Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1976
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Diskussion & Kritik
Diktatur des Proletariats
Serge Goffard
DIE MACHTFRAGE STEHT AUF DER TAGESORDNUNG
Es hat sich etwas geändert mit dem 22. Parteitag der französi-
schen kommunistischen Partei, als würde sich ein, neues Kapitel
in der Geschichte unseres Landes eröffnen. Nicht deshalb, weil
die französischen Kommunisten es "gewagt" haben, Kritik im Hin-
blick auf die Regierung der Sowjetunion zu üben, wie es gewisse
Kommentatoren verstanden wissen wollen, sondern weil dem gesamten
Lande Fragen gestellt worden sind. Mit der Bekräftigung, daß die
Lösung der Krise in einem demokratischen Weg zum Sozialismus zu
finden ist, hat die FKP eine Herausforderung gestellt. Der Kampf
für eine tatsächliche Veränderung der Gesellschaft hat von nun an
auf dem Boden der gegebenen Realität begonnen.
Diese Konkretisierung wird in starkem Maße unterstützt durch den
Bericht des Zentralkomitees und die Schlußresolution, in denen
den verheerenden Folgen der Giscard'schen Verwirklichung der
Macht der Monopole die Perspektiven entgegengesetzt werden, die
das gemeinsame Regierungsprogramm praktisch erschliesst; und zwar
geschieht dies in der selben Weise wie auch die Machtfrage ge-
stellt wird. Mit der Entscheidung, daß die Diktatur des Proleta-
riats nicht den französischen Weg zum Sozialismus darstellt, ge-
ben die französischen Kommunisten in der Tat dem revolutionären
Prozeß eine neue Form, die in diesen Texten präzisiert wird. Daß
dies nicht von alleine geht, davon zeugen die Debatten zur Vorbe-
reitung des Parteitages, die Kommentare und Hypothesen in der
Presse, die Reaktionen in der internationalen kommunistischen
Weltbewegung.
Bevor wir diese Seite des Problems untersuchen, wollen wir die
erste Frage stellen: Warum haben wir den Franzosen so klar und
eindringlich einen Machtwechsel vorgeschlagen?
Heute
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Es gibt eine Art, Antworten zu vermeiden, nämlich zu sagen, daß
seit dem von Marx und Engels verfaßten M a n i f e s t d e r
k o m m u n i s t i s c h e n P a r t e i (1847) der System-
wechsel auf der Tagesordnung steht. Seit der Formulierung der
Analyse des Kapitalismus und der mit den Klassenkämpfen verbun-
dene Theorie heißt das: mit dem Auftreten der kapitalistischen
Produktionsweise tritt der antagonistische Widerspruch zwischen
dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und dem privaten
Charakter der Aneignung auf. Dieser Widerspruch kann nur durch
die Errichtung des Sozialismus gelöst werden, weil dieser die
private Aneignung abschafft. Die Geschichte hat gezeigt und zeigt
hoch immer, daß die Formulierung der Theorie nicht ausreicht: der
Sozialismus entsteht nicht im Selbstlauf.
Heute treten in Frankreich historisch neue Bedingungen auf. Seit
1971 haben die französischen Kommunisten als erste die tiefgrei-
fende Krise angekündigt, die den französischen Kapitalismus - vor
unseren Augen und in unserem täglichen Leben - ergriffen hat.
Dies geschah nicht durch Zufall. Die Krise ist ausgebrochen, und
seitdem verschlimmert sie sich nur noch, mit ihren Begleiter-
scheinungen der Arbeitslosigkeit, der Verringerung der Kaufkraft,
der Desorganisation der Wirtschaft, den Angriffen auf die Frei-
heiten, der Verarmung der nationalen Kultur. Trotz wiederholter
Versprechungen waren die Repräsentanten der Macht des Großkapi-
tals nicht in der Lage, dieser Situation ein Ende zu bereiten. Im
Gegenteil, sie wollen, daß die Masse der Franzosen die Folgen zu-
gunsten des Monopolprofits auf sich nimmt.
Eben weil das tägliche Leben für die übergroße Mehrheit des Vol-
kes immer schwerer zu ertragen ist, weil die Zukunftsperspekti-
ven, die sich aufgrund der aktuellen Machtpolitik eröffnen, noch
auf größere Schwierigkeiten hinauslaufen, wird der Systemwechsel
eine Notwendigkeit. Eine Forderung, die objektiv, aber nicht
zwingend verbindlich ist: erste Bedingung, um dahin zu gelangen,
ist die einheitliche, massive und kontinuierliche Aktion; damit
sie stattfindet, müssen klare und konkrete Perspektiven formu-
liert werden. Innerhalb dieser Grenzen stellt sich das Problem:
da die Leidtragenden des Systems die übergroße Mehrheit bilden,
müssen die Perspektiven vollkommen verändert und die Macht der
werktätigen Bevölkerung, deren Kern die Arbeiterklasse ist, abge-
geben werden.
