Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1977
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Literaturberichte
JAMES O'CONNOR: DIE FINANZKRISE DES STAATES, SUHRKAMP TASCHENBUCH
WISSENSCHAFT 83, FRANKFURT/M. 1974, ORIGINALAUSGABE: THE FISCAL
CRISES OF THE STATE, ST MARTINS PRESS INC., NEW YORK 1973.
James O'Connor, Professor für Nationalökonomie an der California
State University in San Jose, gehört zu dem kleinen Häuflein mar-
xistischer Ökonomen in den USA. Sein Verständnis des gegenwärti-
gen US-Kapitalismus ist durch Baran-Sweezys "Monopolkapital" ent-
scheidend geprägt. Ende der 60er Jahre beteiligte er sich an der
Debatte zwischen Perlo, Aaronovitch und Baran-Sweezy um die
Struktur der herrschenden Klasse in den USA 1); 1970/71 veröf-
fentlichte er unter dem Eindruck der amerikanischen Studentenbe-
wegung zwei Aufsätze, aus denen das vorliegende Buch hervorgegan-
gen ist. 2) Anders als Joseph M. Gillmann, dessen Untersuchung
über den amerikanischen Wohlfahrtsstaat eindeutig dem Baran-
Sweezyschen Theorem von der "Absorption des Surplus" folgt 3),
kommt O'Connor den zentralen Konzepten der Theorien des "staats-
monopolistischen Kapitalismus" nahe. Er begreift das von ihm
untersuchte und als "Staatskapitalismus" bezeichnete politisch-
ökonomische System der USA als die gegenwärtige Entwicklungsstufe
des "Monopolkapitalismus", in der sich das Monopolkapital nurmehr
dank dauernder und stets erweiterter Eingriffe des Staates in
allen Phasen seines Reproduktionsprozesses zu erhalten vermag.
Zugleich übt er - zumindest in einer methodischen Absichtser-
klärung - Kritik an der Auffassung des Staates als bloßem
Instrument der Monopole und plädiert für eine differenziertere
Behandlung der ökonomischen und politischen Beziehungen zwischen
dem bürgerlichen Staat und den Monopolkapitalisten, so daß er für
die Verfechter einer sog. "politischen Krisentheorie" in der BRD
mittlerweile zu einer Art Kronzeuge für die Erkenntnis der Unzu-
länglichkeit jeder "rein ökonomischen" Analyse des gegenwärtigen
Kapitalismus avanciert ist. 4)
O'Connors Buch ist, wie er selbst betont, weder eine marxistische
Einführung noch ein Handbuch oder ein Quellenwerk zum Studium der
Staatsfinanzen im Kapitalismus. Es bietet keine erschöpfende hi-
storische und empirische Untersuchung der Staatsfinanzen der USA,
und es ist keine umfassende theoretische Untersuchung der
"ökonomischen Existenz des bürgerlichen Staates" im Rahmen der
Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie. O'Connor will viel-
mehr, ausgehend vom Studium der Entwicklung in den USA seit Ende
des II. Welt-Kriegs, eine "Theorie des ökonomischen Wachstums"
entwickeln, die auch "auf die Erfahrungen anderer fortgeschritte-
ner kapitalistischer Länder" übertragbar sein soll. 5) Da in die-
sem wachstumstheoretischen Versuch der Einfluß der Staatsfinanzen
im Zentrum steht, mag es erlaubt sein, sich auf diejenigen Aussa-
gen des Buches zu konzentrieren, die als brauchbare oder gar bei-
spielhafte Beiträge zur Untersuchung der Rolle der staatlichen
ökonomischen Aktivitäten in hochentwickelten kapitalistischen
Ländern angesehen werden können. O'Connors zentrales Anliegen ist
zu zeigen, daß der Staat in hochentwickelten kapitalistischen
Ländern unvermeidlich in eine chronische Finanzkrise gerät, je
mehr er gezwungen wird, sich in den Reproduktionsprozeß des ge-
sellschaftlichen Gesamtkapitals im Interesse des Monopolkapitals
auf Dauer einzuschalten. Eine dazu erforderliche Budgetanalyse
setzt nach O'Connor eine Untersuchung der "soziologischen Grund-
lagen der ...Staatsfinanzen" voraus, d.h. der Sektorenstruktur
der Volkswirtschaft und der Struktur des politischen Willensbil-
dungs- und Entscheidungsprozesses, um "die Prinzipien zu entdec-
ken, die das Volumen und die Verteilung der Staatsfinanzen und
-ausgaben sowie die Verteilung der Steuerlast auf die verschie-
denen ökonomischen Klassen lenken." /11 f./ Das eigentliche theo-
retische Problem besteht nach O'Connor darin, die "grundlegenden
marxistischen ökonomischen Kategorien" den Problemen der Budget-
analyse entsprechend "anzupassen" oder zu modifizieren, um be-
grifflich den Phänomenen einer wachsenden, von Monopolen domi-
nierten kapitalistischen Wirtschaft mit permanenter Ökonomischer
Staatstätigkeit gerecht zu werden. 6)
Im Gegensatz zur marxistischen und liberalen Denktradition will
O'Connor zeigen, daß der Staatshaushalt im Prozeß der erweiterten
Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals zunehmend
"wachstumsfördernd" wirkt, und daß das Wachstum der Staatsausga-
ben immer mehr zur notwendigen Bedingung für jegliches Wachstum
des Monopolkapitals geworden ist. 7) Zwei revolutionäre Resultate
soll die für das Verständnis des modernen Akkumulationsprozesses
unumgängliche Budgetanalyse zeitigen: 1. eine Rehabilitierung des
Say-schen Gesetzes, wonach das "Angebot sich seine eigene Nach-
frage schafft", die zur "Korrektur" der Marxschen wie auch der
Keynesschen Krisentheorie nötigt; 2. die Erkenntnis, daß an die
Stelle der traditionellen zyklischen Überproduktionskrisen zuneh-
mend die permanente Krise der Staatsfinanzen tritt. 8) Zum ersten
soll gezeigt werden, daß der moderne bürgerliche Staat, ist er
erst einmal zur "Sozialisierung" privat- und insbesondere mono-
polkapitalistischer Produktionskosten und -unkosten gezwungen
worden, sich unweigerlich mit einem wachsenden gesellschaftlichen
Bedürfnis nach Sozialisierung weiterer Kosten und Unkosten kon-
frontiert sieht - Staatsausgaben erzeugen weitere Staatsausgaben
-; zum zweiten, daß die Sozialisierung von wachsenden Teilen der
privaten Reproduktions- und Akkumulationskosten bei gleichzeitig
weitgehender faktischer Steuerfreiheit der Profite insbesondere
des Monopolkapitals notwendig zu einer permanenten und wachsenden
"strukturellen Lücke" zwischen Ausgaben und Einnahmen in den
Haushalten der bürgerlichen Staaten führt, trotz wachsender Steu-
erbelastung vor allem der Arbeitseinkommen. Die Ursachen für das
fortgesetzte Wachsen der Staatsausgaben, auch für die chronische
Finanzkrise sind nach O'Connor in der Entwicklung der kapitali-
stischen Produktionsverhältnisse zu suchen, vor allem in der Ent-
wicklung des Verhältnisses zwischen Monopolkapital und organi-
sierter Arbeiterschaft als dem "beherrschende(n) soziale(n) Pro-
duktionsverhältnis" in hochentwickelten kapitalistischen Ländern
/52, 53, 81/.
