Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1977
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Diskussion & Kritik
Hans-Henning Adler
PARLAMENTARISCHE OPPOSITION UND DIKTATUR DES PROLETARIATS
Die in SOPO Nr. 36 veröffentlichte Dokumentation über theoreti-
sche Grundpositionen der FKP zur Frage der Diktatur des Proleta-
riats im Zusammenhang mit den Beschlüssen ihres 22. Parteitages
hat auch für Marxisten in der BRD und in Westberlin grundsätzli-
che Bedeutung. Weniger entscheidend ist dabei, daß die FKP logi-
scherweise den Begriff der Diktatur des Proletariats schon des-
halb aus ihrem Programm streichen mußte, weil der Begriff der Ar-
beiterklasse von der FKP etwas verengt auf die manuell tätigen
Arbeiter (44% der aktiven Bevölkerung) bezogen wird 1). Die FKP
wollte damit konsequent zum Ausdruck bringen, daß sie keine Min-
derheitsherrschaft anstreben will. Unproblematisch ist es auch,
den Begriff der Diktatur des Proletariats aus dem Programm und
als politische Losung zu streichen, weil das Wort "Diktatur" im-
mer wieder Assoziationen zu faschistischen Regimes wie denen Hit-
lers, Mussolinis, Salazars oder Francos weckt, obwohl derartiges
von Kommunisten natürlich nie gemeint war.
Das entscheidende und auch für uns interessante an der Diskussion
in Frank reich in den letzten Jahren ist, daß die FKP ein sozia-
listisches Frankreich will, das gestützt ist auf die Gesamtheit
aller Werktätigen und die führende Rolle der Arbeiterklasse im
Bündnis mit allen Schichten der Werktätigen, wobei diese Rolle
der Arbeiterklasse ohne politisch-rechtliche Vorrechte wahrgenom-
men werden soll 2). Hier stellt sich die FKP den gängigen Angrif-
fen von rechts entgegen und weist die Unterstellungen, sie würde
ihren Machtanspruch gegen ihre Gegner rücksichtslos durchsetzen,
zurück. Die Frage, ob Kommunisten unabhängig von der historischen
Situation und den nationalen Besonderheiten ihres Landes nie eine
echte Opposition zulassen werden, wenn sie einmal an die Macht
gekommen sind, bestimmt die Diskussion in den kapitalistischen
Ländern Europas, die über starke Kommunistische Parteien verfü-
gen, schon lange.
Auch wenn diese Frage in der BRD und in Westberlin weniger aktu-
ell ist als in diesen Ländern, verlangt ihr grundsätzlicher Cha-
rakter dort wie hier eine Klärung.
Die Bestätigung ihrer Behauptung meinen die antimarxistischen
Ideologen zum einen in der Tatsache zu finden, daß in den sozia-
listischen Ländern eine bürgerliche Opposition, die zum Kapita-
lismus zurück will, nicht zugelassen ist, zum anderen behaupten
sie, diese These unmittelbar mit der marxistischen Theorie be-
gründen zu können. Es sei ja gerade die Lehre von der Diktatur
des Proletariats, die zu einer völligen Unvereinbarkeit zwischen
diesem Prinzip treuer kommunistischer Politik und den wesentli-
chen Grundsätzen der Demokratie führe.
Gerade weil es um die Auseinandersetzung mit theoretischen Grund-
positionen von Marx, Engels und Lenin zu dieser Frage geht, kann
zumindest für diesen Beitrag der Begriff der Diktatur des Prole-
tariats nicht ausgespart bleiben. Die authentischen Aussagen der
Klassiker werden ja immer wieder in verfälschender Interpretation
als Waffe gegen den Marxismus ins Feld geführt. Marxisten müssen
sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, ob eine zentrale
These ihrer Staatstheorie undemokratisch ist.
Bürgerliche Ideologen, für die ja die Stellung einer Partei zum
Parlamentarismus Hauptanknüpfungspunkt ihrer Einschätzungen ist
3), spitzen die Fragen gern so zu: Die demokratischen Gepflogen-
heiten des Parlamentarismus, besonders das Wechselspiel von Re-
gierungsmehrheit und Opposition, die Bereitschaft der an der Re-
gierung befindlichen Partei, sich durch Mehrheitsentscheidung ab-
wählen zu lassen, sei unvereinbar mit der marxistischen Staats-
auffassung. Eine dem Marxismus-Leninismus treu ergebene Partei
müsse zwangsläufig, wenn sie einmal auf dem parlamentarischen
Wege an die Macht gekommen sei, wenn die politische Macht der Ar-
beiterklasse errichtet sei, den Parlamentarismus abschaffen, in
keinem Fall aber würde sie sich wieder der Disposition der Wähler
stellen und die Rechte einer parlamentarischen Opposition achten.
In demagogischer Weise wird der "legale" Weg Hitlers an die Macht
mit der Strategie der Kommunisten vergleichen. Diese Argumenta-
tion war eine der Hauptkrücken des KPD-Urteils 4), sie tritt in
letzter Zeit in Zusammenhang mit den Berufsverboten wieder stär-
ker in den Vordergrund 5). Es handelt sich hier aber nicht allein
um juristische Spitzfindigkeiten; diese Argumentation drückt auch
den Bewußtseinsstand erheblicher Teile der Bevölkerung aus. Ange-
sichts der Tatsache, daß in den sozialistischen Ländern eine par-
lamentarische Opposition "nach westlichem Verständnis" nicht exi-
stiert, erscheint diese Argumentation auf den ersten Blick auch
so einleuchtend und läßt sich deshalb auch so leicht popularisie-
ren.
Was besagt "Diktatur des Proletariats" aber nun wirklich? Die
Diktatur des Proletariats ist die politische Macht der Arbeiter-
klasse, die sie im Ergebnis des politischen Sieges ihrer Revolu-
tion durch den Sturz der politischen Macht der Bourgeoisie er-
richtet 6). Dieser Begriff der marxistischen Staatstheorie cha-
rakterisiert eine bestimmte historische Periode, die notwendig im
Ergebnis der sozialistischen Revolution entsteht und bis zur Er-
richtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, d.h. der
niederen Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation reicht
7). Der Übergang zwischen der kapitalistischen und der kommuni-
stischen Gesellschaftsformation vollzieht sich also nicht allein
durch die Revolution, sondern darüber hinaus auch über eine revo-
lutionäre Übergangsperiode, in der die ökonomischen, politischen
und ideologischen Verhältnisse so grundlegend umgewälzt werden,
daß eine qualitativ neue Gesellschaftsformation entsteht. Diese
geschichtliche Periode ist, wie Lenin schreibt, durch ein be-
stimmtes Verhältnis der Klassen zueinander bestimmt:
"Diktatur des Proletariats bedeutet, wenn man diesen lateini-
schen, wissenschaftlichen, historisch-philosophischen Ausdruck in
eine einfachere Sprache übersetzt: Nur eine bestimmte Klasse,
nämlich die städtischen Arbeiter und überhaupt die Fabrikarbei-
ter, die Industriearbeiter, ist im Stande, die ganze Masse der
Werktätigen und Ausgebeuteten zu führen im Kampf für den Sturz
der Macht des Kapitals, im Prozeß des Sturzes dieser Macht, im
Kampf um die Sicherung und Festigung des Sieges bei der Schaffung
der neuen, der sozialistischen Gesellschaftsordnung, in dem gan-
zen Kampf für die völlige Aufhebung der Klassen" 8). "Die Dikta-
tur des Proletariats ist eine besondere Form des Klassenbündnis-
ses zwischen dem Proletariat, der Avantgarde der Werktätigen, und
den zahlreichen nichtproletarischen Schichten der Werktätigen
(Kleinbürgertum, Kleinbesitzer, Bauernschaft, Intelligenz usw.)
oder deren Mehrheit, eines Bündnisses gegen das Kapital, eines
Bündnisses um das Kapital restlos zu stürzen, den Widerstand der
Bourgeoisie und Restaurationsversuche von ihrer Seite endgültig
niederzuschlagen, eines Bündnisses, um den Sozialismus ein für
allemal zu errichten und zu festigen" 9).
