Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1976
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Diskussion & Kritik
Diktatur des Proletariats
Paul Boccara
DIE ERRUNGENSCHAFT DES MARXISMUS UND
DIE NEUEN BEDINGUNGEN BERÜCKSICHTIGEN
Die Frage der Rücknahme des Begriffs der Diktatur des Proletari-
ats ist im Rahmen einer bisher beispiellosen, weitreichenden Of-
fensive der demokratischen und revolutionären Bewegung, wie auch
der unserer Partei zu sehen.
Zum ersten Mal hat sich unsere Partei mit anderen politischen
Kräften auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms für so
tiefgehende und antimonopolistische demokratische Veränderungen
zusammengeschlossen. Indem wir unsere Worte abwägen, sagen wir:
Dieses Programm wird, sofern entschlossen angewendet wird, die
Errichtung einer ökonomischen und politischen Demokratie ermögli-
chen, die den Weg zum Sozialismus für Frankreich eröffnen kann,
wenn unser Volk entscheidet, darüber hinaus zu gehen. Denn auch
die französische Gesellschaft befindet sich in einer Krise ohne
Beispiel.
Die Analyse der Tiefe der Krise erwächst aus theoretischen und
empirischen Untersuchungen, die seit langer Zeit über den gütigen
Kapitalismus durchgeführt werden. Als erste in Frankreich und si-
cher auch im internationalen Rahmen konnte unsere Partei das vor-
bringen und erklären, was heutzutage jedermann erkennen muß: den
Eintritt unseres Landes und der kapitalistischen Welt in die
Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus, jener eigenständi-
gen und äußerst gravierenden Etappe der allgemeinen Krise des Ka-
pitalismus.
Unter diesen Bedingungen der Strukturkrise und der für unser Land
bisher weitreichendsten Offensive der demokratischen Kräfte der
Arbeiter und des Volkes ist der schöpferische, zugleich kühne und
überlegte Charakter des Vorgehens unserer Partei mehr denn je
notwendig, damit sie ihre Rolle als Avantgarde spielen kann.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen muß die Partei entschlossen
und auf dem Gebiet des Gegners selbst zur Entfaltung der Gegenof-
fensive der Werktätigen beitragen, um einen Ausweg aus der Krise
der Gesellschaft zu eröffnen und den neuerlichen Angriff des
Großkapitals und seiner Macht auf die Lebensbedingungen aller
Volksschichten zu begegnen.
Und genau dies tut sie gerade auf zwei Gebieten die trotz einiger
Rückschläge bisher von der Großbourgeoisie in unserem Land gehal-
ten und beherrscht wurden: auf dem Gebiet der technisch-ökonomi-
schen Effektivität und auf jenem der Freiheiten und der Demokra-
tie.
Unsere Partei hat mit einer Genauigkeit und Breite ohne Beispiel
begonnen die Debatte auf die Strukturkrise unserer Wirtschaft zu
lenken und somit den Einbruch, den die Krise in der herrschenden
Ideologe bewirkt hat, zu erweitern. Sie hat gezeigt, daß Profit
und Akkumulation des Großkapitals weit davon entfernt sind, Fort-
schritt und Wachstum zu begünstigen. Vielmehr sind sie verant-
wortlich für die wachsende Anarchie des ökonomischen Systems, für
die Fehlleitung des technischen Fortschritts und der wissen-
schaftlich technischen Revolution und für die Bremsung der Pro-
duktivitätssteigerung, die beachtlich ausgeweitete Arbeitslosig-
keit, die Finanz- und Währungskrise sowie die Verschlechterung
des sozialen Lebens in all seinen Aspekten, das vereinte Wirken
des modernen Elends und des Elends schlechthin.
Ende 1974 mußten die offiziellen Statistiken des nationalen In-
stituts für Statistik und ökonomische Untersuchungen trotz ihrer
Grenzen unsere Analyse über die entscheidende Rolle der Ver-
schwendung der Investitionen in der Krise bestätigen; ebenso die
Rolle der Akkumulation der großen Monopole und die Verschwendung
der Akkumulation, die sich auf dem Raubbau an Menschen gründet.
Auf dieser Grundlage haben wir unsere Konzeption des Auswegs aus
der Krise erarbeitet und sind weiter dabei, sie systematisch zu
konkretisieren. Dabei geht es um einen neuen Typ der Entwicklung,
der auf Einsparung bei den Ausgaben für Produktionsmittel und ei-
ner beispielslosen Förderung der Ausgaben für die Menschen be-
ruht.
Das gleiche gilt auf dem Gebiet der Freiheiten und der Demokra-
tie, das mit dem ersten Bereich durch seinen Klasseninhalt ver-
bunden ist; insbesondere durch unseren entscheidenden Text "Frei
leben" und unsere Konzeption der Macht der Werktätigen in einem
sozialistischen Frankreich, eine Konzeption, die die Aufgabe des
Bezugs auf den Begriff der Diktatur des Proletariats voraussetzt.
