Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1977
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Diskussion & Kritik
Bernhard Heidtmann
"EUROKOMMUNISMUS" ALS IDEOLOGIE?
Über theoretisch-politische Voraussetzungen
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der Sozialismus-Frage *)
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"Der Kommunismus ist für uns nicht ein Z u s t a n d, der her-
gestellt werden soll, ein I d e a l, wonach die Wirklichkeit
sich zu richten haben (wird). Wir nennen Kommunismus die
w i r k l i c h e Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.
Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt beste-
henden Voraussetzung." (Marx/Engels, Deutsche Ideologie, MEW Bd.
3, S. 35)
Wieweit sich die Sozialismusdiskussion derzeit noch im Vorfeld
einer Klärung ihrer theoretischen Voraussetzungen bewegt, bewei-
sen besonders diejenigen Beiträge, welche den s t r a t e g i-
s c h e n E r ö r t e r u n g e n gegenüber t h e o r e t i-
s c h e r A n a l y s e der gesellschaftlichen Bedingungen
sozialistischer Politik den Vorrang geben. Ein Ungleichgewicht
von ideologisch-politischer Meinungsbildung über den Gegenstand
der Diskussion auf der einen Seite und der theoretisch-
methodischen Reflexion der objektiven historischen Umstände,
unter denen die Sozialismusfrage gestellt ist andererseits, ist
u.a. aus den folgenden, zunächst allgemein zu skizzierenden
Gründen auch in Chr. Kievenheims Thesen angelegt.
In den Thesen werden mehr oder weniger direkt theoretisch und po-
litisch bedeutsame Problemstellungen der marxistischen Arbeiter-
bewegung aufgegriffen: die Rolle der M e h r h e i t e n i n
d e r B ü n d n i s f r a g e, die Bedeutung der D i k t a-
t u r d e s P r o l e t a r i a t s i n d e r O r g a n i-
s a t i o n s f r a g e, die Unterscheidung v o n s o z i a-
l i s t i s c h e r und b ü r g e r l i c h e r D e m o-
k r a t i e usw. Diese Fragen wurden besonders auch nach dem
XXII. Parteitag Themen der politischen Diskussion innerhalb der
FKP - gegenüber kurzfristigen Lösungsangeboten bleiben sie aber
substantieller und weiter zu entwickelnder Bestandteil des
wissenschaftlichen Sozialismus Die folgenden kritischen Bemerkun-
gen zielen jedoch nicht auf die Positionen, die innerhalb der FKP
debattiert wurden (z. Teil von der SOPO in den Heften 36 und 37/8
dokumentiert). Es geht vielmehr u.a. darum, die A r t u n d
W e i s e von V e r a l l g e m e i n e r u n g e n gewisser
Bestandteile aus der französischen (und italienischen) Diskussion
zu B e s t i m m u n g s g r ü n d e n sozialistischer Strate-
gie in Westeuropa zu kennzeichnen, die u.a. auch in Kievenheims
Thesen zu beobachten! ist. Denn mit diesen Verallgemeinerungen
ist wohl auch unterstellt, daß die französische Linke, die durch-
aus kontroversen Ergebnisse ihrer Diskussion (vgl. dazu E. Bali-
bar gegenüber L. Sève u.a. zum Problem der Diktatur des Proleta-
riats, in: SOPO 37/8) als einen verbindlichen Kanon von Orientie-
rungspunkten für die gesamteuropäische sozialistische Politik
verstünde - ein Gesichtspunkt, den etwa Berlinguer (Dokumente der
Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, Bin
(DDR) 1976) deutlich in Abrede gestellt hat. Problematisch in
dieser Unterstellung ist aber vor allem dies: die Thesen abstra-
hieren von einem empirisch entscheidenden Moment, den unter-
schiedlichen ökonomischen und politischen Verhältnissen in den
Ausgangsbedingungen sozialistischer Politik im Bereich der west-
europäischen Länder selbst; U n t e r s c h i e d e (beispiels-
weise in der politischen Struktur der Linkskoalition sowie der
ökonomischen Verhältnisse der westeuropäischen Länder) und
G e m e i n s a m k e i t e n (hinsichtlich ihres objektiv öko-
nomischen Verhältnisses zur EG und zu den USA) werden nicht beim
Namen genannt, geschweige denn Gegenstand der Analyse. Dagegen
ist bei K. der "E u r o k o m m u n i s m u s" oder ein
"w e s t e u r o p ä i s c h e r M a r x i s m u s" Orientie-
rungsbegriff einer Verallgemeinerung spezieller Auffassungen, die
durch Abstraktion gerade von empirischen Verhältnissen gekenn-
zeichnet ist. Wird an die Thesen die Frage gerichtet, wessen In-
teresse und welche Auffassungen durch die Verwendung des Terminus
"Eurokommunismus" ausgedrückt sein sollen, so kann festgestellt
werden, daß "Eurokommunismus" und "westeuropäischer Marxismus"
hier für eine Orientierung stehen, die sich deutlich zu einer
Auffassung in Gegensatz befindet, welche von den wissenschaftli-
chen Grundlagen des Marxismus ausgeht und in der Sozialismusfrage
deren grundsätzlich internationalen Charakter in der allgemeinen
Analyse der ökonomischen Gesellschaftsformationen anerkennt und
darstellt.
1. Die theoretische Konstruktion
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Wie die bürgerliche Systemtheorie (Luhmann) und die kritische Ge-
sellschaftstheorie (Habermas) geht auch Kievenheim in seiner Er-
örterung der Sozialismusfrage davon aus, daß die Marxsche Theorie
der sozialistischen Revolution schon deshalb nur beschränkt Gül-
tigkeit besitze, weil die "Transformationsbedingungen für einen
Sozialismus in Westeuropa... indessen die Marxschen Vorausset-
zungen nicht nur eingeholt, ... (sondern diese sich in gewissem
Sinne bereits über sie hinausentwickelt" hätten (101). Die Frage
ist nun: Aufgrund welcher theoretischer Voraussetzungen kommt man
zu dieser Aussage, nach der die historischen Bedingungen der
Marxschen Theorie zugleich die Grenzen ihrer Gültigkeit markie-
ren? Sollte K. paradoxerweise eine R e v i s i o n d e s
M a r x i s m u s m i t M a r x selber beabsichtigen, will er
Veränderungen konstatieren auf Grundlage einer Theorie, die diese
Veränderungen nicht mehr im Blick haben konnte? Die Unklarheit
darüber, welche Theorie nun gelten soll, erzeugt theoretische In-
konsistenz u.a. dort, wo es in den Thesen um die Einschätzung von
historischen Voraussetzungen und Folgen der sozialistischen Ok-
toberrevolution und der Entwicklung des realen Sozialismus geht.
