Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1976
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Diskussion & Kritik
Diktatur des Proletariats (2)
Lucien Sève:
LENINISTISCHE ENTWICKLUNG DER STRATEGIE DER FRIEDLICHEN
REVOLUTION. DER 22. PARTEITAG DER FKP
Für den der in S t a a t u n d R e v o l u t i o n eine voll-
ständige Ausarbeitung der theoretischen Ansichten Lenins über die
Bedingungen des revolutionären Übergangs vom Kapitalismus zum So-
zialismus sähe, für den gäbe es kaum eine unzweifelhaftere These
als die, daß eine dieser Bedingungen die Notwendigkeit der be-
waffneten Gewalt, sogar des Bürgerkriegs sei. In der Tat, nachdem
er dort einen Engels-Text zitiert hat, der eine Lobrede auf die
gewaltsame Revolution darstellt bekräftigt Lenin: der bürgerliche
Staat "k a n n durch den proletarischen Staat (die Diktatur des
Proletariats) n i c h t auf dem Wege des 'Absterbens' abgelöst
werden, sondern, als allgemeine Regel, nur durch eine gewaltsame
Revolution (...) Die Notwendigkeit, die Massen systematisch in
d i e s e n, gerade in diesen Auffassungen über die gewaltsame
Revolution zu erziehen, liegt der g e s a m t e n Lehre von
Marx und Engels zugrunde" (Lenin, Werke, Band 25, S. 412). Diese
These, die einen wichtigen Platz in S t a a t u n d R e v o-
l u t i o n einnimmt finden wir unzählige Male im ganzen
Leninschen Werk wieder (vgl. LW Bd. 8, S 95; Bd 25, S. 201; Bd.
26, S. 459; Bd. 27, S. 255 usw.), und Lenin geht so weit zu
schreiben, daß ohne den Bürgerkrieg "kein ernsthafter Marxist
sich den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus hat vorstellen
können (LW Bd. 27 S. 496). Und deshalb müssen bei demjenigen,
der, in gutem Glauben und ohne weiter einzudringen, d i e s e
Leninsche Lehre mit der Doktrin vom "ernsthaften Marxisten" in
bezug auf die sozialistische Revolution gleichsetzen wurde, Fra-
gen auftauchen über den wahrhaft leninistischen Charakter einer
Strategie des "friedlichen Übergangs zum Sozialismus".
Tatsächlich sah sich unsere Partei, als sie in den sechziger Jah-
ren diese Strategie - deren Ursprünge noch viel weiter in unserer
Geschichte zurückliegen konkret entwickelte, der Kritik von au-
ßerhalb und sogar in ihren eigenen Reihen ausgesetzt, die so
nachdrücklich vorgebracht wurde wie heute hier und da im Zusam-
menhang mit der Aufgabe des Bezugs auf die Diktatur des Proleta-
riats Aber es zeigt sich, daß bei d i e s e r Frage der bewaff-
neten Gewalt oder des Bürgerkriegs als notwendiger Bedingung der
sozialistischen Revolution die politische Praxis Lenins und seine
theoretischen Schriften sich als viel komplexer herausstellen,
als man manchmal denkt. Denn bei Lenin gibt es a u c h nicht
nur einzelne Bemerkungen, sondern eine ganze Theorie und, während
zahlreicher Monate des Jahres 1917, eine ganze Praxis der
f r i e d l i c h e n R e v o l u t i o n. Diese Theorie und
diese Praxis zu untersuchen, ist die erste Aufgabe dieses Arti-
kels 1), und man wird sehen, daß dieser Gegenstand sehr viel ex-
tensiver ist, als er zu Anfang erscheint.
Am Vorabend der März-Revolution 1917 wiederholt Lenin, der den
Kampf gegen Revisionismus und opportunistischen Verrat am Marxis-
mus in der internationalen wie in der russischen Arbeiterbewegung
führt, unentwegt: "Wer der Klassenkampf anerkennt, der kann nicht
umhin, auch Bürgerkriege anzuerkennen, die in jeder Klassenge-
sellschaft eine natürliche, unter gewissen Umständen unvermeidli-
che Weiterführung, Entwicklung und Verschärfung des Klassen-
kampfes darstellen" (LW Bd. 23, S. 74). Und im Januar 1917:
"Diese kommet) de Revolution wird noch in viel größerem Umfange
zeigen (...), daß nur harte Kämpfe und namentlich Bürgerkriege
die Menschheit von dem Joche des Kapitals zu befreien vermögen"
(LW Bd. 23, S. 261). Deshalb ist eine seiner ständigen Parolen in
dieser Periode die Bewaffnung des Proletariats. Es ist auch be-
merkenswert, daß er gerade in dieser Periode sein späteres Werk
Staat und Revolution vorzubereiten beginnt.
Die Theorie berichtigen
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Aber all dies ist aus der Ferne gedacht und gesagt. In der Nacht
vom 16. zum 17. April jedoch trifft Lenin in Petrograd ein, wo
die Revolution einige Wochen zuvor ausgebrochen ist. Und was
stellt er, nun vor Ort, sehr schnell fest? Vor allem drei Dinge.
An erster Stelle, und das ist eines der grundlegenden Charakteri-
stika der russischen Revolution, stellt er die Doppelherrschaft
fest, d.h. "daß sich neben da Provisorischen Regierung, der Re-
gierung d e r B o u r g e o i s i e, eine noch schwache, erst
in Keimform vorhandene, aber dennoch unzweifelhaft wirklich exi-
stierende und erstarkende andere R e g i e r u n g herausgebil-
det hat: die Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten" (LW
Bd. 24, S. 20), anders gesagt, gegen die Macht der Bourgeoisie
die des Proletariats und der Bauernschaft in Soldatenuniform. Le-
nin erfaßt sofort die ungeheure Wichtigkeit dieser einzigartigen
Tatsache, und weit davon entfernt zu versuchen, sie an vorher er-
stellte Schemata anzupassen, sieht er darin im Gegenteil eine
Realität, die dazu v e r p f l i c h t e t, die Theorie zu ent-
wickeln und zu berichtigen: "So muß man z.B. die alten 'Formeln'
des Bolschewismus zu ergänzen und zu korrigieren verstehen, da
sie zwar, wie sich gezeigt hat, im allgemeinen richtig waren,
ihre konkrete Anwendung sich aber anders g e s t a l t e t e"
(LW Bd. 24, S. 20).
Diese Macht der Sowjets muß vergrößert und sie müssen für die
proletarische Sache gewonnen werden, um den Weg zur sozialisti-
schen Revolution zu i öffnen. Das ist nicht leicht, denn, und das
ist die zweite Feststellung von Lenin, die Ideen der Bolschewiki
sind bei den Massen noch absolut in der Minderheit. "Die riesige
kleinbürgerliche Woge hat alles überflutet, sie hat das klassen-
bewußte Proletariat nicht nur durch ihre zahlenmäßige Stärke,
sondern auch ideologisch überwältigt" (LW Bd. 24, S. 46).
Aber es gibt einen dritten Umstand, der den Schlüssel des Pro-
blems liefert und die anzuwendende Strategie vorschreibt:
"Rußland ist z u r Z e i t von allen kriegführenden Ländern
das freieste Land der Welt" (LW Bd. 24, S. 4), ein Land, das ge-
kennzeichnet ist durch "ein Höchstmaß an legalen Möglichkeiten",
"dadurch, daß gegen die Massen keine Gewalt angewendet wird", und
wo das, was es zu besiegen gilt, keine bewaffnete Gewalt ist,
sondern "die blinde Vertrauensseligkeit der Massen gegenüber der
Regierung der Kapitalisten, der ärgsten Feinde des Friedens und
des Sozialismus" (LW Bd. 24, S. 4).
Schlußfolgerung: Es ist absolut nicht die Stunde des Frontalan-
griffs auf den Klassenfeind, noch weniger eines Versuchs, den
Bürgerkrieg zu entfesseln, den Lenin doch in den vorhergehenden
Monaten in allgemeinen Thesen als notwendig bezeichnet hatte.
Eine derartige Initiative zu ergreifen, wenn man "eine schwache
Minderheit" ist, wäre nicht marxistisch, sondern blanquistisch,
wäre Abenteurertum und die sichere Niederlage. Was gemacht werden
muß, das ist die außerordentliche Freiheit ausnutzen, deren sich
Rußland erfreut, um die M e h r h e i t z u e r r i n g e n
durch eine geduldige Arbeit der Erklärung und der Organisation in
den Massen, das ist politisch kämpfen "u m d e n E i n f l u ß
i n n e r h a l b d e r S o w j e t s" (LW Bd. 24, S. 31), an
die alle Macht übergehen muß. Und man sieht, daß Lenin während
der ganzen Monate Mai und Juni an die erste Stelle seiner Haupt-
aufgaben nicht die Vorbereitung eines bewaffneten Aufstandes
setzt, auch nicht die Fertigstellung seiner Broschüre über
S t a a t u n d R e v o l u t i o n, sondern, eines der ver-
wirrendsten Dinge für diejenigen, die vom Leninismus eine einsei-
tige und enge Auffassung haben, d e n K a m p f g e g e n
d i e G e w a l t, die für einen Hauptfehler gehalten, mehr
noch, als die Falle par excellence, die der Klassengegner den
Massen aufstellt, denunziert wird (vgl. z.B. LW Bd. 24, S. 189).
