Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1975
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Stephan Albrecht
VERHÄLTNIS DGB-SPD - AM BEISPIEL DER AUSEINANDERSETZUNG
UM DIE MITBESTIMMUNG
Vorbemerkung
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Der folgende Beitrag versteht sich als Moment einer Diskussion um
die realen Bedingungen einer Veränderung der SPD in Richtung auf
eine sozialistische Partei. Notwendig bleibt er dabei in vielen
Punkten fragmentarisch und deutet an, wo Ausführungen nötig wä-
ren. Die darin angesprochenen Probleme sind bislang zu wenig in
den Blickpunkt der Diskussion der Linken in der Sozialdemokratie
gerückt.
Der Aufsatz gliedert sich in drei Teile. Die Einleitung gibt
einen knappen historischen Überblick über die Entwicklung des
Verhältnisses von SPD und Gewerkschaften. Es folgt eine Darstel-
lung der Diskussion der Mitbestimmungsfrage zwischen SPD und DGB
von 1969 bis 1972. Abschließend folgt eine Skizzierung strategi-
scher Fragestellungen. Es geht dabei weniger um eine geschlossene
Darstellung des Themas - deren Erarbeitung allerdings durchaus
vonnöten ist - als um einen Impuls einer zu führenden Diskussion.
Im Falle von sich regendem Zu- oder Widerspruch hätte der Aufsatz
schon seinen Zweck erfüllt..
I. Historische Grundlagen des Verhältnisses
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von SPD und Gewerkschaften
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Die politische Analyse des Verhältnisses von Sozialdemokratischer
Partei und dem Deutschen Gewerkschaftsbund ist nicht nur von In-
teresse unter dem Gesichtspunkt der Gemeinsamkeiten in Bezug auf
die politischen und sozialen Wurzeln und im Hinblick auf die ge-
meinsame Geschichte, sondern ebenso unter dem Blickwinkel strate-
gischer Schlußfolgerungen. 1)
Zwischen der Entstehung gewerkschaftlicher Organisationen in den
60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und der Ausformung einer
politischen Bewegung der Arbeiter besteht ein direkter Zusammen-
hang sowohl im Hinblick auf die objektiven Bezugspunkte als auch
die personellen Träger.
Die von Marx und Engels herrührende Unterscheidung von Aufgabe
und Perspektive der Gewerkschaften als einer Schutz- und Abwehr-
organisation aller Arbeiter auf dem Boden der bestehenden Ordnung
und der Partei als der politischen und geistigen Kraft zur Besei-
tigung der kapitalistischen Ordnung wurde auch von den Gewerk-
schaften als selbstverständliches Moment einer Arbeitsteilung
aufgefaßt. Das Sozialistengesetz 1878 hatte nicht nur eine tak-
tische Betonung der strikten Trennung und Gewerkschafts- und po-
litischer Arbeit mit sich gebracht, sondern auch das Fehlen eines
richtungsweisenden Einflusses politischer Art auf die Gewerk-
schaftsbewegung. Dies verbunden mit einer fahrlässigen Gering-
schätzung der Bedeutung der Gewerkschaften nach dem Fall des So-
zialistengesetzes 1890 durch die SPD und dem Stagnieren der Ge-
werkschaftsentwicklung in den neunziger Jahren führte mit zu der
Loslösung der Leitung der Gewerkschaften von der Position der Ar-
beiterpartei SPD. Die schematische Trennung von politischer und
gewerkschaftlicher Arbeit führte zu dem Versuch der politischen
Einflußnahme der Gewerkschaften auf die Partei unter dem Banner
eines explizit reformistischen Programms. Die Debatte um die Mög-
lichkeiten, Grenzen und den Sinn des politischen Massenstreiks
der Arbeiterschaft zur Durchsetzung elementarer demokratischer
Forderungen offenbarte dann eine reale Verkehrung des tradierten
Verständnisses von den Beziehungen der Gewerkschaften zur SPD.
Diese Auseinandersetzung endete mit einer faktischen Anerkennung
der Gleichberechtigung von Gewerkschaften und Partei in Bezug auf
die Gestaltung der jeweiligen Politik.
Der 1. Weltkrieg brachte parallel zu dem Schisma der politischen
Arbeiterbewegung zunächst eine Einbindung der Gewerkschaftsorga-
nisation in die staatliche Politik in Form der Zentralen Arbeits-
gemeinschaft (ZAG). Die von den Mehrheitssozialdemokraten mitge-
tragene Weimarer Republik hatte dann zwar in ihrer Verfassung ne-
ben den politischen Grundrechten soziale Rechte verankert und die
Freiheit der Tarifpartner festgelegt. Indes waren die Machtgrund-
lagen des großen Kapitals nicht gebrochen, und zwei Inflations-
krisen wirkten sich nachhaltig verschlechternd auf die Lage und
Situation der arbeitenden Menschen aus. Just zu einem Zeitpunkt,
als die Sozialdemokratische Partei mit dem Heidelberger Programm
1925 in grundsätzlichen programmatischen Fragen zu marxistischen
Positionen zurückkehrte, wurde auch innerhalb der Gewerkschaften
mit der Diskussion um das Konzept der Wirtschaftsdemokratie der
Versuch unternommen, aus den Ergebnissen der Novemberrevolution
und den gescheiterten Sozialisierungsbestrebungen Konsequenzen zu
ziehen. So hatte sich auf einer historisch neuen Stufe wiederum
eine enge Partnerschaft von SPD und Gewerkschaften bewahrt.
Mithin hätte sich hier die Möglichkeit aufgetan, gewerkschaftli-
che Vorstellungen über die verbündete SPD als Regierungspartei
durchzusetzen. Daß dies nicht in dem wünschbaren Ausmaß reali-
siert wurde, lag nur zum Teil in der Festlegung der Politik der
SPD auf einen dezidiert antikommunistischen Kurs und Koalition
mit bürgerlichen Parteien begründet. Die Gewerkschaften sahen mit
ihren strategischen Vorstellungen eine wiederum schematische
Trennung vor zwischen der Tarifpolitik als einer praktisch-poli-
tischen Aufgabe und dem Aufstellen von politischen Forderungen an
den Gesetzgeber. Die Sozialdemokratie hat aus ihrer Identifika-
tion mit dem Weimarer Staat die Trennung von politischer und öko-
nomischer Dimension in umgekehrter Richtung vorgenommen. Für sie
war mit der politischen Demokratie gemäß der Verfassung auch die
Basis für die Lösung der wirtschaftlichen Probleme gegeben. Diese
Auffassung führte in der Endphase der Weimarer Republik zu einer
legalistischen Haltung, die bis zur Auslieferung erkämpfter Posi-
tionen der Arbeiterbewegung an die aufkommende Unrechtsherrschaft
der Faschisten ging.
Der Widerstand gegen das Gewaltregime des Faschismus sah die di-
vergierenden Positionen der Arbeiterbewegung erst einmal an einer
gemeinsamen Front. Waren auch Ziele und Perspektiven unterschied-
lich, so galt es doch zu allererst, die faschistische Herrschaft
zu beenden. Die verschiedenen gesellschaftspolitischen Vorstel-
lungen, die innerhalb des ADGB wie auch der SPD vertreten waren,
führten dazu, daß die Mitglieder dieser Organisationen an ver-
schiedenen Stellen des Widerstandes tätig waren. Das Prager Mani-
fest der SPD von 1934 versuchte Konsequenzen aus dem Scheitern
der Arbeiterbewegung vor dem Faschismus zu ziehen, indem es zu
Positionen der alten marxistischen Sozialdemokratie Bezug nahm
und den Reformismus und Legalismus offen kritisierte.
Dieses war eine Vorbedingung, um nach der militärischen Nieder-
lage des Faschismus an den Wiederaufbau des Gewerkschaftswesens -
wie auch der SPD zu gehen. In den Westzonen und in der SBZ unter-
schieden sich dabei die Entwicklungen grundlegend . 2) Jedenfalls
waren schon kurz nach dem Ende des Krieges Ansätze und Initiati-
ven zu demokratischer politischer und gewerkschaftlicher Tätig-
keit erkennbar. Diese wurden von den drei westlichen Alliierten
keineswegs unterstützt oder begrüßt, sondern eher behindert. Die
SPD konstituierte sich 1946 in Hannover unter Führung von Kurt
Schumacher und 1949 wurde der DGB als Einheitsgewerkschaft ge-
gründet, "d.h. eine umfassende Organisation der Arbeiter und An-
gestellten unter Integration der sozialdemokratischen, kommuni-
stischen, katholischen und liberalen Elemente gewerkschaftlicher
Tradition, und zwar mit dem primären Ziel, antikapitalistische
Strukturformen durchzusetzen." Dieser Grundsatz wurde allerdings
bald im Rahmen des Kalten Krieges dahingehend modifiziert, daß
alle Kommunisten aus Führungspositionen des DGB entfernt wurden.
Der DGB sah in der SPD programmatisch und praktisch - vor allem
in Bezug auf den Bundestag - seinen Verbündeten. Die Entwicklung
der SPD zum Godesberger Programm fand zwar keinen ungebrochenen
Widerhall im DGB, dennoch wurden auch hier Positionen relati-
viert. Die gemeinsame Forderung nach Überprüfung der Schlüsselin-
dustrien in gesellschaftliches Eigentum und paritätische Mitbe-
stimmung wurde immer mehr auf den letzten Bereich beschränkt. Die
Betrachtung des Verlaufs der Diskussion um die Realisierung der
Mitbestimmung seit 1969 zeigt, daß von einer Realisierung des ur-
sprünglichen Konzepts heute nur noch bedingt gesprochen werden
kann.
II. Diskussion der Mitbestimmungsfrage zwischen SPD und DGB
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Durch das Ergebnis der Bundestagswahlen vom 28. September 1969
war der SPD zum erstenmal in der Nachkriegszeit die Möglichkeit
gegeben, zusammen mit der FDP eine Koalitionsregierung zu bilden,
da die beiden Fraktionen über 268 von insgesamt 518 Mandaten im
Bundestags verfügten, wodurch sie die CDU/CSU-Fraktion, die 250
Mandate innehatte, mit einer knappen Mehrheit in die Opposition
verweisen konnten. 3) Bemerkenswert war, daß allein 265 gewerk-
schaftlich organisierte Abgeordnete dem Bundestag angehörten, von
denen 227 Mitglieder in DGB-Gewerkschaften waren. Von den 227
DGB-Gewerkschaftlern gehörten 207 der SPD-Fraktion an.
Noch in der Phase der Verhandlungen über die Regierungsbildung,
als die SPD und die FDP sich auf ein Regierungsprogramm einigen
mußten, waren erste Forderungen aus den Reihen der SPD und der
Gewerkschaften zu registrieren. Während Harry Ristock, unter Be-
rufung auf eine Absprache mit dem schleswig-holsteinischen SPD-
Vorsitzenden und Oppositionsführer im Kieler Landtag Jochen Stef-
fen und anderen "SPD-Linken", von der zu bildenden Koalition ein
klares Reformprogramm, u.a. die Verwirklichung der qualifizierten
Mitbestimmung, forderte 4), hielten sich die Gewerkschaften mit
ihrer Einflußnahme weitgehend zurück. In einer Stellungnahme am
2.10.1969 zu den Regierungsverhandlungen ließ der DGB-Vorstand
verlauten, daß die zwischen SPD und FDP umstrittene Mitbestimmung
zwar von den beiden Parteien nicht "ausgeklammert", sondern erst
einmal "zurückgestellt" 5) werden solle.
