölkerung der DDR durch imperia-
listische Hetzpropaganda - das war die Realität des 'Schau-
fensters der Freiheit'. Damit Westberlin als 'Schaufenster der
Freiheit' funktionieren konnte, mußte es aber auch und zwar
primär als 'Schaufenster' der wirtschaftlichen Leistungen des We-
stens wirken können. Das war nicht ganz leicht, denn zunächst,
Anfang der 50er Jahre, gab es in Westberlin nichts als ein fast
vollständiges wirtschaftliches Chaos. Hunderte von Betrieben wa-
ren nach Westdeutschland verlegt worden. Der Grund war das soge-
nannte "Berlin-Risiko": der Undefinierte rechtliche Status; die
unsichere Zukunft der Stadt; die Angst der Unternehmer vor Sozia-
lisierung, wenn die Westalliierten die Stadt nun doch verlassen
würden - da zogen es viele vor, ihren Betrieb oder mindestens die
Betriebsleitung nach Westdeutschland zu verlegen. Die Folge war,
daß es Anfang 1950 300.000 Arbeitslose und 50.000 Kurzarbeiter
in Westberlin gab. Das paßte aber nicht in das Schaufenster-Kon-
zept, eine schnelle Abhilfe war notwendig. Dabei ging es weniger
um den Aufbau einer ausgewogenen, vernünftig strukturierten Wirt-
schaft, auf deren Grundlage die Stadt wirklich lebensfähig wäre
als darum, eine rasche wirtschaftliche Blüte herbeizuführen. Bei
der völligen Desorganisation der Westberliner Wirtschaft blieb
nichts anderes übrig als Westberlin von der Bundesrepublik
"aushalten" zu lassen. Die Adenauer-Regierung war darüber nicht
sehr begeistert, denn das kostete schließlich Geld. Ungeduldig
schimpfte Reuter: "Was sind wir in Berlin nun eigentlich, ein
Haufen Dreck oder ein Teil des Westens, für den der Westen zu
sorgen hat?" 44) Die Integration Westberlins in den westdeutschen
Staat, der ideologisch und politisch eine Tatsache war, denn "in
Reuters Konzeption waren das Zusammenwachsen des Westens und der
Kampf für die politische Befreiung der gewaltsam sowjetisierten
Völker... zwei Seiten ein und desselben Prozesses" 45), war in
Wirklichkeit noch keineswegs so weit gediehen, und es kostete
Reuter große Anstrengungen, die Adenauer-Regierung davon zu über-
zeugen, daß finanzielle Investitionen in Westberlin politischen
Gewinn bringen würden. Schließlich setzte Reuter mit Unterstüt-
zung der Amerikaner durch, daß 10% der Gelder des Marshall-Plans,
die für die BRD bestimmt waren, nach Westberlin flössen. Weitere
Subventionierungsmaßnahmen wurden beschlossen, z.B. ein "Notopfer
Berlin" genannter jährlicher Zuschuß für den Westberliner Haus-
halt aus der BRD-Kasse. Bezahlen mußte das die werktätige Bevöl-
kerung der BRD; was nicht aus Steuermitteln finanziert wurde,
mußte zusätzlich aufgebracht werden: Dazu gab es 2-Pfennig-Brief-
marken mit der Aufschrift 'Notopfer'. So schwierig war es, West-
berlin zu einem wirtschaftlichen Aufschwung zu verhelfen, der zur
Erfüllung der 'Schaufenster'-Funktion jedoch absolut notwendig
war. Außer den Finanzspritzen wurden noch vielfältige andere Maß-
nahmen ergriffen: "Berlin reizt und wirbt für sich durch Ausstel-
lungen ... internationale Automobil-Ausstellungen, ... die Deut-
schen Industrieausstellungen, ... die Grünen Wochen; alles Veran-
staltungen, die auch aus Ostberlin und der Zone stark besucht
wurden." 46) Und das war einer der wichtigsten Zwecke der Sache,
nicht weil auf diese Weise normale Beziehungen zur DDR und ihrer
Bevölkerung geknüpft werden sollten, sondern um in der Systemaus-
einandersetzung mit dem Sozialismus Glanzstücke zum Vorzeigen zu
haben und so den 'goldenen Westen' für die begehrten Facharbeiter
aus der DDR schmackhaft zu machen.
Eine weitere Komponente der Westberlin-Ideologie dieser Zeit des
Kalten Krieges ist die Wiederbelebung des 'Hauptstadt'-Mythos.
Eine Zeitlang, bis zur Gründung der beiden deutschen Staaten,
hatte man es besonders seitens der Westmächte vermieden, von Ber-
lin als Hauptstadt Deutschlands zu sprechen. (Bis 1949 bestand
noch die reale Möglichkeit, Berlin zur Hauptstadt eines einheit-
lichen, demokratischen Deutschlands zu machen.) Bei der Gründung
der BRD war daher auch Bonn zum Sitz der Regierung und zur deut-
schen Hauptstadt erklärt worden. Nachdem nun die Teilung Deutsch-
lands perfekt war, gewann die Forderung, Berlin müsse die Haupt-
stadt Deutschlands werden, einen ganz anderen Charakter. Diese
Forderung wurde eingebettet in das aggressive Konzept der Liqui-
dierung der DDR; Zunächst sollte Westberlin zum Sitz der BRD-Re-
gierung werden, dann, nach der "Befreiung" Osteuropas, sollte
Groß-Berlin wieder als Hauptstadt eines 'Deutschen Reiches' fun-
gieren.
