Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1976
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Diskussion und Kritik
Thomas Hoffmann
ZUM VERHÄLTNIS VON DGB UND SPD 1)
Bei seinem Versuch, einen Beitrag zur Diskussion der "realen Be-
dingungen einer Veränderung der SPD in Richtung auf eine Soziali-
stische Partei" 2) zu leisten, formuliert Albrecht eine Position,
die m.E. einige typische, in verschiedenen Strategievorstellungen
des linkssozialdemokratischen und sozialistischen Spektrums nach-
weisbare Merkmale enthält in Bezug auf zentrale Funktionsbestim-
mungen einer Partei der Arbeiterklasse und bezüglich der Ein-
schätzung gewerkschaftlicher Organisation und ökonomischer Kämpfe
der Arbeiterklasse.
"Conditio sine qua non" für die Realisierbarkeit des - nicht nä-
her bestimmten - sozialistischen Weges in der BRD sei zunächst
"die aktive Mitarbeit der SPD-Mitglieder und des größten Teils
der SPD." 3) Daher komme einer verstärkten Einflußnahme von Ar-
beiterinteressen auf die SPD im Hinblick auf ihre sozialistische
Transformierung zentrale Bedeutung zu. "Für eine linke sozialde-
mokratische Strategie" besitzt die AfA "große politische Bedeu-
tung, da hier die Möglichkeit eines ungebrochenen Einwirkens von
Forderungen und Positionen der realen Arbeiterbewegung in die
Diskussionen der Partei besteht." 4)
"Die Möglichkeit eines sozialistischen Comeback' der SPD" hänge
entscheidend ab von der "Mobilisierung der arbeitenden Bevölke-
rung" und der "Konfrontation der SPD mit den in den Gewerkschaf-
ten entwickelten Forderungen." 5) Mit anderen Worten: Albrecht
schlußfolgert diese Möglichkeit aus einer tendenziellen Umkehrung
des Verhältnisses von SPD und Gewerkschaft in der Weise, daß mit
der Entwicklung der SPD zu einer Volkspartei als Ausdruck der
grundlegenden Wandlung ihres politischen Charakters die Gewerk-
schaft eigenständig langfristige politische Strategien entwickeln
müsse. Nicht mehr die SPD wirke heutzutage politisch orientierend
im Sinne einer sozialistischen Strategie auf die ökonomischen
Klassenkämpfe ein, sondern umgekehrt: die Gewerkschaft müsse die
SPD durch Massenmobilisierung im Sinne einer Rückbesinnung auf
das sozialistische Ziel beeinflussen 6), die unmittelbare Kon-
frontation der SPD mit gewerkschaftlichen Interessen und Forde-
rungen der Arbeiterklasse soll ihr zu politischer Klarheit ver-
helfen. Nur auf diese Weise sei eine politische Linkswendung der
SPD als unabdingbare Voraussetzung einer sozialistischen Umge-
staltung der BRD zu realisieren.
Hier stellt sich zunächst die Frage, ob es überhaupt möglich ist,
allein auf der Grundlage verkürzter historischer Rundschläge und
empirischer Illustrationen zu derart grundlegenden strategischen
Bestimmungen sozialistischer Politik zu gelangen. Die marxisti-
sche Theorie des Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus, so-
wie die daraus sich ergebende Formulierung des Verhältnisses von
Partei der Arbeiterklasse und Gewerkschaft basiert auf der wis-
senschaftlichen Analyse der kapitalistischen Gesellschaftsforma-
tion, aus der sich die Reproduktionsbedingungen der Arbeiter-
klasse und die Bestimmung des Verhältnisses von Ökonomie und Po-
litik ableiten. Vor diesem Hintergrund wäre die von Albrecht for-
mulierte Möglichkeit einer sozialistischen Transformierung der
SPD einzuschätzen.
Im folgenden wird also zunächst eingegangen auf den Zusammenhang
von gewerkschaftlichen Klassenkämpfen und sozialistischem Ziel
der Arbeiterbewegung, und auf die Rolle, die der theoretischen
Analyse dabei zukommt. Daran anschließend sollen einige kritische
Bemerkungen zum Verhältnis von SPD und DGB folgen. Zum Schluß
soll kurz eingegangen werden auf einige Probleme der politisch-
strategischen Einordnung und Perspektive der SPD.
Die Bedeutung wissenschaftlich fundierter politischer
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Zielklarheit für die Arbeiterbewegung
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Der "geschichtliche Beruf" 7) der Arbeiterklasse, die Umwandlung
der kapitalistischen Gesellschaftsformation in die sozialisti-
sche, wird in der marxistischen Theorie aus dem für die kapitali-
stische Gesellschaft konstitutiven Grundwiderspruch zwischen ge-
sellschaftlicher Produktion und privater Aneignung abgeleitet.
"Er selbst und das ganze Bündel ihn umgebender, aus ihm hervorge-
hender sozialer Antagonismen finden in der Situation der Arbei-
terklasse konzentriert Ausdruck und bedingen die Rolle der Arbei-
terklasse als des Totengräbers dieser Gesellschaft." 8)
Aus der objektiven gesellschaftlichen Stellung der Arbeiter-
klasse, aus ihren Reproduktionsbedingungen selber, aus der Not-
wendigkeit also zu überleben, ergibt sich auch die Notwendigkeit
ihres gewerkschaftlichen Zusammenschlusses, dessen qualitative
Wirksamkeit in Bezug auf ein die materielle Reproduktion der Ar-
beitskraft sicherndes Lohnniveau wesentlich vom Grad der Einbe-
ziehung der gesamten Arbeiterklasse bestimmt wird. Damit ist die
zentrale Aufgabe und zugleich auch die Begrenztheit des gewerk-
schaftlichen Zusammenschlusses der Arbeiterklasse unter kapitali-
stischen Verhältnissen definiert.