Der DGB trat also nicht fordernd an die SPD heran, um nicht der
Koalitionsbildung zwischen SPD und FPD unüberwindbare Hindernisse
in den Weg zu legen, denn schließlich war es dem DGB "nicht
gleichgültig, wes Geistes Kind die Männer und Frauen (waren), die
künftig in Bonn regierten." 6) Deswegen verhehlten führende Ge-
werkschafter auch nicht ihre offene Sympathie für eine von der
SPD geführte Regierung; so meinte zum Beispiel der IG-Metall-Vor-
sitzende Brenner, daß ihm ein Kanzler Willy Brandt "lieber" sei
als Kurt Georg Kiesinger, und der HBV-Vorsitzende Heinz Vietheer
erklärte: "Ich finde, ein Bundeskanzler Willy Brandt stünde uns
allen gut zu Gesicht." 7) Allerdings gab es in diesem Zusammen-
hang auch warnende Stimmen, wie z.B. die von dem Postgewerkschaf-
ter Dieter Zemlin, der in der "Deutschen Post" darauf hinwies,
"daß die SPD zwar den Grundsatzforderungen der Gewerkschaften am
nächsten stünde, jedoch keine Arbeitnehmerpartei sondern eine
Volkspartei sei," 8) und er fügte wörtlich hinzu: "Dieser Hinweis
will nicht nur vor allzu übertriebenen Hoffnungen auf eine von
der SPD geführte Bundesregierung warnen..." 9) Als die Wahl von
Willy Brandt zum Bundeskanzler am 21.10.1969 erfolgt war, drückte
der DGB in einem Telegramm an Brandt seine Verbundenheit mit ihm
in folgenden Worten aus:
"Es erfüllt uns mit Freude und Genugtuung, daß mit Ihnen ein Mann
die Regierungsführung in der Bundesrepublik übernommen hat, der
aus den Reihen der Arbeitnehmerschaft kommt und ihr seit seiner
Jugend bis heute stets verbunden ist. Die Arbeiter, Angestellten
und Beamten sehen gerade aus diesem Grunde ihrem Wirken mit be-
sonderen Erwartungen entgegen." 10)
Seine Erwartungen an Bundeskanzler Brandt und die gesamte neue
Regierung spezifizierte der DGB in einer Erklärung. Die neue Bun-
desregierung sollte stärker, als in der Vergangenheit geschehen,
"die Belange der Arbeitnehmer..., die mit ihren Familien über 80
Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik darstellen", 11) be-
rücksichtigen. Dazu forderte der DGB an erster Stelle die
"Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf alle Großunter-
nehmen der Wirtschaft" sowie die "Verstärkung der Mitbestimmungs-
und Mitwirkungsrechte der Betriebs- und Personalräte am Arbeits-
platz und in sonstigen betrieblichen Fragen sowie stärkere Veran-
kerung der gewerkschaftlichen Betätigungs- und Vertretungsrechte
im Betrieb."
Der erste Gradmesser für eine mögliche Erfüllung der gewerk-
schaftlichen Forderungen war die Regierungserklärung am 28. Ok-
tober 1969 im Bundestag. Brandt kündigte darin Initiativen und
Reformvorhaben an, die den gewerkschaftlichen Positionen sehr
nahe kamen. So u.a., daß die "Mitbestimmung, Mitverantwortung in
den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft ... eine bewe-
gende Kraft der kommenden Jahre sein" werde 12) und daß die Bun-
desregierung sich um eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit
den Gewerkschaften bemühen werde. Weiterhin strebe die Bundesre-
gierung an, analog zu den Gewerkschaften, eine "gezielte Vermö-
genspolitik in breiten Schichten - vor allem in Arbeitnehmerhand
- ... " sowie "eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und
des Personalvertretungsgesetzes" an.
Außerdem bekannte sich die Bundesregierung zu einer Politik, wel-
che die Sicherheit der Arbeitsplätze gewährleisten, die
"Humanisierung des Arbeitslebens" garantieren und die Tarifauto-
nomie bewahren und bestärken solle. Bei diesem Vorhaben der Bun-
desregierung verwunderte es nicht, daß der DGB in einer Stellung-
nahme zur Regierungserklärung verlauten ließ, er stelle "mit Be-
friedigung fest, daß im Gegensatz zu allen Regierungserklärungen
seit 1949 dieses Mal die Wünsche der Arbeitnehmer und ihrer Ge-
werkschaften in hohem Maße berücksichtigt wurden." 13) In der
gleichen Stellungnahme "begrüßte" der DGB, "daß der Bundeskanzler
in seiner Regierungserklärung die Mitbestimmung ... als eine be-
wegende Kraft der kommenden Jahre bezeichnet hat."
Ob mit dem Bekenntnis der Bundesregierung allerdings die tatsäch-
liche Verwirklichung der paritätischen Mitbestimmung in den Un-
ternehmen eingeschlossen war, das konnte sich erst in der Zukunft
erweisen. Die Politik der Bundesregierung, die auf die Regie-
rungserklärung folgte, mußte den Beweis erbringen, ob die Sozial-
demokratische Partei das Vertrauen, das ihr als Regierungspartei
von den Gewerkschaften entgegengebracht wurde, rechtfertigen
konnte. Zunächst ließen die Gewerkschaften nach der Regierungser-
klärung recht deutliche Erwartungshaltungen im Hinblick auf die
SPD und die Bundesregierung erkennen. So erklärte z.B. der Vor-
sitzende der Gewerkschaft Holz und Kunststoff G. Vater: "Es gibt
kein Stillhalteabkommen irgendwelcher Art zwischen dem DGB und
der neuen Bundesregierung, und nach einer Denkpause, die man der
neuen Koalition zubilligen muß, erwarten wir Taten." 14) Unter
diesen Taten verstand er die Ausdehnung der qualifizierten Mitbe-
stimmung und den Ausbau der vom Betriebsverfassungsgesetz festge-
legten Mitbestimmungsrechte auf betrieblicher Ebene.
Etwas differenzierter stellte der Vorsitzende der IG Chemie-Pa-
pier-Keramik, Karl Hauenschild einige Monate später das Verhält-
nis der Gewerkschaften zur SPD und zur neuen Bundesregierung so-
wie die damit verbundenen gewerkschaftlichen Forderungen dar.
Ausgehend von der Tatsache, daß die Mehrheit der sozialliberalen
Koalition nur knapp sei, konstatierte er zum einen eine begrenzte
"Belastbarkeit" der Regierung mit gewerkschaftlichen Forderungen,
zum anderen aber bessere Chancen zur Einflußnahme der Gewerk-
schaften, da sich die Beziehungen zur regierungsführenden Partei
positiv verändert hätten:
"Die SPD pflegt den Stil der Konsultationen in allen Entschei-
dungsbereichen, die Arbeitnehmerinteressen berühren, anstelle der
früher gewohnten 'Seelenmassage'. Das anzuerkennen, heißt nicht:
Friedliche Gewerkschaften um jeden Preis! Die SPD muß sich gefal-
len lassen, und sie weiß das auch, daß die Gewerkschaften immer
dann auf den Plan treten werden, wenn Arbeitnehmerinteressen auf
dem Spiel stehen." 15)
Einen konkreten Ansatzpunkt, daß die Gewerkschaften auf den Plan
treten könnten, sah Hauenschild darin, daß sie im Bundestag für
Mehrheiten in der Mitbestimmungsfrage kämpfen. Die sich firmie-
renden Positionen zu den Problemen der Mitbestimmung beeinflußten
auch die Diskussion auf dem SPD-Parteitag 1970.
Der Saarbrücker Parteitag der SPD im Mai 1970
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Das Ergebnis der Mitbestimmungsdebatte von Saarbrücken war ein
vom Parteitag angenommener Antrag, der von der Antragskommission
als "Entschließung zur Mitbestimmung" eingebracht worden war. 16)
Hierin bekannte sich der Parteitag zu den im Godesberger Programm
gemachten Ausführungen zur Mitbestimmung, und er begrüßte die In-
itiative der SPD-Bundestagsfraktion, die 1968 einen Entwurf zur
paritätischen Mitbestimmung in den Großunternehmen im Bundestag
vorgelegt hatte. Der Parteitag unterstützte diesen Entwurf, der
"in enger Fühlung mit den Gewerkschaften ausgearbeitet worden
war", und machte sich ihn "prinzipiell zu eigen". Des weiteren
wurde die SPD-Bundestagsfraktion "aufgefordert, durch geeignete,
gesetzliche Maßnahmen noch in der gegenwärtigen Legislaturperiode
die Prinzipien der paritätischen Mitbestimmung soweit wie möglich
zu verwirklichen. Unabhängig davon (sollte) auf der Basis der üb-
rigen, bereits vorgelegten Gesetzentwürfe der SPD-Bundestagsfrak-
tion in der gegenwärtigen Legislaturperiode eine Reform sowohl
des Betriebsverfassungsgesetzes als auch des Personalvertretungs-
gesetzes verabschiedet werden."
Der SPD-Parteitag nahm also in dieser Hinsicht die Forderung der
Gewerkschaften nach Reformierung des Betriebsverfassungsgesetzes
und der Erweiterung der Mitbestimmung auf. Wie die Gewerkschaften
forderte der Parteitag die Verwirklichung der paritätischen Mit-
bestimmung noch in der damaligen Legislaturperiode des 6. Deut-
schen Bundestages, aber man ließ die Zusammensetzung eben dieses
Bundestages und die damit verbundenen Möglichkeiten insofern
nicht außer acht, als man formulierte, "soweit wie möglich".
Allerdings war die Meinungsbildung auf dem Saarbrücker Parteitag
in der Mitbestimmungsfrage durchaus nicht einheitlich. So nahm
der Unterbezirk Bremen in seinem Antrag zu den
"Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer in den Unternehmen" (17)
die Vorstellungen der Gewerkschaften konsequenter auf. Denn in
diesem Antrag wurde u.a. gefordert, daß angesichts der positiven
Erfahrungen mit der Montan-Mitbestimmung "auch unter wirtschafts-
politischen Gesichtspunkten keine sachlichen Argumente
(vorlägen), die ein Abgehen von der in dem Gesetzentwurf der SPD
(dem aus dem Jahre 1968, der Verf.) vorgesehenen paritätischen
Besetzung der Aufsichtsräte rechtfertigen würde." Aber unter Hin-
weis auf die parlamentarischen Möglichkeiten wurde dieser eindeu-
tig formulierte Antrag des Ortsvereins Bochum/Querenburg, der die
Vorstellungen der Jungsozialisten, d.h. deren Beschlüsse vom Mün-
chener Bundeskongreß im Dezember 1969 in die Debatte des Partei-
tags einbringen wollte. In dem Antrag hieß es:
"Wenn Mitbestimmung einen Sinn haben soll, dann muß sie drei Be-
dingungen erfüllen:
1. Sie muß alle wirtschaftlichen Bereiche, Arbeitsplatz, Betrieb
und Gesamtwirtschaft, umfassen.
2. Sie muß vollkommene Gleichheit der Rechte beider Seiten garan-
tieren.
3. Sie muß als Übergangsstadium konzipiert sein, in dem die Ar-
beiter und Angestellten die Leitung des Betriebes erlernen, damit
sie sie in einer späteren Phase übernehmen können." (18)
Die Forderungen dieses Antrags beinhalteten eine sozialistische
Perspektive und waren vergleichbar mit der antikapitalistischen
Programmatik und Politik der SPD in der Nachkriegszeit. Er wurde
an den Parteivorstand überwiesen.
Der Sozialdemokratische Parteitag forderte seine Bundestagsfrak-
tion auf, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die paritätische
Mitbestimmung zu verwirklichen. Wie begrenzt allerdings diese
Möglichkeiten in der Regierungskoalition und damit auch im Bun-
destag beurteilt wurden, deutete Herbert Wehner in einem Diskus-
sionsbeitrag an:
"Es hat keinen Sinn, daß wir uns jetzt mit der Feststellung quä-
len, daß die gegenwärtige Koalition einer Forderung nicht ent-
sprechen kann, die in unserem Godesberger Programm steht. Aber es
wäre doch irrsinnig, anzunehmen, deswegen legten wir die Sache zu
den Akten." 19)
Man rechnete demzufolge in der SPD-Führung erst längerfristig da-
mit, die paritätische Mitbestimmung verwirklichen zu können.