Sehr richtig, wird man sagen; aber man sollte doch nicht zu große
Verwirrung stiften: Erfordert dieses Ziel eine Strategie, die
sich explizit von der Diktatur des Proletariats distanziert? Muß
man nicht zugeben, daß die FKP mit dem Verzicht auf diesen Be-
griff vom revolutionären Weg zum Reformismus übergegangen ist?
Die neue Tatsache
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Einmal ist zu sagen, daß diese Art und Weise, die Frage nach der
Macht und ihrem Inhalt zu stellen, sowohl das Ergebnis fast zwan-
zigjähriger grundlegender Überlegungen der Kommunisten als auch
Ergebnis der Entwicklung der nationalen Lage ist. Drei Faktoren
haben zu diesen strategischen Änderungen geführt. Der erste Fak-
tor wird von der Ökonomie definiert.
Als 1958 General DeGaulle mit Hilfe einer politischen Krise, die
durch den Kolonialkrieg gegen das algerische Volk noch verschlim-
mert wurde, seine Macht etablierte, handelte es sich weder um
eine einfache personelle, politische Veränderung noch um eine
Neuverteilung der Aufgaben. Die vierte Republik hatte Bankrott
gemacht. Der gaullistische Sieg im Referendum vom September 1958
resultierte aus dem Bewußtsein dieser Verkommenheit und war eine
Antwort darauf. Es schien möglich, durch eine Reform des Systems
die Widersprüche, die die vierte Republik untergraben hatten, zu
lösen. Das nahm übrigens altbekannte Formen an: Infragestellung
der Macht der von der Nation gewählten Vertreter durch die Eta-
blierung einer Präsidentenmacht, die ihre Legitimation aus dem
direkten Rückgriff auf allgemeine Wahlen bezog. Das sind Erschei-
nungsformen des Second Empire, von denen sich schon zur Zeit der
Krise von 1929 bestimmte Politiker der dritten Republik inspirie-
ren ließen - allerdings ohne Erfolg. Die Machtausübung wurde auf
diese Weise stärker eingeschränkt und sollte härter werden. Das
heißt, die Ziele des Kapitalismus wurden nicht in Frage gestellt.
Im Gegenteil, sie sollten noch kräftiger unterstützt und weiter
begünstigt werden. Die Errichtung einer solchen Form der Macht
beruht nicht auf dem Zusammenspiel glücklicher Zufälle, sondern
auf der Tatsache, daß sich der Kapitalismus der entwickelten Län-
der wie Frankreich in einer grundlegenden Umwandlung befand. Die
schon bestehenden oder noch in Entstehung begriffenen kapitali-
stischen Monopole benötigten dringendst die staatliche Macht, um
mit der Internationalisierung der Produktion und den Notwendig-
keiten der internationalen Konkurrenz mithalten zu können.
Diesen Übergang zum staatsmonopolistischen Kapitalismus hatten
bereits die Klassiker des Marxismus ins Auge gefaßt. Ausgehend
von der Analyse der ökonomischen Krise begründete Friedrich En-
gels (A n t i - D ü h r i n g, 3. Abschnitt, Kapitel 2) diesen
Übergang mit der Erkenntnis des gesellschaftlichen Charakters der
Produktion: "Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapita-
list." Diese Macht etablierte sich in Frankreich. Ihre Notwendig-
keit wurde verstärkt durch ein weiteres Gesetz des Kapitalismus,
das Karl Marx in "Das K a p i t a l" aufgestellt hatte, das Ge-
setz des tendenziellen Falls der Profitrate. Mit der Vergesell-
schaftung eines wichtigen Teils des Kapitals durch den Staat wird
es möglich, die Profitrate zu erhöhen, da dieser "verstaatlichte"
Teil keine hohen Profite hervorbringen kann; auf diese Weise er-
hält das private Kapital größere Freiheit.
Diese Analyse ist heute Allgemeingut der kommunistischen Bewe-
gung. Doch ist sie nicht als gänzlich ausgearbeitete Analyse ent-
standen; es bedurfte der Überlegungen der Kommunisten, um sie zu
begründen. Auf diesem Gebiet hat die FKP eine entscheidende Rolle
gespielt.
1959 wurde auf dem 15. Parteitag der FKP der Schwerpunkt zugleich
auf die 'persönliche Macht' und ihre gefährlichen Folgen für die
Demokratie und auf den Aufschwung der Kapitalkonzentration ge-
setzt. Man stellte fest, daß direkt mit den Monopolen in Verbin-
dung stehende Personen die Regierung innehatten. Nach und nach
verfeinerte und vertiefte sich diese Analyse. Schon 1960 wurde
auf der Konferenz der 81 Kommunistischen- und Arbeiterparteien
eine Definition dieses neuen Machttypus erstellt.: "Die Wider-
sprüche des Imperialismus haben die Umwandlung des Monopolkapita-
lismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus vorangetrieben.