"So ist es also die Folge des Wirkens der Trade-Unions, daß gegen
den Widerstand der Unternehmer das Lohngesetz durchgesetzt wild,
daß die Arbeiter jedes gut organisierten Gewerbezweigs in der
Lage sind, wenigstens annähernd den vollen Wert ihrer Arbeits-
kraft zu erhalten, die sie dem Unternehmer vermieten, und daß mit
Hilfe von Staatsgesetzen die Arbeitszeit wenigstens nicht allzu-
sehr jene Höchstdauer überschreitet, über die hinaus die Arbeits-
kraft vorzeitig erschöpft wird. Das ist aber auch das Höchstmaß
dessen, was für die Trade-Unions, wie sie gegenwärtig organisiert
sind, überhaupt erreichbar ist, und auch das nur unter ständigen
Kämpfen, mit ungeheurem Verschleiß an Kraft und Geld; und dann
machen die Konjunkturschwankungen, alle zehn Jahre mindestens
einmal, das Errungene im Handumdrehen wieder zunichte, und der
Kampf muß von neuem durchgefochten werden. Das ist ein verhäng-
nisvoller Kreislauf, aus dem es kein Entrinnen gibt. Die Arbei-
terklasse bleibt was sie war ... eine Klasse von Lohnsklaven." 9)
Bedingt durch die kapitalistische Entwicklung selber, durch die
enorm angestiegene Vergesellschaftung der Produktion, kann diese
konstitutive Funktion der Gewerkschaft, die Durchsetzung der Re-
produktionsinteressen der Arbeiterklasse, von ihr jedoch immer
weniger wahrgenommen werden nur auf der traditionellen ökonomi-
schen Handlungsebene gewerkschaftlicher Aktivität, auf der Ebene
der unmittelbaren ökonomischen Beziehungen zwischen Arbeiter-
klasse und Bourgeoisie. Die Reproduktion der Arbeiterklasse sowie
des einzelnen Lohnabhängigen wird zunehmend mit bestimmt durch
nur noch im gesellschaftlichen Maßstab zu erbringende, d.h. im
wesentlichen durch staatliche Maßnahmen und Einrichtungen. Selbst
wenn sich der gewerkschaftliche Kampf darauf beschränken würde,
ausschließlich Lohnauseinandersetzungen zu betreiben, wäre er un-
mittelbar mit staatlicher Politik konfrontiert; mit anderen Wor-
ten: die staatlich vermittelten Eingriffe in die unmittelbaren
ökonomischen Auseinandersetzungen in Form staatlicher Einkommens-
politik, Steuerpolitik, der konzertierten Aktion, die staatsmono-
polistische Wirtschaftspolitik allgemein, wirken objektiv in
starkem Maße auf die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse
ein. Es ist also im heutigen Entwicklungsstadium des Kapitalismus
notwendig, daß der Kampf der Gewerkschaft zur Sicherung und Ver-
besserung der Reproduktion der Arbeiterklasse, die 'Durchsetzung
des Wertgesetzes' beim Verkauf der Arbeitskraft, die staatlich-
politische Ebene miteinbezieht, politische Forderungen artiku-
liert. Indem die Gewerkschaft also ihre ökonomische Funktion
wahrnimmt, muß sie heutzutage politische Forderungen aufstellen
und durchsetzen.
So lebensnotwendig gewerkschaftliche Organisation und gewerk-
schaftlicher Kampf also einerseits sind zur Aufrechterhaltung der
physischen Existenz der Arbeiterklasse, so wenig ist es anderer-
seits möglich, allein durch den gewerkschaftlichen Kampf der Ar-
beiterklasse die gesellschaftlichen Grundlagen der Lohnabhängig-
keit, den Klassenantagonismus aufzuheben, den von Engels skiz-
zierten "verhängnisvollen Kreislauf" (vgl. Anm. 9) zu durchbre-
chen trotz des objektiv politischen Charakters gewerkschaftlichen
Handelns und gewerkschaftlicher Programmatik im gegenwärtigen
Entwicklungsstadium des Kapitalismus. 10) Dies im wesentlichen
aus 3 Gründen:
1. Konstitutive Funktion und beständige Aufgabe der Gewerkschaft
ist wie gesagt nach wie vor die Durchsetzung der Bezahlung der
Arbeitskraft zu ihrem Wert, eine Aufgabe, die sich in zunehmendem
Maße auch auf andere Faktoren als auf den Lohn bezieht. Diese
Funktion kann von der Gewerkschaft in dem Maße wahrgenommen wer-
den, wie es ihr gelingt, die Vereinzelung und Konkurrenz der
Lohnabhängigen untereinander einzuschränken, d. h. sie bedingt
den Charakter der Gewerkschaft als breitester Massenorganisation
der Arbeiterklasse. Um tendenziell die gesamte Arbeiterklasse in
die Gewerkschaft einzubeziehen, muß sie bewußt darauf verzichten,
andere als ökonomische Reproduktionsinteressen zum Kriterium der
Mitgliedschaft in ihr zu erheben. Anders ausgedrückt: Konstitu-
tive Bedingung gewerkschaftlicher Organisation muß eine gewisse,
durch das bewußtseinsmäßige und politische Niveau einer jeweili-
gen nationalen Arbeiterklasse bestimmte, politische Bandbreite
sein, um die Einbeziehung möglichst großer Teile der Arbeiter-
klasse zu ermöglichen. 11)
2. Der zweite Grund ist der, daß die Erkenntnis des Charakters
der kapitalistischen Ausbeutung, als unabdingbare Voraussetzung
der Einsicht in die historische Vergänglichkeit des Kapitalismus
und in die Notwendigkeit seiner Ablösung durch eine höhere Ge-
sellschaftsformation, durch den Sozialismus - unverzichtbare
Grundlage für die Formulierung einer politischen Strategie der
Arbeiterbewegung - wissenschaftlicher Analyse bedarf; d. h. sie
kann nicht spontan entstehen aus den unmittelbaren Ausbeutungs-
und Unterdrückungserfahrungen im Produktionsprozeß.. Die tägliche
Konfrontation der Arbeiterklasse mit den Übergriffen des Kapi-
tals, die Erfahrung, ihnen als einzelner schutzlos ausgeliefert
zu sein, erzeugt lediglich das Bewußtsein der Notwendigkeit des
gewerkschaftlichen Zusammenschlusses, des kollektiven Kampfes ge-
gen das Kapital und der Aufstellung und Durchsetzung sozialökono-
mischer Forderungen gegenüber dem Staat. Dieses Bewußtsein reicht
jedoch nicht aus, das objektive Ziel der eigenen Bewegung zu be-
stimmen und deren politisch-strategische Einordnung vorzunehmen.
