Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1977


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EDITORIAL

Indizieren die Berufsverbote und der Kampf gegen sie die wach- sende Einsicht in die gesellschaftliche Relevanz demokratischer Lehre und Forschung, so gewinnt gleichzeitig das Problem der Be- stimmung wissenschaftlicher und methodischer Ausgangspunkte einer Klärung des Verhältnisses von Demokratie und Sozialismus, von In- telligenz und Arbeiterklasse an Bedeutung. Dieser Diskussion wird die SOPO breiten Raum gewähren, um die im engeren Sinne politi- sche Diskussion von Kampfaufgaben angesichts komplizierter Ent- wicklungen in allen gesellschaftlichen Bereichen und gewachsener Anforderungen an die Formulierung strategischer und taktischer Ziele wissenschaftlich zu fundieren. Die analytische Einordnung staatlicher Eingriffe in die Grund- rechte der Meinungsfreiheit, Freiheit von Forschung und Lehre, Freiheit des Berufs muß vor dem Hintergrund eines Gesamtzusammen- hangs kapitalistischer Krisenstrategien erfolgen, doch bedarf es für die demokratischen und sozialistischen Kräfte der orientie- renden Diskussion, welche die Formen politischer Repression auf deren konkrete Ursachen zurückführt und die neuen Qualitäten des Verhältnisses von Arbeiterklasse und Intelligenz herausarbeitet. Dies wird im ersten Schwerpunkt des vorliegenden Heftes program- matisch unternommen, auf der Basis überarbeiteter Redebeiträge auf der Großveranstaltung zum Thema "Berufsverbote und Kampf um demokratische Grundrechte", die die Aktionsgemeinschaften von De- mokraten und Sozialisten (ADSen) West-Berlins im Februar abhiel- ten. "Das Verhältnis von Arbeiterbewegung und Intelligenz (ist) da- bei..., eine neue historische Qualität zu gewinnen." Das ist die wegen und trotz der Krisenlage merkwürdige Quintessenz des Vor- trags von R. Kühnl. Ein optimistischer Schluß - und ein wohlbe- legter und - überlegter dazu. Kühnl bleibt nicht auf der Abstrak- tionsstufe der "historischen Defensive", in die das Kapital gera- ten ist. Für ihn steht die Rede von der "momentanen Defensivperi- ode" dazu nicht im Widerspruch, sondern ist realistischer Aus- gangspunkt für die Untersuchung des Sprengsatzes, den sich die kapitalistischen Gesellschaften mit Arbeitslosigkeit, Inflation und planloser Bildungsplanung selbst gelegt haben. Auf diesem ma- teriellen Grund vollzieht sich, wie Kühnl mit Vorsicht formu- liert, "der Annäherungsprozeß" zwischen Arbeiterbewegung und In- telligenz "von beiden Seiten... Es wird Rückschläge geben, nicht nur bei den Studenten, auch bei den Gewerkschaften. Aber dies ist ein Prozeß, bei dessen Klärung und Herausbildung sich das Engage- ment der demokratischen Intelligenz m.E. sehr wohl lohnt". K. Holzkamp weist nicht nur den Vorwurf zurück, der Marxismus sei eine Doktrin, sondern zeigt am Beispiel der Berufsverbote, daß es den politisch Verantwortlichen nicht um die Bekämpfung von Indok- trination geht, sondern um den Schutz und die Absicherung von In- doktrinationsprozessen im herrschenden Interesse. Darüber hinaus liefert er wichtige Ansatzpunkte für die Diskussion um Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung, die in großen Teilen der Intel- ligenz geführt wird, insofern er das Problem des methodischen Ausgangspunktes herausstellt. Berufsverbote dienen nicht nur der "Durchsetzung der Indoktrination auf die bestehende Ordnung ge- genüber einer vermeintlichen marxistischen Gegendoktrin", sondern sind eines der "Kampfmittel der Bourgeoisie und ihrer Interessen- vertreter zur Verteidigung des blinden Glaubens an die 'unverzichtbaren Werte' unserer kapitalistisch-bürgerlichen Wirt- schafts- und Staatsordnung