Der friedliche Übergang
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Was bringt diese Politik, wenn man sie an den Tatsachen über-
prüft? Sie zahlt sich aus. Sie erlaubt, die Massen aufzuklären,
die kleinbürgerlichen Illusionen in Hinblick auf die Provisori-
sche Regierung zu zerstören, das politische Kräfteverhältnis zwi-
schen dem Lager der Revolution und dem Lager ihrer Gegner zu
verändern. Anfang Mai hat Lenin keine Zweifel mehr: Ein neuer,
unvorhergesehener Weg öffnet sich der russischen Revolution. Auf
der Petrograder Stadtkonferenz der SDAPR(B) schlägt er eine Reso-
lution vor, in der bekräftigt wird, daß "nirgends auf der Welt
der Übergang der gesamten Staatsgewalt in die Hände der
w i r k l i c h e n Mehrheit des Volkes, d.h. der Arbeiter und
der armen Bauern so leicht und so f r i e d l i c h vor sich
gehen kann" "wie in Rußland" (LW Bd. 24, S. 152). Hier also wird
das große Wort zum erstenmal vorgebracht, mit einer Kühnheit des
Denkens, die für diese Epoche außerordentlich erscheint. Man kann
vermuten, daß für eine Anzahl von Revolutionären, sogar von Bol-
schewiki diese Wendung Lenins um 180° schwer zu akzeptieren oder
sogar zu verstehen ist. Lenin weicht der Auseinandersetzung nicht
aus: "Manchem wird der Gedanke kommen, ob wir denn nicht uns sel-
ber verleugnen: haben wir doch die Umwandlung des imperialisti-
schen Krieges in den Bürgerkrieg propagiert, und jetzt sprechen
wir gegen uns selber" (LW Bd. 24, S. 225). Aber, antwortet er, in
dieser Übergangsperiode "verwandelt sich dieser Bürgerkrieg für
uns in die friedliche, langwierige und geduldige Klassenpropa-
ganda" (ebda.). Und alle politischen und theoretischen Konsequen-
zen dieser neuen Möglichkeit der friedlichen Revolution ins Auge
fassend, geht Lenin in einem kurzen Abschnitt sogar so weit zuzu-
geben, daß man sich fragen könne, ob der Begriff der Diktatur
passend sei, die Macht zu charakterisieren, die sich in der Per-
spektive einer solchen Strategie abzeichnet (LW Bd. 24, S. 238);
dies ist ein erster flüchtiger, aber wertvoller Hinweis darauf,
daß die Strategie der f r i e d l i c h e n Revolution, nimmt
man sie wirklich ernst, nicht ohne A u s w i r k u n g e n sein
kann für die Konzeption der D i k t a t u r des Proletariats.
Aber Lenin hat nicht die Muße, seine Überlegungen in dieser Rich-
tung weiterzuverfolgen. Ermutigt durch die Passivität der So-
wjets, in denen die kleinbürgerlichen Illusionen, obgleich be-
reits in geringerem Maße, immer noch über das proletarische Be-
wußtsein dominieren, aber gleichzeitig durch die Entwicklung des
Kräfteverhältnisses beunruhigt, gehen die Kapitalisten und die
Großgrundbesitzer zum Angriff über: Den Wendepunkt Mitte Juli
charakterisiert Lenin sofort als den Übergang von der Provisori-
schen Regierung zur Militärdiktatur: "Die Konterrevolution hat
(...) faktisch die Macht im Staat in ihre Hände genommen" (LW Bd.
25, S. 174). Sogleich, mit ebensowenig Zögern, wie er seine
Schlacht für die friedliche Revolution begann, zieht Lenin daraus
radikale Schlußfolgerungen: "alle Hoffnungen auf eine friedliche
Entwicklung der russischen Revolution sind geschwunden" (LW Bd.
25, S. 175). "Man (kann) jetzt die Macht schon nicht mehr auf
friedlichem Wege übernehmen" (LW Bd. 25, S. 184). Die entschei-
dende Wende ist jetzt "o h n e e i n e n e u e R e v o-
l u t i o n überhaupt unmöglich" (LW Bd. 25, S. 304).
Eine seltene und kostbare Möglichkeit
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Diese Zeilen sind in den letzten Augusttagen 1917 geschrieben. In
den unmittelbar darauffolgenden Tagen, vom 1.-3. September,
schreibt Lenin seinen Artikel Ü b e r K o m p r o m i s s e,
in dem er mit aller Kraft auf die vor Juli verfolgte Linie zu-
rückkommt, d.h. auf die Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung
der Revolution. Wie soll man diese "schwindelerregende" (LW Bd.
25, S. 292) Wendung verstehen? Ein neues, vollkommen unerwartetes
Ereignis ist inzwischen eingetreten: der Aufstand des Generals
Kornilow, ein Aufstand der Rechten, der die Schwäche der Regie-
rung Kerenski unterstreicht, die in keine Weise in der Lage ist,
die dramatischen Probleme Rußlands zu lösen, angefangen bei denen
des Krieges und des Hungers. Diese Schwäche muß ausgenutzt wer-
den: indem die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre eine den
Sowjets verantwortliche Regierung bilden unter der Bedingung, daß
- volle Freiheit in der Agitation und Einberufung der Konstituie-
renden Versammlung" (LW Bd. 25, S. 315) zugesichert sei. Lenins
Ziel ist klar: Es geht darum, ein wenig Zeit! zu gewinnen, damit
die bolschewistische Partei, die einzige, die in der Lage und
willens ist, die tragischen Fragen, denen die Massen konfrontiert
sind, im Sinne der Massen zu lösen, politisch, friedlich die
Mehrheit innerhalb der Sowjets erobern kann. "Nur um dieser
friedlichen Entwicklung der Revolution willen, einer in der Ge-
schichte h ö c h s t seltenen und h ö c h s t wertvollen, ei-
ner außerordentlich seltenen Möglichkeit, können und müssen mei-
nes Erachtens die Bolschewiki, die Anhänger der Weltrevolution,
die Anhänger revolutionärer Methoden, auf einen solchen Kompromiß
eingehen" (LW Bd. 25, S. 315).
Weil sie dieser Linie in höchstem Maße frei von Engstirnigkeit
folgen, erringen die Bolschewiki im September die Mehrheit in den
entscheidenden Sowjets von Petrograd und Moskau. "Die Mehrheit
des Volkes ist f ü r uns", kann Lenin Ende September schreiben.
Also ist es möglich und notwendig, die Macht zu übernehmen, und
gleichzeitig "ist die friedliche Entwicklung der Revolution, wenn
die ganze Macht an die Sowjets übergeht, m ö g l i c h und
w a h r s c h e i n l i c h" (LW Bd. 26, S. 20). Warum ist das
letztlich so? Die Antwort Lenins ist sehr wichtig: "Der Wider-
stand der Bourgeoisie gegen die entschädigungslose Übergabe des
Bodens an die Bauern, gegen ebensolche Umgestaltungen auf anderen
Lebensgebieten, gegen einen gerechten Frieden und den Bruch mit
dem Imperialismus ist selbstverständlich unvermeidlich. Aber da-
mit dieser Widerstand sich bis zum Bürgerkrieg steigere, bedarf
es irgendwelcher Massen, die fähig sind zu k ä m p f e n und
die Sowjets zu besiegen. Über solche Massen aber verfügt die
Bourgeoisie n i c h t, und sie wird sie nirgendwo hernehmen
können" (LW Bd. 26, S. 20). Er kommt darauf am 9. und 10. Oktober
zurück, als er einen ganzen Abschnitt seines Artikels über die
derzeitigen Aufgaben der "friedlichen Entwicklung der Revolution"
(LW Bd. 26, S. 50 f) widmet. Ein letztes Mal kommt er darauf am
14. Oktober zurück, drei Wochen vor dem Aufstand vom 7. November:
"Es ist sehr gut möglich, daß man gerade jetzt die Macht ohne
Aufstand ergreifen kann" (LW Bd. 26, S. 126), denn in Moskau ist
niemand da, der kämpfen könnte, und die Regierung in Petrograd
kann nichts machen, sie wird kapitulieren. "Der Sieg ist sicher
und zu neun Zehnteln auch die Aussicht, daß er unblutig sein
wird" (ebda).
Aber trotz der ungeheuren Anstrengungen Lenins, davon zu überzeu-
gen, daß die Macht sofort ergriffen werden müsse, besteht weiter-
hin der Geist des Zögerns in den Sowjets und selbst bei einigen
Bolschewiki. Es wird lebensnotwendig, durch den Aufstand vollen-
dete Tatsachen zu schaffen. "Man muß einsehen, daß die Revolution
zugrunde geht, wenn die Kerenskiregierung nicht in der allernäch-
sten Zukunft von der Proletariern und Soldaten gestürzt wird" (LW
Bd. 26, S. 130). Überdies, gerade dank der Anwendung der Strate-
gie des friedlichen Übergangs bis an die Grenze des Möglichen,
hat der Aufstand alle Chancen, möglichst kurz und möglichst un-
blutig zu sein: "Der Erfolg der russischen sowohl wie der Weltre-
volution hängt von zwei, drei Tagen des Kampfes ab" (LW Bd. 26,
S. 168). Man weiß, daß die Dinge sich am 7. November genau so ab-
gespielt haben.
Welche theoretischen Lehren lassen sich nun aus diesem histori-
schen Material von packender Einzigartigkeit und Reichhaltigkeit
ziehen?
Erste Lehre: Hüten wir uns vor allem davor, Lenin zu vereinfa-
chen, zu verstümmeln. Lenin, das ist der Theoretiker von
S t a a t u n d R e v o l u t i o n, aber das ist nicht weni-
ger der politische Führer, der Meister der konkreten Analyse ei-
ner konkreten Situation, der in der Lage ist, die Möglichkeit ei-
nes friedlichen Weges der Revolution zu ergreifen und gleichzei-
tig einen prinzipiellen Kampf gegen jede Verwässerung des revolu-
tionären Marxismus zu führen. Das ist die innige Einheit von bei-
dem, der dialektische Übergang des einen zum ändern, auf der Ba-
sis des P r i m a t s d e r P r a x i s in letzter Instanz.
Von daher die Meisterschaft, mit der er während des ganzen Jahres
1917 z.B. die Frage der Revolution, ihres W e s e n s und ihrer
F o r m e n anschneidet. Denn die Revolution hat ein historisch
gleichbleibendes, von den Verschiedenheiten der jeweiligen Um-
stände unberührtes Wesen. Aber das heißt nicht, daß man sich die-
ses Wesen, in der Weise vormarxistischen Denkens, als eine Allge-
meinheit an sich, ein abstraktes Wesen vorstellen dürfe, dessen
konkrete historische Formen sich nicht wesentlich verändern könn-
ten. Nein, dialektisch gedacht, gleicht das Wesen der Revolution,
wie jedes Wesen, nicht einer S a c h e, sondern es ist ein
V e r h ä l t n i s, ein Ü b e r g a n g: der Übergang der
Macht von einer Klasse an eine andere. Es ist also immer in kon-
kreten Formen "aufgehoben", ohne die es nichts ist als ein leerer
Allgemeinplatz, eine spekulative Vorstellung. Die Unwandelbarkeit
des Wesens ist daher nichts anderes als innerhalb bestimmter
Grenzen die Aufrechterhaltung des gleichen grundlegenden Verhält-
nisses zwischen sich verändernden und unablässig die Form wech-
selnden Realitäten. Es wäre also ebenso falsch wie wenig lenini-
stisch, das Wesen unter bestimmten Formen abzulehnen (es ist un-
möglich, wie auch immer die Formen seien, die Revolution zu si-
chern, ohne den Übergang der Macht von einer Klasse an eine an-
dere zu verwirklichen), wie bestimmte Formen namens des Wesens
abzulehnen (unter bestimmten Umständen kann die Revolution fried-
lich sein, ohne deshalb aufzuhören, Revolution zu sein). Diese
Lehre verdient überdacht zu werden.
