Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1977
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Diskussion & Kritik
Christoph Kievenheim
"EUROKOMMUNISMUS" UND "REALER SOZIALISMUS"
Thesen zu einer auch bei uns notwendigen Diskussion
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"Der Gipfel von Madrid hat gezeigt, daß der Eurokommunismus eine
Realität ist. Drei Parteien, die zu den wichtigsten der kapitali-
stischen Welt zählen, vertreten dieses Konzept und haben seine
wesentlichen Züge in einem gemeinsamen Dokument umrissen. Es geht
darum, mit einer Ausweitung und Entwicklung der Freiheiten und
Menschenrechte, welche eine unverzichtbare Eroberung sind, auf
den Sozialismus zuzugehen." (Santiago Carillo, zit. n. Berliner
Extradienst 18. März 1977)
I.
Die Diskussion um den Eurokommunismus hat auch in der Bundesrepu-
blik längst begonnen. Für die einen ist er bloß eine "Erfindung
der Bourgeoisie", für andere Perspektive eines "dritten Weges"
zwischen Sozialdemokratie und "Stalinismus". Die meinungsbilden-
den Medien schwanken zwischen Skepsis und Hoffnung auf das neue
Schisma der kommunistischen Bewegung. In deren Reihen wird die
Auseinandersetzung mit jeweils unterschiedlicher Gewichtung in
das Spannungsfeld zwischen "allgemeinen Gesetzen" der Transforma-
tion und "proletarischem Internationalismus" einerseits, "natio-
nalen Besonderheiten" und Eigenständigkeiten andererseits ge-
stellt. Theoretisch bleibt die Abgrenzung häufig unscharf, weil
strukturelle Gesetzmäßigkeiten gesellschaftlicher Entwicklung mit
"empirischen Verallgemeinerungen" historischer Erfahrung ver-
mischt werden. Bisweilen scheint vergessen, was gerade die Theo-
rie des "staatsmonopolistischen Kapitalismus" konkretisiert: die
historische Entfaltung der strukturellen Gesetze. Die Transforma-
tion setzt nicht an beliebigen Voraussetzungen an - diese sind
vielmehr strukturell historisch zu bestimmen. Eine weitere Barre
liegt in der Schwierigkeit, die existierenden Gesellschaften so-
zialistischer Eigentumsverhältnisse in ihrer s p e z i f i-
s c h e n historischen Gewordenheit zu begreifen, sie als Son-
derentwicklung zu verstehen, mit der Phasen ökonomischer Ent-
wicklung, wie auch die Herausbildung von Klassenbewußtsein, über-
sprungen wurden. Dieses Theorie-Defizit kann hier nicht aufgeholt
werden - fragmentarisch sollen nur Aspekte aufgezeigt werden, die
vielleicht Ansatzpunkte für die weitere Diskussion liefern. In
ihr sollten insbesondere die von mir hier vernachlässigten
s u b j e k t i v e n U m s e t z u n g s bedingungen der neuen
Konstellation konkretisiert werden.
II.
Die objektive Grundlage der Marxschen Theorie gesellschaftlicher
Transformation bildet das Bewegungsgesetz von Produktivkräften
und Produktionsverhältnissen. Die alte Gesellschaft entwickelt
ihre Produktivkräfte bis zu einem Stadium, in dem ihre Formen im-
mer mehr in Fesseln der weiteren Entfaltung umschlagen. "Eine Ge-
sellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte
entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Pro-
duktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materi-
ellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesell-
schaft selbst ausgebrütet worden sind." (MEW 13, S. 8/9) Die Be-
dingungen der Umwandlung der alten verbinden sich hier mit denen
des Aufbaus der neuen Gesellschaft, wobei zu den ökonomischen
Voraussetzungen die Entwicklung des Proletariats zur Mehrheits-
klasse und - in der Auseinandersetzung mit dem Kapital und den
von ihm gesetzten Reproduktionsbedingungen - zur Klasse "für
sich" tritt. Auch dies ist eine wesentliche Bedingung für die Ge-
staltung einer Gesellschaft, deren Verkehr auf dem bewußten Han-
deln der Individuen als Teile des gesellschaftlichen Gesamtkör-
pers beruhen soll. Lenin hat später auf der Grundlage seiner Im-
perialismusanalyse und der Bestimmung der Rolle Rußlands im in-
