Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1977
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Reinhard Kühnl
DEMOKRATISCHE BEWEGUNG IN DER BRD. GESCHICHTE UND PERSPEKTIVE *)
Liebe Kommilitonen,
Ich nehme die hervorragende Chance, die das Mikrophon und Ihre
Anwesenheit bieten, wahr, um Sie mit einigen Überlegungen über
unsere Lage und Zukunftsperspektiven zu indoktrinieren und um
daraus praktische Konsequenzen zu ziehen. Dem liegt die wahr-
scheinlich staatsgefährdende Ansicht zugrunde, daß es sich bei
der Demokratie um jene Staatsform handelt, in der sich das Volk
ununterbrochen in seine eigenen Angelegenheiten mischt. Um zu be-
stimmen, an welchem Punkt der historischen Bewegung wir gegenwär-
tig stehen und in welcher Richtung sich diese historische Bewe-
gung weiterentwickelt, ist ein knapper Rückblick erforderlich.
Dies ist zugleich ein Rückblick auf eine 30-jährige Geschichte
demokratischer Bewegung, ihrer Kämpfe, ihrer partiellen Niederla-
gen und ihrer Erfolge, vor allen Dingen aber ihrer Erfahrungen,
um daraus Folgerungen zu ziehen.
Nachdem der Faschismus 1945 durch die vereinte Anstrengung der
europäischen Völker zerschlagen worden war, hatten zunächst die
antifaschistischen Kräfte die historische Initiative. Die antifa-
schistischen Kräfte, die jetzt aus den Zuchthäusern, den Konzen-
trationslagern, dem Untergrund, der Emigration kamen und versuch-
ten, eine neue Staats- und Gesellschaftsordnung in diesem
Deutschland zu errichten und die die Konsequenzen aus den histo-
rischen Erfahrungen mit dem Faschismus zog. Die Folgerungen, die
zu ziehen waren, lagen so offen zutage, daß damals eigentlich bei
allen Kräften, die sich überhaupt politisch artikulierten, weit-
hin Einigkeit bestand. Einigkeit, weil jedermann miterlebt hatte,
daß es der Kapitalismus gewesen war, der den Faschismus hervorge-
bracht hatte, der ihn als Herrschaftssystem benötigt und der
seine politische Richtung bestimmt hatte. Es ergab sich als Fol-
gerung, daß nicht nur die Staatsverfassung umfassend demokrati-
siert werden mußte, sondern daß auch die Gesellschaftsverfassung
und vor allen Dingen die Wirtschaft demokratisiert, d.h. breiter
demokratischer Kontrolle unterworfen werden mußte. So dominierten
radikaldemokratische und sozialistische Bestrebungen, Das hat
sich in der Periode der antifaschistischen Dominanz in den Par-
teiprogrammen aller Parteien bis hinein in das der CDU und in den
Landesverfassungen niedergeschlagen. Es schien zunächst so, als
ob auch die Alliierten bereit seien, diesen Weg mitzugehen, denn
erinnern Sie sich, daß vorn Internationalen Militärtribunal in
diesen Jahren nicht nur die Führer der faschistischen Partei als
Kriegsverbrecher verurteilt worden sind, sondern auch die Führer
der großen Industrie- und Bankkonzerne - und dies mit gutem Grund
und gestützt auf ungeheures Beweismaterial. Sicherlich hatten die
arbeitenden Massen nicht plötzlich alle ein klares sozialisti-
sches Bewußtsein. Nach 12-jähriger faschistischer Diktatur wäre
dies auch gänzlich unmöglich gewesen.
Wohl aber haben die Erfahrungen gezeigt, daß erhebliche Teile der
industriellen Arbeiterschaft ein klares sozialistisches Bewußt-
sein hatten und daß die breite Majorität der Bevölkerung bereit
war, eine Entwicklung in Richtung auf den Sozialismus zu vollzie-
hen. Das belegen entsprechende Volksabstimmungen in der amerika-
nischen Zone, z. B. in Hessen.
Wie wir alle wissen, sind diese Kräfte seit 1947/48 zurückge-
drängt und schließlich geschlagen worden. Die Gründe dafür hängen
mit der globalen Konfrontation zwischen den kapitalistischen
Mächten einerseits und der Sowjetunion andererseits, hängen mit
der Politik des Kalten Krieges, die in diesen Jahren begonnen
hat, zusammen. Für die amerikanische Führungsmacht stellt' sich
jetzt nämlich die Notwendigkeit, die Westzonen im antikommunisti-
schen Kampf in eine zuverlässige Bastion des Kalten Krieges zu
verwandeln. Das hieß nichts anderes, als daß jetzt auf breiter
Front und in allen gesellschaftlichen Bereichen eine massive Re-
staurationspolitik betrieben werden mußte. Das bedeutete zunächst
einmal die strukturelle Restauration: die Wiederherstellung genau
jener Gesellschaftsordnung, die einst nicht zufällig den Faschis-
mus hervorgebracht hatte, nämlich die kapitalistische; das hieß
zweitens aber auch weithin eine personelle Restauration: die Wie-
dereinsetzung jener Führungsspitzen in Justiz, Verwaltung, Mini-
sterien, Geheimdiensten, Militär und selbstverständlich in der
Wirtschaft, die das Dritte Reich getragen und seine Herr-
schaftsausübung ermöglicht und durchgeführt hatten. Im Zuge die-
ser Restauration war es dann unvermeidlich, daß auch eine minde-
stens teilweise ideologische Restauration in dieser Atmosphäre
des Kalten Krieges durchgesetzt wurde. Die Elemente der faschi-
stischen Ideologie, die total diskreditiert waren, wie Rassismus,
Antisemitismus usw. wurden fallengelassen, aber die übrigen Ele-
mente autoritärer, massiv antisozialistischer und antikommunisti-
scher Ideologie wurden nun wieder restauriert.