"Wenn ich Bundeskanzler wäre", erklärte Reuter 1949, "so ginge
ich nach Berlin und würde die Bundesregierung hier etablieren."
Begründung: "Wenn Bundesregierung und Bundesparlament sagen wür-
den, es sei ihr Recht, in Berlin zu sein, dann würden sie 'den
Osten auseinandersprengen' und es würde keine Möglichkeit geben,
dieser Dynamik des Geschehens auf die Dauer Widerstand zu lei-
sten!" 47) So war es möglich, allein durch die dauernde Bezeich-
nung Westberlins als 'Hauptstadt Deutschlands' widerrechtliche,
friedensfeindliche politische Aktionen ideologisch vorzubereiten.
1956, in einer Zeit gesteigerter Kriegshetze, als die politische
Lage in Europa aufs äußerste angespannt war, beantragte der Ham-
burger Verleger Dr. Gerd Bucerius im westdeutschen Bundestag den
Umzug der Bundesregierung nach Westberlin mit der Begrün-
dung,,Berlin' sei die Hauptstadt Deutschlands und damit der BRD
48). Das war ohne Zweifel mehr als die Idee eines zurückgebliebe-
nen Nationalisten, das war ein Aufruf zum abermaligen Angriff auf
die Existenz der DDR.
Der erste umfassende Versuch, die DDR zu liquidieren, der be-
rühmte Tag X, der am 17. Juni 1953 stattfinden sollte und auf den
alle in Westberlin tätigen Stör- und Wühlorganisationen so eifrig
hin gearbeitet hatten, war für die "Befreier der Ostzone" poli-
tisch zu einem totalen Fiasko geworden. Doch für die Ideologen
des Kalten Krieges war das der Anlaß zur Produktion einer neuen
Flut von Antikommunismus und wütender aggressiver Anti-DDR-Hetze,
und wieder wurde Westberlin als inzwischen schon 'traditioneller'
'Hort der Freiheit' stärker als irgendeine Stadt der BRD davon
überspült und auch selbst als Ort der Handlung mit in der Legende
vom 'Volksaufstand' verarbeitet. Bis zum Ende der 60er Jahre
fanden in Westberlin am 17. Juni 'Freiheitskundgebungen' statt;
und die Westberliner SPD fühlte sich als Regierungspartei der
'deutschen Hauptstadt' dieser reaktionären Tradition besonders
verpflichtet. So stand z.B. am 16.6.1966 folgender 'Aufruf der
Berliner SPD' in der 'Berliner Stimme': "Stellvertretend für die
17 Millionen Deutschen im sowjetisch besetzten Teil unseres Lan-
des bekennt sich die deutsche Hauptstadt erneut zum Volksaufstand
vom 17. Juni 1953. Eingedenk der Opfer dieses Tages rufen die
Berliner Sozialdemokraten alle Berlinerinnen und Berliner auf,
bei der Kundgebung vor dem Rathaus Schöneberg, das Bekenntnis zu
Frieden, Freiheit und Einheit zu erneuern."
Das alles trug dazu bei, daß das Bild Westberlins in den 50er und
bis weit in die 60er Jahre hinein, so wie es die offizielle Pro-
paganda der Herrschenden in der BRD und in Westberlin darstell-
ten, das Bild der Frontstadt im Kalten Krieg, immer aggressivere
und militantere Züge bekam. Je aggressiver der BRD-Imperialismus
wurde, je weiter die ökonomische und politische Abhängigkeit
Westberlins von der BRD getrieben wurde, desto kriegerischer
wurde auch der Westberliner Frontstadtgeist. Gegen Ende der 50er
Jahre trieb die politische Spannung in Europa die besonders durch
die NATO strapaziert wurde, auf einen neuen Höhepunkt zu. Ohne
Übertreibung kann man davon sprechen, daß die Bonner Regierung
sich auf die militärische Konfrontation mit den sozialistischen
Ländern vorbereitete; eine Anzahl von Dokumenten der NATO und der
Bundeswehr belegen diese These 49). Die Rolle Westberlins als
'billigste Atombombe' war in diesem Zusammenhang beinahe im kon-
kreten militärischen Sinn des Wortes zu verstehen. Die Tätigkeit
der Schmuggler- und Spionagebanden in Westberlin nahm genauso be-
drohlich zu, wie die Aktivitäten und die Frechheit im Auftreten
der sogenannten 'Vertriebenenorganisationen' 50). Als die So-
wjetunion im November 1958 einen Versuch unternahm, das Problem
Westberlin auf dem Verhandlungswege zu lösen und den Westmächten
vorschlug, über den Status der Stadt als Freie Stadt zu verhan-
deln, wurde dies von den Frontstadt-Kriegern als 'Erpressung',
'Ultimatum', 'Bedrohung' und 'Griff an die Kehle' bezeichnet. Die
Westmächte lehnten den Vorschlag ab, die Springer-Presse jubelte.
Damit war aber vorerst die letzte Chance vergeben, das Pulverfaß
Westberlin auf dem Wege von Verhandlungen vor der Explosion zu
bewahren. Die DDR zog ihre Konsequenzen, als sie im August 1961
der Aggression und Diversion, die von Westberlin ausgingen, einen
Riegel vorschob.
