Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1976
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EDITORIAL
Die Auswahl der Beiträge dieses Heftes verdankt sich der Diskus-
sion politischer Alternativen, wie sie auch jenseits unserer
Grenzen geführt wird, und ihrer theoretischen Fundierung. Politi-
sche Aktualität verbürgt zunächst die Debatte der West-Berliner
Sozialwissenschaftler Sebastian Herkommer, Urs Jaeggi und Robert
Katzenstein. Anläßlich der Bundestagswahl und der erneuten In-
stallation einer sozialliberalen Regierung thematisiert sie den
Zusammenhang von ökonomischer Entwicklung, politischer und ideo-
logischer Bewegung, und dies vor dem Hintergrund veränderter For-
men des ökonomisch-gesellschaftlichen Krisenverlaufs. Einige
Stichworte: Die konjunkturelle Belebung im Laufe des Jahres 1976
zeigte nicht die für einen Aufschwung sonst typischen Merkmale.
Die Industrieproduktion stieg nur zögernd und die Investitionstä-
tigkeit stagnierte. [Bei nicht ausgelasteten Kapazitäten in den
Betrieben flössen die außergewöhnlichen Gewinnsteigerungen in den
Kapitalexport, fanden Anlage in unproduktiven Bereichen oder ver-
tieften, wo sie zu Rationalisierungszwecken verwendet wurden, die
Arbeitslosigkeit, die ohnehin schon ein bislang nach dem Kriege
unbekanntes Ausmaß erreicht hat. Überdies bleiben Strukturkrisen
zurück, die nicht mehr, wie in früheren Aufschwungsphasen, durch
eine "freundlichere Konjunktur" verdeckt werden können: die sek-
toralen und regionalen Disparitäten verschärfen sich zusehends;
mit einem hohen Sockel chronischer Arbeitslosigkeit in den näch-
sten Jahren muß gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund disku-
tieren Herkommer, Jaeggi und Katzenstein die Frage, wie das Wahl-
resultat in der politischen Landschaft der BRD zu verorten ist
und mit welchen politisch-gesellschaftlichen Entwicklungs- und
Veränderungsmöglichkeiten für die herrschenden Kräfte ebenso wie
für die demokratische Bewegung zu rechnen ist.
Dabei werden Fragestellungen angesprochen, die einer weitergehen-
den und vertieften Diskussion bedürfen:
- Wie entwickeln sich Strukturkrise und Strukturpolitik interna-
tional und in der BRD? Was bedeutet die auch von den Gewerkschaf-
ten erhobene Forderung nach Strukturpolitik? Ist sie ein
wirkungsvolles Instrumentarium staatlicher Steuerung zugespitzter
politisch-ökonomischer Widersprüche im Kapitalismus? oder die
"Fassade" für einen selektiven Instrumenteneinsatz (Ausgaben-
stopp, Investitionszulagen etc.) mit gleichzeitiger stabilitäts-
konformer Verhaltenssicherung (Narr, Offe)?
- Welche Konsequenzen haben die internationalen Entwicklungen auf
die gesellschaftlichen Konflikte in der BRD? Wie verändern sich
Herrschaftsverhältnisse und demokratische Veränderungsmöglichkei-
ten im kapitalistischen Weltsystem? Welche Auswirkungen auf die
Lebensbedingungen des internationalen Kapitalismus hat die neue
Politik der Rohstoffländer zur Beendigung ungleicher Tauschbezie-
hungen mit den Metropolen?
- Wie muß die demokratische Bewegung sich auf die gegebenen
Bedingungen und Entwicklungen einstellen? Was bedeutet das für
ihre Politik und ihre Organisation? Welche Chancen der Gegenmacht
und welche Möglichkeiten im Kampf um die Köpfe der Menschen erge-
ben sich für sie?
Das sind nur einige Fragen hinsichtlich des Verhältnisses von
Ökonomie, Ideologie und Politik, zu deren Untersuchung beizutra-
gen wir die Leser auffordern und wofür wir die SOPO als
Diskussionsforum zur Verfügung stellen.
In einem rechtsphilosophischen Beitrag untersucht W.R. Beyer den
Prozeß des Qualitätswandels, den das KPD-Verbot in den vergange-
nen 20 Jahren erfahren hat. Ausgehend von systemtheoretischen und
aussagelogischen Aspekten, zeigt Beyer die Umwandlung des BVerfG-
Urteils von einer Rechtsnorm zu einer gesellschaftlichen Reser-
venorm, zu einer System-Reserve der herrschenden Klassen gegen
organisatorische Formen von Kommunismus schlechthin. Beyer arbei-
tet die spezifische Widersprüchlichkeit einer solchen Reservenorm
heraus, die ihre Legitimationsfunktion für ein ganzes Rechtssy-
stem nicht wahrnehmen kann, ohne nicht zugleich ihren eigenen
Klassencharakter aufzudecken. Am Beispiel der Vorstellungen Con-
dorcets verweist Beyer abschließend auf die Möglichkeit einer Re-
servenorm für die fortschrittlichen Kräfte: als Rechtsanspruch
auf die Beseitigung überlebter Gesetze, einer überlebten Ordnung.