Friedliche Revolution und Mehrheit
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Zweite Lehre: Damit die Revolution friedlich sein kann, muß zuvor
die Sache der revolutionären Veränderungen die Mehrheit des Vol-
kes für sich gewonnen haben, und je größer diese Mehrheit ist,
desto sicherer ist der friedliche Charakter der Revolution. Hier
begreift man die grundlegende Wichtigkeit dieses Konzeptes der
Mehrheit, das manchmal falsch verstanden wurde als nur arithmeti-
sches, juristisches, statisches Verhältnis, also ohne revolutio-
nären Wert. Für Lenin ist die Mehrheit unendlich viel mehr als
das, sie ist ein soziale politisches, ideologisches K r ä f t e-
v e r h ä l t n i s, ein Verhältnis von lebenden, kämpfenden
Kräften, dessen arithmetischer Ausdruck bei Wahlen n u r e i n
Aspekt ist - ein Aspekt, dem zumindest in einem bestimmten Moment
entscheidende Bedeutung beigemessen wird, als er z.B. ausweist,
daß die Bolschewiki die Mehrheit in den Sowjets von Moskau und
Petrograd errungen haben.
Der Rechenschaftsbericht, den Georges Marchais dem XXII. Partei-
tag vortrug, entwickelt diese leninistische Idee weiter unter den
neuen Bedingungen, die die unseren sind, wenn er ausführt, daß
während jeder Etappe des Weges zum Sozialismus "politische Mehr-
heit und arithmetische Mehrheit übereinstimmen müssen. Sie können
es." (Le socialisme pour la France, *) S. 96): Außerdem ist es
notwendig, daß diese Mehrheit sich durch ihr politisches Verhal-
ten nicht selbst auf eine "rein arithmetische" Mehrheit be-
schränkt, daß sie zu handeln versteht als eine Mehrheit bewußter
und geeinter Kräfte. Das besonders ist die ganze Frage der Rolle
der revolutionären Avantgarde, des Kräfteverhältnisses innerhalb
der Mehrheit, die die revolutionäre Veränderung wünscht, des füh-
renden Einflusses innerhalb dieser Mehrheit, was letztlich
wiederum die politische Bedeutung dieser Frage der Mehrheit
unterstreicht.
Die zweite dialektisch mit der ersten verbundene Bedingung, damit
die Revolution friedlich verlaufen kann, ist, daß der Gegner, wie
sehr er es auch immer wünscht, n i c h t auf Gewalt zurückgrei-
fen k a n n. Diese Vorstellung beinhaltet bei Lenin, wie aufge-
zeigt, keinerlei Illusion über die Entschlossenheit der besitzen-
den Klassen, ihre Macht und ihre Privilegien zu verteidigen. Aber
wie er Anfang Oktober 1917 zeigt, braucht man, um zu kämpfen,
Massen, und seien es nur die Massen der Soldaten; wenn die Bour-
geoisie sie nicht hat und nicht haben kann, ist sie gezwungen,
das Feld der friedlichen Auseinandersetzung zu akzeptieren. Das
ist die Grundlage der ganzen Frage. Alles hängt letztlich ab vom
r e a l e n K r ä f t e v e r h ä l t n i s. "Das Wesen der Sa-
che", daran erinnert Lenin oft, "liegt in den B e z i e h u n-
g e n d e r K l a s s e n z u e i n a n d e r begründet"
(vgl. z. B. LW Bd. 25, S. 86). Deshalb ist die Revolution, weit
davon entfernt, in ihren konkreten Formen eine historische
Invariante zu sein, notwendigerweise beeinflußt durch das Kräfte-
verhältnis, dessen Umsetzung sie in ihrem Wesen ist. Das ist die
zweite Lehre der leninistischen Politik der friedlichen Revo-
lution im Jahre 1917.
Friedlicher Übergang und Diktatur des Proletariats
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Aus dieser zweiten Lehre ist man versucht, eine dritte zu ziehen:
nämlich / zu glauben, daß Lenin d i e Theorie des friedlichen
Übergangs zum Sozialismus erarbeitet hätte, und wir müßten sie
nur noch anwenden. Aber, selbst ohne davon zu reden, daß die Vor-
stellung, eine Theorie auf neue konkrete Bedingungen a n z u-
w e n d e n, nur wenig mit leninistischem Vorgehen zu tun hat,
wie könnte man annehmen, daß unsere Strategie des Übergangs zum
Sozialismus sich in irgendeiner Weise vollständig bei Lenin
finden ließe, wenn man in Rechnung stellt, daß die Verhältnisse
in Frankreich im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts ungeheuer
verschieden sind von denen in Rußland im ersten Viertel? Auch
wenn Lenin der Theorie der friedlichen Revolution einen
gründlichen Anstoß gegeben hat, so muß man doch sehen, daß sie
bei ihm mit der absoluten Aufrechterhaltung der Notwendigkeit der
Diktatur des Proletariats verbunden ist, und daß sie historisch
zwar zum kaum gewaltsamen Erfolg des Oktoberaufstandes geführt,
aber letztlich den Ausbruch des blutigsten der Bürgerkriege nicht
verhindert hat. Im ersten Moment werden wir zu der Annahme ge-
führt, daß unsere Strategie des friedlichen Übergangs eine di-
rekte Fortführung der Leninschen ist, im zweiten dazu, uns zu
fragen, ob sie dieser paradoxerweise nicht entgegensteht. Es ist
daher notwendig, dies näher zu untersuchen.
1. Lenin hat die entscheidende Bedingung herausgearbeitet, unter
der die Revolution friedlich sein kann, nämlich ein Kräftever-
hältnis, wo die Mehrheit die revolutionäre Veränderung w i l l
und wo die Minderheit sich dem nicht gewaltsam widersetzen
k a n n. Aber er schätzte diese Möglichkeit als A u s n a h m e
ein, insbesondere im Fall Rußlands. Wenn sie sich dort 1917 bie-
tet, liegt das besonders daran, daß die Völker des zaristischen
Reiches in den ersten imperialistischen Weltkrieg hineingeführt
wurden, der ihnen unerhörte Leiden verursachte, um dann in der
schmerzlichsten Niederlage zu enden. Daraus folgt eine Reihe von
besonderen Konsequenzen, die in keiner Weise im abstrakten Schema
der Klassengegensätze enthalten sind: außen sind die imperiali-
stischen Staaten zeitweise handlungsunfähig, sowohl durch den
Krieg, den sie gegeneinander führen, wie durch die Revolution,
die sie bedroht; im Innern, das ist der Hauptgrund, ist das Volk
bewaffnet. So führt der konkrete Fall Rußlands - und anders als
wenn er, in Anlehnung an Marx und Engels, den Fall bestimmter
westlicher kapitalistischer Länder behandelt - dazu, den friedli-
chen Weg der Revolution im allgemeinen als zufällig zu behandeln,
und nicht als strukturell **), wenn eine bestimmte Schwelle des
Kräfteverhältnisses auf nationaler und internationaler Ebene
überschritten wird.
2. Die Doppelherrschaft - die Regierung der Bourgeoisie auf der
einen Seile, die Sowjets der Arbeiter und Bauern auf der anderen
- bedeutet, daß man nicht einen, sondern zwei friedliche Über-
gänge sicherstellen muß: den Übergang der Mehrheit der Sowjets
zum klaren revolutionären Bewußtsein, zu den Bolschewiki, und den
Übergang aller Macht an die Sowjets. Nun hängt im Unterschied zum
ersten der friedliche Charakter des zweiten Übergangs nicht al-
lein von der methodischen Eroberung der Mehrheit in den Massen
ab, sondern von der zeitweiligen Verurteilung eines im Grund
mächtigeren Gegners zur Ohnmacht, was von schwierig vorauszuse-
henden und zu beherrschenden Bedingungen abhängt. Deshalb sieht
man Lenin, entsprechend der Entwicklung der Bedingungen im Laufe
des Jahres 1917, von der Linie des Aufstandes übergehen zu der
des friedlichen Übergangs und umgekehrt, wobei die zweite seiner
Meinung nach nicht die erste ausschließen konnte. Da historisch
nicht die Norm, erscheint der friedliche Übergang Lenin obendrein
als strategisch auf Zufall beruhend.
3. Die zweite Macht, die der Sowjets, hervorgegangen aus der
schöpferischen Initiative des bewaffneten Volkes, hat von Anfang
an den Charakter einer r e v o l u t i o n ä r e n D i k t a-
t u r. Lenin hat es schon bei seiner Ankunft in Petrograd
begriffen: "D i e s e Macht ist eine Macht von d e m-
s e l b e n T y p u s, wie es die Pariser Kommune von 1871 war"
(LW Bd. 24, S. 21), d.h. die "Quelle der Macht ist nicht das
vorher vom Parlament beratene und beschlossene Gesetz, sondern
die direkte, von unten kommende Initiative der Volksmassen"
(ebenda), die direkt die Armee, die Polizei, die Bürokratie
ersetzen. Nicht auf dem Gesetz, sondern auf der bewaffneten Ge-
walt beruhend, ist diese neue Macht eine Keimform der
D i k t a t u r d e s P r o l e t a r i a t s. Historisch aty-
pisch, strategisch auf Zufall beruhend, bleibt für Lenin der
friedliche Übergang letztlich von begrenzter politischer Trag-
weite, eine wertvolle V a r i a n t e zum Erreichen der im we-
sentlichen i n v a r i a n t e n Diktatur des Proletariats.