Ideologische "Drehscheibe" oder "Wandel durch Annäherung"
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Die Maßnahmen des 13. August 1961 brachten für die Frontstadt
einen regelrechten Katzenjammer. Verwirrung und Ratlosigkeit
herrschte bei den Ideologen des Kalten Krieges. "In Berlin ist
seit dem 13. August 1961 eine neue Situation eingetreten", be-
merkte Willy Brandt, "Westberlin ist seit diesem Tag eine andere
Stadt geworden." 51) Das war das zaghafte Eingeständnis der Tat-
sache, daß das Bild von der 'billigsten Atombombe' zerplatzt war,
daß Westberlin seine Funktion als 'Speerspitze' gegen den Sozia-
lismus verloren hatte, daß die offene Aggression nicht durchsetz-
bar war. Westberlin habe "viele Funktionen in die Zone und dar-
über hinaus in den ganzen Ostblock hinein verloren", trauerte die
CDU 52). Und der Herausgeber des 'Telegraf' schrieb: "Wer immer
nur daran dachte, in Berlin ein Schaufenster der freien Welt zu
sehen, stand nach dem 13. August an der Klage-(Beton)mauer seiner
Illusionen ... Die Schaufenster-Ideologen sind jetzt verwirrt und
glauben, plötzlich Berlin seiner Werte entkleidet zu sehen." 53)
Es brauchte allerdings geraume Zeit, bis die Realität der
"abgebrochenen Speerspitze" sich auch ideologisch niederschlug.
Zunächst gab es noch einmal eine grandiose Beschwörung des alten
Frontstadt-Geistes aus der Blockade-Zeit, als nämlich der Präsi-
dent der Vereinigten Staaten, John F. Kennedy, am 21.6.1963 West-
berlin einen Besuch abstattete und vom Schöneberger Rathaus der
versammelten Menge zurief: "Alle freien Menschen, wo immer sie
leben mögen, sind Bürger von Berlin, und darum sage ich als ein
freier Mensch mit Stolz die Worte: Ich bin ein Berliner!" 54)
Das war der letzte große Höhepunkt der Frontstadt-Ideologie. Das
folgende knappe Jahrzehnt bis zum vierseitigen Abkommen über
Westberlin vom September 1971 ist die Zeit des Abbaus des Kalten
Krieges, der Durchsetzung der Politik der friedlichen Koexistenz
und als Konsequenz daraus auch die Zeit, in der das Bild Westber-
lins als Frontstadt zerfällt. Die herrschenden Kreise Westberlins
oder der BRD waren keineswegs an dem Abbau der Spannungen in Eu-
ropa führend beteiligt, sondern wurden durch die Friedenspolitik
der sozialistischen Länder zur Revision ihres politischen Kurses
gezwungen. Daher darf man nun nicht erwarten, daß als Ersatz für
das aggressive Frontstadt-Bild die Vorstellung eines friedlichen,
mit seiner sozialistischen Umgebung in gutnachbarlichen Beziehun-
gen lebenden Westberlin verbreitet wurde. Solange es ging, wurden
auch die letzten Reste des alten Frontstadtgeistes noch am Leben
gehalten, was sich u.a. in den bis Ende der 60er Jahre stattfin-
denden 'Freiheitskundgebungen' am 17. Juni und am 1. Mai aus-
drückte. Hier war immer noch von der 'Befreiung des Ostens' die
Rede, für die Westberlin eine besondere 'Verantwortung' trage.
Die Lebensfremdheit solcher Parolen wurde jedoch angesichts der
wachsenden Stärke des sozialistischen Lagers immer deutlicher,
und die Zahl der Westberliner, die den Aufrufen zu solchen Hetz-
veranstaltungen folgten, wurde im Lauf der Zeit immer kleiner.
Für die Ideologen des Imperialismus bestand nun der Zwang, neue
Westberlin-Bilder zu produzieren, die zwar weiterhin dem Antikom-
munismus verpflichtet sein, aber andererseits auch den neuen Ge-
gebenheiten im internationalen Kräfteverhältnis Rechnung tragen
und daher mindestens auf den ersten Blick friedlichen Charakters
sein mußten. Solche neuen Westberlin-Bilder fanden sich dann im
Rahmen der neuen Strategien des Imperialismus, der vom militäri-
schen 'Roll-back' auf das 'Aufweichen' des Sozialismus umgestie-
gen war. "Wandel durch Annäherung" hieß die neue Formel: Die Sy-
steme sollten sich gegeneinander öffnen, voneinander 'lernen', so
daß der Sozialismus allmählich wieder zum Kapitalismus wird (oder
ein 'demokratischer Sozialismus' wird, was aus dem Sprachschatz
der SPD stammt und dasselbe meint.). Dahinter verbirgt sich die
Einsicht, die Systemauseinandersetzung mit friedlichen Mitteln
führen zu müssen (nachdem die Stärke des Sozialismus den Ausbruch
kriegerischer Auseinandersetzungen verhindert hatte), d.h. der
ideologischen Auseinandersetzung kommt ein immer größeres Gewicht
zu.
