Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1977
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Diskussion & Kritik
Robert Katzenstein
KLASSENKAMPF UND POLITISCHE MACHTSTRUKTUREN
Es ist heute viel von neuen Bedingungen die Rede, die neue Wege
zum und der Entwicklung des Sozialismus eröffnen. Solche neuen
Bedingungen gibt es in der Tat. Wenn heute ein Land wie Somalia,
um nur ein Beispiel zu nennen - man könnte auch Kuba nehmen oder
jedes beliebige andere Land -, seine gesellschaftlichen Verhält-
nisse grundlegend verändern kann, und zwar mit der Zielrichtung
Sozialismus, so ist das ein Beweis für die Existenz und die Kraft
solcher neuen Bedingungen. Daß es einen solchen Weg einschlagen
k a n n, ist dem Sozialismus geschuldet, der materiellen und
ideellen Kraft, in der er sich realisiert h a t. Der Sozialismus
und seine Kraft sind also derartige neue Bedingungen. Daß die
Mehrheit der früher unterjochten Völker sich politisch unabhängig
gemacht hat und daß sie sich mehr und mehr auch ökonomisch unab-
hängig machen, sich dem Ausbeutungsnetz des Imperialismus entzie-
hen, verändert das Kräfteverhältnis in der Welt und ist ebenfalls
eine neue Bedingung. Auch das ist nur möglich geworden auf der
Basis der realen Kraft, des Sozialismus, die sich in den soziali-
stischen Ländern materialisiert hat. Heute kann niemand diesen
Völkern den Weg verwehren. Es ist erst wenige Jahrzehnte her, da
wäre am Imperialismus eine solche Bewegung ökonomisch, politisch
und militärisch erstickt. Daß diese Völker Wege zum Sozialismus
einschlagen k ö n n e n, ist dem veränderten Kräfteverhältnis
zwischen Arbeit und Kapital in der Welt geschuldet, die durch die
fortschreitenden nationalen Bewegungen in aller Welt noch ver-
stärkt wird. D a ß sie ihn einschlagen, wie w e i t und in
welchen F o r m e n sie ihn gehen, das ist dem inneren Kräfte-
verhältnis der Klassen geschuldet. Wohlgemerkt, dem K r ä f t e-
v e r h ä l t n i s, nicht der Struktur der Klassen. Damit komme
ich auf den Punkt zu sprechen, um den es mir hier eigentlich
geht.
In der Diskussion hierzulande - in Frankreich und Italien sieht
das ganz anders aus - scheint man oft beides zu verwechseln. Aus
der Tatsache allein, daß die Arbeiterklasse in den hochentwickel-
ten kapitalistischen Ländern die Mehrheit bildet, daß die Klei-
neigentümer im Konzentrationsprozeß des Kapitals weitgehend zer-
rieben worden sind, daß ein zunehmender Teil des Mittelstandes
durch Lohnabhängigkeit charakterisiert wird und daß die Bour-
geoisie selbst nur noch eine kleine Minderheit ausmacht, die
überdies noch gespalten ist, schließt man auf neue Möglichkeiten
des Überganges zum Sozialismus. Dabei ist es unbestritten, daß
hier tatsächlich neue Bedingungen gegeben sind und neue Möglich-
keiten eröffnet werden. Ich schließe mich hier den Ausführungen
von Sève an. 1)
Es gibt sogar noch viel mehr Punkte als nur die Mehrheit der Ar-
beiterklasse, die diese These erhärten: Die Arbeiterklasse ist in
viel höherem Maße organisiert als früher, sie ist in der Durch-
setzung ihrer Interessen erfahren, und selbst die Zwischenklassen
sind organisiert und kampfbereit, usw. Aber das allein ändert
nichts daran, daß die Formen der politischen Machtstrukturen beim
Übergang zum Sozialismus im Klassenkampf und durch das Kräftever-
hältnis der Klassen bestimmt werden; Klassenstrukturen haben noch
nie eine Revolution gemacht, sie setzen nur bestimmte Bedingungen
für einen solchen Prozeß. Es genügt also nicht, veränderte Klas-
senstrukturen festzustellen, sondern man müßte untersuchen, wie
sich unter diesen Bedingungen Kräfteverhältnisse bilden und wel-
che Einflüsse hier wirksam werden oder, allgemeiner, wie der Zu-
sammenhang und die Wechselwirkung zwischen ökonomischen, ideolo-
gischen und politischen Prozessen unter diesen Bedingungen zum
Tragen kommen, welche neuen Faktoren sich hier ergeben. Darum
sollte sich eigentlich die Diskussion drehen. Hier liegen die
weißen Flecken. Das ist ein weites Feld, und es ist eigentlich
unnötig zu sagen, daß auch ich hier sicherlich mehr Fragen auf-
werfen werde als Antworten zu geben vermag. Aber wenn sich daraus
eine Diskussion ergibt, die uns weiterführt, dann betrachte ich
das als Erfolg. 2) Beziehen möchte ich mich zunächst auf die The-
sen Christoph Kievenheims, insofern er die Entwicklung der Pro-
duktivkräfte als objektive Grundlage aller anderen gesellschaft-
lichen Prozesse versteht; das ist ohne Zweifel ein an sich rich-
tiger Ansatzpunkt. 3)
Zuvor vielleicht noch eine Bemerkung. Daß der Übergang zum Sozia-
lismus auf friedlichem Wege und auch die Entwicklung des Sozia-
lismus in überkommenen demokratischen Formen vor sich gehen kön-
nen, ist in der marxistisch-leninistischen Theorie, mit Verlaub
zu sagen, ein alter Hut. Das ist übrigens der einzige Punkt, in
dem ich mit Sève nicht voll übereinstimme. Er meint, Lenin hätte
in seiner Theorie der sozialistischen Revolution sofort eine
Schwenkung um 180° gemacht, als er 1917 nach Rußland kam und
feststellte, daß sich dort Bedingungen herausgebildet hätten, die
einen friedlichen Übergang zum Sozialismus möglich machten. Ich
meine, umgekehrt wird ein Schuh draus: Gerade weil dieser Weg als
eine, wenn auch damals noch geringe, Möglichkeit in seiner Theo-
rie enthalten war, deshalb hat er die konkreten Bedingungen so-
fort erkannt und die Konsequenzen daraus gezogen. Die Formen des
Übergangs und der Entwicklung des Sozialismus sind für Lenin
grundlegend immer eine Frage des Kräfteverhältnisses der Klassen
gewesen, und so betrachtet ist es selbstverständlich, daß immer
Bedingungen für einen solchen Übergang entstehen können und im
Fortlauf dieses Überganges, weltweit gesehen, - wir befinden uns
ja mittendrin in der historischen Periode der Ablösung des Kapi-
talismus durch den Sozialismus - auch entstehen müssen, wenn das
Kräfteverhältnis sich eindeutig und stabil zugunsten der werktä-
tigen Klassen verschoben hat und deren politische Macht garan-
tiert.
"Damit im Staate tatsächlich die Mehrheit entscheidet, bedarf es
bestimmter realer Bedingungen ... Wenn die politische Macht im
Staate sich in den Händen einer Klasse befindet, deren Interessen
mit denen der Mehrheit übereinstimmt, dann ist die Lenkung des
Staates wirklich entsprechend dem Willen der Mehrheit möglich."