ternationalen Kontext sowie der inneren Entwicklungsprobleme des
russischen Kapitalismus und der Bourgeoisie eine Modifikation der
Theorie vorgenommen, mit der die Kontinuität der bürgerlich-demo-
kratischen zur sozialistischen Revolution unter Führung der Ar-
beiterklasse begründet wurde. Gleichwohl stand mit der Oktoberre-
volution die Aufgabe, das Entwicklungsdefizit in der alten Ge-
sellschaft unter den neuen Verhältnissen aufzuholen. In der Peri-
ode dieses Einholens sowohl objektiver als auch subjektiver So-
zialismusbedingungen haben sich Formen des politischen Überbaus
herausgebildet, die diese Defizite in spezifischer Weise kompen-
sieren und zugleich aufheben sollten. Sie waren wie alle Formen
der Macht nicht nur grundlegend bestimmt durch die Formen der An-
eignung, sondern auch durch die Entwicklung der objektiven und
subjektiven Klassenverhältnisse. Letztere setzten sich insbeson-
dere durch eine historische Diskrepanz zwischen (objektiven) In-
teressen und (subjektivem) Mehrheitswillen durch, deren Verbin-
dung Olivier Lenoir zu Recht als wesentliches Moment der (euro-)
kommunistischen Demokratiekonzeption postulieren konnte. (Vgl.
SOPO 37/38, S. 66 ff.) Die Transformationsbedingungen für einen
Sozialismus in Westeuropa haben indessen die Marxschen Vorausset-
zungen nicht nur eingeholt, sie haben sich in gewissem Sinne be-
reits über sie hinaus entwickelt. Die Vertreter der Theorie des
"staatsmonopolistischen Kapitalismus" haben dies ebenso erkannt
wie die moderne marxistische Klassenanalyse. Unter diesen Bedin-
gungen erscheint die strategische Neuorientierung des westeuropä-
ischen Marxismus, die an bereits entwickelten Konzepten der
"antimonopolistischen Demokratie" u.a. anknüpft, weniger ein me-
thodisch-theoretischer Revisionismus gegen Marx als gegenüber der
politischen Praxis in den existierenden sozialistischen Gesell-
schaften und deren theoretischer Reflektion zu sein.
III.
So wie für Marx und Engels die Entfaltung des Widerspruchs zwi-
schen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen die histori-
sche Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen Gesell-
schaft begründete und zugleich die materiellen Voraussetzungen
der neuen Gesellschaft herausbilden sollten, waren die F o r-
m e n dieses Übergangs u.a. bestimmt durch den objektiven und
subjektiven Entwicklungsgrad der Arbeiterklasse und ihrer
Verbündeten sowie durch die politischen Formen, welche die Herr-
schaft der Bourgeoisklasse angenommen hatte. So schreibt Engels,
daß über eine demokratische Staatsverfassung "direkt... die poli-
tische Herrschaft des Proletariats her(zu)stellen" sei, "wo die
Proletarier schon die Majorität des Volks ausmachen." (MEW 4, S.
372) Oder: "Man kann sich vorstellen, die alte Gesellschaft könne
friedlich in die neue hineinwachsen in Ländern,... wo man verfas-
sungsmäßig tun kann, was man will, sobald man die Majorität des
Volks hinter sich hat: in demokratischen Republiken, wie
Frankreich und Amerika, in Monarchien wie in England..." (22, S.
234) Diese Fragen hängen schließlich ab vom Entwicklungsstand der
Arbeiterklasse. Die Möglichkeit gegenrevolutionärer Gewalt war
damit nicht außer acht gelassen. (MEW 22, S. 509 ff.) Gleichzei-
tig ist der Begriff der Diktatur des Proletariats - als Bezeich-
nung einer Übergangsherrschaft - bei Marx und Engels nicht nur
primär inhaltlicher Begriff (auf der Grundlage der Auffassung,
daß alle Staaten letztlich Klassenstaaten sind) und nicht Formbe-
griff (im Sinne spezifischer Macht- und Regierungsformen einer
Klasse), sondern auch untrennbar verbunden mit der Auffassung des
Proletariats als der einzig revolutionären Klasse, der einzigen
Klasse, "die noch einer gesellschaftlichen Initiative fähig" ist
(MEW 17, S. 344). Dies in Absetzung zu den Mittelklassen, die als
Repräsentanten vorkapitalistischer Produktionsverhältnisse zwi-
schen der politischen Subsumtion unter die eine oder andere
Hauptklasse schwanken.