Diesen Tatsachen begannen die neuen Westberlin-Bilder Rechnung zu
tragen. Willy Brandt, Regierender Bürgermeister Westberlins seit
1957, war innerhalb der SPD einer derjenigen, die die Zeichen der
Zeit am ehesten erkannten und einem gewissen Realismus in der Po-
litik gegenüber der DDR zum Durchbruch verhalfen. Er war auch ein
aktiver Förderer der neuen Westberlin-Ideologie: Westberlin solle
nun eine 'Drehscheibe zwischen Ost und West' werden, 'Stätte der
Begegnung und der freien geistigen Auseinandersetzung' (dieses
Bild war absolut nicht neu, erhielt aber unter den neuen Bedin-
gungen eine weit größere Relevanz als in der Zeit vor 1961) und
der Platz, von dem aus 'menschliche Erleichterungen' im Verhält-
nis zwischen den Menschen im geteilten Deutschland erreicht wer-
den sollten. Kongresse und Ausstellungen, internationale Veran-
staltungen, die Tätigkeit internationaler Organisationen sollten
das Bild der Stadt prägen.
Ein Dokument dieser neuen Sichtweise der Funktion Westberlins ist
das sog. 'Glienicker Papier' der SPD (Ergebnis einer Klausurta-
gung der Westberliner SPD am 23.9.1967 im Schloß Glienicke in
Westberlin; veröffentlicht am 30.9.1967 in der 'Berliner
Stimme'). Mit zu der Zeit noch ungewöhnlicher Nüchternheit wird
dort festgestellt: "Zur Zeit sind keine internationalen Faktoren
erkennbar, aus deren Summierung sich in überschaubarer Zeit eine
Lösung der deutschen Frage abzeichnet. Weder für die Weltmächte
noch für die europäischen Staaten ist die Wiedervereinigung
Deutschlands eine akute Frage ihrer Außenpolitik." Man nahm auch
Abschied von der Vorstellung, daß 'die Russen kommen' und West-
berlin 'schlucken' würden.
Jedoch hatte der Realismus seine Grenzen, und auf die Vorstellung
einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR und eines friedli-
chen, vertraglich geregelten Status Westberlins als unabhängige,
eigenständige Stadt mochte man sich 1967 noch nicht einlassen.
Deswegen hieß die Konsequenz der SPD aus der neuen Lage: "Für
Berlin folgt daraus, daß gegenwärtig zwar keine unmittelbare äu-
ßere Gefahr für die freiheitliche Existenz der Stadt besteht, die
latente Gefährdung aber erhalten bleibt", weil es "das Ziel der
SED (bleibt), West-Berlin aus dem Gefüge der Bundesrepublik
Deutschland herauszulösen, es zu isolieren und die Rechte der
Schutzmächte auszuhöhlen." Juristisch und politisch ist Westber-
lin nie Bestandteil des 'Gefüges der BRD' gewesen, und niemals
haben die SED oder die SED-W, später SEW, vorgehabt, Westberlin
zu 'isolieren' oder irgend jemandes 'Rechte auszuhöhlen' - aber
soweit ging die Einsicht bei der SPD 1967 noch nicht, und beim
Westberliner Senat geht sie bis heute noch nicht so weit. Weiter-
hin bleiben es in den Ideologien der SPD die Kommunisten - außer-
halb und innerhalb Westberlins ", die angeblich eine Art
'Bedrohung' für die Stadt darstellen.
Nach nochmaligem Bekenntnis der Zugehörigkeit Westberlins zur BRD
heißt es dann im 'Glienicker Papier' über die Rolle Westberlins:
"Im Rahmen einer aktiven Deutschlandpolitik der Bundesregierung
wird Berlin auf Grund seiner Situation und besonderen Position
einen entscheidenden Beitrag zu einer innerdeutschen (!) Entspan-
nung leisten müssen ... Die Position West-Berlins erleichtert
eine solche Politik, da die politische Führung dieser Stadt auf
Grund der obersten Verantwortung der Alliierten einen besonderen
Handlungsspielraum für Vereinbarungen hat." Das heißt, da West-
berlin angeblich keine eigene richtige Regierung besitze, brauche
man nicht, wie es für eine ordentliche Regierung üblich ist (und
für Bonn daher nötig wäre), von Staat zu Staat mit der DDR zu
verhandeln. Man glaubte, quasi unverbindlich, ohne völkerrechtli-
che Anerkennung der DDR, Vereinbarungen mit der Regierung der DDR
treffen zu können. "Auf dieser Grundlage kann der Senat von Ber-
lin Verhandlungen mit den Verantwortlichen in Ost-Berlin führen."
Westberlin sollte auf diese unlautere Weise zum Probierfeld für
die 'neue Ostpolitik' der Bonner SPD-FDP-Regierung werden. In den
Verhandlungen um die Passierscheinfrage zwischen dem Westberliner
Senat und der DDR-Regierung zeigte sich schnell, daß die Haltung
"Verhandeln, aber nicht anerkennen" nicht weiterführte. Solche
Halbheiten waren aber das Typische dieses neuen Westberlin-Ima-
ges. In der 'Messestadt Berlin', in der 'weltstädtischen' Atmo-
sphäre dieser Stadt sollte reger Handel zwischen Ost und West
stattfinden, aber die üblichen zwischenstaatlichen Umgangsformen
wie Anerkennung der gegenseitigen Grenzen und diplomatischen Be-
ziehungen sollten vermieden werden.