Man kann sagen, daß dieser Restaurationsprozeß machtpolitisch be-
reits Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre entschieden war. Die
letzten Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse wurden in den Jahren
1950/52 geführt und endeten mit einer doch weitgehenden Nieder-
lage im Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz. Aber in der Peri-
ode, als die machtpolitische Entscheidung noch nicht endgültig
gefallen war, als die antifaschistischen Kräfte noch relativ
stark waren, ist es gelungen, eine Verfassungsordnung mit dezi-
diert antifaschistischen, demokratischen und der Möglichkeit nach
auch sozialistischen Elementen zu verabschieden: das Grundgesetz.
Wie Sie wissen, ist sogar der Weg zum Sozialismus, der Weg in
eine sozialistische Gesellschaftsordnung, durch das Grundgesetz
im Artikel 15 ausdrücklich abgesichert. Unter solchen Umständen
ist es natürlich sehr verständlich, daß der heftigste Kampf gegen
das Grundgesetz, gegen diese Gehalte des Grundgesetzes von der
herrschenden Klasse bereits an dem Tag begann, als das Grundge-
setz verabschiedet worden ist: durch Versuche der Uminterpreta-
tion, der kunstvollen Interpretation durch die Staatsrechtsleh-
rer, durch explizite Änderungen des Verfassungstextes; in der Mi-
litärgesetzgebung Mitte der 50er Jahre und in der Notstandsge-
setzgebung 1968. Aber es ist eben doch nicht gelungen, die Kern-
elemente dieser antifaschistischen und demokratischen und der
Möglichkeit nach auch sozialistischen Substanz des Grundgesetzes
zu beseitigen. Noch heute sind diese Kernelemente für die herr-
schende Klasse ein außerordentliches Ärgernis und für die demo-
kratischen Kräfte ein wichtiger Stützpunkt.
Diese Wendung zur Restaurationspolitik ist ermöglicht worden
durch eine sehr massive Repressionspolitik. Einerseits dadurch,
daß bereits die Besatzungsmächte sehr massiv mit den Mitteln, die
sie hatten, eingegriffen haben, um die sozialistischen und radi-
kaldemokratischen Kräfte zurückzudrängen. Das reichte bis zum
schlichten Verbot der Ausführung bestimmter Verfassungsartikel,
wie z.B. das Verbot des Sozialisierungsartikels in Hessen; durch
Repressionspolitik aber auch insofern, als die jetzt etablierte
Regierung, die CDU/CSU-geführte Regierung unter Adenauer bereits
1950 eine umfassende Berufsverbotspolitik eingeleitet hat, die
sowohl an Extensität wie auch an Intensität der Verfolgung bei
weitem alles in den Schatten stellt, was wir trotz aller unange-
nehmen Erfahrungen heute mit dem Begriff "Berufsverbot" verbin-
den. Ich erinnere daran, daß damals, insbesondere als das Verbot
der Kommunistischen Partei nach 1956 dann auch weitere Scheinar-
gumentationen an die Hand gegeben hat, im Durchschnitt jährlich
ungefähr 15.000 politische Ermittlungsverfahren eingeleitet wor-
den sind. Wenn davon auch nur eine Minderheit zu realen Verurtei-
lungen geführt hat, die soziale Existenz dieser Leute war damit
vernichtet. Und die einschüchternde Wirkung auf die breiten Mas-
sen war offensichtlich. Die Arbeiterbewegung ist nicht zuletzt
durch diese Repressionspolitik zum Stillhalten bewegt worden.
Es muß allerdings daran erinnert werden, daß diese Restaurations-
und Repressionspolitik sehr wesentlich unterstützt worden ist
durch einen lang anhaltenden, mit hohen Dollarkrediten angekur-
belten ökonomischen Aufschwung, der auch den breiten Massen er-
hebliche Verbesserungen des Lebensstandards ermöglicht und die
Hoffnung erzeugt hat, dieses System werde vielleicht doch garan-
tieren, daß jedermann soziale Sicherheit und Wohlstand erwerben
könne.
In der gleichen Periode, in der sich in der Bundesrepublik der
ökonomische Aufschwung durchsetzte, von dem in der Tat alle -
wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmaß - profitierten, sah es
in der DDR ökonomisch, dem Lebensstandard nach außerordentlich
schlecht aus. Dafür gibt es verschiedene Gründe, die wir kennen:
wesentlich schlechtere Startbedingungen, höhere Kriegsschäden,
hohe Reparationsbezahlungen an Polen und die Sowjetunion, die ei-
gentlich vom ganzen deutschen Reich hätten bezahlt werden müssen,
da das ganze deutsche Reich die Schäden angerichtet hatte; man-
gelnde Rohstoffe, mangelnde Schwerindustrie usw. Kurzum: Es be-
stand eine enorme Diskrepanz zwischen dem ökonomischen Aufschwung
und den Lebensbedingungen in der Bundesrepublik und der Situation
in der DDR, so daß die DDR auch propagandistisch sozusagen als
Negativbild gegen die positive Entwicklung in der Bundesrepublik
außerordentlich wirksam ins Bild gesetzt werden konnte.
