Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1975
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REDAKTIONELLE NOTIZ
Der 10. Bundeskongreß des DGB vom 25. bis 31.6.1975 stand im Zei-
chen der schärfsten ökonomischen Krise seit Bestehen der BRD. Ge-
fährdung der Arbeitsplätze, Bedrohung des Lebensstandards, Ver-
hinderung und Verwässerung notwendiger Reformen und eine stei-
gende Diffamierungskampagne durch die Unternehmer und ihre Apolo-
geten - das sind die Probleme, mit denen sich die Gewerkschaften
heute auseinanderzusetzen haben. Ausgehend von diesen Tatsachen
und von der Feststellung, daß die Notwendigkeit gewerkschaftli-
cher Arbeit sich angesichts dieser gegenwärtigen Lage als selbst-
verständliche Aufgabe für alle Demokraten und Sozialisten stellt
und angesichts der brennenden Fragen nicht erst umständlich
"abgeleitet" werden muß, folgt eine Hinwendung zu den praktischen
Problemen gewerkschaftlicher Organisation und Strategie.
Gegen den Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der
Mehrheit der Bevölkerung erhalten die Gewerkschaften als zentrale
Interessenorganisationen, als die organisierte Form, welche der
Kampf der abhängig Beschäftigten um die Verbesserung ihrer ge-
sellschaftlichen Situation annimmt, eine immer wichtigere Rolle.
Die primäre Aufgabe der Gewerkschaften entsteht in den Lohnkämp-
fen, bei der Auseinandersetzung um die Verteilung des gesell-
schaftlichen Reichtums. In diesen Konflikten begründet sich der
Schwerpunkt gewerkschaftlicher Aktivitäten. Aber schon in den
Verteilungsauseinandersetzungen treten weiterführende Elemente
auf.
Gewerkschaftliche Politik geht notwendig über die Lohnkämpfe hin-
aus und überschreitet letztlich die Schranken der kapitalisti-
schen Produktionsverhältnisse, indem sich bei der Vertretung der
unmittelbaren Interessen der Mitglieder zeigt, daß auch die ge-
sellschaftlichen Verhältnisse geändert werden müssen, um eine
endgültige Besserstellung der Lohnabhängigen zu ermöglichen.
Diese doppelte Aufgabe der Gewerkschaften, Schutz gegen die Fol-
gen wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit einerseits und
Beseitigung der gesellschaftlichen Bedingungen von Ausbeutung und
Unterdrückung andererseits, verbietet unter den Bedingungen des
staatsmomopolitischen Kapitalismus und der eingetretenen Ver-
flechtung von Ökonomie und Politik eine Beschränkung auf aktuelle
Tagesfragen und auf einzelne Tarifkonflikte. Die gewerkschaftli-
chen Hauptforderungen nach Mitbestimmung, Vergesellschaftung der
Schlüsselindustrien und demokratischer Planung eröffnen also erst
die Perspektive, unter der eine wirkliche "Humanisierung der Ar-
beitswelt" überhaupt erst möglich wird.
Mehr denn zuvor ist zur Erringung solcher Ziele eine breite ge-
schlossene und einheitliche Aktion der Arbeiterbewegung und die
Zusammenfassung aller gewerkschaftlichen und fortschrittlichen
Kräfte notwendig. Die Überwindung der Richtungsgewerkschaften und
die Gründung der Einheitsgewerkschaft war ein erster wichtiger
Schritt in diese Richtung. Für die BRD und Berlin (West) stellt
sich aber dann angesichts der sozialdemokratischen Okkupation der
Gewerkschaftsführungen das Problem des Verhältnisses von Ein-
heitsgewerkschaften und Parteien besonders brisant.