Die Aufgaben der Diktatur des Proletariats sind also der Aufbau
des Sozialismus - und das ist die wichtigste Funktion 10) - und
die Niederhaltung der Bourgeoisie. Die Bourgeoisie existiert ja
zunächst noch solange, wie nicht nach der Enteignung der Großbe-
triebe auch die kleine Warenproduktion sozialistisch umgestaltet
ist. Hinzu kommt, daß die bürgerliche Intelligenz, wenn sie nicht
erfolgreich in den Prozeß des sozialistischen Aufbaus integriert
wird, auch noch lange nach einer fast vollständigen Sozialisie-
rung der Industrie eine für den Sozialismus gefährliche Rolle
spielen kann, wie die Ereignisse 1968 in der CSSR eindrucksvoll
bewiesen haben. Deshalb gehört zum Aufbau des Sozialismus auch
die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Bevölkerung.
In dieser Übergangsperiode ist auch die Niederhaltung der zu Be-
ginn der Periode ja noch als Klasse existierenden Bourgeoisie mit
Gewalt notwendig, weil die bürgerlichen Kräfte versuchen werden,
die geschichtliche Entwicklung zurückzudrehen. "So lange sie
(diese Periode d.V.) nicht abgeschlossen ist, behalten die Aus-
beuter unvermeidlich die Hoffnung auf eine Restauration, und
diese Hoffnung verwandelt sich in Versuche der Restauration" 11).
"Niederhaltung mit Gewalt" bedeutet, daß politische - d.h. hier
staatliche - Machtmittel durch die herrschenden Klassen angewen-
det werden, um ihre Interessen gegenüber anderen Klasseninteres-
sen durchzusetzen. In dieser Phase der Geschichte wird deshalb
der Klassenkampf nicht beseitigt. Durch die Machteroberung der
Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen wird vielmehr "das ra-
tionale Zwischenstadium geschaffen, in welchem der Klassenkampf
seine verschiedenen Phasen auf rationellste und humanste Weise
durchlaufen kann" (Marx) 12).
Die Diktatur des Proletariats ist also auch wesentlich Klassen-
kampf, der durch die an der Macht befindliche Arbeiterklasse mit
den Mitteln der staatlichen Gewalt fortgeführt wird. Man kann
auch sagen: Mit dem Sieg der sozialistischen Revolution ver-
schwindet der Klassenantagonismus nicht, denn seine Seiten tau-
schen die Plätze: die zuvor unterdrückten Klassen werden zur
herrschenden 13).
Es entsteht also ein neuer Staat, wobei nach marxistischer Auf-
fassung der Staat ja auch nichts anderes ist als "eine besondere
Machtorganisation, eine Organisation der Gewalt zur Unterdrückung
einer Klasse" 14). Der hier zitierte marxistische Gewaltbegriff
sagt zunächst nichts über die formale Legalität oder Illegalität
der Gewaltanwendung aus. Auch der Begriff "Diktatur" bezeichnet
nur das Herrschaftsverhältnis einer Klasse über andere, das für
den marxistischen Staatsbegriff konstituierend ist 15). Jeder
Staat, gleich welcher Herrschaftsform, ist in diesem allgemeinen
Sinne eine "Diktatur". Eine Ausnahme bildet allein der Staat, der
schon als solcher abstirbt, d. h. der Staat der entwickelten so-
zialistischen Gesellschaft, die zum Kommunismus übergeht. Marx
spricht hier vom "Staatswesen der Kommunistischen Gesellschaft"
16).
Diesen Begriff der Diktatur des Proletariats haben Marx und En-
gels geprägt. Er wurde von Lenin in seiner Schrift "Staat und Re-
volution" aufgegriffen 17). Lenin hat den Begriff der "Diktatur"
in anderen Aufsätzen, die mehr aktuellen Bezug zu den konkreten
Vorgängen in Rußland hatten, jedoch auch anders verwandt 18). So
ist die Begriffsbestimmung der Diktatur als eine "sich unmittel-
bar auf Gewalt stützende Macht, die an keine Gesetze gebunden
ist", in Lenins Schrift "Die proletarische Revolution und der Re-
negat Kautsky" ganz deutlich vom Verlauf der Oktoberrevolution
und den sich ankündigenden Zeichen des Bürgerkriegs geprägt und
beschreibt daher die in Rußland aufgrund dieser Umstände notwen-
dig gewordene spezifische Form des neuen Staates. Diese Schrift
entstand nämlich unmittelbar nach der Oktoberrevolution, während
"Staat und Revolution" vor der Revolution geschrieben worden und
von dem Gedanken getragen war, die allgemeingültigen Grundlagen
der marxistischen Staatstheorie zusammenzufassen.
Diese allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten treten in den verschie-
denen Ländern nicht in ein und derselben Weise zu Tage. "Alle Na-
tionen werden zum Sozialismus gelangen, das ist unausbleiblich",
schrieb Lenin, "aber keine auf genau die gleiche Art und Weise,
jede wird zu dieser oder jener Form der Demokratie, zu dieser
oder jenem Tempo der sozialistischen Umgestaltung der verschie-
denen Seiten des gesellschaftlichen Lebens etwas eigenes beitra-
gen" 19).
So hat die Geschichte auch schon verschiedene Formen hervorge-
bracht: Die Pariser Kommune, die Sowjets im Verlauf der Oktober-
revolution, die volksdemokratischen Ordnungen, die nach dem 2.
Weltkrieg entstanden sind, und schließlich auch eine besondere
Form auf Kuba.
Die möglichen verschiedenen Formen sind damit keineswegs er-
schöpft. Fest steht jedenfalls, daß die sich herausbildende Form
der Diktatur des Proletariats untrennbar zusammenhängt mit dem
Verlauf der sozialistischen Revolution und den während dieser Re-
volution herrschenden nationalen und internationalen Bedingungen.
Unter den außerordentlich komplizierten und schwierigen Bedingun-
gen in Rußland z.B. sagte Lenin, "mußten wir die Diktatur des
Proletariats in ihrer härtesten Form verwirklichen" 20). Hier hat
man zeitweilig der Bourgeoisie sogar das aktive Wahlrecht entzo-
gen, wobei Lenin unterstrichen hat, daß dies keine Gesetzmäßig-
keit der Diktatur des Proletariats ist 21).
Gibt es nun auch eine Form, die mit den Prinzipien der in den
westlichen bürgerlichen Staaten entstandenen parlamentarischen
Demokratie vereinbar ist, also eine Form, die den Wechsel von Re-
gierung und Opposition erlaubt? Hierbei geht es nicht darum, daß
die Staatsform der bürgerlichen Demokratie unverändert in die so-
zialistische Gesellschaft übernommen werden könnte, sondern um
die Frage, ob bestimmte demokratische Verfassungsinstitute aus
der bürgerlichen Geschichtsperiode fortexistieren können.