K. erklärt: Weil die Ausgangsbedingungen der Revolution und so
auch des Aufbaus des Sozialismus "unterentwickelte" gewesen seien
(105), stünde im Zentrum des Aufbaus die Aufgabe, "Entwick-
lungsdefizite", die die alte Gesellschaft hinterlassen habe,
"unter den neuen Verhältnissen aufzuholen" (101). Die theo-
retische Voraussetzung aber, auf die man sich einlassen muß, soll
diese Argumentation verständlich werden, besteht in einer vom
Standpunkt des historischen Materialismus schwer nachvollziehba-
ren V e r k e h r u n g in der theoretischen Aneignung und Ver-
arbeitung eines tatsächlich großen Problems des realen Sozialis-
mus. K. sagt nämlich, es sei für die Aufbauphase des Sozialismus
kennzeichnend, daß die "materielle Basis der neuen Gesellschaft
erst n a c h t r ä g l i c h geschaffen werden (mußte)", weil
die "sozialistische(n) Eigentumsverhältnisse an den Hauptproduk-
tionsmitteln... zunächst F o r m e n (waren), die erst real
ausgefüllt werden mußten". Der Sozialismus habe die materiellen
historischen Bedingungen seiner Existenz durch Einsatz politi-
scher Macht im nachhinein zu schaffen (104). In dieser Verkehrung
von Form und Inhalt des Sozialismus kann das wirkliche Problem
nur angedeutet werden und zu problematischen Schlußfolgerungen
führen. Es ist doch historische Tatsache, daß in den sozialisti-
schen Ländern n i c h t s o f o r t sozialistische Eigentums-
verhältnisse gesetzt worden sind. Beispielsweise handelte es sich
in der sowjetischen Besatzungszone zunächst nur um Enteignung der
Monopole, ferner in einer langen Phase der DDR-Entwicklung nur um
Beschneidung der Akkumulation, schließlich wurden, den existie-
renden Klassenverhältnissen entsprechend, auch unterschiedliche
Eigentumsformen z. B. über die Bodenreform entwickelt. Diese exi-
stierten und existieren noch u.a. in den LPG, in den Produktions-
genossenschaften des Handwerks, in gemischten staatlichen und
privaten Betrieben. Was aber gewinnt K., wenn er diese Entwick-
lungen und Übergangsphasen des sozialistischen Eigentums aus dem
Gesichtspunkt einer Verkehrung des historischen Verlaufs betrach-
tet, demzufolge Eigentumsverhältnisse (und damit auch Klassenver-
hältnisse) im Sozialismus e r s t als bloße Formen bestehen,
deren materieller Inhalt d a n n nachträglich geschaffen würde?
Die Schlußfolgerung, um derentwillen K. diese Verkehrung von Form
und Inhalt (d.h. von Politik und Ökonomie) konstruiert zu haben
scheint, liegt in der Behauptung einer fundamentalen Unterschied-
lichkeit in den "strukturellen" Voraussetzungen des real existie-
renden Sozialismus gegenüber den - unter kapitalistischen Ver-
hältnissen entwickelteren - Sozialismusbedingungen in Westeuropa.
(102) Die von K. postulierte "Neuorientierung des westeuropäi-
schen Marxismus" hat neben der These über die Revisionsbedürftig-
keit der Marxschen Theorie in entschiedener Distanzierung von der
"politischen Praxis in den existierenden sozialistischen Ge-
sellschaften und deren theoretischer Reflexion" ihre Ausgangs-
punkte (101).
K. beabsichtigt "Klärung der historischen Umstände und der ge-
wollten Perspektiven" des Sozialismus. Dabei wären die
"strukturell-historische Bestimmtheit" der nationalen Besonder-
heiten und ihre Verallgemeinerungen hinsichtlich gemeinsamer
Strategien der westeuropäischen Länder durch Erkenntnis der
"historischen Entfaltung der strukturellen Gesetze" förderlich.
(100) Versucht man durch Rekonstruktion des t h e o r e t i-
s c h e n Standorts des Verfassers der Thesen über d i e
p o l i t i s c h e Relevanz seiner im Zusammenhang der Sozia-
lismusdiskussion aufgestellten Forderungen Klarheit zu gewinnen,
so ergibt sich - dies sei der Beweisführung vorangestellt -, daß
die Thesen weniger auf empirische Analyse der gesellschaftlichen
Bedingungen und historischen Voraussetzungen des Sozialismus
angelegt sind, als daß ein n o r m a t i v e r, tendenziell
dogmatischer S t a n d a r d in der Beurteilung von Voraus-
setzungen und Bedingungen bestehender Gesellschaftsformationen
leitend ist.
2. "Voraussetzungen" und "Bedingungen" des Sozialismus
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Wenn Kievenheim in vordergründiger Übereinstimmung mit der
K o n z e p t i o n d e r a n t i m o n o p o l i s t i-
s c h e n D e m o k r a t i e (welche er allerdings im Gegen-
satz zu der in der IKP und FKP geführten Diskussion nicht als
eine Konzeption der V o r b e r e i t u n g s s t u f e des
Sozialismus sondern d e r R e v o l u t i o n i e r u n g
d e s Kapitalismus durch Reform versteht), von den ökonomischen
Bedingungen ("Sozialismusbedingungen" im allgemeinen,
"Transformationsbedingungen" für den Aufbau des Sozialismus in
Westeuropa im besonderen) spricht, diese aber nicht im Zusammen-
hang einer Analyse der tatsächlich w i d e r s p r ü c h-
l i c h e n B e w e g u n g d e s K l a s s e n k a m p f e s
untersucht, erscheinen jene Bedingungen (unter Absehung von ihren
in den Klassenverhältnissen liegenden Voraussetzungen) als
Bedingungen einer objektiven M ö g l i c h k e i t des Sozia-
lismus insofern, als diese wie eine reale Gegebenheit im
Bewußtsein der am Sozialismus" interessierten Klassen und
Schichten" widergespiegelt erscheinen. Den Beweis für die
R e a l i t ä t dieses so vorgestellten, als ideell antizi-
pierbar gedachten Z u s t a n d s führt K. dadurch, daß er
bestimmte politische Erscheinungen in den kapitalistischen
Gesellschaften (realisierte Bündnisse, mögliche Mehrheiten usw.)
zu Bedingungen einer "Transformation" des Kapitalismus erklärt
und darüber hinaus "Entwicklungsdefizite", strukturelle Ungleich-
heiten in der Entwicklung des realen Sozialismus, sowie Gemein-
samkeiten in der Sozialstruktur des "entwickelten Kapitalismus"
feststellt. Wenn nun aber klar ist, daß man den S t r u k-
t u r b e g r i f f sinnvollerweise in Bezug a u f d e f i-
n i t i v e S y s t e m e anwendet, folgt, daß so die Trennung
der über ihre jeweilige Sozialstruktur zu unterscheidenden Syste-
me des realen Sozialismus und der Bedingungen des westeuro-
päischen Sozialismus bereits vollzogen wurde. Was als R e s u l-
t a t einer Analyse der konkreten Natur des Sozialismus bzw.
seiner Ausgangsbedingungen erst ausgewiesen werden müßte, ist mit
der Feststellung ihrer prinzipiellen Differenz als m e t h o-
d i s c h e r A u s g a n g s p u n k t fixiert. Dann ist es
natürlich unmöglich - und unerheblich? - das Verhältnis von
besonderen und allgemeinen Bedingungen des Sozialismus, das
Verhältnis von nationalen Besonderheiten und Internationalität in
der Sozialismusfrage im Interesse einer konkreten Analyse
d i a l e k t i s c h zu fassen.
