Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1977
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NEUE STUDENTENBEWEGUNG?
Im Wintersemester 1976/77 hat es an den Hochschulen der BRD und
Westberlins studentische Kampfmaßnahmen in einem Ausmaß gegeben,
wie es seit der "Studentenrebellion" Ende der sechziger Jahre
nicht mehr erreicht worden war. Wir sind der Meinung, daß diese
"neue Studentenbewegung" angesichts der katastrophalen Rat- und
Perspektivlosigkeit der bürgerlichen Bildungspolitik in den kom-
menden Semestern noch wachsen wird. Aus diesem Grund hat die SOPO
Aktive und "Veteranen" der Studentenbewegung zu einer Diskussi-
onsrunde eingeladen. Das von den Teilnehmern selbst überarbeitete
und gekürzte Protokoll dieser Diskussion drucken wir im folgenden
ab. Die SOPO wird sich auch in den kommenden Heften weiter um
dieses Thema bemühen. An der Diskussion haben teilgenommen:
Hans-Joachim Beyer - Student, Vertreter der Jungsozialisten
(JUSOS) an der Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) in Berlin
(West).
Manuel Bohn - Student, Mitglied der Vorbereitungsgruppe des UStA,
eines rätedemokratisch verfaßten Unabhängigen Studenten-Ausschus-
ses an der FU Berlin (West), wo es keine Verfaßte Studentenschaft
mit AStA gibt; Mitglied des Zentralen Streikrats der FU und des
gesamt-westberliner Regionalen Streikrats.
Renate Kellner - Studentin, Mitglied der Aktionsgemeinschaften
von
Demokraten und Sozialisten (ADSen) an der FHW Berlin (West).
Renate Kellner und Hans-Joachim Beyer (JUSOS) haben ihre Diskus-
sionsbeiträge gemeinsam vorbereitet und werden daher immer als
Beyer/Kellner angeführt.
Christoph Kievenheim - Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut
für Soziologie der FU Berlin (West).
Christof Ohm - Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Psychologischen
Institut der FU Berlin (West); Mitglied der ADS Psych.
Michael Sommer - Student, Vertreter der Hochschulgruppe der So-
zialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW).
Hans-Jürgen Weißbach - Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut
für Soziologie der FU Berlin (West).
Hans-Jürgen Helbig - Student, Landesvorsitzender des Liberalen
Hochschulverbandes (LHV) Berlin (West). H.J. Helbig mußte seine
Teilnahme kurzfristig absagen, hat aber anhand des von der SOPO
vorgelegten knappen Vorschlags zur Gliederung der Diskussion eine
Stellungnahme erarbeitet, die wir im Anschluß an das Diskussions-
protokoll abdrucken.
Folgende Gliederung lag den Teilnehmern vor:
1) Bestandsaufnahme
- Inhalte der Bewegung
- Formen des Kampfes, Verhältnis Organisationen / spontane Formen
- Spaltung zwischen Naturwissenschaftlern und Geisteswissen-
schaftlern?
2) Ursachen und Bedingungen der Bewegung
- gesellschafts- und bildungspolitische Grundlagen
- historischer Kontext; Kontinuität oder Bruch zur "alten Studen-
tenbewegung"?
3) Grundlagen strategischer Einschätzungen
- jetzige und voraussichtliche Kampfgegenstände: z.B. HRG samt
seiner allgemeinen und bildungspolitischen Hintergründe, Berufs-
verbote usw.
- Verhältnis von beruflicher Qualifikation und Berufspraxis zur
politischen Qualifikation (gesellschaftspolitisches Engagement im
weitesten Sinne), konkrete Politisierungsmöglichkeiten
4) Perspektiven fortschrittlicher Hochschulpolitik
- gesellschaftliche und/oder individuelle Emanzipation?
- gewerkschaftliche Orientierung?
1. Bestandsaufnahme
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Bohn: Wenn man jetzt in einer Nachbetrachtung versucht, die ein-
zelnen Anlässe, Aktionen des Wintersemesters an verschiedenen
Hochschulen zu beschreiben und zu analysieren, muß man sich fol-
gende Voraussetzungen ins Gedächtnis zurückrufen. Die Anlässe und
Verlaufsformen der verschiedenen politischen Aktionen waren sehr
unterschiedlich, was Westdeutschland und Berlin anbetrifft, eben-
falls innerhalb Berlins gab es Ungleichzeitigkeiten. Selbst in
den einzelnen Hochschulen kam es während des Streiks wiederum zu
Ungleichzeitigkeiten zwischen geisteswissenschaftlichen und na-
turwissenschaftlichen Fächern. Anlässe und Ursachen waren einer-
seits die Konflikte in den Fachhochschulen selbst, dann der ganze
Rahmen der Veränderungen der Landeshochschulgesetze und hier in
Berlin sehr zugespitzt die Frage der Berufsverbote, die aktuellen
Fälle an der FU. Die Aktionen der anderen Westberliner Hochschu-
len standen ja in einem direkten Verhältnis dazu. Wenn man hier
innerhalb Berlins die Streik- und Aktionsformen analysiert, wobei
die Frage, warum wir unsere Aktionen auf die aktuellsten Berufs-
verbotsfälle zuspitzten, weiter hinten diskutiert werden müßte,
dann läßt sich feststellen, daß es sich hier in Berlin keineswegs
um eine rein spontane Bewegung gehandelt hat. Der November war
nicht der Punkt Null, sondern der Kampf gegen Berufsverbote hat
gerade an der FU bereits eine Kontinuität. So durch die Gründung
des Aktionskomitees gegen Berufsverbote im SS 75.
Wichtig ist zu vermerken, einfach als Phänomen, daß die einzelnen
traditionellen politischen Organisationen, also die gewerkschaft-
lich orientierten Gruppen und Jusos einerseits, und Marxisten-
Leninisten auf der anderen Seite, innerhalb dieser Streikbewegung
nur eine unbedeutende Rolle gespielt haben, so waren die Streik-
räte zu 80 und teilweise zu 90% mit sogenannten Unorganisierten
besetzt; dieser Begriff sollte nachher auch noch genauer disku-
tiert werden.
Wichtig ist vielleicht, daß die Streikbewegung - das ist nicht
nur ein Westberliner Phänomen - in der Weise ein neues Politik-
verständnis herausgearbeitet hat, daß wir die Frage der eigenen
Subjektivität bewußt in einen politischen Gesamtzusammenhang set-
zen.
Diese beiden Faktoren, eigene Veränderung und allgemeinpolitische
Ziele, wie der Kampf gegen Berufsverbote, wurden, wie in den ver-
gangenen Jahren oft geschehen, nicht mehr gegenseitig ausge-
spielt. Dieser subjektive Faktor drückte sich in Streikliedern,
Festen, Kommunikationszentren und Theatergruppen etc. aus. Dabei
hat sicherlich das Erstarken der Frauenbewegung in autonomen
Frauengruppen eine große Rolle gespielt. Ausdruck dessen war die
erste Frauenvollversammlung in der Geschichte der FU zur Gründung
eines autonomen Frauenreferats im UStA.
Sommer: Ich finde den etwas längeren Rückblick sehr richtig, der
sich auf die Arbeit des Aktionskomitees bezieht. Man kann den No-
vemberstreik nicht als den Nullpunkt der Bewegung ansehen, denn
die Bedingungen für den Streik bzw. für die harten Kampfmaßnahmen
sind durch die Tätigkeit der demokratischen Organisationen be-
gründet, deren Aktivitäten wesentlich länger zurückreichen.
Eine wichtige Voraussetzung dafür, daß überhaupt Studenten z.B.
im FB 16, bei den Germanisten, sich bereitfinden, gegen die Be-
rufsverbote zu kämpfen, ist natürlich auch dadurch veranlaßt, daß
mit den Berufsverboten ganz bestimmte demokratische Lehrinhalte
über die Personen getroffen werden sollen. An diesem Punkt wird
deutlich, daß nicht so sehr ein subjektives Bedürfnis danach, je-
mand zu schützen bzw. eine subjektive Solidarität herzustellen
die Grundlage der Kampfbereitschaft darstellt, sondern die eige-
nen Interessen der dort Kämpfenden. Außerdem hat die Hochschulmi-
sere oder Bildungsmisere ein solches Ausmaß angenommen, daß die
beiden Disziplinarverfahren ausreichten, das Faß an diesem Fach-
bereich zum Überlaufen zu bringen.
Die gesamten Bedingungen, unter denen die Studenten und Wissen-
schaftler arbeiten, sind nicht mehr erträglich und erfordern
grundlegende Veränderungen. Wir haben in den letzten Semestern,
auch mit Unorganisierten zusammen, die sich heute mehr oder weni-
ger in Initiativen sammeln, z.B. gegen die materielle Misere ge-
kämpft. Wir haben auch jetzt im Streik im Fachbereich 15, dem FB,
von dem ich komme, über Lehrinhalte und Fragen der Studienreform,
über Alternativen zum herkömmlichen Lehrangebot diskutiert. Ich
fasse deshalb die Inhalte des Streiks wesentlich weiter als die
des Kampfes gegen die Berufsverbote und politische Repression,
wenn auch die Berufsverbote mit Sicherheit die Aktivitäten in
diesem Semester ausgelöst haben.
Beyer/Kellner: Für die Fachhochschulen, wir haben versucht, zu
verallgemeinern, war erst einmal wesentlich der KMK-Beschluß, der
im wesentlichen Auswirkungen auf zwei Gruppen von Fachhochschul-
studenten hat. Einmal die Studenten, die einen qualifizierten Ab-
schluß an der Fachhochschule erwerben wollen, denen aber ange-
sichts der schlechten Arbeitsmarktlage die Chance der Höherquali-
fizierung an der wissenschaftlichen Hochschule verwehrt wird, und
zum anderen die Studenten, die das Studium an der Fachhochschule
praktisch als einzigen für sie möglichen Weg zur Erreichung der
allgemeinen Hochschulreife betrachtet haben (und in Westberlin
ist ja im Gegensatz zur Bundesrepublik die Erreichung auch der
allgemeinen Hochschule möglich) und denen mit dem KMK-Beschluß
sämtliche Perspektive genommen wird. D.h. also, daß die Fach-
hochschulen durch den KMK-Beschluß drohen zur Sackgasse zu wer-
den, (u.a. den KMK-Beschluß.) Ein weiteres Problem, das wesent-
lich im Vordergrund stand, war das Hochschulrahmengesetz, und
zwar insbesondere was einmal die Verschlechterung der Studiensi-
tuation anging an den Universitäten, die auch , von den Fachhoch-
schülern als Problem erkannt wurden, zum zweiten, daß die inte-
grierte Gesamtschule ad acta gelegt werden soll, die eigentlich
die wesentliche Intention war, überhaupt die Fachhochschulen zu
gründen und daß statt dessen die Fachhochschulen abgekoppelt wer-
den sollen und daß weiterhin die Dequalifikation und Verschulung
des Studiums eben auch an den Universitäten zunehmen und an den
Fachhochschulen, wo sie ja teilweise schon vorhanden sind. Ich
möchte da vielleicht einmal ein Beispiel sagen: der Bildungsöko-
nom, Professor Riese, am Fachbereich 10 der FU hat einen Vor-
schlag vorgelegt, der von uns als ziemliche Bedrohung angesehen
wird, auch schon als eine Ausfüllung dessen, was mit dem Hoch-
schulrahmengesetz intendiert ist. Er sagt nämlich, die Fachhoch-
schulen sollen eine berufsfeldbezogene Ausbildung übernehmen,
d.h. sie werden eigentlich eine Berufsschule für Sachbearbeiter.