An dieser Stelle sei noch bemerkt, daß diese Überlegungen, die
verschiedene Formen der Diktatur des Proletariats zum Gegenstand
haben, die grundsätzliche Überlegenheit der sozialistischen Demo-
kratie gegenüber der bürgerlichen, die Tatsache, daß die Diktatur
des Proletariats ihrem Inhalt nach millionenfach demokratischer
ist als jede bürgerliche Herrschaftsform (Lenin), praktisch als
bekannt voraussetzen.
Der Vergleich zwischen den verschiedenen Inhalten der Demokratie
unter kapitalistischen und unter sozialistischen Bedingungen soll
deshalb hier nicht grundsätzlich erörtert werden. Nur so viel:
Falsch ist es z.B., das für bestimmte bürgerliche Demokratien
charakteristische Wechselspiel von Regierung und Opposition zu
verabsolutieren und überhaupt zur einzigen Garantie für Freiheit
und Demokratie zu erklären, was Cesare Luporini tut, der auf der
Tagung der Paulus-Gesellschaft 1965 in Salzburg ganz allgemein
gesagt hat:
"Ich glaube, wirkliche Freiheit für Gruppen mit verschiedener
Ideologie, die zu gemeinsamer Arbeit an politischen und sozialen
Aufgaben entschlossen, sind, ist konkret ohne die Dialektik zwi-
schen Regierung und Opposition nicht denkbar" 22). Richtiger hat
der Diskussionsredner auf dieser Tagung, Luciano Gruppi vom ZK
der IKP, eingeordnet: "Auf die Frage, warum gewisse Forderungen
von Marxisten nur in westlichen Ländern erhoben werden, ist die
Antwort einfach: eben weil sie in westlichen Ländern leben, wo
sie gewisse Erfahrungen machten, eine parlamentarische Tradition
kennen,..." 23).
Das Prinzip der parlamentarischen Opposition ist eben ein Kon-
trollinstrument unter anderen, das geeignet ist, dem Volkswillen
Ausdruck zu verleihen. Das Vorhandensein eines verfassungsrecht-
lichen Kontrollinstruments garantiert aber nicht, daß in einer
klassengespaltenen Gesellschaft bei der Kontrollausübung der un-
terlegenen Klasse tatsächlich das gleiche Gewicht zukommt wie der
herrschenden 24). Ob dies nämlich der Fall ist, ist nicht nur
verfassungsrechtlich zu beantworten. Wenn in einem Land die Oppo-
sitionspartei nahezu das gleiche Programm vertritt wie die Regie-
rungspartei, geht dieses Instrument des Wechsels von Regierung
und Opposition schlicht ins Leere. Wenn in einem anderen Land die
politischen Grundentscheidungen gar nicht im Parlament, sondern
andernorts fallen, spielt der Regierungswechsel auch keine Rolle.
Auf der anderen Seite kann auch ein Land ohne parlamentarische
Opposition demokratisch sein, wenn nämlich gewährleistet ist, daß
die gewählten Abgeordneten der Volksvertretung an Wähleraufträge
gebunden und ständig abwählbar sind und außerdem in ein Gremium
gewählt werden, das tatsächlich die oberste Staatsgewalt ausübt.
Sogar ein Land ohne zentrales Vertretungsorgan kann demokratisch
sein, wenn das Volk auf andere Weise, wie etwa durch regelmäßig
einberufene Volksversammlungen, die Möglichkeit hat, auf die
Staatspolitik einzuwirken, wie das bislang noch auf Kuba geschah.
Entscheidend ist auch, ob eine vom Volk gewählte Regierung
tatsächlich die Macht im Interesse der Wähler ausüben kann, z.B.
die Wirtschaftsentwicklung effektiv gestalten, ohne von einem Un-
ternehmerverband mit der Drohung des Investitionsstopps in die
Schranken ihrer begrenzten Entscheidungsbefugnis gewiesen zu wer-
den. Weiter setzt Demokratie Einflußmöglichkeiten für die Bürger
nicht nur auf der allgemeinen staatlichen Ebene voraus, sondern
auch Mitbestimmung in den Betrieben, Bildungseinrichtungen, Ver-
waltungen usw., also in allen Bereichen der Gesellschaft voraus.
So gesehen hängt Demokratie in erster Linie von der sozialen und
politischen Grundlage einer Gesellschaft ab. Sie kann nicht aus-
schließlich am Vorhandensein demokratischer Verfassungsprinzipien
gemessen werden.
Das Verfassungsprinzip der freien Bildung der Opposition und
ihres Rechts der Regierungsübernahme hat auf der anderen Seite
aber auch in der Geschichte schon mehrmals bewiesen, daß durch
eine in dieser Form getroffene Volksentscheidung bestimmte poli-
tische Veränderungen mitbeeinflußt werden. Ein Beispiel ist si-
cher der Regierungswechsel 1969 in der BRD und deren Einfluß auf
die folgenden Veränderungen in der Außenpolitik gegenüber den so-
zialistischen Ländern.
Die mit der bürgerlichen Revolution entstandene Konkurrenz ver-
schiedener Fraktionen und Gruppierungen des Bürgertums im politi-
schen Bereich, der wechselnde Kampf der konservativen und libera-
len Hauptströmungen der Bourgeoisie um die Regierungsgewalt, hat
dies spezifisch parlamentarische Wechselspiel von Regierung und
Opposition hervorgebracht, das mit der Entstehung der Arbeiterbe-
wegung insofern eine Modifizierung erfahren hat, als nicht allein
verschiedene Fraktionen und Gruppierungen der Bourgeoisie auf der
parlamentarischen Bühne kämpfen, sondern ebenso das Proletariat
mit einer eigenen Partei, die seine Interessen zum Ausdruck
bringt, an den Wahlen beteiligt ist.
In den Parteifunktionen des Parlaments eines kapitalistischen
Staates kann sich also durchaus der Widerspruch zwischen Monopol-
bourgeoisie und Volksmassen widerspiegeln, wenn in ihm antimono-
polistische Parteien vertreten sind, wie das z. B. in Frankreich
und Italien in Gestalt starker kommunistischer Parteien der Fall
ist 25).
Kann dieser mit der bürgerlichen Revolution entstandene Mechanis-
mus, der nicht mehr allein Ausdruck und Form des Konkurrenz-
kampfes der Bourgeoisie ist, sondern auch Austragungsort des
Klassenkampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie geworden ist,
als Form insoweit überleben, als er Ausdruck dieses Klassen-
kampfes nicht nur unter der Herrschaft der Bourgeoisie und ihrer
Hegemonie, sondern auch unter der Hegemonie der Arbeiterklasse
sein würde? Kann der Weg des sozialistischen Aufbaus also be-
schritten werden, wenn gleichzeitig der bürgerlichen Opposition
die verfassungsmäßigen Rechte der Kandidatur zu Wahlen und auch
die Möglichkeit der Regierungsübernahme verbleiben?
Heute, unter den Bedingungen der Existenz des erstarkten soziali-
stischen Lagers, wo es möglich geworden ist, den imperialisti-
schen Staaten die Politik der friedlichen Koexistenz aufzuzwin-
gen, heute, wo in den entwickelten kapitalistischen Ländern die
herrschende Klasse auf eine kleine Zahl die ganze restliche Ge-
sellschaft ausbeutender und unterdrückender Monopolkapitalisten
geschrumpft ist, bestehen neue und bessere Ausgangsbedingungen
für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse. Aus diesem Grund sind
die kommunistischen Parteien der Welt auch seit den Beratungen
der Kommunistischen- und Arbeiterparteien von 1957 und 1960 der
Auffassung, daß ein friedlicher Weg zum Sozialismus, d.h. natür-
lich nicht ein Weg des Klassenfriedens, aber ein Weg ohne blutige
Auseinandersetzungen, möglich geworden ist. Marx und Engels hat-
ten diesen Weg zwar für die Ausnahme gehalten, ihn aber auch nie
ausgeschlossen 26). Auch Lenin lehnte es ab, den bewaffneten Auf-
stand unter allen Umständen als obligatorische Kampfform zu be-
trachten 27).