Außerdem: Was ist der Sinn einer Ersetzung des Terminus soziali-
stische R e v o l u t i o n durch sozialistische "Tranforma-
tion"? Kann als "Transformation" d e r I n h a l t sozialisti-
scher Revolution begriffen werden, die zunächst einmal Revolution
in den gegenständlichen Eigentumsverhältnissen bedeutet? Diese
ist unabdingbar für jede sozialistische Revolution. Sieht man
näher, wie im Verlauf der Thesen der Begriff der Transformation
in Anwendung kommt, dann fällt ins Auge, daß mit ihr die
Abstraktion vom ökonomischen Inhalt der sozialistischen Revo-
lution und weiter die Abstraktion von der Klassen- und Staats-
theorie des Marxismus, den Klassenverhältnissen im Kapitalismus
und im realen Sozialismus vollzogen wurde. Infolgedessen wird un-
ter dem Titel der Transformation die s o z i a l i s t i s c h e
R e v o l u t i o n a u s s c h l i e ß l i c h a l s p o l i-
t i s c h e s P r o b l e m behandelt, woraus sich die Frage
ergibt, ob K. unter den existierenden Verhältnissen des
staatsmonopolistischen Kapitalismus mit E. Dühring und der klas-
sischen Theorie der bürgerlichen Gesellschaft meint, die neue Ge-
sellschaft, den westeuropäischen Sozialismus politisch k o n-
s t i t u i e r e n zu können?
Die Einwände betreffen aber auch das weitere methodische Problem,
daß zwar die dialektisch-materialistische Methode für die Unter-
suchung von Verhältnissen zwischen allgemeinen und besonderen Be-
dingungen, subjektiven und objektiven Faktoren in der sozialisti-
schen Bewegung gelegentlich zitiert wird, aber keinen methodisch
bestimmenden Einfluß auf eine eher der System- und Strukturtheo-
rie nahestehende Verfahrensweise hat. Getrennt von der Dialektik
ist dann auch nicht - mit Marx ("Kritik des Hegelschen Staats-
rechts") die "eigentümliche Logik des eigentümlichen Gegenstan-
des" zu entwickeln; es ist vielmehr das Bedürfnis, bestimmte Ent-
wicklungen und empirische Sachverhalte der allgemeinen politi-
schen Vorstellung, der theoretischen Norm, eines westeuropäischen
Sozialismus anzupassen und daraus politische Schlußfolgerungen zu
ziehen, wodurch M o d e l l d e n k e n und Subsumtionslogik in
die theoretische Diskussion eingebracht werden.
So können von K. z. B. diejenigen W i d e r s p r ü c h e, wel-
che für den realen Sozialismus charakteristisch sind (so das Ver-
hältnis von Intensivierung und Extensivierung in der sozialisti-
schen Ökonomie), und die Bestandteile des ökonomischen Inhalts
des Sozialismus darstellen als solche und in ihrem wesentlichen
Unterschied zu d e n Widersprüchen, die für den Monopolkapita-
lismus bezeichnend sind, nicht auf den Begriff gebracht werden.
Was die westeuropäischen Marxisten mit K. zu interessieren
scheint, sind demgegenüber nur a l l g e m e i n e E r-
s c h e i n u n g e n, die u.a. durch R e d u k t i o n des
Kapitalismus auf e i n i g e s ä k u l a r e T e n d e n z e n
(Höherqualifikation und Wachstum der Arbeiterklasse), die
gewonnen werden, die für sich betrachtet ebenso selbstver-
ständlich wie auch die Quantität des Entwicklungsgrades der
Vergesellschaftung der Produktion im Kapitalismus ihre eigen-
tümliche und nicht zu übersehende Bedeutung haben. Werden aber,
wie das bei Kievenheim der Fall ist, q u a n t i t a t i v e
E r s c h e i n u n g e n und s ä k u l a r e T e n d e nz e n
als Sozialismusbedingungen q u a l i f i z i e r t, ist
fälschlicherweise beansprucht, über die Feststellung dieser Er-
scheinungen und Tendenzen, die methodische Entwicklung ihres
W e s e n s, d.h. hier von Widersprüchen und G e s e t z-
m ä ß i g k e i t e n, welche sich als Erscheinungen und Ten-
denzen ä u ß e r n, geleistet zu haben. So kann von den "heuti-
gen und absehbaren Bedingungen in Westeuropa" auch schon deshalb
nicht umstandslos die Rede sein, weil sich hinsichtlich ihrer
ökonomischen und politischen V o r a u s s e t z u n g e n bei-
spielsweise Spanien, Frankreich und die BRD deutlicher von-
einander unterscheiden als Rußland und Preußen im 19. Jahr-
hundert. Wie bestimmt demgegenüber die marxistische Theorie die
Dialektik von Voraussetzungen und Bedingungen, welche für die
Theorie der sozialistischen Revolutionierung des Kapitalismus
gilt? Engels z.B. konstatiert Vergesellschaftung der Produktion
im Kapitalismus (Trusts/Monopole) immer nur in der Absicht zu
zeigen, daß in ihr die V o r a u s s e t z u n g e n zu sehen
wären, unter denen die historische Nähe und Notwendigkeit des
Übergangs zum Sozialismus sichtbar wird. Diese Voraussetzungen
bilden keineswegs auch schon die sozialökonomischen B e d i n-
g u n g e n als solche; sie sind vielmehr Ausdruck der Notwen-
digkeit des Übergangs, welche grundsätzlich nur vom Standpunkt
der Arbeiterklasse erkannt werden kann. Als n o t w e n d i g e
Bedingung haben wir gemäß der marxistischen Theorie bereits die
vom Kapital entwickelte Maschinerie und große Industrie
anzusehen, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel als
h i n r e i c h e n d e Bedingung. Die Realisierung des un-
mittelbar gesellschaftlichen Charakters der kapitalistischen Pro-
duktion ist dabei zugleich subjektiv ausgedrückt in der Selbstor-
ganisation der Arbeiterklasse, durch Bildung ihrer Parteien und
gewerkschaftlichen Organisationen.