Die Uni-Kurzstudiengänge sollen eine tätigkeitsfeldorientierte
Ausbildung wahrnehmen, das was also bis jetzt die Fachhochschulen
eigentlich machen. Die Uni-Langstudiengänge, die den Privilegier-
ten vorbehalten bleiben, sollen dann die wissenschaftliche Aus-
bildung leisten.
Ein weiteres Problem war angesichts unserer Bestrebungen nach ei-
ner positiven, fortschrittlichen Studienreform, das Problem der
Studienreformkommission im HRG, die wir als Bedrohung ansehen,
nämlich einerseits eben als Durchsetzungshebel für die Qualifika-
tion und Verschulung und andererseits als Angriff auf bestehende
und zukünftige fortschrittliche Ausbildungsinhalte. Ein weiterer
Punkt, der für die Fachhochschulen sehr relevant ist, ist die ma-
terielle Misere, weil durch die Bafög-Novellierung eigentlich die
Fachhochschulstudenten besonders gravierend betroffen worden
sind, da ein hoher Prozentsatz der Fachhochschulstudenten aus so-
zial schwächeren Schichten kommt und über den Zweiten Bildungsweg
an die Fachhochschulen gekommen ist. Darüber hinaus besteht durch
das Fachhochschulstudium, das ja kürzere Ferien hat und eine
stärkere Verschulung beinhaltet, kaum eine Möglichkeit, sich
durch Nebenarbeiten irgendwie finanziell aufzubessern. Der dritte
Punkt, der in dem Zusammenhang dann wesentlich war und den die
Studenten an den Fachhochschulen auch konkret erfahren haben, wa-
ren die Mittelkürzungen, die sich eben wieder einerseits studien-
verschlechternd auswirken und andererseits für den einzelnen Stu-
denten materiell höhere Ausgaben erfordern. Der letzte Punkt war
dann für uns die politische Disziplinierung, deren Bedeutung ge-
rade im Moment von den Studenten erfaßt wird, angesichts der Ver-
schlechterung der materiellen Lage, Verschlechterung der Studien-
bedingungen und der Verschlechterung der eigenen Verwertungschan-
cen, wo die Studenten kritischer werden und eben da auch fragen
nach Hintergründen und Zusammenhängen und eben auch nach Alterna-
tiven. Sie wollen sich damit beschäftigen, und die Studenten er-
kennen, daß ein Zusammenhang zwischen dem Abbau sozialer und dem
Abbau demokratischer Rechte besteht. Das war dann noch der we-
sentliche Punkt, der dann erhärtet wurde durch eigene konkrete
Erfahrungen an den Fachhochschulen in der Disziplinierung, und
entsprechend hat die Studentenschaft auch darauf reagiert. Som-
mer: Wir können feststellen, daß eine breite Einigkeit darüber
besteht, daß die Zahl der Ursachen sehr groß ist. Eine wichtige
Ursache ist noch nicht genannt worden. Wenn man sich die heutige
Studentengeneration ansieht, kann man eigentlich von zwei Studen-
tengenerationen sprechen. Die eine ist der Meinung, sie könnte
sich noch individuell durch ein besonders gutes Studium, durch
eine besonders gute Prüfung einen Beruf ergattern. Die zweite und
jüngere Generation hat die Oberstufenreform durchlaufen und hat
schon ähnliche Erfahrungen in der Schule gemacht. Diese Genera-
tion sieht in unserer bildungspolitischen Lage keine Chancen,
später einen Arbeitsplatz zu finden. Das ist eine wesentliche Ur-
sache für die Kampfbereitschaft der Studenten. In den Streikakti-
vitäten konnte man gerade an der FU feststellen, daß die Beteili-
gung jüngerer Studenten aus dem ersten bis vierten Semester un-
heimlich groß war.
Bohn: Ich will die Ebene der Beschreibung doch noch um einige
Aspekte ergänzen: Zum relativen Erfolg unserer Bewegung gehörte
sicherlich eine Art "Überraschungseffekt". Die herrschenden In-
stitutionen waren auf diese Eruption in ihrer Breite in keinster
Weise vorbereitet. Diese Breite und die daraus resultierende
starke Beteiligung der Anfangssemester an dem Streik hat zwangs-
weise zu einer gewissen inhaltlichen Diffusität der Bewegung ge-
führt. Diese Unsicherheit der politischen Programmatik, dieses
breite Suchen nach eigenem politischem Selbstverständnis hat eine
immens positive Seite: insitutionalisierte Veranstaltungszeremo-
nien und irrationale Diskussionstabus wurden angeknackst - dogma-
tische Verkrustungen haben breiten politischen Bildungsprozessen
Platz machen müssen. So ist auf allen Ebenen ein Spektrum an Ar-
beitsgruppen entstanden, die sich mit Studienbedingungen, Lehrer-
bildungsgesetz, Akademikerarbeitslosigkeit, politischer Repres-
sion, HRG und der Studentenbewegung 66/68 bis hin zur Ausbürge-
rung Biermanns beschäftigten. Diese Arbeitsgruppen arbeiten größ-
tenteils in den Ferien weiter, um das nächste Semester vorzube-
reiten.
Wichtig als ein Inhalt, jedenfalls an der FU, war während der
Auseinandersetzungen im November sicherlich die Ausbürgerung von
Wolf Biermann. Ausdruck davon war ja auch das Teach-in vom Langen
Marsch, eine der bestbesuchten Großveranstaltungen während des
Streiks mit ca. 4000 bis 5000 Leuten. Aus dieser Großveranstal-
tung raus - aus einer Diskussion über politische Repression in
der DDR bzw. über eigenes Sozialismus-Verständnis haben sich sol-
che Biermann-Arbeitsgruppen gegründet. Auch in der ADS ist es ja
da zu starken Diskussionen und Auseinandersetzungen gekommen.
Sommer: Na, kurz zu Biermann. Ich bin schlichtweg der Meinung,
daß Manuel die Biermann-Diskussion wahnsinnig überschätzt. Ich
bin in diesem Streik ziemlich weit an der FU rumgekommen und habe
festgestellt, daß die Veranstaltungen des "Langen Marsches" eine
Eintagsfliege waren, die zwar einem bestimmten Bedürfnis, diese
Frage zu diskutieren, entsprochen haben, aber in der weiteren
Auseinandersetzung hat diese Diskussion keine Rolle mehr ge-
spielt. Ohm: Ich frage mich: Trübt womöglich Wunschdenken die
Wahrnehmung des Genossen Michael Sommer? Im Fachbereich Philoso-
phie und Sozialwissenschaften, aus dem ich komme und der einer
der größten Fachbereiche der FU ist, wurde die Ausbürgerung in-
tensiv diskutiert, und dies mit praktischen Folgen: a) Unser
Fachbereichsrat, ein offizielles Uniorgan, kritisierte in einem
Brief an die Regierung der DDR die Ausbürgerung von Biermann und
erklärte, daß der Kampf des Fachbereichs gegen die Berufsverbote
erschwert wird durch die Ausbürgerung. Inhaltlich gleicht die
schriftliche Kritik des Fachbereichs weitgehend der im Argument
Nr. 100 dokumentierten Erklärung von Abendroth und anderen.
b) Drei der vier ADSen des Fachbereichs äußerten energische Kri-
tik, die vierte führte über die Ausbürgerung eine Kontroverse in
ihrer Zeitung.
Die Debatte fand also statt und hatte Folgen, - übrigens auch in
der außeruniversitären Öffentlichkeit: Daß unser Fachbereichsrat
einerseits politische Praktiken der DDR-Regierung verurteilt, die
die Erinnerung an die "Ära Stalin" wachrufen, daß derselbe Fach-
bereich sich andererseits in keiner Weise für eine pseudowissen-
schaftliche antikommunistische Demagogie gegen die DDR einspannen
läßt, machte ihn zum Ziel einer äußerst gefährlichen Pressekampa-
gne. Letztere ist aller Voraussicht nach die strategische Vorbe-
reitung eines umfassenden Angriffs der politischen Instanzen, -
eines Angriffs, der auf die Entmündigung und Zerschlagung des
Fachbereichs, also der dort betriebenen fortschrittlichen Wissen-
schaft zielt. Wie immer man über diese Folgen der Ausbürgerungs-
Diskussion denken mag, sie haben gewiß nicht die Dimensionen ei-
ner Eintagsfliege...
Sommer: Sag aber mal was zu dem Punkt, welche Bedeutung die Bier-
mann-Diskussion bei den Auseinandersetzungen selber gespielt hat.
Ohm: In der Tat spielte in unserem Fachbereich die Debatte über
die Ausbürgerung bald keine Rolle mehr. Es gab nämlich eine kurze
und heftige Debatte, und danach mochte keine politische Gruppe
öffentlich die Ausbürgerung rechtfertigen. Insofern war der
Streit kurz.
Dennoch gab die Ausbürgerungsdebatte einen wichtigen Impuls für
die Weiterentwicklung des strategischen Nachdenkens vieler Hoch-
schulangehöriger. Wir haben nämlich gelernt, noch viel schärfer
analytisch zu trennen zwischen hinderlichen, aber überwindbaren
"stalinistischen Eierschalen" und anderen Unentwickeltheiten in
der DDR auf der einen Seite und den großen sozialistischen Errun-
genschaften der DDR, die ihr zukünftiges Gesicht, ihre zukünftige
Entwicklung immer eindeutiger bestimmen werden. Kein Grund also
für "III.-Weg"-Phantasien! Die Dinge in der DDR gehen, trotz al-
ler Entwicklungsschmerzen, trotz aller berechtigten Wenns und
Abers, eben doch ihren sozialistischen Gang! Für die Entwicklung
des politischen Bewußtseins der neuen Studentenbewegung ist es
ungeheuer wichtig, daß sie sich nicht in die undialektische Al-
ternative zwischen platter DDR-Affirmation, Bejahung auch der po-
litischen Fehler, und resignativer Blindheit gegenüber der unge-
heuren Entwicklungsdynamik der DDR hineintreiben läßt.