Früher war die Bourgeoisie stärker als das Proletariat und zwang
ihm häufig ein für sie günstiges Kampffeld auf. Jetzt wird der
Sozialismus stärker, und es wird ihm in wachsendem Maße möglich,
der Bourgeoisie sowohl die Formen als auch den Schauplatz des
Kampfes aufzuzwingen 28). Einer dieser Schauplätze ist das Parla-
ment, weil den Monopolen ein durch allgemeine Wahlen gebildetes
Repräsentativorgan in kritischen Phasen ihrer Machtausübung immer
ein Dorn im Auge ist. Deshalb können auf der Grundlage eines
breiten und entwickelten außerparlamentarischen Massenkampfes die
Arbeiterklasse und ihre Verbündeten mit Hilfe der Erringung der
Mehrheit im Parlament die antimonopolistische und sozialistische
Umgestaltung vollziehen. Dabei schafft eine parlamentarische
Mehrheit nicht die Macht selbst (entgegen revisionistischen Po-
stulaten), sie gibt aber das Recht der Regierungsbildung und kann
als gesetzliche Grundlage und Instrument für die Machtausübung
genutzt werden 29).
Unter den heutigen Bedingungen ist es deshalb nicht mehr zwingend
notwendig, die Parlamente als Institutionen zu zerschlagen und
durch völlig neue Organe der Staatsmacht zu ersetzen. Wenn auch
die spezifisch bürgerlichen Eigenarten wie Abgeordnetenkauf, Be-
raterverträge, Verselbständigung der Parlamentarier von den Wäh-
lern, restlos beseitigt werden müssen, so bedeutet dies nicht,
daß damit auch Rechtsinstitutionen des Parlaments, die demokrati-
schen Verfassungsgrundsätze, aufgehoben werden müßten. Es besteht
durchaus die Möglichkeit, das Parlament aus einem Instrument der
Monopole zur Manipulierung des Volkes in ein wirklich demokrati-
sches Organ des arbeitenden Volkes zu verwandeln 30). Diese Funk-
tion gewinnt das Parlament, wenn es zur Form und zum Organ der
Umsetzung der außerparlamentarisch durch Massenaktionen vorgetra-
genen revolutionären Forderungen wird.
Das gleiche, was für bestimmte demokratische Institutionen gilt,
gilt auch für das Instrumentarium der Lenkung der Wirtschaft, das
bereits der staatsmonopolistische Kapitalismus hervorgebracht
hat. Auch dieses Lenkungsinstrumentarium wäre auszubauen und in
seiner Zielsetzung für die Volksmassen zu nutzen, nicht aber zu
zerschlagen 31).
Aus dieser Erkenntnis, daß die sozialistische Revolution auch in
der Form der Erringung der Mehrheit im Parlament möglich ist,
sind für die Fortführung der Revolution mit den Mitteln der
Staatsmacht, also für die Diktatur des Proletariats, auch Schluß-
folgerungen zu ziehen:
In kapitalistischen Ländern mit einer entwickelten Arbeiterbewe-
gung, die von starken kommunistischen Parteien geführt werden,
findet diese Frage großes politisches Interesse:
So erklärte Georges Marchais, der Generalsekretär der FKP, dazu:
"Es ist z.B. angesichts der Traditionen unseres Landes undenkbar,
daß der Sozialismus in Frankreich in einem Einparteiensystem sei-
nen Ausdruck finden könnte. Es wird in einem sozialistischen
Frankreich nicht nur mehrere demokratische Parteien geben, die an
der Machtausübung beteiligt sind, sondern es wird auch Oppositi-
onsparteien geben können, die frei über alle Mittel einer legalen
Aktivität verfügen können" 32). "In einem sozialistischen
Frankreich werden die Rechte der Minderheit, so lange sie nach
dem demokratischen Spielregeln im Rahmen der Gesetzlichkeit aus-
geübt werden, streng respektiert. Das Recht der Oppositionspar-
teien, eine neue Mehrheit zu bilden, wird folglich sowohl durch
die Freiheiten, über die sie wie alle anderen Gruppierungen ver-
fügen, als auch durch die Anwendung des Prinzips der proportiona-
len Vertretung bei allen Wahlen garantiert sein" 33).
Im Programm der Kommunistischen Partei Großbritanniens heißt es:
"Democratically organised political parties, including those ho-
stile to socialism, would have the right to maintain their orga-
nisation, publications and Propaganda and to contest elections"
34).
Auch die chilenische KP hatte vor, einer die Verfassung achtenden
bürgerlichen Opposition die verfassungsmäßigen Rechte zu erhal-
ten. "Unter der Volksregierung bleibt die politische Opposition
bestehen. Solange ihre materielle und ideologische Basis fortbe-
steht, sollte - wie es im Programm heißt - die Opposition aner-
kannt werden, natürlich unter der Voraussetzung, daß sie im Rah-
men der Gesetze wirkt" 35).
In einer Stellungnahme des Parteivorstands der DKP zu der Verfäl-
schung und Zerstörung demokratischer Verfassungsgrundsätze durch
das Großkapital und seine Parteien heißt es: "Sie (die DKP d.V.)
führt den Kampf für die Vertretung der Interessen der Arbeiter-
klasse und der gesamten werktätigen Bevölkerung, für die demokra-
tische Erneuerung von Staat und Gesellschaft, um eine antimonopo-
listische Demokratie, für den Sozialismus auf der Basis der im
Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien und Rechte"
36). Willi Gerns vom Präsidium des Parteivorstands der DKP führt
aus: "Wenn es gelingt, das Monopolkapital daran zu hindern, die
bürgerlich-demokratischen Rechte völlig über Bord zu werfen, zu
faschistischen oder anderen autoritären Herrschaftsformen zu
greifen, wenn sich also der Kampf um eine antimonopolistische De-
mokratie und Sozialismus auf dem Boden bürgerlich-demokratischer
Verhältnisse entfalten kann, wird auch das zweifellos das Bild
des Sozialismus in der Bundesrepublik mit prägen" 37).
Der entscheidende Gedanke ist hier, daß die sozialistische Revo-
lution auf friedlichem Wege auch die Form der Fortsetzung der Re-
volution mit den Mitteln der Staatsmacht, d. h. die Diktatur des
Proletariats, determiniert. Von den Marxisten ist der enge Zusam-
menhang zwischen den Formen der sich daraufhin herausbildenden
Staatsmacht der Arbeiterklasse andererseits stets auch in der
Auseinandersetzung mit dem Dogmatismus hervorgehoben worden. Ein
sowjetisches Autorenkollektiv schreibt: "Die Maoisten übersehen
die elementare Wahrheit: die Mittel der Umgestaltung können nicht
neutral sein gegenüber den Zielen der Umgestaltung, und die Art
und Weise, in der in den einzelnen Ländern die herangereifte so-
ziale Umwälzung vollzogen werden muß, drückt auch dem Charakter
der neugeschaffenen Ordnung ihren Stempel auf" 38).