3. Gesetzmäßigkeiten und Inhalt des Sozialismus
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Kievenheim gibt zu bedenken, daß in der Sozialismusdiskussion die
Frage "der historischen Entfaltung der strukturellen Gesetze"
nicht genügend konkretisiert worden sei; man gehe oft von
"beliebigen Voraussetzungen" aus, weil diese nicht als "struk-
turell historisch(e)" und so erst als gesetzlich bestimmt worden
seien (100). Wie aber wird dieser Forderung in den Thesen
entsprochen? Erinnern wir uns, daß die von K. herangezogenen so-
zialstrukturellen Voraussetzungen und Bedingungen so zueinander
in Kombination treten, daß daraus ein normativer Standard - ein
Modell - zur Erklärung von "entwickelten", kapitalistischen und
"defizitären", sozialistischen Voraussetzungen wurde. In dem Ver-
such, die Verknüpfung jener Bedingungen und Voraussetzungen anzu-
stellen, um so historische Entwicklungen zu erklären, argumen-
tiert K. in kausalmechanischer Denkweise, auf die Lenins Kritik
des Opportunismus und des Reformismus (Kautsky/Bernstein) zielte:
E r s t sei die materielle Basis herzustellen, d a n n wäre
Vergesellschaftung der Produktivkräfte die Folge; w ü r d e in
Westeuropa die sozialistische Revolution stattfinden, d a n n
würden die Massen die "für den Sozialismus relevanten Erfahrun-
gen" machen (103). Umgekehrt: unter den unterentwickelten sozial-
strukturellen Bedingungen des existierenden Sozialismus wären -
wie wir bereits gesehen haben - die sozialistischen Eigentumsver-
hältnisse erst bloße "Formen", die "nachträglich" real ausgefüllt
werden müßten. Diese der Vorstellungswelt des Ö k o n o m i s-
m u s entspringende kausalmechanische Auffassung von Gesetz-
mäßigkeiten sagt: Immer dann, wenn bestimmte Eigenschaften oder
Funktionen eines Systems (in den Thesen die durch Abstraktion
ermittelten B e d i n g u n g e n des westeuropäischen Sozia-
lismus) gegeben sind, wäre zwischen ihnen ein Zusammenhang
herzustellen, welcher in den Farben eines westeuropäischen
Sozialismus aufleuchtet. Wird nun diese Auffassung der Bestimmung
sozialistischer Strategie zugrunde gelegt, ergibt sich, daß z.B.
die Intervention imperialistischer Staaten (man denke an das
Beispiel der chilenischen Konterrevolution) keinerlei Irrita-
tionen eines als "friedlich" behaupteten (ebd.), jedoch als Auto-
matismus konstruierten Übergangs, hervorrufen kann. Diese politi-
sche Ungereimtheit liegt in der theoretischen Voraussetzung, daß
nicht wie mit der Dialektik die Historizität eines Systems in ih-
rem Entwicklungszusammenhang Gegenstand der Untersuchung wurde.
Wie andererseits mit der dialektischen Gesetzesauffassung der
Übergang historisch verstanden werden kann, mag folgendermaßen
verdeutlicht werden: Die Gesetzmäßigkeit der Aufhebung des Kapi-
talismus äußert sich für Marx darin, daß im Verlauf der kapitali-
stischen Entwicklung der wirkliche Versuch der Bestandserhaltung
des Kapitalismus sich so darstellt, daß genau diejenigen materi-
ellen Bedingungen geändert werden, unter denen er als die ad-
äquate gesellschaftliche Organisation der Produktivkräfte histo-
risch auftritt. So sind Privateigentum und Privatarbeit einander
bedingend Umstände. Die Verteidigung des Privateigentums muß nun
gerade dadurch erreicht werden, daß unmittelbare Privatarbeit
aufgehoben und in gesellschaftliche Produktion verwandelt wird.
Entsprechend dieser Argumentation ist dann, wie in den soziali-
stischen Ländern der Fall, der Inhalt des Sozialismus nichts an-
deres als die Herstellung des gesellschaftlichen Eigentums für
die bereits bestehende gesellschaftliche Produktion. Die Entwick-
lung der P r o d u k t i v k r ä f t e der Arbeit heißt dann
die Entwicklung der V e r g e s e l l s c h a f t u n g der Ar-
beit. Die Entwicklung der Vergesellschaftung der Arbeit ist aber
die Verwirklichung sozialistischer D e m o k r a t i e. Diese
zeichnet sich somit dadurch aus, daß in ihr die gesellschaftliche
Produktivkraft der Arbeit auch bereits auf einem niedrigeren Ni-
veau der Arbeitsproduktivität entwickelt werden kann und materi-
elle Grundrechte, z. B. dasjenige auf Arbeit, verwirklicht wur-
den.
Seinem Ansatz entsprechend muß K. zu grundsätzlich anderen
Schlußfolgerungen bezüglich des I n h a l t s des Sozialismus
kommen. Er spricht nicht nur gern und häufig von den unterentwic-
kelten Bedingungen und konstatiert Entwicklungsdefizite, welche
für die Rückständigkeit der Arbeiterbewegung charakteristisch ge-
wesen seien (105), und es berechtigt erscheinen lassen, den west-
europäischen Horizont in der Sozialismusfrage nicht zu über-
schreiten. Die Folge ist abstrakte Betrachtungsweise realge-
schichtlicher Entwicklung auch dort, wo K. von der "Deformation"
des Sozialismus im "Stalinismus" spricht (ebd.). Weil man aber
sinnvollerweise von "Deformation" nur dann redet, wenn eine
i d e a l e F o r m a t i o n vorausgesetzt wird, in bezug auf
die Deformation festgestellt werden kann, hilft die methodische
Orientierung, die K. vorschlägt wenig, wenn es um die Diskussion
der realen Tragweite von Voraussetzungen des "Stalinismus" in der
Aufbauphase des Sozialismus und um seine historischen und ideolo-
gischen Konsequenzen geht. Zu fragen ist hier doch, spricht man
in dem bezeichneten Sinne v o n D e f o r m a t i o n, oder
gilt es b e s o n d e r e E r s c h e i n u n g s w e i s e n
im Vorgang des sozialistischen Aufbaus zum Gegenstand histori-
scher Analyse zu machen? Hier ist sicher ein Bezugspunkt in be-
reits vorliegenden Untersuchungen zur Geschichte der UdSSR und
der KPDSU zu sehen, die auf Schwierigkeiten und Widersprüche beim
Aufbau des Sozialismus eingehen und die sich daher auch mit
Verstößen gegen die sozialistische Demokratie, die Prinzipien der
sozialistischen Staatlichkeit, mit Fragen des Personenkults und
den damit zusammenhängenden Problemen beschäftigen.