Auch der DGB-Vorsitzende Vetter ließ in seiner Begrüßungsanspra-
che an die Parteitagsdelegierten diesen Umstand nicht außer acht,
denn er räumte ein, daß der DGB wisse,
"daß gerade eine so geartete Koalitionsregierung nicht das Voll-
zugsorgan von Programmen sein" könne. Somit wären die Gewerk-
schaften schon zufrieden, wenigstens "Ansatzpunkte" gesell-
schaftspolitischer Reformpolitik, z.B. in der Mitbestimmungsfrage
oder bei der Vermögensbildung, in "den Planungen und Handlungen
einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ... wiederzu-
finden." 20)
Allerdings wies Vetter bei seiner grundsätzlichen Charakterisie-
rung des Verhältnisses der Gewerkschaften zur SPD auch in aller
Deutlichkeit darauf hin, daß die Gewerkschaften damit rechneten,
auf der Basis des gemeinsamen "hundertjährigen Kampfes um die so-
zialen und demokratischen Rechte der Arbeitnehmer ... bei der So-
zialdemokratischen Partei Deutschlands auf das besondere Ver-
ständnis für (ihre) Anliegen" stoßen zu können, ohne damit der
politischen Neutralität des DGB zu widersprechen. Auch unter der
Erkenntnis, daß die SPD mit ihrer Öffnung zur Volkspartei "den
Rahmen der eigentlichen Arbeitnehmerschaft überschritten" habe,
konstatierte Vetter, daß "die Sozialdemokratische Partei ... doch
von der Mehrheit der organisierten Arbeitnehmerschaft als ihre
politisch-weltanschauliche Heimat angesehen" werde.
Willy Brandt als Bundeskanzler und Parteivorsitzender nahm auch
in seinem Parteitagsreferat - "unsere politische Richtlinie für
die 70er Jahre" - 21) die "Anliegen der Arbeitnehmer" mit auf,
denn er sah eine der Aufgaben der SPD in den 70er Jahren in der
Verwirklichung der sozialen Demokratie. So zeigte er sich davon
überzeugt, daß es "ohne Demokratie in Staat und Gesellschaft,
ohne Mitbestimmung und Mitverantwortung in allen großen Bereichen
keine stabile Demokratie geben" werde. Als Mittel zur Demokrati-
sierung der Gesellschaft verstand Brandt, den "zielstrebigen Ab-
bau von Privilegien auf allen Gebieten, als Ziel unter anderem
die "Integration der Arbeiter, (denn) die breiten Schichten un-
seres Volkes sollen sich nie mehr an den Rand des gesellschaftli-
chen Lebens versetzt fühlen."
Sowohl Zuversicht und als auch Skepsis waren also im Hinblick
auf die Verwirklichungsmöglichkeiten von Reformen auf dem Partei-
tag zu beobachten. Welche von beiden Erwartungen eher einer re-
alistischen Einschätzung der politischen Gegebenheiten in der
Bundesrepublik am Anfang der 70er Jahre entsprach, das mußten die
praktischen Schritte der Regierung beweisen.
Das Betriebsverfassungsgesetz vom 1.1.1972
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Zwischen dem Entwurf der SPD vom Dezember 1968, der "in weitge-
hender Übereinstimmung mit den DGB-Vorschlägen einen Ausbau der
kollektiven Mitbestimmung brachte und eine bessere Anerkennung
der gewerkschaftlichen Präsenz im Betrieb beabsichtigte," 22) und
dem der FDP vom März 1969 lagen große Unterschiede, so daß der
Verabschiedung des reformierten Betriebsverfassungsgesetzes am
10.11.1971 im Bundestag schwierige Koalitionsverhandlungen vor-
ausgingen. Nachdem ein im Herbst 1970 vom Bundesarbeitsministe-
rium vorgelegter Entwurf, den der DGB als insgesamt fortschritt-
lich bezeichnete, von der FDP abgelehnt wurde, gelang es den
Freien Demokraten, wesentliche Verschlechterungen für die abhän-
gig Beschäftigten in einem neuen Koalitionsentwurf durchzusetzen.
Als daraufhin der DGB in Aktion trat, und sich mit aller Ent-
schiedenheit gegen einige Regelungen des Entwurfs, die zum Bei-
spiel die fehlende Präsenz der Gewerkschaften im Betrieb, die
Stellung der leitenden Angestellten betrafen, wandte, wurde der
Koalitionsentwurf im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialord-
nung neu beraten, wobei die Schwerpunkte der DGB-Kritik, die
grundsätzlich von der SPD unterstützt wurden, berücksichtigt wur-
den.
Als am 10.11.1971 das neue Betriebsverfassungsgesetz vom Bundes-
tag verabschiedet wurde, war ein Gesetz geschaffen, das von SPD
und DGB zwar einerseits "als großer Schritt nach vorn" bezeichnet
wurde, andererseits aber einige gewerkschaftliche Forderungen
nicht erfüllte. Gerd Muhr, stellvertretender DGB-Vorsitzender,
wertete die Verbesserungen des neuen Betriebsverfassungsgesetzes
als Eckwerte "einer fortschrittlichen Betriebsverfassung", so
z.B. die "erweiterten Mitbestimmungsrechte in sozialen, personel-
len und wirtschaftlichen Angelegenheiten, (die) besseren Arbeit-
grundlagen für den Betriebsrat, ... (die) Schutzbestimmungen für
den einzelnen Arbeitnehmer, aber auch die umfassendere Anerken-
nung der gewerkschaftlichen Präsenz und die breitere Basis für
die Tätigkeit der Jugendvertretung." 23) Für die Gewerkschaften
nicht akzeptable Regelungen sah Muhr in der nicht erreichten
Gleichberechtigung des Betriebsrats in personellen Angelegenhei-
ten, der nicht zufriedenstellenden Lösung des Problems der poli-
tischen Betätigungsmöglichkeit von Betriebsratsmitgliedern, dem
Herausnehmen der leitenden Angestellten aus der Arbeitnehmer-
schaft sowie der Ausweitung der betriebsverfassungsrechtlichen
Gruppenschranken zwischen Angestellten und Arbeitern. Fast über-
einstimmend mit Muhr skizzierte Friedhelm Farthmann, SPD-MdB,
sowohl die Fortschritte als auch die negativen Regelungen in ei-
ner Analyse des neuen Betriebsverfassungsgesetzes. 24) Er fügte
noch hinzu, daß die Mitbestimmungsregelung auf Unternehmensebene
aus dem neuen Betriebsverfassungsgesetz ausgeklammert wurde, weil
in diesem Punkt eine Einigung der Koalitionsparteien in der da-
mals laufenden Legislaturperiode nicht mehr möglich war.
Bewertet man die Ergebnisse des reformierten Betriebsverfassungs-
gesetzes, so kommt man zu der Feststellung, daß die SPD in Zusam-
menarbeit mit den Gewerkschaften wichtige Fortschritte auf der
Ebene der betrieblichen Mitbestimmung erzielen konnte. Aufschluß-
reich für das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften ist, daß
beide Organisationen in weitgehender Übereinstimmung das neue Ge-
setz trotz mancher Enttäuschungen als großen Schritt nach vorn im
Interesse der Arbeiterschaft angesehen haben.
Es wäre allerdings verkehrt, aus dieser Übereinstimmung in einem,
wenn auch nicht unwichtigen Einzelerfolg eine Harmonie zwischen
SPD und Gewerkschaften konstruieren zu wollen. Nicht von ungefähr
hatte der DGB-Vorsitzende Vetter schon auf dem o.a. Gewerk-
schaftskongreß des DGB im Mai 1971 darauf hingewiesen, daß
"kritische Distanz" zu den politischen Parteien not tue, seit
sich diese zu "Volksparteien gewandelt" hätten. Vetter äußerte
danach: "Arbeiterparteien alten Stils gibt es nicht mehr. Damit
verstärkt sich für die Gewerkschaften die Aufgabe, mehr noch als
bisher als Zusammenschluß der Arbeitnehmerschaft Ziele zu entwic-
keln und zu verfolgen." 25) Um dieser Aufgabe gerecht zu werden,
gaben sich die DGB-Gewerkschaften auf ihrem 9. ordentlichen Bun-
deskongreß vom 25. bis 30.6.1072 in Berlin ein neues Aktionspro-
gramm.
Das Aktionsprogramm des DGB, verabschiedet auf dem Bundeskongreß
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vom 25. bis 30.6.1972 in Berlin
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Wie H.O. Vetter in seinen Erläuterungen zum Inhalt des Aktions-
programms erklärte, läßt es sich in zwei Schwerpunkte untertei-
len. Der eine wird durch die "Forderungen nach gesellschaftlichen
Strukturveränderungen" und der andere durch die "Forderung nach
Verbesserung der Lebensqualität" gebildet. 26) Bei den
"Forderungen nach gesellschaftlichen Strukturveränderungen" stand
neben den Bereichen Vermögensbildung und "gesicherte Ar-
beitsplätze" die Mitbestimmungsfrage an zentraler Stelle. Nach
dem Willen des DGB soll die Mitbestimmung auf den Ebenen des Be-
triebes, der Unternehmen und der Gesamtwirtschaft ausgebaut bzw.
gesichert werden. 27)
Ergänzt und vertieft wurde die diesbezügliche Forderung des DGB
in einem mit nur einer Gegenstimme angenommenen Antrag der IG Me-
tall zur Mitbestimmung. Hierzu hieß es
"Der 9. Ordentliche Bundeskongreß des DGB erneuert die Forderung
der Arbeitnehmer an die Gesetzgeber und Regierungen in Bund und
Ländern, an die politischen Parteien ..., die Arbeit an den inne-
ren Reformen zu intensivieren und unsere Gesellschaft zur sozia-
len Demokratie fortzuentwickeln. Entscheidender Bestandteil sol-
cher Reformen muß die umfassende Verwirklichung der Mitbestimmung
der Arbeitnehmer in allen Bereichen des wirtschaftlichen und ge-
sellschaftlichen Lebens sein ... Eine wirksame betriebliche Mit-
bestimmung setzt ... gleichberechtigte Kontroll- und Einflußmög-
lichkeiten der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften in den Un-
ternehmens- und Konzernorganen voraus. Der 9. Ordentliche Bundes-
kongreß des DGB appelliert deshalb an die Bundestagsfraktion und
insbesondere an alle gewerkschaftlich organisierten Abgeordneten
des Deutschen Bundestages, sich eindeutig für die gewerk-
schaftliche Forderung nach Einführung der qualifizierten Mitbe-
stimmung in allen Großunternehmen und Konzernen einzusetzen. Er
bekräftigt die Entschlossenheit des DGB, dieser Forderung mit al-
len dafür geeigneten Mitteln Nachdruck zu verleihen."
Der DGB leistete in seinem Aktionsprogramm keine gesellschaftspo-
litische Analyse, da diese, wie der Sprecher der Antragskommis-
sion begründete, einem zukünftigen Grundsatzprogramm "vor-
behalten" sein sollte. 28) Die Gewerkschaften beschränkte sich
deshalb in den beiden oben genannten Schwerpunktbereichen auf
Reformforderungen, die den aktuellen tagespolitischen Ausein-
andersetzungen entsprachen. Immerhin wurde neben dem Aktionspro-
gramm unter anderem ein Antrag des Landesbezirks Rheinland-Pfalz
angenommen, der den DGB-Vorstand aufforderte, "verstärkte Be-
mühungen einzuleiten, um die Forderung des DGB-Grundsatzprogramms
nach Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und
wirtschaftsbeherrschenden Unternehmen zu verwirklichen." 29)
In einer Stellungnahme zum Aktionsprogramm des DGB bemerkte des-
sen Vorsitzender Vetter, daß dieses Programm "Zielsetzungen for-
muliere, die sehr konsequent in eine Richtung gehen, die man auch
mit einer verbesserten oder neuen Wirtschaftsordnung" gleichset-
zen könnte.