Eine noch begrenzte Möglichkeit
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Wie soll man diesen b e g r e n z t e n Charakter verstehen,
den die Strategie des friedlichen Übergangs für Lenin behält? Wie
soll man verstehen, daß, wenn d i e M a c h t ü b e r n a h m e
f r i e d l i c h sein kann, sie dennoch in e i n e
D i k t a t u r d e s P r o l e t a r i a t s mündet, die,
ohne sie zu verringern, die b e w a f f n e t e G e w a l t
nicht anwendet? Daran ist nichts Geheimnisvolles.
Die entscheidende Bedingung dafür, daß eine revolutionäre Umwand-
lung auf den bewaffneten Kampf verzichten kann, ist, daß sie aus
einem so stark wie möglichen mehrheitlichen Kräfteverhältnis her-
rührt, so daß der Gegner nicht die Macht hat, auf Gewalt zurück-
zugreifen. Im Mai-Juni, September und Anfang Oktober 1917 ist
diese Bedingung in Rußland erfüllbar, weil der unmittelbare Ein-
satz, der auf der Tagesordnung stehende politische Gehalt der Re-
volution nicht nur den Interessen des P r o l e t a r i a t s
entspricht, das im Land eine schwache Minderheit ist, sondern den
schreienden Forderungen der g r o ß e n M e h r h e i t d e s
V o l k e s: Frieden, Brot, Boden (in dem entscheidenden - wenn
auch begrenzten - Sinn einer demokratischen Agrarrevolution).
Deshalb ist es in d i e s e r Etappe der Revolution möglich,
die mehrheitlichen Bedingungen für einen friedlichen Übergang,
einen Übergang ohne Schmerz, herzustellen, ohne daß irgendeine
Macht sich dem widersetzen könnte. Und deshalb zögert auch Lenin
nicht, in bestimmten Augenblicken den Bezug auf die ; gewaltsame
Revolution a u f z u g e b e n, weil damit n i c h t m e h r
die Realität der Politik, die sich aufdrängt, a b g e d e c k t
w i r d.
Aber es sieht ganz anders aus, wenn man die eigentlich
s o z i a l i s t i s c h e n Ziele berücksichtigt, die sich
letztlich das revolutionäre Proletariat steckt. Für diese Ziele
gab es 1917, unter den ökonomischen, sozialen, kulturellen Bedin-
gungen Rußlands und den internationalen Bedingungen der Epoche,
keine mögliche politische Mehrheit. "Die Mehrheit der Bevölkerung
in Rußland", schreibt! Lenin z.B. im Mai 1917, "besteht aus Bau-
ern, Kleinbesitzern, die an den Sozialismus nicht einmal denken
können" (LW Bd. 24, S. 231). Das ist der Grund - und das ist eine
unendlich wertvolle Erkenntnis - warum es bei Lenin eine Theorie
des f r i e d l i c h e n Ü b e r g a n g s d e r M a c h t
a n d a s P r o l e t a r i a t u n d s e i n e V e r b ü n-
d e t e n, aber keine Theorie des f r i e d l i c h e n
Ü b e r g a n g s z u m S o z i a l i s m u s gibt, und geben
kann. Die Diktatur des Proletariats, die h i s t o r i s c h e
F o r m der Diktatur und ihre rein proletarische K l a s s e n-
b a s i s sind notwendig, weil es unmöglich ist, den Sozialismus
zur mehrheitlichen Forderung der Massen zu machen, b e v o r
nicht wenigstens der Ü b e r g a n g zum Sozialismus gesichert
wurde. "Diese Schichten der Bevölkerung (Halbproletarier und
Kleinbauern) wird und kann das Proletariat erst n a c h seinem
Sieg, erst nach der Eroberung der Staatsmacht gewinnen, das heißt
nachdem es die Staatsmacht gestürzt, dadurch a l l e Werk-
tätigen vom Joch des Kapitals befreit und ihnen durch Taten g e-
z e i g t haben wird, was ihnen die proletarische Staatsmacht
Gutes bringt." Dieser Gedanke bildet, fügt Lenin hinzu, "den Kern
und das Wesen der Diktatur des Proletariats" (LW Bd. 30, S. 330
f). "Möge zuerst das revolutionäre Proletariat die Bourgeoisie
stürzen, das Joch des Kapitals abschütteln, den bürgerlichen
Staatsapparat zerschlagen - dann wird das siegreiche Proletariat
rasch die Sympathien und die Unterstützung der Mehrheit der
werktätigen nichtproletarischen Massen für sich gewinnen können,
indem es sie auf Kosten der Ausbeuter zufriedenstellt, saßen wir.
Das Gegenteil wird eine seltene Ausnahme in der Geschichte sein"
(LW Bd. 30, S. 263). Das erklärt sehr klar, warum die Diktatur
des Proletariats für Lenin unverzichtbar bleibt.
Überwundene Grenzen
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Aber im Frankreich von heute, das vom Rußland von 1917 in jeder
Hinsicht viel verschiedener ist als dieses vom Frankreich von
1871, in einem Land und in einer Welt, wo die Möglichkeit des
friedlichen Übergangs der Macht von einer Klasse an eine andere
nicht von einer zeitweiligen, gelegentlichen Schwäche e i n e s
Gliedes der imperialistischen Kette abhängt, sondern sehr wohl
von der a l l g e m e i n e n, u n u m k e h r b a r e n
Schwäche zahlreicher Glieder und der g a n z e n K e t t e,
verlangt die P r a x i s, nicht nur der Strategie der friedli-
chen Revolution ein Gewicht zu geben, von dem Lenin nicht einmal
träumen konnte, sondern auch zu prüfen, ob diese grundlegenden
Veränderungen des Kräfteverhältnisses o h n e A u s w i r-
k u n g e n b l e i b e n können auf die Diktatur des Prole-
tariats. In Frankreich heute Leninist sein, das heißt unter
anderem mit derselben verantwortlichen Kühnheit die Frage der
Diktatur des Proletariats anzugehen, wie Lenin vor sechzig Jahren
die der gewaltsamen Revolution anging.
Stellen wir zuerst die Frage: Gibt es, über die historischen Ver-
schiedenheiten der Bedingungen, der Kräfteverhältnisse und der
konkreten Formen des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus
hinaus, universelle Gegebenheiten, von denen die den konkreten
Realitäten entsprechende Strategie n o t w e n d i g ausgehen
muß, Fragen, auf die sie antworten, Aufgaben, die sie n o t-
w e n d i g erfüllen muß? Anders gesagt, gibt es w e s e n t-
l i c h e, wenn auch stets - und sei es nur partiell - neue
Beziehungen, Übergänge, die die t h e o r e t i s c h e A n a-
l y s e als solche erkennbar machen kann? Eine klassische Frage,
und die bejahende Antwort des wissenschaftlichen Sozialismus
kann, glaube ich, wie folgt dargestellt werden:
1) Was auch immer die Vielfalt ihrer Formen sein mag, die -
selbst in der Form der demokratischen Republik - bedeutend ist,
die politische Macht der kapitalistischen Bourgeoisie ist im
Grunde doch immer e i n e D i k t a t u r, d.h. eine Macht,
die, trotz ihres Scheins, von keinem Gesetz gestützt wird und
letztlich auf Gewalt beruht.
2) Die Existenz dieser Macht bildet selbst das entscheidende po-
litische Hindernis für die revolutionäre Umwandlung der Produkti-
onsverhältnisse und der ganzen Gesellschaft. Um die Gesellschaft
wirklich zu verändern, muß man sie zuvor erobern, anders gesagt
den Übergang der politischen Macht an die Arbeiterklasse und ihre
Verbündeten sichern. Das ist d i e R e v o l u t i o n.
3) Aber die Eroberung der Macht verändert nicht von selbst den
Klassencharakter des Staatsapparates, mit dessen Hilfe die poli-
tische Herrschaft der kapitalistischen Bourgeoisie ausgeübt
wurde. Um vom Kapitalismus zum Sozialismus überzugehen, muß also
der Staatsapparat in entsprechender Weise umgeformt werden, muß
man von einem über den Massen stehenden Staatsapparat zu einem
von ihnen geleiteten Apparat übergehen, die breiteste Massendemo-
kratie entwickeln und so den Weg des A b s t e r b e n s d e s
S t a a t e s beschreiten der sein Ziel in der kommunistischen
Gesellschaft erreichen wird.
4) In der sozialistischen Gesellschaft - dem historisch notwendi-
gen Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus - b l e i b t
d e r S t a a t n o t w e n d i g, sowohl um den Aufbau der
neuen Gesellschaft zu organisieren als auch um sie gegen die Ver-
suche von innen oder außen zu verteidigen, sie durch Gewalt gegen
den Willen der Massen in Frage zu stellen.
5) Weit davon entfernt, den Klassenkampf zu beenden, beraubt der
Übergang der Macht an die werktätige Bevölkerung, obwohl er der
vorher herrschenden Klasse eine wesentliche Niederlage beibringt,
diese nicht aller Mittel, die sie dank ihrer Herrschaft besaß,
und verstärkt ihren Willen, sie zurückzuerobern.. Der Aufbau des
Sozialismus ist daher nicht nur ohne Staat unmöglich, sondern
auch ohne den ständigen Kampf der Massen, unter denen die
Arbeiterklasse aufgrund ihrer Natur und ihrer historischen Errun-
genschaften aufgerufen ist, eine e n t s c h e i d e n d e
R o l l e zu spielen.
6) Die Massen und die Arbeiterklasse selbst sind dem Eindringen
bürgerlicher Ideologie nicht unzugänglich und erheben sich nicht
spontan zum klaren Bewußtsein all dessen, was ihr Kampf für den
Aufbau des Sozialismus erfordert. Darum ist es während dieses
ganzen historischen Prozesses notwendig, daß die revolutionäre
Avantgarde der Arbeiterklasse - die kommunistische Partei - in
der Lage ist, einen f ü h r e n d e n E i n f l u ß auszuüben.