4. Formen der Diktatur
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Worum es in der Diskussion um die Diktatur des Proletariats der
Sache nach geht, ist, daß man im Sinne der Marxschen Theorie Dik-
tatur des Proletariats als die Ablösung der bürgerlichen Diktatur
verstehen muß. Diese kann sich in Formen einer parlamentarischen
Demokratie oder auch in Formen einer konstitutionellen Monarchie
ausweisen. So wurde die parlamentarische Demokratie als eine Form
der Diktatur als besonderes historisches Instrument gegen den
Feudalismus entwickelt, als eine d i k t a t o r i s c h e
F o r m d e r D u r c h s e t z u n g d e r b ü r g e r l i-
c h e n G e s e l l s c h a f t bzw. des Kapitalismus. Sie
realisierte sich aber auch als Diktatur beispielsweise des eng-
lischen Bürgertums gegenüber der sozialreformerischen Chartisten-
bewegung. Ebenso gibt es selbstverständlich verschiedene R e-
a l i s a t i o n s f o r m e n d e r D i k t a t u r d e s
P r o l e t a r i a t s. Sie ist einerseits Sicherung des Sozia-
lismus gegen, militärische Intervention nach außen (d.h. der
friedlichen Koexistenz) und sie; gewährleistet Entwicklung des
Sozialismus bei Berücksichtigung seiner unterschiedlichen gesell-
schaftlichen Formen nach innen. Darüber hinaus ist die Diktatur
des Proletariats in Rücksicht auf die nationalen Besonderheiten,
die unterschiedlichen Traditionen der sozialistischen Länder
p o l i t i s c h differenziert zu betrachten. Die Diktatur des
Proletariats stellt sich z.B. in der SU anders dar als in der
DDR, die ebenso wie Polen und die CSSR ein Mehrparteiensystem der
Diktatur des Proletariats entwickelt hat. Die Frage nach dem
Konzept der Diktatur des Proletariats stellt sich aber nicht in
erster Linie so, daß jeweils die spezifische, nationale, beson-
dere historisch konkrete Form, die jeweils aktuelle p o l i t i-
s c h e Realisierung ihres allgemeinen Inhalts betrachtet wird.
Vielmehr ist die Diktatur des Proletariats in ihren nationalen
Besonderheiten jeweils Erscheinungsform ihres wesentlichen
ö k o n o m i s c h e n Inhalts. Es handelt; sich bei K. demnach
um eine Abstraktion, die vom allgemeinen ökonomischen Inhalt in
dieser Frage absieht, wenn er das M e h r h e i t s p r o-
b l e m zu d e m Kriterium einer Theorie der adäquaten Macht-
ausübung der Arbeiterklasse erklärt.
In seiner Mehrheitsauffassung sieht K. systematisch von den öko-
nomischen Voraussetzungen ab, unter denen z.B. in Frankreich und
Italien ganz anders als in der BRD und in England ein weit höhe-
rer prozentualer Bevölkerungsanteil an Kleinproduzenten und Bau-
ern eine der Bedingungen darstellt, unter denen die Mehrheits-
frage in diesen Ländern erst ihr spezifisches Gewicht gewinnt.
Wie erklärt - nebenbei bemerkt - K. auf der anderen Seite das
Entstehen der Mehrheiten, auf die sich der deutsche Faschismus
stützen konnte? Wie unterscheidet er diesen Vorgang von dem, der
den Sozialismus herbeiführen soll? Man kann natürlich mit K. den
Versuch unternehmen, diese Frage "neu" zu stellen, muß dann aber
nicht nur von ihrem ö k o n o m i s c h e n I n h a l t, son-
dern auch von h i s t o r i s c h e n E r f a h r u n g e n
abstrahieren. Z.B. von der Erfahrung, daß die Arbeiterklasse Ruß-
lands eine objektive M i n d e r h e i t bildete (mindestens
80% der arbeitenden Bevölkerung waren Bauern), weshalb die marxi-
stisch-leninistische Partei Rußlands vor und nach der Oktoberre-
volution nur ca. 100 000 Mitglieder zählte. Sieht man das aber
nicht nur quantitativ und daher formal, sondern unter dem histo-
risch-qualitativen Gesichtspunkt der Herausbildung des Proletari-
ats als "Klasse für sich", dann würde sich bei genauerer Untersu-
chung ergeben, daß erst a u f d e r B a s i s d e s B ü n d-
n i s s e s von Arbeitern und Bauern die marxistisch-leninisti-
sche Partei e i n e f ü h r e n d e R o l l e im Prozeß der
Revolutionierung Rußlands einnehmen konnte.
Für K. ist es wohl sozialistisches Prinzip, das freilich nicht
auf die tatsächliche Stürzung der Macht durch die Mehrheit bezo-
gen wird, daß die sozialistische Umwälzung unmittelbar als ein
Vorgang der I n t e g r a t i o n "verschiedener heterogene(r)
Strömungen" breit gestreuter "Interessen" und "Auffassungen" ver-
standen wird (106). Das ist formell natürlich unbestritten. Ver-
schiedene Auffassungen und Interessen sind selbstredend Bestand-
teil sozialistischer Politik, die allerdings im Zusammenhang der
Bündnisfrage ihre politische Bedeutung gewinnen, wenn sie im
K l a s s e n v e r h ä l t n i s ihren q u a l i t a t i v e n
Bezugspunkt haben und nicht durch Integration nur f o r m e l l
vereinheitlicht sind. Wenn K. darüber hinaus - ungeachtet der be-
stehenden nationalen und internationalen imperialistischen Ge-
waltverhältnisse - die sozialistische Revolutionierung kapitali-
stischer Länder (er möge doch einmal die USA in diesem Fall mit
in Betracht ziehen) als "schrittweise Veränderung der ökonomi-
schen und politischen Kräftekonstellationen im Kampf um Reformal-
ternativen gegenüber monopolistischer Ökonomie und Politik" vor-
stellt (103), dabei aber die O r g a n i s a t i o n s f r a g e
sozialistischer Klasseninteressen seitens der kommunistischen
Parteien i n d e r B ü n d n i s p o l i t i k entweder außer
acht läßt oder aus dem Gesichtspunkt des Verdachts auf "Vorherr-
schaft" betrachtet, verschwindet die Konzeption der Revolutio-
nierung in einer abstrakten Alternative: kollektive Willens-
bildung durch - wie auch immer geartete - Integration einerseits,
Usurpation der sozialistischen Bündnisse durch "Hegemonie" der
kommunistischen Parteien andererseits.
5. Mehrheiten-Pluralismus oder Klassenverhältnis?
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Kievenheim will im Sozialismus diejenige Koalition, die ihn
herbeigeführt hat, n a c h h e r erhalten wissen (102). Es sei
Ausdruck der "Schwäche" der Arbeiterklasse vor und nach der Ok-
toberrevolution in Rußland gewesen, daß sie ihre Herrschaft als
Diktatur des Proletariats nach innen und außen errichtete. Will -
nebenbei bemerkt - K. damit sagen, daß es sich um einen Ausdruck
der Schwäche der Arbeiterklasse der S.U. gehandelt habe, daß es
ihr gelang, den Faschismus erfolgreich zu bekämpfen? War es ein
Ausdruck der Schwäche der Arbeiterbewegung, daß es ihr mit dem
Instrument der sozialistischen Industrialisierung gelang, große
Teile der Naturkräfte und -ressourcen Sibiriens in weniger als
einer Generation anzueignen und 60 Universitäten einzurichten?