4)
Diese Schlußfolgerung Lenins ist wiederum nicht abstrakt gezogen,
sondern Ergebnis einer gründlichen Analyse der Marxschen Untersu-
chungen der revolutionären Prozesse, die im Kapitalismus abgelau-
fen sind und in denen allgemeine Zusammenhänge und Gesetzmäßig-
keiten sichtbar werden. Niemand anders als Marx hat auch diese
Bestimmung der politischen Herrschaftsstrukturen und ihrer Formen
im Klassenkampf gerade mit Bezug auf die bürgerliche parlamenta-
risch-demokratische Verfassung zum Ausdruck gebracht. Er hat da-
bei auch zugleich herausgeschält, wo der Verfassungsfeind zu su-
chen ist und wo der Freund, denn er legt klar, daß nur die Bour-
geoisie, nicht aber die werktätigen Klassen, ein Interesse daran
haben kann und letztendlich haben muß, diese Verfassung über Bord
zu werfen:
"Der umfassende Widerspruch aber dieser Konstitution besteht
darin: Die Klassen, deren gesellschaftliche Sklaverei sie verewi-
gen soll, Proletariat, Bauern, Kleinbürger, setzt sie durch das
allgemeine Stimmrecht in den Besitz der politischen Macht. Und
der Klasse, deren alte gesellschaftliche Macht sie sanktioniert,
der Bourgeoisie, entzieht sie die politischen Garantien dieser
Macht. Sie zwängt ihre politische Herrschaft in demokratische Be-
dingungen, die jeden Augenblick den feindlichen Klassen zum Sieg
verhelfen und die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft selbst
in Frage stellen. Von den einen verlangt sie, daß sie von der po-
litischen Emanzipation nicht zur sozialen fort-, von den anderen,
daß sie von der sozialen Restauration nicht zur politischen zu-
rückgehen." 5)
Alle diese Zusammenhänge verliert Kievenheim aus dem Auge. Er
entwickelt ein merkwürdig mechanistisches Verständnis des Zusam-
menhanges Produktivkräfte - Produktionsverhältnisse, bei dem die
ganzen Prozesse im Überbaubereich völlig in den Hintergrund tre-
ten bzw. eine direkte, unmittelbare Ableitung erfahren. 6) Es ist
gar nicht abzustreiten, daß in seinen Gedanken ein rationaler
Kern ist, aber er geht so haarscharf an den eigentlichen Frage-
stellungen vorbei, daß man sich fragt, was soll uns der Kern,
wenn wir das Fleisch brauchen.
Vielleicht liegt das an seinem Ausgangspunkt. Kievenheim geht von
einem Marxzitat aus, in dem festgestellt wird, daß eine neue Ge-
sellschaftsformation nie an die Stelle der alten tritt, ehe nicht
ihre materiellen Existenzbedingungen, ökonomisch wie klassenmä-
ßig, im Schöße der alten herangereift sind. 7) Das ist richtig,
aber es ist eine sehr hohe Abstraktionsstufe. Kievenheim hätte
lieber von einer anderen Stelle bei Marx ausgehen sollen, an der
er die Z u s a m m e n h ä n g e einer Gesellschaftsformation
und ihrer Umwälzung zusammenfaßt und in ihrer Mittelbarkeit
zeigt. Die Basis, Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse, so
schreibt Marx dort, bestimmt die ganzen rechtlichen und politi-
schen Strukturen einer Gesellschaftsordnung, wie überhaupt ihren
geistigen Lebensprozeß. Veränderungen in der Basis setzen dann
den Prozeß in Gang, der diesen Überbau der Gesellschaft umwälzt.
"In der Betrachtung solcher Umwälzungen", so fährt er dann fort,
"muß man stets unterscheiden zwischen der materiellen, naturwis-
senschaftlich treu zu konstatierenden Umwälzung in den ökonomi-
schen Produktionsbedingungen und den juristischen, politischen,
religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologi-
schen Formen,, worin sich die Menschen dieses Konflikts bewußt
werden und ihn ausfechten." 8)
Hier wird der Bereich angesprochen, der die offenen Fragen um-
faßt. Wie werden sich die Menschen dieser Konflikte bewußt und
fechten sie aus, und welche Einflüsse werden da wirksam, nach
welchen Gesetzmäßigkeiten und wie sind die heute bestehenden Be-
dingungen darin einzuordnen? Um in der Begrifflichkeit Gramscis
zu sprechen: Wie bildet sich die ideologische Führung der Arbei-
terklasse heraus, ihre Hegemonie? Welche Einflüsse ergeben sich
dabei aus den gegebenen Bedingungen gerade in den hochentwickel-
ten imperialistischen Ländern für die Ausbildung des Klassenbe-
wußtseins und die Gestaltung des Kräfteverhältnisses; z.B. aus
dem Einfluß des Opportunismus in der Arbeiterbewegung? Das ist ja
kein kleiner Einfluß! Ist der Boden der neuen Bedingungen
tatsächlich so tragfähig, daß er ausreicht, um den Übergang der
Monopolbourgeoisie in die militärische Phase ihrer Herrschaft zu
verhindern, denn der Zerfall i h r e r H e g e m o n i e be-
deutet ja eben, wie Gramsci darlegt, noch nicht den Zerfall
i h r e r H e r r s c h a f t, sondern legt bloß das Gerippe
der nackten Gewalt in dieser Herrschaft frei. Ist das durch die
neuen Bedingungen zu neutralisieren, ist es schon neutralisiert?