Zwecks Untersuchung dieser Entwicklungstendenzen teilt O'Connor
die Volkswirtschaft dieser Staaten in "Sektoren" ein. Er unter-
schiedet 1. die Gruppe der vom privaten Kapital und die Gruppe
der vom Staat organisierten Industriezweige - privater und öf-
fentlicher Sektor; und 2. innerhalb des privaten Sektors die
Gruppe der vom Großkapital organisierten Monopolindustrie - Wett-
bewerbs- und Monopolsektor - und innerhalb des öffentlichen Sek-
tors die Gruppe der unmittelbar vom Staat selbst organisierten
Industriezweige und die Gruppe der von privaten Vertragsunterneh-
men im Staatsauftrag organisierten Industriezweige. 9) Charakte-
ristisch für die Produktionsverhältnisse im Monopolsektor seien:
Großproduktion in industriellen Großbetrieben, relativ höchste
Kapitalgröße und höchste organische Zusammensetzung des fungie-
renden Kapitals, relativ höchste Löhne und relativ hoher Anteil
hochqualifizierter technischer und administrativer Arbeitskräfte,
relativ stabile Unternehmensstruktur und relativ stabile Absatz-
märkte, infolgedessen auch relativ stabile Arbeitsnachfrage
(dauerhafte Vollzeitbeschäftigung). Nicht "Marktmechanismen",
sondern "politische Kräfte" seien die wichtigsten Determinanten
der Löhne, Preise und Profite im Monopolsektor: Auf Basis bewußt
"gemachter", als Zielgröße von den Unternehmen geplanter Preise
und Profite würden die Geldlöhne gemäß einem ständigen Sozialkon-
trakt zwischen den starken Gewerkschaften und den Monopolunter-
nehmen regelmäßig entsprechend den Steigerungen der Arbeitspro-
duktivität erhöht. /32-35/ Die Akkumulation des Kapitals im Mono-
polsektor mache ein überproportionales Wachstum des öffentlichen
Sektors notwendig: Einerseits seien immer mehr und immer größere
"social costs" der privatkapitalistischen Produktion, Distribu-
tion und Konsumtion entstanden, andererseits seien die privaten
Kosten und vor allem die Unkosten der kapitalistischen Produktion
(vor allem infolge wachsender Überkapazitäten der Produktion und
wachsender überschüssiger Arbeiterbevölkerung) mehr und mehr ge-
wachsen. /38, 39 f., 41 ff./
Um die Wirkung der "Übertragung" dieser Kosten und Unkosten auf
den Staat in bezug auf den Akkumulationsprozeß zu studieren, un-
terscheidet O'Connor in der Gesamtheit aller Staatsausgaben 1.
zwischen "Sozialkapital" und "sozialen Unkosten", 2. innerhalb
des Sozialkapitals zwischen "Sozialinvestitionen" und "Sozialer
Konsumtion", die er auch als "soziales konstantes Kapital" und
"soziales variables Kapital" bezeichnet. Der wichtigste ökonomi-
sche Unterschied findet sich nach O'Connor zwischen den "indirekt
produktiv" auf die Mehrwertproduktion wirkenden Staatsausgaben
für "Sozialkapital" und den völlig "unproduktiven" Staatsausgaben
für "Soziale Unkosten". 10) Das langfristige absolute wie rela-
tive, wenn auch sehr ungleichmäßige Wachstum aller Kategorien und
Subkategorien von Staatsausgaben in hochentwickelten kapitalisti-
schen Ländern läßt sich nach O'Connor nicht allein mit
"ökonomischen Faktoren" oder immanenten Notwendigkeiten der kapi-
talistischen Produktion erklären. Vielmehr erzeuge die kapitali-
stische Akkumulation, vor allem die Entwicklung des Monopolsek-
tors nur "gesellschaftliche Bedürfnisse" für bestimmte staatliche
Aktivitäten. "Die eigentlichen Mechanismen aber, die diese Be-
dürfnisse in materielle Produktion ... umwandeln, sind sehr ver-
schieden von den Mechanismen, die den privaten Markt beherrschen
... Die staatliche Administration organisiert die Produktion als
Ergebnis einer Reihe von politischen Entscheidungen." /80, 45,
107 u.a.) Als strukturelle Determinanten dieser politischen Ent-
scheidungsprozesse, deren fertiges Resultat der jeweilige Staats-
haushalt ist, betrachtet O'Connor 1. das jeweilige Verhältnis
zwischen Arbeiter- und Kapitalistenklasse und 2. das Verhältnis
zwischen der Kapitalistenklasse und dem Staat. Ersteres erscheint
ihm zumindest in den USA geprägt durch eine fundamentale Spaltung
der Arbeiter- wie der Kapitalistenklasse, der eine relativ dauer-
hafte "Klassenallianz" zwischen der neuen, gewerkschaftlich hoch-
organisierten, hochqualifizierten "Arbeiteraristokratie" und dem
Monopolkapital im Monopolsektor entspreche. Diese Spaltung werde
gerade durch den politischen Kampf um die Ausgabenpriorität des
Staatshaushalts und um die Steuerlastverteilung vertieft. /53
ff., 43 ff./ Zum zweiten geht er davon aus, daß es "keinen not-
wendigen und direkten Zusammenhang zwischen der ökonomischen
Macht und den Bedürfnissen des Monopolkapitals und den Prioritä-
ten der staatlichen Haushaltspolitik" gibt /80 f./ Vielmehr gebe
es einerseits beständige Auseinandersetzungen zwischen vielen ri-
valisierenden Interessengruppen und vielen einzelnen staatlichen
Bürokratien, als deren absichtsloses Resultat erst ein Gesamtin-
teresse der "Klasse der Monopolkapitalisten" unter wesentlicher
Mitwirkung der staatlichen Bürokratien aus den vielen Sonderin-
teressen herausgefunden werde. Andererseits seien zahlreiche
staatliche Stellen beständig mit der Regulierung aktueller oder
potentieller Klassenkonflikte befaßt, so daß ihre Tätigkeit mit
darüber bestimmt, wieweit jeweils das Gesamtinteresse der Mono-
polkapitalisten sich gegenüber anderen Klasseninteressen durch-
setzen läßt. Soweit sei der bürgerliche Staat nicht als ein
"Instrument", sondern als eine "Struktur" des gesellschaftlichen
Lebens zu betrachten. Allerdings sei diese Struktur funktional
eindeutig bestimmt: Sie habe einerseits die Bedingungen erweiter-
ter Reproduktion einer kapitalistischen Gesellschaft - d.h. die
Bedingungen profitabler privater Kapitalakkumulation - zu erhal-
ten oder zu schaffen und andererseits Bedingungen für sozialen
Frieden in dieser Gesellschaft zu erhalten oder zu schaffen - was
O'Connor als Akkumu-lations- und Legitimationsfunktion des bür-
gerlichen Staates bezeichnet. /83, 84, 86 f./ Die Prioritäten der
staatlichen Budgetpolitik beruhten zwar immer noch auf "einem Ge-
misch aus Bedürfnissen, die von Klassen- und Sonderinteressen ge-
prägt sind." Aber je größer der Einfluß der Exekutiven auf die
Budgetpolitik, desto mehr würden die staatlichen Budgets aufgrund
der personellen Verflechtung zwischen monopolkapitalistischen In-
teressengruppen und staatlichen Bürokratien den Bedürfnissen der
"Klasse des Monopolkapitals" angepaßt - und umso tiefer und aus-
wegloser werde die Finanzkrise des Staates. /100, 102 f., 105 f./
Kann die in ihren Hauptthesen skizzierte Untersuchung O'Connors
zum theoretischen Ausgangspunkt von Untersuchungen der Haushalts-
politik des bürgerlichen Staates etwa in der BRD genommen werden?