gegen den Ansturm der wissenschaftli- chen Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse durch den Marxis- mus". Mit den an den Hochschulen konstatierbaren oder sich doch ab- zeichnen den Formen der Wissenschaftsorganisation im Zuge der Re- alisierung des Hochschulrahmengesetzes beschäftigen sich P.M. Kaiser, D. Keiner und H.J. Krysmanski. Sie heben dabei einen dop- pelten Effekt des Hochschulrahmengesetzes und anderer begleiten- der Entwicklungen hervor. Einmal stellen sie die umfassende Öko- nomisierung des Hochschulbetriebes, die Unterordnung der Organi- sation von Forschung und Lehre unter Prinzipien betriebswirt- schaftlicher Leitung fest, zum anderen zeigen sie die mit der Bü- rokratisierung verbundenen Momente der zunehmenden Hierarchisie- rung in der Personalstruktur und des damit verbundenen Abbaus an Mitbestimmungsmöglichkeiten auf, die in den letzten Jahren für die Hochschulangehörigen "unterhalb" der Ordinarien errungen wor- den waren. Beides läßt sich unter dem Begriff der "Formierung" zusammen fassen. In ihrem Ergebnis kommt es über Loyalitätsver- pflichtung und finanziellen Druck sowie über die Beeinflussung des Prüfungswesens durch die "Abnehmer" außerhalb der Hochschulen zu direkten Eingriffen in die Lehr- und Forschungsvorhaben. Ebenfalls vor dem Hintergrund zugespitzter bildungspolitischer Auseinandersetzungen versteht sich der Beitrag von P. Adamski über die schul- und hochschulpolitischen Orientierungen der Bun- desvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Das ausgebrei- tete Material macht einerseits das Wachstum der bildungspoliti- schen Probleme der Kapitalverbände deutlich, insbesondere das Di- lemma, die Bildungssysteme leistungsfähiger machen zu müssen, ohne die Kontrolle über sie und ihre gesellschaftlichen Folgewir- kungen preiszugeben. Andererseits dokumentiert es den Stand der konzeptionellen Arbeit der BDA, die jahrelang im Schatten der Re- form erfolgte. K.H. Tjaden knüpft an die kritischen Untersuchungen, die in die- ser Zeitschrift zur bürgerlichen Systemtheorie, insbesondere der- jenigen von Niklas Luhmann, erschienen sind, an (B. Heidtmann, in: SOPO 32, H. Wagner, in: SOPO 34/35). Er versucht, eine Reihe von Problemen zu präzisieren, die von Heidtmann und Wagner ange- sprochen, nicht aber weiter verfolgt worden waren. Insbesondere insistiert Tjaden auf der Leistungsfähigkeit des System-Begriffs für eine systematische Theorie gesellschaftlicher Entwicklung, die den entscheidenden Mangel der Luhmannschen Konzeption vermei- det, ihre Begriffe von System und Umwelt von gesellschaftsspezi- fischen Inhalten zu entleeren und einer administrativen Rationa- lisierung der bestehenden Gesellschaftsordnung auszuliefern. Dem- gegenüber begründet Tjaden das Programm, gesellschaftliche Ent- wicklung als Entwicklung der Systeme gesellschaftlicher Aktivität zu untersuchen, die auf der naturevolutionär sich herausbildenden Entgegensetzung menschlicher und außermenschlicher Natur basieren und den je problematischen materiellen Austausch, die ebenso zwangsläufige wie tätige Vermittlung zwischen beiden Naturmomen- ten bewerkstelligen. Im Anschluß an die kritische Auseinandersetzung um den Stellen- wert der Wissenschaftstheorie-Debatte (vgl. E. Stölting in SOPO 39) untersucht W. Lefèvre vom wissenschaftshistorischen Stand- punkt aus Wirkungen und Konsequenzen von Kuhns "Die Struktur wis- senschaftlicher Revolutionen" für einen sozialgeschichtlich ori- entierten wissenschaftshistorischen Forschungsansatz. Fragt man nach den historischen Bedingungen und dem methodischen Selbstver- ständnis der Konzeption Kuhns, wird der wissenschaftstheoretische Beitrag dieser Debatte an