Unter solchen Bedingungen hat die Arbeiterbewegung keine klare
Orientierung finden können, blieben die Abwehrkämpfe beschränkt
auf Einzelaktionen und blieb das Klassenbewußtsein auf relativ
kleine Gruppen beschränkt. Man muß sich auch noch einmal in Erin-
nerung rufen, was eigentlich die Folgewirkungen des Faschismus
für die breiten Massen der Bevölkerung, für die industrielle Ar-
beiterschaft, bedeutet haben: eine 12-jährige faschistische In-
doktrination mit vollständigem faschistischen Informations- und
Propagandamonopol, eine totale terroristische Unterdrückung der
eigenen Organisationen und, was ungeheuer schwer wiegt, die phy-
sische Vernichtung von Zehntausenden der besten Arbeiterkader.
Das hatte lang anhaltende Wirkungen. Man kann sogar davon ausge-
hen, daß bestimmte Besonderheiten, daß ein bestimmter politisch-
ideologischer Rückstand in der Entwicklung des Klassenbewußt-
seins, gemessen an dem der Arbeiterklasse in vergleichbaren
kapitalistischen Industriestaaten in Europa, heute noch
mindestens teilweise mit diesen Folgeerscheinungen zusammenhängt.
Diese Politik konnte relativ erfolgreich, wenn auch gegen
Widerstände, bis etwa um die Mitte der 60er Jahre durchgesetzt
werden. Dann vollzog sich eigentlich erstaunlich rasch eine doch
ziemlich weitreichende Wende. Das hing damit zusammen, daß um die
Mitte der 60er Jahre Verschiedenes deutlich wurde.
E r s t e n s wurde nämlich deutlich, daß die Politik der Stärke
und die Politik des Kalten Krieges zusammengebrochen waren. Jene
Politik nämlich, die gelehrt hatte, man könne durch die Politik
der Stärke so stark werden, daß man den sozialistischen Staaten
die Bedingungen diktieren könne - oder um es noch präziser zu sa-
gen - daß die Völker bis zum Ural "befreit" werden könnten. Es
hat sich gezeigt, daß dies wegen des veränderten tatsächlichen
Kräfteverhältnisses nicht durchsetzbar war. Dies war die reale
Voraussetzung für den Beginn der Entspannungspolitik, die der
Bundesrepublik durch die internationalen Realitäten aufgezwungen
wurde, auch wenn sie von einer breiten Volksmehrheit getragen
war. Z w e i t e n s ist evident geworden, daß es sich um eine
Illusion gehandelt hatte, als man annahm, der Kapitalismus sei
nun in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts doch in der Lage, so-
ziale Sicherheit und Wohlstand für alle zu gewährleisten. Die Re-
zession 1966/67 mit annähernd l Million Arbeitslosen hat diese
Illusion sicher nicht vollständig zum Einsturz gebracht, hat ihr
aber doch einen ersten Knacks gegeben.
Im Rahmen dieses gesamten Zusammenhanges sind dann d r i t-
t e n s auch erhebliche strukturelle Mängel im Gesellschafts-
system der Bundesrepublik deutlich geworden und zum ersten Mal
breit diskutiert worden: Ich meine die schweren Mängel im Ge-
sundheitswesen, im Erziehungswesen, in der Infrastruktur und na-
türlich die skandalöse Einkommens- und Vermögensverteilung,
Es kommt v i e r t e n s hinzu, daß in der gleichen Periode, in
der die Bundesrepublik in die Phase ökonomischer Labilität und
Unsicherheit überging, sich die DDR in wachsendem Maße und sehr
sichtlich konsolidierte. Das hängt u.a. damit zusammen, daß 1961
die Grenzen gewaltsam geschlossen worden sind und der Abfluß der
Arbeitskräfte gestoppt worden ist.
Und ein f ü n f t e s Moment kam um die Mitte der 60er Jahre
dazu: In breitem Maßstab, insbesondere in der jungen Generation,
vor allem in der akademischen Jugend, sind die Illusionen über
den Charakter der westlichen Freiheit zusammengebrochen, und zwar
am Beispiel der Erfahrungen des Vietnam-Krieges. Es läßt sich
zeigen, daß die Eruption der Studentenbewegung, die in diesen
Jahren einsetzte, sehr wesentlich auch mit dieser Desillusionie-
rung über den Charakter der kapitalistischen internationalen Po-
litik zusammenhing. Hinzuweisen wäre jedenfalls darauf, daß die
spontane Demokratisierungsbewegung ausgegangen ist von der jungen
Intelligenz. Und das verdient, historisch festgehalten zu werden,
weil es tatsächlich einen historischen Stellenwert hat. Man muß
sich vergegenwärtigen, daß die deutsche Intelligenz in ihrer rie-
sigen Mehrheit 100 Jahre lang extrem reaktionär gewesen ist: seit
Bismarck, im 1. Weltkrieg, in der Weimarer Republik, im Faschis-
mus sowieso, in der Adenauer-Ära ebenfalls; hier beginnt also
eine Neuorientierung. Allein die Tatsache, daß Teile dieser In-
telligenz sich jetzt nach links wenden, bedeutet eine wichtige
historische Etappe.