Soll in der Bündnisfrage nicht die historische Tatsache anerkannt
werden, daß nach 1917 zunächst ein M e h r p a r t e i e n-
s y s t e m in Rußland existierte, welches n a c h dem Putsch
der Sozialrevolutionäre durch ein E i n p a r t e i e n s y-
s t e m ersetzt wurde, weil eben Teile des Bündnisses nach der
Revolution objektiv auf die Seite der Reaktion übergegangen
waren? Sieht man aber von dieser historischen Erörterung ab, und
versucht das von K. aufgestellte Problem prinzipiell zu
verstehen, so handelt es sich doch darum, daß die Vervollkommnung
der sozialistischen Demokratie die Auflösung aller Klassen in
Arbeiter des sozialistischen Gemeinwesens bedeutet. Diese Sicht
ist nun für K. schon dadurch verloren und verzerrt, daß er einen
merkwürdigen Begriff der Arbeiterklasse zur Debatte stellt. Er
spricht von den "am Sozialismus potentiell interessierten lohn-
arbeitenden Klassen und Schichten, (die) in den industriell
entwickelten Ländern heute die überwiegende Mehrheit der
Bevölkerung" bilden (ebd.). Wird damit Engels' Definition der Ar-
beiterklasse als eine Klasse derer, die nichts zu verkaufen haben
als ihre Arbeitskraft (Deutsche Ideologie) ungültig? Selbstver-
ständlich ist die Arbeiterklasse in sich geschichtet. Die unter
anderem doch unterschiedliche Qualifikation bewirkte Schichtung
hat unterschiedliche Ausprägung der revolutionären Potenz zur
Folge. In diesem Sinne spricht auch die Theorie des staatsmonopo-
listischen Kapitalismus im Zusammenhang der Bündnisfrage von den
"antimonopolistischen Schichten". Die Entwicklung der Arbeiter-
klasse ist hiermit als ein Prozeß verstanden, welcher auf stets
neuer Stufenleiter deshalb stattfindet, weil die Widersprüche,
die Formen des kapitalistischen Drucks auf die Arbeiterklasse
sich gerade auch im Zusammenhang der Höherentwicklung der Produk-
tivkräfte verändern. Wenn aber K. in gewisser terminologischer
Übereinstimmung mit dieser Konzeption die theoretische Orientie-
rung seines Klassenbegriffs am G r u n d w i d e r s p r u c h
des Kapitalismus aufgibt und deshalb die O r g a n i s a t i-
o n s f r a g e nicht als i n t e g r a l e n Bestandteil der
Herausbildung des Proletariats zur Klasse anerkennt, sondern nur
beiläufig erwähnt, zeichnen sich große Beeinträchtigungen auch
d e r Möglichkeit ab, das Verhältnis von politischer Form und
ökonomischem Inhalt in der Frage der Diktatur des Proletariats
angemessen zur Diskussion zu stellen.
Das kommt dann zum Ausdruck, wenn K. mit einem voluntaristischen
Begriff der Arbeiterklasse, demnach sich objektive Bedingungen in
subjektives Klassenbewußtsein nahezu automatisch umsetzen, ope-
riert oder mit einem Verständnis, nach dem sich wohl ein Teil der
westeuropäischen Intellektuellen als Teil der Arbeiterklasse be-
greift. Dies geschieht, indem die Arbeiterklasse intellektuali-
siert wird: "Nach der 'stofflichen' Seite ihrer Arbeit antizi-
piert etwa die 'wissenschaftlich-technische Intelligenz' Elemente
von Tätigkeiten, die auf einem höheren Entwicklungsstand alle Ar-
beitstätigkeiten zunehmend durchdringen werden: Elemente der gei-
stigen Arbeit" (ebd.) Abgesehen davon, daß die "weitaus überwie-
gende Mehrheit der Bevölkerung an der wissenschaftlichen Produk-
tion nahezu unbeteiligt (ist)" (H.J. Sandkühler, über die logi-
sche Basis des Kommunismus, SOPO 39, S. 10), werden die kompli-
zierten und widersprüchlichen Wirkungen der wissenschaftlich-
technischen Entwicklung unter kapitalistischen Bedingungen im Zu-
sammenhang des Klassenproblems bei K. nicht behandelt. Diese Wir-
kungen bestehen u.a. aber darin, daß einerseits zwar partielle
Qualifizierung und Autonomisierung z.B. der Industriearbeit für
Teilgruppen stattfindet, daß aber auf der anderen Seite weitrei-
chende Dequalifizierungsprozesse ablaufen, restriktive Arbeits-
formen erhalten und sogar verstärkt werden. Kann man allen Ern-
stes unter diesen Voraussetzungen davon sprechen, daß in wissen-
schaftlich-technischer Arbeit ein "höherer Entwicklungsstand"
a l l e r Arbeitstätigkeiten im Kapitalismus angelegt sei? Dar-
über hinaus: Wie bezieht K. nun diejenigen Teile des Proletariats
in seinen Klassenbegriff ein, deren Arbeitskraft durch Vernich-
tung von Arbeitsplätzen im Zuge der wissenschaftlich-technischen
Entwicklung im Kapitalismus brachgelagt wird? Will K. insgesamt
unterstellen, daß die Realisierbarkeit gegebener Möglichkeiten
des wissenschaftlich-technischen Fortschritts - so die Entwick-
lung des wissenschaftlichen Charakters der gesellschaftlichen Ar-
beit -, die unter sozialistischen Bedingungen r e a l e Per-
spektive ist, unter kapitalistischen Bedingungen a n t i z i-
p i e r t werden könnte?
Unter diesen u.a. Voraussetzungen geht es K. mit "den westeuropä-
ischen Marxisten um die Bewahrung und Weiterentwicklung von For-
men repräsentativer Demokratie" (106), der Übergang zum Sozialis-
mus "muß sich zu jedem Zeitpunkt auf eine Übereinstimmung von ob-
jektiven Interessen und subjektiven Willen der Mehrheit stützen,
eine Mehrheit, die in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um
konkrete Ziele jeweils zu erringen ist und sich auch parlamenta-
risch legitimiert." (103) So gestellt ist die Frage formell na-
türlich nicht problematisch; sie wird es nur in dem Kontext, in
dem K. sie stellt; und zwar dann, wenn man nach dem I n h a l t
der Mehrheit fragt. Was ist mit dem Inhalt der Mehrheit gemeint?
Es zeigt sich, daß K. vom inhaltlichen qualitativen Mehrheitsbe-
griff (wie er beispielsweise in Rousseaus politischer Philosophie
in seiner Widersprüchlichkeit reflektiert ist) absieht zugunsten
einer quantitativen Definition der Mehrheit, deren Inhalt wohl
ein antimonopolistischer Konsens bzw. ein unbestimmtes Sozialis-
musinteresse genannt werden muß.