Indem der staatsmonopolistische Kapitalismus die Macht der Mono-
pole auf das nationale Leben ausdehnt, vereint er die Herrschaft
der Monopole mit der des Staats in einem einzigen Mechanismus,
mit dem Ziel, das kapitalistische Regime zu retten, um durch die
Ausbeutung der Arbeiterklasse und durch die Plünderung breiter
Teile der Bevölkerung die Profite der imperialistischen Bour-
geoisie bis aufs Maximum zu steigern".
Eine vorläufige Rettung nur, die uns weiter oben von Reformismus
sprechen ließ; denn diese Umwandlung beseitigt in der Tat nicht
die kapitalistische Produktionsweise: die Arbeiter bleiben die
Ausgebeuteten. Der Grundwiderspruch bleibt weiter bestehen.
Die neue Tatsache liegt im Staatsmonopolismus, zum einen weil er
die Vergesellschaftung der Produktivkräfte mittels der Vergesell-
schaftung des Kapitals verstärkt, zum anderen weil er sehr bedeu-
tende soziale Veränderungen mit sich bringt. Dieses neuen Ent-
wicklungsmoment wird in die Überlegungen der französischen Kommu-
nisten miteingehen: um revolutionär zu sein, muß man die reale
Bewegung verstehen, um in der Lage zu sein, sie zu beeinflussen.
Dies geschieht im Mai 1966 auf der internationalen Konferenz von
Choisy-le-Roy über den staatsmonopolistischen Kapitalismus
(Economie et Politique, Juni-Juli, August-September 1966), auf
der die so entstandene Situation untersucht und eine Analyse des
staatsmonopolistischen Kapitalismus formuliert wird, die durch
spätere Überlegungen bestätigt und präzisiert wird.
Auf dem Weg zum Bündnis
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Der zweite Faktor ist eine Folge des ersten: der Staatsmonopolis-
mus verwandelt die sozialen Klassen. "Auf sozialer Ebene entsteht
eine Polarisierung. Die Arbeiter, das Proletariat, sind nicht
mehr die einzigen direkten Opfer des Systems, obwohl sie die auf
die härteste und systematischste Weise Betroffenen bleiben. An-
dere Klassen, andere Schichten und andere soziale Bereiche sind
von nun an auch der Ausbeutung und Ausplünderung ausgesetzt. Weit
davon entfernt zu verschwinden, wie gewisse Ideologen, auch der
Linken, weißmachen wollten, wächst die Arbeiterklasse besonders
unter den Facharbeitern. Parallel dazu verläuft ein Prozeß, in
dem neue Schichten zunehmend in Lohnempfänger verwandelt werden.
Die Kader, die Techniker, die Intelligenz im allgemeinen verlie-
ren rapide ihre Privilegien, die nur noch der Form nach bestan-
den. Hier vollzieht sich eine Spaltung, und es bilden sich objek-
tiv neue Interessengemeinschaften. Diese Entwicklung hat nicht
nachgelassen, im Gegenteil: Das Buch von Claude Quin: C l a s-
s e s s o c i a l e s e t u n i o n d u p e u p l e d e
F r a n c e (Editions sociales, 1976) liefert hierfür einen
klaren Beweis.
Diese Gegensätzlichkeit, die der entspricht, die der staatsmono-
polistische Kapitalismus in der Ökonomie hervorbringt, schafft
neue Bedingungen. Wenn das Staatseigentum an einem Teil der Pro-
duktivkräfte noch nicht die Lösung des Konflikts bedeutet, so
liegt darin doch das formale Mittel, wie mit der Errichtung des
Sozialismus der Konflikt zu lösen ist. Der unabänderliche Charak-
ter des Interessenwiderspruchs kann der Anlaß für die Bildung ei-
nes Bündnisses all derer sein, die nicht der monopolistischen
Bourgeoisie angehören und die die Mehrheit des französischen Vol-
kes ausmachen.
Dies ist nur eine Möglichkeit. Genauso könnte diese gesellschaft-
liche Veränderung den Gedanken aufkommen lassen, daß die Gesamt-
heit der nichtmonopolistischen Schichten einen undifferenzierten
Block bilden, in dem die Arbeiterklasse nur ein Element wäre,
ohne eine besondere Rolle innezuhaben. Diese Problematik tritt in
den Jahren nach dem Beginn des Gaullismus 1958 auf, und die fran-
zösischen Kommunisten weisen sie als utopische Vorstellung zu-
rück, da die neue Form, die der Kapitalismus angenommen hat,
nicht die Ausbeutungsverhältnisse aufhebt, nicht die Homogenität
der Arbeiterklasse zerstört. Sie ist von ihrer Zahl, ihrem Orga-
nisationsgrad her und als Erbin einer Tradition von Klassenkämp-
fen die einzige, die nichts als ihre Ketten zu verlieren hat.
Durch ihre Stellung in der Produktion ist sie die Quelle des na-
tionalen Reichtums. Sie ist auch diejenige Klasse, die am stärk-
sten von den Entscheidungen und von der Macht ferngehalten wird.