Der schöpferische Charakter unseres Vorgehens berücksichtigt
sowohl die Errungenschaften des Marxismus und Leninismus, als
auch die neuen und spezifischen Bedingungen Frankreichs. Gerade
auf dieser Grundlage halten wir die Rücknahme des Begriffs der
Diktatur des Proletariats für notwendig, ebenso wie, im Interesse
des Sozialismus in Frankreich, die Propagandierung des Begriffs
der Macht der Gesamtheit der Werktätigen unter denen die Arbei-
terklasse eine vorwärtstreibende Rolle ausübt.
Tatsächlich ist der Begriff der Diktatur des Proletariats kein
offenbartes Dogma, sondern eine historische, eine relative Schöp-
fung.
Was die grundlegenden Errungenschaften der marxistisch-leninisti-
schen Theorie betrifft, so muß man sehen, daß der notwendige
Klasseninhalt der Macht in der sozialistischen Gesellschaft nicht
mit dem Begriff der Diktatur des Proletariats identisch ist.
So hat Marx, auch wenn er sich bisweilen veranlaßt sah, den Be-
griff der Diktatur des Proletariats zu gebrauchen, ebenso andere
Ausdrücke in Bezug auf die Macht und den sozialistischen Staat
verwendet. So schreiben die Begründer des wissenschaftlichen So-
zialismus, Marx und Engels, beispielsweise im K o m m u n i-
s t i s c h e n M a n i f e s t, daß das, was im Zusammenhang
mit der Macht in der Revolution notwendig sei, "die Konstitu-
ierung des Proletariats als herrschende Klasse, die Eroberung der
Demokratie" sei.
Sie meinen, daß die Eroberung der Demokratie der Arbeiterklasse
ihre ganze befreiende und verändernde Rolle verleihen kann, aus-
gehend von der Ausübung der politischen Staatsmacht und auf der
Grundlage des kollektiven Eigentums an den großen Produktionsmit-
teln. Und auf der Grundlage der späteren Erfahrungen sollten sie
diesen Gesichtspunkt weiter entwickeln (siehe das Vorwort von En-
gels zu den K l a s s e n k ä m p f e n i n F r a n k-
r e i c h von 1895).
Sicher hat der Begriff der Diktatur des Proletariats in bestimm-
ten historischen Zusammenhängen der vorwärtstreibenden Rolle der
Arbeiterklasse bei der revolutionären Umwandlung der Gesellschaft
entsprochen. Dies gilt insbesondere für den Kampf der Bolschewi-
ken unter den Bedingungen des Zarenreiches. Daher die besondere
Hervorhebung des Begriffs zu jener Zeit
Tatsächlich umfaßt die Arbeiterklasse am Ende des Zarenreiches
nur einige Millionen von einer Bevölkerung von mehr als 150 Mil-
lionen (bei bedeutenden kapitalistischen Bestrebungen der großen
Masse der Bauern). Und die Bedingungen des Bürgerkriegs und der
kapitalistischen Einkreisung sind im übrigen bekannt.
Unter diesen Umständen ist verständlich, warum Lenin und seine
Partei auf sozialdemokratische Kritiker, die sich wortwörtlich
auf diesen oder jenen Text von Marx beriefen, um dem tatsächli-
chen revolutionären Prozeß den Rücken zu kehren, antworten
konnte, daß unter ihren spezifischen Bedingungen die Diktatur des
Proletariats, auch wenn sie gegebenenfalls die Regel der formalen
Demokratie verletze, dem Wesen nach unvergleichlich demokrati-
scher sein könne, indem sie unter den historischen Bedingungen
der Epoche im Interesse der Emanzipation der breitesten Masse der
Arbeiter und Bauern wirke. Um die Revolution durchzuführen, gab
es keine andere Wahl.
Unter den Bedingungen Frankreichs im Jahre 1976 verhält es sich
dagegen ganz anders. Und wenn man die Texte von Marx und Lenin
ohne Bezug auf den aktuellen Kontext zitiert, so tut man nichts
anderes als die reformistischen Zensoren von Lenin und den Bol-
schewiken: man sieht in dem Fall nicht die spezifischen, die not-
wendigen Bedingungen des revolutionären Kampfes für die soziale
Emanzipation in unserem Land heute.
Unsere Bedingungen ermöglichen nicht nur, sie erfordern gerade,
die breiteste Demokratie für alle, selbst in ihren formalen poli-
tischen Aspekten auf erneuernde und offensive Weise voranzutrei-
ben, um nämlich der Befreiung der Arbeiterklasse und aller Werk-
tätigen inhaltlich zum Sieg zu verhelfen.
Zunächst sind die internationalen Bedingungen aufgrund der neuen
Situation nach der Oktoberrevolution und des durch die tiefen so-
zialen Umwandlungen und die friedliche Koexistenz errungenen Er-
folges der sozialistischen Länder nicht mehr dieselben.