Weil das Problem des Inhalts nicht reflektiert wird, bleibt eine
a r i t h m e t i s c h e M e h r h e i t s a u f f a s s u n g
übrig. So aber ist der Unterschied und der Ablösungsprozeß der
bürgerlichen Demokratie durch die sozialistische nicht zu bestim-
men. In diesem Ablösungsprozeß geht es vielmehr um die Ersetzung
der bürgerlichen Demokratie durch die sozialistische. Im Sozia-
lismus ist die Frage unter der ö k o n o m i s c h e n V o-
r a u s s e t z u n g gestellt, daß das gesellschaftliche Eigen-
tum, entwickelt auf verschiedenen Stufen als Volkseigentum, Kol-
lektiveigentum usw., realisiert ist. Unter dieser Voraussetzung
ist dann auch die sozialistische Demokratie etwas völlig anderes
als die bürgerliche Demokratie unter der Voraussetzung des
Kapitalismus. Die sozialistische Demokratie ist - mit Marx - we-
sentlich ö k o n o m i s c h, während die bürgerliche Demokra-
tie wesentlich p o l i t i s c h ist. Denjenigen Linken, die
sich nun ausschließlich an der politischen Fragestellung erwär-
men, muß dann allerdings - infolge der Abstraktion vom ökonomi-
schen Inhalt - der Entwicklungsprozeß der sozialistischen Demo-
kratie farblos erscheinen. Entsprechend diesem Inhalt sind dann
aber auch die politischen Formen der Realisierung des ökonomi-
schen Inhalts der sozialistischen Demokratie völlig andere. So
wie K. das Problem stellt, beinhaltet es konsequenterweise eine
doppelte Abstraktion: sowohl von der bürgerlichen Gesellschaft
als auch von der sozialistischen Demokratie. Folge ist, daß für
die theoretische Diskussion dieser Frage eine falsche Alternative
aufgestellt wird: entweder sozialistische Demokratie o d e r
Bewahrung und Weiterentwicklung der repräsentativen parlamentari-
schen Demokratie.
6. Die formale Freiheit und Gleichheit
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Kievenheims These über die Verwirklichung des Sozialismus durch
ein einfaches Erlangen der Mehrheit, welche bereits von Marx und
Engels in der Analyse der Erfahrungen der Commune zurückgewiesen
wurde, aber auch Problem in der deutschen, englischen (McDonald)
und französischen (Jaurès) Sozialdemokratie war, wird verbunden
mit der Forderung nach einer "Beseitigung des Widerspruchs poli-
tischer Freiheit und Gleichheit... und der durch das Kapitalver-
hältnis bedingten ökonomischen Ungleichheit und Abhängigkeit"
(106). Die theoretischen Voraussetzungen dieser Forderung wären
somit in einer fundamentalen Verwendung der bürgerlichen Frei-
heits- und Gleichheitsvorstellung zu sehen? Im Zusammenhang der
Frage des Linksbündnisses, der Organisationsdebatte, der Rolle
der kommunistischen Parteien und seines Vergleichs des realen und
des westeuropäischen Sozialismus fordert K. "Garantie der
i n d i v i d u e l l e n Meinungs- und Organisationsfreiheit",
in das Linksbündnis will er a l l e irgendwie am Sozialismus
interessierten Klassen und Schichten einbezogen wissen; eine Ko-
alition der Linkskräfte stellt sich dar als "Partizipation der
Massen am p o l i t i s c h e n Willensbildungsprozeß" (ebd.,
Hervorheb. d. Verf.).
Ich möchte nun behaupten, daß K. so wie er das Problem der Frei-
heit und Gleichheit gestellt sieht, erstens nicht vom gesamtge-
sellschaftlichen, sondern vom Standpunkt der b ü r g e r l i-
c h e n Gesellschaft ausgeht, daß er zweitens in der Behandlung
dieses Problems eine eigentümliche Mischung s o z i a l d e m o-
k r a t i s c h e r und u t o p i s c h e r O r i e n-
t i e r u n g vertritt. Es ist die Vorstellung der inhaltlichen
gesellschaftlichen Möglichkeit von Freiheit und Gleichheit im
Sozialismus, der ihrerseits die Annahme der Möglichkeit des
freien und gerechten Tausches, der Emanzipation aller Mitglieder
eines Gemeinwesens als einer E m a n z i p a t i o n d e r
S u m m e a l l e r e i n z e l n e n zugrunde liegt.
Die sozialdemokratische Orientierung, von der hier die Rede ist,
geht aus von der Vorstellung, die Arbeiter individuell zu emanzi-
pieren. Sie fordert, daß die Vorstellung der Gleichberechtigung
des Arbeiters zum Kapitalisten (von "Kapital und Arbeit") durch
"Umverteilung", "Volksaktien", "breite Streuung" des Privateigen-
tums zu realisieren wäre. Zweifellos liegt die auch für Angehö-
rige der wissenschaftlich-technischen Intelligenz suggestive
ideologische Macht dieser Orientierung in der Erfahrung, daß es
im Kapitalismus für den einzelnen möglich ist, sich in den Pri-
vateigentümer zu verwandeln. (Hier ist das Privateigentum "an
sich" gemeint, nicht etwa die Fähigkeit, Kapitalist zu werden).
Stellen wir nun aber die Frage der Emanzipation der Arbeiter-
klasse in dem Sinne, wie sie in der von Marx und Engels in der
Deutschen Ideologie, der Judenfrage, der Einleitung zur Kritik
der Hegelschen Rechtsphilosophie usw. dargelegt wurde, dann er-
gibt sich ganz offensichtlich folgende Alternative (wenn anders
man nicht von der Emanzipation des Menschen zum "wahren" Men-
schen, der bürgerlichen Gesellschaft zum "wahren Sozialismus" re-
den will): Befreiung d e s I n d i v i d u u m s oder der
K l a s s e n als G r u n d b e d i n g u n g e n d e r
s o z i a l i s t i s c h e n E m a n z i p a t i o n d e r
A r b e i t e r. Aus der Voraussetzung allerdings - welche bei
K. angelegt zu sein scheint -, daß man meint, die Verwirklichung
der Freiheit des Individuums sei der Inhalt der historischen Um-
wälzung, folgt, daß ein gesellschaftlicher Zustand in Aussicht
gestellt wird, in dem a l l e Privateigentümer sind, d.h. eine
Gesellschaft des freien und gerechten Tausches. Dies aber war,
wie man von Marx' Kritik weiß, auch die Vorstellung des uto-
pischen Sozialismus Proudhons. Es handelt sich um eine theore-
tisch falsche und politisch absurde Forderung deshalb, weil sie
in ihrer Konsequenz bedeutet, daß i n d e r E m a n z i p a-
t i o n a l l e r E i n z e l n e r d i e E m a n z i p a-
t i o n d e r A r b e i t e r k l a s s e a u s g e-
s c h l o s s e n wird. Das ergibt sich mit der marxistischen
Theorie aus folgender Überlegung:
Der Austausch als die soziale Basis von Freiheit und Gleichheit,
der jedenfalls, die K. vor Augen zu haben scheint, setzt immer
die U n g l e i c h h e i t von konkreter A r b e i t voraus.
