Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1977


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BERNHARD BLANKE, ULRICH JÜRGENS, HANS KASTENDIEK: KRITIK DER POLITISCHEN WISSENSCHAFT. ANALYSEN VON POLITIK UND ÖKONOMIE IN DER BÜRGERLICHEN GESELLSCHAFT, CAMPUS VERLAG, FRANKFURT/NEW YORK 1975

Politische Wissenschaft, Politikwissenschaft, Politologie - genau weiß zwar keiner, was das ist, aber ungefähr: Es geht um Analysen von politischer Macht, von öffentlicher Herrschaft, besonders im Staat, um politische Willensbildung, um politische Theorien und Ideologien. Existentiell wichtig ist die exakte Gegenstandsbe- stimmung aber nicht, denn als Wissenschaft ist die Politologie hierzulande inzwischen ebenso etabliert wie andere Wissenschaften mit einem weiten und vagen Themenbereich, etwa die Soziologie. Es gibt zahlreiche Einführungen in die Politische Wissenschaft, auch vom wissenschaftlichen Sozialismus beeinflußte wie die von Wolf- gang Abendroth und Kurt Lenk (München 1968). Es ist jetzt auch eine Kritik der Politischen Wissenschaft vorgelegt worden, in der es zwar nicht um Politologie geht, diese aber einen wesentlichen Platz einnimmt. Die Autoren - zum Zeitpunkt der Abfassung des Bu- ches sämtlich Assistenten am Fachbereich Politische Wissenschaft der FU Berlin - haben ihre Studie in drei Teile gegliedert: E r s t e n s, Herausbildung und Entwicklung der Politologie als Universitätsdisziplin in Deutschland; z w e i t e n s, Theorien zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft; sowie d r i t- t e n s, Beziehungen zwischen Politik und Ökonomie. In einem Schlußteil versuchen die Verfasser dann Ansatzpunkte einer materialistischen Staatstheorie zu formulieren. Obwohl sie die Entwicklung wissenschaftlicher Politikanalyse als Ausdruck realer Veränderungen der bürgerlichen Gesellschaft verfolgen wollen, fühlen sie sich durch diesen Anspruch überfordert und erklären einleitend, vielfach nur wissenschaftsimmanent verfahren zu kön- nen. Dennoch gelingt es im ersten Teil, gesellschaftliche Hintergründe wissenschaftlicher Entwicklungen anzudeuten. Hans Kastendiek hat diesen Abschnitt "Desintegration einer Integrationswissenschaft" überschrieben, womit er zwei Vorstellungen von "Integrations- wissenschaft" verbindet: Zum einen den von Ernst Fraenkel geprägten Begriff der "integrierenden Sammelwissenschaft", 1), der sich auf Gegenstände wie Methoden und das Verhältnis Theorie/Empirie bezieht, zum anderen aber auf die Integration der Politologie in das Staats- und Gesellschaftsgefüge der BRD. Mit "Desintegration" meint er die derzeit bestehenden grundsätzlichen Unterschiede zwischen der etablierten Politologie und einer gesellschaftskritischen, z.T. marxistischen Politikwissenschaft; Unterschiede, die manche Wissenschaftler von "Zerreißproben" oder vom "Zerfall" dieser Wissenschaft schreiben lassen /vgl. 27/. Kastendiek betrachtet zunächst die deutsche Politikwissenschaft vor 1945, deren Beginn er mit etwa 1920 angibt. Er schildert Lehre und Forschung an der Berliner Hochschule für Politik, zeigt ihre Entwicklung von einer volkshochschulartigen Einrichtung zu einer Institution mit wissenschaftlicher Intention und Leistung. Besonders sozialdemokratische Dozenten der DHfP bemühten sich in den zwanziger und frühen dreißiger Jahren um die wissenschaft- liche Propagierung der Republik und des Parlamentarismus, ein Bemühen, das sich daraus ergab, daß weder der Verfassungspolitik der SPD noch ihrer Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik theoretisch ausgewiesene Konzeptionen zugrundelagen. Da konnten dann Hermann Heller oder Franz Neumann der SPD helfen. Auch bei der Konstituierung der westdeutschen Politologie nach 1945 spielten sozialdemokratische