Gerade diesen Gedanken hat auch die Geschichte bestätigt: So ist
beispielsweise der Aufbau des Sozialismus in der DDR geprägt von
dem gemeinsamen Leid der demokratischen Kräfte unter der Nazi-
herrschaft und dem folgenden gemeinsamen Kampf dieser Kräfte und
Parteien in der Nationalen Front für die Beseitigung aller poli-
tischen und ökonomischen Wurzeln des Faschismus auf dem Boden der
sowjetischen Besatzungszone. Zu den historisch-spezifischen Be-
dingungen der DDR gehört natürlich auch, daß die gefestigte anti-
faschistische Einheit dann den Sozialismus unter den Bedingungen
des Kalten Krieges, der offen ausgesprochenen Kriegsdrohung durch
die NATO, der Sabotage und Subversion aufzubauen begann. Die Zu-
lassung einer bürgerlichen Opposition war unter diesen Bedingun-
gen nicht nur undenkbar, sie hätte sogar den Frieden in Europa
gefährdet. In der DDR hat sich jetzt, geprägt durch die eigene
Geschichte, auf den Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus beruhend
eine lebendige sozialistische Demokratie herausgebildet, die ihre
Überlegenheit über jede bürgerliche Demokratie tagtäglich allein
dadurch beweist, daß immer mehr Menschen verantwortlich an der
Leitung und Planung von Staat und Gesellschaft beteiligt werden.
Im übrigen ist die Entwicklung der Demokratie in den sozialisti-
schen Ländern keinesfalls beendet. Erst die sozialistische Grund-
lage garantiert ihre kontinuierliche und gesicherte Fort- und Hö-
herentwicklung. Es ist deshalb auch die Tendenz der Entwicklung,
die die Demokratie unter dem Kapitalismus und unter sozialisti-
schen Bedingungen unterscheidet 39).
Die Erfahrungen der DDR sind für den Aufbau des Sozialismus auch
in der Bundesrepublik nützlich, aber nicht in ihren spezifischen
Ausformungen übertragbar. Gerade weil die DDR und die BRD keine
gemeinsame Nation sind, kann es in der BRD nur einen Weg zum So-
zialismus geben, der auf der Grundlage der allgemeinen Gesetzmä-
ßigkeiten der sozialistischen Revolution und des sozialistischen
Aufbaus ganz BRD-spezifische Ausformungen hervorbringen wird.
Entscheidend ist dabei, daß die heutige Ausgangslage in der BRD
der heutigen Situation in Frankreich, England oder Italien ver-
gleichbarer ist als der Ausgangslage, in der sich die DDR nach
dem 2. Weltkrieg befunden hat. Deshalb kann man auch nicht die
Verfassungsordnung der DDR auf die BRD übertragen 40), was den
Kommunisten als politische Absicht immer wieder unterstellt wird.
An großer Bedeutung für die konkreten Besonderheiten des Sozia-
lismus in der Bundesrepublik wird die Tatsache sein, daß sich der
Übergang zum Sozialismus in unserem Lande unter Bedingungen voll-
ziehen wird, da der Sozialismus bereits die Hauptrichtung der
Entwicklung der menschlichen Gesellschaft bestimmt und sich das
Kräfteverhältnis weiter zugunsten des Sozialismus, der Arbeiter-
klasse und der nationalen Befreiungsbewegung verändert haben wird
41).
Aufgrund der heutigen Bedingungen des Klassenkampfes in der BRD
geht die DKP davon aus, daß der Kampf der Arbeiterklasse und der
anderen demokratischen Kräfte um eine antimonopolistische Demo-
kratie am besten geeignet ist, den Weg zum Sozialismus zu öffnen.
Mit dieser Form des Herangehens an die sozialistische Umwälzung
erstrebt die DKP den für das arbeitende Volk der BRD günstigsten
Weg zum Sozialismus 42). Schon heute zeigt der antimonopolisti-
sche Kampf, daß die Verfassung der BRD von der Arbeiterklasse
verteidigt werden muß, während die Großbourgeoisie fortgesetzt
ihre Aushöhlung betreibt, um ihre Herrschaft abzusichern. Deshalb
wird das Grundgesetz immer mehr - während es für die Herrschenden
ein Hindernis ihrer Machtausübung geworden ist - zur Waffe der
fortschrittlichen Kräfte gegen das kapitalistische Unrecht. Die
im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien und Rechte
widersprechen der auf Gewalt und Unrecht basierenden Diktatur der
Bourgeoisie. Für die im Verlaufe der antimonopolistischen Umwäl-
zung erkämpfte antimonopolistische Staatsmacht und für die im Er-
gebnis der sozialistischen Revolution gebildete Staatsmacht der
Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen sind die demokrati-
schen Prinzipien und Freiheiten des Grundgesetzes der beste An-
knüpfungspunkt, um eine große Mehrheit der Bevölkerung davon zu
überzeugen, daß diese Rechte und Freiheiten zu ihrer vollständi-
gen Verwirklichung auch eine neue soziale Grundlage brauchen.
Wenn während dieses revolutionären Prozesses die bürgerlichen
Parteien und Kräfte, die gegenüber der antimonopolistischen Re-
gierung in Opposition stehen, auf die Anwendung illegaler konter-
revolutionärer Gewalt verzichten, dann werden diese Kräfte auch
ihre verfassungsmäßigen Rechte behalten können. Ihre verfassungs-
rechtliche Position kann unter dieser Voraussetzung in der anti-
monopolistischen und der sozialistischen Umwälzung auch keine un-
terschiedliche sein 43), weil beide Umwälzungen nur zwei Entwick-
lungsstadien in einem einheitlichen revolutionären Prozeß des
Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind 44). Die ent-
scheidende Auseinandersetzung erfolgt ohnehin bereits im Kampf um
die antimonopolistische Demokratie, weil alle beteiligten Klassen
wissen oder ahnen, daß die Errichtung der neuen Staatsmacht anti-
monopolistischer Kräfte unter Führung der Arbeiterklasse und die
Enteignung der Monopole gerade jene Bedingungen schafft, die frü-
her oder später sozialistische Umgestaltungen nicht nur ermögli-
chen, sondern auch verlangen 45). In dieser Entwicklungsphase
stürmischer politischer Auseinandersetzungen wird sich aller Vor-
aussicht nach bereits entscheiden, ob das bundesdeutsche Großbür-
gertum bei der Anwendung seiner politischen Mittel tatsächlich
Gesetz und Verfassung achten sollte. Selbstverständlich hat eine
antimonopolistische oder sozialistische Regierung das Recht, mit
den Mitteln staatlicher Verbote und strafrechtlicher Sanktionen
vorzugehen, wenn bürgerliche Kräfte die tragenden Verfassungs-
prinzipien zu bekämpfen beginnen. Der Unterdrückungscharakter der
antimonopolistischen und der sozialistischen Staatsmacht gegen-
über den Reaktionären ist kein prinzipiell anderer. Eine
"Diktatur" in dem allgemeinen Sinne, wie sie für den marxisti-
schen Staatsbegriff bestimmend ist, ist auch die antimonopolisti-
sche Demokratie, weil staatliche Gewalt als Mittel des Klassen-
kampfes eingesetzt wird.