Das sind doch die Fragen und das ist die Ebene, die es zu unter-
suchen gilt. Bei Marx, Engels, Lenin finden wir eine Fülle von
Analysen über die eine Gesellschaftsordnung verfestigenden Ele-
mente und ebenso auch konkreter revolutionärer Prozesse und all-
gemeiner Zusammenhänge, in denen die Menschen sich dieses Kon-
fliktes bewußt werden und ihn ausfechten. Das reicht von der Ur-
gesellschaft bis zum Übergang zum Sozialismus und von der Solon-
schen Revolution bis zur sozialistischen Oktoberrevolution. An
diesen Untersuchungen knüpft Gramsci an - übrigens auch bei der
Entwicklung seines Hegemoniebegriffs knüpft er direkt bei Marx an
9) - und es ist sein großes Verdienst, daß er gerade diesen Über-
baubereich und die sich dort abspielenden Prozesse in den Mittel-
punkt seiner Untersuchungen stellt und dabei aus den konkreten
Bedingungen, etwa des Großgrundbesitzes und der Bauernfrage in
Italien, der Bedeutung der katholischen Kirche usw., die Ein-
flüsse auf diese Prozesse zu erfassen sucht. Hier liegen doch
wirklich die Probleme, und es ist auch nicht so, daß sie nicht
konkret greifbar wären. Die Kupferbergleute in Chile z.B. - im
Monopolbereich tätig und für chilenische Verhältnisse hochbezahlt
-, sie waren doch eine ganz wesentliche Kraft für den Wahlsieg
der Unidad Popular. Aber schon im Rahmen der neugeschaffenen Be-
triebsleitungsstrukturen im verstaatlichten Bereich unterscheiden
sie sich von anderen chilenischen Arbeiterschichten. Und ihre
ökonomische Einstellung, historisch entstanden und erklärbar,
führte schließlich sogar dazu, daß sie sich von den linken Ge-
werkschaften ab- und den rechten zuwandten, die Regierung Allende
bestreikten und die Unidad Popular schwächten. Können solche Ein-
flüsse nicht auch in den hochentwickelten kapitalistischen Län-
dern Bedeutung gewinnen? Immerhin haben sie den ganzen Verlauf
der sozialistischen Revolutionen in der Welt maßgeblich beein-
flußt. Bei Kievenheim stellt sich die Sache einfach dar: Hier
hochentwickelte Produktivkräfte, die Arbeiterklasse bildet die
Mehrheit der Bevölkerung, folglich ganz andere Bedingungen für
die sozialistische Revolution. Dort niedrig entwickelte Produk-
tivkräfte, die Arbeiterklasse bildet die Minderheit, folglich Be-
sonderheiten der sozialistischen Revolution. Es hört sich an, als
wäre die Oktoberrevolution in Rußland, die den ganzen Prozeß in
der Welt einleitete, ganz einfach zu früh gekommen. Die Bedingun-
gen waren noch gar nicht reif für diese Revolution. Es handelt
sich um eine Sonderentwicklung. 10) Erst jetzt haben die objekti-
ven Bedingungen für die sozialistische Revolution die rechte
Reife erlangt und deshalb kann sie sich viel harmonischer voll-
ziehen. Hätte er nicht nur die Revolution in Rußland fest im
Blick gehabt, dann wäre ihm aufgefallen, daß zur selben Zeit auch
in Deutschland eine Revolution stattgefunden hat und niederge-
schlagen wurde; in einem Lande also, in dem die Kievenheimschen
Bedingungen der sozialistischen Revolution doch in hohem Maße
entwickelt waren. Warum konnte sich gerade in Rußland und warum
nicht in Deutschland ein Kräfteverhältnis entfalten, das die Re-
volution bis zur Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse
vorantrieb? Das lag doch am Einfluß des Opportunismus auf die
deutsche Arbeiterbewegung.
Wenn man diese Frage durchdenkt, den Ursachen nachgeht, so stößt
man eben darauf, daß das Klassenbewußtsein nicht allein durch die
Klassenlage, sondern auch durch die materiellen Existenzbedingun-
gen der Klasse bestimmt wird und daß der Imperialismus hier be-
stimmte Bedingungen für die Entfaltung der Arbeiterbewegung
setzt, d.h. man kommt auf die Leninsche Imperialismustheorie und
seine sich daraus ableitende Theorie der sozialistischen Revolu-
tion zurück. Das Kapital entwickelt eben nicht nur den Weltmarkt,
es bringt auch das Monopol hervor und entwickelt weltweite mono-
polistische Ausbeutungsbeziehungen, die sich den verschiedensten
nationalen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen aufpfropfen,
sich mit ihnen verflechten. Er verbindet sich und erhält - um
dieser Ausbeutungsverhältnisse willen -, die reaktionärsten ge-
sellschaftlichen Strukturen. Durch dieses Netz von Herrschafts-
und Ausbeutungsverhältnissen aber werden die Existenzbedingungen
der Menschen in diesen Ländern geprägt. Sie werden ausgesogen bis
aufs Blut. Dort ballen sich deshalb die Konflikte zusammen, die
die Massen in Bewegung setzen.
Man muß diesen Gedanken noch weiter verfolgen. Diese monopolisti-
schen Verhältnisse sind es auch, die bewirkt haben, daß sich im
imperialistischen Teil der Welt die materiellen Grundlagen der
Produktion, die Produktivkräfte, in so ungeheurem Ausmaße entwic-
kelt haben, daß sie überreif für die Umwälzung der Produktions-
verhältnisse geworden sind. Sie sind es auch, über die jenem an-
deren Teil der Welt, dort wo die Masse der Weltbevölkerung lebt,
die Mittel für die eigene Entwicklung entzogen wurden. Noch heute
bewirken die neokolonialistischen Ausbeutungsverhältnisse ja, daß
sich die Entwicklungsschere zwischen den hochentwickelten kapita-
listischen Ländern und den jungen Nationalstaaten immer weiter
öffnet; und es zeigen sich die entsprechenden Klassenkonflikte,
die man so schön neutral und fast rassistisch mit dem Begriff
Nord-Süd-Konflikt umschreibt. Ich will das gar nicht ausführlich
abhandeln. Aber wenn man einmal die Größenordnungen dieses Flus-
ses von Akkumulationsmitteln abschätzen will, auch nur einen Be-
griff davon bekommen will, dann bedenke man doch nur die Auswir-
kungen, die allein die Wiederinbesitznahme der Ölquellen durch
die Erzeugerländer auf den Fluß dieser Finanzströme hatte. Und
noch heute reichen die Mehrwertteile, die aus der Verarbeitung
und Vermarktung des Öls beispielsweise in der BRD realisiert wer-
den, aus, um die Entwicklung ganzer schnell wachsender volkswirt-
schaftlicher Bereiche zu finanzieren. 11) Ströme von Akkumulati-
onsmitteln wurden also in die imperialistischen Metropolen gezo-
gen; ein Prozeß, der die Entwicklung hier vorantrieb und sie
dort, in den unterjochten Ländern, unterband. Die Sache geht noch
weiter. Es ist ja nicht etwa so, daß sich die Konflikte im Ver-
hältnis Produktivkräfte - Produktionsverhältnisse in den imperia-
listischen Ländern nicht zugespitzt hätten. Gerade an den neuen
Formen, die das Kapital entwickeln mußte, um die von ihm selbst
gesetzten Schranken der Produktivkraftentfaltung immer wieder zu
durchbrechen, an der Ausbildung des staatsmonopolistischen Kapi-
talismus, zeigt sich ja diese Zuspitzung deutlich. Aber der glei-
che Prozeß hat bewirkt, daß sich diese Konflikte in der ökonomi-
schen Basis bisher noch nicht in eine solche soziale und politi-
sche Bewegung der Arbeiterklasse umgesetzt hat, daß sie zur Umge-
staltung der gesellschaftlichen Verhältnisse führte. Derselbe im-
perialistische Ausbeutungsprozeß, der hier der Entwicklung der
Produktionsgrundlagen bis zur Überreife zugrunde lag, war gleich-
zeitig die Basis dafür, daß die Entwicklung der klassenmäßigen
Bedingungen für die Umgestaltung der gesellschaftlichen Ordnung
aufgehalten wurde. Die sozialen Konflikte verlagerten sich in die
weniger entwickelten Länder, d.h. dort erlangten sie ihre volle
Schärfe. In ihnen verknoteten sich die monopolistischen, kapita-
listischen, feudalen und halbfeudalen Herrschafts- und Ausbeu-
tungsverhältnisse, und es bildete sich ein Knäuel von ökonomi-
schen und sozialen Konfliktstoffen, das dort die Kräfte zusammen-
geschweißt hat, die den Sieg der sozialistischen Revolution er-
möglichten. Es ist also keineswegs ein Zufall, daß die Umwälzung
der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Welt ihren Anfang in
Rußland und nicht in Deutschland genommen hat, daß sie ihren Weg
über die Hinterhöfe des Imperialismus nahm, daß sie sich mit den
nationalen Befreiungsbewegungen verband und daß sie alle jene
vielfältigen Formen und auch Widersprüche hervorbrachte, die sich
aus diesen heterogenen Klassenverbindungen ergeben. Erst jetzt
erreicht die Welle dieser gesellschaftlichen Umwälzungen wieder
die hochentwickelten kapitalistischen Länder, von denen sie einst
ihren Ausgang nahm. Auch dies kein Zufall, sondern Ergebnis der
kumulierenden ökonomischen Widersprüche einerseits und der revo-
lutionären Veränderungen in der Welt andererseits. Ebensowenig
ist es Zufall, daß dabei die Massen zuerst in Italien und
Frankreich in Bewegung gerieten. Ich kann hier nicht beide Länder
behandeln. Wenn ich Frankreich vorziehe, so deshalb, weil dort
die Bedingungen für eine antimonopolistische oder fortgeschrit-
tene Demokratie, wie immer man das fassen will, bereits einen hö-
heren Reifegrad erreicht haben als in Italien.