Der Angelpunkt, um den herum sich die künftigen strategischen Er-
örterungen und Kampagnenvorschläge sozialistischer Hochschulpoli-
tik drehen müssen, ist nicht die Beurteilung der widersprüchli-
chen Entwicklungsdynamik der DDR. Der Angelpunkt, der Drehpunkt,
ist die begriffliche und praktische Erarbeitung unseres Weges zu
unserem Ziel, Sozialismus in Westberlin und der BRD. Für Arbei-
terklasse und Intelligenz unseres Landes ist der lange Weg nur
gangbar, wenn das Ziel klar vor Augen ist und umfassende Befrei-
ung heißt, Befreiung, die die kritisch-schöpferischen Fähigkeiten
des kollektiven Subjekts Arbeiterklasse sowie der einzelnen Ar-
beiter und natürlich auch der Kopfarbeiter freisetzen will. Wer
nun allerdings notwendige Bestimmungsmomente ausklammern möchte,
weil er fürchtet, sie könnten für Kritik an der DDR genutzt wer-
den, wird sich scharfe Kritik schon gefallen lassen müssen. Die
Mehrheit der ADS-Mitglieder in unserem Fachbereich, vermutlich
auch in der ganzen FU, will derartige Ausklammerungsmanöver je-
denfalls nicht.
Kievenheim: Was den Stellenwert der Biermann-Ausbürgerung für die
Ereignisse des Winter-Semesters betrifft, ist sehr genau zu un-
terscheiden zwischen der Diskussion innerhalb sozialistischer
oder von Sozialisten mitgetragener gewerkschaftlich orientierter
Organisationen und der Bedeutung für die Gesamtbewegung. In den
ADSen u.a. Organisationen war die Ausbürgerung - wenn ich richtig
informiert bin - wohl der Anlaß dafür, längst vorhandene Mei-
nungsverschiedenheiten über das Verhältnis von Sozialismus und
Demokratie, zu den sozialistischen Staaten usw. auszutragen. Für
die Masse der streikenden Studenten war dies doch ein sehr unter-
geordneter Punkt. Diese Bewegung war gerade dadurch charakteri-
siert, daß - neben der Berufsverbotsproblematik, die man in ihrer
ganzen Härte an einzelnen Instituten sehr konkret erfahren konnte
- Fragen der unmittelbaren materiellen, sozialen u.a. Interessen-
vertretung im Vordergrund standen. Im Vergleich zur Studentenbe-
wegung Ende der sechziger Jahre traten demgegenüber die "großen
politischen Themen" zurück: Die Frage der Sozialismusperspektive,
der Rolle der Intelligenz, der Transformationen der bestehenden
Gesellschaft war kein Zentralproblem.
Ich stimme der Einschätzung zu, daß diese Bewegung aktiv in be-
sonders hohem Maße von den jungen Semestern getragen wurde. Das
ist umso bemerkenswerter, wenn man die verstärkten Versuche zur
Anpassung, die Intensivierung des sozialen Drucks in den Schulen
(durch den Numerus clausus etc.) in Betracht zieht. Ihre Wirkun-
gen gehen offensichtlich nicht in Richtung eines stabilen Anpas-
sungsverhaltens, sondern schlagen eher in oppositionelles Verhal-
ten um, sobald die Schüler in eine neue Situation kommen, welche
die gestellten Erwartungen nach freieren und besseren Lernbedin-
gungen nicht erfüllt. Andererseits mag gerade das stark
"antiinstitutionelle" und "antiautoritäre" Verhalten, das gegen-
wärtig wieder eine Reaktualisierung erfährt, mit dem einmal er-
fahrenen Druck zusammenhängen. Es richtet sich nicht nur gegen
die "offiziellen" staatlichen Institutionen, sondern z.T. auch
gegen die als "traditionell" angesehenen politischen Organisatio-
nen der Studentenbewegung. Sie scheinen den individuellen
"Emanzipationsbedürfnissen" durch ihre Politikformen nicht ge-
recht zu werden. Während diese Organisationen in den Streikaus-
einandersetzungen - zumindest hier in West-Berlin - keine beson-
ders tragende Rolle gespielt haben, vor allem keine Führungsposi-
tion hatten, kann man doch sagen, daß bestimmte von ihnen vertre-
tene Inhalte - vor allem diejenigen der gewerkschaftlichen Orien-
tierung - mitbestimmend gewesen sind. Wenn ich von gewerkschaft-
licher Orientierung spreche, dann meine ich nicht so sehr ein po-
sitives Verhältnis zu den Gewerkschaften (hier besteht ein ver-
breitetes historisches Unverständnis), sondern vielmehr die Poli-
tik der unmittelbaren Interessenvertretung, die bewußte Artikula-
tion studentischer sozialer und politischer Interessen in nicht-
ständischer Form.
Beyer/Kellner: Ich wollte noch einmal zu den Formen Stellung neh-
men und einmal kurz zu dem Problem Biermann. Vorhin wurde gesagt,
die Studentenschaft habe in der momentanen Situation Biermann
nicht als ihr Problem erkannt - dies hat sich eigentlich bei uns
auf einer sehr gut besuchten Vollversammlung bestätigt. Als das
Problem Biermann angesprochen wurde, wurde es gegen 10 Stimmen
von der Mehrheit der Studenten für ihren Kampf und ihre Probleme
als unrelevant erkannt und abgelehnt, weil die Meinung vertreten
wurde, daß das Problem Biermann den Problemen, denen sie sich ge-
genüber sehen, nicht weiterhilft. Jetzt zu den Formen, wie es ab-
gelaufen ist an den Fachhochschulen. Man kann sagen, daß die Be-
wegung sehr breit war, was ja auch die Urabstimmungsergebnisse zu
den Streiks verdeutlicht haben, und daß sehr viele junge Kommili-
tonen(innen) sich an den Aktionen sehr aktiv beteiligt haben, was
also, meine ich, die These von Michael stützen würde, und was
meines Erachtens sehr eng damit zusammenhängt, daß ein enger Zu-
sammenhang besteht, zwischen der Perspektive, die sich für die
einzelnen Studenten bietet (oder eben der Perspektivlosigkeit)
und ihrem Engagement und ihrer Bereitschaft sich zu engagieren.
Das verdeutlicht vielleicht auch das Beispiel der Fachhochschule
der Deutschen Bundespost: Seit ungefähr 1 - 2 Semestern werden
die Studenten dort nicht mehr automatisch übernommen, und seit
dieser Zeit ist z.B. die Bereitschaft zu Kampfaktionen erheblich
gestiegen. Ein weiteres Moment war, daß es eigentlich auf der
Fachhochschulebene das erste Mal gelungen ist, einen Kontakt her-
zustellen zwischen den einzelnen Fachhochschulen in Westberlin,
der vorher auch nicht da war, und daß versucht worden ist, die
Aktionen zu vereinheitlichen. Es wurden gemeinsame Flugblätter
herausgegeben, die dann in der Westberliner Öffentlichkeit ver-
teilt wurden. Es wurden gemeinsame Briefe an die Gewerkschaften
verschickt etc. Meines Erachtens ein sehr wichtiges Moment, ge-
rade an den Fachhochschulen, daß nämlich versucht wurde, die An-
liegen der Studenten der Öffentlichkeit auch verständlich zu ma-
chen, eben in der Öffentlichkeit um Unterstützung zu werben, was
sowohl Organisationen außeruniversitärer Art als auch die Passan-
ten anbetrifft. Die Arbeitsgruppen, die während des Streiks ent-
standen sind, haben sehr breite Beteiligung gefunden, waren teils
organisatorischer, teils inhaltlicher Art, wobei die inhaltlichen
Arbeitsgruppen auch über die Ferien weiterlaufen. Und es ist ge-
rade für Fachhochschulstudenten ein ganz wesentliches Moment, daß
es gelungen ist, daß Studenten sich auch während der kurzen Fe-
rien, wir haben nur 4 Wochen Semesterferien, in großen Arbeits-
gruppen weiterhin in ziemlich starker Besetzung zusammensetzen.
Die Zusammenarbeit der politischen Gruppen mit unorganisierten
Studenten war an den Fachhochschulen im wesentlichen positiv.
Nämlich einmal, indem die politische Erfahrung der Organisierten
der Bewegung zugutegekommen ist und den Unorganisierten eben auch
in bestimmten Sachen geholfen werden konnte. Und zum anderen, in-
dem die politischen Organisationen an den Fachhochschulen einge-
bunden waren (wenn man jetzt mal von den K-Gruppen absieht), daß
eben auch die Gruppenegoismen sehr gut untergeordnet werden konn-
ten in gemeinsamen Aktionen, was der Breite der Bewegung sehr
förderlich war. Probleme sind aufgetaucht, indem teilweise eine
Organisationenfeindlichkeit aufgetreten ist, die sich einerseits
nach meiner Einschätzung aus der Bevormundungsangst der Unorgani-
sierten ergeben hat und die andererseits auch in einer subjektiv
empfundenen "Perspektivlosigkeit" der bestehenden politischen Or-
ganisationen begründet ist. Ein weiteres Problem waren während
der Aktion an den Fachhochschulen die Organisationsprobleme, also
Kompetenzschwierigkeiten, Legitimationsschwierigkeiten usw., die
die Wirksamkeit der Aktionen teilweise sehr stark beeinträchtigt
haben und sehr viele Kommilitonen sehr frustriert haben, indem
eben bestimmte Sachen, bestimmte Arbeiten doppelt gemacht wurden
und viele Kräfte vergeudet wurden. Die Erfahrungen, die die Stu-
denten gemacht haben, werden jetzt sehr stark diskutiert, und das
Problem ist, daß die Studentenschaft erkannt hat, daß sie eben,
um schlagkräftig zu werden, wirklich eine organisatorische und
politische Vertretung und eine Zentralisierung bei ihrer Aktion
benötigt. D.h. das Thema "Verfaßte Studentenschaft" wird zuneh-
mend akut.
Weißbach: Ich möchte noch auf eine Ungereimtheit hinsichtlich der
angeblich orientierenden Funktion der Sozialismusdiskussion hin-
weisen. Gerade wenn versucht wurde, von Interessen abgelöst poli-
tische Perspektiven des Übergangs zum Sozialismus und die Frage,
was Sozialismus sein soll, zu klären, kam die Diskussion in einen
gewissen Gegensatz zur laufenden Kampagne im Wintersemester, oder
ist in die Gefahr gelaufen, in solchen Gegensatz zu geraten. Das
zeigte sich insbesondere im Fachbereich II und auch bei den ADSen
dort, die nicht in ausreichender Weise während der Kampagne prä-
sent waren. Die gewerkschaftliche Orientierung blieb blaß und un-
konkret. Es ist nicht gelungen, die Skepsis gegenüber den Organi-
sationen in Bezug auf die unmittelbare Interessenvertretung zu
durchbrechen. Insbesondere zeigte sich ein demobilisierender Ein-
fluß dieser relativ abstrakten Sozialismusdiskussion auf den
Streik selbst. Das Argument war dort, daß der Streik nicht zu un-
terstützen sei, weil man an einem Fachbereich, wo eine fort-
schrittliche Studienreform solche Diskussionen ermöglicht, gegen
die eigenen Qualifikationsinteressen streikt. Damit wird ein Zu-
sammenhang betont zwischen der individuellen Qualifikation und
der Möglichkeit, Einblick in die eigene gesellschaftliche Lage zu
erhalten, woraus ein bestimmtes Verhältnis auch gegenüber der
Streikbewegung abgeleitet wurde. Das Argument erinnert mich an
die Unternehmerthese, daß der Lehrlingsstreik nicht im Interesse
der Auszubildenden liege, da diese gegen ihre eigene Qualifika-
tion streikten.