In diesem Kontext gelingt es auch nach langer Zeit wieder, marxi-
stische Wissenschaft öffentlich zu diskutieren und, mindestens
ansatzweise in einigen Positionen an den Hochschulen zu veran-
kern; was vorher nie, in der gesamten Geschichte Deutschlands
nicht gelungen war; unter Bismarck sowieso nicht, aber auch in
der Weimarer Republik nicht, nach 1933 physisch ausgerottet, un-
ter Adenauer nicht zugelassen, abgesehen von zwei, drei Einzel-
fällen, die in der antifaschistischen Periode hineingerutscht wa-
ren. Jetzt gelingt es also doch in einigen Bereichen, marxisti-
sche Positionen zu verankern. Das strahlt natürlich auch aus,
insbesondere auf die Jugendorganisationen der Sozialdemokratie,
teilweise sogar der FDP, es strahlt aus auf den linken Flügel der
Gewerkschaften. Es kommt hinzu, daß in dieser Periode auch prak-
tische Kämpfe der Arbeiterbewegung in den Betrieben zunahmen.
Auch an den Hochschulen gelingen nun doch allerlei Strukturverän-
derungen. Zunächst scheint es so, als ob das Vordringen dieser
Bewegung rasch und scheinbar mühelos erfolgen könne. Das hängt
damit zusammen, daß an der Beseitigung der alten Ordinarienuni-
versität auch die herrschende Klasse interessiert war, weil diese
Ordinarienuniversität zu anachronistisch und überhaupt nicht mehr
in der Lage war, die Qualifikationen zu vermitteln, die der mo-
derne Produktionsapparat des Kapitalismus benötigte. Also weg mit
der Ordinarienuniversität, und insofern schien es zunächst, als
bestehe eine sehr breite Einheitsfront, bis sich dann sehr rasch
herausgestellt hat, daß eine technokratische Hochschulreform, die
auf Effektivierung abzielte, etwas anderes war als eine demokra-
tische Hochschulreform, die von den fortschrittlichen Kräften an-
gestrebt wurde. Und so hat sich denn auch - nachdem die Ordinari-
enuniversität doch in ihrer Substanz weitgehend aufgelöst war -
ungefähr seit 1972/73 eine Gegenbewegung von rechts entwickelt,
deren Ursachen und Charakter ich noch etwas genauer betrachten
möchte.
Die Gegenbewegung von rechts hat so massiv und mit so repressiven
Mitteln reagiert, weil die Studentenbewegung zu stabilen Organi-
sationen vorangeschritten war von einer zunächst hauptsächlich
spontan und eruptiv agierenden Bewegung, die in der ersten Phase
eine wichtige Funktion gehabt, vieles an Tabus und verkrusteten
Strukturen weggefegt und keine ernste Gefahr dargestellt hatte,
da sie sozusagen nur von Fall zu Fall aktionsfähig war.
Aber diese Studentenbewegung hatte mittlerweile einen enormen
Lernprozeß durchgemacht mit der Erfahrung, daß es notwendig sei,
die Kontinuität der Kämpfe, der Handlungsfähigkeit und der
Zielorientierung zu sichern. Kurzum: daß es e r s t e n s not-
wendig sei, stabile Organisationen zu errichten und Aktionsformen
zu finden, die die Studenten gegenüber den Massen der arbeitenden
Bevölkerung nicht isolieren, sondern die bei den Massen der ar-
beitenden Bevölkerung und ihren Organisationen auf Verständnis
treffen. Und deshalb war diese Studentenbewegung wesentlich ge-
fährlicher geworden. Das war Ende der 60er, Anfang der 70er
Jahre.
Z w e i t e n s: Es hat sich gezeigt, daß diese Bewegung begann
Auswirkungen zu haben auf das Alltagsbewußtsein. In großem Maß-
stab sind jetzt Lehrer von den Hochschulen an die Schulen gekom-
men, die dort Schülern progressiven Unterricht gegeben haben; hat
sich eine fortschrittliche Buch- und Zeitschriftenproduktion ent-
wickelt, die gelesen und verbreitet worden ist; in einem gewissen
Maß ist es sogar gelungen, in die Medien, in Zeitungen und Rund-
funkstation einzudringen, wenn auch in wesentlich schwächerem
Maßstab.
D r i t t e n s: Es hat sich gezeigt, daß genau um die gleiche
Periode die Kampfbereitschaft und die politische Klarheit in den
breitesten Arbeiterorganisationen, den Gewerkschaften, zugenommen
hat. Der Ruf nach Mitbestimmung, der Kampf um Mitbestimmung ist
verstärkt worden. Zugleich sind allerlei Illusionen in den Ge-
werkschaften verflogen, die bis dahin sozusagen als unantastbar
gegolten hatten, z. B. die Illusion, daß selbstverständlich die
dritte, die richterliche Gewalt, eine gänzlich neutrale Gewalt
sei.
Besonders erschwerend kommt seit Beginn der 70er Jahre hinzu, daß
eine ökonomische Krise ausgebrochen ist, die an Breite und Tiefe
nur vergleichbar ist mit der großen Weltwirtschaftskrise nach
1929. Damit verbunden sind prinzipielle Probleme, eine prinzi-
pielle Verunsicherung. Es bedeutet jedenfalls in einer Hinsicht,
daß sich der soziale und der politische Spielraum der herrschen-
den Klasse verkleinert, u. a. deshalb, weil weniger Finanzmasse
zur Verteilung steht. E r s t e n s: Es ist in dieser Krise in
wachsendem Maße klar geworden, daß es sich bei der Arbeitslosig-
keit nicht um einen vorübergehenden kleinen Ausrutscher, sondern
daß es sich dabei um ein Dauerproblem handelt und weiterhin han-
deln wird. Es hat sich z w e i t e n s gezeigt, daß es sich bei
der Inflation um ein Dauerproblem handelt, das mit den Mitteln
des kapitalistischen Staates nicht bewältigt werden kann. Das
heißt, die strukturelle und tiefe Krisenanfälligkeit ist auch der
herrschenden Klasse klar geworden. Wenn die Profite unter diesen
Bedingungen gesichert werden sollten - und "selbstverständlich"
sollten sie gesichert werden - dann konnte das nur auf Kosten der
Löhne, Sozialleistungen, Bildungsausgaben und dergleichen gehen.