IV.
Wenn oben betont wurde, daß sich die Transformationsbedingungen
heute über den s p e z i f i s c h h i s t o r i s c h e n
K o n t e x t der Marxschen Analyse herausentwickelt haben, kann
zunächst auf den Entwicklungsstand der Sozialstruktur verwiesen
werden. Auch bei Berücksichtigung aller nationalen Differenzie-
rungen bilden die am Sozialismus potentiell interessierten lohn-
arbeitenden Klassen und Schichten in den industriell entwickelten
Ländern heute die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Die für
die Arbeiterklasse primär relevanten Bündnisschichten teilen mit
dieser nicht nur die grundlegende sozialökonomische Form der Ar-
beit - gemeinsam ist ihnen zugleich auch ihre Beziehung zu den
Entwicklungsperspektiven der Produktivkräfte. Nach der "stoffli-
chen" Seite ihrer Arbeit antizipiert etwa die "wissenschaftlich-
technische Intelligenz" Elemente von Tätigkeiten, die auf einem
höheren Entwicklungsstand alle Arbeitstätigkeiten zunehmend
durchdringen werden: Elemente der geistigen Arbeit. Diese
gemeinsame sozio-ökonomische Form und Perspektive bezeichnet den
qualitativen Unterschied zu den "traditionellen Mittelschichten",
also den kleinbürgerlichen und bäuerlichen Warenproduzenten.
Gemeinsame antikapitalistische Interessen standen hier der
perspektivischen Notwendigkeit des radikalen Bruchs mit der alten
Produktionsweise spätestens im Aufbau des Sozialismus gegenüber.
Die Spannung zwischen Ausgang und Perspektive bestimmte die
Beziehung von Kontinuität und Bruch der Koalition. Die
einheitliche gemeinsame Perspektive begründet die heutige
Möglichkeit des langfristigen kontinuierlichen Bündnisses, des
pluralistischen Austragens differenzierter Interessenstandpunkte
unter Führung - nicht unter V o r herrschaft - einer Klasse.
Kapitaleigenschaft" hat die Kapitalistenklasse längst genötigt,
"mehr und mehr, soweit dies innerhalb des Kapitalverhältnisses
überhaupt möglich, sie als gesellschaftliche Produktivkräfte zu
behandeln" (MEW 20, S. 258). Ich will den wachsenden Staatsinter-
ventionismus als o b j e k t i v transzendierendes Moment des
Kapitalverhältnisses (der freilich dies nicht abschafft, sondern
seine Widersprüche nur auf eine neue Stufe hebt) hier nicht wei-
ter behandeln. (Damit auch nicht die neuen Bedingungen der Trans-
formation von Staats f u n k t i o n e n). Aber dieser Staats-
interventionismus schafft - indem er die Lohnarbeiter letztlich
auf die Ebene der gesamtgesellschaftlich-politischen Auseinander-
setzungen zwingt - auch subjektive Voraussetzungen neuer gesell-
schaftlicher Praxis und damit für die Entstehung politischen Be-
wußtseins. Auch unterhalb der Ebene des Staates drängt die Abhän-
gigkeit der individuellen Reproduktionsbedingungen der Lohnarbeit
von immer größeren und komplexeren ökonomischen Einheiten zu hö-
heren Formen kollektiver Organisation und Interessenvertretung.