"Ich bin überzeugt, wenn die qualifizierte Mitbestimmung in der
von uns vorgeschlagenen Form in der Wirtschaft durchgeführt und
dazu die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in
wirksamer Form eingetreten ist, und wenn wir dazu noch im Rahmen
einer Bildungsreform unsere Arbeitnehmer und die Heranwachsenden
fähig gemacht haben, mit diesen beiden Instrumenten zu arbeiten,
so daß sie ihnen keine fremden Dinge bleiben, dann sind meines
Erachtens die Grundlagen für eine Wirtschaftsordnung geschaffen,
die auf keinen Fall mit dem Kapitalismus alter Art vergleichbar
erscheint." 30)
Der DGB hatte also in diesem Aktionsprogramm die Ziele entwic-
kelt, die ihn als eigenständigen Zusammenschluß der Arbeiter und
Angestellten erkennen ließen. Er verließ damit aber nicht die
programmatische Ebene des Düsseldorfer Grundsatzprogramms von
1963, das in grundsätzlicher Übereinstimmung zum Godesberger Pro-
gramm der SPD von 1959 entstanden war. Somit war auch weiterhin
die Möglichkeit gegeben, in der SPD den eigentlichen Bündnispart-
ner unter den politischen Parteien zu sehen, der ermöglichte, auf
die parlamentarischen Entscheidungen einzuwirken. Da die Gewerk-
schaften ihrem Anspruch als Interessenvertretung der abhängig Be-
schäftigten gerecht zu werden trachteten, war es für sie wichtig,
welchen Stellenwert die SPD in ihren Zielsetzungen den Interessen
der Arbeiter einräumte. Aus diesem Grunde waren die Worte, die
der stellvertretende SPD-Vorsitzende Helmut Schmidt auf dem Ber-
liner DGB-Kongreß an die dortigen Delegierten richtete, von Be-
deutung:
"Ich habe in den letzten Jahren kaum je eine ... Rede gehalten,
ohne den Hinweis auf die gemeinsame Wurzel und keine Rede ohne
den Appell an das Bewußtsein gemeinsamer Ziele von Gewerkschaften
und Sozialdemokraten. Für meine Partei, für mich selbst, folgt
aus solchem Appell die Notwendigkeit zur klaren Ausformung der
Politik, die eben weit überwiegend an den Interessen, an den Sor-
gen und an den Problemen der Arbeiter und Angestellten, an dem
Problem der breiten Masse unserer Gesellschaft orientiert sein
muß, und die selbst in ihrer Sprache diesen Interessen und diesen
Problemen entsprechen muß." 31)
Demnach wird die SPD als die Partei gesehen, "die eben nicht nur
einen kleinen Arbeitnehmerflügel an ihrer Flanke wohlwollend dul-
det, sondern die selber der große umfassende Arbeitnehmerflügel
in der deutschen Politik ist." Einen konkreten Ansatzpunkt zur
Interessenvertretung der Arbeitnehmer sieht der stellvertretende
SPD-Parteivorsitzende in der Einführung der Paritätischen Mitbe-
stimmung, denn die können die Gewerkschaften "nur von der Sozial-
demokratie erwarten." 32)
Der Wahlparteitag der SPD vom 12. und 13.10.1972 in Dortmund
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Nachdem durch den Mehrheitsverlust der die Regierungskoalition
stützenden Fraktionen von SPD und FDP im Bundestag Neuwahlen not-
wendig geworden waren, wurden die oppositionellen Parteien CDU
und CSU im Wahlkampf durch aufwendige Spenden aus Industrie und
Wirtschaft unterstützt. In Reden, Erklärungen und Anzeigenserien
nahmen die CDU/CSU und die hinter ihnen stehenden Kreise vor al-
lem die SPD und die DGB-Gewerkschaften unter schweren Beschuß.
So entwickelte es sich zwangsläufig, daß SPD und Gewerkschaften
im Bundestagswahlkampf sehr nahe zusammenrückten. Zwar veröffent-
lichte der DGB im Wahlkampf die acht "Prüfsteine", mit deren in-
haltlichen Aussagen - an der Spitze standen Mitbestimmung, Vermö-
gensbildung und Bildungspolitik - er alle politischen Parteien,
die sich zur Wahl stellten, konfrontierte. Doch nur die SPD und
DKP ließen erkennen, daß sie mit den Zielen der Gewerkschaften
übereinstimmten. Dementsprechend war in der DGB-Zeitung "Welt der
Arbeit" zu lesen: "Durch das Schreiben Willy Brandt zieht sich
wie ein roter Faden eine den Gewerkschaften geistesverwandte Auf-
fassung von Staat und Gesellschaft." 33)
Darüberhinaus offenbarte sich bei vielen Wahlreden von Sozialde-
mokraten und Gewerkschaftern eine weitgehende Identität in poli-
tischen Zielsetzungen. So äußerte z.B. der DGB-Vorsitzende Vetter
auf dem Dortmunder Parteitag der SPD:
"Die deutschen Gewerkschaften wissen nur zu gut, daß alle Be-
mühungen um gesellschaftliche Reformen sinnlos werden, wenn es
uns nicht gelingt, den Frieden zu wahren und sicherer zu machen."
Welche Partei bzw. welcher Parteivorsitzende solch eine Politik
garantieren könnte, darüber ließ Vetter im letzten Satz seines
Beitrags keinen Zweifel: "Die Friedenspolitik Willy Brandts muß
weitergeführt werden - für die Arbeitnehmerschaft, für unser Volk
... Es gibt keine Alternative dazu!" 34)
Ausgehend vom Wahlprogrammentwurf, der nachher von den Delegier-
ten mit unwesentlichen Änderungen angenommen wurde und in dem
sich die SPD als sozialreformerische Partei, die sich ausdrück-
lich zur Marktwirtschaft bekennt, zu erkennen gab, meldet Fritz
Opel aus Hessen-Süd, gerade auch in seiner Eigenschaft als IG-Me-
tall-Funktionär, schwerwiegende Kritik an. Da die SPD unter dem
Anspruch, vor allem die Wähler aus der Arbeiterschaft anzuspre-
chen, in den Wahlkampf gezogen sei, müßten im Wahlprogramm andere
Prioritäten gesetzt werden, besonders im Hinblick auf die Steuer-
reform und die Mitbestimmung, die erst ziemlich zuletzt im Pro-
grammentwurf auftauchten. In diesem Zusammenhang hätte man sich
am Aktionsprogramm des DGB orientieren sollen. Außerdem kriti-
siert Opel das "wiederholte Bekenntnis zur Marktwirtschaft", denn
"wer... Reformen will und propagiert, sollte sich auch vor leeren
Bekenntnissen zu einer wirtschaftlichen Ordnung hüten, die immer
wieder diese sozialen Ungerechtigkeiten produziert hat und die
wir ja gerade verändern wollen." 41) Die SPD hat auf diesem Par-
teitag kurz vor den Bundestagswahlen besonders ihren Anspruch auf
die politische Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten
erhoben, auch wenn sich das ein gewisser, allerdings kleiner De-
legiertenkreis konsequenter vorgestellt hätte.
Die Situation nach den Bundestagswahlen
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Das Ergebnis der Bundestagswahlen vom 19. November 1972 erbrachte
einen erheblichen Stimmenzuwachs für die SPD - sie wurde erstmals
seit 1949 stärkste Fraktion im Bundestag - und die FDP, so daß
die sozial-liberale Koalition auf gefestigter Grundlage weiterge-
führt werden konnte. Der Anteil der gewerkschaftlich organisier-
ten Bundestagsabgeordneten stieg 53,4 Prozent im 7. Deutschen
Bundestag. Daraus folgert Kurt Hirche in den Gewerkschaftlichen
Monatsheften", daß die "Chancen für fortschrittliche Reformen in
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft" so groß wie nie zuvor seien.
42)
Aus den Stellungnahmen von Gewerkschaftsseite zum Ergebnis der
Bundestagswahl war Befriedigung herauszulesen. Es wurde aber auch
deutlich, daß man an die weitere Arbeit der Koalition, im beson-
deren an die des führenden Koalitionspartners, die SPD, Erwartun-
gen knüpfte, denn gerade die SPD hatte ja im Wahlkampf um die
Stimmen der "Arbeitnehmer" geworben und damit auch, wie das Wahl-
ergebnis bewies, Erfolg gehabt. H.O. Vetter schrieb in der "Welt
der Arbeit":
"Wir wissen, daß Willy Brandt nicht der Kanzler der Gewerkschaf-
ten ist. Das anerkennen die Gewerkschaften ebenso wie jede andere
Gruppe der Gesellschaft. Doch wir sind diesem Mann verbunden in
dem gemeinsamen Bestreben, den demokratischen und sozialen
Rechtsstaat zu verwirklichen und die Qualität unseres Lebens zu
verbessern. Deshalb sind wir bereit zu weiterem Miteinander und
auch zu fairen Kompromissen im Interesse der Menschen, die wir
vertreten." 43)
Der ÖTV-Vorsitzende Heinz Kluncker gratulierte in einem Telegramm
vom 20.11.1972 Bundeskanzler Brandt zu dem überwältigenden Wahl-
sieg und erklärte:
"Sie werden die Gewerkschaft ÖTV auch künftig auf Ihrer Seite
finden, wenn es darum geht, ... den gesellschaftlichen Fort-
schritt voranzutreiben." 44)
In weiteren Stellungnahmen von anderen Gewerkschaftern war zum
Beispiel zu lesen: "Als Gewerkschafter begrüße ich den Wahlaus-
gang sehr, " so der Landesjugendsekretär des DGB-Hessen Dieter
Hooge 45), oder: "Das gewerkschaftliche Engagement für Willy
Brandt und die SPD hat der parteipolitischen Unabhängigkeit
durchaus nicht geschadet. Das Verhältnis der Gewerkschaften zur
neuen Regierungsmehrheit des Bundestages wird von einer guten,
aber kritischen Zusammenarbeit geprägt sein". Mit diesen Worten
kommentierte der Bezirksvorsitzende der ÖTV Hessen, Heinz Wolf
das Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD und zur neuen Bundesre-
gierung. 46)
Der DGB äußerte in seinem Nachrichtendienst schließlich:
"Die Arbeitnehmerschaft und ihre Gewerkschaften erwarten nunmehr
vom neuen Bundestag und der Bundesregierung die Fortsetzung der
notwendigen gesellschaftspolitischen Reformen, die Sicherung der
Arbeitsplätze ... sowie mehr Demokratie und Mitbestimmung in al-
len Bereichen." 47)
Innerhalb der SPD waren die Jungsozialisten diejenigen, die in
einer Erklärung zum Wahlsieg der SPD am deutlichsten die Arbei-
terschaft als die entscheidende Wählergruppe der SPD herausstell-
ten und entsprechende Konsequenzen forderten. So werteten sie den
sozialdemokratischen Wahlsieg als "Aufforderung der SPD-Wähler an
die Partei, konsequenter als bisher die Interessen der Arbeitneh-
mer zu verfolgen." Vorrangige Ziele der künftigen Regierungsar-
beit müßten deshalb die "Verwirklichung der Boden- und Steuerre-
form, der Paritätischen Mitbestimmung und der Bildungsreform "
sein. 48)
Es ist festzuhalten, daß aus den Reihen der Gewerkschaften und
der SPD Forderungen an die künftige Regierung unter Führung der
Sozialdemokraten gestellt wurden, die den Versprechungen und Vor-
habender SPD während des Wahlkampfes entsprachen. Deswegen war es
für diese schockierend, daß der Sprecher des SPD-Vorstandes, Jo-
chen Schulz im sozialdemokratischen Pressedienst vom 28.11.1972
diesen Forderungen entgegentrat, indem er schrieb:
"Weder der Vorsitzende der GEW, noch der Vorsitzende der Arbeits-
gemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD, weder der Vorsit-
zende der ÖTV - noch sonst irgend jemand ... haben ein Recht auf
lautstarke Forderungen an diesen Staat und an uns alle ... Wer
also Mandate des Wahlergebnisses vom 19. November für sich oder
eine Gruppe in egoistischer Weise beansprucht, muß bereits heute
vor seiner Handlungsweise gewarnt werden, um ihn vor Enttäuschun-
gen zu bewahren. Die Entscheidungen der neuen Bundesregierung
werden ohne Rücksicht auf Einzel-, Gruppen- oder Standesinteres-
sen getroffen werden, (sondern) für das Volk insgesamt." 49)
Zwar bedauerte Helmut Schmidt in einem Gespräch mit dem ÖTV-Vor-
sitzenden Heinz Kluncker ein paar Tage später, "daß sich der SPD-
Vorstandssprecher Schulz 'im Ton vergriffen' und 'sachlich unbe-
gründete Vorwürfe gegen Kluncker erhoben' habe" 50), aber die
Vorwürfe gegen die anderen, von Schulz direkt angegriffenen Per-
sonen sowie die Gewerkschaftsmitglieder, die sich angegriffen
fühlen konnten, weil sie als Vertreter von Arbeiterinteressen na-
türlich auch "Gruppen- und Standesinteressen" gegenüber der neuen
Bundesregierung und speziell der SPD erheben mußten, wurden nicht
bedauert oder zurückgewiesen. Lediglich der SPD-Bundestags-
abgeordnete Karl-Fred Zander kritisierte Schulz scharf, als er
feststellte, daß die SPD "nicht über allen Gruppeninteressen
schwebe, sondern vielmehr die Interessen der Abhängigen gegenüber
den Bevorzugten zu vertreten habe und (daß sie) nicht gewählt
wurde, weil sie über den sozialen Spannungen stehe, sondern viel-
mehr diese aufgreife und in zäher politischer Kleinarbeit zu lö-
sen versuche."