Die Behauptung, daß die Arbeiterklasse bei den revolutionären
Veränderungen eine vorwärtstreibende Rolle spielt, beruht nicht
auf einem Glaubensbekenntnis, sondern auf wissenschaftlicher For-
schung.
Im Gegenteil, dieser prinzipielle Standpunkt erlaubt einen poli-
tischen Schritt von höchster Bedeutung, der durch die Veränderun-
gen in den sozialen Verhältnissen begründet wird: die B ü n d-
n i s p o l i t i k, die von den Kommunisten gemacht wird.
Kriterium für die vorgeschlagene Umschichtung ist nicht die
Unzufriedenheit oder die oppositionelle Haltung, sie bezieht ihre
Dynamik vielmehr aus der allgemeinen Rolle, die die Arbeiter-
klasse nun innehat: der Sozialismus, der die Arbeiterklasse be-
freit, befreit auch die Diktatur des Proletariats nichtmonopoli-
stischen Schichten, und zwar nicht nur ökonomisch, sondern auch
sozial, politisch und ideologisch. Voraussetzungen für die Be-
freiung ist die tatsächliche Befreiung der Arbeiterklasse. Unter
den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus erfordert
eine solche Strategie ein Bündnis der Zusammenarbeit, dessen
Ziele alle gesellschaftlichen Bereiche umfassen. Für ein freies,
für ein besseres Leben vereinheitlichen und ergänzen sich die
Kämpfe. Der Mai/Juni 1968 hat für diese grundlegende Debatte über
die Rolle der Arbeiterklasse außerordentliche Bedeutung: die
Massenerhebung Oppositioneller, die auf noch zahlreiche Zwiespäl-
tigkeiten in den politischen Erwartungen und auf Verwirrungen,
die durch den Antikommunismus entstanden waren, und auf aas Feh-
len konkreter politischer Perspektiven stieß, führte nicht zu der
erhofften Veränderung.
Das Bewußtsein von einer oppositionellen Übereinstimmung ist un-
zureichend, es muß durch einen umfassenden politischen Bewußtwer-
dungsprozeß ergänzt werden. Darin liegt das ganze Problem. Denn
die Situation, die wir in groben Zügen skizziert haben,
(staatsmonopolistischer Kapitalismus, sozioökonomische Umwälzun-
gen) trifft nicht nur auf Frankreich zu. Andere entwickelte kapi-
talistische Länder wie die Bundesrepublik oder England - um in
Europa zu bleiben - kennen sie genauso. Zwar kann dort die Frage
nach einem in Betracht zu ziehenden und absehbaren Regimewechsel
die Machtfrage zur Zeit nicht bedacht werden.
Warum also in Frankreich?
Die treibende Kraft
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Hier kommt der dritte Faktor ins Spiel: Der Kampf, die Massenbe-
wegung. Nach dem Referendum vom September 1958 hatte die demokra-
tische Bewegung des Landes einen schweren Schlag erlitten. Die
Politik der Sozialpartnerschaft, geführt von der sozialistischen
Partei (S.F.I.O.), deren Vorsitzender damals Guy Mullet war, die
Fortführung des Kolonialkrieges gegen das algerische Volk und
eine schwierige ökonomische und soziale Situation hatte es den
Großkapitalisten ermöglicht, den mit seiner Vergangenheit speku-
lierenden DeGaulle als Mann der Vorsehung zu präsentieren, und
den Weg zum staatsmonopolistischen Kapitalismus geöffnet. Das Re-
ferendum brachte eine große Mehrheit für die neue Macht; die Kom-
munisten hatten als einzige die Gefahren aufgezeigt und Lösungen
vorgeschlagen. Die Arbeiterklasse war nach dieser historischen
Prüfung deutlich gespaltener als je zuvor; die anderen sozialen
Schichten waren den Illusionen einer starken Macht gewichen.
Doch Stärke und Sieg trügten; aus der gleichen Bewegung heraus
entstand im historischem Prozeß eine Kluft im sozialen Gefüge,
was schließlich zur Isolierung der Monopolisten führte. Unmittel-
bar nach dem Referendum rief Maurice Thorez in einem Leitartikel
der H u m a n i t e die französischen Kommunisten auf, das
Bündnis mit den sozialistischen Arbeitern zu suchen. Ein langer
Kampf begann.
In den Jahren darauf sollte die Ausarbeitung der Politik der FKP
folgendermaßen aussehen: in bezug auf die gerade stattfindenden
ökonomischen und sozialen Veränderungen ist es notwendig, die Ar-
beiterklasse zu vereinen und um sie herum alle Opfer des Monopol-
regimes zu versammeln. Diese strategische Entscheidung mutet ei-
genartig an, in einer Periode, wo die FKP isoliert schien, wo die
Sozialisten mit der Macht flirteten, wo die gaullistische Partei
(damals UNR) eine absolut aufsteigende Linie verfolgte.