Sind mit dieser Pionierarbeit die Probleme einer marxistischen
Budgetanalyse so weit abgeklärt, alle früheren marxistischen Ver-
suche so weit überwunden, daß sie nunmehr eine "vergleichbare
Studie über die Bundesrepublik herausfordert"? 11) Schon das ana-
lytische Kernstück der Arbeit, die von O'Connor vorgeschlagene
systematische Klassifikation der Staatsausgaben, fordert gerade
wegen ihrer marxistischen Terminologie Kritik heraus. O'Connor
unterscheidet die Staatsausgaben sowohl nach den beiden haupt-
sächlichen Staatsfunktionen als auch nach ihrer ökonomischen Wir-
kung, ihrem Produktivitätseffekt für das Kapital, und kombiniert
beide Unterscheidungen mit der Behauptung, daß sie sich entsprä-
chen. Mithin wären also alle indirekt produktiven Ausgaben des
Staates für Sozial-Kapital zugleich Ausgaben, die der "Akkumula-
tionsfunktion" des Staates dienten, während nur die unproduktiven
Ausgaben für soziale Unkosten zur Erfüllung seiner "Legitimitäts-
funktion" beitrügen. /16 f./ Diese Zuordnung ist dazu angetan,
die ökonomische Unterscheidung der Staatsausgaben zu verwirren.
Denn, es ist keineswegs unmittelbar einleuchtend, daß Staatsaus-
gaben, die indirekt produktiv für bestimmte Teile des gesell-
schaftlichen Gesamtkapitals wirken, nicht zugleich auch legiti-
mierend, d.h. die Loyalität der Masse der Bevölkerung gegenüber
dem kapitalistischen System erhaltend oder gar auch verbreitend
und vertiefend wirken können - wie das etwa bei einer erfolg-
reichen Vollbeschäftigungspolitik der Fall sein müßte. Ebenso-
wenig ist einzusehen, warum ökonomisch unproduktive Staatsaus-
gaben nicht funktional notwendig sein sollen für die fortge-
setzte, profitable Akkumulation des gesellschaftlichen Gesamtka-
pitals - wie etwa Ausgaben des Staates zur Erhaltung der indu-
striellen Reservearmee im arbeitsfähigen Zustand. Warum sollen
ferner alle diejenigen Staatsausgaben, die indirekt produktiv
wirken für bestimmte Kapitalien, unter allen Umständen auch der
Akkumulationsfunktion des Staates dienen? Wenn jede staatliche
Ausgabe, die für irgend einen Teil des gesellschaftlichen Gesamt-
kapitals profitabel ist, zugleich auch funktional notwendig sein
sollte für profitable Kapitalakkumulation auf gesellschaftlichem
Maßstab, so müßte entgegen O'Connors Staatsauffassung der bürger-
liche Staat einfach als Selbstbedienungsladen für beliebige Kapi-
talistengruppen betrachtet werden. Er würde seiner Funktion immer
gerecht, gleichgültig welche Gruppe von Kapitalisten in welcher
Weise von seinen Ausgaben profitierte, solange nur irgendeine
profitierte. Konflikte zwischen Kapitalistengruppen um die Ver-
teilung von Staatsausgaben, die in verschiedener Weise und ver-
schiedenem Grad "profitabel" wirken, werden so analytisch ausge-
blendet. Wird weiter die Parallele zwischen unproduktiven und
rein legitimatorischen Staatsausgaben festgehalten, so drängt
sich immer der falsche Schluß auf, bestimmte Ausgaben des Staates
wirkten deshalb unproduktiv, weil sie einer politischen, legiti-
matorischen oder auch repressiven Staatsfunktion dienten. Dieser
weit verbreitete Fehlschluß, dem die meisten marxistischen Ur-
teile über die Ausgaben des Staates für seine "repressiven" Appa-
rate (Polizei, Militär, Justiz) oder im Sinne von O'Connors In-
terpretation der Legitimationsfunktion: für die "ideologischen"
Staatsapparate erliegen, demonstriert nur ein heimliches Vorur-
teil über minder- bzw. höherwertige Staatsfunktionen, statt zur
Analyse der ökonomischen Wirkungen verschiedener Staatsausgaben
im Akkumulationsprozeß des Kapitals beizutragen. /16,17,191 f./
Aber auch soweit er nur die ökonomische Verschiedenartigkeit von
Staatsausgaben unabhängig von Funktionen, deklarierten Ausgabe-
zwecken oder Motiven der Befürworter und Bewilliger festzustellen
sucht, bleibt O'Connors Klassifikationsversuch fragwürdig. Er un-
terscheidet zwischen "indirekt produktiven" und "nicht einmal in-
direkt produktiven" Staatsausgaben. Warum sollen Staatsausgaben
nie und nimmer auch direkt produktiv wirken können? Was macht den
Unterschied zwischen staatlichen und privaten Ausgaben mit
"indirektem" Produktivitätseffekt aus? Welcher Art sind die Um-
wege, auf denen die "Produktivitätseffekte" staatlicher Ausgaben
zum Tragen kommen? Vor allem: Worauf wirken Staatsausgaben
"indirekt produktiv", an welcher Bezugsgröße läßt sich ihr
"Produktivitätseffekt" ermitteln? O'Connor meint "Produktivität
für das Kapital", aber er nennt einmal "den Mehrwert" (seine Rate
oder Masse oder beides? absoluten oder relativen? ), zum anderen
die "Rate des Profits" (eines individuellen Kapitals, die Durch-
schnittsprofitrate eines Zweiges, die allgemeine Durch-
schnittsprofitrate eines Landes?) als Bezugsgröße; er deutet aber
an, daß ebensogut auch die Veränderung des "volkswirtschaftlichen
Surplus" oder die Veränderung der "Steuerbasis" - die nach seinen
Andeutungen den Bruttoproduktionswert einer Jahresproduktion um-
faßt - als Maßgrößen für die "Produktivität" von Staatsausgaben
in Frage kommen. /16, 17, 191 f., u.ö./ Immerhin ein nicht unbe-
trächtlicher Unterschied, ob Staatsausgaben die Masse des produ-
zierten Mehrwerts, die Größe des Nationaleinkommens, die Größe
des Produktionswerts des gesellschaftlichen Gesamtprodukts oder
die Größe des realisierten Nettoprofits für industrielle Kapita-
lien tangieren. Wirken sie auf alle diese Größen ein, so wären
diese unterschiedlich weit reichenden Wirkungen zumindest analy-