Die Wurzeln der gegenwärtigen ökonomischen wie politischen Situa-
tion in Frankreich liegen in seiner Vergangenheit. Der französi-
sche Imperialismus entwickelte auf der Basis seines riesigen Ko-
lonialreiches ausgesprochen parasitäre Züge. Industriell blieb
das Land hinter anderen imperialistischen Ländern zurück. Die in-
nere Akkumulationskraft des französischen Kapitals war nach dem
Kriege also vergleichsweise begrenzt und seine äußere mußte durch
den Zerfall des Kolonialsystems betroffen werden. Nach und nach,
denn hergebrachte Wirtschaftsverflechtungen und ökonomische Ab-
hängigkeiten boten noch lange Zeit ein weites Feld neokolonialer
Ausbeutung. Unter den neuen Bedingungen mußte die französische
Finanzoligarchie also einerseits die innere Produktionsgrundlage
entwickeln, während auf der anderen Seite ihr Ausbeutungsfeld
Einengungen unterworfen war. Die Dinge sind natürlich vielschich-
tiger, als ich sie hier darstellen kann. Ihre Akkumulationskraft
wurde auch durch das Bestreben beansprucht, den Zerfall ihres Ko-
lonialreiches aufzuhalten und die alte Weltgeltung wiederzuerlan-
gen, d.h. durch jahrzehntelange Kolonialkriege und den Aufbau ei-
ner eigenständigen militärischen Machtstellung usw. Wie dem auch
sei, in Frankreich war die ökonomische Basis für die Ausbildung
des Opportunismus in der Arbeiterbewegung weitaus schwächer, als
in der BRD. Die französische Finanzoligarchie war in ganz anderem
Maße als die in der BRD gezwungen, auch die inländischen Ausbeu-
tungsquellen voll auszuschöpfen. Daher die Kontinuität und die
besondere Schärfe der Klassenkämpfe in Frankreich im Vergleich
zur BRD. Ein solcher Prozeß aber schärft das Klassenbewußtsein,
läßt den Gegensatz der Klasseninteressen sehr viel klarer hervor-
treten und ins Bewußtsein dringen. Daher auch die relative Stärke
der FKP während der ganzen Periode nach dem Kriege. Daher die
Kampfbereitschaft und relative Geschlossenheit der Gewerkschaf-
ten, obwohl es der Monopolbourgeoisie gelungen war, sie aufzu-
spalten.
Anders als in der BRD war die französische Monopolbourgeoisie
auch nicht in dem gleichen Maße in der Lage, die sozialen Kon-
flikte aufzufangen, die sich aus der Konzentration des Kapitals
und der Proletarisierung der Bauern und der Kleineigentümer über-
haupt ergaben.
Wir haben also in Frankreich wie in Italien - dort allerdings be-
sonders auf die früher bestimmende Rolle des Großgrundbesitzes
zurückzuführen - und anders als in der BRD, allgemeine Bedingun-
gen, die ständige soziale Kämpfe, wenn auch zunächst mit wesent-
lich ökonomischer Zielrichtung, hervorriefen, die das Klassenbe-
wußtsein wach hielten, die Klassenfronten klar erkennbar machten
und die von einer klassenbewußten Partei geführt wurden. Auf
diese Basis traf die Krise der 70er Jahre. Ich kann hier nicht
auf die Besonderheiten eingehen, die ihr größere Tiefe und vor
allem einen mehr oder weniger chronischen Charakter verleihen.
Sie wirkt auch in allen und sie löst auch in allen imperialisti-
schen Ländern soziale Kämpfe mit neuem Charakter aus. Aber in
Frankreich und Italien setzte sie zuerst wirklich breite Massen
in Bewegung und verlieh ihren Kämpfen eine neue, politische Ziel-
richtung. Der Reifegrad dieser Bewegung ist in Italien noch ge-
ringer als in Frankreich. In Italien ist es der IKP bei den Wah-
len 1976 überhaupt erstmals gelungen, zur Wahlpartei der gesamten
Arbeiterklasse zu werden; bis dahin wählten noch rd. 35% der Ar-
beiter die Christlichen Demokraten (DG). 12) Gerade die Polari-
sierung der politischen Kräfte in Italien, die geringe Bedeutung
der Zwischenparteien und der immer noch große Einfluß der DC zei-
gen, wie groß der Einfluß der bürgerlichen Ideologie noch ist.
Das mag seine hauptsächliche Ursache in dem breiten Zustrom pro-
letarisierter Bauern und Kleineigentümer haben, die dieser Ideo-
logie noch weitgehend verhaftet sind und erst ein ihrer neuen
Klassenstellung entsprechendes Bewußtsein entwickeln müssen. Vor
allem aber orientiert sich der Mittelstand noch weitgehend an der
DC.
In Frankreich sieht die Sache anders aus. Dort haben die sich ab-
spielenden Prozesse bereits begonnen, auch das Bewußtsein der
Zwischenklassen und -schichten, ob Kleineigentümer oder Lohnab-
hängige, zu verändern. Sie drängen in höherem Maße und in bewuß-
teren Formen und daher in größerer Geschlossenheit zu gesell-
schaftlichen Veränderungen. Das drückt sich darin aus, daß die
Sozialistische Partei Frankreichs (SPF) bereits sozialistische
Zielsetzungen anstrebt und sie gemeinsam mit der FKP zu verwirk-
lichen trachtet. Man darf das nicht überschätzen, aber man darf
es auch nicht unterschätzen.