12) Im Gegenteil: Im gewerkschaftlichen Bewußtsein und Kampf re-
produziert sich notwendig die Verschleierung der Ausbeutung der
Arbeiterklasse, die Anschauung des Lohnes als Wertäquivalent der
geleisteten Arbeit. 13) Dies kommt z.B. in der gewerkschaftlichen
Forderung nach Lohngerechtigkeit, oder in der Illusion über Mög-
lichkeiten der Umverteilung des Volkseinkommens durch eine aktive
Lohnpolitik zum Ausdruck.
3. Der dritte Grund für die Unmöglichkeit, allein mit gewerk-
schaftlichen Mitteln den Sozialismus zu erkämpfen, liegt darin,
daß die Existenz der Gewerkschaften im Kapitalismus aus dem
Warencharakter der Arbeitskraft resultiert, und insofern auch
nach wie vor an den Warencharakter der Arbeitskraft gebunden ist.
Die Wahrnehmung der konstitutiven Aufgabe der Gewerkschaft, die
Sicherung der Reproduktion der Ware Arbeitskraft, bedeutet einer-
seits auch immer Reproduktion des Warencharakters der Arbeits-
kraft selber, insofern nämlich ein bestimmtes Reproduktionsniveau
der Ware Arbeitskraft conditio sine qua non darstellt für ihre
Verkaufbarkeit überhaupt, d. h. für ihre Fähigkeit! Wert und
Mehrwert zu produzieren. Andererseits jedoch stößt der gewerk-
schaftliche Kampf für die Reproduktionsinteressen der Arbeiter-
klasse selber notwendig immer wieder an die Grenzen des Warencha-
rakters der Arbeitskraft, bzw. bedingt die Formulierung von sol-
chen politischen Forderungen (und den Kampf dafür), die objektiv
den Warencharakter der Arbeitskraft zumindest in Frage stellen.
Dieser Widerspruch kann sich in gewerkschaftlichen Kämpfen und
Programmen niederschlagen; es läßt sich auch bezogen auf die
westdeutschen Gewerkschaften feststellen, daß ihre Programmatik
sowie ihre gegenwärtige ökonomische und politische Praxis sowohl
Elemente, die auf eine Stabilisierung des Kapitalismus abzielen
(z.B. Forderungen nach Investitionshilfen für bestimmte Wirt-
schaftszweige) als auch Ansatzpunkte für eine antikapitalistische
Stoßrichtung enthält (z.B. die Forderung nach Vergesellschaftung
bestimmter Großkonzerne, oder Streikaktionen gegen Betriebsstil-
legungen). Eines der wichtigsten Beispiele für diese Widersprüch-
lichkeit stellt die Mitbestimmungskonzeption des DGB dar.
Vor diesem Hintergrund entlarvt sich die 'sozialistische' Strate-
gie, die Albrecht formuliert, als illusionär. Die Konsequenz sei-
ner Argumentation - die tendenzielle Umkehrung des Verhältnisses
von Partei und Gewerkschaft, die Forderung an den DGB, die SPD
politisch im Sinne eines "sozialistischen Comeback" (s.o.) zu be-
einflussen - kann nur, auch wenn er dies nicht explizit formu-
liert, die Aufhebung unverzichtbarer gewerkschaftlicher Organisa-
tionsprinzipien bedeuten: des primär ökonomischen Charakters der
Gewerkschaft, des Prinzips der relativen politischen Offenheit
und damit ihres notwendigen Charakters als umfassendster Massen-
organisation der Arbeiterklasse. 14) Dies ist jedoch - wie oben
gezeigt - nicht möglich. Dabei soll gar nicht bestritten werden,
daß die SPD aus sich heraus perspektivisch wohl kaum zu einer so-
zialistischen Wandlung fähig ist, zumal aktuelle politische Ent-
wicklungstendenzen eher auf eine Konsolidierung bürgerlicher,
z.T. offen reaktionärer Ideologie in der SPD hindeuten. Wohl auch
aus diesem Dilemma heraus: als linker Sozialdemokrat mit dieser
Realität konfrontiert zu sein (insofern verständlicherweise),
kommt Albrecht zu den genannten politisch-strategischen Schluß-
folgerungen. 15) Demgegenüber ist daran festzuhalten, daß die
Formulierung des objektiv möglichen und notwendigen historischen
Ziels der Arbeiterbewegung nur auf der Grundlage wissenschaftli-
cher Analyse und Durchdringung der kapitalistischen Produktions-
weise erfolgen kann, d.h. die Durchbrechung der spontanen Repro-
duktion bürgerlicher Ideologie voraussetzt.
Es kam darauf an, die Notwendigkeit des wissenschaftlichen Sozia-
lismus für die Formulierung einer sozialistischen Strategie der
Arbeiterbewegung zu betonen. Dies ist das entscheidende Krite-
rium, daß der SPD zu einer sozialistischen Partei fehlt. Albrecht
unterliegt letztlich der Illusion, zu glauben, dieser Tatbestand
sei durch stärkere Einflußnahme des gewerkschaftlich organisier-
ten Teils der Sozialdemokratie auf die SPD zu revidieren.
Einige Bemerkungen zum Verhältnis von SPD und DGB
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Gibt es nun zumindest einige historische und empirische Anhalts-
punkte dafür, daß, seitdem die SPD sich programmatisch als Volks-
partei versteht und seit der DGB als Einheitsgewerkschaft organi-
siert ist, "das Verhältnis von DGB und SPD sich grundlegend an-
ders definiert.." 16) in der Weise, daß dem DGB eine größere po-
litische Eigenständigkeit gegenüber früheren Perioden der Ge-
schichte der Arbeiterbewegung zukommt?
Gerade unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung
muß die Problematik der Beziehungen von SPD und DGB besonders re-
levant werden, wird die Form und Effizienz gegenseitiger Einfluß-
nahme sozusagen auf die Probe gestellt - insbesondere in einer
wirtschaftlichen Krise.