Im Kampf für demokratische Mitbestimmung und Kontrolle vermag
sich die Diskrepanz zwischen bloß "trade-unionistischem" Bewußt-
sein und gesellschaftlichem Klassenbewußtsein vielfältig zu ver-
mitteln. In dem Maße, wie um Positionen ökonomischer und politi-
scher Kontrolle, um institutionalisierte betriebliche und gesell-
schaftliche Einflußnahme gekämpft wird, werden aber auch für den
Sozialismus relevante Erfahrungen sich entwickeln können und
zugleich das Bewußtsein über den Gebrauchswert demokratischer
Freiheiten wachsen. In diesen Kämpfen können die Lohnarbeiter er-
kennen, daß die formalen Freiheiten der politischen Sphäre nicht
nur erweitert werden müssen, sondern daß erstere auch unabding-
bare Voraussetzung für die Erweiterung sind. Der Widerspruch zwi-
schen individueller und kollektiver Freiheit, zwischen formalen
Rechten und ihrer inhaltlichen Bestimmung, in dessen Spannungs-
feld die Lohnarbeiter bereits im Kapitalismus kämpfen - wird sich
auch für die sozialistische Perspektive nicht einfach zum Dualis-
mus von "bürgerlichen Freiheiten" und Klassenherrschaft verkehren
lassen. Es läßt sich schließlich ein Transformationsprozeß auf
friedlichem Wege - wie er wohl von allen kommunistischen Parteien
der entwickelten kapitalistischen Länder angestrebt und nicht zu-
letzt durch neue internationale Kräfteverhältnisse möglich wird -
nur als ein Prozeß schrittweiser Transformation, als Veränderung
der ökonomischen und politischen Kräftekonstellationen im Kampf
um konstruktive Reformalternativen gegenüber monopolistischer
Ökonomie und Politik denken. Ein solcher friedlicher Übergang muß
sich zu jedem Zeitpunkt auf eine Übereinstimmung von objektiven
Interessen und subjektivem Willen der Mehrheit stützen, eine kon-
sensuale Hegemonie, die in gesellschaftlichen Auseinandersetzun-
gen um konkrete Ziele jeweils zu erringen ist und sich auch par-
lamentarisch legitimiert. Die Herstellung dieser Übereinstimmung
ist umso eher möglich, wie auf Basis eines hochentwickelten Pro-
duktivkraftniveaus und des real erwirtschafteten gesellschaftli-
chen Reichtums die materielle Rationalität real vergesellschafte-
ter Produktion nicht mehr nur als Zukunftsvision erscheint, son-
dern diese bereits in früheren Entwicklungsetappen im materiellen
Lebensniveau zum Tragen kommen. Die Schere zwischen aktuellen und
perspektivischen, zwischen Einzel- und Gesamtinteressen ist ge-
ringer geworden.
V.
In den heute existierenden Gesellschaften mit sozialistischer Ei-
gentumsverfassung erfolgte (mit Ausnahme der CSR und des östli-
chen Deutschland, wo aber infolge der Teilung eines ehemals ein-
heitlichen nationalen und wirtschaftlichen Flaums, der histori-
schen Traditionen des Faschismus etc. unterentwickelte Sozialis-
musbedingungen vorherrschten) die Ablösung der alten politischen
Herrschaftsformen zu einem Zeitpunkt, zu dem die materiellen und
sozialstrukturellen Voraussetzungen des Aufbaus einer neuen Ge-
sellschaft noch keineswegs herangereift waren. Die Schwäche der
alten Ordnungen war wesentlich durch die Entwicklungsschwierig-
keiten des nationalen Kapitalismus innerhalb des imperialisti-
schen Gesamtsystems und durch die Widersprüche der inneren Herr-
schaftsstruktur bedingt. Die wirtschaftlichen und politischen Sy-
steme Mittel- und Südosteuropas stürzten infolge der Kriegs- und
Nachkriegsereignisse, die "volksdemokratischen Ordnungen" ver-
dankten ihre Existenz in entscheidendem Maße der Tatsache, daß
ihre politischen Machtstrukturen durch die Präsenz der sowjeti-
schen Armee abgesichert wurden (bzw. ihrer Intervention bei spä-
teren politischen Krisenprozessen). Aber selbst dort, wo der
Übergang zu einer neuen Ordnung für einen größeren Teil der Be-
völkerung die auch subjektiv wahrgenommene Konsequenz des Kampfes
gegen den Faschismus war, mußte die materielle Basis der neuen
Gesellschaft erst n a c h t r ä g l i c h geschaffen werden,
waren sozialistische Eigentumsverhältnisse an den Hauptprodukti-
onsmitteln (wie sie ja bereits in den Stadien der "antifaschi-
stisch-demokratischen Ordnungen" durchgesetzt waren) zunächst
F o r m e n, die erst real ausgefüllt werden mußten, brauchte es
längere Zeiträume, bis die Vorteile einer vergesellschafteten
Produktion voll wirksam und für die Bevölkerung erfahrbar werden
konnten.
