Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1977
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Diskussion & Kritik
Christoph Kievenheim
EINE ANTWORT AUF B. HEIDTMANNS KONSTRUKTION
EINER EUROKOMMUNISMUS-IDEOLOGIE
Auf Anforderung der SOPO-Redaktion hatte ich einen "spontanen"
Diskussionsbeitrag auf einer Veranstaltung des Westberliner BDWi
zu einigen fragmentarischen Thesen über "Eurokommunismus" und
"realer Sozialismus" zusammengefaßt. Ein Versuch, die wissen-
schaftliche Diskussion bei uns über Voraussetzungen der Politik
der linken Bewegung anzuregen: "Die Diskussion und Vereinheitli-
chung unterschiedlicher Positionen der demokratischen Bewegung
(ist) dringlich." (SOPO Editorial 40/5) Diskussion und Verein-
heitlichung von Positionen setzen vorgängig ihre Zur-Kenntnis-
nahme voraus. Dieses politisch und wissenschaftlich eigentlich
selbstverständliche Verfahren ist durch Heidtmann weitgehend
durch Ideologie-Verdacht und eine willkürliche Aussonderung mei-
ner Positionen aus dem marxistischen Diskussionsspektrum ver-
drängt worden. Die Stoßrichtung dieser "Antwort" drückt aber eine
verbreitete Schwierigkeit aus, sich innerhalb des "orthodox-mar-
xistischen Lagers" mit dem für die BRD sicherlich neuen Phänomen
theoretischer Grundsatzdiskussionen innerhalb dieses Spektrums
vorwärtstreibend auseinanderzusetzen. Dazu gehört der politisch
interessierte Versuch der Isolation des hiesigen Diskussions-
strangs von den Auseinandersetzungen unter den westeuropäischen
Marxisten. Es mußte auch auffällig sein, daß ich nicht die Kon-
troverse unter den französischen Marxisten als "verbindlichen Ka-
non" voraussetzte, sondern mich in erster Linie "positiv" auf die
Erkenntnisse von Sève und Lenoir bezog. Die fundamentale Unter-
schiedenheit in der "subjektiven" und realpolitischen Situation
zwischen Frankreich, Italien usw. einerseits und der BRD anderer-
seits und mein eigenes Erkenntnis-Defizit über die Bedingungen
dieser Differenz hatte mich veranlaßt, ganz bewußt auf die Dis-
kussion der "subjektiven Umsetzungsbedingungen" zu verzichten,
(siehe SOPO 40/100) Man wird auf diesem Gebiet verstärkt weiter-
arbeiten müssen. Ich will mich im folgenden darauf beschränken,
meine theoretische Position und deren Grundlagen gegenüber den
Unterstellungen H.'s richtig zu stellen.
1. Struktur und Entwicklung des Kapitalismus
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und der Voraussetzungen seiner Transformation
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Mit Habermas und Luhmann verbinde mich - so mutmaßt H. - die Auf-
fassung einer beschränkten Gültigkeit Marxscher Revolutionstheo-
rie für die heutige Entwicklungsphase dieser Gesellschaft. Meine
These war, daß ich in hochentwickelten kapitalistischen Gesell-
schaften (im Unterschied etwa zu Rußland 1917 oder Bulgarien
1945) die von Marx genannten objektiven Voraussetzungen der
Transformation zu einer Gesellschaft höheren Typus (in Gestalt
entwickelter Produktivkräfte der gesellschaftlichen Arbeit)
"nicht nur eingeholt (sondern) in gewissem Sinne bereits über sie
hinaus entwickelt (sind)".(40/101). Man könnte also auch sagen:
Die Marxschen Aussagen über die Entwicklungstendenz des Kapita-
lismus und damit die Entfaltung seiner inneren Widersprüche haben
ihre reale Gültigkeit voll bewiesen. Nicht revisionsbedürftig ist
daher die Marxsche Theorie der Struktur und Entwicklung kapitali-
stischer Gesellschaftsformation, in der sich Bildungselemente der
künftigen, sozialistischen Gesellschaft entfalten.
Sehr revisionsbedürftig ist hingegen eine theoretische Praxis,
welche "unmittelbar Gegebenes" und zweifellos "real Existentes"
der unter faktisch anderen Bedingungen entstandenen nachkapitali-
stischen Gesellschaften Osteuropas umstandslos als "realen Sozia-
lismus" bezeichnet, wobei die Gefahr besteht, daß, aus defizitä-
ren Entwicklungsvoraussetzungen vielleicht historisch notwendig
Entstandenes und in der Weiterentwicklung daher notwendig zu
überwindendes, nicht mehr in seinem spezifischen Entwicklungszu-
sammen-hang begriffen wird. Zu diesen Voraussetzungen gehört auch
die Konstitution der Arbeiterklasse als "Subjekt des politischen
Handelns" als wesentliches transitorisches Element. (40/101).