Man darf es nicht unterschätzenden sich in einer Partei immer die
bewußtesten Kräfte einer Klasse sammeln. Die Partei ist daher
nicht nur Ausdruck des Entwicklungsgrades der Klasse oder
Schicht, die sie vertritt, sondern sie übt auch eine Orientie-
rungsfunktion, eine führende Rolle aus, und das ist besonders
wichtig in Bezug auf den Mittelstand und seine Bedeutung für die
Gestaltung des Kräfteverhältnisses. Deshalb ist es schon ein sehr
wesentlicher Unterschied etwa in Bezug auf die Sozialistische
Partei Portugals oder die SPD, daß die SPF eine bewußtseinsbil-
dende Kraft ist, d.h. eine Kraft, die den Massen, die sich an ihr
orientieren, ihre spezifischen und der Monopolbourgeoisie entge-
gengesetzten, sie aber mit der Arbeiterklasse verbindenden Inter-
essen bewußt macht, während die Soares-Partei und die SPD eine
desorientierende, das Bewußtsein verschüttende Rolle spielen -
nicht nur in Bezug auf die Mittelschichten, sondern auch auf die
Arbeiterklasse selbst - und damit das Kräfteverhältnis zwischen
den Klassen zugunsten der Monopolbourgeoisie verändern. Eben weil
sich an diesen Parteien unter den gegebenen Bedingungen zunächst
Massen orientieren, kommt ihnen im Prozeß gesellschaftlicher Ver-
änderungen in gewissem Sinne eine Schlüsselrolle zu. Dieser Pro-
zeß selbst ist unvermeidlich. Die Gewalt der Fakten drängt die
arbeitenden Klassen früher oder später auf den Weg der gesell-
schaftlichen Umgestaltung. Von der Haltung dieser Parteien, ihrer
Erkenntnis der grundlegenden Zusammenhänge einer Klassengesell-
schaft und ihrer Rolle bei der Entwicklung des Kräfteverhältnis-
ses, hängt es dabei aber ab, ob und in welchen Formen sich dieser
Prozeß vollziehen kann. Dabei ist es überhaupt nicht die Frage,
ob sie diese Rolle bewußt oder unbewußt spielen; sie ist ihnen
objektiv zugemessen. Das sind grundlegende Zusammenhänge zwischen
Klassenbewegung und ihrer Widerspiegelung auf der politischen
Oberfläche. Aus diesen Zusammenhängen heraus fällt die führende
Rolle im Prozeß der gesellschaftlichen Umgestaltung auch immer
den Kommunistischen und Arbeiterparteien zu. Sie streben diese
Rolle doch nicht aus politischem Ehrgeiz oder aus Machtbesessen-
heit an; sie wird ihnen von der Geschichte genauso zugemessen.
Das ist übrigens sehr deutlich an der Rolle der Kommunisten im
antifaschistischen Widerstand abzumessen, denn da fällt jeder
Schleier politischen Ehrgeizes oder der Machtbesessenheit, den
ihnen das Bürgertum umzuhängen trachtet, fort. In diesen Parteien
sammeln sich vielmehr ebenfalls die bewußtesten Kräfte ihrer
Klasse. In ihnen verkörpern sich daher auch die bewußt gewordenen
und in wissenschaftliche Erkenntnis umgewandelten historischen
Erfahrungen dieser Klasse und zwar einer Klasse, die der genaue
Gegenpol zur Bourgeoisie ist und deren soziale Emanzipation die
Aufhebung der Bourgeoisie verlangt, der sich die Klassengegen-
sätze am reinsten darstellen und deren Emanzipation auch mit der
Großproduktion verbunden ist, die also nichts nach rückwärts
zieht und daher auch am konsequentesten ist. Das ist der Grund,
warum sich die revolutionären Kräfte aller werktätigen Klassen um
diese Parteien sammeln, wenn sich die gesellschaftlichen Kon-
flikte zuspitzen und die sozialdemokratischen Parteien der histo-
rischen Verantwortung nicht genügen.
Man lese einmal die Analyse der Klassenkämpfe in Frankreich von
1848 bis 1850 von Karl Marx nach. 13) Das ist die Periode der po-
litischen Emanzipation der Arbeiterklasse und der Konstitution
ihrer Partei in Frankreich. Ein hochinteressanter Prozeß, weil
hier die ganze Spontaneität der Bildung dieser Partei im Klassen-
kampf zur revolutionären Partei des Proletariats - einschließlich
einer notwendig utopisch-sozialistischen Phase - und die zwangs-
läufige Sammlung aller revolutionären Kräfte um diese Partei
sichtbar wird. Die gegebenen Bedingungen erzwingen diesen Prozeß.
Diese grundlegenden Zusammenhänge zeigen sich übrigens auch in
der BRD. Freilich unter ganz anderen Bedingungen und folglich in
ganz anderen Zusammenhängen, nämlich dem Eindringen der bürgerli-
chen Ideologie in die Arbeiterklasse; aber deswegen auch wieder
wichtig für die Einschätzung der neuen Bedingungen in den
hochentwickelten kapitalistischen Ländern, weil dieser Prozeß na-
türlich ebenfalls die Ausbildung von Kräfteverhältnissen wesent-
lich beeinflußt.
Die Lage in der BRD war ja völlig anders als die in Frankreich
oder Italien. Ohne Kolonialreich und in die Expansion gegen die
imperialistische Konkurrenz gezwungen, hatte das deutsche Finanz-
kapital vor dem II. Weltkrieg nicht nur eine vergleichsweise
große industrielle Produktionsgrundlage entwickelt, sondern diese
auch in einer Struktur, die den Verhältnissen der Nachkriegsent-
wicklung in der Welt in hohem Maße angepaßt war; Eisen- und
Stahlindustrie, Chemische Industrie, Elektrotechnische Industrie,
Maschinenbau usw., das waren die strukturbestimmenden Zweige. Die
Aufrüstung, um der deutschen Finanzoligarchie den "Platz an der
Sonne" zu schaffen, hatte die Entwicklung dieser Bereiche nur ge-
fördert. Das alles aber waren Zweige, die nach dem II. Weltkrieg
sowohl den Erfordernissen der technischen Revolution als auch den
Akkumulationsbedürfnissen des Kapitals in aller Welt, dem Vor-
dringen der westdeutschen Monopole in die unabhängig werdenden
Länder usw. bestens angepaßt waren. Wo immer industrielle Ent-
wicklung stattfand, konnte das deutsche Finanzkapital zur Stelle
sein und Gewinne einstreichen; Gewinne, die zudem weder durch Ko-
lonialkriege noch, lange Zeit hindurch, durch Aufrüstung geschmä-
lert wurden. Das waren reiche Akkumulationsquellen, und jeder
Schritt im eigenen rapiden Akkumulationsprozeß erweiterte sie.
Das war die Grundlage des westdeutschen "Wirtschaftswunders"; es
lief von ganz alleine. Das waren aber auch die Grundlagen für den
Einfluß des Reformismus in der Arbeiterbewegung. Man darf das
nicht moralisch werten. Es ist einfach der Einfluß der gegebenen
Existenzbedingungen auf das Bewußtsein der Arbeiterklasse, und
solche Bewußtseinsveränderungen vollziehen sich ganz subtil. In
den Memoiren von Wolfgang Abendroth findet man einen solchen Pro-
zeß beschrieben:
"Auf dem Höhepunkt der Restaurationsphase", so schreibt er,
"breitete sich unter früher linken Gewerkschaftsführern die Vor-
stellung aus, daß die Konjunktur - anders als in der Weimarer Re-
publik - ewig währen würde, obwohl manche dieser Gewerkschafts-
führer den Zusammenbruch der Weltwirtschaft in der großen Krise
von 1929 selbst miterlebt hatten. Jetzt aber, so meinten sie,
gebe es Methoden, die geeignet seien, schwere Krisen zu vermei-
den." 14)
So subtil ist der Prozeß, und Abendroth spricht hier von gestan-
denen Leuten, Widerstandskämpfern, ehrlichen Gewerkschaftsführern
durch und durch.