Beyer/Kellner: Uns ist aufgestoßen, bei dem was der Manuel gesagt
hat - über das Spektrum der Arbeitsgruppen, also die Breite der
Beschäftigungsfelder, mit denen sie sich auseinandergesetzt ha-
ben, ich erinnere an Singegruppe, Frauengruppen, Biermanngruppe
usw. - daß an den Fachhochschulen in Westberlin das Spektrum der
Arbeitsgruppen und deren Inhalte wesentlich enger gesehen wurden
und daß ganz konzentriert über Studieninhalte, Studienordnung,
Bildungspolitik, HRG usw. gearbeitet wurde.
Bohn: Ich möchte noch ganz kurz in dieser Beschreibungsebene Wi-
derspruch zu der These von Christoph Kievenheim formulieren, daß
während des Streiks politische Inhalte vertreten worden wären,
die lange Jahre gewerkschaftsorientierte Gruppen als Organisatio-
nen vertreten hätten. Das stimmt meines Erachtens in der Form
schon deswegen nicht, da gerade die gewerkschaftlich orientierten
Organisationen beschränkt alle sozialen Konflikte innerinstitu-
tionell vertreten haben, in einer ganz starken institutionellen
Ausrichtung. Unsere Bewegung hingegen hat sicherlich eine große
soziale Unmittelbarkeit - aus einer tiefen existentiellen Betrof-
fenheit heraus. Wir versuchen aber, Zusammenhänge herauszustellen
zwischen der eigenen Betroffenheit über die direkt erfahrbare Re-
pression im Uni-Alltag und den Berufsverboten oder Arbeitslosig-
keit etc. Die eigene soziale muß unseres Erachtens direkt mit der
allgemeinpolitischen Ebene verbunden werden. Zum zweiten haben
wir diese soziale Unmittelbarkeit ganz bewußt außerinstitutionell
ausgetragen, so z.B. durch Besetzung von Räumen - also in direk-
ter Selbstorganisation! Wir haben so bewußt sowohl auf diese in-
nerinstitutionelle Politik als auch auf die Kampagnenform ver-
zichtet.
Beyer/Kellner: Im Zusammenhang mit der Frage: Berufsverbote als
auslösender Faktor. Ich glaube, man darf die Berufsverbote nicht
als alleinigen auslösenden Faktor sehen, sondern im Zusammenhang
mit der Perspektive des einzelnen Studenten, die sich dem Studen-
ten heute bietet: nämlich einerseits arbeitsmarktbedingt, d.h.
daß das Studium nicht mehr automatisch den Arbeitsplatz sichert,
sondern daß eben bestimmte Unsicherheitsfaktoren hereingekommen
sind; und dazu kommen die Berufsverbote, d.h. die politische Re-
pression, die alle kritischen Regungen und jedes Engagement für
die eigene Situation untergraben soll. Die zwei Sachen darf man
nicht trennen. Ich habe das ja schon vorhin einmal an dem Bei-
spiel deutlich gemacht, und ich glaube, daß das auch ein wesent-
licher Faktor für die Studenten ist, die jetzt an die Fachhoch-
schulen kommen, daß sie eben beruflich und studienmäßig eine Per-
spektivlosigkeit sehen und daß sie eben auch nicht mehr die
Möglichkeit sehen, eventuell da noch irgendwie individuell durch-
zuschlüpfen.
An den Fachhochschulen ist der letzte Hoffnungsschimmer eigent-
lich zerstört worden mit dem (Kultusminister-Konferenz) KMK-Be-
schluß und der Quotenregelung im Hochschulrahmengesetz, daß man
nämlich noch irgendwie ausbüchsen konnte, durch eine Weiterfüh-
rung des Studiums an der Universität. Das war jedenfalls für die
Studenten hier an den Fachhochschulen, besonders für die jungen
Semester, ein ganz wesentliches Moment. Und ich meine, daß das
darauf zurückzuführen ist, daß den Studenten vorher, über die Re-
formpolitik und die Öffnung der Hochschulen und die Bildungsre-
form, die groß propagiert wurde, ziemliche Hoffnungen gemacht
worden sind. Die jetzigen Studenten aber, die jetzt in den An-
fangssemestern sind, sehen keine Möglichkeiten mehr: Von Bil-
dungsreform ist keine Rede mehr, die Hochschulen werden eigent-
lich zugesperrt von vorne bis hinten, alles was erkämpft worden
ist in der Vergangenheit, soll rückgängig gemacht werden. Das
gibt im wesentlichen die Motivation, sich zu organisieren und was
daran zu tun. Während eben die Studenten, die in den höheren Se-
mestern sind, diese Erfahrungen nicht in dem Maße haben und immer
noch teilweise hoffen, individuell irgendwie ein Schlupfloch zu
finden. Das ist vielleicht der Ansatzpunkt für zwei Studentenge-
nerationen, aber ich meine, man darf die berufliche Perspektivlo-
sigkeit und politische Repression nicht auseinanderreißen. Es be-
steht ein Zusammenhang.
2. Ursachen und Bedingungen der Bewegung
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Bohn: Wenn man über Ursachen und Bedingungen der Bewegung nach-
denkt, dann glaube ich schon, daß man davon ausgehen muß, daß
ähnlich der Bewegung 66/68, eine ganze Reihe von ursächlichen Be-
dingungen existieren, die ein solches Maß von Unzufriedenheit und
damit Voraussetzungen zu einer solchen Bewegung produzierten. Wir
müssen hier wirklich unterscheiden zwischen diesen objektiven Be-
dingungen und den politischen Konflikten, an denen sich dann di-
rekt Aktionen entzünden. So hat damals für den SDS die Auseinan-
dersetzung um den Vietnamkrieg die Politisierungsfunktion gehabt,
obwohl sozusagen "der Nährboden" dieser Bewegung die Funktionsun-
fähigkeit der Ordinarienuniversität gewesen ist. Diese Funktions-
unfähigkeit ist der Ansatz, der eine Kontinuität zu heute her-
stellt: Damals wie heute ist die Erfahrung mit einer tendenziel-
len Funktionsunfähigkeit der bürgerlichen Universität - natürlich
innerhalb unterschiedlicher Entwicklungsebenen - die Vorausset-
zung für die stattfindende Politisierung. Dieses Chaos bürgerli-
cher Bildungsplanung hat damals wie auch heute als Ursache prak-
tisch die Revolte erzeugt.
Ich möchte jetzt wenigstens bruchstückhaft den bildungspoliti-
schen Rahmen umreißen, der die heutige Basis der Revolte aus-
macht: Wir haben heute mit den Anfangssemestern NC - bzw. Ober-
stufenreformgeschädigte an den Universitäten, die extremer indi-
vidueller Konkurrenz ausgesetzt waren und als Trost bestimmte Er-
wartungen an ihr zukünftiges Studentsein geknüpft hatten. Nun ha-
ben die politischen Instanzen plötzlich den NC, den man jahrelang
mit einer Leistungsideologie legitimiert hatte, weitgehend abge-
schafft. Der Grund: ein kurzfristiges taktisches Konzept gegen
die immer stärker werdende Jugendarbeitslosigkeit. Man will mög-
lichst viele Abiturienten für 4 - 5 Jahre aus dem Arbeitsmarkt
heraushalten. An den Hochschulen führt das zu folgender Situa-
tion: Zur Zeit studieren etwa 800 000 Studenten; die WRK
(Westdeutsche Rektorenkonferenz) geht von einer Überlastquote von
rund 1,2 Mill. Studenten ab 1980 aus. Und das bei gleichbleiben-
den Personal- und Sachmittelkapazitäten.
Das von der formalen Seite: Von der inhaltlichen Seite her exi-
stiert innerhalb der bürgerlichen Bildungsplanung der Wider-
spruch, daß man einerseits durch das HRG versucht, eine Entwick-
lung in Richtung berufsorientiertes Studium zu schaffen - nur
formal als Anspruch erhoben, ohne inhaltliche Definition des Be-
griffs "Berufsorientierung" -, andererseits bietet man der anrol-
lenden Studentenflut forciert Studiengänge an (Magister, Disser-
tation als Abschluß), bei denen von vornherein klar ist, daß
diese Absolventen niemals gemäß ihrer Qualifikation einen Ar-
beitsplatz finden können. Für die bürgerliche Bildungsplanung
gibt es keine Möglichkeit, auf reale Arbeitsmarktbedarfsanalysen
zurückzugreifen, der Widerspruch zwischen Spezialisierung und
größtmöglicher Mobilität ist für sie gar nicht lösbar.
Das ist der eine Rahmen, dazu kommt die zunehmende Akademikerar-
beitslosigkeit, die natürlich noch zusätzliche Verunsicherung
auslöst und damit einen politischen Unruhefaktor darstellt.
Sommer: In etlichen Punkten will ich dem Manuel widersprechen.
Erstens sehe ich nicht so einen Bruch zwischen der Studentengene-
ration bis '68 nach dem Motto: Dann hatten wir Pause und jetzt
ist die neue da. Also, wenn du das nicht so gemeint hast, o.k.