Streitbar ist allerdings meine These, die Bedingungen des Sozia-
lismus hätten sich heute strukturell über diejenigen der
"hochkapitalistischen Phase" hinausentfaltet, wobei ich auf die
in der Monopol- und Stamokap-Theorie erfaßten Phänomene verwies.
Meine These von der historischen Entfaltung der kapitalistischen
Grundstruktur (und damit auch ihrer Grundwidersprüche) darf sich
dabei allerdings wohl weniger auf Luhmann als vielmehr etwa auf
Lenin stützen oder auch auf die französische Theorie des staats-
monopolistischen Kapitalismus, welche die Entwicklung zum Mono-
polkapitalismus und systemnotwendigen Staatsinterventionismus als
Ausdruck einer höheren Entwicklungsstufe der Produktivkräfte und
damit zugleich der Weiterentwicklung der Bildungselemente der
neuen Gesellschaft begreift. Wichtig für jede demokratische und
sozialistische Reformstrategie ist in diesem Zusammenhang die
Einsicht, daß es sich um m a t e r i e l l e Bildungselemente
der neuen Gesellschaft handelt (wie sie etwa in dem Zwang zu ver-
stärkter gesellschaftlicher Regulation der Ökonomie zum Ausdruck
kommen) und nicht nur um ideelle, "unter denen die historische
Nähe und Notwendigkeit des Übergangs zum Sozialismus sichtbar
wird". (40/112) Es bleibt der Vorwurf, daß ich auf den mir zur
Verfügung stehenden acht Seiten an Resultate bisheriger Analysen
angeknüpft habe und dabei von den in der Tat beträchtlichen na-
tionalen, empirischen und zeitgeschichtlichen Differenzen einzel-
ner hochentwickelter kapitalistischer Länder abstrahiert habe. Es
wäre an H. gewesen, nun nachzuweisen, daß diese Abstraktion bzw.
ihre strategischen Schlußfolgerungen nicht "wirklich das Gemein-
same hervorhebt" (GR, S. 7), also es keine verständige Abstrak-
tion ist. H.'s Einwände treffen insgesamt diese Ebene gar nicht.
2. Die besonderen Entwicklungsbedingungen
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des "realen Sozialismus"
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H. hätte zwar zu Recht monieren können, daß ich den Begriff der
"materiellen Basis" (40/104) mißverständlicherweise auf die Pro-
duktivkräfte vereinseitigte (und es bei mir korrekterweise heißen
muß: Die produktivkraft-mäßigen Voraussetzungen der neuen Gesell-
schaft mußten erst nachträglich geschaffen werden.). Wieso aber
hier der Vorwurf einer "Verkehrung von Politik und Ökonomie?
((40/110) Wieso als "Gegenbeweis" gegen meine These "formell" so-
zialistischer Verhältnisse bei den Hauptproduktionsmitteln der
Verweis auf die Existenz nicht einmal formalsozialistischer Ei-
gentumsverhältnisse bei halbstaatlichen Kommanditgesellschaften
in der DDR? (40/110) Meine Behauptung von einer nachträglichen
Schaffing der produktivkraftmäßigen Basis des Sozialismus ist üb-
rigens - in der marxistischen Diskussion - denkbar wenig origi-
nell. In der Sowjetunion sprach man in diesem Zusammenhang von
"ursprünglicher sozialistischer Akkumulation". Und empirisch ist
doch längst nachgewiesen: "Die UdSSR war allerdings auch nach dem
Wiederaufbau der Wirtschaft ein rückständiges Agrarland, in dem
kleine Warenproduktion bei weitem überwog." (Lorenz, Sozialge-
schichte der Sowjetunion, I, S. 128) Heißt es von einer "idealen"
Formation (40/114) oder idealistischer Begrifflichkeit ausgehen,
wenn man die Aufbaubedingungen des Sozialismus ebenso wie die
Transformationsbedingungen der alten Gesellschaft an der Existenz
einer starken Arbeiterbewegung, an der Konstitution der "Klasse
als Subjekt" mißt und die Frage stellt, wie dieses Subjekt wohl
nach den Leiden des Bürgerkrieges in Rußland oder nach zwölf Jah-
ren Faschismus in Deutschland (übrigens auch nach 20 Jahren
"volksdemokratisch-sozialistischer" Diktatur in der CSSR 1968)
wohl real beschaffen war? Die von mir gedachte Begrifflichkeit
des "formellen" und "realen" Sozialismus und ihre Entlehnung aus
der Marxschen Kapitalismusanalyse ist sicher für eine Entwick-
lungsetappe, eine Transformationsperiode wie den Sozialismus
höchst streitbar. Denn der Sozialismus muß ja selbst als Voraus-