Abendroth selbst dringt nicht voll bis zur verallgemeinernden
Analyse dieser Prozesse vor, die sie erst in ihrer Bedeutung für
den Klassenkampf erhellen (obwohl er sie, gewissermaßen instink-
tiv erfaßt - das beweist seine ganze Haltung in der Nachkriegsge-
schichte der westdeutschen Arbeiterbewegung). Aber selbst er, der
doch dieses Vordringen des Reformismus erlebt hat, der dadurch
selbst in die Isolierung gedrängt worden ist, einfach weil da-
durch der Einflußspielraum für seine konsequent marxistischen An-
schauungen eingeengt worden ist, selbst er schreibt, daß sich im-
mer mehr Arbeiter von der KPD abgesetzt hätten, weil sie stur
"linientreu" reagiert hätte. 15) Als ob diese Entwicklungen nicht
zwei Seiten ein und desselben Prozesses wären, der sich auf einer
solchen ökonomischen Basis vollzieht. Sie ist ja eben die Grund-
lage, auf der sich Bewußtseinsveränderungen innerhalb der Arbei-
terbewegung ergeben, verschiedene Strömungen in ihr entstehen,
die ihre Spaltung zur Folge haben. Hier zieht sich die Kette der
einheitlichen Arbeiterbewegung auseinander, bilden sich verschie-
dene Gruppierungen innerhalb der Linken heraus, bis an irgendei-
nem Punkt dann ein Bruch zwischen ihnen aufklafft. Das ist ja ge-
rade ein Prozeß, der dazu führt, daß die Partei auf die klassen-
bewußtesten Kräfte reduziert wird, d.h. auf die Kräfte, die
selbst unter diesen Bedingungen die grundlegenden Zusammenhänge
der Klassengesellschaft und des Klassenkampfes nicht aus dem Auge
verlieren; denen sich übrigens die klassenbewußten Kräfte anderer
Auffassungen durchaus verbunden fühlen (auch hierfür ist
Abendroth ein Beispiel). Sobald die Bedingungen entstehen, die
diesen Nebel bürgerlicher Ideologie fortblasen, werden diese Par-
teien auch wieder zum Kristallisationskern, um den sich die linke
Bewegung wieder sammelt. Mit Sammlung meine ich nicht, daß sich
diese Kräfte den Kommunistischen und Arbeiterparteien unmittelbar
anschließen. Dazu sind die Dinge zu kompliziert und die Bewegun-
gen zu vielschichtig. Immer aber werden diese Parteien die Orien-
tierungspunkte einer solchen Bewegung sein und die Frage der Ak-
tionseinheit mit ihnen der Katalysator, an dem sich die Prozesse
einer solchen Umkehrungsbewegung entzünden. Wir erleben das ja
gerade jetzt, unter den auch in der BRD von der Wirkungsrichtung
her grundsätzlich veränderten Bedingungen, da sich auch innerhalb
der SPD wieder eine konsequent fortschrittliche Opposition kräf-
tig zu Worte zu melden beginnt. Das ist im Grunde der gleiche
Prozeß, der in Frankreich schon eine höhere Reife erlangt hat.
Hier liegt auch das Potential, über das die heute gegebenen Be-
dingungen für neue politische Strukturen bei der Veränderung der
gesellschaftlichen Verhältnisse real zum Tragen kommen können.
Deshalb ist die Haltung der SPF auch so bedeutsam, wobei sich der
Bewußtseinsgrad in der SPF eben darin widerspiegelt, daß sie be-
reits die ökonomische Entmachtung der Monopolbourgeoisie im Ge-
meinsamen Programm der Linksunion mit verankert hat.
Man darf das aber auch nicht überschätzen. Die SPF spiegelt nur
das Bewußtsein der Klassen und Schichten wider, die sie vertritt,
und hier bleibt die Frage offen, wie weit diese Schichten im Pro-
zeß der gesellschaftlichen Entwicklung die notwendige Konsequenz
aufbringen, wenn sich hier die Probleme konkret stellen. Tatsäch-
lich setzt sich die SPF aus vier Strömungen zusammen, von denen
nur eine, die freilich ein gutes Viertel der Mitglieder umfaßt,
das gemeinsame Programm vorbehaltlos unterstützen. 16) Was die
Linksunion zusammenhält, sind im Grunde zunächst nur Forderungen
allgemeinen sozialen Fortschritts, die z.T. in der BRD schon
durchgesetzt werden konnten. Schon in der Frage der Nationalisie-
rungen ist der Mittelstand und ist folglich auch die SPF gespal-
ten; ebenso in Bezug auf Art und Ausmaß möglicher staatlicher
Eingriffe. Diese Fragen aber werden unvermeidlich eine wesentli-
che Rolle spielen, wenn es gilt, die soziale Emanzipation der
werktätigen Klassen gegen den Widerstand der Monopolbourgeoisie
durchzusetzen und dieser gleichzeitig die Kraft zu nehmen, die
bestehenden parlamentarisch-demokratischen politischen Strukturen
zu sprengen. Hier zeigen sich Grenzen des Bewußtseins, aus denen
sich gefährliche Verschiebungen des Kräfteverhältnisses ergeben
können. Chile hat das gezeigt. Es wäre ein Irrtum anzunehmen, daß
ein solcher Prozeß der sozialen Emanzipation keine ökonomischen
Schwierigkeiten mit sich bringen wird, die zur Grundlage solcher
Veränderungen des Kräfteverhältnisses werden können. Kievenheims
Gedanke, daß der hohe Entwicklungsstand der Produktivkräfte die
Gefahren solcher Fraktionen verringert, ist nur auf der hohen Ab-
straktionsstufe richtig, die er wählt. Man braucht sich nur die
Probleme anzuschauen, vor denen diese Länder stehen, um das zu
begreifen. Selbst wenn man einmal von den Eingriffsmöglichkeiten
des internationalen Monopolkapitals absieht, etwa der Sperrung
von Energie- und Rohstoffzufuhren u. dgl., und selbst wenn man
davon absieht, daß allein schon die Ungewißheit der politischen
Entwicklung die Triebkräfte ökonomischen Wachstums des nationalen
Kapitals erlahmen läßt, also Investitionsrückgang, Vermögenssi-
cherung, Kapitalflucht usw. auslöst, selbst dann bedeutet allein
schon die Lösung der sozialen Probleme, die der Kapitalismus auf-
gehäuft hat, daß man ohne wesentliche Veränderungen in der Verfü-
gungsgewalt über das Nationaleinkommen und ohne gesellschaftliche
Verfügung über die zentralen ökonomischen Positionen nicht aus-
kommt. Ich kann diese Probleme hier nicht alle auflisten. Zwei
wesentliche seien herausgegriffen. Erstens, die regionalen Kri-
sen- und Entwicklungsprobleme. Ihre Lösung ist nur möglich, wenn
der Entwicklung andere Maßstäbe als der Profit zugrunde liegen.