Ich meine, daß es eine durchgängige Studentenbewegung gegeben
hat, wenn auch, und das ist meines Erachtens das wichtigste Un-
terscheidungsmerkmal, eine, die unter jeweils anderen Bedingungen
gearbeitet hat - streckenweise auch unter einer anderen Zielset-
zung. Also, ohne das jetzt ausbauen zu wollen, es gibt Unter-
schiede zwischen der Bewegung gegen die Ordinarien-Uni
("Schneidet die alten Zöpfe ab"), also der Bewegung vor dem '69er
Uni-Gesetz, der Zeit nach diesem Gesetz und der heutigen. Die
"alte" Studentengeneration wurde geprägt durch die Teilnahme am
inneruniversitären Entscheidungsprozeß: Erarbeitung von demokra-
tischen Alternativen bis zur Entscheidungsreife über die Univer-
sität hinaus, die z.B. demokratische Studienpläne durch die Uni-
versität geboxt haben, die heute beim Senator in der Schublade
liegen. Davon unterscheidet sich die jetzige Generation, die da-
mit konfrontiert ist, daß sich die Bedingungen der staatlichen
Hochschulpolitik wesentlich gewandelt haben und ihre Möglichkei-
ten der Mitwirkung nicht mehr da sind. Der Senat in Westberlin
versucht, Bildungspolitik im Interesse der Monopole zu betreiben,
und diese Bildungspolitik steht diametral den studentischen In-
teressen gegenüber. Die Studenten sehen nirgendwo mehr in der
Universität ein Feld, wo sie ihre Interessen institutionell ein-
bringen können. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt, mein
Ausgangspunkt ist der der zwei Generationen heute, bei dem natür-
lich auch so eine Frage, ja wie soll man das ausdrücken, eine
Frage der politischen Sozialisation eine Rolle spielt. Jemand der
sein Studentenleben lang an demokratischer Mitbestimmung mitge-
wirkt hat und da auch gewisse Erfolge erzielt hat, hat natürlich
größere Schwierigkeiten sich auf die veränderten Kampfbedingungen
einzustellen - zusätzlich zum Examensdruck und den hohen Seme-
sterzahlen - als zum Beispiel ein junger, frischer Student, der
aus einer Oberstufenreform kommt, die ihn ziemlich kaputt gemacht
hat, der sieht, er soll jetzt weiter kaputt gemacht werden.. Noch
einen anderen Punkt, den ich ansprechen wollte, ist der, warum
die Berufsverbote jetzt im Vordergrund stehen. Da sind zwei
Gründe zu nennen. Der eine ist, daß ein sehr klares Verständnis
in dieser Studentengeneration vorhanden ist vom Gegner. Der Staat
wird als Gegner erkannt, aber nicht seine Funktion, d.h. der Geg-
ner ist klar da. Und am sichtbarsten, am greifbarsten ist dieser
Gegner in Fragen der politischen Repression, der Gesinnungs-
schnüffelei, der Berufsverbote, und damit wesentlich greifbarer
und wesentlich einfacher bekämpfbar als z.B. in der Entwicklung
der Perspektiven, etwa wie eine berufsqualifizierende Ausbildung
in diesem Staat erkämpft werden kann. Der zweite Grund ist der,
daß auch die Erfolgsmöglichkeiten des Kampfes gegen Berufsver-
bote, gegen politische Repressionen wesentlich deutlicher und
klarer zu Tage treten, als in anderen Fragen. Die internationale
Solidaritätsbewegung hat eine so große Breite erreicht, daß Er-
folge möglich sind und erreicht wurden. Mittelfristig, wenn man
mittelfristig mit 3 - 5 Jahren umschreiben will, scheint auch ein
umfassender Erfolg gegen die Berufsverbote möglich zu sein. Dies
ist eine wesentliche Triebfeder.
Ohm: Leider schätze ich die mittelfristigen Erfolgsperspektiven
unseres Kampfes gegen die Berufsverbote weniger günstig ein als
Michael. Ich vernachlässige dabei allerdings vielleicht die Be-
deutung der internationalen Unterstützung unseres Kampfes. Die
Intensivierung der Berufsverbote und Bespitzelung leitet sich ab
aus einem immer schärfer sich zuspitzenden Widerspruch der sozi-
alökonomischen Basis: e i n e r s e i t s ist die Arbeiter-
klasse fachlich hoch qualifiziert. Sie steuert immer komplizier-
tere und wertvollere Maschinensysteme; mit Leichtigkeit könnte
sie die Steuerung der Betriebe, der Gesamtproduktion übernehmen;
a n d e r e r s e i t s: das Kapital läßt sie nicht ran. Damit
es nun genug Lehrer, Psychologen, Journalisten usw. gibt, die ei-
nerseits die gewachsenen Informations- und Qualifikationsbedürf-
nisse der Arbeiter befriedigen, andererseits diesen immer krasse-
ren Widerspruch raffiniert verschleiern, müssen - vom Standpunkt
des Kapitals - fortschrittliche Intellektuelle aus Unis, Massen-
medien etc. verschwinden. Dem Kapital geht es hier um eine Exi-
stenzfrage, und es wird nur härtestem Druck weichen. Also werden
wir erst dann durchschlagenden Erfolg haben, wenn die Gewerk-
schaften und eine sozialistisch orientierte, massenhaft veran-
kerte Arbeiterbewegung unseren Kampf zu dem ihren machen. Für den
Weg dahin müssen wir strategische Überlegungen anstellen und eine
sehr kluge Politik machen.
Sommer: Ich gebe dem Christoph Ohm in der Hinsicht Recht, daß wir
noch nicht durch sind im Kampf gegen den versuchten Abbau der de-
mokratischen Grundrechte. Aber ganz bestimmte Faktoren, ich habe
die eben angeführt, sprechen dafür, daß dort Erfolge zu erreichen
sind. Dabei komme ich noch auf das Problem der gesellschaftlichen
Funktion der Berufsverbote, besonders im Intelligenzbereich, das
in einigen Arbeitsgruppen während des Streiks unter dem Begriff:
"Kettengliedtheorie" diskutiert worden ist. Einige Kollegen sa-
gen, Berufsverbote, das habe ich gerade am OSI öfter gehört, Be-
rufsverbote sind das eigentliche Kettenglied. Wenn wir hier einen
Erfolg erreichen, ist das ganze System des Gegners an einem we-
sentlichen Punkt geschwächt, und wir haben die Möglichkeit, von
diesem Erfolg aus weiter zu arbeiten. Ich würde einfach bitten,
auf dieses Argument, es wird öfter auftauchen, auf dieses Ketten-
gliedargument in der Diskussion mehr einzugehen.
Kievenheim: Ich möchte noch einiges zum Problem der historischen
Entwicklung der Studentenbewegung sagen. Es sind wenigstens drei
Phasen in dieser Bewegung seit Ende der sechziger Jahre zu
unterscheiden. Vom Standpunkt der jeweils formulierten Ziele, der
subjektiven Intentionen haben sie z.T. mit Niederlagen geendet,
so daß man mit der Rede von der "Kontinuität" vorsichtig sein
sollte.
Die erste Phase fällt zusammen mit dem Beginn struktureller Re-
formversuche der alten Universität durch die staatliche Politik.
Sie reflektiert dabei natürlich bereits die Schwierigkeiten und
Halbherzigkeiten dieser Reformversuche. Die Bewegung verbindet
sich mit gesellschaftspolitischen und international relevanten
Ereignissen bzw. dadurch bedingte Auseinandersetzungen: der Aus-
einandersetzung um die Notstandsgesetze, den Vietnam-Krieg usw.
Zum Teil gelingt es, reale Bündnisse mit der auch außeruni-
versitär getragenen Notstandsbewegung, Teilen der Gewerkschaften
u.a. herzustellen. Die Auseinandersetzung mit Formierungstenden-
zen zum autoritären Staat in der BRD, die Erfahrungen der Bruta-
lität des US-amerikanischen Vorgehens in Vietnam erschüttern das
Vertrauen eines Teils der bürgerlich sozialisierten Intelligenz
in die Realexistenz der Grundwerte der "westlichen Welt". Von
hier aus nimmt die Kapitalismus-Kritik ihren Ausgangspunkt. Das
Fehlen einer aktiven Arbeiterbewegung in Westdeutschland, einer
kontinuierlich wirksamen marxistischen Tradition in der Intelli-
genz u.a. begünstigen, daß die gesellschaftspolitische und
-theoretische Orientierung eines Teils dieser Bewegung an den
Notwendigkeiten einer langfristig orientierten realistischen Po-
litik in der BRD vorbeigeht, im schlechten Sinne "utopische" Züge
erhält. Ein Kernproblem ist die Überschätzung der selbständigen
politisch-progressiven Rolle der Intellektuellen, eine falsche
Bündniskonzeption mit den "unterprivilegierten" Gruppen der Ge-
sellschaft u.a.
Spätestens mit dem Auslaufen der Anti-Notstandsbewegung durch die
Verabschiedung der Gesetze mußte deutlich werden, daß unter den
damaligen politischen Verhältnisse in der BRD größere gesell-
schaftspolitische Erfolge nicht erzielbar waren. Für die weitere
Orientierung wichtige Erfahrungen werden durch die Klassenausein-
andersetzungen in Westeuropa und die Reaktivierungsansätze einer
kämpferischen Arbeiterbewegung in der BRD seit dem September-
streik 1969 vermittelt. Die Erkenntnisse über die Lohnarbeiter-
klasse als einer potentiellen verändernden Kraft in dieser Ge-
sellschaft und der eigenen intellektuellen Perspektive als einer
lohnabhängigen waren wichtige Voraussetzungen für die Formulie-
rung und Durchsetzung der Strategie der "Gewerkschaftlichen Ori-
entierung". Ihre zweite Komponente, die durch die erste ihre
langfristige Perspektive erhielt, war die unmittelbar hochschul-
politische Auseinandersetzung, sowohl der Kampf um die Landes-
hochschulgesetze als auch die Bemühungen um die Durchsetzung von
Elementen fortschrittlicher Studienreform und die Konflikte um
die Positionen innerhalb der Institute und Fachbereiche. Als
drittes Moment kam eine verstärkte sozialpolitische Betroffenheit
der Studenten im Zuge der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,
aber auch der sozialen Rekrutierungsänderungen innerhalb der Stu-
dentenschaft hinzu. Durch die Bewegung der Studenten, konzeptio-
nelle Differenzen und Widersprüche innerhalb der staatlichen
Hochschulpolitiken u.a. konnten hier zweifelsohne bestimmte Posi-
tionen erkämpft werden.
Die Zeit, in der man glauben konnte, daß in der staatlichen Re-
formpolitik längerfristig formale und inhaltliche Fortschritte
verankert würden, ist allerdings inzwischen längst vorüber. Ich
will auf die politischen und ökonomischen Gründe hier nicht ein-
gehen. Mit dem Hochschulrahmengesetz findet nun eine bestimmte
Reformperiode ihren für die staatliche Politik sicherlich klägli-
chen formalen Abschluß. Gegenüber einigen Landeshochschulgeset-
zen müssen Positionen zurückgenommen werden. Die materiellen Be-
schränkungen sind infolge der allgemeinen Krise im Hochschul- und
Wissenschaftsbereich deutlicher denn je geworden, und als ein für
die BRD neues Problem kommt die Arbeitslosigkeit innerhalb der
Intelligenz hinzu. Das "roll back" an den Hochschulen ist dabei
keinesfalls in erster Linie das Ergebnis von politischen Fehlori-
entierungen innerhalb der Studentenbewegung der letzten Jahre. Es
ist nur so, daß die Veränderungen gesellschaftlicher Kräftekon-
stellationen, auf die eine längerfristige progressive Reformpoli-
tik angewiesen wäre, ausgeblieben ist. Hieran können auch die Be-
mühungen, sich in die Bevölkerung und zu den Gewerkschaften hin
zu vermitteln, gegenwärtig nicht so viel ändern, weil die Impulse
dieser Bewegung letztlich nicht entscheidend vom Hochschulsektor
ausgehen werden.
In dieser Situation stehen wir jetzt, und man muß sehr reali-
stisch einschätzen, daß sich in den nächsten Jahren keine ein-
schneidenden Verschiebungen des politischen Spektrums nach links
in diesem Lande vollziehen werden. Das aber bedeutet, wenn man
nach den Ereignissen des Wintersemesters davon sprechen kann, daß
die Bewegung an den Hochschulen keineswegs zu Ende ist, daß es
weiterhin eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem politischen
Spektrum im Hochschulbereich und in der Gesamtgesellschaft gibt,
eine Diskrepanz, auf welche sich diese Bewegung wird einstellen
müssen.