setzung und materielle Bildungsstufe des Kommunismus gedacht und
praktiziert werden. Aber auch die Diskussion in den existenten
sozialistischen Ländern spricht ja von "entwickeltem" (und daher
logischerweise auch von noch nicht entwickeltem) Sozialismus. In-
teressant ist hier die Diskussion darüber, was davon eigentlich
schon zu den entwickelten Bedingungen gehört. Und eben dies darf
nicht einfach formell begriffen werden. So kann die Frage, ob die
Klasse oder die ganze Bevölkerung "Subjekt" der gesellschaftli-
chen Planung und Entwicklung der Ökonomie ist, etwa nicht durch
den schlichten Verweis auf die Existenz dieser Planung beantwor-
tet werden. Die Klassensubjekte sind - wie Holzkamp jüngst zu-
recht hervorhob (s. Argument 103/325) "nicht eine oberhalb und
unabhängig von den individuellen Subjekten bestehende selbstän-
dige Wesenheit, sondern sind reale Zusammenfassungen bestimmter
Gruppen oder Klassen oder auch aller Mitglieder der Gesellschaft
aufgrund der erkannten gemeinsamen Betroffenheit von objektiven
Notwendigkeiten gesellschaftlicher Realitätsveränderung". Damit
die Klasse Subjekt der gesellschaftlichen Entwicklung ist, reicht
es nicht hin, daß alle arbeiten (das tun sie zumeist auch im Ka-
pitalismus), sondern daß sich der Wille der Klasse in demokrati-
scher Willensbildung der einzelnen Individuen formiert. Dies eben
ist gerade keine "ökonomistische" oder "kausalmechanistische"
Konzeption gesellschaftlicher Entwicklung, wie sie H. mir unter-
stellt. (40/113) ökonomistisch nenne ich vielmehr die Reduktion
der Subjektivität der Klasse auf die Herstellung einer neuen Ar-
beitsökonomie. "Die Entwicklung der Vergesellschaftung der Arbeit
ist aber die Verwirklichung sozialistischer Demokratie." (40/113)
Sicherlich - Politik ist auch nach Lenin nichts anderes als der
"konzentrierte Ausdruck der Ökonomik". (LW 32/73) Wenn Lenin in
diesem Zusammenhang gleichzeitig von einem "Primat der Politik"
spricht, kann das wohl aber doch nur bedeuten, daß die Entfaltung
der realen Herrschaft der Klasse nicht nur über die Natur, son-
dern eben über die Gesellschaft primär daran gemessen werden muß,
inwieweit sie und die ihr verbündeten Schichten - solange über-
haupt noch eine spezifisch staatlich-politische Sphäre existiert
- selbstbestimmend auf die hier gefällten Entscheidungen ein-
wirkt. Gerade in einer zentral geplanten Ökonomie kann Betriebs-
demokratie ebensowenig als hinreichendes Kriterium von Demokrati-
sierung angesehen werden, wie die beratende Funktion des Volkes
bei der Gesetzeserstellung.
3. Die neue Qualität der Klassenkonstellation
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Unverdient scheint mir H.'s Vorwurf einer reduziert "arithmethi-
schen Mehrheitsauffassung". (40/117) Ich hatte gerade versucht,
die neue Qualität der Bündniskonstellation zwischen Ar-
beiterklasse und lohnabhängigen Mittelschichten (in Unterschei-
dung zum Bündnis mit den einfachen Warenproduzenten) festzustel-
len. In eben diesem bündnispolitischen Zusammenhang hatte ich
auch auf Entwicklungstendenzen innerhalb der wissenschaftlich-
technischen Intelligenz hingewiesen, deren widersprüchliche Si-
tuation ich in zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten (u.a. im
Zusammenhang mit der Klassenstrukturstudie des IMSF) herausgear-
beitet hatte. Eben dort war ich einem rein quantitativ nur an der
F o r m der Lohnarbeit orientierten Begriff von Arbeiterklasse
entgegengetreten und habe an der Erarbeitung und empirischen Ve-
rifizierung eines Begriffs der Arbeiterklasse mitgearbeitet, der
sich am "Grundwiderspruch" des Kapitalismus und seiner Entfaltung
orientiert. Aber auch ohne die Lektüre marxistischer soziologi-
scher Grundlagenliteratur hätte sich H. seine ganze, auf S. 116
ff. entfaltete Polemik über einen voluntaristischen Begriff der
Arbeiterklasse sparen können. Meine Rede von den "für die Arbei-
terklasse primär relevanten Bündnisschichten" (40/102) war wohl
eindeutig. Und es ist eben dieses Klassen- und Schichtenverhält-