Das ergibt sich schon einfach daraus, daß die Verflechtungsbezie-
hungen der gesellschaftlichen Produktion selbst schon wesentli-
ches Moment der Kapitalverwertungsbedingungen sind. Nehmen wir
nur ein Beispiel: Bei der Erdölraffination - und das gilt ebenso
für jede andere Produktion, wenn auch oft in anderer Beziehung -
fallen hunderte von Nebenprodukten an. Ihre Vermarktung ist aber
wesentliches Moment der Rentabilität hochproduktiver Anlagen. Wie
aber soll sie erfolgen, wenn der ganze Komplex der weiterverar-
beitenden Industrien fehlt oder in weit entfernten Räumen konzen-
triert ist? Unter solchen Bedingungen wird sogar schon die Besei-
tigung der Nebenprodukte zu einem Problem und zu einem Kostenfak-
tor. Das sind ja wichtige Gründe, weshalb das Kapital in die in-
dustriellen Ballungsgebiete wandert, sie aufbläht und weniger
entwickelte oder nicht entsprechend strukturierte Gebiete meidet
und verkommen läßt. Soziale Emanzipation der werktätigen Klassen
aber heißt Entwicklung trotz dieser Schwierigkeiten, gegen die
Gesetzmäßigkeiten kapitalistischer Rationalität. Das verursacht
zunächst einmal ungeheure gesellschaftliche Kosten, mit allen
Folgen, die das für die unmittelbare Gestaltung der Lebenslage
der Bevölkerung hat, ehe sich der wirklich große gesellschaftli-
che Nutzen, der daraus entspringt, tatsächlich real bemerkbar
macht.
Wir können hier auf das Beispiel der Industrialisierung des Meck-
lenburger Raumes in der DDR zurückgreifen; eine Leistung, die
ihresgleichen in den kapitalistischen Ländern nicht findet, die
aber selbstverständliches Erfordernis jeder fortschrittlichen und
auf die Bedürfnisse der werktätigen Massen orientierten Politik
sein m u ß. 17) Diese Entwicklung erforderte nicht nur einen
Investitionsaufwand in Milliardenhöhe auf Jahre hinaus, sondern
es dauerte auch Jahre, vielleicht ein Jahrzehnt und mehr, ehe die
dort geschaffenen Betriebe so in die Gesamtverflechtung des ge-
sellschaftlichen Produktionsorganismus eingeordnet waren, daß
sich ihre eigene Akkumulationskraft voll entfalten konnte. Bis
dahin waren es Zuschußbetriebe, die dem gesellschaftlichen Akku-
mulationsfonds Mittel entzogen. Man stelle sich doch so etwas nur
einmal vor, ohne Außenhandelsmonopol, ohne die Wirtschaftsbezie-
hungen zwischen sozialistischen Ländern, unter dem Druck der Kon-
kurrenz ausländischer Konzerne usw. usf. Man stelle sich so etwas
in Frankreich oder Italien vor, im Rahmen der Europäischen Ge-
meinschaft, gegen die Konkurrenz des starken westdeutschen Kapi-
tals. Die Vorstellung allein genügt, um die Schwierigkeiten zu
ermessen, die sich hier auftun. Das Recht auf Arbeit zu verwirk-
lichen heißt aber eben, solche Probleme zu meistern.
Der zweite Problemkomplex betrifft den technischen Fortschritt;
er ist mit dem ersten verbunden. Der technische Fortschritt hat
heute einen Punkt erreicht, an dem man ihn nicht mehr unkontrol-
liert und von kapitalistischen Rentabilitätsgesichtspunkten ge-
steuert ablaufen lassen kann, ohne soziale Probleme in scharfer
Form aufklaffen zu lassen. Man muß z.B. die technische Erneuerung
bestehender Betriebe mit dem Aufbau von Alternativindustrien, der
Umqualifizierung der Beschäftigten usw. koordinieren. Das bedeu-
tet ebenfalls Eingriffe in die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe
und gesellschaftliche Kosten in ähnlicher Höhe, wie sie in Bezug
auf die Regionalentwicklung entstehen. Man stelle sich doch nur
einmal vor - ich kann das Problem hier nur anschneiden -, was für
Fragen durch die Modernisierung der französischen Stahlindustrie
aufgeworfen werden. Das geht ja über die Auslösung regionaler
Krisen in den herkömmlichen Standorten dieser Industrie und die
Entwicklung von Alternativindustrien hinaus. Hier muß der techni-
sche Fortschritt der Alternativentwicklung angepaßt, d.h. verzö-
gert werden, und damit wird, über das Stahlpreisniveau, auch die
Konkurrenzfähigkeit der Stahlverarbeiter, der Automobilindustrie,
des Maschinenbaues usw., berührt. Und dieser Prozeß soll inner-
halb der EG, in Konkurrenz zum westdeutschen Finanzkapital ver-
laufen.
Hier entstehen also wirklich echte Probleme, die man in den Griff
bekommen muß. Natürlich legt die Lösung dieser Probleme über
einen längeren Zeitraum gesehen die Grundlage für einen schnellen
gesellschaftlichen Fortschritt. Insofern hat Kievenheim recht,
und das Beispiel der DDR, der Beitrag des Mecklenburger Raumes
zur ökonomischen und sozialen Entwicklung in der DDR heute, ohne
Arbeitslosigkeit, zeigt, welches Maß an gesellschaftlicher Pro-
duktivkraft dadurch schließlich freigesetzt wird. Aber zunächst
einmal beanspruchen diese Prozesse gesellschaftliche Akkumulati-
onsmittel und sie rufen ökonomische Friktionen hervor, die umso
größer sind, je größer die private Verfügungsgewalt über diese
Mittel noch ist. Ich will damit nicht sagen, daß die Verstaatli-
chung nicht ebenfalls ökonomische Friktionen hervorruft, sondern
ich will damit nur die Schwierigkeiten zeigen, die sich auch dann
ergeben, wenn man die nichtmonopolisierten privaten Produzenten,
die ja ganz ohne Zweifel eine ökonomische Funktion auch in einem
solchen Prozeß gesellschaftlicher Umgestaltung haben 18), in die-
sen Prozeß einbeziehen will. Es gibt keinen solchen Prozeß ohne
ökonomische Friktionen, und sie bleiben natürlich auch nicht ohne
Einfluß auf das Kräfteverhältnis der Klassen. Das gilt nicht nur
mit Bezug auf die Zwischenklassen. Das Beispiel der Kupferberg-
leute in Chile zeigt, daß sich hier auch Probleme für die Arbei-
terklasse selbst ergeben, deren Bewußtsein zunächst einmal noch
weitgehend durch den ökonomischen Kampf und die materiellen Exi-
stenzbedingungen geprägt wird, die sie sich erkämpfen konnten.
Hier sind ja auch echte Probleme für die DDR entstanden, die sie
unter und gegen die Einwirkung des westdeutschen Monopolkapitals
lösen mußte; freilich sind die Bedingungen für Frankreich, Ita-
lien usw. heute günstiger, als sie es damals für die DDR waren.
Es wird also eine ganze Reihe von Problemen geben, zu deren Lö-
sung es eines einheitlichen geschlossenen Handelns der Volksunio-
nen bedarf und wo jedes Aufbrechen Gefahr für den Bestand der De-
mokratie überhaupt mit sich bringt. Deshalb ist es ja auch so
wichtig, die Volksfront von vornherein klar antimonopolistisch
aufzubauen - hier kommt wieder die führende Rolle der Parteien
ins Spiel -, damit sie auch konsequent alle Versuche abschlagen
kann, die Herrschaft der Mehrheit zu brechen; denn die Alterna-
tive lautet heute faktisch faschistische Diktatur der Monopol-
bourgeoisie.