Was nicht überholt ist
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Wenn alle diese Elemente w e s e n t l i c h sind, dann dürfen
die konkreten Bedingungen in Frankreich heute, so grundsätzlich
verschieden diese auch von denen in Rußland 1917 sein mögen, ih-
nen nicht nur nicht widersprechen, sondern müssen sie auf ihre
Weise bestätigen, und die durch den XXII. Parteitag bestimmte
Strategie muß, wenn sie wirklich leninistisch ist, ihre Wei-
terentwicklung darstellen. Tatsächlich zeigt alles, daß das
tatsächlich der Fall ist. Fassen wir Punkt für Punkt zusammen.
1. Daß die gegenwärtige Macht der monopolistischen Großbour-
geoisie hinter dem bröckelnden Schein, um dessen Zerstörung man
sich für die Massen unaufhörlich bemühen muß, im Grunde sehr wohl
eine Diktatur ist, ist eine ins Auge springende Tatsache. Sie ist
"durch kein Gesetz gestützt": ihre wichtigsten Entscheidungen
werden außerhalb jeder demokratischen Kontrolle ausschließlich im
Interesse des Großkapitals gefällt. Überall wo das Gesetz ihr
Vorgehen behindert, ändert sie es ohne Skrupel zu ihren Gunsten
oder setzt sich ganz einfach darüber hinweg. Das ist wirklich
eine Macht "ohne Glauben und Gesetz". Sie beruht auf der Gewalt,
wie die Analyse erweist: Sie hört nicht auf, ihre Mittel der be-
waffneten Gewalt zu verstärken und zögert nicht, sich ihrer immer
dann zu bedienen, wenn es ihr nicht gelungen ist, die Probleme
auf weniger auffällige Weise in ihrem Sinne zu lösen. Kurz, wir
haben allen Grund, sie als "Diktatur des Großkapitals" zu be-
zeichnen. Und diese Charakteristik der gegenwärtigen Macht wird
in dem Rechenschaftsbericht, den Georges Marchais dem XXII. Par-
teitag vortrug, entwickelt: "Die führende privilegierte Minder-
heit greift mehr und mehr auf Willkür, Gewalt, Illegalität, Auto-
ritarismus zurück, um ihre Herrschaft aufrechzuerhalten" (Le so-
cialisme pour la France, S. 39).
2. Es liegt auf der Hand, daß unter diesen Bedingungen der
Schlüssel zu jeder auch noch so geringen demokratischen Verände-
rung und umso mehr einer sozialistischen, in erster Linie in der
Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten
zu finden ist. Und genau deshalb zielen unsere politische Linie
und unser politischer Kampf ganz in diese Richtung: auf die Samm-
lung der breiten Mehrheit des Volkes um die Arbeiterklasse als
schnellstem und sicherstem Mittel zur revolutionären Veränderung.
Und deswegen hören wir auch nicht auf, sowohl gegen die kleinbür-
gerlichen Illusionen von rechts, nach denen es nicht nötig ist,
die Macht zu verändern, sondern nur Männer oder Mannschaften aus-
zutauschen, als auch gegen die kleinbürgerlichen Illusionen von
links zu kämpfen, nach denen die "wirkliche" Frage nicht in er-
ster Linie die Eroberung der zentralen Staatsmacht ist, sondern
die Einrichtung einer "Kontrolle von unten", eine "moderne" Ver-
sion der alten sozialdemokratischen Illusion über die Tragweite
von Eroberungen auf Gemeindeebene.
Den Klassencharakter der Macht ändern
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3. Daß die Eroberung der Staatsmacht sofort den Weg zur grundle-
genden Veränderung des Klassencharakters des Staatsapparates, zu
einer Demokratie der Massen öffnen und in diesem Sinne den langen
Prozeß des Absterbens des Staates einleiten muß, ist mehr als je
zuvor eine Notwendigkeit auf dem Weg zum Sozialismus, ein Ziel
des Volkes, und das ist sogar die Achse unserer ganzen Politik,
eine der Hauptideen des XXII. Parteitages. Für uns muß diese ent-
scheidende Schlacht nicht erst in dem Augenblick begonnen werden,
wo der Übergang zum Sozialismus möglich sein wird, sondern schon
in der Phase der fortgeschrittenen Demokratie, die beginnt, wenn
die Linke an die Macht gelangt: im Rahmen der Verwirklichung des
G e m e i n s a m e n P r o g r a m m e s, das noch nicht den
Sozialismus einrichten wird, sehr wohl aber die besten Bedingun-
gen schaffen kann, damit die Mehrheit des Volkes sich für den
Übergang, zum Sozialismus entscheidet. Das bedeutet, daß wir da-
für kämpfen, daß die neue Macht zur rechten Zeit, wenn die ent-
sprechenden Bedingungen eingetreten sein werden, zwei Reihen von
Veränderungen durchführt, die von außerordentlicher Wichtigkeit
sind: die Ausmerzung des Klassencharakters oder schlicht und ein-
fach die Abschaffung all dessen, was im gegenwärtigen Staatsappa-
rat ein System zur Unterdrückung der Volksmassen darstellt. Z.B.
- ich zitiere einige der im Gemeinsamen Programm vorgesehenen
Maßnahmen - die Abschaffung der Sonderkompetenzen des Präsidenten
der Republik, des Präfektensystems, der Ausnahmegerichte, des
Spitzelsystems, der Geheimhaltung in der Verwaltung, usw.; und
gleichzeitig die Schaffung der Bedingungen einer wirklichen Demo-
kratie der Massen und für die Massen, z. B. die Verstaatlichung
und demokratische Verwaltung des Finanz- und Bankwesens ebenso
wie mehrerer großer Monopole, die gegenwärtig die Schlüsselberei-
che der Wirtschaft beherrschen, die Errichtung einer wirklichen -
auch politischen - Freiheit der Werktätigen in den Betrieben,
wirkliches Engagement im Kampf gegen die soziale Ungleichheit
beim Zugang zur Ausbildung und Kultur, die wirkliche Beteiligung
der Massen an der Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten, vom
Wohnviertel und der Gemeinde bis zur Region und dem ganzen Land.
Der Übergang zum Sozialismus wird einen weiteren Schritt nach
vorn in dieser Umwandlung bedeuten. "Ein Wechsel des Klassencha-
rakters der Macht" ist notwendig, liest man im Rechenschaftsbe-
richt zum XXII. Parteitag: "Die Beteiligung der Werktätigen und
ihrer Repräsentanten an der Verwaltung der Angelegenheiten ihres
Landes, i h r Z u g a n g z u r F ü h r u n g d e r
G e s e l l s c h a f t s t e l l t d a s S c h l ü s s e l-
p r o b l e m d e s K a m p f e s f ü r d e n S o z i a-
l i s m u s d a r" (Le socialisme pour la France, S. 88), und
das vom Parteitag angenommene Dokument erklärt: "Der in seinen
Strukturen und seinem Funktionieren demokratische Staat wird
nicht mehr eine Unterdrückungsmaschinerie sein, die den einfachen
Leuten unzugänglich und fremd ist" (ebda, S. 191).
4. Die jüngsten Erfahrungen in Chile und Portugal können uns
nicht veranlassen, auch nur einen Augenblick zu bezweifeln, daß
der Staat zugleich notwendig bleibt, um den Aufbau der neuen Ge-
sellschaft zu organisieren und um sie gegen jeden Versuch zu ver-
teidigen, sie durch Gewalt gegen den Willen der Massen zu gefähr-
den. Jede diesbezügliche Illusion über den Gegner, jede politi-
sche Naivität bekämpfen wir und müssen wir bekämpfen. Ein Ab-
schnitt des Rechenschaftsberichts zum XXII. Parteitag weist voll-
kommen eindeutig darauf hin: "Die ausbeuterische Großbourgeoisie
verzichtet niemals freiwillig auf ihre Herrschaft und ihre Privi-
legien. Sie hat immer das Bestreben, alle möglichen Mittel zu be-
nutzen, sie zu bewahren oder zurückzuerobern. Ich füge sogar
hinzu, daß das auf die französische Bourgeoisie besonders zu-
trifft. Denn wenn es in unserem Land eine demokratische Tradition
gibt, so gibt es auch eine Versailler Tradition, und das Verhal-
ten der Männer an der Macht erinnert uns tagtäglich daran, daß
sie nicht tot ist" (ebda, S. 89). Genau deshalb bezeichnet das
angenommene Dokument es als eine der Aufgaben des sozialistischen
Staates, der "der großen Mehrheit des Volkes gehören wird", "mit
Bestimmtheit den von dieser frei ausgedrückten Willen zu respek-
tieren und dafür zu sorgen, daß er respektiert wird" (ebda, S.
191).
Ist es notwendig, ausführlich auf die Punkte 5 und 6 zurückzukom-
men: ständige Notwendigkeit des Kampfes der Massen, in dem die
Arbeiterklasse aufgerufen ist, eine entscheidende Rolle zu spie-
len; Notwendigkeit einer revolutionären P a r t e i der Avant-
garde der Arbeiterklasse, die fähig ist, während des ganzen hi-
storischen Prozesses einen führenden Einfluß auszuüben? Auch hier
bestätigt sich buchstäblich unsere ganze Erfahrung, daß genau das
absolute Bedingungen für einen siegreichen Kampf für den Sozia-
lismus sind, und der XXII. Parteitag hat sie, schon durch die Be-
griffe selbst, ins Zentrum der Aufmerksamkeit und der Aufgaben
der Kommunisten gestellt.
Das Entstehen einer Strategie
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In der Folge bleibt das, was sich aus der theoretischen Analyse
als notwendige Elemente des Übergangs zum Sozialismus ergibt, un-
ter dem Blickwinkel seiner politischen Bedingungen, in den Fakten
vollkommen gültig, und deswegen entspricht die politische Linie,
die der XXII. Parteitag entschieden hat, dem vollständig, so wie
es Georges Marchais zutreffenderweise im Rechenschaftsbericht be-
stätigen konnte (vgl. ebda, S. 88 und S. 97). Mit anderen Worten,
von all dem, was das h i s t o r i s c h u n v e r ä n d e r-
l i c h e W e s e n des Marxismus-Leninismus, des wissenschaft-
lichen Sozialismus in der Sache ausmacht, ist vom XXII. Parteitag
nichts p r e i s g e g e b e n worden.