Die Propagierung Westberlins als 'Weltstadt der internationalen
Begegnungen', als 'Stadt der Messen, Kongresse und Ausstellun-
gen', hatte noch einen anderen Grund. Bei der Darstellung der
wirtschaftlichen Situation Westberlins im Jahre 1967 mußte die
SPD mit einem Zug von Resignation feststellen: "a) Die Entwick-
lung der Industriebauten und Ausrüstungsinvestitionen bleibt hin-
ter der westdeutschen zurück, b) die Zahl der neugegründeten Pro-
duktionsstätten ist relativ klein ... c) das gleiche gilt für
Führungsstäbe, Forschungs- und Entwicklungsabteilungen; d) auch
die Wanderungsbilanz zeigt, daß die Anziehungskraft Berlins
schwächer wird. Das hängt zusammen mit der veränderten Rolle, der
sich Berlin in der internationalen Politik gegenübersieht." In
der Tat hatte nach dem 13. August 1961 eine Talfahrt für die
Wirtschaft Westberlins eingesetzt: Bis zum Frühjahr 1962 hatten
bereits 20.000 Menschen die Stadt verlassen und zahlreiche Firmen
verlegten ihre Produktions- und Verwaltungsstätten nach West-
deutschland. Das "Berlin-Risiko", die ungesicherte Lage der
Stadt, machte sich ökonomisch schmerzlich bemerkbar. Die Maßnah-
men, die die SPD im 'Glienicker Papier' zur Abhilfe vorschlug,
die dann auch durch die Politik des von der SPD gestellten Senats
umgesetzt wurden, legten auch für die Westberlin-Propaganda die
Richtlinien fest: "Generell ist das vermeintliche 'Berlin-Risiko'
ein hemmender Faktor bei der Neuansiedlung von Betrieben, bei der
Investitionsneigung wie auch bei der Gewinnung von Arbeitskräf-
ten. ... Demgegenüber muß versucht werden, die vorhandenen Vor-
teile besser nutzbar zu machen: a) das Berlin-Hilfe-Gesetz, b)
die Konzentration wissenschaftlicher und technischer Bildungs-
und Ausbildungseinrichtungen, c) die geographische Lage der Stadt
zwischen Ost und West." Und: "Zu diesen Aufgaben gehört das Bemü-
hen um die Verstärkung der Funktion Berlins im Rahmen des inter-
nationalen Handels. Hierbei ist auch die geographische Lage der
Stadt zur Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den osteuro-
päischen Staaten zu nutzen." Das waren die ökonomischen und poli-
tischen Gründe für das Bild von der Messe-, Kongreß- und Handels-
stadt Westberlin. Mit diesem Image wiederum wurden die Millionen-
ausgaben für Prunk- und Protzbauten in Westberlin, wie Steglitzer
Kreisel, Flugplatz Tegel, Kongreßzentrum am Funkturm vor der Be-
völkerung begründet: Wenn Westberlin Weltstadt sein will, muß sie
schließlich auch repräsentative Bauten besitzen ...
Das Bild Westberlins mußte auch deswegen die aggressiven Züge
verlieren, weil man damit Menschen anlocken wollte; die einen,
damit sie ihr Geld hier investierten, die anderen, um hier zu le-
ben und zu arbeiten. Westberlin mußte also ein freundliches Ge-
sicht zeigen, denn wer will schon auf einer Speerspitze leben?
Seit 1961 fehlten in Westberlin die über 60.000 Grenzgänger als
Arbeitskräfte, das machte die Anwerbung von neuen Arbeitskräften
doppelt dringlich. Daher führte der Senat gezielte Werbekampagnen
in der BRD durch ("Aktion: Facharbeiter nach Berlin!") und pries
die 'berauschende, faszinierende Weltstadtatmosphäre Berlins' mit
bunten Prospekten und versicherte, daß 'Berlin nicht nur eine
Reise wert' sei. In den großen überregionalen Zeitungen und Zeit-
schriften der BRD wurden Anzeigen-Serien gedruckt, die mit humo-
rig vorgetragenen Argumenten zu beweisen suchten, daß 'Berlin
eben doch Berlin' bleibe. Als gegen Ende der 60er Jahre, früher
als in der BRD, die studentische Jugend von sich reden machte,
wurde sogar diese - ansonsten bekämpfte - Erscheinung als positiv
und typisch für den 'Weltstadtcharakter Berlins' ausgegeben: Weil
nämlich die Berliner schon immer besonders 'helle' waren und in
dieser Stadt eben ein 'freier und kritischer Geist' regiere.
Diese Werbekampagnen hatten, was die Gewinnung von Arbeitskräften
angeht, einigen Erfolg, denn dieses neue Image des weltoffenen
Berlin verdrängte mit der Zeit das Bild von der erbittert kämp-
fenden Frontstadt. Unverzichtbarer Bestandteil auch der neuen
Westberlin-Vorstellungen war jedoch die ständige Betonung der Zu-
gehörigkeit Westberlins zur BRD, ohne die die Stadt angeblich
nicht lebensfähig sei.
Gegen alle diese Westberlin-Ideologien setzte sich jedoch seit
Ende der 60er Jahre immer deutlicher die kapitalistische Wirk-
lichkeit im Bewußtsein der Menschen durch. Mit dem alten Front-
stadtgeist ging unter der Westberliner Arbeiterklasse auch zuneh-
mend die 'Zurückhaltung' gegenüber den 'Sozialpartnern' zu Ende,
die, so hatte die Westberliner DGB-Führung unter Ernst Schar-
nowski oft genug verkündet 55), wegen der besonderen Lage West-
berlins absolut notwendig sei. Die Arbeit der Westberliner Kommu-
nisten, die durch die Kalte-Kriegs-Psychose lange Zeit isoliert
werden konnten, trug wesentlich zum Abbau solcher Vorstellungen
in der Arbeiterklasse und zum Nachlassen der Wirksamkeit aller
möglichen 'Berlin-Bilder' bei.