In der Regierungserklärung des zweiten Kabinetts Brandt/Scheel,
am 18. Januar 1973 vor dem Bundestag abgegeben, kündigte Bundes-
kanzler Brandt an, daß die Bundesregierung einen Vorschlag zur
Vermögensbildung ausarbeiten werde, "durch den breitere Schichten
der Bevölkerung am Zuwachs des Produktivvermögens der Großunter-
nehmen beteiligt werden" sollten, und daß sie "die in der vergan-
genen Legislaturperiode begonnene Arbeit an der Steuerreform ...
nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und der Vereinfa-
chung des Steuersystems zügig" fortsetzen werde. 51)
Die Bildungsreform, innerhalb der "die Chancengleichheit... für
die berufliche Bildung den gleichen Rang (verlange) , wie ihn an-
dere Bildungsbereiche haben", stehe, so Brandt, wie in der Regie-
rungserklärung vom Oktober 1969 an der "Spitze der notwendigen
Reformen", und "den Ausbau der Mitbestimmung (sehe man) als eine
(der) Hauptaufgaben" an. Zur Erweiterung der Mitbestimmung er-
klärte Brandt:
"Mitbestimmung gehört zur Substanz des Demokratisierungsprozesses
unserer Gesellschaft. In ihr erkennen wir die geschichtliche Vor-
aussetzung für jene Reformen, die in ihrer Summe den freiheitli-
chen Sozialstaat möglich machen ... Wir werden das Unternehmens-
recht im Sinne der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in dieser Le-
gislaturperiode weiterentwickeln. Jedermann weiß, daß es zwischen
den Regierungsparteien unterschiedliche Auffassungen gibt; aber
genauso, wie wir uns beim Betriebsverfassungsgesetz verständigt
haben, werden wir auch hier eine gemeinsame Lösung finden. Dabei
gehen wir aus vom Grundsatz der Gleichberechtigung und Gleichge-
wichtigkeit von Arbeitnehmern und Anteilseignern." 52)
In der Regierungserklärung waren die Reformbereiche berücksich-
tigt worden, die die Gewerkschaften vor den Wahlen an die Spitze
ihres Forderungskatalogs an die Parteien gestellt hatten. Inwie-
weit allerdings die Regierung ihre Vorhaben im Sinne der weitge-
hend identischen Vorstellungen von SPD und Gewerkschaften ver-
wirklichen konnte, das soll am Beispiel des Mitbestimmungsent-
wurfs der Sozialliberalen Koalition untersucht werden. Die Dis-
kussion auf dem Parteitag der SPD 1973 in Hannover und die
Neugründung einer Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in
der SPD lassen eine zunehmende Diskrepanz zwischen politischem
Anspruch und Realität der Regierungspolitik erkennen.
Der Parteitag der SPD vom 10. bis 14. April 1973 in Hannover
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In seinem Grußwort an die Parteitagsdelegierten bemerkte H.O.
Vetter:
"Viele Millionen von Arbeitnehmern, mehr als jemals zuvor, haben
am 19. November des vergangenen Jahres der SPD ihr Vertrauen ge-
schenkt. Sie haben das in der sicheren Erwartung getan, daß diese
Partei die Kraft und die Fähigkeit besitzt, die drängenden Pro-
bleme unserer Gesellschaft zu lösen, und zwar dadurch zu lösen,
daß sie in der Regierungsverantwortung nun die notwendigen Refor-
men anpackt, um diese Gesellschaft sozialer, gerechter und für
die große Mehrheit unserer Bürger auch freier zu gestalten. Das
Vertrauen der Arbeitnehmer in die SPD gilt ihrem Willen, ihrem
Mut und ihrer Kraft zur Veränderung von einseitigen Macht- und
Abhängigkeitsverhältnissen in Wirtschaft und Gesellschaft. Hier-
aus ergibt sich eine unabweisbare Verpflichtung gerade für diesen
Parteitag." 53)
Als wichtigsten konkreten Ansatzpunkt zur Verwirklichung der not-
wendigen Reformen betrachtete Vetter "die Ausweitung der Paritä-
tischen Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften".
In dieser Frage sähen sich die Gewerkschaften "mit der SPD einig,
auch wenn es da den einen oder anderen sozialdemokratischen Poli-
tiker geben sollte, der die Aufweichung von Grundbedingungen der
Mitbestimmung mit Realpolitik verwechselt." Als die Aufweichung
einer Grundbedingung, die für die Gewerkschaften nicht akzeptabel
sei, bezeichnete Vetter die "Sondervertretung der leitenden Ange-
stellten" innerhalb einer reformierten Mitbestimmungsordnung. 54)
Das Vertrauen, das der DGB-Vorsitzende in die SPD im Hinblick auf
die Vertretung von Arbeiterinteressen setzte, schien berechtigt,
wenn man z.B. die Aussagen des im Juni 1972 veröffentlichten Ent-
wurfs eines Orientierungsrahmens '85 zur Mitbestimmungsfrage so-
wie vor allem die auf dem hannoverschen Parteitag zu diesem Pro-
blembereich des Entwurfs gestellten Änderungsanträge als Maßstab
nimmt. Im Entwurf des Orientierungsrahmens '85 hieß es:
"Mitbestimmung will erreichen, daß überall dort, wo über andere
Menschen Herrschaft ausgeübt wird, die davon Betroffenen an der
Ausübung und Kontrolle dieser Herrschaft soweit wie möglich be-
teiligt werden. Dieses Prinzip gilt vor allem für das Arbeits-
leben ... Die Arbeitnehmer (werden) gleichberechtigt neben den
Kapitaleignern an der Legitimation und Kontrolle der Unterneh-
mensleitungen beteiligt." 55)
Zu dieser Textziffer des Entwurfs über die Mitbestimmung gab es
eine Fülle von Änderungsanträgen. So ging der Unterbezirk Diep-
holz/Hoya in seinem Antrag über den der Kommission hinaus, denn
darin wurde gefordert:
"Mitbestimmung will erreichen, daß überall dort, wo über andere
Menschen Herrschaft ausgeübt wird, die davon Betroffenen an der
Ausübung und Kontrolle dieser Herrschaft gleichberechtigt (und
nicht, wie in Tz 228 des Entwurfs "soweit wie möglich") beteiligt
werden." 56)
Ebenso wie der UB Diepholz/Hoya für die volle gleichberechtigte
Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen eintrat, er-
hob der Orstverein Landsberg diese Forderung für den speziellen
Bereich der Unternehmen:
"Die SPD betrachtet die Forderungen nach der Paritätischen Mitbe-
stimmung nach den Vorschlägen des DGB als einen ersten Schritt
auf dem Wege zur Selbstbestimmung der Arbeiter. Deshalb betrach-
tet die SPD die Regeln der Montan-Mitbestimmung in der BRD als
Modell für die Mitbestimmung auf Unternehmensebene." 57)
Diese beiden Änderungsanträge, die stellvertretend für einige an-
dere mit der gleichen Tendenz genannt seien, nehmen die Forderun-
gen der Gewerkschaften auf, während bei den Formulierungen der
vom Parteivorstand eingesetzten Kommission eine Hintertür für
mögliche Kompromisse auf Regierungsebene offengelassen wurde.
Ähnliche Unterschiede lassen sich bei den weiteren Aussagen der
Kommission im Vergleich zu einigen dazugehörenden Änderungsanträ-
gen der verschiedenen regionalen und lokalen Parteiorganisationen
feststellen. 58)
Des weiteren muß hier noch erwähnt werden, daß auf dem hannover-
schen Parteitag diverse Änderungsanträge zum Mitbestimmungskom-
plex des Entwurfs gestellt wurden, in denen die Einführung der
Paritätischen Mitbestimmung als Zwischenschritt im Hinblick auf
eine Wirtschaftsordnung angesehen wurde, in der die "Produktion
durch die Produzenten" bestimmt wird 59), oder als Zwischenstufe
auf dem Wege von der Fremdbestimmung der Arbeitnehmer zu ihrer
Selbstbestimmung. 60) Es läßt sich also feststellen, daß es das
erklärte Ziel der Sozialdemokraten auf dem hannoverschen Partei-
tag war, gemeinsam mit den Gewerkschaften die Mitbestimmung unter
dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit zu
verwirklichen.
Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für
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Arbeitnehmerfragen (AfA) im Oktober 1973 in Duisburg
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Auf der Bundeskonferenz, mit der sich die AfA als Arbeitsgemein-
schaft in der SPD auf Bundesebene konstituierte, setzten sich die
Auseinandersetzungen innerhalb der SPD um eine konsequente Ver-
wirklichung der Paritätischen Mitbestimmung fort. Zwei von den
Delegierten der Konferenz hierzu angenommene Anträge sollen exem-
plarisch erwähnt werden. In dem einen, der zur Weiterleitung an
die Bundestagsfraktionen an den Parteivorstand überwiesen wurde,
lehnte die Bundesarbeitnehmerkonferenz eine Mitbestimmungsrege-
lung ab, die folgende Grundsätze nicht beinhaltet:
"1. Kapital und Arbeit müssen paritätisch vertreten sein...
2. Jegliche gesetzlich garantierte Sondervertretung für eine
Gruppe wie der leitenden Angestellten ist strikt abzulehnen ...
3. An die Seite der innerbetrieblichen Arbeitnehmervertreter im
Aufsichtsrat gehören zu gleichen Teilen von den Gewerkschaften
entsandte außerbetriebliche Arbeitnehmervertreter ..."