Dann haben sich die Bedingungen auf nationaler Ebene im Verhält-
nis zu denen vor fünfzig Jahren beispielsweise zutiefst verän-
dert.
Wie Georges Marchais in seinem Bericht ausgeführt hat ist die Ar-
beiterklasse heute in Frankreich nach den rapiden Veränderungen
der letzten Jahrzehnte mit 44% der aktiven Bevölkerung die stärk-
ste Klasse. Mit dem Eintritt zahlreicher Produktions-Techniker in
ihre Reihen hat sie sich inhaltlich erweitert; die beschleunigte
Lohnabhängigkeit der französischen Gesellschaft in der jüngsten
Zeit bewirkt, daß die Lohnabhängigen eindeutig mehr als drei
Viertel der aktiven Bevölkerung ausmachen. Dadurch wird die Masse
der Werktätigen der Arbeiterklasse stark angenähert, ohne daß sie
darin aufginge. Die Bedingungen der historisch revolutionären
Rolle der Arbeiterklasse werden dadurch zutiefst verändert.
Die Arbeiterklasse kann und muß ihre historische Rolle unter den
Bedingungen der breitesten Demokratie auf allen Ebenen spielen.
Dies entspricht im übrigen auch der Fortführung der gesamten hi-
storischen Entwicklung der demokratischen Errungenschaften in un-
serem Land und ebenso der Entwicklung der entschlossenen Initia-
tiven unserer Partei in dieser Richtung, die seit der Volksfront
gegen die Versuche, eine faschistische Diktatur zu errichten, ge-
richtet waren.
Die Macht im sozialistischen Frankreich muß die Macht der Gesamt-
heit der Werktätigen sein, aller Kategorien von Werktätigen, die
Macht der überwältigenden Mehrheit, wobei die Arbeiterklasse auf
diese Weise eine vorwärtstreibende, führende Rolle im Bündnis mit
allen Schichten der Werktätigen, aber ohne politisch-rechtliche
Vorrechte spielen kann. Dagegen wird gerade die Abschaffung aller
rechtlichen und faktischen Vorrechte der Arbeiterklasse und ihrem
Bündnis mit allen Werktätigen die meiste Kraft verleihen.
Wenn sie sich in allen Etappen auf das allgemeine Wahlrecht sowie
den Klassen- und Massenkampf, sowohl auf dem Gebiet des politi-
schen Kampfes und des Kampfes der Ideen, als auch auf dem Gebiet
der Ökonomie und des gesamten sozialen Lebens, stützt, kann die
Arbeiterklasse zusammen mit allen Werktätigen das Großkapital am
besten isolieren und die Versuche der Reaktion lahmlegen, in der
Ungesetzlichkeit der Subversion und der Gewalt Zuflucht zu neh-
men; auf diese Weise kann die Macht der Werktätigen entschlossen
die demokratischen Mehrheitsentscheidungen unseres Volkes respek-
tieren und ihnen Respekt verschaffen, so wie wir es in unserem
B e s c h l u ß e n t w u r f sagen.
Der letzte Punkt mit dem ich schließen möchte, ist die für alle
unseren Parteimitgliedern bestehende Notwendigkeit, sich den tie-
fen Sinn unseres revolutionären Vorgehens zu eigen zu machen und
die besten demokratischen Traditionen unseres Volkes und unserer
Partei auf eigenständige Weise zu entwickeln, damit ihnen so die
neuen Waffen , die sich die Partei in ihrem Kampf für den Sozia-
lismus geschaffen hat voll zur Verfügung steht.
Unser demokratischer Weg, so wie er den gerechten Bestrebungen
der Franzosen und Französinnen entspricht, ist allerdings nicht
der einfachste. Es ist der Weg des Kampfes, um die breitesten
Massen zu gewinnen und mit ihnen zusammen das Großkapital und die
Reaktion zu isolieren.
Neue Fortschritte aller unserer Organisationen, aller unserer
Mitglieder sind notwendig, um unsere offensiven Ideen, die
fruchtbaren Ideen des 22. Parteitags zu propagandieren und sie
immer kohärenter zu gestalten. Einen besonderen Platz unter die-
sen Ideen nimmt jene ein, der entsprechend unter den Bedingungen
des heutigen Frankreichs die Frage der Freiheit und der Demokra-
tie eine ganz wesentliche Leitlinie im wirklichen Kampf für den
Sozialismus darstellt, jenen Sozialismus den die Kommunisten für
Frankreich wollen.
_____
*) Paul Boccara: "Tenir compte de l'acquis du marxisme et des
conditions nouvelles", in: Cahiers du communisme 2/3 Februar-März
1976, S. 140-143. Redebeitrag auf dem 22. Parteitag der FKP. Aus
dem Französischen übersetzt von Renate Heimann.
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