Wissenschaftler und die SPD eine große Rolle, diesmal freilich entsprechend der neuen Lage unterstützt und angeleitet durch die US-Besatzungsmacht, die zum einen auf amerikanische Erfahrungen der Political Science, zum anderen auf die Zielstellung der reeducation zurückgriff, als es um die Etablierung der Politologie als "Demokratiewissenschaft" ging. Hatten direkt nach dem Krieg zunächst noch manche Politik- wissenschaftler Pläne für ein Deutschland "jenseits des Kapita- lismus" 2), so wurden sie doch unter dem Einfluß des "Kalten Krieges" weitgehend zu anderen Fragestellungen veranlaßt. Schwer- punkte politologischer Forschung wurden nun die Demokratie (i.S. einer Propagierung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie) und die Auseinandersetzung mit dem "Totalitarismus" vornehmlich des Ostens. Diese Schwerpunktsetzung zeigt, daß ein verengter Po- litikbegriff verwendet wurde, der soziale Bezüge nach Möglichkeit ignorierte oder zu "Aspekten" degradierte. In dieser Zeit erfuhr die junge deutsche Politologie rasche Förderung: 1948 wurde die Berliner Hochschule für Politik wiedergegründet (später Otto- Suhr-Institut, noch später Fachbereich Politische Wissenschaft der FU), 1950 das Institut für politische Wissenschaft ebenfalls in West-Berlin eingerichtet, das ein Zentrum der damals noch nicht so genannten DDR-Forschung wurde. 1951 bildete sich dann die heutige Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft, und im Lauf der fünfziger und sechziger Jahre wurden in der ganzen Bundesrepublik politologische Lehrstühle geschaffen. Zu dieser Zeit war der Ausbau der Politologie ein Anliegen aller tonange- benden Gruppen der BRD geworden. Bestimmend für das damalige Po- litologie-Verständnis waren auf der einen Seite Fraenkel und seine Pluralismus-Theorie, auf der anderen Seite die "Freiburger Schule" um Arnold Bergstraesser. Gemeinsam war beiden, daß die Politologie ihres Erachtens von normativen Grundpositionen auszu- gehen hatte, bei Fraenkel von den Grundideen westlicher Regie- rungssysteme, bei den "Freiburgern" von der antiken Ethik. Einer solchen Politikwissenschaft wurde nun auch kaum noch die Skepsis entgegengebracht, die Konservative in den ersten Nachkriegsjahren an den Tag gelegt hatten. Vielmehr wurde der Einfluß der Polito- logie auf die politische Bildung erweitert und ihr die Ausbildung von Lehrern für das Fach Gemeinschaftskunde übertragen. Dann aber kam die "Desintegration". Damit meint Kastendiek zunächst gar kein Vordringen marxistischer Politologie, sondern nur die Forderungen nach "moderner Sozialwissenschaft", die all- mähliche Übernahme amerikanischer Sozialtechnologien und empiri- scher Techniken, die Rezeption der Political Science 3) und von Poppers Kritischem Rationalismus. Gesellschaftlicher Bezug dieser Strömungen scheint ihm eine neo-keynesianische Politik der ver- stärkten Staatseingriffe und Steuerungsversuche. Durch die Pro- testbewegung von 1968 und die von ihr ausgelöste Hochschulreform wurde dann die dritte, die "gesellschaftskritische Politologie", möglich. Vorher gab es eigentlich nur "Wolfgang Abendroth und Werner Hofmann, die 'einzelkämpferisch' an Grundpositionen marxi- stischer Analyse festhielten." /112/ Dieser Satz scheint mir so nicht richtig. Werner Hofmann war ein kluger und kritischer Den- ker, aber "marxistische Grundposition"? Hofmann hatte immerhin gravierende Einwände gegen die Werttheorie von Marx. Aber - und das ist wichtiger - auch die eigentliche Aussage des Satzes stimmt nicht. Denn lange vor der APO legten Marburger Wissen- schaftler kritische und gut gearbeitete Studien vor 4). Man könnte auch andere nennen, z.B. Ossip K. Flechtheim, der zwar selbst kein Marxist ist, jedoch marxistische Assistenten