tisch zu unterscheiden: Es wäre zu zeigen, daß und warum sich der
bürgerliche Staat in der Regel an einem ganz bestimmten Konzept
von "Produktivität für das Kapital" als Effektivitätskriterium
orientiert. Selbst wenn das Produktivitätskriterium bei O'Connor
expliziert wäre, so hätte er damit noch nicht hinreichend begrün-
det, warum es richtig ist, die Gruppe der "indirekt produktiven"
Staatsausgaben zugleich als Ausgaben für "Sozialkapital" - etwa
im begrifflich bestimmten Unterschied zu "privatem Kapital" oder
"staatlichem Kapital" - zu bezeichnen, wenn dies mehr sein soll
als eine bloße terminologische Reminiszenz an "grundlegende mar-
xistische ökonomische Kategorien". Daß bestimmte Staatsausgaben
dazu dienen, gegenständliche Produktionsbedingungen, je nach An-
wendungsbreite mehr oder minder "allgemein", zu schaffen, die von
privatkapitalistischen Produzenten genutzt werden - mehr oder
minder gratis -, rechtfertigt noch keineswegs, von einem Kapital-
verhältnis zwischen den kapitalistischen Nutznießern und bestimm-
ten Gruppen der Staatsbeschäftigten oder Steuerzahler zu spre-
chen. Will man den Marxschen Begriff des Kapitals nicht einfach
zum ökonomischen Namen für Produktionsmittel schlechthin degra-
dieren, selbst wenn diese nur von Kapitalisten genutzt werden, so
empfiehlt es sich, sehr genau anzugeben, unter welchen Bedingun-
gen denn vom Staat geschaffene, unterhaltene oder restaurierte
gegenständliche Produktionsbedingungen sich in Kapital verwandeln
können bzw. müssen - auch wenn sie die besondere Form eines kol-
lektiv genutzten "Gesellschaftskapitals" annehmen. Ein bedeuten-
der Teil der vom Staat verausgabten Geldsummen bzw. der vom Staat
erstellten Produktionsmittel wird nie und nimmer als Kapital fun-
gieren und kann dennoch höchst nützlich sein für die profitable
Akkumulation von privatem (oder auch staatlichem) Kapital. Mit
der auf den ersten Blick terminologisch konsequenten Unterschei-
dung O'Connors zwischen "sozialem konstantem Kapital" und
"sozialem variablen Kapital" wird der begriffliche Rahmen der
Marxschen Theorie gelinde gesagt überstrapaziert. Begrifflich
kann "soziales variables Kapital" nichts anderes bezeichnen als
den Wert der Arbeitskraft von Staatsbeschäftigten, die von der
Gesamtheit der privaten Kapitalisten kollektiv ausgebeutet wer-
den, deren Arbeitsleistung also in den privaten Wertschöpfungs-
und Verwertungsprozeß eingehen müßte. Was O'Connor aber im Blick
hat, ist nicht der Unterschied zwischen staatlichen Produktions-
mitteln und staatlichen Lohnarbeitern, die von Privaten angewandt
werden, sondern der Unterschied zwischen der Ökonomisierung von
Kosten des konstanten und Kosten des variablen Kapitals für pri-
vate Kapitalisten infolge von Staatseingriffen, mithin eine, kei-
neswegs die einzige Dimension von Produktivitätseffekten der
Staatsausgaben. Selbst wenn sich darüber; hinaus noch nachweisen
ließe, daß Staatsausgaben mit diesen unterschiedlichen "Ökonomi-
sierungseffekten" nur im Wege der Übernahme privater Pro-
duktionskosten durch den Staat zustande kämen, wäre nicht abzuse-
hen, warum nun für den Staat der Unterschied zwischen Wertüber-
tragung und Wertschöpfung in seiner Ausgabenpolitik bestimmend
werden müßte; umgekehrt: wie die Zurechnung dieser Ökonomisie-
rungseffekte zu bestimmten Ausgabeposten analytisch oder empi-
risch möglich sein soll. Schwerer wiegt jedoch, daß O'Connor im-
plizit seine gesamte Klassifikation zurücknimmt, sie für empi-
risch ungültig und analytisch unbrauchbar erklärt, indem er be-
hauptet, daß aufgrund des "dualen und widersprüchlichen Charak-
ters des kapitalistischen Staates" wie des "gesellschaftlichen
Charakters des Sozialkapitals und der sozialen Unkosten" eigent-
lich keine konkrete Staatsausgabe einer Funktion oder einer Aus-
gabenkategorie zugeschlagen werden könne. Er schlägt vor, die Zu-
ordnung jeder einzelnen Staatsausgabe nach den jeweils dominie-
renden "Absichten" bzw. nach denjenigen "politisch-ökonomischen
Kräften", denen die jeweilige Budgetentscheidung hauptsächlich
nützt, vorzunehmen. 12)
Damit wird anstelle der objektiven ökonomischen Wirkung die sub-
jektive Absicht, der mehr oder minder bewußte, mehr oder minder
deutlich ausgesprochene "Ausgabezweck" zum einzigen Anhaltspunkt
für eine empirische Einschätzung des Charakters von Staatsausga-
ben erklärt. Man hätte demnach nurmehr die konträren Absichten
der am politischen Gleichsetzungsprozeß beteiligten Individuen,
Gruppen, Verbände auszumachen und die jeweils dominierende her-
auszufinden, um die ökonomische Wirkung und Funktion einer
Staatsausgabe zu bestimmen - aufgrund der wahrhaft heroischen An-
nahme, daß jede Staatsausgabe ebenso ökonomisch wirkt, wie von
ihren Befürwortern beabsichtigt. Folglich wird auch die Untersu-
chung der Formulierung von "Absichten", des Aushandelns von Kom-
promissen usw., also des politischen Willensbildungs- und Ent-
scheidungsprozesses zum Hauptstück der Budgetanalyse. Allerdings
denkt O'Connor gar nicht daran, sich nach seinem eigenen Vor-
schlag zu richten. Es bliebe außer Aufzählung der rivalisierenden
Absichten dann auch kaum mehr übrig, als immer wieder zu konsta-
tieren, daß sich in der Regel die Absichten der ökonomisch mäch-
tigsten Gruppen von Privatunternehmern im Budgetprozeß durchset-
zen, ohne zeigen zu können, wem und auf welche besondere Weise
die von den Interessen der herrschenden Klasse motivierten
Staatsausgaben nützen.