Spätestens seit Mitte der 50er Jahre ist die SPD die mit Abstand
einflußreichste politische Kraft im DGB: die Kommunisten wurden -
nicht nur, wie Albrecht meint, aus den Führungsgremien des DGB
17), sondern auch aus der 'einfachen' Mitgliedschaft nahezu voll-
ständig entfernt, die antikommunistische Politik der damaligen
Bundesregierung schlug im DGB voll durch. Auch linke Sozialdemo-
kraten waren z.T. betroffen. Auf der anderen Seite war der CDU-
orientierte Flügel im DGB relativ bedeutungslos. Dieser politi-
sche Zustand der westdeutschen Gewerkschaften läßt sich m.E. mit
dem nur scheinbar widersprüchlichen Begriff der 'sozialdemokra-
tischen Einheitsgewerkschaft' zutreffend charakterisieren. Wider-
sprüchlich scheint dieser Begriff deswegen zu sein, weil das
Prinzip der Einheitsgewerkschaft zumindest formal jede - "auch
... stillschweigende - Unterordnung unter parteipolitische Ziel-
setzungen" 18) ausschließt. Vielmehr, so argumentiert der DGB-
Vorsitzende Vetter an einer anderen Stelle, müßten die Gewerk-
schaften heutzutage aus sich selbst heraus (!) "politische Kon-
zeptionen zur Befreiung und Gleichberechtigung der Arbeitnehmer-
schaft, politische Modelle für die Gesellschaft von morgen
entwerfen", mit dem Ziel, "als politische Bewegung die ge-
sellschaftlichen Bedingungen der Abhängigkeit und Unterprivile-
gierung der Arbeitnehmerschaft aufzuheben". 19) Die Entwicklung
einer langfristigen politischen Strategie der Gewerkschaften 'aus
sich selbst heraus' ist jedoch eine Fiktion, denn - wie oben ge-
zeigt - kann aus den gewerkschaftlichen Kämpfen der Arbeiter-
klasse, auch wenn dies objektiv in zunehmendem Maße politischen
Charakter tragen, kann eine vom Einfluß bürgerlicher Ideologie
unabhängige politische Strategie der Arbeiterbewegung spontan
nicht entstehen. Dies kann natürlich keinesfalls heißen, daß die
Gewerkschaft politisch neutral sein könnte. Ganz im Gegenteil!
Nur ist die (notwendige) politische Zielsetzung und Strategie der
Gewerkschaft (die im übrigen erheblich auf die ökonomischen
Kämpfe der Arbeiterklasse einwirkt) Resultat politischer, im we-
sentlichen parteipolitisch beeinflußter, nicht aus dem ökonomi-
schen Kampffeld spontan und originär entspringender Auseinander-
setzungen, die im Rahmen einer bestimmten notwendigen politischen
Bandbreite innerhalb der Gewerkschaften stattfinden und zu poli-
tischen Kompromissen führen müssen.
Die Tatsache, daß im DGB und in den Einzelgewerkschaften, insbe-
sondere im hauptamtlichen Funktionärskörper, das parteipolitische
Spektrum sehr klein ist, daß nämlich die SPD hier eine gewisse
Monopolstellung' innehat (wobei allerdings verschiedene, sich
z.T. erheblich voneinander unterscheidende sozialdemokratische
Strömungen existieren), rechtfertigt es, vom DGB als 'sozialdemo-
kratischer Einheitsgewerkschaft' 20) zu sprechen.
Die SPD übt also einen bestimmenden politischen Einfluß auf die
westdeutsche Gewerkschaftsbewegung aus, verleiht dieser ihren
spezifischen, den DGB von anderen Einheitsgewerkschaften, z.B.
von der portugiesischen Einheitsgewerkschaft, unterscheidenden
politischen Charakter. Insbesondere seit die SPD Regierungspartei
geworden ist, wirkt sich dieser Einfluß inhaltlich in der Weise
aus, daß von der SPD-Spitze teilweise recht 'erfolgreiche' Versu-
che unternommen werden, den DGB als 'Transmissionsmechanismus'
reformkapitalistischer Wirtschaftspolitik fungieren zu lassen.
Dies wird auch innerhalb der Gewerkschaften z.T. kritisch, aber
mit einer gewissen Hilflosigkeit artikuliert:
"Ungeachtet aller Bekenntnisse zur gewerkschaftlichen Autonomie
sind die Querverbindungen zwischen sozialdemokratischer Partei
und Gewerkschaften sehr eng. Noch größer ist das Maß an Rück-
sichtnahme bei gewerkschaftlichen Organen und Gewerkschaftsfunk-
tionären gegenüber Vorstellungen, Kompromißhaltungen usw., mit
denen Vertreter der SPD den Gewerkschaften begegnen. Dies ver-
schärft sich in besonderem Maße, sobald die SPD Verantwortung im
Staat übernimmt - sei es auf kommunaler, auf Landes- oder auf
Bundesebene. Gehe es um die Hinnahme von Preiserhöhungen bei
städtischen Verkehrsbetrieben, sei es, daß Vertreter der sozial-
liberalen Koalition gewerkschaftliche Lohnforderungen mit dersel-
ben vordergründigen Argumentation wie Vertreter der Unternehmer-
verbände zurückzuschrauben suchen - allenthalben läßt sich der
mitunter erfolgreiche Versuch massiver Einflußnahme auf die ge-
werkschaftliche Politik feststellen. Diese Entwicklung hat viel-
fältige Ursachen; unter anderem das rationale Kalkül, daß ent-
sprechende SPD-Mehrheiten immer noch im Interesse der Arbeitneh-
mer die sicherste Garantie fortschrittlicher Politik bieten und
daher nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollten." 21)
In derartigen Äußerungen reflektiert sich die spezifische Funk-
tion sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung für das spätkapi-
talistische Gesellschaftssystem: "kapitalistische Herrschaft
(braucht), gerade wenn sie in Legitimationsschwierigkeiten gerät
(z.B. im Gefolge der die langwährende relative wirtschaftliche
Prosperitätsphase in der BRD unterbrechenden Wirtschaftskrise von
1966/67; T.H.) und dabei die Flucht in die faschistische Lösung
nicht wählen kann öde will, eine Erneuerung der Massenloyalität,
die am ehesten auf dem Weg über die Sozialdemokratie denkbar
ist." 22) Sozialdemokratische Regierungsbeteiligung oder -führung
sei jedoch für die Bourgeoisie "mit einem Ambivalenzrisiko bela-
den" 23), das resultiert aus der Diskrepanz zwischen den von der
sozialdemokratischen Massenbasis und den Gewerkschaften artiku-
lierten Forderungen, den besonderen Erwartungen, die an sozialde-
mokratische Regierungspolitik geknüpft werden, und den mangelnden
Möglichkeiten der SPD, diese Forderungen zu realisieren. 24)
Das unüberwindbare Dilemma sozialdemokratischer Regierungspolitik
ist also folgendes: die Funktionsvoraussetzung sozialdemokrati-
scher Regierungsbeteiligung, ihre Massenbasis insbesondere in der
Arbeiterklasse, ihr Einfluß in den Gewerkschaften, die Wiederher-
stellung oder Stabilisierung von aktiver "Massenloyalität" für
das kapitalistische System, gerät in fortschreitenden Widerspruch
zu ihren politischen Handlungsmöglichkeiten in der Regierung. Die
SPD kann als Regierungspartei politische Macht überhaupt nur in
dem Maße ausüben, Reformen nur insoweit durchsetzen, wie diese in
den Rahmen des staatsmonopolistischen Systems hineinpassen, bzw.