Auch nach der Entwicklung der SPD zur "Volkspartei" sieht ein
großer Teil der abhängig Beschäftigten in ihr immer noch die ei-
gene politische Interessenorganisation und Repräsentanz. Dabei
hat die SPD einerseits parteioffiziell die Ideologie und die Pra-
xis einer bürgerlichen Integrationspartei übernommen, anderer-
seits steht ihre Politik nach wie vor unter dem Druck einer weit-
gehend klassenspezifischen Basis. Solche Forderungen der Arbei-
terschaft werden auch vermittelt über die Gewerkschaften an die
SPD gestellt.
Damit scheint sich in der Beziehung DGB-SPD das hergebrachte Bild
der Verhältnisse von Partei und Gewerkschaft umzukehren. Tatsäch-
lich finden sich aber aufgrund der Schwäche sozialistischer Per-
spektive in der Führung beider Organisationen starke reformisti-
sche Kräfte, welche die Verbesserung der gesellschaftlichen Lager
der arbeitenden Bevölkerung mit einer Modernisierung des Kapita-
lismus zu verbinden suchen. Der Reformismus erweist sich aber da
als illusionär, wo die gesellschaftlichen Bedingungen und Macht-
verhältnisse nicht berücksichtigt werden, die zu überwinden Vor-
aussetzung für eine grundlegende Besserstellung der Mehrheit der
Bevölkerung wäre.
Der Widerspruch zwischen den Forderungen der Arbeiterbewegung und
aktueller Regierungspolitik läßt daher das Sozialpartnerschafts-
denken immer wieder aufbrechen. Das zeigt sich gerade am Beispiel
der Mitbestimmung. So hat jüngst die Arbeitsgemeinschaft für Ar-
beitnehmerfragen in der SPD gegen den Willen des Parteivorstandes
beschlossen, keiner Mitbestimmungsregelung zuzustimmen, die von
den Forderungen der Gewerkschaften abgeht.
Der 10. DGB-Kongreß hat in Hamburg festgelegt, daß der Koaliti-
onskompromiß der SPD/FDP-Regierung nicht den Gewerkschaftsforde-
rungen entspricht, und daß die volle paritätische Mitbestimmung
einen unverzichtbaren und entscheidenden Schritt auf dem Weg zur
demokratischen Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft dar-
stellt. Die eigenständige Vertretung der Interessen der abhängig
Beschäftigten verhindert, daß die DGB-Gewerkschaften zur Hilfs-
truppe der SPD absinken.
Während so in den ökonomischen und politischen Auseinandersetzun-
gen die Möglichkeit und die Notwendigkeit klarer sozialistischer
Perspektive sich aufdrängen, werden auf der anderen Seite die
Entfaltung von Klassenbewußtsein und organisierter Arbeiterbewe-
gung durch ideologische Integrationsversuche behindert. Die in
der "Kalte-Kriegs-Periode" erstarkte Ideologie des Antikommunis-
mus richtet sich auf eine Spaltung der Arbeiterschaft und soll
ein gemeinsames Handeln der Gewerkschaftsmitglieder unterbinden;
sie schwächt damit letztlich alle demokratischen und sozialisti-
schen Kräfte. Die Aufgabe, Reformismus und Antikommunismus zu
überwinden, stellt sich deshalb für alle Sozialisten in der BRD.
Auch ausgehend von der gemeinsamen Grundlage der marxistischen
Theorie bestehen durchaus verschiedene Auffassungen über die
Wege, die zur Stärkung der Arbeiterbewegung und zur Entfaltung
sozialistischer Perspektive in der BRD und Berlin (West) führen
können. Im Interesse gemeinsamer Ziele aller Demokraten und So-
zialisten muß daher die solidarische Diskussion zwischen solchen
Auffassungen vorangetrieben werden. Das vorliegende Heft soll die
Aufgabe erfüllen, die Diskussion über Grundsatzfragen gewerk-
schaftlicher Strategie und Taktik, vor allem über das prekäre
Verhältnis von Gewerkschaften und politischen Parteien, zu eröff-
nen. Gleichzeitig geht es darum, in das Spektrum gewerkschaftli-
cher Aufgabenbereiche und Kampffelder einzuführen.
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