Es ist aber auch vorstellbar, daß in der BRD in der Entwicklung
des Kampfes um die antimonopolistische Demokratie und um den So-
zialismus im Verlaufe dieser Umgestaltungen unter den immer gün-
stiger werdenden internationalen Bedingungen ein solches Überge-
wicht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten entsteht, daß sich
ein Staat herausbildet, wo unter Führung der Arbeiterklasse mit
Hilfe der staatlichen Gewalt auf gesetzlichem Wege die Bour-
geoisie enteignet und die sozialistische Ordnung aufgebaut wird
und bei alledem dieser Staat seine parlamentarische Form beibe-
hält, einschließlich des Rechts der bürgerlichen Parteien, auf
gesetzlichem Wege den eingeschlagenen Weg zurück zu gehen.
Jede kommunistische Partei trägt in ihrem Kampf den demokrati-
schen Traditionen ihres Landes Rechnung. Das allgemeine Wahl-
recht, fortschrittlich-demokratische Verfassungsrechte sind ja in
vielen Ländern demokratische Errungenschaften, die vor allem von
der Arbeiterklasse erkämpft wurden.
Gerade die Entwicklung des Wahlrechts vom Klassenwahlrecht zum
allgemeinen Wahlrecht zeigt, daß die ursprünglich einmal von der
revolutionären Bourgeoisie auf die Tagesordnung gesetzten Prinzi-
pien demokratischer Wahlen erst durch die Arbeiterbewegung einen
allgemeinen Charakter gewannen. 46)
Ob es die republikanisch-antifaschistische Verfassung Italiens
47) oder das Bonner Grundgesetz ist, die Kommunisten dieser Län-
der nutzen die in diesen Verfassungen mehr oder weniger deutlich
zum Ausdruck kommenden demokratischen Errungenschaften für den
Befreiungskampf der Werktätigen ihres Landes.
Dieser den nationalen Traditionen entsprechende Weg würde nichts
an den allgemeinen Gesetzmäßigkeiten der Übergangsetappe vom Ka-
pitalismus zum Sozialismus, dessen Staat die Diktatur des Prole-
tariats ist, ändern, weil das für diese geschichtliche Etappe
spezifische Machtverhältnis der Klassen zueinander auch unter den
unterschiedlichsten nationalen Bedingungen in verschiedenen For-
men bestehen kann.
Die Staatsmacht der Arbeiterklasse braucht nicht wie etwa in der
DDR selbst auch Norm der Verfassung zu sein. Es besteht auch kein
zwingender Grund, heute vorherzusagen, daß die Vergesellschaftung
der Produktionsmittel als Norm in der Verfassung des sozialisti-
schen Staates der BRD verankert sein wird 48). Eine derartige
Vorhersage wäre etwas kühn. Sie ist aber auch gar nicht notwen-
dig, weil die Staatsmacht der Arbeiterklasse auch ausgeübt werden
kann, wenn sie nicht Norm der Verfassung ist, wenn die Verfassung
also zur Frage der Klassenbeziehungen ihren weitgehend formalen
Charakter behält. Ebenso kann man heute nicht vorhersagen, daß
das Grundgesetz seine neutrale Position zur Frage einer kapitali-
stischen oder sozialistischen Wirtschaftsordnung aufgeben müsse.
Für die Aufgaben des Aufbaus des Sozialismus ist das Grundgesetz
nicht nur kein Hindernis, es gewährleistet mit dem Sozialstaats-
gebot und der Sozialisierungsmöglichkeit (Art. 20,15 GG) sogar
verfassungspolitische Grundlagen für den Aufbau einer humaneren
Ordnung.
Die Diktatur des Proletariats braucht deshalb nicht durch poli-
tisch-rechtliche Vorrechte ausgeübt zu werden. Sie ist vielmehr
eine tatsächliche politische Realität, die ihren Ausdruck findet
in einer aktiven Massenbewegung für die Erkämpfung der soziali-
stischen Ziele außerhalb des Parlaments, einer stabilen Mehrheit
der Kräfte des werktätigen Volkes im Parlament, einer entspre-
chenden Vertretung in der Regierung und einem entscheidenden Ein-
fluß der politischen Kräfte der Arbeiterbewegung in Verwaltung,
Armee und Justiz. Sobald die Kontrollfäden zerschnitten und die
Einflußkräfte zerstört 49) worden sind, die im bürgerlichen Staat
die Abhängigkeit der Staatsorgane vom Kapital gewährleistet hat-
ten, und sobald der Staat sein Wesen so verändert hat, daß Ein-
fluß- und Kontrollmöglichkeiten der Arbeiterklasse und ihrer Or-
ganisationen geschaffen worden sind, ist seinem Wesen nach ein
völlig neuer Staat entstanden. Auf dieser politischen Grundlage
können die Aufgaben der Diktatur des Proletariats vollzogen wer-
den.
Die Unterdrückungsfunktion der Diktatur des Proletariats in die-
ser Form besteht darin, den Zwang einer Klasse gegenüber der an-
deren vor allem mit den Mitteln der Gesetzlichkeit auszuüben 50)
und mit der ganzen Strenge von Polizei und Justiz die Bourgeoisie
an der Anwendung illegaler konterrevolutionärer Gewalt zu hin-
dern. Auch allein die Tatsache, daß die Massenmedien, z.B. die
Pressemonopole, nicht mehr unter der Regie eines allmächtigen
Verlegers stehen werden, sondern stattdessen Formen der demokra-
tischen Kontrolle gefunden werden, wird für die Bourgeoisie eine
ungeheure Unterdrückung sein.
Daß eine solche historische Chance der Machtausübung der Arbei-
terklasse real existiert, ergibt folgender Gedanke: Wenn es ge-
lungen ist, durch eine große Entfaltung des demokratischen Mas-
senkampfes das Kräfteverhältnis der Klassen zueinander in der
Weise zu gestalten, daß eine unbewaffnete und auf gesetzlichem
Wege vollzogene Revolution möglich geworden ist, dann wird die
Volksbewegung, ausgestattet mit der Autorität der Staatsmacht,
auch so stark sein, daß die Chance der Bourgeoisie, durch parla-
mentarische Wahlen das Blatt zu wenden, eine immer unwahrschein-
licher werdende Möglichkeit ist. Deshalb ist es in einer soziali-
stischen Bundesrepublik nicht nur denkbar, daß mehrere Parteien
beim Aufbau des Sozialismus ein Regierungsbündnis eingehen, son-
dern es wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch eine parlamenta-
rische Minderheit geben, wenn diese sich an die Verfassung der
sozialistischen Bundesrepublik hält 51). Diese Verfassung wäre
natürlich ein in vielen Artikeln - etwa durch die Einführung des
Volksentscheids - geändertes Grundgesetz, die verfassungsrechtli-
chen Grundprinzipien blieben jedoch unberührt.
Auch wenn die Gesamttendenz der Entwicklung nach marxistischer
Erkenntnis nicht darin verharren wird, den Widerspruch zwischen
kapitalistischen Produktionsverhältnissen und den modernen Pro-
duktivkräften unaufgelöst zu lassen, ist in der revolutionären
Periode, wo Stellungskrieg und bewegte Formen einander abwechseln
können 52), auch ein Rückschlag nicht auszuschließen. Marxisten
haben jedoch aufgrund ihrer wissenschaftlichen Erkenntnisse über
die Gesetzmäßigkeit der Fort- und Höherentwicklung der menschli-
chen Gesellschaft die absolute Zuversicht, daß sich letztlich
doch die humanere Ordnung, der Sozialismus, durchsetzen wird.
Diese Gesetzmäßigkeit wird sich um so spürbarer in den Erschei-
nungen der geschichtlichen Entwicklung niederschlagen, je stärker
der Sozialismus international bereits geworden ist.