nis, die noch differenzierte Stellung der am Sozialismus objektiv
interessierten Schichten heute und auch morgen in einer soziali-
stischen Gesellschaft, welche e i n e Grundlage für einen poli-
tischen pluralistischen Ausdruck in den Formen der gemeinsamen
Willensbildung der Übergangsgesellschaft bildet. "Der Prozeß ver-
läuft also pluralistisch, aber mit einer Führung, einer Hegemo-
nie: die, wenn sie nicht die der Arbeiterklasse wird, die der
Bourgeoisie sein muß." (Mancina: Hegemonie, Diktatur und Plura-
lismus. In: Gruppi: Gramsci, Hamburg/Westberlin 1977, S. 8)
4. Politische Gleichheit, Freiheit und Klassenverhältnis
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Wie alle Formen der Macht ist auch die sozialistische Demokratie
"nicht nur grundlegend bestimmt durch die Formen der Aneignung,
sondern auch durch die Entwicklung der objektiven und subjektiven
Klassenverhältnisse". (40/101) Dieser Hinweis war für H.'s Ideo-
logie-Konstruktion ebenso unerheblich, wie mein Verweis auf den
Widerspruch zwischen politischer Gleichheit und ökonomischer Un-
gleichheit (40/106) in der bürgerlichen Gesellschaft. Politische
Freiheit und Gleichheit ist übrigens historisch gesehen keines-
wegs (im Unterschied zur privatrechtlichen) konstitutiver Be-
standteil des politischen Überbaus in der bürgerlichen Gesell-
schaft. Der Bedarf des Bürgertums nach ihr wird immer wieder ein-
geschränkt durch ihre Nützungsgefahr seitens der Arbeiterklasse.
Aus meiner These, daß die Beseitigung ökonomischer Ungleichheit
(bzw. des zentralen Antagonismus von Lohnarbeit und Kapital) in
der sozialistischen Gesellschaft, als Voraussetzung realer
g e s e l l s c h a f t l i c h e r Gleichheit und Freiheit,
nicht die Beseitigung der bereits erkämpften formalen politischen
Freiheiten (sofern es Politik noch als gesonderte Sphäre gibt),
sondern eben erst deren volle Entfaltung möglich und notwendig
mache (damit auch die volle Nützung der garantierten Organisati-
ons- und Meinungsfreiheit), zaubert H. die merkwürdige Unterstel-
lung hervor, ich wolle den Widerspruch der bürgerlichen Gesell-
schaft im Sinne der Verwandlung aller in Privateigentümer auflö-
sen. (40/118) Es bleibt zu vermuten, daß H. die b ü r g e r-
l i c h e Gleichheitsform nicht als eine eben beschränkte, von
der Gesellschaft selbst abgehobene begreift (deren Beschränktheit
eben der ökonomischen Konstitution dieser Gesellschaft geschuldet
ist), sondern individuelle Freiheit und Gleichheit per se mit
ihrer privaten, bürgerlichen Form gleichsetzt. Dieses Mißver-
ständnis stände exemplarisch für eine objektive Gedankenform
dieser Gesellschaft, die Individuelles nur so denken kann wie es
in ihr auftritt: als Privates. Wie ich bereits oben anführte,
kann die Freiheit der individuellen Organisations- und Meinungs-
äußerung im politischen Bereich - welche die Arbeiterklasse
erbittert gegen die diktatorische Tendenz der bürgerlichen
Gesellschaft verteidigt hat - der Konstitution der Klasse als
Subjekt (40/119) auch nicht so entgegengesetzt werden, daß letz-
tere nur die Bedingung der "Emanzipation aller einzelnen" ist.
Wie soll sich denn die Klasse "als Subjekt" realisieren, wenn das
Subjekt nicht in der Praxis der zusammenwirkenden und kämpfenden
Individuen einer Klasse hergestellt wird? Die Formen dieser Wil-
lensbildung werden auch nach den Bedingungen der nationalen Ent-
wicklungsbesonderheiten und vielen anderen Faktoren unterschied-
lich sein - und insofern war meine Vermutung über die Weiterent-
wicklung primär repräsentativer Demokratie sicherlich zu einsei-
tig und kurz gegriffen. Aber alle diese Formen können nur als de-
mokratisch bezeichnet werden, wenn die Souveränität des Mehr-
heitswillens nicht "metaphysisch" (über eine vermutete Vertreter-
funktion durch eine Partei) sondern durch reale demokratische
Massen- und Willensbildungspraxis der Mehrheit zum Ausdruck
kommt. Darüber werden wir gerade in Deutschland diskutieren müs-
sen.
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