Faßt man alle diese Momente zusammen, so scheint mir an den all-
gemeinen Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes, aus denen sich die
politischen Formen des Übergangs zum Sozialismus ergeben, nichts
Grundlegendes verändert. Was sich verändert hat, ist die Gewich-
tung der verschiedenen Bedingungen, aus deren Beziehung sich die
allgemeinen Gesetzmäßigkeiten und deren Durchsetzungsformen erge-
ben. Hier liegt das eigentlich "Neue" an den heutigen Bedingun-
gen. Deshalb widerstrebt es mir auch, Unterschiede zwischen hoch
und niedrig entwickelten kapitalistischen Ländern zu machen. In
jedem Land sind die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten gleich und die
konkreten Bedingungen unterschiedlich. In Portugal z.B., einem
unterentwickelten Land, wo die Armee bislang eine fortschrittli-
che Rolle spielt, wären sie für einen friedlichen parlamenta-
risch-demokratischen Weg zum Sozialismus außerordentlich günstig,
wenn zugleich noch eine Linksunion wie in Frankreich als Bedin-
gung hinzukäme. Gerade weil das neue in der Gewichtung der ver-
schiedenen Bedingungen liegt, deshalb auch die Zwiespältigkeit,
daß man einerseits genau weiß - und in den Diskussionen in
Frankreich und Italien kommt das auch sehr deutlich zum Ausdruck
-, daß sich an den allgemeinen Gesetzmäßigkeiten nichts geändert
hat, während andererseits durch diesen Prozeß die Bedingungen
greifbarer geworden sind, die neue Formen der politischen Über-
gangsstrukturen ermöglichen k ö n n e n. Sie sind vorhanden,
als Bedingungen auch naturwissenschaftlich treu konstatierbar,
wie eben das sozialistische Weltsystem, die Mehrheit der Arbei-
terklasse usw., aber sie sind im konkreten Prozeß noch nicht er-
probt worden. Man kennt auch mehr oder weniger die Einflußkraft
der einzelnen Bedingungen, aber man weiß auch, daß sie als Kraft
unüberwindlich nur dann sind, wenn die wesentlichsten zusammen-
treffen; z.B. Mehrheit der Arbeiterklasse + Klassenbewußtsein +
fortschrittliche Armee. Aber wie diesen Aufbau vollziehen, das
ist im Grunde noch nicht untersucht. Deshalb ist das Neue auch
mehr spürbar als wirklich ableitbar. Das Bündnis der Volksfront
z.B. ist nicht neu. Ob hier wirklich neue Momente ins Spiel kom-
men, wird sich erst erweisen, wenn sie in der Zerreißprobe steht.
Andererseits kann man das auch nicht von der Hand weisen, denn im
spanischen Bürgerkrieg 1936 ist die Volksfront unter dem Druck
der faschistischen Putschisten zu einer Kraft zusammengeschweißt
worden, die unter den heutigen Bedingungen in der Welt mit Leich-
tigkeit siegen würde. Und es gibt eine ganze Reihe von Prozessen,
in denen die höhere Kraft der veränderten Bedingungen zum Aus-
druck kommt. Das Vordringen der Kommunistischen Parteien bzw. der
Unionen fortschrittlicher Kräfte im kommunalen und regionalen Be-
reich z.B. Auch dies ist in seiner Bedeutung schwer abschätzbar.
Viele Momente können hier eine Rolle spielen. Aber hier geht es
auch nicht mehr nur um eine Oppositionsstellung, um das Parlament
als Tribüne, hier geht es um politische Schaltstellen in den Ge-
meinden und Regionen, in denen gearbeitet und entschieden wird.
Das ist bei weitem noch nicht der staatliche Machtapparat. Im Ge-
genteil, das Komplizierte und das Problematische an der ganzen
Sache ist ja gerade, daß sich der staatliche Machtapparat noch
weitgehend im Zugriff der Monopole befindet und von den alten
Kräften beherrscht wird. Auch der ideologische Einfluß der Bour-
geoisie ist bei weitem noch nicht beseitigt, die Hegemonie der
Arbeiterklasse bei weitem noch nicht aufgebaut. Dennoch lebt z.B.
in Italien mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Gemeinden und
Regionen, die von Kommunisten oder einer Allianz der fortschritt-
lichen Kräfte regiert werden. Und das ist kein oberflächlicher
Einfluß, der sich hier ergibt, sondern hier werden die werktäti-
gen Klassen bei der Gestaltung ihres eigenen gesellschaftlichen
Lebensprozesses aktiviert; sozusagen eine kontinuierliche Bürge-
rinitiative. In einem solchen Prozeß bildet sich Bewußtsein und
bildet sich Klassenkraft. Aber das ganze ist eben noch nicht die
Gesamtheit der Bedingungen, sondern es ist ein heute möglich ge-
wordener Prozeß der Schaffung dieser Gesamtheit von Bedingungen,
die erst die Kraft, die die politischen Übergangsformen zum So-
zialismus bestimmt, unüberwindlich macht. Das ganze ist noch sehr
stark eine Gratwanderung. Darüber muß man sich klar sein. Die
friedliche Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse im
Interesse und nach dem Willen der Mehrheit und die politische
Form, in der sie sich vollzieht, ist erst dann gesichert, wenn
diese Kraft wirklich aufgebaut worden ist.
_____
1) Vgl. L. Sève, "Leninistische Entwicklung der Strategie der
friedlichen Revolution", SOPO 37/38, 1976/3.
2) Zur weiteren Beschäftigung mit den theoretisch/methodischen
Problemen, die im Zusammenhang der marxistischen Diskussion der
Sozialismus-Frage gestellt sind, vgl. B. Heidtmann,
"Eurokommunismus" als Ideologie? Über theoretisch-politische Vor-
aussetzungen der Sozialismus-Frage, SOPO, 40, 1977/2.
3) C. Kievenheim, "Eurokommunismus" und "realer Sozialismus",
SOPO 40 1977/2.
4) Lenin, Werke, Bd. 225, S. 198 f.
5) Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 7, Berlin (DDR) 1960, S. 43
6) Ausführlich dazu, B. Heidtmann, a.a.O., S. 112 ff.
7) C. Kievenheim, a.a.O., S. 101.
8) MEW, Bd. 13, S. 8 f.
9) Vgl. MEW Bd. 17, S. 593.
10) C. Kievenheim, a.a.O., S. 100. Hvbg. von Kievenheim.
11) Ich habe das einmal überschlägig berechnet; vgl. "Technischer
Fortschritt - Kapitalbewegung - Kapitalfixierung", Berlin (West),
1974, S. XVII.
12) Vgl. E. Krippendorf, "Italien: Der historische Kompromiß",
Kursbuch 46, Berlin (West) 1976. Das ist übrigens eine hochinter-
essante Analyse der Situation in Italien.
13) MEW, Bd. 7.
14) B. Dietrich und J. Perels, Wolfgang Abendroth: "Ein Leben in
der Arbeiterbewegung", Frankfurt/M. 1976, S. 267.
15) Ebenda, S. 222 f.
16) Vgl. Regis Debray, "Frankreich ist nicht Chile", Kursbuch 46,
Berlin (West) 1976.
17) Ich wähle die DDR als Beispiel, weil sie schon ein hochent-
wickeltes Industrieland war; die gleichen Prozesse vollzogen sich
natürlich auch in allen anderen sozialistischen Ländern.
18) Lenin hat oft darauf hingewiesen, und es gibt auch kein so-
zialistisches Land, das nicht formen entwickelt hat, um das zu
bewerkstelligen.
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