Einzelproblemen der historisch-materia- listischen Geschichtswissenschaft zu messen sein. Die Konzeption einer Philosophie- und wissenschaftsgeschichtli- chen Rekonstruktion der Neuzeit, die H. Blumenberg als Weiterent- wicklung der Kühnschen Vorstellung eines "Paradigmenwechsels" in umfangreichen Schriften zu begründen versucht, wird in einem Bei- trag von J. Brockmeier untersucht. Blumenberg sucht mit seinem anspruchsvollen Unterfangen in dem Bezug auf die mit Kopernikus eingeleitete "Wende" die historische Genese des neuzeitlichen Selbstverständnisses nachzuzeichnen. Dabei erweisen sich die Schwächen dieses Verfahrens wesentlich als durch die Beschränkun- gen einer rein geistesgeschichtlich-immanenten Sehweise komplexer historischer Prozesse bedingt. Ohne Rekurs auf die realhistori- schen Dimensionen bleibt auch ein Verständnis, das nur auf die innere Entwicklungslogik von Theoriegeschichte abzielt, in sich mangelhaft. Auf den Aufsatz "Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und in- dividuelle Emanzipation" von Th. Waldhubel und S. Wenk in SOPO 36 hatte W. Wotschack in SOPO 37/38 kritisch repliziert. Insbeson- dere seine auf das "theoretische Rüstzeug" bezogenen Einwände nehmen nunmehr die Autoren der Projektgruppe Automation und Qua- lifikation zum Anlaß, ihre theoretischen Grundlagen auszuführen, vornehmlich an Fragen, die Wotschacks Kritik aufgeworfen hatte: Wie sind Perspektiven und Zielstellungen der gesellschaftlichen Entwicklung wissenschaftlich begründbar Wie ist das Verhältnis von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen als wider- sprüchlich sich entwickelndes konkret zu bestimmen? Welchen Stel- lenwert haben Entwicklung und Emanzipation der Individuen in der Marxschen Theorie? Wie ist die Marxsche Methode bei der Er- forschung heutiger Wirklichkeit anzuwenden? Solche theoretisch- methodischen Fragen werden von den Autoren zugleich als prakti- sche, als Fragen nach der adäquaten Bestimmung politischen Han- delns der demokratischen Bewegung in der BRD und in West-Berlin begriffen. Aus Platzgründen mußte der Aufsatz von Waldhubel und Wenk geteilt werden. Der 2. Teil erscheint in SOPO 41. In dem andauernden Klima des Angriffs auf die bürgerlichen Frei- heiten, dem sich auch die Intelligenz gegenübersieht, und ange- sichts zunehmender bürgerlicher Spaltungsversuche, ist die Dis- kussion und Vereinheitlichung unterschiedlicher Positionen der Politik der demokratischen Bewegung dringlich. Die wissenschaft- lichen Begründungen vorgeschlagener Alternativen konzentrieren sich auf die Frage, ob und wie die heute existierenden Realitäten des Kapitalismus mit den allgemeinen gesellschaftlichen Gesetzmä- ßigkeiten und den Erfordernissen des Klassenkampfes zu vereinba- ren sind. Wir veröffentlichen zu dieser Thematik den thesenhaften Beitrag von Ch. Kievenheim, der einen beträchtlichen Teil von Vorstellun- gen in der Intelligenz repräsentiert. Insbesondere aber nimmt er Fragen auf, die auch für die Strategie und Taktik der Arbeiterbe- wegung von Bedeutung sind: Die Frage der parlamentarischen Mehr- heiten, der Organisation, den Zusammenhang von bürgerlicher und sozialistischer Demokratie etc. Eben diese Probleme stehen auch im Mittelpunkt der Thesen B. Heidtmanns, der sich kritisch mit Kievenheims Beitrag auseinan- dersetzt: Nicht die Bedeutung der genannten Komplexe bzw. der Diskussion in westeuropäischen Ländern ist der Streitpunkt, son- dern es geht um die wissenschaftliche Begründung und Verarbeitung der gegebenen Realität, um die unterliegende Methode theoreti- scher Verallgemeinerung. Wie also der Übergang zum Sozialismus in der Theorie zum Ausdruck der wirklichen Widersprüche wird. - Eine