Die klarer auftretenden kapitalistischen Widersprüche, die durch
keine der vielen Westberlin-Ideologien erklärt und nur zeitweise
vertuscht werden können, bewirkten, daß diese nach und nach an
Einfluß auf das Bewußtsein der Westberliner verloren. Die daraus
folgende Ernüchterung trug mit dazu bei, daß der Weg zum Viersei-
tigen Abkommen und damit zur Klärung und Entkrampfung der Situa-
tion in Mitteleuropa frei wurde.
Vierseitiges Abkommen - die Realität
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Nach dem Vier-Mächte-Abkommen über Westberlin, in dem der Status
Westberlins als eigenständiger Stadt festgemacht ist, die "so wie
bisher kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland ist und
auch weiterhin nicht von ihr regiert werden" kann, wobei "die
Verbindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesre-
publik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden" sollen
56), hat sich bis heute, was die Politik der in Westberlin Regie-
renden betrifft, nicht allzuviel geändert. Die Chance, die das
Abkommen für eine selbständige, friedliche Entwicklung Westber-
lins bietet, haben sie bis heute nicht genutzt. Von dem Märchen
der Zugehörigkeit der Stadt zur BRD hat sich noch keine der bür-
gerlichen Parteien trennen mögen. Im ganzen zeigen sich die West-
berlin-Ideologen nach dem Vierseitigen Abkommen noch ratloser als
nach den Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR 1961. Die Antworten des
Westberliner Senats auf die Frage nach der Perspektive der Stadt,
gestellt im Jahre 1972, zeichnen sich vor allem durch Schwammig-
keit aus. Durchgängig ist das Beharren auf den "Bindungen West-
berlins an den Bund, die unsere Lebensfähigkeit ausmachen ... und
die Anwesenheit der Schutzmächte, die unsere Sicherheit ausmacht"
57). Als das wesentliche des Viermächteabkommens wird die Bestä-
tigung dieser "Lebensnotwendigkeiten" Westberlins dargestellt.
Was mit derartigen Interpretationen bezweckt wird, zeigt die wi-
derrechtliche Errichtung des Bundesumweltamtes in Westberlin. Bei
keinem der Sprecher des Senats und der bürgerlichen Parteien hat
sich bis jetzt die einzig realistische Vorstellung der Selbstän-
digkeit Westberlins und der Möglichkeit der Entwicklung ausgewo-
gener friedlicher Beziehungen nach Ost und West durchgesetzt.
Während die SPD das Abkommen als einen Erfolg ihrer Politik fei-
ert, um es dann in obigem Sinne zu verfälschen, sagen CDU-Politi-
ker offen, daß ihnen 'die ganze Richtung nicht paßt'. Heinrich
Lummer träumt von guten alten Frontstadt-Zeiten: "Alle Welt
schaute auf Berlin, solange immer wieder neu sich zuspitzende
Krisen diesen Ort heimsuchten. Die 'offene Wunde' fand Mitleid
und Engagement. In solchen Zeiten schaute man nicht nur, man gab
auch: Geld, Sympathie, Garantien ... Das Gewöhnliche wird Berlin
demnächst bedrohen, das allzu Profane: keine Hauptstadt mehr,
keine 'offene Wunde' mehr, keine Aussicht auf Wiedervereinigung.
Berlins Zukunft ist nur noch aufs Überleben eingerichtet, ohne
übergreifende Aufgaben." 58) Harry Ristock zur Zukunft Westber-
lins: Sie wird sich "zum Modell einer modernen Großstadt entwic-
keln. Weltoffen und tolerant wie bisher. Sicher wie jede andere
Stadt in Europa. Zukunftsorientiert und beispielhaft." 59) Axel
Cäsar Springer verkündete seine Westberlin-Vorstellung zum "Tag
der Heimat" am 8.9.1974 unter der Überschrift: "Berlin - Haupt-
stadt der deutschen Nation": "Man kann es nicht oft genug sagen:
Berlin hat das ungeschmälerte Recht, Hauptstadt der Deutschen zu
sein, Hauptstadt der deutschen Nation, die fortbesteht trotz der
mit Gewalt gezogenen Grenze. ... Wenn Berlin den Kampf bestehen
soll, wenn es weltoffene, vitale Metropole der deutschen Nation
und Glockenturm der freien Welt an der Mauer zur Unfreiheit blei-
ben soll, dann muß jetzt, jetzt endlich, viel geschehen ..." 60)
Das sind Originaltöne aus der 'Blockade'-Zeit, das ist die Ideo-
logie des kältesten Kalten Krieges, der rabenschwarzen Reaktion,
die hier ihre Auferstehung feiert. Wo die Stärke des Sozialismus
die militärische und politische Durchsetzung der aggressiven
Ziele des Imperialismus verhindert, da verschärft sich der ideo-
logische Kampf aufs Äußerste, und die Aggressivität des Imperia-
lismus nach innen wächst. Die Gefährlichkeit eines Axel Cäsar
Springer, der von 'Berlin' als der Hauptstadt "eines geläuterten
Deutschland, als achtbares Kernstück eines freien, starken,
christlichen Europa" träumt, sollte daher nicht unterschätzt wer-
den.