Wenn also eingangs gesagt wurde, daß die sich herausbildende Form
der Diktatur des Proletariats von den internationalen Bedingungen
und den nationalen Bedingungen des jeweiligen Landes abhängen
wird, so läßt sich diese Erkenntnis für die Phase des Aufbaus des
Sozialismus in der BRD dahin konkretisieren, daß unter den inter-
nationalen Bedingungen eines weiter erstarkten sozialistischen
Lagers und unter den nationalen Bedingungen einer demokratischen
Tradition der Arbeiterbewegung und einer in Ansätzen demokrati-
schen Verfassungstradition (die von der Paulskirchenverfassung
zur Weimarer Verfassung bis zum Grundgesetz und den demokrati-
schen Länderverfassungen reicht) eine Machtergreifung und
Machtausübung der Arbeiterklasse möglich ist, die friedliche und
verfassungsmäßig-parlamentarische Formen annimmt. Wenn es dem ar-
beitenden Volk gelingt, das Monopolkapital daran zu hindern, ge-
gen die sozialistischen Kräfte einen Bürgerkrieg zu entfesseln,
so wird das seine Auswirkungen haben auf die Formen und Methoden
des Klassenkampfes, auf die Maßnahmen zur Sicherung der soziali-
stischen Demokratie, auf den Zeitraum der sozialistischen Umge-
staltung der kleinen Warenproduktion, kleiner und mittlerer Be-
triebe in Stadt und Land. Dann wird es möglich sein, diesen Pro-
zeß in einem längeren Zeitraum kontinuierlicher, für die betrof-
fenen gesellschaftlichen Gruppen überzeugender und leichter voll-
ziehbar zu gestalten 53).
Bei alledem ist jedoch festzuhalten, daß die staatliche Gewalt,
der staatliche Zwang gegenüber der sich ihrer Enteignung wehren-
den Bourgeoisie, unvermeidlich ist. Anderenfalls hätte der Staat
seine historische Funktion als Instrument der herrschenden Klasse
ja bereits eingebüßt.
Die Formen des Zwangs können aber unterschiedlich sein und rich-
ten sich in erster Linie nach dem Widerstand der Bourgeoisie sel-
ber. Wenn irgend möglich wird die Arbeiterklasse stets die Metho-
den des gewaltlosen Kampfes, der Überzeugung und Erziehung voll-
ziehen. Aber sie wird ohne Zögern Zwang anwenden, wenn die dem
Sozialismus feindlichen Kräfte selbst zu Subversionen und Gewalt
greifen 54).
Den Gedanken, daß es nicht vom Willen der Arbeiterklasse und ih-
rer Partei abhängt, ob eine friedliche Umwälzung möglich ist, ha-
ben schon Engels und Lenin ausgedrückt: "Die Kommunisten wären
gewiß die letzten, die sich dagegen (Aufhebung des Privateigen-
tums auf friedlichem Wege, d.V.) auflehnen würden" 55). Dies gilt
nicht nur für die Frage, ob die Umwälzung mit Waffengewalt statt-
findet oder nicht, sondern auch für die Frage der Einhaltung der
Gesetzlichkeit: "Die Ironie der Weltgeschichte stellt alles auf
den Kopf. Wir, die 'Revolutionäre', die 'Umstürzler', wir gedei-
hen weit besser bei den gesetzlichen Mitteln als bei den unge-
setzlichen und dem Umsturz. Die Ordnungsparteien, wie sie sich
nennen, gehen zugrunde an dem von ihnen selbst geschaffenen ge-
setzlichen Zustand" 56).
Wenn unter den heutigen Bedingungen in bestimmten Ländern also
die Möglichkeit besteht, einen friedlichen und die Gesetzlichkeit
achtenden Weg des sozialistischen Aufbaus zu gehen, dann besteht
gar kein Zweifel, daß dieser leichtere Weg auch von den kommuni-
stischen Parteien angestrebt wird. Daraus folgt: Wenn nur die
Möglichkeit besteht, die Diktatur des Proletariats in einer Form
auszuüben, die sich an bestimmte demokratische Verfassungstradi-
tionen gebunden fühlt, dann ist die eingangs aufgegriffene These
vom totalitären Wesen der marxistischen Staatstheorie bereits wi-
derlegt. Denn die Arbeiterklasse wird die Möglichkeiten wahrneh-
men, sobald die objektiv-historischen Bedingungen für eine derar-
tige Variante der Diktatur des Proletariats bestehen.
Diese Überlegungen sind natürlich insoweit theoretisch und speku-
lativ, als die Erfahrung lehrt und gerade das Beispiel Chile er-
schreckend deutlich zeigt, daß die Reaktion sich keinesfalls bei
ihren Versuchen, die Entwicklung zurückzudrehen, auf die gesetz-
lichen und friedlichen Mittel beschränkt. Es ist deshalb auch un-
möglich, über die Wahrscheinlichkeit der oben skizzierten Ent-
wicklung heute eine exakte Aussage zu machen. Darauf kommt es
aber hier auch nicht an. Weil nämlich diese Entwicklung unter den
heutigen geschichtlichen Bedingungen als möglich eingeschätzt
werden kann, und weil dieser friedliche und demokratisch-parla-
mentarische Weg von den Kommunisten stets vorgezogen und ange-
strebt wird, ist die Behauptung, die Unterdrückung jeder Opposi-
tion läge im Wesen des Marxismus-Leninismus, falsch. Unter den
heutigen Bedingungen in der BRD liegt es einzig und allein an der
Bourgeoisie selbst, ob die von ihr während ihrer besseren Zeiten
auf die Fahnen geschriebenen parlamentarisch-demokratischen
Grundsätze für eine überschaubare Zeit erhalten bleiben oder
nicht.
Es bleibt an dieser Stelle die übliche Frage nach den "Garantien"
abzuhandeln. Es wird entgegnet: Woher wissen wir, daß die auf ge-
setzlichem Wege an die Macht gekommenen Kommunisten nicht doch
irgendwann einmal die Verfassung brechen werden? Ist die Wahrung
bürgerlich-demokratischer Verfassungsgrundsätze nicht eine takti-
sche Frage für Kommunisten? Diese Frage nach den Garantien wäh-
rend der Diktatur des Proletariats hat den selben Kern wie die
Frage: Ist das Anstreben des friedlichen Weges der Revolution
nicht auch nur ein taktischer Trick, um unter den Bedingungen der
Legalität den bewaffneten Umsturz noch besser vorzubereiten? Zu
diesen Verdächtigungen geben die Äußerungen pseudorevolutionärer
Maoisten die beste Munition. So heißt es z. B. in einem Artikel
der chinesischen Zeitung "Renmin Ribao" vom 31.3.1964, in der die
Politik und Strategie der kommunistischen Weltbewegung angegrif-
fen wird: "Von t a k t i s c h e n Ü b e r l e g u n g e n
ausgehend, ist es vorteilhaft, den Wunsch nach einem friedlichen
Übergang zu erwähnen." Diese Auffassung wird von den Kommunisten
scharf zurückgewiesen, denn die Frage des friedlichen und nicht-
friedlichen Weges ist eine Frage der gesamten humanistischen
Weltanschauung der kommunistischen Parteien 57). Die grandiose
Anziehungskraft des Kommunismus liegt nicht nur in seinen Zielen,
sondern auch in den Mitteln, diese Ziele zu erreichen, in der
Einheit der einen wie der anderen 58).