Aus dieser Weigerung heraus, sich auf sich selbst zurückzuziehen,
auf der Suche nach Bündnissen, die auf klaren Zielen beruhten,
entstand die Politik, die heute von der FKP verfolgt wird. Die
Lektüre der Berichte und Resolutionen der seit 1958 abgehaltenen
Parteitage (acht) erlaubt es, die Veränderung des Kräfteverhält-
nisses in Frankreich nachzuvollziehen. Von 1958 an, wo die Partei
zum Kampf aufrief gegen die 'persönliche Macht', für den Wieder-
aufbau und die Erneuerung der Demokratie, wo die Rohfassung eines
demokratischen Programms (Erbe der Politik der Pariser Kommune,
der Volksfront und der Résistance) erarbeitet wurde, in dem die
Opposition (Bauern, Lehrende, Arbeiter, alte Kämpfer, Mittelklas-
sen) in ihrem Zusammenhang dargestellt wurde, um die sie verbin-
denden Interessen aufzuzeigen; von 1958 bis 1976, mit den Vor-
schlägen des 22. Parteitages, ist es ein langer Weg. Die Konti-
nuität und Erneuerung werden hierin sichtbar.
Historische Kontinuität in den Forderungen nach Verstaatlichun-
gen, nach in allgemeiner Wahl gewählten Nationalversammlungen,
nach Maßnahmen, die die Initiative der Massen vorantreibt, die
der Arbeiterklasse im nationalen Leben den herausragenden Stel-
lenwert beimißt; Kontinuität in der im antifaschistischen Kampf
und der Volksfront eingeleiteten Politik der Einheit, die in der
Résistance gegen die Nazis und Kollaborateure fortgesetzt worden
war. Kontinuität im Kampfaufruf an die Arbeiterklasse und an
alle, die von der Macht der Bourgeoisie bedroht sind, um Forde-
rungen durchzusetzen und Zukunftsperspektiven zu eröffnen; Konti-
nuität im Rückgriff auf den historischen und dialektischen Mate-
rialismus, um die historische Entwicklung begreifen und beein-
flussen zu können.
Das Leitmotiv hat sich nie verändert: nämlich Mittel und Wege für
eine dauerhafte und wirksame Macht der Arbeiter zu finden. Durch
die Forderungen des politischen Kampfes werden die Erneuerungs-
prozesse vorangetrieben werden. Neben anderem ist es vor allem
die Entwicklung der Kämpfe der Arbeiterklasse, die die FKP dazu
führt, nach und nach ihre Politik der Einheit neu zu formulieren:
Einheit der Arbeiterklasse, um die anderen sozialen Schichten um
sie zu gruppieren, mit dem Ziel eines wahren Klassenkampfes, ei-
ner Einheit der demokratischen Kräfte, um der revolutionären Be-
wegung eine konkrete politische Form zu geben; eine Einheit auf
der Grundlage eines gemeinsamen Regierungsprogrammes, um den Teu-
felskreis zu durchbrechen und Veränderungen möglich zu machen.
Die Zusammenfassung der Bewegungen und ihre Analyse führen zur
Erweiterung und Präzisierung, ohne in ausweglose Unzufriedenheit
zu verfallen.
Die ständigen Kämpfe und die Beteiligung neuer Schichten modifi-
zieren schließlich beträchtlich das vorgeschlagene Programm,
selbst wenn es sich im Kern nicht ändert. So wie nach und nach
die Bewegung wächst, wird das Programm der FKP präzisiert und
bereichert: Das Jahr 1968 hatte unter diesem Gesichtspunkt eine
katalysierende Wirkung. Daß die Bewegung nicht erfolgreich sein
konnte, lag an dem Mangel eines klaren, wirklich umwälzenden Pro-
gramms und der politischen Einheit, die die Veränderungen prak-
tisch ermöglicht hätte. Gleichzeitig war die M a s s e n-
b e w e g u n g i n w e i t k l e i n e r e m A u s m a ß
aufgetreten als die Breite, die die Kommunisten für notwendig
hielten. Um dieser Bewegung Erfolg zu verschaffen, veröffent-
lichten die Kommunisten eine Erklärung des Zentralkomitees
(F ü r e i n e f o r t g e s c h r i t t e n e D e m o k r a-
t i e, f ü r e i n s o z i a l i s t i s c h e s F r a n k-
r e i c h, Champigny Dezember 1968), in der die demokratischen
Veränderungen, die den Weg zum Sozialismus eröffnen, in groben
Zügen skizziert sind. Und dann, angesichts des Zögerns und der
Zwiespältigkeiten der sozialistischen Partei, (man erinnere sich
an ihre beschämende Vorstellung bei den Präsidentenwahl 1969) und
als Antwort auf Fragen und Erwartungen brachten sie das Programm
"Changer de cap" (Den Kurs wechseln) (Oktober 1971) in Umlauf.