Aber der XXII. Parteitag hatte zugleich die Aufgabe, die schon
seit langem angestellten Überlegungen über die k o n k r e t e n
h i s t o r i s c h e n F o r m e n unserer Strategie unter den
für uns geltenden, grundlegend neuen Bedingungen zu einem Ab-
schluß zu bringen. Es ist erhellend, wenn man die Entwicklung
dieser Überlegungen wenigstens während der letzten Jahrzehnte
verfolgt. So schenkte Waldeck Röchet 1964 in seinem Rechen-
schaftsbericht zum XVII. Parteitag bereits der Möglichkeit des
friedlichen Übergangs zum Sozialismus breite Beachtung: "Man
weiß", sagte er, "daß Lenin die Möglichkeit eines friedlichen
Übergangs zum Sozialismus als einen historisch seltenen, aber
kostbaren Fall ansah. Denn in dieser Epoche bestimmte der Kapita-
lismus den Lauf der ganzen Welt (...) Aber seitdem hat sich die
Situation grundlegend geändert" (Cahiers du communisme, Juni-Juli
1964, S. 63). Und nachdem er gezeigt hatte, wie sehr diese Mög-
lichkeit im Vergleich zu Lenins Epoche gewachsen ist, kam er auf
die Frage der Diktatur des Proletariats zu sprechen, um sowohl
den Kern der Notwendigkeit, den sie umfaßt, als auch die Verhält-
nismäßigkeit ihrer Formen offenzulegen, die "verschieden sein
können entsprechend den historischen Bedingungen und den nationa-
len Besonderheiten" (ebda, S. 66). Er schloß: "Wir glauben z.B.,
daß es für Frankreich angesichts seiner demokratischen Traditio-
nen und der Bedingungen unserer Epoche möglich ist, im Fall eines
friedlichen Übergangs zum Sozialismus neue Formen der Diktatur
des Proletariats ins Auge zu fassen, die weniger gewaltsam und
von kürzerer Dauer sind" (ebda, S. 67). Anders gesagt: Schon vor
zwölf Jahren wirkte sich das Nachdenken über die Strategie des
friedlichen Übergangs auf die (Konzeption der ***)) Form der Dik-
tatur des Proletariats aus.
Im Manifest von Champigny, das eine neue Entwicklung der Politik
unserer Partei im Zeichen der Lehren aus der großen Klassenaus-
einandersetzung von Mai-Juni 1968 darstellt, konnten alle Ausfüh-
rungen über die politischen Bedingungen des Übergangs zum Sozia-
lismus, angesichts der gewachsenen Möglichkeiten, eine breite
Mehrheit der Kräfte für fortgeschrittene demokratische Ziele zu
versammeln und einen neuen Weg des Übergangs zum Sozialismus zu
öffnen, gemacht werden, ohne die Diktatur des Proletariats zu er-
wähnen. Mit einer Ausnahme: die "Notwendigkeit, Zwang anzuwenden,
wenn die dem Sozialismus feindlichen Kräfte ihrerseits auf Sub-
version und Gewalt zurückgreifen" (S. 70). Denn das von den Kämp-
fen von 1968 aufgedeckte Kräfteverhältnis, das die Wahrschein-
lichkeit des friedlichen Übergangs verstärkte, zeigte auch, daß,
wie Waldeck Röchet 1969 schrieb, "es nicht möglich ist, die Hypo-
these auszuschließen, daß die Bourgeoisie auf die Gewalt gegen
das Volk zurückgreift" (L'avenir du Parti communiste français, S.
114). Aber je mehr Jahre vergehen, desto stärker entwickeln sich
die Erfolgsmöglichkeiten und gleichzeitig die spezifischen Erfor-
dernisse der Strategie des friedlichen Übergangs, und desto mehr
vergrößert sich auch die K l u f t zwischen der R e a l i-
t ä t einer Politik, in der die Macht der Demokratie der
Mehrheit der Massen das g r u n d l e g e n d e M i t t e l
wird, und der S p r a c h e der Diktatur des Proletariats, die
der Ausweitung der politischen Formen und der Klassenbasis des
Übergangs zum Sozialismus fremd bleibt; einer Sprache, die ris-
kiert, die Rolle zu spielen, die die ziemlich gekünstelte Sprache
der römischen Republik im Munde der Revolutionäre von 1789
spielte, aber auf eine sehr viel schädlichere Weise. Und deshalb
begegnet man nach 1970 nicht mehr dem Ausdruck Diktatur des Pro-
letariats in den Dokumenten der Partei. Wenn der XXII. Parteitag
seine Preisgabe beschlossen hat, so besteht das Neue und überaus
Bedeutsame nicht allein darin, daß er a u s g e s p r o c h e n
hat, was unsere Partei sich seit sechs Jahren durch die Ge-
schichte zu t u n veranlaßt sah, sondern zugleich darin, daß
diese P r e i s g a b e damit vollkommen ihren p o s i t i-
v e n Sinn gewonnen hat, nämlich den, Abschluß der Ausarbeitung
einer neuen, zusammenhängenden Strategie zu sein, die den
Bedingungen unseres Landes und unserer Epoche angemessen und in
der Lage ist, zu einem "Sozialismus in den Farben Frankreichs" zu
führen.
Was sich geändert hat
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Was hat sich also geändert, das uns gezwungen hat, die Konzeption
der F o r m e n d e r M a c h t, die der Aufbau des Sozialis-
mus erfordert, zu ändern? Das ist ' die im Rußland Lenins undenk-
bare Möglichkeit, die Mehrheit des Volkes weit! über das Proleta-
riat hinaus nicht einfach für die Ziele der e n t w i c k e l-
t e n D e m o k r a t i e zusammenzuschließen, die es erlaubt,
eine friedliche, legale Machtübernahme - mittels eines sehr hohen
Niveaus des Kampfes - durch die Arbeiterklasse und ihre
Verbündeten ins Auge zu fassen, sondern sie auf dieser Basis und
in einem historisch kurzen Zeitraum f ü r d e n S o z i a-
l i s m u s zu sammeln, und das s o g a r v o r d e m
Ü b e r g a n g z u m S o z i a l i s m u s. Anders gesagt ist
dies die Möglichkeit, die klassische leninistische Formulierung
des Problems u m z u k e h r e n, nach der a l l e i n das
Proletariat als Klasse der entschlossene Verfechter des
Sozialismus sein könne. Da es aber nur eine schwache Minderheit
des Volkes darstelle, müsse es zuerst, nachdem es die Macht mit
seinen Verbündeten erobert hat, "die Bourgeoisie stürzen, das
Joch des Kapitals abschütteln, den bürgerlichen Staatsapparat
zerschlagen" (LW Bd. 30, S. 263), indem es sich auf die bewaff-
nete Gewalt stützt, um a n s c h l i e ß e n d seine Verbünde-
ten für die Sache des Sozialismus selbst gewinnen zu können und
die Unterstützung der Mehrheit der Massen zu erhalten. "Das
Gegenteil", schrieb Lenin, "wird eine seltene Ausnahme in der Ge-
schichte sein" (LW Bd. 30, S. 263).
Nun ist aber diese "seltene Ausnahme" zu Lenins Zeiten eine
schlichte Schulhypothese, die dem Revisionismus eines Kautsky als
Feigenblatt diente, um sein Zurückweichen vor der N o t w e n-
d i g k e i t der Diktatur des Proletariats in dieser Epoche zu
verbergen - im gegenwärtigen Zustand Frankreichs und der Welt
eine mächtige, augenscheinliche, r e a l e M ö g l i c h-
k e i t geworden. Im einzelnen zu untersuchen, warum und wie sie
es geworden ist, haben schon zahlreiche Arbeiten kommunistischer
Wissenschaftler in großem Umfang besorgt, und hier kann es nur
darum gehen, die wichtigsten Kapitelüberschriften zu nennen:
1. Es ist das Ergebnis der globalen Krise des kapitalistischen
Systems selbst, das an seine historischen Grenzen gestoßen ist
und das die Lösung seiner Widersprüche nur noch in einer Flucht
nach vorne suchen kann, womit die Widersprüche nur noch ver-
schärft werden.
2. Es ist das Ergebnis der Tatsache, daß sich schon im heutigen
Frankreich zahlreiche objektive Grundlagen des Sozialismus, wirt-
schaftliche, soziale, politische, ideologische und kulturelle
Grundlagen - in widersprüchlicher Weise - im staatsmonopolisti-
schen Kapitalismus herausgebildet haben.
3. Es ist das Ergebnis der vorangetriebenen Polarisierung der
Klassenstruktur der französischen Gesellschaft, die zum Ausdruck
kommt durch die Reduzierung der wirklichen Inhaber und Nutznießer
des Kapitals und der Macht auf eine kleine Minderheit und durch
die Herausbildung einer ungeheuren Mehrheit von Arbeitern,
Lohnabhängigen, und noch weiter gefaßt: von Produzenten, die alle
Interesse oder zusätzliches Interesse am Sozialismus haben. Das
macht das Vorhaben - auch wenn es sich keineswegs von alleine
vollzieht - realistisch, die ersteren politisch und ideologisch
zu isolieren und die Masse der letzteren in den bewußten Kampf
für den Sozialismus miteinzubeziehen.
4. Es ist das Ergebnis der Krise des Staates selbst und der Appa-
rate, die die Vorherrschaft der herrschenden Klasse sichern.
Diese Krise zwang zu immer größerer Ausweitung und Entwicklung
dieser Apparate auf allen Gebieten, um die immer größeren Schwie-
rigkeiten bei der Reproduktion ihrer Herrschaftsbedingungen zu
bewältigen, was widersprüchlicherweise Staat und Apparat noch
mehr dem Klassenkampf öffnet und bislang ungeahnte Möglichkeiten
der Eroberung der Macht und der Umformung des Staates bietet.
5. Es ist endlich das Ergebnis des neuen Kräfteverhältnisses in
der Welt, das heute schon für die antiimperialistischen Kräfte
günstiger ist als für den Imperialismus. Dieses neue Kräftever-
hältnis macht es gleichermaßen möglich, die Versuche zum Export
der Konterrevolution in Schach zu halten und beträchtliche Unter-
stützung für den Aufbau des Sozialismus in einem Land wie dem un-
seren zu finden.