Sommer: Ja, ich will kurz auf Christoph Kievenheim eingehen. Er
sagte, es gab drei Phasen. Da gebe ich ihm Recht. Aber er hat
auch gesagt, daß die Phasen immer mit Niederlagen endeten, zumin-
dest die ersten beiden. Und da gebe ich ihm schon nicht mehr
Recht. Ich finde, man kann das nicht allein von der Intention der
Studentenbewegung her begreifen, sondern muß ansatzweise ein Pha-
senmodell aufstellen, das auch von der staatlichen Hochschulpoli-
tik her zu bestimmen ist. Die erste Phase wurde mit den staatli-
chen Versuchen beendet, eine reformistische und integrationisti-
sche Hochschulpolitik in Westberlin zu etablieren mit der Unige-
setzgebung von 1969 - in der demokratische Rechte eingeräumt wur-
den, für die die damalige Studentenbewegung gekämpft hatte. In
der zweiten Phase kann als Erfolg verbucht werden, daß ein zen-
trales Ziel staatlicher Bildungspolitik nicht erreicht wurde,
nämlich die Änderung der Struktur der universitären Entschei-
dungsprozesse mit einer inhaltlichen Neustrukturierung der Bil-
dungsinhalte zu verbinden. Man braucht nur die Schriften aus der
Ära Stein nachzulesen, diese kleinen, gelben "Hochschulpoliti-
schen Schriften", mit dem Tenor, wir haben jetzt die strukturelle
Reform, nun wollen wir auch mal endlich die inhaltliche. Inhalt-
liche Reform heißt doch letztendlich, daß die Hochschulreform von
1969 eine monopolhörige Ausbildung garantieren sollte. Die
Etablierung dieser Art der Ausbildung ist nicht gelungen. Hierin
liegt eine wesentliche Notwendigkeit für die Intervention des
Staates im Hochschulbereich, denn mit dem Hochschulrahmengesetz
kulminiert die reaktionäre Bildungspolitik in Reaktion auf die
Erfolge im Kampf um demokratische Ausbildungsinhalte. Damit wende
ich mich gegen die Unterstellung der Niederlagen, denn beide
Phasen der Studentenbewegung haben nachweisbare Erfolge erzielt.
Bohn: Ich wollte eigentlich dir, Michael, in diesem Punkt
widersprechen, weil du da eigentlich in gewisser Weise eine
Geschichtsklitterung betreibst. Die politischen Ziele sind auch
gerade von "den ADSen, MSB, SHB und Jusos formuliert worden,
nämlich der Ansatz, nicht bestimmte Maßnahmen zu verhindern,
sondern man ist davon ausgegangen, hat die Illusion erweckt,
durch innerinstitutionelle Beteiligung via Mitbestimmung an
entscheidungspolitischen Prozessen, also durch ein Einlassen auf
eine integrationistische Reformpolitik positive Alternativen
durchdrücken zu können. Mit dieser Reformkonzeption seid ihr
erstmal faktisch gescheitert. Den Grund des Scheiterns hier zu
diskutieren, würde den Rahmen sprengen.
Zum zweiten wäre es ein Zeugnis von absoluter politischer Blind-
heit zu glauben, daß eine strukturelle Veränderung der Studien-
gänge möglich wäre, ohne daß zwangsläufig eine inhaltliche For-
mierung der Curricula im Sinne der Herrschenden einhergehen
würde. Wenn man sich die in den letzten 2-3 Jahren verabschiede-
ten Studiengänge anschaut, ist der Beweis ganz eindeutig: Ziel
dieser restaurativen Studienreform ist es, durch organisatorische
Effektivierung eine reaktionäre inhaltliche Formierung der Curri-
cula zu erreichen. In diesem Rahmen muß auch die Frage der poli-
tischen Repressionen an den Hochschulen eingeordnet werden.
Wie gesagt, diese Reformpolitik ist gescheitert. Das wäre aller-
dings eine Niederlage. Und eine Niederlage war es in der Weise
auf der anderen Seite auch, wo bestimmte spontaneistische Grup-
pierungen nur noch subjektive bzw. antiwissenschaftliche Elemente
aufgriffen und in einer totalen Ablehnung praktisch auch die ei-
gene Identität als Student geleugnet wurde. Das hat ja zu einer
totalen Verweigerung geführt, in der nur subjektive Bedürfnisse
radikalisiert wurden. Diese Strategie ist genauso gescheitert,
wie umgekehrt, wo versucht wurde, sowohl soziale als auch politi-
sche Fragen nur noch institutionell im Rahmen von Mitbestimmung,
Gremienarbeit etc. zu lösen.
Ohm: Ich sage noch was zu Siegen: Die Studentenbewegung von heute
schaut gegenüber der ersten großen Studentenbewegung auf einen
sehr wichtigen positiven Bilanzposten: Die sozialistische Wissen-
schaft hat Durchbrüche und Einbrüche erzielt, Sümpfe trockenge-
legt in einer Reihe von sozial- und geisteswissenschaftlichen Fä-
chern, aber auch im Bereich der Sozialmedizin. Diese Fächer waren
früher total beherrscht von allen Kennzeichen bürgerlicher Per-
spektivlosigkeit: Perspektivlose Faktenanhäufung, überzüchtete
statistische Methoden zur Prüfung infantiler Aussagen, raffiniert
in "Wertneutralität" eingewobene ideologische Verteidigung von
Ausbeutung und Unterdrückung, etc. - Ich habe die erste Etappe
der Studentenbewegung noch mitgemacht, und das Furchtbarste, was
einem da eben geschah, war diese absolute Hilflosigkeit: Man war
unerhört zornig gegen die bürgerliche Wissenschaft, aber man
konnte nur die totale, die abstrakte Negation und den bis zum
Wahnsinn gehenden Verweigerungsfeldzug betreiben: Weg mit der
Psychologie, weg mit der Physik, weg mit der Mathematik, usw.!
Nicht begründen konnte man auf dieser Basis ein sinnvolles Stu-
dium und eine progressive, also Schülern, Arbeitskollegen, Klien-
ten, Patienten nützende, sie überzeugende Berufspraxis. Die Folge
waren massive Identitätsstörungen, immer chaotischere Gesell-
schaftskritik und entsprechende Aktionen, Realitätsflucht, Iso-
lierung, - schließlich Resignation.
Die zur Verzweiflung treibende Erfahrung absoluter Leere, etwas
tun wollen und nichts tun können, diese schreckliche umwegige Er-
fahrung, die viele zerstörte, braucht die gegenwärtige Studenten-
bewegung nicht mehr zu machen. Für eine Reihe von Studienfächern
gilt heute: Wer sich auf eine die kapitalistischen Widersprüche
zuspitzende Berufspraxis vorbereiten will, wer an seinem Arbeits-
platz ein guter Kämpfer für die Belange der Bevölkerungsmehrheit,
fürs Allgemeininteresse sein will, kann sich heute schon - z.T.
sogar im Rahmen seines offiziellen Studiums - eine Masse nützli-
cher Erkenntnisse und Fähigkeiten aneignen.
Kievenheim: Ich kann die Bedeutung der Entwicklung eines größeren
Potentials einer radikaldemokratischen sozialistischen Intelli-
genz infolge der Studentenbewegung nur noch einmal voll unter-
streichen. Das ist in dieser Massenhaftigkeit in der Geschichte
der deutschen Intelligenz ein ungeheures Novum. Zugleich ist es
gelungen, einige alternative wissenschaftliche Positionen an ei-
nigen Universitäten aufzubauen. Ausstrahlungskraft und Beschäfti-
gung mit marxistischer Theorie sind gewachsen. Es ist gelungen,
wenigstens in ganz bescheidenen Ansätzen, Elemente von "Wissen-
schaftspluralismus" - d.h. die offene Auseinandersetzung diver-
gierender wissenschaftlicher Strömungen herzustellen, wie er
(allerdings zum Teil in einem etwas anderen Verständnis) von Sei-
ten staatlicher Wissenschaftspolitik ja immer postuliert wird.
Allerdings ist die Beschäftigung mit Elementen marxistischer
Theorie in der Studentenschaft größer als die wirkliche Veranke-
rung solcher Positionen innerhalb des Lehrbetriebes (d.h. auf
dauerhaften Lehrstellen).
Zurück noch einmal zu meiner These über die "Niederlagen" der Be-
wegung. Ich habe wohl mit Michael Sommer Meinungsverschiedenhei-
ten über das Kriterium von Erfolg und Niederlage, und über die
Bewertung von langfristigen Entwicklungen. Daß die Durchsetzung
bestimmter Tendenzen dieser Reform an den Hochschulen einige Zeit
durch die Bewegung mitverhindert wurde, ist für mich längerfri-
stig nicht als ihr Erfolg anzusehen, wenn nicht gleichzeitig län-
gerfristig wirksame fortschrittliche Reformpositionen positiv
durchgesetzt worden sind bzw. durch ihre zeitweilige Institutio-
nalisierung Bedürfnisse nach demokratischen Strukturen und Inhal-
ten geweckt wurden, die in späteren Auseinandersetzungen zu reak-
tualisieren wären. Wenn es hier als Erfolg bezeichnet wird, daß
die inhaltliche Reform zugunsten einer sogenannten monopolhörigen
Ausbildung gescheitert sei und wir andererseits sehen müssen, daß
eine inhaltliche Reform im fortschrittlichen Sinne auch nicht
durchgesetzt werden konnte, ist das Erfolgsgerede doch ausgespro-
chen zynisch gegenüber den Interessen der Studierenden und an
diesen Hochschulen Arbeitenden. Wir brauchen nämlich nicht eine
verhinderte Reform und auch nicht das durch Unfähigkeit staatli-
cher Politik und Systembedingungen organisierte Chaos, um sagen
zu können: "Da sieht man mal wieder das Wesen des Monopolkapita-
lismus", sondern wir brauchen eine langfristig orientierte Re-
formpolitik, und wir können nicht zurück zu einem Zustand in dem
die Universität scheinbar einen Freiraum in der Gesellschaft bil-
dete. Wir kämpfen für eine Orientierung der Hochschulausbildung
an langfristig verwertbaren Qualifikationserfordernissen der Stu-
dierenden; und wir müssen unsere Forderungen bezüglich der Ver-
mittlung gesellschaftskritischer Studieninhalte, unsere Vorstel-
lungen von einem demokratischen Wissenschaftspluralismus in ein
solches Konzept integrieren. Die Studierenden sollen befähigt
werden, den für ihre Berufsqualifikation notwendigen Stoff kri-
tisch zu durchdringen, ihre eigene soziale Situation zu reflek-
tieren. Die Hochschulen sollen befähigt werden, quantitative und
qualitative Entwicklung gesellschaftlich planvoll zu organisie-
ren. Zum Teil weisen solche Forderungen über eine Realisierbar-
keit innerhalb der gegenwärtigen Gesellschaftsstruktur hinaus.