Das zentrale Theorem O'Connors von der Unvermeidlichkeit chroni-
scher Finanzkrisen des bürgerlichen Staates erweckt in der von
ihm vorgetragenen Form erhebliche Zweifel. So behauptet er in
seiner Manier der terminologischen Anleihe unter Verzicht auf be-
stimmte Begriffsinhalte, daß die "Akkumulation des sozialen Kapi-
tals" ein Wachstum sowohl der privaten Kapitalakkumulation als
auch des gesamten Budgetvolumens bewirke. Es fehlt dabei, wie er
selbst zugesteht, jede detaillierte Untersuchung der Wirkungen
wachsender Steuerausgaben für "Sozialkapital" auf die private Ka-
pitalakkumulation bzw. die private Konsumtion sowie umgekehrt
jede Untersuchung der Wirkungen wachsender privater Kapitalakku-
mulation bzw. wachsender privater Konsumtion auf die Staatsausga-
ben. Es fehlt jede explizite Auseinandersetzung mit den Vorstel-
lungen über Multiplikator- bzw. Akzeleratoreffekte privater oder
staatlicher Investitions- und Konsumausgaben in der herrschenden
akademischen Nationalökonomie. 13) Da jede "Sozialisierung" pri-
vater Produktionskosten über den Staatshaushalt - im Kontext der
Marxschen ökonomischen Theorie - ohne "Sozialisierung von privat
produzierten und realisierten Werten undenkbar ist, wird jeder,
der behauptet, daß Staatsausgaben nicht nur auf Kosten von. pri-
vaten Ausgaben gesteigert werden können, sondern daß die einen
wie die anderen zugleich wachsen können und müssen, unweigerlich
vor die Frage gestellt, woher denn die Gegenwerte dieser Staats-
ausgaben jeweils stammen, kurz: wem der Staat nimmt, was er ver-
ausgabt und woher er es nimmt! Die allgemeinste Voraussetzung für
erfolgreiche "Sozialisierung" von privatkapitalistischen Produk-
tionskosten ist, daß der größte Teil der Staatsausgaben, die an
die Stelle privater Investitionen treten, nicht aus Steuerabzügen
vom Bruttoprofit stammen, die den privat verfügbaren Akkumulati-
onsfonds verringern, sondern aus Steuerabzügen vom Arbeitslohn
finanziert werden. Notwendige Bedingung für positive Wachstumsef-
fekte von Staatsausgaben auf die private Kapitalakkumulation ist
eben nicht nur die Vergrößerung der für private Unternehmen nutz-
baren Produktionskapazitäten, sondern ebensosehr eine absolut und
relativ zur Kapitalistenklasse wachsende Steuerbelastung sämtli-
cher nicht-kapitalistischer Schichten der Bevölkerung - die aber
zugleich die Massenkaufkraft für den Konsumgütermarkt beschnei-
det. Soll also sowohl die private Kapitalakkumulation als auch
die private Konsumtion bei steigenden Staatsausgaben für
"Sozialkapital" steigen, so muß zuvor die Masse des produzierten,
realisierten und besteuerbaren Mehrwerts oder die Summe der Ar-
beitseinkommen um so stärker wachsen. Wenn dies nicht der Fall
ist, können steigende Staatsausgaben auch die Gesamtnachfrage
nicht erhöhen, sondern nur der Struktur nach verändern - solange
keine massive Kreditschöpfung durch den Staat stattfindet. 14) Es
gibt jedenfalls keinen "Evidenzbeweis" dafür, daß wachsende
Staatsausgaben zugunsten der privatkapitalistischen Produktion
mehr bewirken, als die Profitrate für einige Kapitalgruppen mehr
oder minder zu erhöhen, nämlich alle oder die meisten kapitali-
stischen Privatunternehmen zu Erweiterungsinvestitionen zu veran-
lassen. Die Vergrößerung des Angebots an bestimmten Staatslei-
stungen - hier: für kapitalistische Produktion nutzbaren Produk-
tionsmitteln - vergrößert unmittelbar nur die staatliche Nach-
frage für bestimmte kapitalistisch produzierte Waren und be-
stimmte Arbeitskräfte, wird also je nach der konjunkturellen Si-
tuation der kapitalistischen Gesamtwirtschaft und andererseits je
nach der Größe des Kreises der potentiellen kapitalistischen
Nutznießer zu mehr oder minder umfangreicher Kapitalakkumulation
in einigen Industriezweigen führen und zugleich einen mehr oder
minder bedeutenden Teil der industriellen Reservearmee in Staats-
beschäftigte verwandeln, also das Arbeitskräfteangebot für priva-
tes Kapital reduzieren. Unter sehr speziellen Umständen können
wachsende "indirekt produktive" Staatsausgaben ohne Veränderung
der Steuerlastverteilung zwischen den Klassen die Steuerträge für
den Fiskus dermaßen erhöhen, daß sie sich quasi selbst finanzie-
ren. Wegen seiner falschen Abstraktion von der Finanzierung der
"sozialisierten" Produktionskosten versäumt O'Connor zu zeigen,
daß dies nie oder nur ausnahmsweise geschehen kann. 15)
Werden schon die Wirkungen wachsender Staatsausgaben auf die pri-
vate Akkumulation von O'Connor eher in suggestiven Redewendungen
umschrieben als analysiert, so bleibt auch der Vorgang der
"Übertragung" von Akkumulationskosten auf den Staat höchst un-
klar. Will man nicht alles, was im Verhältnis zwischen bürgerli-
chen Staaten und Großunternehmen gegenwärtig übliche Praxis ist,
zum objektiven ökonomischen Erfordernis stilisieren, bleibt der