61)
"Kompromisse in diesen drei Kernpunkten würden die Arbeitnehmer
vor den Kopf stoßen. Die Arbeitnehmerkonferenz hat daher keiner-
lei Verständnis für Äußerungen führender sozialdemokratischer Po-
litiker in der Öffentlichkeit, nach denen bestimmte Kompromisse
anzustreben seien. Wir erwarten in dieser Hinsicht Zurückhaltung
und tatkräftigen Einsatz für das DGB-Mitbestimmungsmodell." 62)
Im zweiten Antrag erhob die Mehrheit der Delegierten der Konfe-
renz die gleiche Forderung, allerdings fügte sie hinzu:
"Wie das Verhalten der Unternehmerverbände, der CDU/CSU und der
FDP deutlich zeigt, ist die Durchsetzung unserer Mitbestimmungs-
forderungen eine Kampfaufgabe für die demokratische Arbeiterbewe-
gung... Der Bundesvorstand der AfA wird beauftragt, in den näch-
sten Monaten massive Aktionen, insbesondere Kundgebungen und De-
monstrationen für die Durchsetzung der gewerkschaftlichen und so-
zialdemokratischen Mitbestimmungsforderungen zu organisieren.
Hierbei ist eine Zusammenarbeit insbesondere mit den DGB-Gewerk-
schaften anzustreben." 63)
Dieser Antrag wurde erst nach einer Kampfabstimmung von der Bun-
deskonferenz angenommen, weil sich vor allem die SPD-Regierungs-
vertreter gegen ihn aussprachen. 64) In ähnlicher Weise wie sich
in diesen Auseinandersetzungen um die Mitbestimmungsfrage die
differenzierten Positionen innerhalb der SPD im Hinblick auf eine
mehr oder weniger konsequente Vertretung von Arbeiterinteressen
dokumentierten, zeigten sich auch unterschiedliche Standpunkte
bei den Sozialdemokraten in Bezug auf die Einrichtung einer ei-
genständigen Organisation für Arbeitnehmerfragen in der SPD.
So hatte z.B. der Bayerische Juso Landesvorsitzende K.U. Spiegel
schon auf der Erlanger Bundeskonferenz der Jungsozialisten im
Juni 1973 geäußert, daß die AfA als eigenständige Organisation
überflüssig sei, denn schließlich verstehe sich die SPD insgesamt
als politischer Anwalt der Arbeitnehmer. 65)
Die AfA legitimierte ihre Einrichtung allerdings in einer Ent-
schließung zum "Auftrag und Selbstverständnis" ihrer Organisa-
tion, indem sie erklärte, daß sie davon ausgehe,
"daß die Partei als Ganzes die politische Repräsentanz und die
politische Hoffnung der Arbeitnehmerschaft heute und in Zukunft
(sei). Die Arbeitsgemeinschaft unterstütz(e) die Partei bei ihrem
politischen Auftrag, Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen und
schaffe Voraussetzungen, Forderungen und Erfahrungen der Arbeit-
nehmer in den Meinungs- und Willensbildungsprozeß der Gesamtpar-
tei stärker einzubeziehen." 66)
In einer weiteren Entschließung, die ihr "Verhältnis zu Gewerk-
schaften und Betriebsräten" beinhaltet, weist die Bundeskonferenz
der AfA auf die "enge Verbindung zwischen Sozialdemokratie und
Gewerkschaften" hin. In diesem Zusammenhang stellt sie fest, "um
Arbeitnehmerinteressen erfolgreich durchzusetzen, bedarf es des-
halb der Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und SPD." 67) Ana-
log zu den zitierten Entschließungen der AfA erklärte der Bundes-
kanzler und Parteivorsitzende Willy Brandt vor den dort ver-
sammelten Delegierten, daß "die Arbeitnehmer... wie eh und je die
Basis der deutschen Sozialdemokratie" 68) bildeten und daß das
Verhältnis zwischen seiner Partei und den Gewerkschaften durch
den gemeinsamen Auftrag geprägt sei, "das Leben der arbeitenden
Bürger in unserem Volk menschlicher zu machen." 69) Doch konnte
er im Hinblick auf die Erweiterung der Mitbestimmung nur fest-
stellen: "... (es) bleibt noch viel zu tun, bis die Arbeitnehmer
sagen können, die volle und ungeteilte Selbst- und Mitbestimmung
werden in einer wirtschaftlichen Demokratie auch ihnen zuteil."
Der DGB-Vorsitzende Vetter, der auf der gleichen Konferenz Gruß-
worte an die Delegierten richtete, betonte ebenso wie Brandt die
Gemeinsamkeiten von SPD und Gewerkschaften, als er sagte: "Ich
kann mir nicht vorstellen, daß heute in diesem Saale auch nur ei-
ner der Delegierten nicht zugleich Mitglied der SPD und der Ge-
werkschaften ist." 70) Doch im Unterschied zu Brandt konkreti-
sierte er unmißverständlich die Ausgestaltung einer Mitbestim-
mungsregelung, wenn sie den Forderungen der Arbeitnehmer und ih-
rer Gewerkschaften gerecht werden solle. Von den Kernforderungen
der Gewerkschaften 71) dürfe auch in den Koalitionsverhandlungen
zwischen SPD und FDP nicht abgegangen werden. Ob die SPD als Re-
gierungspartei allerdings in der Lage war, die Zielsetzungen des
eigenen und des gewerkschaftlichen Programms in den Verhandlungen
mit dem Koalitionspartner über die gesetzliche Verankerung der
Paritätischen Mitbestimmung konsequent durchzusetzen, sollte sich
bald als zweifelhaft erweisen.
Der Gesetzentwurf der sozialliberalen Bundesregierung über
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die Mitbestimmung in Großunternehmen vom 20.2.1974.
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Der Koalitionskompromiß der sozialliberalen Bundesregierung über
die Mitbestimmung in Großunternehmen wurde vom sozialdemokrati-
schen Bundesminister W. Arendt als ein "Erfolg der Koalition" und
als ein "entscheidender Durchbruch des Mitbestimmungsgedankens"
gewürdigt 72), während der DGB-Bundesausschuß in einer Stellung-
nahme zum Mitbestimmungskompromiß eine kritische Haltung an den
Tag legte:
"Einzelne Bestimmungen des Entwurfs bieten Ansätze für eine Neu-
ordnung der Unternehmerverfassung: Der Koalitionskompromiß bleibt
jedoch in entscheidenden Punkten hinter den gewerkschaftlichen
Mitbestimmungsforderungen zurück." (73)
Die Bundesregierung erhob mit ihrem Gesetzentwurf den Anspruch,
"die gleichberechtigte und gleichgewichtige Mitbestimmung der Ar-
beitnehmer in den Großunternehmen" verwirklichen zu können 74).
denn in dem Gesetzentwurf war vorgesehen, daß "die Aufsichtsräte
der mitbestimmten Unternehmen ... sich aus der gleichen Zahl von
Mitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zusam-
men(setzen)" sollten.
Bei Unternehmen mit mehr als 20 000 Arbeitnehmern sollte der Auf-
sichtsrat aus 20 Mitgliedern bestehen, und zwar jeweils aus 10
Mitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer. Bei der Zu-
sammensetzung der Mitglieder der "Arbeitnehmer" war die Bundesre-
gierung in ihrem Entwurf jedoch von den Vorstellungen der SPD und
des DGB zu diesem Komplex abgegangen. Denn nach der Regelung des
Entwurfs sollten zu den sieben Arbeitnehmervertretern aus dem Un-
ternehmen nur drei Vertreter der im Unternehmen vertretenen Ge-
werkschaften hinzukommen, während die SPD und die Gewerkschaften
in ihren Forderungen zur Zusammensetzung der Arbeitnehmerseite
davon ausgegangen waren, daß sich "unter den Vertretern der Ar-
beitnehmer im Aufsichtsrat... zu gleichen Anteilen Personen, die
im Unternehmen beschäftigt sind und Personen, die im Unternehmen
nicht beschäftigt sind, befinden" müssen 75). Die außerbetriebli-
chen Arbeitnehmervertreter sollten "von den gewerkschaftlichen
Spitzenorganisationen nach Beratung mit den Betriebsräten benannt
(bzw.) vorgeschlagen" werden. 76)
Der eigentliche Streitpunkt des Regierungsentwurfs war jedoch die
Regelung, daß sich unter den sieben Arbeitnehmermitgliedern aus
dem Unternehmen mindestens ein sogenannter leitender Angestellter
befinden müsse. Die Vertretung dieser Sondergruppe auf der Ar-
beitnehmerseite des Aufsichtsrates war in den Vorstellungen von
SPD und DGB nicht vorgesehen, sie stand diesen sogar diametral
entgegen.
In der Stellungnahme des DGB-Bundesausschusses übte man deshalb
an den dargestellten Regelungen des Koalitionskompromisses grund-
legende Kritik:
"Nicht verwirklicht ist die gleichgewichtige Beteiligung außerbe-
trieblicher Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Damit wird die
im DGB-Modell geforderte Möglichkeit, übergreifende Arbeitnehme-
rinteressen wirksam zur Geltung zu bringen, nicht geschaffen."
Zu dem Problem der leitenden Angestellten hieß es dort:
"Durch die Einräumung von Gruppenrechten wird eine verhängnis-
volle Spaltung der Arbeitnehmer festgeschrieben. Damit wird ein
Signal gesetzt für die Anerkennung elitärer Sondervertretungsan-
sprüche einzelner Gruppen ... Es besteht die Gefahr, daß sich be-
stimmte Repräsentanten der leitenden Angestellten den Anteil-
seignern und Unternehmensvorständen zugehörig fühlen." 77)
Den letzten Kritikpunkt des DGB-Bundesausschusses über die lei-
tenden Angestellten formuliert G. Leminsky folgendermaßen:
"Bei dem gegenwärtigen Selbstverständnis der meisten leitenden
Angestellten müßte man annehmen, daß sie, die meist auf das Wohl
der überwiegend kapitalorientierten Vorstandsmitglieder angewie-
sen sind, es sich kaum leisten können, wirklich kritische Posi-
tionen gegenüber der vom Vorstand vertretenen Politik geltend zu
machen." 78)
Bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte wäre also die von der
Bundesrepublik proklamierte und von der SPD angestrebte Parität
im Aufsichtsrat nicht gewährleistet, was auch der SPD-Abgeordnete
H. Buschfort, der, wie fast die gesamte SPD-Bundestagsfraktion,
dem Koalitionskompromiß zugestimmt hatte, eingestehen mußte, als
er feststellte, nachdem ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes den
Begriff der leitenden Angestellten klar definiert hatte:
"Die berechtigte Rückführung der Definition der leitenden Ange-
stellten auf den unternehmerischen Kernbereich verbietet es, aus
der so eingegrenzten Gruppe von 'Quasi-Unternehmern' Arbeitneh-
mervertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden." 79)
Unter diesen Umständen hielt es Buschfort für legitim, mit der
FDP neue Verhandlungen über die Frage der leitenden Angestellten
zu führen, allerdings schränkte er sofort ein:
"Alle Bestrebungen der SPD um Korrekturen des Gesetzentwurfes im
Zuge der parlamentarischen Beratungen sind jedoch auch auf die
politische Großwetterlage auszurichten... Das Urteil der Wähler
über die SPD im November 1976 wird nicht zuletzt davon abhängen,
wie unsere Partei ihrem selbstgesetzten Ziel der Einführung der
Paritätischen Mitbestimmung gerecht wird. Das Bestehen auf Maxi-
malforderungen in der Mitbestimmungsfrage würde letztlich jegli-
che Reform verhindern und unsere Partei langfristig in eine poli-
tische Sackgasse führen." 80)
Da das Ergebnis der Scheinparität "aufgrund der vorliegenden Po-
sitionen von FDP und SPD vorhergesehen werden mußte und an die
Grenzen des parteipolitisch Machbaren" ging 81), und die SPD, so
Buschfort, keine "Maximalforderungen" um jeden Preis wegen der
Rücksichtnahme auf die zukünftigen Wahlen durchsetzen wollte,
mußte man in der SPD, wie das Arendt tat, den Koalitionskompromiß
als "einen entscheidenden Durchbruch des Mitbestimmungsgedankens"
darzulegen versuchen.