zu dessen Modernisierung und Effektivierung beitragen, da sie als
'Volkspartei', die jede revolutionär-sozialistische Zielsetzung
aufgegeben hat, nicht in der Lage ist, die eigenständige politi-
sche Formierung der Arbeiterbewegung, die Entwicklung und politi-
sche Orientierung der Kämpfe der Arbeiterklasse voranzutreiben -
die einzige Grundlage, auf der die Durchsetzung antikapitalisti-
scher Maßnahmen möglich wäre. Stattdessen nimmt sie eine be-
stimmte Funktion für die Stabilisierung des staatsmonopolisti-
schen Systems wahr, 25) insbesondere die, die Gewerkschaften auf
sozialpartnerische Positionen zu orientieren, bzw. derartige Po-
sitionen im DGB zu verstärken.
Dies wird besonders deutlich in der gegenwärtigen Krise, wo der
sozialliberalen Bundesregierung die undankbare Aufgabe zufällt,
die Bedingungen für einen erneuten wirtschaftlichen Aufschwung zu
forcieren, was nichts anderes heißt, als die Lasten der Krise der
Arbeiterklasse aufzubürden - eine Aufgabe, für die die SPD beson-
ders prädestiniert ist: Keiner anderen Partei könnte es gelingen,
derartige Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse
durchzusetzen, wie sie das jüngste Konjunkturprogramm der SPD-ge-
führten Bundesregierung vorsieht, mit Duldung und zum Teil sogar
mit Unterstützung der Gewerkschaften - allerdings um den hohen
Preis des Abbröckelns der sozialdemokratischen Massen- und Wäh-
lerbasis.
Am Beispiel der Krisenpolitik der Bundesregierung in der gegen-
wärtigen Situation wird sehr deutlich, daß Albrecht die Einfluß-
nahme und Einflußmöglichkeit der SPD auf den DGB erheblich unter-
schätzt. Es zeigt sich auch, daß, nicht - wie Albrecht meint -
DGB und SPD sich wechselseitig beeinflussen, sondern daß die ef-
fektive Einflußmöglichkeit des DGB auf die sozialdemokratische
Regierungspolitik im Sinne der Durchsetzung von Arbeiterinteres-
sen faktisch kaum der Rede wert ist.
Es ließen sich viele Beispiele und Mechanismen der Ausübung von
Druck auf die Gewerkschaften durch die SPD im Sinne ihrer besten-
falls reformkapitalistischen Regierungspolitik aufzählen, ange-
fangen mit der Konzertierten Aktion, die ja bekanntlich ein Kind
sozialdemokratischer Regierungspolitik ist und von den Gewerk-
schaften mehrheitlich akzeptiert wird, über die Institution des
SPD-Gewerkschaftsrates, 26) den Albrecht übrigens nicht einmal
erwähnt, bis hin zu linderen, schwer nachweisbaren, aber in ihren
Auswirkungen erkennbaren Eingriffen in die gewerkschaftliche Ta-
rifpolitik 27) usw.
Diese Situation wirkt sich auf die Gewerkschaften objektiv als
Hemmschuh für die Entfaltung und Mobilisierung von Aktivitäten
ihrer Mitgliedermassen an der Basis aus. Die Gewerkschaften be-
finden sich dabei in dem Dilemma, daß sie einerseits durch eine
rücksichtslose und vorbehaltlose Politik der Verfolgung der öko-
nomischen Interessen ihrer Mitglieder die Krise möglicherweise
verschärfen könnten, die SPD-Regierungsmehrheit dadurch gefährden
würden, und dabei das Abbröckeln des sozialdemokratischen Wähler-
potentials zugunsten der CDU zumindest nicht verhindern könnten.
Alle Ansätze einer gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die
Arbeiterklasse gerichteten kämpferischen Gewerkschaftspolitik
geraten in Gefahr, in der innergewerkschaftlichen Diskussion als
CDU-Wahlhilfe denunziert zu werden. Andererseits: ordnen sich die
Gewerkschaften der staatsmonopolistischen Wirtschaftspolitik, dem
kapitalistischen Krisenmanagement der SPD-geführten Regierung auf
Kosten der Arbeiterklasse unter, was nichts anderes bedeutet, als
weitgehender Verzicht auf konsequente gewerkschaftliche Interes-
senpolitik, so können sie vielleicht hoffen, die SPD-geführte
Bundesregierung noch einmal zu retten, die - völlig zu Recht -
auch für den auf Klassenpositionen stehenden Teil der Gewerk-
schaftsmitglieder gegenüber einer CDU-Regierung vorzuziehen ist.
So deutlich wie nie zuvor offenbart die gegenwärtige Krisensitua-
tion also, eine langfristige gesellschaftsverändernde Perspektive
und antikapitalistische Maßnahmen, ja kaum eine reformistische
Perspektive, weder der DGB aus sich selbst heraus, noch die SPD,
noch beide gemeinsam zu entwickeln in der Lage sind. Die in der
Hochkonjunktur von Teilen der Gewerkschaften und der SPD formu-
lierten 'systemüberwindenden' Vorstellungen mittels Reformpolitik
(solange für Reformen noch ein gewisser finanzieller Spielraum
bestand) zerplatzen in der momentanen Krise wie Seifenblasen.
Der politisch-strategische Ausweg aus dieser Situation, dem
Albrecht formuliert: Eine stärkere politische Beeinflussung der
SPD durch den DGB und durch die AfA 28) erweist sich hier wie-
derum als illusionär. Es soll gar nicht behauptet werden, daß es
prinzipiell unmöglich ist, punktuell in dem einen oder anderen
Einzelfall sozialdemokratische Regierungspolitik im gewerkschaft-
lichen Sinne zu beeinflussen. Dies kann sogar unter bestimmten
Bedingungen notwendig sein im Interesse der Aufrechterhaltung und
Mobilisierung von für das System notwendiger Massenloyalität.