för- derte. Trotzdem hat Kastendiek natürlich darin recht, daß kritische und marxistische Positionen vor 1968-70 viel weniger vertreten worden sind als später. Wirklich unnütz scheint mir dagegen seine Einteilung der heutigen gesellschaftskritischen Politologie, selbst wenn man akzeptiert, daß Außenpolitik, Vergleichende Lehre und Regionalstudien ohnehin nicht behandelt werden. Er gliedert in Politikanalysen im An- schluß an die Kritische Theorie, im Anschluß an Wolfgang Abendroth und schließlich im Rahmen einer "Rekonstruktion der Kritik der politischen Ökonomie", wobei er seine Mitautoren und sich in den Rekonstrukteuren zählt. Die beiden letzten Punkte sind schlecht einsehbar. Wo will er denn die marxistischen Auto- ren unterbringen, die nicht von Abendroth herkommen? Und wo die Wissenschaftler, die zwar keine Marxisten sind, aber (manchmal großen) Teilen der bundesdeutschen Politik kritisch gegenüberste- hen, wie Fetscher, Flechtheim, Grebing, Krockow, Narr u.v.a.? Und die "Rekonstruktion" - er stellt sich gar nicht die Frage, ob die Serie der "Kapital"-Nacherzählungen nicht der Enttäuschung über das Versacken der Jugendbewegung entsprungen sein könnte und in- haltlich mit juveniler Arroganz u. a. die Arbeit von drei Genera- tionen marxistischer Theoretiker ignorierte. Stattdessen versi- chert er: "Der Anspruch, auch gegenwärtige politische Verhält- nisse als Ausdruck des Kapitalverhältnisses zu analysieren, wird in den letzten Jahren jedoch zunehmend eingelöst." /122/ Und damit meint er die Tätigkeit der "Rekonstrukteure"! - Diese Ein- wände sollen jedoch nicht verdecken, daß es Kastendiek gelungen ist, die Geschichte der westdeutschen Politologie anschaulich und knapp darzustellen, Markierungspunkte anzugeben und die affirma- tiven Züge dieser Wissenschaft deutlich herauszuarbeiten. Leider sind die restlichen Abschnitte des Buches oft weniger ver- ständlich. Der von Bernhard Blanke verfaßte Teil "Theorien zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft" geht von Hobbes über Locke zu Rousseau und zur deutschen Staatstheorie im 19. Jahrhundert - wobei Blanke von Oertzens Dissertation 5) tüchtig zu Rate zieht. Es folgen Carl Schmitt, Hermann Heller und schließlich die Poli- tologen der BRD. Unermüdlich betont Blanke, daß den diversen bür- gerlichen Wissenschaftlern nicht klar sei, was "kapitalistische Klassengesellschaft" sei. Er referiert Kritik an bürgerlichen Theorien oder kritisiert diese selber mit weitverbreiteten Argu- menten. Ärgerlich fand ich dieses Verfahren beim Abschnitt über Pluralismus. Blanke gibt hier zunächst die bekannten Pluralis- mus-Thesen wieder und läßt anschließend eine kurze Inhaltsangabe der pluralismuskritischen Schrift von Johannes Agnoli über die Transformation der Demokratie in ein autoritäres System 6) fol- gen. Er ist ganz begeistert von dessen schönen Worten, obwohl Agnoli in der Schrift eine politisch-ökonomische Analyse, wie sie den "Rekonstrukteuren" am Herzen liegt, völlig vermissen läßt und zudem mit der These von der "Geschlossenheit" des Manipulations- Systems an die vom Autoren-Trio sonst gerupfte "Frankfurter Schule" erinnert. Auch der Beitrag von Ulrich Jürgens zum Verhältnis von Politik und Ökonomie wirkt nicht sehr überzeugend. Man weiß bei der vor- gebrachten Kritik an den Theorien bürgerlicher Ökonomen und So- ziologen gar nicht, wozu es gut sein soll, wenn man z.B. erfährt, daß Luhmann "ganz und gar dem Geldfetisch" verfallen sei /385/. Oder ist dies die "Rekonstruktion" -? Eigenartig ist es in diesem Abschnitt beim Thema "'Staatsmonopolistische Theorie' (?) des Spätkapitalismus." /402/ So nennt Jürgens die "Stamokap"-Theorie, behauptet, die Vertreter dieser Theorie betrachteten die Moskauer Erklärung von 1960 für