Erkenntniswert der Versicherung, daß gerade die fortschreitende
Monopolisierung die "Sozialisierung" von Kosten und Unkosten ka-
pitalistischer Expansion immer notwendiger mache, äußerst frag-
würdig. Daß die kapitalistische Produktion immer stärker
"interdependent" geworden sei - eine formelhafte Rede für die zu-
nehmende gesellschaftliche Teilung der Arbeit - erklärt keines-
wegs schon, warum die Monopole oder besser die modernen Großkon-
zerne in wachsendem Maße staatlicher Intervention bedürfen, um
mit den immanenten Problemen des kapitalistischen Akkumulations-
prozesses fertig zu werden. Es erklärt noch nicht, warum der
Staat überwiegend zugunsten des "Monopolsektors" tätig wird und
nicht etwa zugunsten des "Wettbewerbssektors", in dem kleine Un-
ternehmer und Lohnarbeiter nach O'Connor die Hauptlast der Mono-
polisierung tragen, warum also die einmal fest etablierten Staat-
stätigkeiten in der Regel einem höchst einseitig interpretierten
"gesellschaftlichen Bedürfnis" gehorchen. /39, 40 ff./ O'Connor
sieht das Problem, das in der Feststellung und Erweiterung
"legitimer Staatsaufgaben" und damit zugleich in der Vernachläs-
sigung anderer ebenso "objektiver" gesellschaftlicher Bedürfnisse
liegt, die nicht als Staatsaufgabe im politischen Prozeß gesell-
schaftliche Anerkennung finden, sehr wohl. Keineswegs behauptet
er, daß die Staatsausgaben kumulativ wachsen in der Art eines
"ökonomischen Naturgesetzes". Seine Lösungsversuche halten sich
aber eher im Rahmen kurzer Ausflüge in die Geschichte des US-
Staates, in denen er auf erklärende Hypothesen weitgehend ver-
zichtet. /35 ff., 45 ff./ Die Erwartung, daß er eine hinreichende
Erklärung des Wachstums der Staatsausgaben aus dem Akkumulations-
prozeß des Kapitals in einer stark monopolisierten kapitalisti-
schen Wirtschaft liefert, bleibt so unbefriedigt.
Die eigentliche Schranke für die Aneignung eines absolut und re-
lativ wachsenden, zur Bezahlung der wachsenden Staatsausgaben
hinreichend großen Teils des wachsenden gesellschaftlichen Wert-
produkts durch den bürgerlichen Staat liegt nach O'Connor in der
privaten Aneignung der Profite, insbesondere in Form von
"Monopolprofiten" /20 f./. O'Connors Ansichten über die möglichen
Quellen der staatlichen Steuereinnahmen sind höchst uneinheit-
lich: Mal ist es der Baransche "volkswirtschaftliche Surplus",
mal ist es der Mehrwert, mal sind es auch Teile des variablen und
konstanten Kapitals, mal Teile des Arbeitslohns, die der bürger-
liche Staat sich via Steuern anzueignen vermag /320/. So fehlt
jede Erörterung der langfristigen Entwicklungstendenzen dieser
verschiedenen Steuerquellen in Abhängigkeit vom Wachstum der
Staatsausgaben und der Akkumulation des Kapitals. Ebensowenig
findet sich eine Untersuchung der Entwicklung des Steueraufkom-
mens aus diesen verschiedenen Quellen in Abhängigkeit von der
Entwicklung des Steuersystems in kapitalistischen Staaten. Daß
gerade mit dem durch wachsende Steuerausgaben beschleunigten Ak-
kumulationsprozeß des Kapitals auch die "Steuerbasis", d.h. die
Gesamtheit aller besteuerbaren Teile des Gesamtprodukts einer ka-
pitalistischen Volkswirtschaft, wächst, scheint auch O'Connor zu
vermuten. Das einzige Argument für seine Annahme, daß das abso-
lute Wachstum des Steueraufkommens immer hinter dem Wachstum der
Staatsausgaben zurückbleibt, steckt in dem von ihm als
"Steuerausbeutung" bezeichneten Sachverhalt: Zwischen der Arbei-
ter- und der Kapitalistenklasse, insbesondere der "Klasse der Mo-
nopolisten", finde eine höchst ungleiche Verteilung der Steuer-
last statt. Es heißt wieder nur eine Ausdrucksweise strapazieren
ohne Rücksicht auf die etwa von Marx recht eindeutig bestimmten
Begriffsinhalte, wenn eine ungleiche Steuerlastverteilung zwi-
schen verschiedenen ökonomischen Klassen als "Steuerausbeutung"
firmiert, ohne daß die Art des ökonomischen Verhältnisses zwi-
schen den verschiedenen Klassen von Steuerzahlern bzw. zwischen
dem bürgerlichen Staat und bestimmten Klassen von Steuerzahlern
näher untersucht wird. Wenn alle Mitglieder aller Klassen sich
prinzipiell in der gleichen Weise - wenn auch mit sehr unter-
schiedlichem Erfolg - in den "Steuerkämpfen" zueinander verhal-
ten, wenn alle die - in der Tat sehr ungleich große - Chance der
Steuerüberwälzung, Steuervermeidung oder gar -hinterziehung ha-
ben, läßt sich zwar Chancenungleichheit vor allem zu ungunsten
der proletarischen Steuerzahler, aber keineswegs ein
"Ausbeutungsverhältnis" zwischen den Steuerzahlern konstatieren.
Eine im Kontext der Marxschen Theorie sinnvolle Rede von
"Steuerausbeutung" erfordert zum mindesten eine Antwort auf die
Frage, wer denn eigentlich die Werte schafft, die sich der Staat
in der Form von "Steuern" aneignet, wessen Arbeit es ist, die den
Staat reproduziert, wie und wo dieser Teil der notwendigen Arbeit
in einer kapitalistischen Gesellschaft geleistet wird 16).