In den meisten Ländern verfügte die Arbeiterklasse weder über
eine sozialstrukturelle Mehrheit noch über derart fortgeschrit-
tene, massenhafte Kampferfahrungen, in denen die für einen demo-
kratischen und sozialistischen Aufbau unverzichtbaren Bewußt-
seinsmomente breit angelegt sein konnten. Die Bedingungen des so-
zialistischen Aufbaus wurden darüber hinaus in Rußland durch die
Intervention und langjährige internationale Isolierung und in den
"volksdemokratischen" Gesellschaften Osteuropas durch den "Kalten
Krieg" bestimmt.
Dies sind einige Voraussetzungen dafür, daß der politische Wille
einer "Avantgarde" sich zwar auf die wissenschaftliche Analyse
der perspektivischen Interessen einer Bevölkerungsmehrheit stüt-
zen mochte, nicht aber unbedingt auf den subjektiven Mehrheits-
willen bzw. dessen aktiver Wahrnehmung in der politischen Aktion.
Diese Diskrepanz zwischen subjektivem Mehrheitswillen und mehr-
heitlichen Interessen - die in verschiedenen Phasen des Prozesses
unterschiedliche Ausmaße annahm - führte bei Erhaltung und Wei-
terentwicklung des Systems zu einer Einschränkung der politischen
Willensbildung auf diejenigen, die subjektiv willens waren, die
als objektiv erkannten Interessen der gesellschaftlichen Entwick-
lung zu vertreten und durchzusetzen. Die Entwicklung der proleta-
rischen Avantgarde-Partei zum institutionalisierten Zentrum poli-
tischer Macht, das Konzeptionen gesellschaftlicher Entwicklung
und konkreter Entwicklungsschritte nicht mehr in Formen
p o l i t i s c h e r Mehrheitswillensbildung im Wettbewerb mit
politischen Alternativen legitimierte, ist ein Ausdruck dieser
Konstellation.
VI.
Lenin hatte bereits in einer Polemik gegen Plechanow formuliert,
daß "wir auch ohne Diktatur sehr gut auskämen", "wüßten wir wirk-
lich p o s i t i v, daß das Kleinbürgertum das Proletariat un-
terstützen wird, wenn das Proletariat seine, die proletarische
Revolution, vollbringt." (LW 6, S. 37) "Diktatur des Proletari-
ats" war hier noch in einem allgemeinen, den Klasseninhalt der
Macht bezeichnenden Sinn gemeint. Angesichts der Bedingungen der
russischen Revolution entwickelt sich seine Diktatur-Konzeption
schließlich zu einem sehr konkreten Konzept - der F o r m poli-
tischer Macht, das er selbst nur in beschränkter Weise für ver-
allgemeinerbar hielt. Vor dem Hintergrund der russischen Bedin-
gungen weist er es allerdings auch in der internationalen Diskus-
sion als eine Illusion zurück, "zu verlangen, daß diese Avant-
garde (d.h. die revolutionäre Avantgarde des Proletariats, C.K.)
i m v o r a u s d i e M e h r h e i t d e s V o l k e s
durch Wahlen zu den bürgerlichen Parlamenten" ... gewinnen könne.
(LW 30, S. 330) Mochte für den Sturz des Zarismus eine solche
Mehrheit noch mobilisierbar gewesen sein, spätestens mit dem Be-
ginn des Aufbaus mußten sich zwischen den bisherigen Bündnispart-
nern für die neue Ordnung existenzbedrohende Widersprüche auftun.
Die inneren und die "äußeren Schwächen" (Bürgerkrieg, Interven-
tion und die Folgen) führten sowohl zur Liquidierung der anderen
Parteien als auch zur Entfunktionalisierung der rätedemokrati-
schen Ordnung, schließlich zur Ausübung der Diktatur durch eine
Partei. Die Quasi-Institutionalisierung der Kommunistischen Par-
teien der volksdemokratischen Länder Osteuropas zu herrschenden
Parteien sind nicht einfach einer willkürlichen Übertragung des
politischen Systems der UdSSR geschuldet, sondern beruht auf ver-
gleichbaren strukturellen Bedingungen. Zugleich scheint mir das
Machtmonopol einer Partei auch in seiner M ö g l i c h k e i t
nur erklärbar durch eine historische Schwäche der Arbeiterbewe-
gung, in der sich divergierende sozialistische Strömungen keinen
Legalitätsspielraum mehr erhalten konnten. Wenn man schließlich
die Deformation dieses politischen Systems im "Stalinismus" ana-
lysiert, ist dies nur auf der Basis der Berücksichtigung der
Schwäche der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung möglich. Die
Erklärung des "stalinistischen Phänomens" liegt schließlich nicht
in den moralischen Qualitäten einer Person oder eines
"Führungszirkels". Zu analysieren sind vielmehr die Hindernisse,
diese demokratisch zu kontrollieren, also die Strukturen des
Staates und der Partei, der Zustand und der reale Einfluß der
Massen. Die Deformationen dieses Systems waren insofern als Mög-
lichkeit in deren Unterentwickeltheit angelegt. Vermittlungsglie-
der waren auf der politischen Ebene neben dem Machtmonopol der
Partei die Liquidierung einer demokratisch-pluralistischen
p o l i t i s c h e n Öffentlichkeit und schließlich die Ein-
schränkung der Demokratie in der Partei selbst.