wichtige Aufgabe für die an Kievenheims und Heidtmanns Beiträge in den folgenden Heften anschließende Diskussion wird es sein, mögliche Formen der Vereinheitlichung strategischer Vorstellungen zu entwickeln. Ein Wort noch in eigener Sache. Manche unserer Leser empfanden die Dokumentation der französischen Diskussion zur Frage der Dik- tatur des Proletariats in Heft 36 und 37/38 als zu kurz gekommen. Wir sind der Auffassung, daß es uns gelungen ist, einige der wichtigsten Artikel zu dieser Frage zu bringen, und zwar in einem Umfang, den keine andere westdeutsche und Westberliner Zeit- schrift auf diese Diskussion verwandt hat. Wir hätten gern mehr Beiträge dokumentiert, insbesondere einen weiteren Artikel von Hincker, durch den wenigstens die in diesem Heft angesprochene Problematik abgerundet worden wäre. Leider wa- ren die Abdruckrechte schon vergeben. Unser Handicap in dieser Frage: Erstens. Wir haben (noch) keine Leute "vor Ort", d.h. wir können diese Zeitschriften immer erst hier und immer nur außer- halb unserer anderen Arbeitsverpflichtungen auswerten. Das kostet Zeit und wir kommen deshalb oft zu spät. Zweitens. Wir haben kein Geld, um uns einfach nach erster Durchsicht die Abdruckrechte en bloc zu sichern; unabhängig davon, ob wir die Artikel später überhaupt drücken können. Ein Problem der Auswahl bleibt für uns immer bestehen, denn wir können einen Heftumfang von in der Regel 144 Seiten nicht überschreiten, ohne wieder in die roten Zahlen zu geraten. Fazit: Es wird noch ein Weilchen dauern, ehe wir hier Abhilfe schaffen können. Wir müssen am Ort die geeigneten Leute finden, die die Zeitschriften auswerten und uns Hinweise geben können. Und wir müssen die Zahl unserer Abonnenten erhöhen, damit wir ggf. den Umfang ohne Preiserhöhung erweitern können. Ein bißchen Zeit wird also noch vergehen, ehe wir uns aus solchen Problemen herausgearbeitet haben. Andererseits werden wir uns nicht darauf beschränken, laufende Diskussionen lediglich zu dokumentieren. Unser bündnispolitisches Selbstverständnis wird uns nicht zur Beschränkung auf eine Seis- mographen-Funktion veranlassen, sondern verlangt im Gegenteil das aktive Eingreifen und die Initiierung eine vorausweisenden und klärenden Diskussion, d. h. auch eigene Stellungnahmen zu denje- nigen Auseinandersetzungen, die in Sackgassen führen könnten. Noch etwas: An die zu kurz gekommene Dokumentation wurden weiter- gehende Schlußfolgerungen hinsichtlich unserer Redaktionspolitik geknüpft. Sie hat sich nicht verändert! Alles, was geeignet ist, die komplizierten Zusammenhänge und Wechselwirkungen in Ökonomie, ideologischem und politischem Überbau usw. - aus welchem Fachge- biet auch immer -, aufzuzeigen, die Umsetzung der Prozesse in der ökonomischen Basis in ideologische und politische Prozesse, in Klassenbewußtsein, in Organisation, in politische Bewegung zu klären und so den Prozeß zu erhellen, in dem sich die gesell- schaftlichen Verhältnisse ändern, wird von uns veröffentlicht, soweit wir es finanziell irgend verkraften können. Unsere einzige Maxime: Diskussion - ja , und in möglichst breitem Rahmen. Anti- kommunismus - nein, denn er dient der Diskussion nicht, sondern hebt sie auf, er formiert nicht die Fronten entsprechend den Klasseninteressen, sondern er verschiebt sie zugunsten der Mono- polbourgeoisie. Eine breite demokratische Front, antimonopolisti- sche Demokratie, fortgeschrittene Demokratie, oder wie immer sich das Selbstverständnis dieser Bewegung ausdrückt, ist u.E. die einzige Möglichkeit, um dem seit 60 Jahren in Gang befindlichen Umwälzungsprozeß der alten gesellschaftlichen Ordnung in der Welt einen friedlichen Charakter zu verleihen. zurück