Derartige Zugeständnisse an die Arbeiterklasse (zumeist nur wäh-
rend einer wirtschaftlichen Prosperitätsphase) haben jedoch
nichts zu tun mit sozialistischer Politik.
SPD und sozialistische Perspektive
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Es kann nun keinem Zweifel unterliegen, daß jede ernstzunehmende
sozialistische Strategie in der BRD, will sie nicht zu perspek-
tivlosem Sektierertum verdammt sein, "die aktive Mitarbeit der
SPD-Mitglieder und des größten Teils der SPD" 29) beinhalten muß.
Die Frage ist nur, wo soll diese sozialistische Strategie bzw.
ihr Träger, herkommen, wenn sie - wie versucht wurde darzulegen -
weder in den Gewerkschaften 'autonom' entstehen kann, noch von
der SPD aus sich selbst heraus zu erwarten ist. Erforderlich ist
ganz offensichtlich eine eigenständige politische Kraft, eine
marxistische Partei der Arbeiterklasse, d.h. eine Partei, die die
Traditionen der deutschen marxistischen Arbeiterbewegung reprä-
sentiert, die in der Arbeiterklasse verankert ist, und die dem
internationalen Charakter der Arbeiterbewegung Rechnung trägt.
Aufgrund besonderer historischer Bedingungen - auf die hier nicht
eingegangen werden kann - hat in der BRD eine solche politische
Kraft nahezu zwei Jahrzehnte lang kaum, bzw. nur in Form isolier-
ter Überreste existiert. Auch heute gibt es zwar diese politische
Kraft wieder - in Form der DKP -, sie ist jedoch einer starken
Verfolgung und Isolierung ausgesetzt, und in der Arbeiterklasse
noch relativ schwach verankert.
Es ist zwar verständlich, aber darum nicht weniger kritikwürdig,
wenn aufgrund dieser besonderen historischen Situation derartige
illusionäre 'sozialistische' Strategien wie die von Albrecht for-
muliert werden. Aufgrund der bisherigen Ausführungen lassen sich
auch die - zugegebenermaßen komplizierten - aber einzig reali-
sierbaren Möglichkeiten und Bedingungen eines "sozialistischen
Comeback" (Albrecht, s.o.) bzw. einer Einbeziehung von relevanten
Teilen der SPD in eine sozialistische Strategie benennen: die
Existenz und Stärkung der marxistischen Partei der Arbeiter-
klasse, der DKP, der Abbau des Antikommunismus in SPD und Gewerk-
schaften, und damit einhergehend, die Entwicklung einer Politik
der Aktionseinheit im Kern von Sozialdemokraten und Kommunisten
aber auch unter Einbeziehung anderer linker Kräfte. 30)
Weil Albrecht auf die SPD starrt wie das Kaninchen auf die
Schlange, muß er andere politische Organisationen in der Arbei-
terbewegung, denen für eine sozialistische Transformierung der
SPD eine Schlüsselfunktion zukommt, aus den Augen verlieren. Die
Tatsache, daß links von der SPD stehende Gruppierungen, insbeson-
dere die DKP, noch eine sehr geringfügige Rolle spielen, kann
diese ausschließliche Fixierung auf die SPD nicht rechtfertigen,
spiegelt die relative Schwäche der politischen Linkskräfte in der
BRD doch nur den unentwickelten Zustand der westdeutschen Arbei-
terbewegung insgesamt wider.
Neben der relativen Schwäche der politischen Linken ist noch ein
weiterer Faktor dafür verantwortlich, daß die Strategiediskussio-
nen des linken SPD-Flügels häufig zu illusionären und perspektiv-
losen Resultaten führen: die starke Abriegelung der SPD gegenüber
Kommunisten, das 'Berührungs'- und Diskussionsverbot mit der DKP.
Es läßt sich m.E. nachweisen, daß die Möglichkeit der Auf-
rechterhaltung dieses Verbots für SPD-Mitglieder an den Zustand
des 'sozialen Friedens', des Stillhaltens der Arbeiterklasse ge-
bunden ist: Wo soziale Auseinandersetzungen auf betrieblicher und
auf örtlicher Ebene sich nicht verhindern lassen, können wichtige
Ansätze zur Durchbrechung dieses Verbots der Zusammenarbeit von
Sozialdemokraten und Kommunisten, die sich auch nicht einfach von
SPD-Spitzengremien administrativ verbieten lassen, entstehen. Mit
anderen, Worten: Nur auf der Grundlage verschärfter und breiterer
Klassenauseinandersetzungen läßt sich die Aktionseinheit wei-
terentwickeln. Andererseits ist für eine erfolgreiche Weiterent-
wicklung der Klassenkämpfe in der BRD die Aktionseinheit eine
Voraussetzung bzw. ihr Scheitern kann ein erhebliches Hindernis
für eine erfolgreiche Durchsetzung von Arbeiterinteressen, für
die Entwicklung der Arbeiterbewegung in der BRD sein.
Ist es dem linken Flügel der Sozialdemokratie tatsächlich ernst
mit seinen sozialistischen Positionen und mit seinem Anspruch,
auf eine politische Linkswendung der SPD hinzuarbeiten, so darf
er sich nicht allein auf 'Basisaktivitäten' beschränken, sondern
muß zugleich versuchen, in diesen Aktivitäten selber; als deren
wesentliches Resultat, bündnispolitische Fakten im Sinne der Ak-
tionseinheit zu setzen. Nur so ist die SPD langfristig in Rich-
tung auf eine sozialistische Partei zu beeinflussen.
"Wer eine zahlreiche und echte Linke in der Sozialdemokratie
will, der müßte schon in seinem eigenen Interesse dafür sein, daß
links von der SPD eine starke DKP existiert; der dürfte nicht nur
keine Konzessionen an den sterilen Antikommunismus machen,
sondern müßte sich im Gegenteil zur sachlichen Diskussion und
Zusammenarbeit mit der DKP bereitfinden. Denn wenn Chile und
Frankreich etwas lehren, dann lehren sie gerade dies." 31)
_____
1) Der folgende Beitrag nimmt Bezug auf einen in der letzten Aus-
gabe der 'Sozialistischen Politik' erschienenen Diskussionsbei-
trug zur Problematik des Verhältnisses von Deutschem Gewerk-
schaftsbund (DGB) und SPD am Beispiel der Mitbestimmungsdiskus-
sion.