O'Connors Argument, daß die Arbeiterklasse die Hauptlast aller
Steuern trägt, weil sie erstens die Hauptmasse der Einkommens-
steuerpflichtigen stellt, zweitens alle direkten Körperschafts-
und Vermögenssteuern von den Kapitalisten über erhöhte Waren-
preise, Mieten und Pachten auf Käufer und Mieter, deren Gros je-
weils wieder die Arbeiterklasse bildet, überwälzt würden, drit-
tens die Chancen zur Steuervermeidung und -hinterziehung für die
Kapitalisten sehr groß, für die Arbeiter marginal seien /248
ff./, erscheint plausibel. Aber weder versucht er einen empiri-
schen Nachweis der klassenmäßigen Steuerinzidenz, noch kann seine
Analyse der Steuerüberwälzungskämpfe befriedigen, in denen die
Kapitalisten keineswegs als Block, sondern vor allem als Konkur-
renten agieren, die ebensosehr Steuern zu überwälzen wie von an-
deren überwälzte Steuern zu vermeiden suchen und in denen auch
die Lohnarbeiter nicht gänzlich wehrlos sind. Da er hierbei wie-
der von den Rückwirkungen der verschiedenen Staatsausgaben auf
Einkommen und Arbeitsproduktivität der verschiedenen Klassen von
Steuerzahlern abstrahiert und damit die von ihm wiederholt zi-
tierte methodische Anweisung Goldscheids in den Wind schlägt, muß
er auch die Antwort auf die für eine marxistische Untersuchung
der Steuerlastverteilung zentrale Frage schuldig bleiben: wie
nämlich auf Dauer Steuerabzüge vom Arbeitslohn, die das Lohnein-
kommen unter das Niveau des Werts der Arbeitskraft drücken, ver-
kraftet werden können, ohne daß kompensierende Staatsausgaben zu-
gunsten der Arbeiterklasse absolut und relativ wachsen, ohne daß
mit der Steuerbelastung zunehmende Lohnsteigerungen der Erhöhung
der Nettoprofitraten wieder entgegenwirken usw. Dies dahinge-
stellt und von seiner fragwürdigen Erklärung der Grenzen der
Staatsverschuldung mit dem "Unwillen" der Finanzkapitalisten ab-
gesehen, spitzt sich die Frage nach den Gründen für die Unzuläng-
lichkeit der staatlichen Steuereinnahmen zu auf die Frage, ob und
wieweit die Steuerbelastung der Arbeiterklasse unter den gegen-
wärtigen Bedingungen langfristig gesteigert werden könnte. Wieder
mit konsequent falscher Abstraktion von/der Steuerverwendung ret-
tet sich O'Connor in die Behauptung, die "Hauptschranken" der Be-
steuerung seien "politischer Natur". 17) Das will sagen: Die
steuerliche "Leistungsfähigkeit" der Lohnarbeiter - wie auch der
übrigen Klassen der Steuerzahler - wird von ihren "Erwartungen"
dem Staat gegenüber, ihren "Ansprüchen" an den Staat bestimmt
oder ist davon abhängig, ob sie in ihrer Mehrheit die Steuern im
Verhältnis zu den Leistungen des Staates als "zu hoch" und
"ungerecht" empfinden. Indikator dieses Gefühls soll der Steuer-
widerstand sein, der von seiner "normalen" rein ökonomischen Form
bei "guter Steuermoral" bis zu offener politischer
"Steuerrevolte" gegen den Staat gehen kann.
Mit derselben Begründung nimmt O'Connor auch seine Rede von der
"chronischen Finanzkrise" zurück, ohne zu erwägen, unter welchen
Umständen ein chronisches und wachsendes Haushaltsdefizit
tatsächlich zum "Staatsbankrott" oder zu einer anderen Form öko-
nomischer Krise führen könnte. Solange das "Niveau des politi-
schen Bewußtseins" nicht hinreiche, um die Masse der Steuerzah-
ler, die ja gleichzeitig auch die "Konsumenten von Staatsleistun-
gen" sind, dazu zu veranlassen, ihre unerfüllten "Anforderungen"
an den Staat in "politischen Kämpfen" durchzusetzen, bleibe die
Finanzkrise mehr oder weniger "latent". Akut werde sie nur als
politischer Kampf gegen die "Steuerausbeutung", als Steuerrevolte
der Masse der Steuerzahler. /271, 273 ff./ Die "Finanzkrise" er-
weist sich damit nur als ein anderer Name für die Konflikte zwi-
schen dem Staat und den Steuerzahlern, dem Staat und seinen Be-
schäftigten, den Staatsbeschäftigten und ihren "Klienten" - und
in der Tat ist es die politische Intention des Buches, die Auf-
merksamkeit der amerikanischen Linken auf diese Konflikte, die
überwiegend als "Randgruppenprobleme" wahrgenommen wurden, als
mögliche Klassenkonflikte zu lenken.
Leider erliegt O'Connor der Suggestion seiner eigenen Formel von
der Finanzkrise, wenn er behauptet, das krisenhafte Moment von
Steuerrevolten, Studentenrevolten, Revolten der Wohlfahrtsempfän-
ger, Streiks der Staatsbeschäftigten usw. liege darin, daß die
Verschleierung der Steuerausbeutung, der Ausgabenverteilung zu-
gunsten der Monopolkapitalisten usw. durchbrochen würde - in die-
sem Sinne wäre die Finanzkrise also eine Legitimationskrise, der
Staat hätte in seiner Legitimationsfunktion versagt. Andererseits
aber muß er immer wieder konstatieren, daß diese Konflikte, so
politisch sie auch artikuliert werden, doch m ganz ideologischen
Formen befangen bleiben - etwa als Kampfe um mehr "Steuerge-
rechtigkeit" -, keineswegs als Klassenkämpfe geführt werden und
eher eine immer weitere Zersplitterung gerade der Arbeiterklasse
in rivalisierende Interessengruppen, die alle nur "ihre" Forde-
rungen an den Staat durchzusetzen suchen, bewirken und so die
Legitimation des bestehenden kapitalistischen Systems eher
stärken als unterhöhlen. /275 ff./ Die suggestiven Redeformeln
von einer "neuen Erscheinungsform" des Grundwiderspruchs der
kapitalistischen Produktionsweise oder der Klassenkämpfe können
auch O'Connor selbst nicht darüber hinwegtäuschen, wie wenig kri-
senhaft die politischen Kample um die Staatsfinanzen wirken - so-
lange sie in langanhaltenden Prosperitätsperioden, scheinbar un-
berührt vom Gang des industriellen Zyklus vor sich gehen.
Michael Krätke
_____
1) Vgl. J. O'Connor: "Finance Capital or Corporate Capital?", in:
Monthly Review, December 1968.
2) J. O'Connor: "The Fiscal Crisis of the State", in: Socialist
Revolution, No. 1 ,2, January, February 1970; ders.: "Inflation,
Fiscal Crisis, and the American Working Class", in: Socialist Re-
volution, No. 8, March-April 1972.
3) J.M Gillman: Prosperität in der Krise, Frankfurt/M. 1968.
4) Eine explizite Auseinandersetzung mit den Theorieansätzen zum
staatsmonopolistischen Kapitalismus - insbesondere mit dem Theo-
rem der sekundären Ausbeutung durch Umverteilung über den Staats-
haushalt - findet sich bei ihm nicht. Vgl. zum Konzept einer
nicht-ökonomischen Krisentheorie: C. Offe: Strukturprobleme des
kapitalistischen Staates, Frankfurt/M. 1972, S. 56, 58, 176, 178,
183, 184; J. Habermas: Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus,
Frankfurt/M. 1973, S. 52, 57, 78, 79, 81.