Es ist freilich unbestreitbar, daß dieses politische System in
einem bestimmten Stadium der Produktionsentwicklung nicht nur die
erweiterte Reproduktion der ökonomischen Basis mitvorangetrieben
hat, sondern unter den geschaffenen objektiven und sozialstruktu-
rellen Voraussetzungen auch Korrekturen des gesellschaftlichen
Machtmechanismus möglich waren, ohne daß die auftretenden Krisen-
prozesse seine politische Grundstruktur in Frage stellten. Fort-
schritte in der Einbeziehung qualifizierter Masseninitiative in
den ökonomischen Entscheidungsprozeß sind unverkennbar. Sie sind
besonders in dem Maße zu verzeichnen, wie sich die Schere zwi-
schen der Entwicklung der Akkumulation und des Konsumtionsniveaus
der Massen schließt, die Werktätigen unmittelbarer die Früchte
zunehmend geistig-wissenschaftlicher Produktionsanstrengungen
"ernten" können. Freilich verändern sich auch die Anforderungen
an qualifizierter Initiative, die Entwicklung von Produzentenper-
sönlichkeiten, die auf allen gesellschaftlichen Ebenen aktiv in
den Prozeß der Willensbildung und Umsetzung eingreifen. Und es
ist hier die Frage zu stellen, inwieweit das bisherige Ausmaß des
Demokratisierungsprozesses hinreicht, um diesen neuen Anforderun-
gen gerecht zu werden. Gleichzeitig muß es - auch durch die äu-
ßere Stabilisierung des sozialistischen Staatensystems - vom
Standpunkt der gesellschaftlichen Entwicklung immer uneinsichti-
ger werden, wieso elementare p o l i t i s c h e Rechte und
Freiheiten als Voraussetzungen politischer Willensbildung nach
wie vor aus dem Demokratisierungsprozeß ausgespart bleiben und
das Austragen der auch im Sozialismus vorhandenen gesellschaftli-
chen Interessen- und Positionsdifferenzen in einem weiten Bereich
in die Sphäre der Illegalität gedrängt wird. Damit besteht immer
wieder die Gefahr, daß ein legal nur eingeschränkt kontrollierba-
rer Exekutiv- und Verwaltungsapparat auch als hemmender Faktor
der gesellschaftlichen Weiterentwicklung auftritt. Mögen die heu-
tigen "Bürgerrechtsbewegungen" in den sozialistisch verfaßten Ge-
sellschaften dies auch primär vom "individuellen" Standpunkt der
Betroffenheit formulieren: die Notwendigkeit der weiteren politi-
schen Demokratisierung stellt sich objektiv unter dem Gesichts-
punkt der gesellschaftlichen Weiterentwicklung insgesamt.
VII.