Das neue "Leitbild" wird gesucht
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Die große Zeit der bürgerlichen Westberlin-Ideologie scheint vor-
bei zu sein: die alten Trugbilder haben an Boden verloren, sind
zerstört durch die Konfrontation mit der Realität, und ein neues
Leitbild von Westberlin hat sich noch nicht durchsetzen können.
Die bürgerlichen Ideologen haben seit dem Vierseitigen Abkommen
zwei Wege bestritten. Entweder sie wärmen das etwas flaue Bild
von der 'modernen Weltstadt' wieder auf, wo sich 'Ost und West'
begegnen, was solange ein falsches Bild bleibt, wie die einsei-
tige Abhängigkeit von der BRD das Bemühen um den gleichrangigen
Ausbau der Kontakte Westberlins nach Ost und West und eine eigen-
ständige demokratische Entwicklung der Stadt verhindert - oder
sie fallen zurück in die Haßgesänge des Kalten Krieges und werden
damit restlos anachronistisch. Für die Bevölkerung Westberlins
sind das keine Lösungen. Der SPD-Senat merkte das sehr genau und
startete einen neuen Werbefeldzug: In der ganzen Stadt hingen
große farbige Plakate - eine Serie von sechs verschiedenen - in
denen die Vorzüge, die Westberlin bietet, auf beinahe zynische
Weise angepriesen werden: hohe Löhne, niedrige Mieten, billige
Verkehrstarife, phantastische Sportmöglichkeiten, Kultur und Bil-
dung für alle ... Die CDU machte eine kleine Anfrage: Was für
einen Zweck der Senat damit verfolge? "Die Öffentlichkeitsarbeit
des Presse- und Informationsamtes wird in diesem Jahr und in den
kommenden Jahren schwerpunktmäßig auf die Stadt selbst bezogen
sein. Sie hat die Aufgabe, mit dazu beizutragen, daß die Berliner
sich mit ihrer Stadt auch weiterhin positiv identifizieren und
sich im weitesten Sinne an der Entwicklung der Stadt beteiligen",
lautete die Antwort des Regierenden Bürgermeisters Schütz. Ziel
der Aktion sei es, viele Berliner "auf die Qualität und vielfäl-
tigen Angebote unserer Stadt aufmerksam zu machen". Dadurch werde
eine "positive Grundeinstellung zu Berlin" erhofft, die den West-
berlinern in den letzten Jahren offensichtlich verloren gegangen
ist. 61)
Die Erfolglosigkeit derartiger Unternehmen kann jetzt schon vor-
ausgesagt werden. Auch das schönste Plakat kann nicht darüber
hinwegtäuschen, daß es der werktätigen Bevölkerung in Westberlin
nicht besser geht als in anderen Ländern des Monopolkapitalismus.
Die Produktion von weiteren Leitbildern wird daran auch nichts
ändern. Was im Interesse der Westberliner Bevölkerung liegt, ist
eine klare Sache: Eine demokratische Entwicklung durch antimono-
politische Politik im Innern, und friedliche, umfassende Bezie-
hungen nach außen, und zwar nach Ost und West. Mit einer solchen
Stadt werden sich die Westberliner "freiwillig" identifizieren,
eine besondere Ideologie über Funktion, Wesen und Charakter die-
ser Stadt ist dazu nicht nötig.
_____
1) Vgl. VIERSEITIGES ABKOMMEN, Teil II : Bestimmungen, die die
Westsektoren Berlins betreffen, Abschnitt B.
2) Zit. nach: ZUR DEUTSCHLAND-POLITIK DER ANTI-HITLER-KOALITION
(1934 bis 1949), Berlin (DDR) 1966, S. 49.
3) Diese Regelungen wurden festgelegt im "Abkommen zwischen den
Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der
Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs
über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von
Groß-Berlin" vom 12. Sept. 1944 und im "Abkommen über das Kon-
trollverfahren in Deutschland" vom 14. Nov. 1944, beide in: POTS-
DAMER ABKOMMEN. Dokumente zur Deutschlandfrage, Berlin (DDR) 1971
(5. Aufl.).
4) Vgl. "Mitteilungen über die Dreimächtekonferenz von Berlin"
vom 2. August 1945 (Potsdamer Abkommen) in: POTSDAMER ABKOMMEN,
Dokumente zur Deutschlandfrage, a.a.O. S. 55 ff.
5) Hier ist nicht der Platz, diese These ausführlich zu belegen,
da es uns in erster Linie auf die Darstellung der Ideologien an-
kommt, die auf dem Boden dieser ökonomischen und politischen In-
teressen entstanden sind. Zur Illustrierung des Charakters der
imperialistischen Besatzungspolitik müssen einige Stichworte ge-
nügen: Verbot der Volkskongreßbewegung; Verbot des Kulturbundes,
Beschlagnahme von AEG, Siemens und anderen Firmen, um sie sog.