Selbst wenn damit die längerfristigen Systemsicherungsinteressen
geschädigt werden, die kurzfristigen Profitinteressen haben alle-
mal den Vorrang.
Die Sanierung, die Sicherstellung der Profite auf Kosten der
Löhne und der Sozialleistungen muß notwendigerweise die sozialen
Konflikte verschärfen. Zwar nicht sofort, nicht, solange in den
breiten Massen die Illusion besteht, daß es sich bei der Krise
doch nur um einen einmaligen Unfall aufgrund des Versagens ir-
gendwelcher Individuen oder des bösen Willens der Ölscheichs han-
delt, wohl aber dann, wenn in wachsendem Maße klar wird, daß es
sich hier um eine durch das System bedingte Dauerkrise handelt.
Das wird und muß in wachsendem Maße klar werden, das ist ganz un-
vermeidlich. Und der Widersinn, die tiefe Widersprüchlichkeit
dieses Systems, ist ja an einigen Stellen so eklatant spürbar,
daß man sie nicht mehr wegargumentieren kann. Einerseits massive
Lehrerarbeitslosigkeit, andererseits enormer Lehrermangel in den
Schulen. Wer will denn da noch im Fernsehen irgendein Wort der
Erklärung sagen?
Unter solchen Bedingungen mußten geeignete Maßnahmen ergriffen
werden, um den politischen und ideologischen Gefahren, die sich
da abgezeichnet haben, vorzubeugen. E r s t e n s: Es kam dar-
auf an, die Effektivierung der Ausbildung zu sichern, wozu ange-
sichts der erhöhten Anforderungen des modernisierten Produktions-
apparats, der wissenschaftlich-technischen Revolution, angesichts
des Versiegens der qualifizierten Arbeitskräfte aus der DDR eine
Notwendigkeit bestand: aber bei gleichzeitiger Kürzung der Mit-
tel, der personellen, der Sachausgaben, der Stipendien. - Es ist
klar, daß dadurch das soziale Konfliktpotential verschärft wurde.
Also mußte z w e i t e n s ein Repressionsinstrumentarium ge-
schaffen bzw. das vorhandene erweitert werden, um den Widerstand,
der sich schon abzeichnete und der zuzunehmen drohte, niederzu-
halten und die demokratischen Kräfte generell an der Entfaltung
zu hindern. Deshalb die Berufsverbote, die sich nicht zufällig
besonders gegen die organisierten Studenten richten und darüber
hinaus auf eine massive Einschüchterung all derjenigen abzielen,
die schwanken, ob sie sich politisch engagieren sollen oder
nicht. Dazu gehörte weiterhin die Verstärkung der Polizei, in be-
zug auf Waffen und Kompetenzen, eine ideologische Offensive, der-
gleichen Maßnahmen müssen ja auch ideologisch vorangetrieben und
gerechtfertigt werden, gegen einen angeblich drohenden Gewerk-
schaftsstaat. Zugleich die Organisierung einer mit enormem Propa-
ganda- und Finanzaufwand übers Land geschwemmten Hitler-Welle,
eine Welle, in der Hitler als Person und der Faschismus als Sy-
stem "sachlich" betrachtet, teilweise rehabilitiert und zur Dis-
kussion gestellt wurde als eine Sache, über die man doch mal ru-
hig reden könne. In einem Moment der Krise müsse man sich doch
nach Ordnungsmodellen umsehen, und da könne man doch auch mal
prüfen, ob es nicht in der deutschen Vergangenheit passable, ef-
fektive Ordnungsmodelle gibt. Daß das so gemeint war, wurde ganz
offensichtlich, als in Chile die Militärdiktatur errichtet worden
ist. Die einheitliche Interpretation in der Presse, von den Orga-
nen rechts außen angefangen bis zu jenen Zeitungen, die sich als
liberal deklarieren, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, lau-
tete: Es ist doch ganz klar, daß es Bedingungen gibt, unter denen
die Demokratie beseitigt werden muß, daß es Bedingungen gibt, un-
ter denen das Militär handeln muß, wenn es seiner Verantwortung
gerecht werden will. Das heißt also: Es ist ganz offensichtlich
artikuliert worden, daß der Faschismus als e i n e mögliche
Form der Krisenbewältigung diskutabel sei und in Betracht gezogen
werde.