Deshalb ist die Ungleichheit die Voraussetzung der sozialen Ver-
gleichshandlung durch den Austausch, der Anerkennung der Pri-
vateigentümer als freie und gleiche. Indem die Gleichheit über
die Ungleichheit mit sich selbst vermittelt ist, hat - mit Hegel
gesprochen - die Gleichheit ihren Gegensatz, das Moment der Un-
gleichheit, an sich. Und diese Bedingung besteht - entsprechend
der marxistischen Theorie - für jede Form gesellschaftlicher Ver-
hältnisse. Sie ist Grundbedingung des gesellschaftlichen Lebens-
zusammenhangs. Daher ist der jeweilige gesellschaftliche Zusam-
menhang erst hinreichend bestimmt, sei es als Sozialismus, sei es
als bürgerliche Gesellschaft, wenn die bestehenden Austausch- und
Kommunikationsverhältnisse, Rechtsverhältnisse etc. auf die ihnen
Vorausgesetzen spezifischen Bedingungen, i.e. die spezifische Un-
gleichheit, zurückgeführt sind.
Betrachtet man das vom Standpunkt der Zirkulationssphäre, den
Marx einnahm, um Freiheit und Gleichheit als Ideen der bürgerli-
chen Gesellschaft zu analysieren, und vom Standpunkt der Produk-
tionssphäre, den Marx einnahm, um den materiellen Inhalt dieser
Ideen auf den Begriff zu bringen, dann stellt sich das Verhältnis
von Gleichheit und Ungleichheit unter kapitalistischen Vorausset-
zungen als ein das K l a s s e n v e r h ä l t n i s ausdrüc-
kender W i d e r s p r u c h dar. Marx zeigt, daß der für das
Kapitalverhältnis wesentliche Mehrwert gerade deshalb nicht in
der Sphäre der Zirkulation seinen Grund oder Ursprung haben kann,
weil diese Sphäre die des Äquivalententauschs ist, während doch
die Mehrwertbildung den Widerspruch voraussetzt, daß Nicht-Äqui-
valente ausgetauscht werden. Das Resultat ist bekannt: Marx fin-
det die Quelle des Mehrwerts und damit die materielle Ursache
oder Voraussetzung des Kapitalverhältnisses einschließlich der
sozialen Gleichheits-/Ungleichheitsverhältnisse im Gebrauchswert
der Ware Arbeitskraft, die unter der V o r a u s s e t z u n g
d e r T r e n n u n g d e r P r o d u z e n t e n v o n
d e n P r o d u k t i o n s m i t t e l n, d. h. unter der
V o r a u s s e t z u n g d e s K l a s s e n v e r h ä l t-
n i s s e s, mehr an Wert produziert, als ihrem Tauschwert
entspricht, und so die Voraussetzung des nicht äquivalenten Tau-
sches erfüllt.
Wird nun wie bei K. der strategischen Perspektive eines mehrheit-
lich zu erringenden Sozialismus der formale Freiheits- und
Gleichheitsbegriff zugrunde gelegt, steht dies im Gegensatz zur
dialektisch-materialistischen Auffassung der formalen Freiheit
und Gleichheit, deren Moment die Ungleichheit, unter kapitalisti-
schen Voraussetzungen der Widerspruch ist. Das Ausgehen von der
abstrakten Gleichheitsforderung unterstellt nach Marx den Begriff
d e r Freiheit, welcher die Privateigentümer im Verhältnis zu
anderen Privateigentümern von sich haben. T h e o r e t i s c h
geht man dann nicht vom Widerspruch, sondern vom a u s g e-
s c h l o s s e n e n W i d e r s p r u c h, in der P o l i-
t i k nicht von den Bedingungen des Klassenkampfs, sondern vom
a u s g e s c h l o s s e n e n K l a s s e n v e r h ä l t-
n i s aus (vgl. zu diesem Ausschluß des Widerspruchs P. Ruben,
Wissenschaft als allgemeine Arbeit, in SOPO 36). So wird auch in
der Art, wie Kievenheim die Möglichkeit des demokratischen oder
friedlichen Weges zum Sozialismus diskutiert, kontradiktorisch
gegenübergestellt und damit für seine Perspektive ausgeschlossen,
daß - man denke an Lenins Untersuchungen dieses Sachverhaltes -
im Klassenkampf die Emanzipation der Klasse die Voraussetzung
bildet zur realen und nicht nur formellen Emanzipation der
Individuen eines Gemeinwesens. Wenn aber die Emanzipation der
Arbeiterklasse die Voraussetzung für die Befreiung -aller" der im
Mehrheitsbündnis vereinigten demokratischen und sozialistischen
Kräfte bildet, dann ist die R e a l i s a t i o n d e r
K l a s s e a l s S u b j e k t des politischen Handelns
einschließlich der gewerkschaftlichen und sozialistischen Organi-
sationsformen dieses Subjekts eine fundamentale B e d i n-
g u n g auch f ü r d i e E m a n z i p a t i o n a l l e r
e i n z e l n e n. Im Sinne des Kommunistischen Manifestes er-
scheint unter den gegebenen Voraussetzungen die Realisierung der
Klasse als Subjekt der Emanzipation oder der sozialistischen und
kommunistischen Bewegung in der Existenz der kommunistischen
Parteien e b e n s o wie in den Massenorganisationen der Arbei-
terklasse.
Die Tendenz, durch welche der 'Eurokommunismus" oder der "west-
europäische Marxismus" zum Begriff einer abstrakt ideologischen
Sozialismusperspektive wird, ist nun auch dadurch nicht korri-
giert, daß K. in den Thesen die Auffassung durchscheinen läßt,
sie seien Ausdruck eines Konsenses, dessen Träger eine neue
Generation von Angehörigen der linken Intelligenz, die "west-
europäischen Marxisten" wären. Denn auch westeuropäische Mar-
xisten werden sich in weiterer Auseinandersetzung mit der durch
K. vorgegebenen Perspektive bald vor die Frage gestellt sehen, ob
die Diskussion über politische Selbstverständigung von Angehö-
rigen der Intelligenz hinaus allgemeine Bedeutung gewinnt, wenn
diese Diskussion (gerade auch in ihren theoretischen Voraus-
setzungen) durch Indifferenz gegenüber den wirklichen Verhältnis-
sen des Klassenkampfs sowie der Realität des historisch vorhan-
denen Sozialismus gekennzeichnet bleibt.
_____
*) Der folgende Beitrag bezieht sich auf Christoph Kievenheims
Thesen, die in diesem Heft der SOPO veröffentlicht sind
(Seitenangaben in Klammern).
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