Sie sind konstruktive Alternativen der gegenwärtigen Situation
und zielen darauf ab, bereits unter den gegenwärtigen Bedingungen
den Interessen der Studenten und den inhaltlichen Bedürfnissen
der Lohnarbeiter und ihrer Organisationen an den Universitäten
stärkeres Gewicht zu geben.
Weißbach: Demokratische Reformpositionen sind, glaube ich, auf
der Basis der gegenwärtigen Entwicklung anders zu bestimmen als
in den frühen '70er Jahren. Und die Möglichkeit ihrer Absicherung
sieht dementsprechend, da würde ich Christoph Kievenheim zustim-
men, etwas anders aus. Wenn man davon ausgeht, daß '69 mit der
reformistisch-integrationistischen Hochschule, wie sie hier in
Westberlin beispielhaft existierte, ein Rahmen geschaffen wurde,
um Widerstände gegen die Neustrukturierung zu beseitigen, so
zeigte sich in der Folgezeit, daß diese inhaltliche Neustruktu-
rierung ausgeblieben ist. In diesem Vakuum ist anschließend die
studentische und von der Mehrzahl der funktionalen Gruppen getra-
gene Studienreformarbeit zu sehen. Diese mußte ein weder vom Ka-
pital noch von sozialliberalen Reformern ausfüllbares Vakuum ver-
suchen zu füllen. Ein beschleunigter gesellschaftlicher Struktur-
wandel zog vor allem im Überbaubereich einen Bedarf an Theorien
und Methoden nach sich, der aus der traditionellen Hochschule
heraus nicht mehr zu befriedigen war. Diese Lücke füllte die Stu-
dien-Reformarbeit.
Daraus resultierte ein spezifisch historisches, relativ bornier-
tes Verständnis von kritischer Berufspraxis, ein Begriff von kri-
tischer Praxis, der einen sehr geringen Vergesellschaftungsgrad
der Arbeit unterstellt: ein Vor-sich-hinwerkeln der meist im
ideologischen Bereich oder in der sozialen Praxis tätigen Hoch-
schulabsolventen. Dieser Begriff wird partiell illusionär in dem
Moment, wo die auch von Kievenheim skizzierten Veränderungen ein-
treten. Jetzt muß man sich die Frage stellen, ob die Hochschulre-
form damit zum gewissen Abschluß gelangt ist in der gegenwärtigen
Phase und wie davon das Verständnis von Berufspraxis berührt
wird. Die curriculare Reform steht heute immer noch aus. Es gibt
Indikatoren dafür, daß das Kapital inzwischen weitaus konkretere
Konzepte für neue Studieninhalte erarbeitet hat, als 1969 zur
Verfügung standen. Man braucht nur mal die letzten Jahrgänge der
BDA-Organe durchzulesen. In diesem Bereich ist der Bedarf an stu-
dentischer Reformarbeit heute gering. Das Kapital hat ausgefä-
cherte Kataloge von Lernzielen auf Lager, die es den Hochschulen
unterschieben möchte, so wie sich auch die vorsichtigen quantita-
tiven Bedarfsprognosen der Kapitalseite als realistischer erwie-
sen haben als die von Riese, Alex oder Krafft. Aber es besitzt
keine langfristig vernünftige Strategie zur Entwicklung der Ar-
beitskräfte und kann sie auch nicht besitzen. In quantitativer
Hinsicht ist der Reformprozeß nicht abgeschlossen. Das, was als
Einbruch bezeichnet wird, als sogenanntes Ende der Bildungsre-
form, ist nur ein relativer Einschnitt. Die Hochschulen sind seit
1973 weiter expandiert, wie in der Phase vorher, also wie seit
1965.
Zum Beispiel 1965 gab es 300 000 Studenten, '72: 536 000, und
jetzt, 1976, sind wir bei 800 000 Studenten. Es hat sich also
praktisch seit '72 noch einmal um die Hälfte vergrößert. Anderer-
seits wird auch die gesellschaftliche Decke, der Akkumulations-
topf, aus dem sowohl diese Expansion als auch die sie bedingende
Möglichkeit kapitalistischer Strukturanpassung vor allem im ter-
tiären Sektor sich ergibt, knapper. Die Folge ist vor allem eine
Verbilligung der hochqualifizierten Arbeitskräfte, eine Kompres-
sion, die sich auch curricular niederschlägt. Für uns ist die
Notwendigkeit alternativer Studiengänge heute nicht mehr aus so-
zialreformistischen Strukturanpassungsmaßnahmen ableitbar, aber
ebensowenig aus der bloßen Notwendigkeit der verstärkten Umset-
zung von Wissenschaft in die Produktion. Diese ist auch ohne cur-
riculare Reformen weitgehend vollzogen.
Objektiver Ausdruck dieses Drucks auf die Hochschulen ist meines
Erachtens das Konzept der gewerkschaftlichen Orientierung. Auf
die Möglichkeit von sogenannten vernünftigen Relationen zwischen
Beschäftigungssystem und Hochschule und den Hinweis auf die anar-
chische Durchsetzung der Hochschulreform von Christoph Kievenheim
müßten wir noch einmal eingehen. Ich verweise nur darauf, daß der
Numerus clausus z.B. dieses Problem nicht in den Griff bekommen
hat. Er verbilligt die Produktion der Arbeitskraft, während er
für die Studenten zusätzliche Kosten mitbringt. Zwar Rat sich die
Fachstudiendauer bis zum Abschluß verkürzt, die Verweildauer auf
den Hochschulen aber ist angestiegen. Ich verstehe den Numerus
clausus zumindest in seiner gegenwärtigen Handhabung nicht nur
als Instrument, sondern vor allem als politische Variable. Früher
waren es ständische Interessen von Berufsverbänden, Ärzten und
Pharmazeuten usw., heute schlagen mehr allgemeinpolitische Inter-
essen durch, Wahlhilfe, Jugendarbeitslosigkeit, um bloß ein paar
Stichworte zu geben. Es zeigt sich, daß keine einheitliche Linie
der Handhabung erkennbar ist, sondern immer wieder politische Be-
dingungen intervenieren.
Da die Betroffenheit gewachsen ist, die Bündnispartner aber an-
geblich nicht in Sicht sind, hat Christof Ohm nun argumentiert,
wir müssen uns von den ewigen Neinsagern und von der Weg-Mit-Po-
sition abgrenzen, auch in Bezug auf das Hochschulrahmengesetz.
Eine Konsequenz seines Arguments scheint mir zu sein, daß man
sich genehme, irgendwie planungsverwertbare Bruchstücke aus dem
Hochschulrahmengesetz herauskläubt, um daraus in Ermangelung von
Bündnispartnern das Beste zu machen. Sommer: Es sind sehr viele
Fragen angesprochen worden, auf zwei will ich noch einmal einge-
hen. Manuel hat das Stichwort "Geschichtsklitterung" genannt. Ich
kann für die Organisation, der ich u.a. auch angehöre, für die
ADSen kann ich sagen, wir haben nie behauptet, daß wir jetzt et-
was Ähnliches wie eine demokratische Hochschulreform voll durch-
setzen können. Da kannst Du dir die programmatischen Aussagen je-
der einzelnen ADS ansehen, wie auch das Aktionsprogramm der AD-
Sen-FU, wo immer wieder darauf hingewiesen wird, Bedingungsfaktor
für eine Politik der demokratischen Veränderungen mit institutio-
neller Absicherung ein Bündnis über die Hochschule hinaus mit den
Organisationen der Arbeiterklasse, wie Gewerkschaften usw. mög-
lich.
Aber das macht noch keine Politik der gewerkschaftlichen Orien-
tierung aus, das umfaßt wesentlich mehr. Aber dazu später mehr.
Das zweite Problem heißt, was sind Erfolge? Einen Aspekt dazu hat
schon Christof Ohm genannt, als er seine Erfahrungen im Fachbe-
reich 11 geschildert hat. Nun ist der Fachbereich 11 nicht ty-
pisch für die FU, ganz zu schweigen von der Entwicklung an den
anderen Hochschulen in Westberlin. Für die Fachbereiche der FU
kann man ganz allgemein sagen, Manuel, daß das Wachsen der demo-
kratischen Studentenorganisation, der ADSen, in der zweiten Phase
ganz eindeutig einen Erfolg darstellt.
Wir müssen weiterhin davon ausgehen, daß nach der '69er Reform
wesentliche Veränderungen des Lehrangebots und der Forschungsin-
halte stattgefunden haben. Ich nenne nur die große Anzahl von Di-
plom- und Staatsexamensarbeiten, die sich inhaltlich total von
den Arbeiten aus der Zeit vor 1969 unterscheiden.
Auf einer Großveranstaltung der ADSen am 28. Januar in der TU hat
Professor Kühnl in einem ausgezeichneten Referat darauf hingewie-
sen, daß zum ersten Mal in der deutschen Universitätsgeschichte
eine Generation Wissenschaftler an den Hochschulen arbeitet, die
nicht die stockreaktionäre Haltung und Tradition der letzten hun-
dert Jahre fortsetzt. Hier zeigen sich in der Tendenz ganz deut-
lich qualitative Veränderungen, die auch und gerade ein Erfolg
der politischen Aktivitäten an dieser Universität sind.
Ohm: Wir diskutieren hier über die Ursachen und Bedingungen der
gegenwärtigen Bewegung der Studenten. Es ist gewiß zweckmäßig,
noch einmal die Ursachen der Studentenbewegung der 60er Jahre zu
rekonstruieren und zu prüfen, ob sich daraus Kampfperspektiven
für die gegenwärtige Studentenbewegung erarbeiten lassen. - Die
bürgerliche Universität der 60er Jahre entsprach nicht mehr den
Erfordernissen einer hochentwickelten kapitalistischen Indu-
striegesellschaft:
a) Die Verwissenschaftlichung und Automatisierung von Produktion
und Verwaltung schritt in den 60er Jahren mit ungeheurem Tempo
voran: In den Labors und Planungsabteilungen der Großbetriebe, im
Erziehungswesen, im gesamten Bereich der öffentlichen Dienstlei-
stungen wurden immer mehr wissenschaftlich geschulte Arbeits-
kräfte erforderlich. Die Universitäten aber waren nicht auf ein
Massenstudium von 20-30% der Schüler eines Altersjahrgangs einge-
richtet, sondern auf das Studium einer kleinen Elite.
b) Die Produktion dieser Absolventen war teuer, mit der voran-
schreitenden technischen Entwicklung nahm für die öffentlichen
und privaten "Arbeitgeber" der Gebrauchswert der akademisch ge-
schulten Arbeitskräfte immer mehr ab: Das Kapital brauchte immer
mehr hochqualifizierte Facharbeiter. Teilnahmslose Lehrer, die
die Kinder unqualifizierter Arbeiter für unheilbar milieugeschä-
digt, für "geborene Hilfsarbeiter" hielten und sich nichts ein-
fallen lassen mochten, um sie voranzubringen, wurden fürs große
Kapital zusehends dysfunktional. Zusehends dysfunktional wurden
auch Ärzte, die sich für betriebliche bzw. sonstige soziale
Krankheitsursachen nicht interessieren mochten und es daher nicht
verstanden, qualifizierte Arbeiter gesund und arbeitsfähig zu ma-
chen; dasselbe gilt für Psychologen und andere Sozialberufe. Aus
dieser Sachlage heraus war der Staat, da er für die langfristige
Absicherung des kapitalistischen Verwertungsprozesses, folglich
auch für die Produktion wissenschaftlicher Grundlagenforschung
und für die Qualifizierung der Arbeiter der kommenden Jahre zu-
ständig ist, interessiert an einer grundlegenden Reform der Uni-
versitäten, an einer radikalen Beseitigung feudaler Zustände an
denUniversitäten. Da eine grundlegende inhaltliche und struktu-
relle Reform eines so riesenhaften und komplizierten Gebildes wie
eines Universitätssystems auf dem Wege eines amtlichen Befehls
"von oben" völlig unmöglich ist, mußte er die zündende demokrati-
sche Reformbegeisterung der Studenten und Assistenten gewähren
lassen, was auch im Universitätsgesetz von 1969 seinen Nieder-
schlag fand. Um den Studenten die Bildung eines einheitlichen
Willens möglichst zu erschweren, wurde die Verfaßte Studenten-
schaft gleichzeitig abgeschafft.