Was sich daraus an den Hochschulen entwickelt hat, das wissen
Sie: Disziplinarmaßnahmen, Ordnungsrecht, die Verweigerung des
politischen Mandats der Verfaßten Studentenschaft, aber auch sehr
subtile Instrumente wie die Effektivierung des Studiums selbst,
die enorm disziplinierende Wirkung dieser durch Stoffmassen ange-
füllten und intensivierten Lehrpläne, um gehorsame Fachidioten zu
produzieren, die Verankerung der Regelstudienzeiten, die Ver-
schärfung der Prüfungen und, was allemal als vorzügliches Diszi-
plinierungs-instrument funktioniert: die Perspektive drohender
Arbeitslosigkeit, d. h. die massive Erzeugung von Angst, von Kon-
kurrenzverhalten, die Zerstörung solidarischer Denk- und Verhal-
tensformen. Das Wolfsgesetz des Kapitalismus - der Stärkere setzt
sich durch, der Schwächere bleibt auf der Strecke - setzt sich
zunehmend auch an den Hochschulen durch. Das ist der Punkt, an
dem wir gegenwärtig stehen.
Es wäre abschließend zu fragen: Wie stellen sich denn die Aus-
sichten dar? Wie stellt sich das Kräfteverhältnis dar? Wie stel-
len sich die Entwicklungstendenzen dar?
Schauen wir uns zunächst einmal die Lage innerhalb der Studenten-
schaft selber an. Es ist klar, daß sich unter solchen Bedingungen
Symptome der Angst und der Resignation ausbreiten. Aber ange-
sichts dieser enorm verschärften Repression Iiann man es vielmehr
erstaunlich finden, wie stabil die demokratische Studentenbewe-
gung gewesen ist, wie handlungsfähig sie gewesen ist. Und wie
handlungsfähig sie ist, das hat sie, soweit ich informiert bin,
auch und sehr massiv in Berlin in den Kämpfen dieses Semesters
bewiesen. Aber wie stabil sie ist, weisen eigentlich auch die
Studentenwahlen in den letzten eineinhalb Jahren aus. Es hat kei-
nen Einbruch der Rechten gegeben.
Es ist aber auch klar, daß in der Studentenschaft immer aufs
Neue, mit jeder Abiturientengeneration aufs Neue Denk- und Ver-
haltensformen entstehen, die man vielleicht als sektiererisch be-
zeichnen könnte. Was ich nicht als Schimpfwort meine. Damit meine
ich einfach Verhaltensformen, die aus der Besonderheit der stu-
dentischen Existenz resultieren, die ja transitorischen Charakter
hat. Studentische Existenz heißt Durchgangsstadium zu einem Beruf
hin. Durch die vorangegangenen Sozialisationsformen, aber auch
wegen des vorübergehenden Charakters der studentischen Existenz
entsteht die Neigung oder der Drang, wenn man schon was macht,
auch kurzfristig durchschlagende Erfolge zu sehen. Das ist ver-
ständlich, aber der Realität nicht angemessen. Solche Bewußts-
eins- und Denkformen entstehen immer aufs Neue, und eben deshalb
ist es eine ständige Aufgabe, die Probleme realistisch zu analy-
sieren, die Ziele immer aufs Neue zu diskutieren und an der Re-
alität zu messen und vor allen Dingen die Vermittlungsschritte
zwischen der realen Situation und der Zielvorstellung aufzuzei-
gen. Das bedeutet zugleich, daß die Erfahrungen der vorangegange-
nen Kämpfe intensiv aufgearbeitet werden müssen, um die Kontinui-
tät dieser Kämpfe zu sichern.
Ein weiteres kommt hinzu: Längerfristig wird man sicherlich sagen
können, daß die reale Entwicklung der Intelligenz darauf hin-
drängt, Ansätze von gewerkschaftlichem Bewußtsein zu entwickeln.
Damit meine ich einfach, daß es für einen immer stärker wachsen-
den Teil der Intelligenz eine absolut sichere Perspektive ist,
daß sie nach ihrem Studium den Status von Lohnabhängigen haben
werden. Das heißt, sie werden genötigt sein, vom Verkauf ihrer
Arbeitskraft zu leben. In bezug auf soziale Unsicherheit, dro-
hende Arbeitslosigkeit, auch in bezug auf Fremdbestimmung an ih-
rem Arbeitsplatz, auf Mechanisierung ihrer Arbeitstätigkeit wer-
den sie sich allmählich den Lebens- und Arbeitsbedingungen der
übrigen Lohnabhängigen annähern. Natürlich entsteht aus dieser
realen Tendenz nicht sofort politisches Bewußtsein. Wir wissen
aus der Entwicklung der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert, daß
die degradierten kleinen Selbständigen, die Handwerker, die klei-
nen Bauern, die durch die Konzentration des Kapitals zu Fabrikar-
beitern gemacht worden waren, sich manchmal Generationen lang da-
gegen gewehrt haben, sich mit diesem Status abzufinden und immer
noch die Hoffnung hegten, sie könnten durch Fleiß und Tüchtigkeit
wieder zu Selbständigen werden. Aber die immer wiederkehrende in-
tensive Erfahrung, daß es sich beim Status des Lohnabhängigen um
einen lebenslangen Status handelt, der auch für die nächstfolgen-
den Generationen bestimmt ist, diese Erfahrung hat es dann ermög-
licht, daß die Klasse der Arbeiter "an sich" zur Bewegung der Ar-
beiter "für sich" wurde, ein Bewußtsein ihrer eigenen Lage ent-
wickelt hat.