sich "verbindlich", und insinuiert "Immunisierungsstrategien", wenn Textstellen nicht seiner Kritik entsprechen. Er fragt "natürlich" nicht, ob die "Stamokap"-Theo- rien die Wirklichkeit adäquat untersuchen, sondern urteilt z.B., die These von der wachsenden Bedeutung des Staates für die Wirt- schaft führe zu - "einem theoretischen Subjektivismus". /411/ Im Schlußteil zeigen die Autoren dann, wie man's besser macht als Bürger, Frankfurter und Stamokaps: Man leitet ab. Dabei kommen sie unter Anzug einiger "Kapital"-Zitate zum Höhepunkt der Stu- die, der Systemgrenze. Sie unterscheiden eine Systemgrenze i m w e i t e r e n S i n n e, die "letztlich von jenem sozialen Verhältnis, das zugleich funktionelle Form des Kapitals ist, ge- bildet wird: dem sozialen Verhältnis zwischen Arbeitskraft und Produktionsmittel, zwischen lebendiger und vergegenständlichter toter Arbeit in der Produktion." /435/ Damit ist gemeint, daß der Schutz des Privateigentums staatlicher Tätigkeit eine Grenze setzt, die freilich ständig überschritten wird. Die Systemgrenze i m e n g e r e n S i n n e ist ihnen die funktionelle Kapi- talform der Produktion und die 'materielle Metamorphose' des Ka- pitals im Unterschied zu den bloß formellen Metamorphosen der Zirkulation." /435/ Damit haben sie einen ganzen Juso-Bundeskon- greß verwirrt 7)! Gemeint ist, daß der Staat die Verwertungsfrei- heit von Kapital besser nicht antasten soll, weil er sonst Kapi- talflucht, Investitionsboykott usw. riskiert. Zusätzlich zu den Systemgrenzen sprechen Blanke u.a. noch von den "Tätigkeits- grenzen", worunter sie die jeweils konkrete Begrenzung der Staatstätigkeit z. B. durch das Arbeitsrecht verstehen. Mir will nicht einleuchten, wozu diese Begriffe eigentlich taugen, denn die empirische Analyse solcher Probleme ist auch ohne sie möglich; und für die theoretische Auseinandersetzung bringen sie nichts, was nicht schon im Begriffspaar Reform/Revolution enthal- ten wäre. Daß der Gesamteindruck von diesem Buch so zwiespältig ausfällt, liegt sicher mit daran, daß es sich hier um einen ersten Versuch handelt. Die Autoren haben viele berechtigte Fragen aufgeworfen, denen weiter nachgegangen werden muß, z. B. zu dem hier nur en passant angesprochenen Problem der Beziehung Politikwissenschaft und Sozialkunde-Ausbildung. Zudem muß betont werden, daß die Stu- dien eine Fülle von Informationen und theoretischen Anregungen enthalten, die das Buch trotz seiner Schwächen für Politikwissen- schaftler nützlich und manchmal unentbehrlich machen. Dem polito- logischen "Laien" bietet besonders der erste Teil eine übersicht- liche Einführung ins Thema. Volker Gransow _____ 1) Fraenkel/Dietrich Bracher (Hrsg.): Staat und Politik, Frank- furt/Main 1962, S. 16. 2) Vgl. P. Sering (= R. Löwenthal): Jenseits des Kapitalismus. Ein Beitrag zur sozialistischen Neuorientierung, Lauf 1946. 3) Vgl. E. Krippendorf (Hrsg.): Political Science. Amerikanische Beiträge zur Politikwissenschaft, Tübingen 1966. 4) Die "Marburger Abhandlungen zur Politischen Wissenschaft" er- scheinen seit 1964. In den fünfziger Jahren kamen die Veröffent- lichungen des Marburger Instituts für wissenschaftliche Politik in einer Schriftenreihe bei der Norddeutschen Verlagsanstalt in Hannover heraus. 5) Vgl. P. von Oertzen: Die soziale Funktion des staatsrechtli- chen Positivismus, Frankfurt/Main 1974. 6) Vgl. J. Agnoli/P. Brückner: Die Transformation der Demokratie, Berlin (West) 1967. 7) Vgl. H. Schumacher: "'Ideeller Gesamtkapitalist' und 'System- grenze'", in: Die Neue Gesellschaft, Nr. 3/1975; F. Wollner: "Handlungsgrenze und Handlungschance", in: ebenda; B. Blanke/U. Jürgens/H. Kastendiek: "Systemgrenze des Staates - Grenze der Theoriediskussion", in: ebenda, Nr. 8/1975. zurück