5) J. O'Connor: Die Finanzkrise des Staates, a.a.O., S. 5. Fol-
gende Seitenangaben in Querbalken beziehen sich auf diesen Text.
6) Ebenda, S. 15 f. Die Übersetzung ist hier falsch. O'Connor
spricht nicht nur von "Anwendung", sondern von "Anpassung" der
Marxschen Kategorien. (J. O'Connor: The Fiscal Crisis of the
State, New York 1973, S. 6).
7) J. O' Connor: Die Finanzkrise des Staates, a.a.O., S. 18 f.
Insofern markiert sein Versuch einer Budgetanalyse den Beginn
möglicher theoretischer Fortschritte über die traditionell marxi-
stischen Standards, den Staat ökonomisch nur global unter dem Ge-
sichtspunkt der Staatsquote und allein als unproduktiven Konsu-
menten oder als Transferinstanz zu betrachten.
8) Ebenda, S. 20, 39, 319, Fn. 14, 20 f., 61 f. Das Theorem der
"Finanzkrise" ist also weder mit der unter dem Eindruck der
Staatsbankrotte in den besiegten Ländern nach dem I. Weltkrieg
umlaufenden Rede von der "Krise des Steuerstaats" noch mit einer
Untersuchung der Krise der öffentlichen Finanzen als einem norma-
len Moment jeder zyklischen Überproduktionskrise zu verwechseln.
9) Ebenda, S. 21 ff., 28 ff. Die San Francisco Bay Area Kapitali-
state Group hält dies für seinen wichtigsten Beitrag. Vgl. die
Rezension von O'Connors Buch: San Francisco Bay Area Kapitali-
state Group: "The Fiscal Crisis of the State: A Review", in: Ka-
pitalistate No. 3, Spring 1975, S. 150, 152.
10) J. O'Connor, a.a.O, S. 15, 17. Diese Hauptkategorien unter-
teilt O'Connor weiter in zahlreiche Subkategorien nach höchst un-
terschiedlichen Kriterien.
11) R. Hickel: "Krisenprobleme des verschuldeten Steuerstaates",
in: R. Hickel (Hrg.): Rudolf Goldscheid/Joseph Schumpeter: Die
Finanzkrise des Steuerstaates. Beiträge zur politischen Ökonomie
der Staatsfinanzen, Frankfurt/M. 1976, S. 22. Vgl. auch als
"Anwendungsbeispiel": C. Offe/V. Ronge: "Fiskalische Krise, Bau-
industrie und die Grenzen staatlicher Aufgabenrationalisierung",
in: Leviathan, Zeitschrift für Sozialwissenschaft, 2 (1973), S.
189 ff. - O'Connor verweist allein auf Rudolf Goldscheid als
theoretischen Vorläufer. Dessen Arbeit "Staat, öffentlicher Haus-
halt und Gesellschaft. Wesen und Aufgabe der Finanzwissenschaft
vom Standpunkte der Soziologie", zuerst veröffentlicht in: Hand-
wörterbuch der Finanzwissenschaft, Band 1, Tübingen 1926, zitiert
er nur nach einem in englischer Sprache erschienenen kurzen Aus-
zug: "A sociological approach to Problems of Public Finance", in:
Classics in the Theory of Public Finance, hrg. von Richard A.
Musgrave/Allen T. Peacock, New York 1967. Die älteren marxisti-
schen, überwiegend deutschsprachigen Arbeiten - von Bernstein,
Kautsky, Renner, Varga, Kuczynski, Ströbel u.a. - scheint er
nicht zu kennen.
12) J. O'Connor: a.a.O., S. 17, 18. (Die deutsche Übersetzung ist
hier falsch: Vgl. den englischen Text a.a.O., S. 7.)
13) Ebenda, S. 319 Fn. 14, 347 Fn. 1. Vgl. O'Connors Aufsatz:
"Scientific and Ideological Elements in the Economic Theory of
Government Policy", in: E.K. Hunt/J.S. Schwartz (eds.): A Criti-
que of Economic Theory, Harmondsworth 1972, S. 367 ff., vor allem
385-387.
14) Vgl. J. O'Connor, a.a.O., S. 320, Fn. 16. Danach erwartet er
neben der "Ökonomisierung" von konstantem Kapital auch eine für
die Akkumulation des Kapitals effektivere Verwendung von
"sozialisierten" Mehrwertteilen durch den Staat.
15) Im Aufsatz von 1970 bemüht sich O'Connor noch, die Produkti-
vitätseffekte von Staatsausgaben bezogen auf die von P.A. Baran
eingeführten Größen des "aktuellen" und "potentiellen" ökonomi-
schen surplus zu demonstrieren. Vgl. J. O'Connor: "The Fiscal
Crisis of the State", Part II, in: Socialist Revolution No. 2,
February 1970, S. 75, 77 ff.
16) Vgl. J. O'Connor, a.a.O., S. 244 ff. In wiederholten Wendun-
gen sucht O'Connor den Klassencharakter der Steuern zu beschwö-
ren, ohne jedoch den Zusammenhang von Klassenstruktur der bürger-
lichen Gesellschaft, bürgerlichem Klassenstaat und Struktur und
Wirkungsweise der modernen Steuersysteme auf präzise analytische
Begriffe zu bringen.
17) Ebenda, S. 282. Mehrfach betont auch O'Connor die methodische
Forderung Rudolf Goldscheids, anstelle der üblichen Zerreißung
des Gegenstandes in "Einnahmen"- und "Ausgabenlehre", die in der
herrschenden akademischen Finanzwissenschaft üblich ist, die
Steuerwirkungen nur im Zusammenhang von Steuerlastverteilung und
Steuerverwendung zu betrachten - ohne sich allerdings an den ent-
scheidenden Stellen danach zu richten. Vgl. J. O'Connor, a.a.O.,
S. 153, 284 u.ö. Ihn trifft damit Kautskys Vorwurf: "Eine jede
Betrachtung einer Steuer ist einseitig, die von ihrer Verwendung
absieht." Karl Kautsky: "Sozialdemokratische Steuerpolitik", in:
Die Neue Zeit 1916, S. 739. Goldscheid spitzt seine Ansicht zu
dem Merksatz zu: "Die Produktivität der Staatseinnahmen entschei-
det sich an dem Maß der Produktivität der Staatsausgaben." Rudolf
Goldscheid: "Staat, öffentlicher Haushalt und Gesellschaft", wie-
der abgedruckt in: Rudolf Hickel (Hrg.), a.a.O., S. 306.
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