Ähnlich ist das bei der Intelligenz. Die Widerstände, diese reale
Entwicklung der Lage zu akzeptieren und daraus politische Konse-
quenzen zu ziehen, sind enorm. Aber auch hier wird man sagen kön-
nen: Die Ansätze sind erkennbar, sind in den Ländern mit längerer
demokratischer Tradition schon wesentlich breiter entfaltet - ge-
rade unter Wissenschaftlern. Hier liegt auch eine ständige Auf-
gabe der politischen Organisationen der Studentenschaft, über die
reale Lage aufzuklären und Orientierungen zu geben. Daraus folgt,
wenn Sie mir diesen kleinen Exkurs in das Fachgebiet meines Kol-
legen Holzkamp gestatten, daß es für jede Generation eine Lebens-
frage ist, sich die Erfahrungen vorangegangener Menschheitsgene-
rationen anzueignen, um mit den eigenen Problemen fertigzuwerden.
Insoweit es sich dabei um Erfahrungen und Fertigkeiten handelt,
die auch im Interesse der herrschenden Klasse sind, werden sie in
der Schule, im Kindergarten und in der Hochschule, d. h. in den
Sozialisationsinstanzen vermittelt. Soweit es sich aber um Erfah-
rungen handelt, die die demokratische Bewegung gemacht hat und
die für ihre eigene Existenz und Perspektive wichtig sind, wird
das natürlich nicht in der Schule oder im Kindergarten vermit-
telt, sondern muß kontinuierlich durch politische Organisationen
vermittelt werden. Eben das ist die Funktion politischer Organi-
sationen: die Kontinuität der Erfahrungsauswertung und der Erfah-
rungsaneignung zu sichern. Aus der realen Entwicklung der Intel-
ligenz und ihrer realen Perspektive, Lohnabhängige zu werden,
heraus resultiert dann eine Strategie, die man abgekürzt als
"gewerkschaftliche Orientierung" bezeichnen könnte und die nicht
einfach darin besteht, in die Gewerkschaften einzutreten und dort
zu versuchen, Einfluß auszuüben, sondern die in der realen Ent-
wicklung der Intelligenz als einem sozialgeschichtlichen Struk-
turprozeß begründet ist. Was den Zustand der demokratischen Bewe-
gung insgesamt betrifft, ist es richtig, daß die herrschende
Klasse, daß die reaktionären Kräfte seit 1972/73 gewisse Erfolge
erzielt haben und uns um gewisse Positionen zurückgedrängt haben.
Aber bei weitem ist es ihnen nicht gelungen, uns auf die Aus-
gangslinie des Jahres 1967 zurückzuwerfen. Den wichtigsten Teil
der erkämpften Positionen haben wir halten können und ich meine
und werde das auch gleich begründen, daß wir sie auch vermutlich
weiter halten können, auch in dieser momentanen Defensivperiode.
Wenn man sich anschaut, wie sich die Bewegung gegen die Berufs-
verbote entwickelt hat, wie sich auch andere Sektoren der demo-
kratischen Bewegung entwickelt haben, kann man sagen: Die Repres-
sion hat nicht ausgereicht, um den Kern dieser Bewegung zu tref-
fen. Im Gegenteil: Es ist so, daß sich diese Bewegung konsoli-
diert hat.
Was die Gewerkschaften betrifft, werden sie in den kommenden Jah-
ren - und wenn Sie genau hinhören, haben die Gewerkschaftsvertre-
ter das erkannt - in wachsendem Maße die Erfahrung machen, daß es
sich bei der gegenwärtigen Krise um eine zyklische Krise u n d
um eine tiefe strukturelle Krise mit Arbeitslosigkeit als Dau-
ertendenz handelt. Die Gewerkschaften werden, auch durch Druck
von unten her, notwendigerweise in den Konflikt hineingetrieben
werden, sogar mit ihrer eigenen Regierung, um es mal so abgekürzt
zu sagen. Damit meine ich jene Regierung, der die Gewerkschaften
parteipolitisch ja ziemlich nahestehen. Aber sie werden hineinge-
trieben werden in den sozialen Konflikt, weil die arbeitende Be-
völkerung und auch die kleineren und mittleren Funktionäre um
ihre Interessen kämpfen werden.