Die Kritikpunkte des DGB am Gesetzentwurf der Regierung sind
schon oben dargestellt worden, symptomatisch für sein loyales
Verhältnis 82) zur SPD sind allerdings die Konsequenzen, die man
daraus für die Zukunft zog:
"Der DGB-Bundesausschuß bekräftigt den Appell... an die Bundes-
tagsfraktion und insbesondere an alle gewerkschaftlich organi-
sierten Bundestagsabgeordneten, sich eindeutig für die gewerk-
schaftlichen Forderungen nach Einführung der qualifizierten Mit-
bestimmung in allen Großunternehmen und Konzernen einzusetzen."
83)
Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, daß der DGB die gewerk-
schaftlich organisierten Bundestagsabgeordneten, die ja immerhin
in der Mehrzahl als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion dem Ko-
alitionskompromiß zugestimmt hatte, aufforderte, auch weiterhin
um die Verwirklichung der Paritätischen Mitbestimmung zu kämpfen,
während die SPD als Regierungspartei den Koalitionskompromiß als
Teilerfolg einschätzte.
III. Strategische Schlußfolgerungen zum Verhältnis SPD - DGB
------------------------------------------------------------
Die Grundlinien der historischen Entwicklung von SPD und Gewerk-
schaften wie der Verlauf der Diskussion um die Verwirklichung der
Mitbestimmung lassen einige Schlußfolgerungen strategischer Art
in Bezug auf das Verhältnis von DGB und SPD als möglich erschei-
nen.
Der Ausgangspunkt einer bewußten Trennung und Zweigleisigkeit von
SPD und Gewerkschaften zwischen ökonomischem und politischem
Kampf hat sich gewandelt in dem Maße, wie aus der politischen Re-
präsentanz der Arbeiter sich im Gefolge der Spaltung mehrere kon-
kurrierende Organisationen entwickelten, die beanspruchten Par-
teien der Arbeiter zu sein und deren Interesse zu vertreten.
Bis zum Ende der Weimarer Republik waren im ADGB vor allem sozi-
aldemokratisch und sozialistisch orientierte Arbeiter und Ange-
stellte organisiert. Aus diesen Gründen läßt sich die Tatsache
erklären, daß eine enge politische Kooperation von SPD und Ge-
werkschaften trotz zahlreicher Divergenzen in politischen Fragen
bestand. Die politische Leitung der Gewerkschaften war jedoch
nicht im Parteivorstand der SPD zu suchen. Die Führung der Ge-
werkschaften besaß eigenes Gewicht und eine relativ unabhängige
Position.
In dem Maße, wie die SPD nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges
eine Entwicklung hin zu einer "Volkspartei" durchlief, die mit
einer erklärten Absage an die Tradition der Klassenpartei der Ar-
beiter einherging, und die Gewerkschaften als Einheitsgewerk-
schaften des DGB die frühere Zersplitterung überwand, war es nur
folgerichtig, daß das Verhältnis von DGB und SPD politisch sich
grundlegend anders definierte. Heinz 0. Vetter bemerkte dazu:
"Wenn wir uns über gewerkschaftliche Strategie Gedanken machen,
so gilt es zunächst das Verhältnis zu politischen und gesell-
schaftlichen Instanzen außerhalb der Gewerkschaftsbewegung zu
überdenken. Hierin gehört das Verhältnis zu den politischen Par-
teien. Ich möchte die Frage aufwerfen, ob in diesem Verhältnis
nicht kritischer Abstand not tut. Ganz deutlich zeigt sich dies,
seitdem sich die politischen Parteien zu Volksparteien gewandelt
haben. Arbeiterparteien alten Stils gibt es nicht mehr. Damit
verstärkt sieh für die Gewerkschaften die Aufgabe, mehr noch als
bisher als Zusammenschluß der Arbeitnehmerschaft Ziele zu entwic-
keln und zu verfolgen. Nicht, daß die Gewerkschaften Parteiersatz
werden sollten. Wir müssen jedoch aus uns selbst heraus politi-
sche Konzeptionen zur Befreiung und Gleichberechtigung der Ar-
beitnehmerschaft, politische Modelle für die Gesellschaft von
morgen entwerfen. Auf der Grundlage solcher Modelle müssen wir in
die Parteien hineinwirken - nicht umgekehrt." 84)
Die SPD ist da durchaus nicht gleicher Auffassung. In ihrem 2.
Entwurf für ein Langzeitprogramm wird das Verhältnis zu den Ge-
werkschaften dahingehend beschrieben, daß gemeinsame Wurzeln in
der Arbeiterbewegung und gemeinsame politische Reformvorstellun-
gen eine enge Zusammenarbeit als sinnvoll und möglich erscheinen
lassen.
"Die einheitliche Strategie des demokratischen Sozialismus kann
nicht allein von der Partei getragen werden ... Schon deshalb
kommt den befreundeten Organisationen, in erster Linie den Ge-
werkschaften ein besonderer Stellenwert zu. Die Zusammenarbeit
mit ihnen muß deshalb noch enger werden... Die Zusammenarbeit mit
den Gewerkschaften ist im gemeinsamen Kampf der Arbeiterbewegung
begründet. Eine der Grunderfahrungen dieses Kampfes ist, daß Par-
tei und Gewerkschaften aufeinander angewiesen sind. Zwischen So-
zialdemokratie und Gewerkschaften besteht eine Grundübereinstim-
mung über die Notwendigkeit gesellschaftlicher Reformen und deren
Richtung... Die Gewerkschaften und die Sozialdemokratische Partei
müssen die Selbständigkeit ihrer Organisation und Aufgabenstel-
lung gegenseitig beachten. Die Gewerkschaften können der Partei
weder die Aufgaben der politischen Führung noch die der Vertrau-
ensarbeit abnehmen. Die Gewerkschaften sind in erster Linie soli-
darische Organisationen zur Verbesserung des Einkommens und der
Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer." 85)
Dabei wird zwar - zu Recht - auf die politische Unabhängigkeit
der Gewerkschaften hingewiesen. In der Praxis jedoch ist es die
Vorstellung der Partei, durch aktive Mitarbeit der Parteimitglie-
der in den Gewerkschaften die entscheidende politische und ideo-
logische Kraft darzustellen, auch und gerade im Hinblick auf kon-
kurrierende Organisationen. Nicht zufällig sind daher die sech-
zehn Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften auch SPD-Mitglieder. Der
Anteil führender Gewerkschafter in den Führungsgremien der SPD
kann nicht eine solche stattliche Bilanz aufweisen.
Wenn wir von einer strategischen Grundvorstellung ausgehen, deren
sozialistischer Weg als conditio sine qua non die aktive Mitar-
beit der SPD-Mitglieder und des größten Teils der SPD beinhaltet,
so kommt der Frage des Verhältnisses zum DGB Bedeutung zu. Nicht
nur die zu beobachtende Veränderung in der Sozialstruktur der
SPD, sondern auch politische Entscheidungen wie z.B. die Große
Koalition, Notstandsgesetze oder der Umstand der Regierungsbetei-
ligung der SPD haben in vielen Fällen dazu geführt, daß aktive
SPD-Mitglieder ihr politisches Hauptarbeitsfeld in der Gewerk-
schaft sahen und sehen. Aus eben solchen Überlegungen heraus er-
hält die Gründung einer "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfra-
gen" 1973 ihren politischen Stellenwert für die Parteiführung der
SPD.
Für eine linke sozialdemokratische Strategie haben diese Arbeits-
gemeinschaften ebenfalls große politische Bedeutung, da hier die
Möglichkeit eines ungebrochenen Einwirkens von Forderungen und
Positionen der realen Arbeiterbewegung in die Diskussion der Par-
tei besteht. Wohlgemerkt soll damit nicht der Instrumentalisie-
rung der AfA das Wort geredet werden, sondern es kommt darauf an,
daß die realen Veränderungschancen der SPD in Bezug zu den sozia-
len Prämissen gesehen werden. In ähnlicher Weise ist auch das von
H.O. Vetter geforderte Einwirken in die Parteien als politische
Möglichkeit aufzufassen, die SPD mit Problemen und Sorgen der Ar-
beiterbewegung zu konfrontieren. 86)
Der Begriff der "Humanisierung der Arbeitswelt" und im Zusammen-
hang damit die "Qualität des Lebens" ist so "trotz aller doppel-
deutigen und systemintegrativen Verwendung - als Produkt eines
Prozesses zu beurteilen, der seinen Ausgang hat in unmenschlichen
Arbeitsbedingungen und sozialen Mißständen und deren politischer
Artikulation. Die damit verbundenen gewerkschaftlichen Strategie-
vorstellungen sind so auch in die Diskussion der SPD eingeflos-
sen. Dieser Aspekt in der Einschätzung um die Möglichkeiten eines
"sozialistischen Comeback" der SPD ist bisher unter den Linken
mißachtet worden. Es kann dabei nicht darum gehen, die Verände-
rung der SPD von den Gewerkschaften her zu propagieren. Aber die
Arbeit in der Partei, die Mobilisierung der arbeitenden Bevölke-
rung und die Konfrontation der SPD mit den in den Gewerkschaften
entwickelten Forderungen müssen zu einem einheitlichen Bestand-
teil linker sozialdemokratischer Politik werden. Letztlich wird
es dazu keine reale Alternative geben, wenn die linken Kräfte in
der sozialdemokratischen Bewegung ihren politischen Einfluß in
der Partei, der Bevölkerung und der Gesellschaft im Sinne der ab-
hängig Beschäftigten erweitern wollen.
Für demokratische Wissenschaftler geht es in einem solchen Prozeß
um die Aufgabe, die Bedeutung und den Einfluß des DGB und seiner
Mitgliedsgewerkschaften in den Institutionen des Bildungswesens
als einer zentralen Instanz zur Vertretung der übergroßen Mehr-
heit der Bevölkerung deutlich zu verstärken. Dazu gibt es bereits
hoffnungsvolle Ansätze, wie z.B. die Kooperationsvereinbarungen
zwischen Hochschule und Arbeiterkammer resp. DGB in Bremen und
Oldenburg. Darüberhinaus gilt es, in den Lehrveranstaltungspla-
nungen und den Planungen der Forschungsvorhaben eine entspre-
chende Umorientierung und Prioritätensetzung anzumelden. Diese
Arbeit wird mittelfristig zu einem wichtigen Bestandteil einer
demokratischen Berufspraxis werden und gleichzeitig zum Abbau des
bestehenden Mißtrauens zwischen Gewerkschaften und Hochschulen
beitragen können.
_____
1) Zur Lektüre im angesprochenen Problemkreis ist zu empfehlen
das jüngst erschienene Buch Vetter, H.O. (Hrsg.): VOM SOZIALI-
STENGESETZ ZUR MITBESTIMMUNG. Zum 100. Geburtstag von Hans Böck-
ler, Köln 1975. Es finden sich in diesem Band sehr instruktive
Aufsätze, vor allem von Hans-Josef Steinberg, Gerald D. Feldmann,
Rudolf Kuda, Hans Mommsen, Lutz Niethammer und Gerhard Beier.
Ferner sei verwiesen auf das Buch von Gerhard Leminsky/Bernd
Otto: POLITIK UND PROGRAMMATIK DES DEUTSCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES,
Köln 1974 und die in den beiden Bänden angegebene weiterführende
Literatur.