'Treuhändern', die meist Vertreter der alten Besitzer waren, zu
übergeben, statt die Gesetze über die Enteignung der Kriegsindu-
strie durchzuführen usw. Vgl. hierzu: Rolf Badstübner: RESTAURA-
TION IN WESTDEUTSCHLAND 1945 - 1949, Berlin (DDR) 1965, bes. Ka-
pitel II, und V; Gerhard Keiderling und Percy Stulz: BERLIN 1945-
1968. Zur Geschichte der Hauptstadt der DDR und der selbständigen
politischen Einheit Westberlin, Berlin (DDR) 1970, bes. S. 71 f,
S. 129 ff., S. 146 ff; und : GESCHICHTE DER DEUTSCHEN ARBEITERBE-
WEGUNG, Kapitel XII, Berlin (DDR), 1968, S. 90 ff.
6) Zit. nach: Keiderling/Stulz, a.a.O., S. 127.
7) Vgl. dazu: Keiderlin/Stulz, a.a.O., bes. Kap. 1.5, Abschnitt
"Ziel: Anschluß Berlins an die Westzonen" und Kap. 1.6.
8) Willy Brandt/Richard Löwenthal: ERNST REUTER. Eine politische
Biographie, München 1957, S. 393.
9) Ebenda, S. 396.
10) Ebenda, S. 403.
11) Ebenda, S. 405.
12) Ebenda.
13) Eben S. 413.
14) Vgl. z.B. ebenda, S. 416.
15) Ebenda, S. 418.
16) Willy Jäger, Helmut Steinhardt: BERLIN. Aus dem Leben unserer
Heimatstadt, Westberlin 1955, S. 24.
17) Ebenda, S. 60.
18) Paul Weiglein: UNVERWÜSTLICHES BERLIN, Zürich 1955, S. 269.
19) Lowell Bennett: BASTION BERLIN. Das Epos eines Freiheits-
kampfes, Frankfurt/Main, 1951, S. 25 f.
20) Vgl. Keiderling/Stulz, a.a.O. S. 160.
21) Zit. nach: Keiderling/Stulz, a.a.O., S. 160.
22) Zit. nach Keiderling/Stulz, a.a.O., S. 159.
23) Vgl. Anmerkung (9).
24) Brandt/Löwenthal, a.a.O., S. 432.
25) Ebenda, S. 432 f.
26) Lowell Bennet, a.a.O. S. 46.
27) Brandt/Löwenthal, a.a.O. S. 452.
28) Ebenda, S. 453.
29) Ebenda, S. 453 f.
30) Ebenda, S. 434.
31) Keiderling/Stulz, a.a.O., S. 160.
32) Vgl. Anmerkung (21).
33) Zit. nach: A. Norden: SO WERDEN KRIEGE GEMACHT! Über Hinter-
gründe und Technik der Aggression, Berlin (DDR) 1968 (4. Aufl.)
S. 281.
34) Brandt/Löwenthal, a.a.O. S. 515.
35) Brandt/Löwenthal, a.a.O. S. 513 f.
36) Willy Brandt in: DIE WELT, zit. nach Keiderling/Stulz, a.a.O.
S. 282.
37) Alle diese Formulierungen und noch einige mehr finden sich
bei Brandt/Löwenthal a.a.O., S. 513 ff.
38) Ebenda, S. 609.
39) Lowell Bennett, a.a.O., S. 273.
40) Zit. nach Lowell Bennet, a.a.O., S. 276.
42) Vgl. dazu Jürgen Kuczynsky: SO WAR ES WIRKLICH, Berlin (DDR),
1969, S. 193 f; und Keiderling/Stulz, a.a.O., S. 304 ff.
43) Vgl. dazu Keiderling/Stulz, a.a.O., S. 466 ff.
44) Brandt/Löwenthal, a.a.O. , S. 536 f.
45) Ebenda, S. 529.
46) Paul Weiglein, a.a.O., S. 299.
47) Brandt/Löwenthal, a.a.O., S. 375.
48) Vgl. Keiderling/Stulz, a.a.O. S. 375.
49) Vgl. ebenda, S. 409 f.
50) Vgl. ebenda, S. 454 f.
51) W. Brandt: "Berlin im Brennpunkt - sein Ringen um Deutsch-
lands Einheit und Europas Freiheit", in: BERLIN AM KREUZWEG EURO-
PAS, AM KREUZWEG DER WELT, Westberlin 1962, S. 63.
52) Zit. nach Keiderling/Stulz, a.a.O., S. 507.
53) A. Scholz: AUF UMWEGEN ZUM ZIEL, Beiträge zum politischen Ge-
schehen der Gegenwart, Westberlin 1964, S. 86.
54) Theodore C. Sorensen: KENNEDY. New York 1965, S. 677.
55) Vgl. Keiderling/Stulz, a.a.O. S 402.
56) VIERSEITIGES ABKOMMEN ÜBER WESTBERLIN, Teil II, Abschnitt B.
57) Klaus Schütz: "Der langfristige Funktionsgewinn", in: Rolf
Heyen (Herausg.): DIE ENTKRAMPFUNG BERLINS oder Eine Stadt geht
zur Tagesordnung über, Reinbek 1972, S. 75.
58) Heinrich Lummer: "Der langfristige Funktionsverlust", in Rolf
Heyen: ENTKRAMPFUNG..., a.a.O., S. 81.
59) Harry Ristock: "Zentrum der Begegnung", in ebenda, S. 42.
60) A.C. Springer in DIE WELT vom 9.9.1974.
61) Tagesspiegel vom 3.4.1974.
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