Diese Initiative verschaffte einem demokratischen System Reali-
tät, indem die zu ergreifenden Maßnahmen präzisiert wurden, um
das Land von der Macht der Monopole zu befreien und um einen
Prozeß demokratischer Erneuerungen mittels Massenaktionen in Gang
zu bringen. Infolge dieser Entscheidungen konnte das G e-
m e i n s a m e R e g i e r u n g s p r o g r a m m (unter-
zeichnet am 27. Juni 1972) aufgrund der Zustimmung breiter
Volksmassen und gegen den auf die Arbeiterklasse ausgeübten Druck
erscheinen. Durch die Wahlen von 1973 (Legislative) und 1974
(Präsidentenwahl) sollte dieser Schritt sanktioniert werden: 10
Millionen Stimmen für die Linke in der ersten, 13 Millionen in
der zweiten Wahl. Es muß erwähnt werden, daß in der Zwischenzeit
(1973) Georges Marchais in "D i e D e m o k r a t i s c h e
H e r a u s f o r d e r u n g" im Namen der FKP auf die Fragen,
die das "Nach-dem-gemeinsamen-Programm" betrafen, antwortete.
Dieser neue Schritt der Weiterentwicklung, der durch die Klassen-
kämpfe hervorgerufen worden ist, kann auch in folgenden Worten
ausgedrückt werden: v o n d e r W i e d e r e r r i c h-
t u n g u n d d e r E r n e u e r u n g d e r D e m o k r a-
t i e (1 9 6 9) z u m S o z i a l i s m u s f ü r F r a n k-
r e i c h (1976).
Mittel und Zweck
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Auf diesem Weg wächst eine neue Forderung heran: die Demokratie.
Handelt es sich dabei um eine taktische Forderung, die in der
Strategie der FKP aus Gründen der Opportunität miteinbezogen wird
- weil man in Frankreich den demokratischen Gepflogenheiten des
Volkes Rechnung tragen muß? Dies ist die Hauptthese der Rechten
(offen oder getarnt): der Kampf der Kommunisten für Demokratie
und Freiheit sei ein von den Umständen abhängiges Zugeständnis,
das nach der Machtübernahme wieder in Frage gestellt würde. Des-
halb sei die Rücknahme des Konzeptes der Diktatur des Proletari-
ats einzig eine Frage des Vokabulars: das Wort Diktatur macht
Angst. Wenn man all dem Rechnung tragen will, was wir weiter oben
ausgeführt haben, um die Entwicklung der Politik der FKP zu er-
klären, erscheint die Leugnung eines prinzipiellen Strebens nach
Demokratie wie ein polemisches Argument. Die Demokratie ist eine
Notwendigkeit, denn sie bedeutet per Definition die Macht des
Volkes.
D a s M a n i f e s t v o n C h a m p i g n y (1968) beleuch-
tet deutlich die Frage: "Eine Erneuerung der Demokratie muß die
Maßnahmen, die die Ausweitung der politischen Rechte der Massen
anstreben, mit solchen Maßnahmen verbinden, die ihre Beteiligung
an der Leitung und Orientierung des wirtschaftlichen Lebens des
Landes, von der sie bis jetzt ferngehalten worden sind, vorsehen.
Die Erfahrungen des Mai/Juni haben das immense Initiativvermögen
der arbeitenden Massen bestätigt. Es geht darum, dieses Vermögen
dem Aufschwung aller ökonomischen, wissenschaftlichen, techni-
schen und kulturellen Ressourcen der Nation zur Verfügung zu
stellen." (S. 33) Diese Feststellung ist das Ergebnis der Ent-
wicklung der Kämpfe und des langsamen Zutagetretens klarer poli-
tischer Perspektiven, die die Macht der Monopole grundlegend in
Frage stellen. Die Demokratie ist nicht-nur das grundlegende
Prinzip eines Systems, in dem die Macht in den Händen der Arbei-
ter liegt, also eine Folge davon: sie ist die Ursache desselben.
Ohne Demokratie kann die Arbeitermacht weder siegen noch aufge-
baut werden.
Warum? Das ist keine spekulative Frage. Die Polarisierung zwi-
schen Monopoleignern und dem "Rest" des Volkes schafft neue ge-
sellschaftspolitische Beziehungen, die eine freie und aufrichtige
Zusammenarbeit ermöglichen. Aber außerdem hat der staatsmonopoli-
stische Kapitalismus zu einer allgemeinen Einschränkung der Demo-
kratie in Frankreich geführt. Zur gleichen Zeit sah er sich genö-
tigt, die Entwicklung der Produktivkräfte zu begrenzen, um eine
hohe Profitrate aufrechtzuerhalten. Die Errichtung einer
"fortgeschrittenen Demokratie" erfordert die aktive Beteiligung
und die Kontrolle der Arbeiter, um diesen globalen Mängeln abzu-
helfen. Mit der Errichtung des neuen Systems wird die Entwicklung
der Produktivkräfte möglich: Wie kann man das erreichen ohne die
erfinderische Beteiligung der Arbeiter? Wie kann diese unabding-
bare Schöpferkraft ohne eine sich ständig erweiternde Demokratie
zum Tragen kommen.