Aber etwas anderes ist vielleicht noch wichtiger: unsere Perspek-
tive. Ich meine, daß den Gewerkschaften in wachsendem Maße die
enorme Bedeutung des Bildungssektors klar wird. Ich weiß nicht,
ob Sie aufmerksam die 23 Thesen des DGB zur Hochschulpolitik ge-
lesen haben. Aber im November/Dezember des letzten Jahres hat
eine bildungspolitische Konferenz des DGB stattgefunden. Es haben
eine Reihe von Kooperationsverträgen zwischen den Gewerkschaften
und den Hochschulen geschlossen werden können. Worauf ich aber
hinweisen will, ist, daß auf dieser bildungspolitischen Konferenz
des DGB erstaunlich präzise Einschätzungen der Lage und realisti-
sche Folgerungen formuliert worden sind. Bevor ich Ihnen dazu
zwei, drei Beispiele vorlese, will ich darauf hinweisen, daß auch
dieser Prozeß durch objektive gesellschaftliche Veränderungen be-
dingt ist. Ich meine damit, daß die Bedeutung der Wissenschaft
für alle Lebensbereiche enorm gewachsen ist und daß das auch für
die Gewerkschaften deutlich spürbar wird. Das betrifft nicht nur
die zunehmende Verwissenschaftlichung der Produktion, sondern
auch andere Bereiche. Das kommt z.B. darin zum Ausdruck, daß noch
vor 20 Jahren 5 % eines Jahrgangs das Abitur gemacht haben, und
jetzt sind es 20%. Das alles vermittelt in wachsendem Maße die
Einsicht, daß die arbeitende Bevölkerung direkt betroffen ist von
dem, was an den Hochschulen geschieht. Für die wachsende Einsicht
drei relativ knappe Beispiele. Heinz Oskar Vetter, sicherlich
nicht eben ein Vertreter des radikalen Flügels in den Gewerk-
schaften, formuliert, "es sei jene dichte Verfilzung von Indu-
strie, Banken und Politikern, die den harten Kern der politisch-
ökonomischen Machtverhältnisse darstellt. Und wenn es uns nicht
gelingt, den Druck wirtschaftlicher Verwertungs- und Machtinter-
essen gegen die Bildungsinteressen der Arbeitnehmer und ihrer
Kinder aufzuhalten, dann wird sich der rücksichtslose Verdrän-
gungswettbewerb auf allen Ebenen unseres Bildungssystems zu La-
sten der jeweils sozial Schwächeren verschärfen". Den meisten
Beifall auf der DGB-Konferenz hat die Bemerkung bekommen, bisher
für die Rüstung und Rüstungsforschung benötigte Mittel sollten
eingeschränkt und zum Ausbau der Infrastruktur und besonders des
Bildungswesens zur Verfügung gestellt werden. Auch der letzte ar-
beitslose Lehrer, sagte Heinz Oskar Vetter, könnte dann einge-
stellt werden, wenn man so verfährt. Wie gesagt, nicht nur die
Äußerung ist symptomatisch, sondern auch der enorme Beifall, den
diese Äußerung gefunden hat. Es heißt dann in der Schlußformulie-
rung der zuständigen Arbeitsgruppe: "An den Hochschulen werden
die späteren Vorgesetzten der Arbeitnehmer, die Lehrer, politi-
schen Führungskräfte und Meinungsmacher ausgebildet. Forschungs-
ergebnisse beeinflussen die Arbeitsplatzgestaltung, der technolo-
gische Fortschritt rationalisiert die Arbeitsplätze weg, juristi-
sche Gutachten werden im Kampf um die Mitbestimmung politisch
eingesetzt." Das meine ich also, wenn ich sage, da sind in einem
erheblichen Maße realistische Urteile und Einsichten formuliert.
Ich ziehe deshalb die Folgerung, daß das Verhältnis zwischen Ar-
beiterbewegung und Intelligenz dabei ist, eine neue historische
Qualität zu gewinnen. Das ist zunächst nur als Tendenz erkennbar,
ist aber in der Entwicklung begriffen. Man muß sich klarmachen,
wie enorm belastet dieses Verhältnis in der Vergangenheit gewesen
ist. Die Intelligenz ist immer, wie ich schon sagte, der Feind
der Demokratie und der Arbeiterklasse gewesen. Ich wollte zeigen,
daß der Annäherungsprozeß sich von beiden Seiten vollzieht, und
zwar notwendigerweise, da er in der sozialen Entwicklung selber
begründet ist. Natürlich ist das ein sehr komplizierter Prozeß.
Es wird Rückschläge geben, nicht nur bei den Studenten, auch bei
den Gewerkschaften. Das ist aber ein Prozeß, bei dessen Klärung
und Herausbildung sich das Engagement der demokratischen Intelli-
genz m. E. sehr wohl lohnt.
Während also einerseits die politischen und psychischen Folgen
der verstärkten Repression, andererseits die Konsolidierung und
Verstärkung demokratischer Bewegungen auch im Bildungssektor er-
kennbar ist, ist weiterhin einzubeziehen, daß die Bundesrepublik
nicht auf einer Insel Politik betreibt, sondern in einem interna-
tionalen Kräftefeld. Das sollte man sich wenigstens nur mal so
als Stichwort in Erinnerung rufen, daß die Entspannungspolitik,
die die ganze Auflockerung seit der Mitte der 60er Jahre über-
haupt ermöglichte, sich trotz aller Rückschläge weiter durchset-
zen und damit die ideologische Basis der reaktionären Kräfte ver-
schlechtern wird. Denn die Reaktion kann nur in einer Atmosphäre
der Spannung gedeihen, in einer Atmosphäre, wo es gelingt, glaub-
haft darzustellen, daß der Feind an der Grenze steht und morgen
über uns herfallen will. Es ist daran zu erinnern, daß die,
Volksfrontkräfte in Frankreich und in Italien, den beiden wich-
tigsten Ländern in Europa nach der Bundesrepublik, gute Chancen
haben, ihre Position noch weiter zu verbessern. Und ich meine,
daß beide mittel- und längerfristig auch unsere Kampfbedingungen
beeinflussen, und zwar günstig.
Kurzum: Wenn die demokratische Bewegung in diesem Lande ihren
Kampf zielbewußt und geduldig fortsetzt, wenn sie sich auch durch
Rückschläge, die notwendig kommen werden, nicht entmutigen läßt
und wenn sie sich auch durch die subtilsten Spaltungsmanöver der
herrschenden Klasse nicht irritieren läßt, dann sind ihre Chancen
nicht schlecht.
_____
*) Der Vortrag von Prof. Kühnl wurde gehalten am 28. Januar 1977
auf einer Großveranstaltung der Aktionsgemeinschaften von Demo-
kraten und Sozialisten (ADSen) West-Berlins "Gegen den Abbau de-
mokratischer Rechte" im Audimax der Technischen Universität. Die
Durchsicht des Mitschnitts dieses Vortrags wurde von der Redak-
tion besorgt.
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