Den bürgerlichen Kritikern, die der Meinung sind, die wissen-
schaftliche Weltanschauung der Kommunisten sei für die Kommuni-
sten selber nicht verbindlich, im Zweifel würde doch dem tagespo-
litischen Kalkül der Vorrang gegeben, antwortet der finnische
Kommunist Erikii Tuominen:
"Das Maximum der noch auf der Basis des Kapitalismus möglichen
Demokratisierung ist der Anfang für die Schaffung solcher Garan-
tien; die Garantien liegen in unserem tagtäglichen Kampf für die
Interessen der Werktätigen wie auch in unserer Bereitschaft, ein
Bündnis mit allen demokratischen Kräften einzugehen, und in unse-
rem Kampf gegen jegliche linkssektiererischen Ansichten. Aber dem
müssen wir noch einiges hinzufügen. Wir sagen allen, die uns die
Frage der Garantien stellen: Die Garantien hängen auch von euch
ab!" 59)
_____
1) Marchais: Der Französische Weg zum Sozialismus. In: SOPO Nr.
36, S. 106.
2) Paul Boccara: Die Errungenschaft des Marxismus und die neuen
Bedingungen berücksichtigen. In: SOPO Nr. 36, S. 114.
3) Willi Gerns, Robert Steigerwald: Probleme der Strategie des
antimonopolistischen Kampfes, Frankfurt am Main 1973, S. 91.
4) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. V, S. 203.
5) Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 31.3.76. Az: 5 AZR
104/74 und auch Antwort der Bundesregierung auf die kleine An-
frage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In: Das Parlament Nr. 45
1975.
6) Kleines Politisches Wörterbuch, Berlin 1973, S. 168.
7) Vgl. Karl Marx: Kritik des Gothaer Programms. In: MEW 19, 28.
8) Lenin-Werke 29, 409.
9) Lenin-Werke 29, 370.
10) Lenin-Werke 29, 377.
11) Lenin-Werke 28, 252 f.
12) Marx in: MEW 17, 545 f.
13) Grigori Glesermann: Widersprüche der gesellschaftlichen Ent-
wicklung im Sozialismus. In: PFS 1972 Bd. III, S. 382.
14) Lenin-Werke 25, 415.
15) Klaus/Buhr: Philosophisches Wörterbuch Bd. I, Berlin 1971, S.
250
16) Marx in: MEW 19, 28.
17) Lenin-Werke 25, 425.
18) Diktatur des Proletariats - Einleitung in eine Dokumentation.
In: SOPO Nr. 36, S. 91. Vgl. Valentino Gerratana: La teoria mar-
xista dello stato e la via italiano al socialismo. In: Rinascita
1956, Bd. 8/9, S. 461 f. Es ist nicht richtig, diese Definition
als "beständige Definition" Lenins zu bestimmen (so Lucien Sève:
Leninistische Entwicklung der Strategie der friedlichen Revolu-
tion. Der 22. Parteitag der FKP. In: SOPO Nr. 37/38, S. 61).
19) Lenin-Werke 23, 64.
20) Lenin-Werke 28, 203.
21) Lenin-Werke 28, 254.
22) Cesare Luporini: Freiheit im Kommunismus? In: Christentum und
Marxismus heute, hrsg. von Erich Kellner, Wien 1966, S. 232.
23) Luciano Gruppi: Chancen und Risiken einer Kooperation,
ebenda, S. 313.
24) Maurice Cornforth: Marxistische Wissenschaft und antimarxi-
stisches Dogma, Frankfurt 1973, S. 300 f.
25) Hans Mertens: Die Gewaltenteilung, ihre Definition im KPD-
Verbotsurteil als Bestandteil der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung und die Verfassungswirklichkeit. In: 20 Jahre KPD-
Urteil, Frankfurt 1996, S. 87 f.
26) MEW 6, 472 und MEW 18, 154.
27) Lenin-Werke 27, 56 und Lenin-Werke 26, 20.
28) Georg Kar: Über die friedlichen und nichtfriedlichen Wege der
sozialistischen Revolution. In: PFS 1962, Bd. 5, S. 403 ff. (406
f.).
29) Vgl. Antimonopolistische Alternative - Sozialistische Per-
spektive, Autorenkollektiv, Berlin 1973, S. 133.
30) Willi Gerns, Robert Steigerwald ..., S. 93.
31) Serge Goffard: Die Machtfrage steht auf der Tagesordnung. In:
SOPO Nr. 36, S. 133.
32) Georges Marchais: Die demokratische Herausforderung, Frank-
furt/Main 1974. S 170.
33) Ebenda, S. 121 f. Vgl. auch die Rede von Georges Marchais auf
dem XXI. Parteitag der FKP, Frankfurt 1974, S. 46.
34) The british road to socialism, Programme of the Communist
Party, London 1968, S. 52, ebenso der neue Programmentwurf, In-
formations-Bulletin 4/1977, S. 16.
35) Luis Corvalán: Chile. Das Volk kommt an die Macht. In: PFS
1970, Bd. 12, S. 1596 ff. (1605).
36) "Gegen die Verfälschung und Zerstörung demokratischer Verfas-
sungsgrundsätze", hrsg. vom Parteivorstand der DKP, Referat Bun-
des-, Landes- und Kommunalpolitik.
37) Willi Gerns: Allgemeine Gesetzmäßigkeiten und nationale Be-
sonderheiten des Sozialismus. In: Marxistische Blätter 1/1977, S.
94.
38) Kritik der theoretischen Auffassungen Mao-Tse-Tungs, Autoren-
kollektiv, Frankfurt 1973, S. 148 f.
39) Georges Marchais..., S. 154.
40) Erwin Siemantel: Zur Identität politischer Parteien. In: 20
Jahre KPD-Verbot, S. 145 f.
41) Willi Gerns: Allgemeine Gesetzmäßigkeiten ..., S. 93.
42) These 9 der Thesen des Düsseldorfer Parteitages der DKP
(1971).
43) So anscheinend aber Gerns/Steigerwald in: "Für eine soziali-
stische Bundesrepublik", Frankfurt/Main 1976, S. 76 ff.
44) These 9 der Thesen...
45) "Der Imperialismus der BRD", Autorenkollektiv aus der DDR,
Frankfurt/Main 1971, S. 567.
46) Vgl. dazu: Graf/Seiler: Wahl und Wahlrecht im Klassenkampf,
Frankfurt 1971.
47) Vgl. dazu: Palmiro Togliatti: Kampf für Frieden, Demokratie
und Sozialismus Berlin 1965, S. 86.
48) Gerns/Steigerwald: Für eine ..., S. 76.
49) Maurice Cornforth: Marxistische Wissenschaft und antimarxi-
stisches Dogma, Frankfurt 197 3, S. 31..
50) François Hincker: Für die kritische Assimilation der Theorie.
In: SOPO Nr. 36, S. 122.
51) Willi Gerns: Allgemeine Gesetzmäßigkeiten ..., S. 95.
52) François Hincker: Für die kritische..., S. 119.
53) Willi Gerns: Allgemeine Gesetzmäßigkeiten..., S. 931
54) "Für eine fortgeschrittene Demokratie - für ein sozialisti-
sches Frankreich" ("Manifeste de Champigny") L'Humanite vom
7.12.68.
55) Engels: Grundsätze des Kommunismus. In: MEW 4, 372.
56) Engels in: MEW 7, 525.
57) Kritik der theoretischen ..., S. 123.
58) Georg Kar: Über den friedlichen ..., S. 404.
59) Erikii Tuominen: Die sozialistische Revolution und der bür-
gerliche Staat. In: PFS 1964, Bd. 6, S. 441 ff. (446).
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