Stephan Albrecht: "Verhältnis DGB-SPD am Beispiel der Auseinan-
dersetzung um die Mitbestimmung", in: Sozialistische Politik Nr.
33, Juli 1975.
2) Ebenda, S. 23.
3) Ebenda, S. 43.
4) Ebenda, S. 44.
5) Ebenda.
6) In diesem Sinne zitiert Albrecht zustimmend H.O. Vetter: "Rede
auf dem 3. außerordentlichen DGB-Bundeskongreß." Albrecht:
ebenda. S. 43.
7) F. Engels: "Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur
Wissenschaft", in: MEW Bd. 19, Berlin (DDR) 1962, S. 228.
8) E. Hahn: "Materialistische Dialektik und Klassenbewußtsein",
in: Konsequent, Sonderheft Nr. 1, Westberlin 1972, S. 12.
9) F. Engels: "Die Trade-Unions". in: MEW Bd. 19. S. 257.
10) Es sei hier noch einmal besonders auf den wichtigen Unter-
schied zwischen dem politischen Charakter des gewerkschaftlichen
Kampfes aufgrund der zunehmenden Vermittlung der Reproduktion der
Ware Arbeitskraft über staatliche Instanzen (s. unter 2.) und dem
bewußt geführten Kampf mit sozialistischer Zielsetzung hingewie-
sen. Wenn H.O. Vetter meint, es sei heutzutage Aufgabe der Ge-
werkschaft, "politische Modelle für die Gesellschaft von morgen"
mit dem Ziel der "Befreiung und Gleichberechtigung der Arbeitneh-
mer" zu entwickeln, denn der DGB sei als Einheitsgewerkschaft im
Gegensatz zu früheren Epochen "als politische Bewegung" zu ver-
stehen (vgl. H.O. Vetter: "DGB und politische Parteien", in: Ge-
werkschaftliche Monatshefte Nr. 4/74, S. 203, wo Vetter diese Ar-
gumentation auch noch einmal im Zusammenhang entwickelt), so ver-
wechselt bzw. identifiziert er beides miteinander - ein Fehler,
den auch Albrecht macht.
11) Dem tragen die Organisationsgrundsätze des DGB als Einheits-
gewerkschaft formal Rechnung: Das Industrieverbandsprinzip und
der Grundsatz der politischen Unabhängigkeit. Vgl. dazu: H.O.
Vetter: "DGB und politische Parteien". a.a.O.
12) Darauf hat Engels 1874 in einer die englische Arbeiterbewe-
gung charakterisierenden Bemerkung hingewiesen: Die Gleichgültig-
keit gegen alle Theorie" sei "eine der Hauptursachen... weshalb
die englische Arbeiterbewegung, trotz aller ausgezeichneten
Organisation der einzelnen Gewerke, so langsam vom Fleck kommt."
F. Engels: "Ergänzung der Vorbemerkung von 1870 zu 'Der Deutsche
Bauernkrieg'", in: MEW Bd. 18, S. 516.
13) Diese "Erscheinungsform... Wert und Preis der Arbeit" oder
"Arbeitslohn" bezeichnet Marx als "gang und gäbe Denkformen" die
"sich unmittelbar spontan . . . reproduzieren", deren Wesen, näm-
lich Wert und Preis der Arbeitskraft zu sein, und damit das Wesen
der kapitalistischen Ausbeutung "durch die Wissenschaft erst ent-
deckt werden" muß. K. Marx: "Das Kapital" Bd. 1. in: MEW Bd. 23.
S. 564.
14) Diese Kritik wird auch innerhalb der Gewerkschaften formu-
liert. In einer vom Hauptvorstand der IG Druck und Papier heraus-
gegebenen Broschüre zu gewerkschaftspolitischen Grundsatz fragen
(Entwurf) heißt es: "Daß die Gewerkschaften stets in diesem Span-
nungsverhältnis zwischen Anerkennung des bestehenden Systems und
Motor zur kampfweisen Veränderung leben, zeigt sich, wenn man
sich die Organisation und die Handlungsbedingungen der Gewerk-
schaften vergegenwärtigt. Die Gewerkschaften sind eine Massenor-
ganisation. Ihre nach wie vor und in aller Zukunft vorrangige
Aufgabe liegt darin, die unmittelbaren Arbeits- und Lebensbedin-
gungen ihrer Mitglieder zu verbessern. ... So gesehen können die
Gewerkschaften nach der Interessenlage der Mehrzahl ihrer Mit-
glieder nicht etwa die Rolle einer politischen Avantgarde über-
nehmen." Es sei eine "Fehleinschätzung", daß "die Gewerkschaften
- quasi als Parteiersatz - politischer Motor werden könnten. Al-
lerdings sollen und müssen die Gewerkschaften sich auch politisch
betätigen; d.h.: sie müssen politische Forderungen erheben und
versuchen, sie mit ihren Mitteln durchzusetzen. ... Doch die Ge-
werkschaften sind nicht dazu in der Lage, anstelle der Parteien
umfassende politische Programme zu entwickeln und mit eigenen
Mitteln durchzusetzen." Hauptvorstand der IG Druck und Papier:
Rolle und Aufgaben der Gewerkschaften im letzten Viertel des 20.
Jh., Stuttgart, o.J. (1975), S. 54 f.
15) Die scheinbare Relativierung seiner Position: Es könne "nicht
darum gehen, eine Veränderung der SPD von den Gewerkschaften her
zu propagieren" /S. 44/ zeugt ebenfalls davon, daß A. bei der
Formulierung seiner "strategischen Schlußfolgerungen" möglicher-
weise selbst nicht ganz wohl ist. Sie kann aber nicht darüber
hinwegtäuschen, daß es sich dabei lediglich um ein Lippenbekennt-
nis handelt, das im Widerspruch zu seiner Konzeption steht, einer
Konzeption, die die Umwandlung der SPD zu einer sozialistischen
Partei erhofft von ihrer Konfrontation mit der eigenen sozialen
Basis. Eine derartige Strategie vertraut letztlich auf die spon-
tane Herausbildung sozialistischen Klassenbewußtseins und des
wissenschaftlichen Sozialismus.