Unter heutigen und absehbaren Bedingungen in Westeuropa den So-
zialismus durch die Mehrheit zu erkämpfen und aufzubauen, wird
bedeuten, vorhandene heterogene Strömungen dieser Mehrheit in den
Prozeß einzubeziehen. In Frankreich, Italien und anderen westeu-
ropäischen Ländern weisen die absehbaren Mehrheiten für demokra-
tische Umgestaltungen eine solche heterogene politische Struktur
auf. Der Prozeß kann nur durch die praktische Dialektik von Aus-
einandersetzung und Einigung dieser verschiedenen politischen
Strömungen vorangetrieben werden. Dazu bedarf es - auch unter den
Bedingungen der "antimonopolistischen Demokratie" und der durch-
gesetzten sozialistischen Produktionsverhältnisse - unabdingbar
der institutionellen Garantien und Vermittlungsformen auf staat-
licher Ebene. Das schließt - sofern verschiedene Parteien als
Ausdruck differenzierter Interessen und Auffassungen vorhanden
sind - die i n s t i t u t i o n a l i s i e r t e Vorherr-
schaft einer Partei auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene
aus. Die Garantie der individuellen Meinungs- und Organisations-
freiheit ist hier nicht als bloßes Zugeständnis an historische
Traditionen und Bündnispartner zu verstehen, mit denen man ge-
meinsam das politische Terrain erobert hat. Sie ist vielmehr eine
Form der Partizipation der Massen am politischen Willensbildungs-
prozeß. Die Garantie kann sich nun aber nicht auf die Sicherung
der Rechte der jeweils bündnisbereiten Kräfte beschränken. Die
Legalität der politischen Willensbildung verlangt nach einer all-
gemeinen Form. Das schließt ein, daß nicht mehr in den Schutz
dieser Garantien kommt, wer sich gewaltsam außerhalb der Legali-
tät stellt. Aber innerhalb dieser Legalität müssen sie jedem ge-
sichert sein.
Es geht m.E. den westeuropäischen Marxisten um die Bewahrung und
Weiterentwicklung von Formen repräsentativer Demokratie auf der
Basis der Beseitigung des Widerspruchs zwischen formaler politi-
scher Gleichheit und Freiheit einerseits und der - durch das Ka-
pitalverhältnis bedingten - ökonomischen Ungleichheit und Abhän-
gigkeit andererseits. Erweiterung bedeutet hier freilich dann
auch die Entwicklung von Formen demokratischer Willensbildung im
ökonomischen Bereich und der unmittelbaren Einbeziehung der Be-
völkerung in alle gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse.
VIII.
Die F o r m u l i e r u n g strategischer Neuorientierungen im
westeuropäischen Marxismus - die historisch keineswegs so spekta-
kulär einsetzte, wie es unsere Presse etwa nach dem 22. Parteitag
der KPF oder dem Hervortreten der spanischen Kommunisten vermel-
dete, ist untrennbar mit den Fortschritten der Arbeiterbewegung,
der Erweiterung ihrer Massenbeziehungen, der Konkretisierung der
Bündnisse und Transformationsperspektiven verbunden. Der Rück-
stand in der westdeutschen und westberliner Diskussion kann des-
halb keinesfalls vordergründig allein als ein Produkt der spezi-
fischen Verquicktheit marxistischer Theorie- und Praxisentwick-
lung mit den existierenden sozialistisch verfaßten Gesellschaften
erklärt werden. Die marxistische Rezeption hierzulande befände
sich andererseits in einem Irrtum, wenn sie glaubte, die aufge-
worfenen Fragen hätten wegen der hiesigen Unterentwickeltheit der
praktischen Bewegung nur eine "außenpolitische" oder visionär-
perspektivische Bedeutung. Gerade die sehr viel unmittelbarere
Einwirkung existierender sozialistischer Gesellschaften auf die
hiesigen Politikmöglichkeiten, die Erfahrung der deutschen Sozi-
aldemokratie mit einer bestimmten Form von Aktionseinheits- und
Vereinigungspolitik verlangen nach Klärungen der historischen Um-
stände und der gewollten Perspektiven. Die Erkenntnis der struk-
turell-historischen Dimension der Debatte stellt die Frage nach
der Verallgemeinerbarkeit der strategischen Konsequenzen über
"nationale Besonderheiten" hinaus. Diese Diskussion hat bereits
keimhaft sowohl auf dem linken Flügel der Sozialdemokratie als
auch innerhalb der Kommunistischen Parteien begonnen. Sie wird
sich dauerhaft auch hier nur in Vermittlung mit konkreter politi-
scher Praxis weiterentwickeln können. Auf dem Standpunkt entwic-
kelter Verhältnisse (wie sie uns heute zumindest durch die Situa-
tion in einigen westeuropäischen Ländern auch subjektiv vorge-
zeichnet sind,) kann die Frage nach Spaltung und Einheit der Ar-
beiterbewegung nicht allein theoretisch-historisch neu gestellt
werden. Jenseits von Spekulation und moralisierender Kritik hat
materialistische Wissenschaft für diese Diskussion Material be-
reitzustellen.
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