Die ganze Kette überprüfen
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Das ist es, sehr kurz aufgeführt, was von Grund auf das
K r ä f t e v e r h ä l t n i s d e r K l a s s e n verändert
hat, das heißt das Wesen der Dinge. Da in der Phase der entwic-
kelten Demokratie eine wirkliche Mehrheit für das Ziel des Über-
gangs zum Sozialismus zustandegebracht werden kann, b e v o r
dieser Übergang vollzogen wird, mehr noch: da diese wirkliche
Mehrheit darüber entscheiden soll, auch in der Form von Wahlen,
können und müssen die notwendigen Aufgaben der sozialistischen
Macht ganz anders erfüllt werden als in den Formen der Diktatur
des Proletariats.
Welches sind nun diese s p e z i f i s c h d i k t a t o r i-
s c h e n Formen, auf die sich die Diktatur des Proletariats
sicher nicht reduzieren läßt, die sie aber als solche
charakterisieren? Im wesentlichen folgende: 1. Da die politische
Macht, die einem im Weltmaßstab mächtigeren inneren und äußeren
Gegner zu trotzen hat, die Aufgabe hat, den Sozialismus
aufzubauen, und sich nicht auf die existierende "Legalität" stüt-
zen kann, nicht die Möglichkeit hat, sie "legal" zu verändern,
zieht sie ihre Macht aus der bewaffneten Gewalt der Massen und
ist an kein Gesetz gebunden, was, nach der beständigen Definition
Lenins, d i e D i k t a t u r ausmacht. 2. Da der Staatsapparat
der vorher herrschenden Klasse weder übernommen noch von innen
umgeformt werden kann, erfolgt die Umformung seines Klassencha-
rakters in Form seiner Z e r s t ö r u n g und der Schaffung
eines ganz anderen Apparates, außerhalb des alten, vom Typus Kom-
mune oder Sowjets. 3. Da die innere und äußere Konterrevolution
nicht politisch und ideologisch vereitelt werden kann, muß sie
durch die bewaffnete g e w a l t s a m e U n t e r-
d r ü c k u n g besiegt werden. In der so gebildeten Kette:
gewaltsame Revolution - Errichtung der Diktatur - Zerstörung des
Staatsapparates - bewaffnete Unterdrückung konnte Lenin, ange-
sichts der historischen Bedingungen in Rußland 1917, zeitweise
das e r s t e G l i e d in Frage stellen: die Einleitungsphase
der Revolution kann friedlich sein. Das bedeutete bereits, die
damals rein abstrakte Frage einer Überprüfung der Formen d e r
g a n z e n K e t t e aufzuwerfen.
Diese rein abstrakte Möglichkeit ist für uns heute eine vollkom-
men reale geworden, und deswegen eine Notwendigkeit, weil sie
ganz offensichtlich erlaubt, den Sozialismus auf schnellere, si-
cherere Weise aufzubauen, auf eine Weise, die von Anfang an in
Übereinstimmung steht mit dem Wesen, das einer Gesellschaft eigen
ist, die sich von den Klassenantagonismen befreit, ganz so, wie
es Lenin in S t a a t u n d R e v o l u t i o n ausdrückte,
als er schrieb, daß das Endziel der Kommunisten "die Abschaffung
(...) jeder Gewaltanwendung gegen Menschen überhaupt" ist (LW Bd.
25, S. 469). Das ist schließlich der Grund, warum die historische
Form der Diktatur des Proletariats aufgehört hat, unseren Bedin-
gungen und unserer Politik zu entsprechen, obwohl die grundlegen-
den Aufgaben, die sie zu erfüllen hatte, die unseren bleiben.
Warum sollte die Macht, nicht allein des Proletariats, sondern
der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die für die Sache des
Sozialismus schon vor seiner Errichtung gewonnen werden können,
a n k e i n G e s e t z g e b u n d e n sein, wo es doch in
dem Arsenal der bestehenden Gesetze, wie bürgerlich im allgemei-
nen sie auch sind, mehr als eines gibt, das die Macht der Mono-
pole gezwungen ist zu verletzen, um ihre Herrschaft fortzusetzen,
und neue, unendlich demokratischere Gesetze, derer die Volksmas-
sen bedürfen, die auf die legalste Weise der Welt mit der absolu-
ten Mehrheit ihrer Repräsentanten angenommen werden können? Warum
sollte die notwendige Umformung des Klassencharakters des beste-
henden Staates einfach nur a u f Z e r s t ö r u n g be-
schränkt werden, die effektiv notwendig ist für seine im inner-
sten gegen das Volk gerichteten und antidemokratischen Elemente,
wenn heute schon, und wieviel mehr morgen, der Kampf der Massen
u n d der von Millionen Staatsbediensteten, von Beamten die
Krise dieses Staatsapparates offenlegt, mit Macht die Frage sei-
ner demokratischen Umformung stellt, sogar hier und da Keime ei-
nes Apparates neuen Typs schafft, der morgen den neuen Formen der
Demokratie der Massen angepaßt werden kann, die die Volksbewegung
bestimmt schaffen wird? Warum sich von vornherein auf den Gedan-
ken beschränken, daß die g e w a l t s a m e U n t e r-
d r ü c k u n g notwendig sein wird, um Versuche der gewaltsamen
Konterrevolution niederzuschlagen, wenn, und alles deutet darauf
hin, es möglich ist - Lenin sah es schon unter den Bedingungen
von 1917 - derartige Versuche politisch und ideologisch zu
vereiteln, unter der Bedingung, daß man sich ständig auf den
Mehrheitswillen der Massen und auf die Fähigkeit des neuen
Staates stützt, diesen Willen mit Bestimmtheit zu respektieren
und durchzusetzen und dabei ebenso Opportunismus wie Abenteurer-
tum zu vermeiden?
Was den Platz der Diktatur des Proletariats einnimmt
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Die historische Form der Diktatur des Proletariats, gestern not-
wendige Antwort auf die unveränderlichen Anforderungen des Über-
gangs zum Sozialismus und seines Aufbaus, und vielleicht heute
noch notwendig unter anderen Bedingungen als den unseren, hat
also vollkommen aufgehört, der Realität unserer Situation und
folglich unserer Politik zu entsprechen. Der XXII. Parteitag wäre
ernsthaft der Geschichte hinterhergehinkt, wenn er nicht aus-
drücklich entschieden hätte, sie durch eine andere zu ersetzen,
die dieser Realität entspricht: d i e d e m o k r a t i s c h e
M a c h t d e r A r b e i t e r k l a s s e u n d i h r e r
V e r b ü n d e t e n, d i e z u r M e h r h e i t g e w o r-
d e n s i n d. In dieser Strategie ist die Entwicklung der
Demokratie bis zu Ende, bis zum Sozialismus, nicht nur ein
Hauptziel des Kampfes der Massen, sie ist das sicherste
p o l i t i s c h e M i t t e l, das Ziel zu erreichen, weil es
erlaubt, sowohl die Massenbasis der neuen Macht unentwegt zu ver-
stärken, indem es den praktischen Beweis liefert, daß der wirk-
lich demokratische Sozialismus die Wünsche der umfassenden Mehr-
heit des Volkes befriedigt, als auch denen, die Heim weh nach dem
staatsmonopolistischen Kapitalismus haben, die größte Kraft ent-
gegenzusetzen: den wachsamen Willen dieser breiten Mehrheit und
ihres Staates. Weit davon entfernt, irgendeine Preisgabe des wis-
senschaftlichen Sozialismus zu bedeuten, ist diese Strategie die
leninistische Antwort unserer Zeit auf die Frage des Übergangs
zum Sozialismus, wie sie im heutigen Frankreich und der Welt von
heute auf der Tagesordnung steht.
Drei Bemerkungen zum Schluß
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1. Als p o l i t i s c h e Antwort auf politische Probleme,
aber auch vom t h e o r e t i s c h e n Gesichtspunkt her gese-
hen, ist der XXII. Parteitag eine echte Unterweisung in Dialek-
tik. Die Begriffe des Marxismus verweisen nicht auf "ewige" We-
senheiten, sie spiegeln die wirkliche Bewegung in unterschiedli-
chem Ausmaß wider, und deswegen ist es vollkommen normal, daß sie
an bestimmten Knotenpunkten dieser wirklichen Bewegung aufhören,
sie korrekt wiederzugeben, und hinfällig werden. Engels hat die-
sen notwendigen Prozeß in einem seiner letzten Briefe mit Humor
dargestellt, wo er zeigt, daß z.B. die biologische Evolution an
jedem ihrer Wendepunkte die Begriffe, die den Arten entsprechen,
welche sie überwindet, "durchbricht". "Wie wollen Sie vom eierle-
genden Reptil zum Säugetier kommen, das lebendige Junge austrägt,
ohne einen oder beide Begriffe mit der Realität in Konflikt zu
bringen? Und in Wirklichkeit haben wir in den Monotremen eine
ganze Unterklasse eierlegender Säugetiere - ich habe die Eier der
Schnabeltiere 1843 in Manchester gesehn und in hochmütiger Bor-
niertheit die Dummheit verspottet, als ob ein Säugetier Eier le-
gen könnte, und jetzt ist's bewiesen! Tun Sie also nicht dem
Wertbegriff dasselbe an, weswegen ich nachträglich das Schnabel-
tier um Verzeihung bitten mußte!" (MEW Bd. 39, S. 433) Selbst so
grundlegende Begriffe wie Klassenkampf oder Staat werden eines
Tages aufhören, die Realität widerzuspiegeln. Die Vorstellung,
daß die Diktatur des Proletariats bewahrt werden müsse, während
die Bedingungen, denen sie entspricht, sich qualitativ verändert
haben, kehrt der Dialektik den Rücken.
Begriff und Geschichte
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In Anbetracht dessen verdient die Frage diskutiert zu werden, ob
die Diktatur des Proletariats ein reiner Begriff (concept) ist.