16) Albrecht... a.a.O., S. 42.
17) Vgl. Albrecht, a.a.O., S. 25.
18) H.O. Vetter: "DGB und politische Parteien", a.a.O., S. 203.
19) Ebenda, S. 202 f.
20) Dieser Begriff impliziert wie gesagt keineswegs eine Kritik'
in der Weise, daß die 'reinen' Prinzipien der Einheitsgewerk-
schaft abstrakt diesem Zustand entgegengestellt werden sollen.
Vielmehr sind innergewerkschaftliche politische Auseinanderset-
zungen notwendiges Element der Einheitsgewerkschaft, solange sie
auf der Grundlage gemeinsamer ökonomischer Interessen der ge-
samten Arbeiterklasse stattfinden, wobei natürlich die Dominanz
einer bestimmten Politik in den Gewerkschaften die Wahrnehmung
der ökonomischen Interessen der Arbeiterklasse mehr oder weniger
vorantreiben, bzw. auch erheblich blockieren kann.
21) Rolle und Aufgaben der Gewerkschaften ... a.a.O., S. 64.
22) A. Klönne: "Sozialdemokratie - eine Agentur kapitalistischer
Interessen?", in: R. Kühnl (Hrsg.): Der bürgerliche Staat der Ge-
genwart. Formen bürgerlicher Herrschaft II, Reinbek 1972, S. 85.
23) Ebenda.
24) Vgl. ebenda.
25) Zur Illustration dieses Sachverhaltes sei beispielsweise hin-
gewiesen auf die Rede des SPD-Vorsitzenden und damaligen Bundes-
kanzlers Brandt, die dieser am 14.6.72 im Zeichen der Entschei-
dung für vorzeitige Bundestagsneuwahlen vor der BDI-Mitglieder-
versammlung in Köln hielt: Dabei betonte er die "besonderen Fä-
higkeiten" der SPD, auch antikapitalistische Kräfte in das kapi-
talistische System zu integrieren, verbunden mit dem uneinge-
schränkten Bekenntnis zur Marktwirtschaft, die keineswegs durch
die Politik der "inneren Reformen" tangiert werde. Vgl. Bulletin
des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung Nr. 68
vom 15.6. 1972. Bonn 1972.
26) "Im Gewerkschaftsrat der SPD, der nur eine beratende Funktion
besitzt, sind die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften (DGB,
DAG, Polizeigewerkschaft) und Vertreter des Beamtenbundes tätig.
Dieses Gremium, das vorwiegend dem gegenseitigen Meinungsaus-
tausch dient, tagt gemeinsam mit Mitgliedern der Führungsspitze
der SPD.
... allein zu unverbindlichem Meinungsaustausch ist das berufene
(nicht gewählte) Gremium dagegen zu exklusiv zusammengestellt.
Der Gewerkschaftsrat hat als beratendes Gremium weder einen stän-
digen noch einen wechselnden Vorsitzenden." "Berichte aus der
Praxis", in: Gewerkschaftliche Monatshefte Nr. 4, 74 S. 251.
27) "In einem Gespräch mit dem 'Spiegel' vom 24. Mai 1971 er-
klärte Bundeskanzler Brandt, daß führende Gewerkschaftsfunktio-
näre ihm im SPD-Gewerkschaftsrat zugesichert hätten, "von über-
steigerten Zuwachsraten herunterzukommen." Auf dem 10. ordentli-
chen Gewerkschaftstag der IG Metall appellierte Brandt in seiner
Begrüßungsrede an die Delegierten, in der Lohnpolitik eine
Gangart einzuschlagen, "die der veränderten Landschaft angemes-
sen" sei. In einem Brief an die Unternehmerverbände, in dem SPD-
Schatzmeister Nau um Wahlspenden nachsuchte, konnte er darauf
verweisen:
"Der enge Kontakt zwischen den Tarifparteien und der Bundesregie-
rung trug mit dazu bei, daß sich die Tariferhöhungen der letzten
Monate in gesamtgesellschaftlich vertretbaren Grenzen hielten".
Handelsblatt vom 22.8.72, Nachrichten Verlags-GmbH (Hrsg.): Ar-
beiterseminar '73 Löhne Profite Preise in der BRD, Frankfurt/M.
1973, S. 63.
28) Auch die AfA funktioniert weitgehend als Umsetzungsinstrument
sozialdemokratischer Regierungspolitik in den Betrieben und im
DGB; zumindest dürfte diese Zielsetzung für ihre Gründung eine
wichtige Rolle gespielt haben. Der letzte AfA-Bundeskongress vom
Juni 1975 dürfte diese Einschätzung eher bestätigen als in Frage
stellen. Vgl. dazu: Heinz Schäfer: "AfA-Bundeskonferenz der SPD
will folgsame Gewerkschaften", in: Nachrichten Nr. 7/75, S. 11 f.
29) Albrecht, a.a.O., S. 43.
30) An dieser Stelle sei auf französische Erfahrungen hingewie-
sen: "Vor genau 10 Jahren hatte die Kommunistische Partei
(Frankreichs, T.H.) den Vorschlag unterbreitet, ein gemeinsames
Regierungsprogramm der Linksparteien aufzustellen. 10 Jahre lang
hatte sie eine Vielzahl von Initiativen ergriffen, um diesen Vor-
schlag zu verwirklichen. Besäße denn die Linke heute ein gemein-
sames Regierungsprogramm, wenn unsere Partei (die FKP, T.H.)
nicht die Kraft und den Einfluß, die für sie charakteristisch
sind, gehabt hätte? Francois Mitterand hat selbst vor der Sozia-
listischen Internationale erklärt, daß er dieses Abkommen nicht
abgeschlossen hätte, wäre er in England oder der Bundesrepublik
Deutschland gewesen. ... Wenn sich die Sozialistische Partei
heute aus dem Sumpf der Klassenzusammenarbeit befreit, so ist das
in entscheidendem Maße der Kommunistischen Partei, das heißt ih-
rer Kritik an der Politik der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie
und der Lüge von der 'dritten Kraft' zu verdanken." G. Marchais:
Die demokratische Herausforderung, Frankfurt/M. 1974, S. 182 f.
31) J. Schleifstein: "Zur Theorie des staatsmonopolistischen Ka-
pitalismus" in: Blätter für deutsche und internationale Politik
Nr. 4, 73 S. 394
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