Man muß noch weitergehen. Von dem Augenblick an, wo die Frage des
Sozialismus auf der Tagesordnung steht, wo der Übergang von der
im gemeinsamen Programm definierten "fortgeschrittenen Demokra-
tie" zum Sozialismus aufgrund einer Reihe von Volksentscheidungen
ins Auge gefaßt wird, wo der Rückgriff auf allgemeine Wahlen als
Legitimationsquelle angesehen wird, ist die Demokratie die Bedin-
gung der historischen Entwicklung, das heißt des Klassenkampfes.
Indem sie an vorderster Front der Kämpfe um Freiheit und Demokra-
tie steht, hat die FKP die Rolle der Avantgarde dadurch inne, daß
sie die zukünftigen Begebenheiten klar benennt.
Erneut muß man sich darüber verständigen, was die Demokratie ist.
1959 z.B. (15. Parteitag der FKP) setzte Maurice Thorez zwei Ak-
zente: den einen Akzent setzte er auf die Wiederherstellung der
Demokratie, die historisch von den Volkskämpfen errungen worden
war (allgemeine Wahlen, parlamentarisches System, elementare Men-
schen- und Bürgerrechte), da dieser Kampf dem Proletariat Autori-
tät und Stärke verleiht und es ihm ermöglicht, die Mehrheit des
Volkes zu vereinigen und die breitesten Massen um sich zu scha-
ren" (Sonderausgabe der C a h i e r s d u c o m m u n i s m e,
Juli/August 1959, S. 59); den anderen Akzent legte er auf die Be-
schränkung der wirtschaftlichen Macht der Monopole: "Mit der Ein-
schränkung der Herrschaft der Monopole über die Produktivkräfte
und die Reichtümer verteidigt die Arbeiterklasse nicht allein
ihre eigenen Interessen, sondern auch diejenigen der Bauern-
schaft, der Intellektuellen und der Mittelklassen, die sich gegen
die Unterdrückung des Großkapitals auflehnen, und findet sich im-
mer mehr dazu in der Lage, die Last des materiellen und geistigen
Erbes Frankreichs auf sich zu nehmen." (ebenda, S. 16) Die im
Entwurf skizzierte Demokratie wird als unentbehrliches Mittel be-
zeichnet. Heute, mit d e r D e m o k r a t i s c h e n H e-
r a u s f o r d e r u n g (1973), mit F r e i l e b e n!
(Vivre libres) (1975) und der Resolution des 22. Parteitages wird
die Demokratie als konstitutiv für das zu errichtende politische
System verstanden, als eine der Bedingungen des Übergangs zum So-
zialismus. Dort wird sie im Detail analysiert und formuliert: es
ist notwendig, daß sich jeder mit Sachkenntnis engagiert.
Dieser Schritt ist möglich geworden durch die Kämpfe, die zur po-
litischen Einheit der Linken auf der Grundlage eines Programms,
das mit der Vergangenheit bricht, geführt haben, durch die Ver-
stärkung der Bindungen zwischen der Arbeiterklasse und den nicht-
monopolistischen Schichten, durch den Kampf der Kommunisten für
die Organisierung der Massen und für die Verbreitung notwendiger
Erklärungen.
Der Staat
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Es wäre vergeblich, von der Macht, den Freiheiten und der Demo-
kratie zu sprechen, ohne den Staat miteinzubeziehen. Dazu drängt
uns die französische Realität besonders in dieser Krisenperiode,
wo der Staat dem täglichen Leben immer stärker seinen Stempel
aufdrückt, wo politische Entscheidungen sich unmittelbar mit öko-
nomischen Zielen schneiden, wo staatliche und nichtstaatliche
Strukturen einer autoritären Staatsform dienen. Der Klassencha-
rakter des Staates wird immer augenscheinlicher. Das Auftreten
des staatsmonopolistischen Kapitalismus hat die Inhalte des Pro-
blems teilweise modifiziert. Die Marxisten haben den Staat lange
Zeit als eine losgelöst funktionierende Einheit der Ausbeuter-
klasse verstanden. Als formaler und scheinbarer Repräsentant der
gesamten Gesellschaft sicherte er Ordnung und Organisation, den
Fortbestand der Macht einer Klasse, der er als Maske diente. Die
Eroberung der Macht durch das Proletariat erforderte die Zer-
schlagung der alten Staatsmaschinerie, um sie durch eine neue zu
ersetzen, die fähig war, die Diktatur des Proletariats auszuüben.
Mit dem Aufgeben der Strategie der Diktatur des Proletariats
trägt die FKP den eingetretenen Veränderungen Rechnung: außer dem
Zwangs- und Repressionsinstrumentarium - das es zu brechen und
zum Verschwinden zu bringen gilt - hat der staatsmonopolistische
Kapitalismus durch seine wirtschaftlichen Verflechtungen das In-
strumentarium zur Organisation und Verwaltung des gesellschaftli-
chen Kapitals entwickelt, an dem keine demokratische Macht, auch
keine sozialistische, vorbeigehen könnte. Es besteht hier ein
technischer Entwicklungsstand, der eine große Errungenschaft dar-
stellt.