Mit den weiteren Beiträgen knüpfen wir an Themen der beiden letz-
ten Hefte (Nr. 34/35 und 36) an. Zunächst die Fortsetzung der
französischen Diskussion über die "Diktatur des Proletariats".
Lucien Sève interpretiert den Verlauf der Ereignisse in Rußland
zwischen der bürgerlich-demokratischen Revolution vom Februar und
der sozialistischen Revolution vom Oktober 1917. Dabei arbeitet
er heraus, warum die Bolschewiki zwar zweimal im Verlauf des
revolutionären Prozesses den friedlichen Übergang zum Sozialismus
propagierten, daraus aber weder eine Strategie des friedlichen
Übergangs abgeleitet wurde noch Schlußfolgerungen für die Form
der sozialistischen Herrschaft abgeleitet werden konnten. Auf
dieser Grundlage macht Sève dann deutlich, warum der friedliche
Übergang - für Lenin im Jahre 1917 nur eine "kostbare, seltene
Ausnahme" - für die kommunistischen Parteien der hochentwickelten
kapitalistischen Länder im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts
jedoch eine strukturell angelegte "reale Möglichkeit" geworden
ist, auf die sie ihre strategischen und taktischen Überlegungen
konzentrieren müssen.
Der Aufsatz von Olivier Lenoir analysiert den Demokratiebegriff
in seiner neuen Bedeutung als auf dem Mehrheitswillen demokra-
tisch begründeter Macht des Volkes einerseits und der Zwangsaus-
übung gegenüber der Großbourgeoisie andererseits.
An Louis Althussers Aufsatz in SOPO 34/35: "Ist es einfach, in
der Philosophie Marxist zu sein?" - schließen wir in dieser Num-
mer eine inhaltliche und politische Theoriedebatte über seine Po-
sition an, die in den folgenden Heften fortgeführt wird. In Anbe-
tracht der breiten marxistischen Diskussion über Althussers Bei-
trag zur Weiterentwicklung der Grundfragen marxistisch-leninisti-
scher Philosophie ist es theoretisch und praktisch notwendig, un-
ter den politischen Bedingungen der BRD und West-Berlins seine
Thesen kritisch zu verarbeiten. Die Vermittlung der marxistischen
Theorie in der Arbeiterbewegung wird sich der Wissenschaftlich-
keit revolutionärer Theorie und sozialistischer Politik immer
wieder zu vergewissern haben. Zu Althussers Versuch, den spezifi-
schen Charakter der marxistischen Philosophie in der Bestimmung
ihrer Funktion für Politik und Wissenschaft zu erfassen, eröffnen
Matthias Tripp, Hans Jörg Rheinberger und Jutta Kolkenbrock-Netz
von verschiedenen Seiten aus kritische Zugänge.
Der Aufsatz "Automation, gesellschaftliche Verhältnisse und Per-
sönlichkeit" von Winfried Wotschack bezieht sich kritisch auf den
in SOPO 36 veröffentlichten Beitrag von Thomas Waldhubel und
Silke Wenk über "Wissenschaftlich-technischen Fortschritt und
individuelle Emanzipation". Den Hauptmangel der kritischen Arbeit
sieht der Autor in der Abstraktion von der Formationsspezifik
sozialistischer Produktion. Das Verweilen bei allgemeinen Bedin-
gungen der Produktion bzw. die Verabsolutierung des stofflichen
Inhalts des Arbeitsprozesses lasse seiner Ansicht nach keine Aus-
sagen über die spezifische sozialistische Form der Gesellschaft-
lichkeit der Arbeit zu und verweise auf die Fragwürdigkeit der
unterliegenden Gesellschaftstheorie. Tatsächlich könne es nur die
von der kapitalistischen real unterschiedene Form sozialistischer
Produktion sein, welche den Sozialismus zum relevanten For-
schungsobjekt für fortschrittliche Wissenschaftler in der bürger-
lichen Gesellschaft macht. Wotschacks Anliegen besteht darin, die
Entwicklung von Arbeitskraft und -mittel als gesellschaftsspezi-
fischen Ausdruck der widersprüchlichen Tendenzen der Automatisie-
rung hervorzuheben.
Die Schwerpunkte politischer Analysen in diesem Heft werden abge-
rundet durch zwei Literaturberichte: zur SPD-Geschichtsschreibung
zum einen, zum reformistischen Geschichtsbegriff (am Exempel des
Historikers Immanuel Geiss) zum anderen.
In SOPO 38 werden die bereits angekündigten Beiträge von Hans-
Jörg Sandkühler und Erhard Stölting über den produktiven Charak-
ter und die gesellschaftlichen Grundlagen von Wissenschaft er-
scheinen. Die Diskussionen zur Diktatur des Proletariats und zum
Verhältnis von Automation und Persönlichkeit werden ebenso fort-
gesetzt wie die zum Verhältnis von Philosophie und Politik am
Beispiel Althussers. Kritische und fortführende Beiträge erwarten
wir insbesondere zur Diskussion über politische Krise und demo-
kratische Bewegung in der BRD.
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