Im Rechenschaftsbericht zum XXII. Parteitag wird sie nicht als
concept bezeichnet, sondern als notion 4*) (Le socialisme pour la
France, S. 99). Meiner Meinung nach gibt es Gründe hierfür. Die
Diktatur des Proletariats umfaßt für den Marxismus historisch
notwendige Aufgaben, die man in jeweils besonderen Formen bei je-
dem Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus wiederfindet, wie
oben ausgeführt. Sie verweist soweit auf w e s e n t l i c h e
R e a l i t ä t e n, und soweit erweist sie sich als
(allgemeiner - d. Red.) Begriff (concept). Aber sie bindet sie
eng an keineswegs wesentliche historische Formen, die sich, wie
gezeigt wurde, auf einen bestimmten Typ des Kräfteverhältnisses
beziehen. In diesem Sinne ist sie nur eine historische Spezifika-
tion des Begriffs (concept) der revolutionären Macht der Arbei-
terklasse und ihrer Verbündeten, der sozialistischen Macht, wie
die gewaltsame Revolution eine historische Spezifikation des Be-
griffs (concept) der Revolution ist.
Man kann einwenden, daß Lenin, indem er die Macht der Bour-
geoisie, in welcher Form auch immer, allgemein als Diktatur be-
zeichnete, diesen Terminus sehr wohl als Begriff behandelte. Mei-
ner Ansicht nach ist das ein Irrtum. Wenn die Macht der Bour-
geoisie, in welcher Form auch immer, im Grunde immer eine Dikta-
tur ist, so liegt dies im Wesen der Macht der Bourgeoisie selbst,
weil diese Macht letztlich, was auch immer die Erscheinungsformen
sein mögen, i m m e r die einer Minderheit über die Mehrheit
ist. Darum ist die Demokratie dort immer mehr oder weniger for-
mell, darum ist die Macht, wenn man genau hinsieht, an kein Ge-
setz gebunden und beruht auf der Gewalt. Im Gegensatz dazu drückt
die Diktatur des Proletariats, ohne daß sie als natürliche Be-
gleiterscheinung der sozialistischen Macht erscheint, hier einen
z e i t w e i l i g e n Widerspruch aus: den Widerspruch zwi-
schen der Tatsache, daß die sozialistische Macht per definitionem
die der großen Mehrheit ist, und der Tatsache, daß sie historisch
als die einer Minderheit entstehen kann. Die Diktatur der Bour-
geoisie ist eine ständige Notwendigkeit ihrer historischen Exi-
stenz als Klasse, die Diktatur des Proletariats eine vorüberge-
hende Notwendigkeit, auferlegt durch bestimmte Bedingungen des
Übergangs zum Sozialismus.
2. Was ist schließlich der Sinn dieser historischen Änderung der
Formen des Übergangs zum Sozialismus, deren Zeuge und Mitgestal-
ter wir zugleich sind? Lenin, dem nichts entgangen ist von dem,
was man zu seiner Zeit sehen konnte, hat uns mit wertvollen Über-
legungen zu diesem Thema ausgestattet, als er selbst, in den
letzten Jahren seines Lebens, zu verstehen suchte, warum die so-
zialistische Revolution, die als weltweiter historischer Prozeß
angesehen wurde, nicht in den entwickelten kapitalistischen Län-
dern begonnen hat, sondern genau in diesem im wesentlichen zu-
rückgebliebenen Land, das Rußland war. Fassen wir diese reichhal-
tigen Überlegungen in einem Satz zusammen: Gerade wegen seines
Rückstandes war Rußland auch ein schwaches Glied in der imperia-
listischen Kette, ein Land, wo die revolutionären Kräfte am wei-
testen fortgeschritten waren und wo es daher l e i c h t e r
war, die Revolution zu b e g i n n e n; aber aus dem gleichen
Grund war es s c h w e r e r, s i e z u v o l l e n d e n.
Diese tiefe Einsicht enthält kurz zusammengefaßt alles, was ich
im Ergebnis aufzuzeigen suchte: Weil es leicht war zu beginnen,
ergab sich, wider Erwarten, die Möglichkeit der friedlichen Revo-
lution, aber weil es schwierig war fortzufahren, war die Diktatur
des Proletariats unbedingt notwendig. Das darf man nie aus dem
Blick verlieren, wenn man über die späteren Geschicke des Sozia-
lismus in der UdSSR nachdenkt. Das rechtfertigt nicht die began-
genen Fehler, auch nicht in bezug auf das, was die Diktatur des
Proletariats erforderte, aber es hilft zu verstehen, unter wel-
chen außerordentlich komplexen Bedingungen sie entstehen konnten.
Heute revolutionär sein
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Heute, wo wir uns inmitten des weltweiten sozialistischen Revolu-
tionsprozesses befinden, erscheint uns die Gegenseite der Lenin-
schen Analyse in vollem Licht. In der Welt von heute und in einem
Land wie dem unseren wird es, historisch gesprochen, viel leich-
ter sein, den Aufbau des Sozialismus erfolgreich durchzuführen,
wenn der Prozeß einmal eingeleitet wurde. Das ist letztlich der
Grund, warum wir die Diktatur des Proletariats nicht nötig haben
- und daß einflußreiche kommunistische Parteien, die in anderen
entwickelten kapitalistischen Ländern, von Italien bis Japan, für
den Sozialismus kämpfen, ein dem unseren analoges Vorgehen in
dieser Frage haben, kann nicht ein Produkt des Zufalls sein. Aber
das Schwierige für uns ist zu beginnen. Der Schlüssel zu diesem
schwierigen Beginn liegt in der breitestmöglichen antimonopoli-
stischen Vereinigung für entwickelte demokratische Ziele, die die
besten Bedingungen schaffen werden, um aus dem Sozialismus das
bewußte Ziel der Mehrheit unseres Volkes zu machen. Daher käme
das Festhalten an dem für uns überholten und e n g e n Begriff
(notion) der Diktatur des Proletariats dem Z u r ü c k w e i-
c h e n vor unseren revolutionären Aufgaben gleich.
3. Der XXII. Parteitag, der das Ergebnis einer langen praktischen
und theoretischen Ausarbeitung unserer Strategie ist, hat die
Frage der Diktatur des Proletariats politisch gelöst, aber das
bedeutet nicht - ganz im Gegenteil -, daß er der theoretischen
Überlegung über das, was diese demokratische Entscheidung bedeu-
tet und was sie impliziert, ein Ende setzt. J e d e r Parteitag
ist zugleich ein Abschluß und ein Ausgangspunkt der Linie, die er
festgelegt hat. Die Kommunisten haben alle zusammen weiter dar-
über nachzudenken. Aber meiner Meinung nach darf diese Überle-
gung, um wirklich fruchtbar zu sein, nicht einfach darin beste-
hen, die P o l i t i k des XXII. Parteitages der T h e o r i e
Lenins gegenüberstellen. Die Theorie Lenins kann nicht, bei
Strafe der Sinnwidrigkeit, abgelöst und abgehoben werden von sei-
ner Politik, genausowenig wie von den konkreten historischen Be-
dingungen, unter denen sie sich entwickelt und wechselseitig
genährt haben. Umgekehrt ist es nicht möglich, unsere Politik zu
verstehen und zu werten, ohne die Theorie zu kennen, auf der sie
beruht - auf der Grundlage neuer historischer Bedingungen. Denn
es ist nicht weniger Theorie, im wirklichen marxistischen Sinn
des Wortes, im Manifest von Champigny oder in den Arbeiten des
XXII. Parteitages als in Engels' Einleitung zu D i e K l a s-
s e n k ä m p f e i n F r a n k r e i c h 1 8 4 8 b i s
1 8 5 0 (MEW Bd. 22, S. 509 ff.) oder in Lenins A p r i l-
t h e s e n (LW Bd. 24, S. 3 ff.). Wir müssen auf verschiedenen
Gebieten arbeiten, um diese Theorie noch klarer herauszuarbeiten,
nicht um einer Abstraktion willen, sondern weil die Partei ihrer
bedarf, um sich die vorwärtsweisende Politik des XXII. Partei-
tages noch vollständiger anzueignen und um sie in das Leben der
Massen, einschließlich der Massen der Intellektuellen, eindringen
zu lassen. Wir müssen sie herausarbeiten in Fortsetzung des
Gedankenguts von Marx und Lenin, aber auch in ihrer ganzen
Originalität. Und auch darin werden wir dem Geist treu sein, in
dem Lenin immer gearbeitet hat und der ihn 1918, als er vor dem
dritten Gesamtrussischen Sowjetkongreß die Aufgaben des Aufbaus
der sozialistischen Gesellschaft herausarbeitete, sagen ließ:
"Das ist ein neues, in der Geschichte beispielloses Werk, über
das in den Büchern nichts verzeichnet ist" (LW Bd. 26, S. 459).
_____
L. Sève: "Le XXIIe congrès, développement léniniste de la straté-
gie de révolution pacifique" , in: Cahiers du communisme Nr. 6,
Juni 1976. Aus dem Französischen übersetzt von Jürgen Schmitt.
Dieser Aufsatz ist für die "Cahiers du communisme" geschrieben
und beruht auf dem Beitrag des Autors ("Lenin und der friedliche
Übergang zum Sozialismus ) zum Vorlesungszyklus des Centre
d'études et de recherches marxistes (C.E.R.M.), der dieses Jahr
unter dem Thema "Staatstheorie und Marxismus" stand.
1) Diesbezüglich ist es bedauerlich, daß das sehr ausführliche
Sachregister der russischen Ausgabe der "Werke" Lenins nicht die
Rubrik "friedlicher Übergang" enthält. Anm. d. Übers.: In der
deutschen Ausgabe der Leninwerke, Berlin (DDR), ist im Register-
band I auf S. 541 das Stichwort "Revolution, sozialistische, und
die Möglichkeit des friedlichen Übergangs der Macht an das Prole-
tariat" zu finden; dort sind auch die meisten der in diesem Sinne
verwendeten Stellen angegeben.
*) Georges Marchais: Rapport du comité central, in: Cahiers du
communisme 2/3, Febr.-März 1976, S. 12-72. Auszüge aus diesem Be-
richt finden sich in deutscher Übersetzung in SOPO 36. - die Re-
daktion.
**) Im Originaltext heißt es hier "comme occasionnelle, non comme
structurelle" - die Redaktion.
***) Im Originaltext nicht enthalten - die Redaktion.
4*) "Concept" und "notion" wird im Deutschen beides mit "Begriff"
übersetzt. Von einer jeweils inhaltlichen Bestimmung wird hier in
der Übersetzung abgesehen, da Sève selbst dazu Stellung nimmt. -
die Redaktion.
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