Damit wir uns richtig verstehen: das demokratische System und der
Sozialismus werden nicht sanftmütig dem Schöße des alten Staats-
apparates entschlüpfen. Demokratisierung alleine reicht nicht
aus, denn wenn der Staat eine Institution ist, die die Komplexi-
tät der gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse notwendig macht,
bleibt er doch nach marxistischer Theorie ein Instrument der
Klassenherrschaft. Doch der sozialistische Staat erfüllt neue
Funktionen: er schafft die Mittel zur Beteiligung des Volkes an
der Lenkung und Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten in
allen Bereichen und auf allen Ebenen, er verteidigt die neue
Macht gegen die Machenschaften der alten Ausbeuter. Jenseits der
prinzipiellen Aussagen blieben Zwiespältigkeiten der Realität be-
stehen. Die Beispiele von Chile und Portugal fordern uns auf,
diesen Fragen nachzugehen, die zur Zeit noch weitgehend offen
bleiben. Der Staat als Organisator darf nicht idealisiert werden:
die Gefahr ist vorhanden.
Sowohl faktisch als auch rechtlich darf die reale Macht des Staa-
tes nicht zur hemmenden Instanz werden, zu einem Apparat, der die
Volksinitiative blockiert oder sich an ihre Stelle setzt. Deshalb
muß das letzte Wort dem Willen und der Initiative der Massen
überlassen bleiben, auch wenn eine Anzahl von Verwaltungseinrich-
tungen notwendig ist, um, den Volkswillen realisieren zu können,
aber auch um Individuen und Minoritäten zu schützen (ein weiteres
Problem von größter Wichtigkeit, vergl. die Vorschläge in 'Vivre
Libres'). Charakteristisch für den Staat, den wir vorschlagen,
ist, daß es darin möglich sein muß, die traditionellerweise auf
administrativem, bürokratischem und autoritärem Weg abgesicherten
Funktionen durch Mittel und Wege zu ersetzen, die das Eingreifen
der Massen auf allen Ebenen ermöglichen; das heißt, in ihm wird
politischer Pluralismus nicht nur durch allgemeine Wahlen abgesi-
chert, sondern kommt auch im Ringen der demokratischen Kräfte bei
der Führung der Angelegenheiten des Landes zum Ausdruck. Die De-
mokratie ist nicht einfach nur eine konjunkturbedingte Form eines
Staates, der zunächst durch seinen Klassengehalt zu definieren
ist, sie ist vielmehr p o l i t i s c h e r A u s d r u c k
einer von Grund auf neuen Klassenrealität, auf der unsere Strate-
gie aufbaut. Deshalb erfordert unsere Strategie eines demokrati-
schen Weges zum Sozialismus auch mehr denn je die Betonung der
führenden Rolle der Partei als Instrument der politischen Bewußt-
werdung, als Organisator und als t r e i b e n d e K r a f t
d e s B ü n d n i s s e s der Arbeiterklasse und aller Werktä-
tigen.
Diese Prinzipien werfen vielleicht ein neues Licht auf die marxi-
stische Theorie vom Absterben des Staates: Erscheint unter diesen
Bedingungen die Perspektive der Abschaffung des Staates als einem
"besonderen Instrument der Unterdrückung", um anderen Formen ge-
sellschaftlicher Organisation, die auf der Initiative der Men-
schen beruhen, Platz zu machen, nicht sehr viel näher? Man kann
beim gegenwärtigen Stand der Dinge nur die Frage stellen.
In diesem Zusammenhang ist der Begriff der Gewalt neu zu definie-
ren: Der Übergang zu einem demokratischen System und dann zum So-
zialismus kann auf friedlichem Weg (pacifiquement) erfolgen.
Heißt das, daß es ein glatter Weg sein wird? Der Klassenkampf
wird noch lange weiterbestehen, aber er wird neue Formen anneh-
men: Streik, Kundgebungen, alle Formen, Druck auszuüben, die wir
in Betracht ziehen, die wir anwenden, um die Erfüllung unserer
Forderungen durchzusetzen, um unsere allgemeinen Ziele zu errei-
chen, sind Formen der Gewalt. Es muß wiederholt werden , daß dies
nicht spontan entsteht: Das gemeinsame Programm ist nicht vom
Himmel gefallen, seine Verwirklichung geschieht weder automatisch
noch führt sie obligatorisch zum Sozialismus. "Der Sozialismus
wird nicht durch Erlasse von oben geschaffen. Seinem Geiste ist
der fiskalisch-bürokratische Automatismus fremd. Der lebendige,
schöpferische Sozialismus ist das Werk der Volksmassen selbst".
(Lenin Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 283).
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*) Serge Goffard: "La question du pouvoir est a l'orde du jour",
in: La Nouvelle Critique/Nr. 93, Paris 1976. Aus dem Französi-
schen übersetzt von Marie-Luise Ullrich.
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