2) Die Gründe dafür lagen in der unterschiedlichen Konzeption der
Besatzungsmächte und den daraus erwachsenden divergierenden Ent-
wicklung der politischen Verhältnisse. Eine Vergleichbarkeit die-
ser Entwicklungen ist von daher nicht gegeben.
3) Die folgenden Ausführungen stützen sich auf eine Arbeit von
Manfred Klatte. Vgl. hierzu Heino Kaack: GESCHICHTE UND STRUKTUR
DES DEUTSCHEN PARTEIENSYSTEMS, Opladen 1971, S. 346 ff.
4) Vgl. Frankfurter Rundschau vom 1.10.1069, S. 4.
5) Vgl. Frankfurter Rundschau vom 3.10.1969, S. 1.
6) Heinz Oskar Vetter, DAS URTEIL IST GEFÄLLT, in: Welt der Ar-
beit, Nr. 40/59, S. 1
7) Ausblick - Organ der Gewerkschaft Handel, Banken und Versiche-
rungen, Nr. 10/69, S. 3.
8) Vgl. Gewerkschaftsspiegel. Hrsg. von W. Zaehle, Berlin, 6. Jg.
(1969), Nr. 30 v. 5.11., S. 5.
9) Vgl. Deutsche Post, Nr. 19/69, Organ der Deutschen Postgewerk-
schaft, S. 1.
10) DGB-Nachrichtendienst, Nr. 291/69 vom 21.10.1969.
11) Vgl. DGB-Nachrichtendienst vom 22.10.1969, S. 1.
12) Regierungserklärung vom 28.10.1969,in: Bulletin des Presse-
und Informationsamtes der Bundesregierung, Bonn, Nr. 132 und
133/1969.
13) DGB-Nachrichtendienst, Nr. 299 vom 28.10.1969, S. 1.
14) Frankfurter Rundschau vom 3.11.1969.
15) Karl Hauenschild: DIE POLITISCHE LANDSCHAFT HAT SICH VERÄN-
DERT, in: Pressedienst der IG Chemie - Papier - Keramik, Nr. 6/8
vom 20.4.1970, S. 1.
16) Protokoll des SPD-Parteitags vom 11. bis 14. Mai 1970 in
Saarbrücken. Hrg. vom Parteivorstand der SPD, Bonn, o.J., S.
1122.
17) Protokoll des Parteitags der SPD vom Mai 1970, a.a.O., S.
1135 f.
18) Protokoll, a.a.O., S. 1039.
19) Protokoll, a.a.O., S. 759.
20) Protokoll, a.a.O., S. 27
21) Protokoll, a.a.O., S. 450 ff.
22) Gerd Muhr: ZUR NEUREGELUNG DES BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZES,
in: Gewerkschaftliche Monatshefte 1/72, S. 2.
23) Gerd Muhr, a.a.O., S. 2.
24) Vgl. Friedhelm Farthmann: GRUNDZÜGE DER NEUEN BETRIEBSVERFAS-
SUNG in: Gewerkschaftliche Monatshefte 1/72, S. 4 ff.
25) Heinz Oskar Vetter, Rede auf dem 3. a.o. Kongreß zur Gewerk-
schafts- und Satzungsreform, in: G. Leminsky und B. Otto, a.a.O.,
S. 72.
26) Protokoll des 9. Ordentlichen Bundeskongresses des DGB vom
25. bis 30.6.1972 in Berlin. Hrg. v. Deutschen Gewerkschaftsbund,
Bundesvorstand, Düsseldorf, o.J. S. 179.
27) Vgl. Aktionsprogramm des DGB aus dem Jahre 1972, Le-
minsky/Otto, a.a.O., S. 63 ff.
28) Protokoll des 9. Ord. DGB-Kongresses, a.a.O., S. 178.
29) Protokoll des 9. Ord. DGB-Kongresses, a.a.O., S. 71
30) Heinz Oskar Vetter: MITBESTIMMUNG - VERMÖGENSPOLITIK - BIL-
DUNGSPOLITIK, in: Neue Gesellschaft, 8/72, S. 582.
31) Protokoll des 9. Ord. DGB-Kongresses, a.a.O., S. 23
32) Edb.
33) Welt der Arbeit, Nr. 40/72.
34) Heinz Oskar Vetter, Rede auf dem a.o. Parteitag der SPD 1972
in Dortmund, in: Protokoll des Parteitags, S. 96.
35)-40) entfallen
41) Fritz Opel, Diskussionsbeitrag zur Debatte über den Entwurf
eines Wahlprogramms der SPD, a.a.O., S. 142/43.
42) Kurt Hirche: GEWERKSCHAFTER IM 7. DEUTSCHEN BUNDESTAG, in:
Gewerkschaftliche Monatshefte 2/73, S. 90.
43) Heinz Oskar Vetter, Welt der Arbeit, Nr. 47 vom 24.11.1972,
S. 1.
44) Heinz Kluncker, Telegramm an Willy Brandt nach dessen Wahl
zum Bundeskanzler, in: Gewerkschaftsspiegel Nr. 22/72, S. 32.
45) Dieter Hooge: STELLUNGNAHME ZUM ERGEBNIS DER BUNDESTAGSWAHL
VOM NOVEMBER 1972, in: Gewerkschaftsspiegel Nr. 22/72, S. 32.
46) Heinz Wolf: STELLUNGNAHME ZUM ERGEBNIS DER BUNDESTAGSWAHLEN
VOM NOVEMBER 1972, in: Gewerkschaftsspiegel, Nr. 22/72, S. 32.
47) Vgl. DGB-Nachrichtendienst, Nr. 357 vom 20.11.1972.
48) Vgl. Frankfurter Rundschau vom 21.11.1972.
49) Jochen Schulz: AUF DEM TEPPICH BLEIBEN, in Sozialdemokrati-
scher Pressedienst vom 28.11.1972.
50) Vgl. "Schmidt tadelt SPD-Sprecher", Meldung im Gewerkschafts-
spiegel Nr. 23/24 vom 15.12.1972,8. 17.
51) Bundeskanzler Brandt, Regierungserklärung des zweiten Kabi-
netts Brandt/Scheel vom 18.1.1973, hrsg. vom Presse- und Informa-
tionsdienst der Bundesregierung, S. 25.
52) Ebd., S. 47
53) Heinz Oskar Vetter, Grußworte an die Parteitagsdelegierten
in: Protokoll des SPD-Parteitags vom 10. bis 14.4.1973 in Hanno-
ver, Band 1, S. 31/32.
54) Ebd., S. 33.
55) ENTWURF EINES ÖKONOMISCH-POLITISCHEN ORIENTIERUNGSRAHMENS FÜR
DIE JAHRE 1973 BIS 1985. Hrg. v. Parteivorstand der SPD, Bonn
1872, S.72.
56) UB Diepholz/Hoya, Änderungsantrag OR 19 zur Mitbestimmung in:
Orientierungsrahmen '85, Anträge zum Parteitag 1973, S. 215.
57) Ortsverein Landsberg, Änderungsantrag OR 228 zur Mitbestim-
mung, a.a.O., S. 220.
58) Vgl. Tz 229 bis 238 des Entwurfs und die jeweiligen Ände-
rungsanträge, a.a.O., S. 220 bis 227.
59) Vgl. Änderungsanträge OR 19 und OR 63 (ÜB Bremen-Nord),
a.a.O., S. 215/16.
60) Vgl. ÜB Bremen, Änderungsantrag 195, a.a.O., S. 218/19.
61) Bundeskonferenz der AfA, angenommener Antrag zur Paritäti-
schen Mitbestimmung, in: Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen vom 19.-21. Oktober 1973 in Duisburg. An-
genommene Anträge und Entschließungen, als Broschüre herausgege-
ben vom Vorstand der SPD, S. 36.
62) Edb., S. 36.
63) Bundeskonferenz der AfA, angenommener Antrag zur Paritäti-
schen Mitbestimmung, a.a.O., S. 39.
64) Vgl. Frankfurter Rundschau vom 22.10.1973.
65) Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 25.6.1973, S. 13.
66) Bundeskonferenz der AfA, Entschließung zum Auftrag und
Selbstverständnis der AfA, in: Bundeskonferenz der AfA vom 19.
bis 21.10.1973 in Duisburg, Soziale Demokratie verwirklichen.
Herausgegeben vom Vorstand der SPD, S. 130.
67) Ebd., S. 133.
68) Willy Brandt, Referat auf der Bundeskonferenz der AfA,
a.a.O., S. 24.
69) Ebd., S. 29
70) Heinz Oskar Vetter, Grußworte an die Bundeskonferenz der AfA,
a.a.O., S. 11.
71) Die Kernforderungen waren: Parität im Aufsichtsrat, von den
Gewerkschaften entsandte Arbeitnehmervertreter in den Aufsichts-
rat, keine eigenständige Vertretung der sogenannten leitenden An-
gestellten.
72) Walter Arendt: DIE MITBESTIMMUNGSKONZEPTION DER BUNDESREGIE-
RUNG - DURCHBRUCH UND CHANCE, in: Neue Gesellschaft, 4/74, S.
286.
73) Stellungnahme des DGB-Bundesausschusses zum Mitbestimmungs-
kompromiß, in: G. Leminsky und B. Otto, a.a.O., S. 161.
74) Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregie-
rung vom 23.2.1974, Gesetzentwurf über Mitbestimmung in Großun-
ternehmen, Bonn, Nr. 26/ S. 241.
75) SPD: MITBESTIMMUNG, ENTWURF EINES GESETZES ÜBER DIE UNTERNEH-
MENSVERFASSUNG IN GROSSUNTERNEHMEN, Reihe Gesellschaftspolitik,
Heft 5, Bonn 1971, S. 18.
76) DGB-Bundesvorstand (Hrsg.): MITBESTIMMUNG - EINE FORDERUNG
UNSERER ZEIT, in: G. Leminsky und B. Otto, a.a.O., S. 131.
77) Stellungnahme des DGB-Bundesausschusses, a.a.O., S. 161.
78) G. Leminsky: DER MITBESTIMMUNGSVORSCHLAG DER KOALITION, in
Gewerkschaftliche Monatshefte 3/74, S. 140.
79) H. Buschfort: EINFÜHRUNG DER PARITÄTISCHEN MITBESTIMMUNG -
ZENTRALES REFORMZIEL DIESER LEGISLATURPERIODE, in: Neue Gesell-
schaft, 4/74,8. 291.
80) H. Buschfort, a.a.O., S. 289.
81) G. Leminsky: DER MITBESTIMMUNGSVORSCHLAG DER KOALITION,
a.a.O., S. 137.
82) Das loyale Verhältnis des DGB zur SPD drückt sich auch in den
Worten von H.O. Vetter über den Koalitionskompromiß aus: "... in
dieser Phase mußte ein Weg zwischen ja-aber und so-nicht gefunden
werden." Vgl. Frankfurter Rundschau vom 18.2.1974, S. 2.
83) Stellungnahme des DGB-Bundesausschusses, a.a.O., S. 162.
84) Heinz O. Vetter, Rede auf dem Dritten Außerordentlichen Kon-
greß zur Gewerkschafts- und Satzungsreform, in Protokoll des 3.
a.o. Bundeskongresses am 14. und 15. Mai 1971 in Düsseldorf.
Hrsg. DGB, Bundesvorstand, Düsseldorf, o.J., S. 15 ff.
85) Zweiter Entwurf eines ökonomisch-politischen Orientierungs-
rahmens für die Jahre 1975-1985, Allgemeiner Teil, Beilage zum
VORWÄRTS Nr. 3/75, S. 15.
86) Vgl. hierzu kritisch Schmollinger, Horst W.: Gewerkschafter
in der SPD - eine Fallstudie, in Dittberner/Ebbinghausen (Hrsg.):
PARTEIENSYSTEM IN DER LEGITIMATIONSKRISE, Opladen 1973.
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