Der Staat schafft nun nicht nur langfristig und planmäßig die in-
frastrukturellen Voraussetzungen für die Qualifikation der Arbei-
tenden, als bürgerlicher Staat ist er zugleich zuständig für die
langfristige und planmäßige Absicherung tagtäglicher Enteignung
der Arbeiterklasse durchs Kapital. Von dieser zweiten - im Zwei-
felsfall Priorität genießenden - Funktion aus betrachtet, stieß
der Staat auf eine "gefährliche Konstellation": In einer kapita-
listischen Gesellschaft sind der Reform des Erziehungswesens sy-
stemspezifische, inhaltliche und finanzielle Grenzen gesetzt. Die
erste Studentenbewegung blies zwar der alten Feudal-Uni das Le-
benslicht fast völlig aus, aber sie begnügte sich nicht mit einer
halbdemokratischen Universität, machte nicht halt an den Grenzen,
bis zu denen hin das kapitalistische System die Reform noch tole-
rieren kann. Die Studentenbewegung ging aufs Ganze, wollte umfas-
sende Demokratisierung, stellte die Beherrschung der Gesellschaft
durch das Sonderinteresse des Kapitals in Frage. Dies ist für den
kapitalistischen Staat ein gefährlicher "Reformüberschuß": um ihn
zu liquidieren, verhängt er Berufsverbote bzw. sucht durch andere
Methoden administrativer Gewalt, einen über die Systemgrenzen
hinausgehenden "Reformüberschuß" zu ersticken.
Ich fasse die leider recht langen Ausführungen zusammen:
a) In unserer Gesellschaft entwickeln sich die materiellen Pro-
duktivkräfte (Technik und Arbeitsorganisation) trotz des schon
erreichten Niveaus mit ungeheurem Tempo weiter.
b) Falls nicht die materielle Produktion und damit auch der kapi-
talistische Verwertungsprozeß zusammenbrechen soll, müssen auch
die subjektiven Produktivkräfte, die Arbeiter, zu immer qualifi-
zierterer Arbeit befähigt werden.
c) Es müssen - auch in einer kapitalistischen Gesellschaft! -
folglich alle Sektoren des Erziehungssystems nicht nur einmalig,
sondern permanent reformiert werden.
d) Der bürgerliche Staat muß daher ein böses Akrobatenstück lei-
sten: Einerseits muß er das Reformengagement an der "Basis" der
öffentlichen Institutionen tolerieren, ja sogar mehr oder weniger
direkt fördern; andererseits muß er den vor den Grenzen des kapi-
talistischen Systems nicht haltmachenden "Reformüberschuß" er-
sticken.
Welche Relevanz haben diese Punkte a bis d für die gegenwärtige
Bewegung der Studenten: Dem Staat ist sein Akrobatenstück mißlun-
gen; zwar ist ein beträchtlicher Teil derer, die durch die erste
Studentenbewegung bewegt wurden, in resignativer Anpassung auf
der Strecke geblieben, aber dennoch hat eine breite, antikapita-
listische Politisierung der Studenten im kapitalistischen
Deutschland stattgefunden wie nie zuvor in diesem Jahrhundert. Zu
lernen ist: Das Akrobatenstück ist störbar! Das liegt offensicht-
lich daran, daß der bürgerliche Staat in einem Feld sehr wider-
sprüchlicher gesellschaftlicher Anforderungen operieren muß. Er
muß den Notwendigkeiten einer entwickelten materiellen Produktion
und einer entwickelten Arbeiterklasse Rechnung tragen, die Ent-
wicklung einer konsequent gesellschaftsbezogenen Wissenschaft
fördern, weil sie für die gesellschaftliche Weiterentwicklung un-
abdingbar ist; zugleich muß er dem Kapital geben, was des Kapi-
tals ist: viel Geld, viele Subventionen, und er muß unnachsichtig
die antikapitalistische Intelligenz verfolgen.
Nun sind aber die Marxisten in vielen Fächern die einzigen, die
eine wirklich gesellschaftsbezogene Wissenschaft noch auf die
Beine stellen können, während die kapitaltreuen Wissenschaftler
zwar Rechtfertigungswissenschaft liefern, die aber gerade deswe-
gen wiederum für die Bewältigung von Anforderungen der entwickel-
ten Produktion ungeeignet ist. Welche neue Formen des Eingriffs
entwickelt der Staat, um sich innerhalb dieses Widerspruchsfeldes
zu bewegen? Welche Rolle können die Gewerkschaften als Repräsen-
tanten der Qualifikationsinteressen, der Gesundheitsinteressen,
der kulturellen Interessen in diesem Widerspruchsfeld spielen?
Kann nicht durch ein Bündnis zwischen Universitäten und Gewerk-
schaften auf die Art staatlicher Maßnahmen gegen die Universitä-
ten wesentlicher Einfluß genommen werden? Daß ein immer größerer
Teil der Studenten der gegenwärtigen Studentenbewegung über die
ungeheure Bedeutung der Gewerkschaften für die Entwicklung der
Universität in dieser Gesellschaft nachzudenken beginnt, wenn
auch sehr tastend, ist ein ungeheurer strategischer Vorzug dieser
Bewegung gegenüber der alten Bewegung.
Bohn: Zu dem immer wieder angeschnittenen Komplex der Politisie-
rungsprozesse einige Anmerkungen: Ich glaube, daß ihr den Politi-
sierungseffekt durch die Auseinandersetzung mit der Universitäts-
reform reichlich überschätzt und damit auch euer hochschulpoliti-
sches Gewicht, das ihr in den letzten Jahren hattet. Da haben
viel mehr Faktoren eine Rolle gespielt. Die Hochschulen wurden in
der SDS-Phase politisiert; diese Politisierung ist erhalten
geblieben, besonders an der FU, an der Ex-SDS-Genossen als Dozen-
ten heute eine wichtige Schulungsrolle innehaben, der sie zwar
leider oft nicht gewachsen sind, aber immerhin, da existiert
"soziale Wirksamkeit". Dann haben gerade an den Westberliner
Hochschulen allgemeine politische Konflikte eine Rolle mit unter-
schiedlicher Gewichtung gespielt: so anläßlich des Hungerstreiks
der RAF 1974 - unsere Solidarität mit ihnen gegen ihre Haftbedin-
gungen und unsere Kritik an ihrer politischen Strategie. Ausdruck
davon waren unsere Aktionen nach dem Mord an Holger Meins. Das
FU-Info sprach damals bereits von einer "neuen politischen Bewe-
gung". (FU-Info, 24/74) Oder hier nur erwähnt: Internationalis-
mus, unsere Aktionen zu Chile und Portugal, wichtige Politisie-
rungsfaktoren.
Ein Problem dieser ganzen Phase 69 bis etwa 74/75 war gerade die
Parzellierung dieser verschiedenen Politisierungsprozesse. Meines
Erachtens ein sehr relevanter Unterschied zur Phase davor. Der
SDS hatte zumindest als Anspruch definiert, Politisierung in ih-
rer Totalität zu begreifen. D.h. der SDS hat die Zusammenhänge
erkannt und betont, wie sie etwa in den Analysen von Horkheimer
und Adorno über Faschismus und Familie diskutiert wurden; oder
aber die zusammenhängende Diskussion sehr divergierender und ein-
ander bedingender Faktoren, wie einerseits der Kampf gegen den
Völkermord in Vietnam und andererseits die Erkenntnis der Funk-
tion des Antikommunismus in seiner gesellschaftlichen Umgebung
bzw. überhaupt das Erkennen, wie repräsentative Demokratie funk-
tioniert. So wurde politische Arbeit damals als etwas alle ge-
sellschaftlichen Ebenen Umgreifendes begriffen, das die eigene
subjektive Befreiung als etwas Erfahrbares mit einschloß.
In der Parteienphase wurden politische Prozesse als Ausdruck der
Fraktionierung ungemein auseinanderdividiert, indem man die ver-
schiedenen Ebenen gegeneinander ausspielte (Kampf gegen den
Staat, soziale Konflikte, Subjektivität etc. pp.). Diese Verabso-
lutierung einzelner Komponenten ist eine Art Legitimationsideolo-
gie, die die politische Existenz der eigenen Fraktion in Abgren-
zung, den Alleinvertretungsanspruch, rechtfertigen soll.
Die Bewegung, die sich in den letzten Semestern in Berlin neu
entwickelt hat, versucht nun, auch auf Grund repressiver Erfah-
rungen mit dem im obigen Satz skizzierten Politikverständnis und
aus einer Analyse der eigenen existen-tiellen Bedingungen, die
Erfahrungen des SDS aufzugreifen, um so wieder zu einem umfassen-
den politischen Verständnis zu kommen.
Eine zweite Sache, zu der noch Stellung zu beziehen ist, ist die
Frage der demokratischen Inhalte. Für die Entwicklung unserer Be-
wegung hat diese Frage sicherlich sowohl eine positive als auch
eine negative Rolle gespielt. So ist es sicherlich falsch, wenn
hier die Frage der linken oder radikaldemokratischen Lehrinhalte
nur in einem positiven Rahmen dargestellt werden, denn wir haben
die Erfahrung gemacht, daß ja gerade an Fachbereichen, wo weitge-
hendst Personen solche Inhalte verankern konnten, weniger durch
Studienpläne als durch Personen, daß der Marxismus an der Univer-
sität sich den Bedingungen der Vermittlung und der Lernform weit-
gehend angepaßt hat. Es kam nicht zu einer den Inhalten entspre-
chenden Vermittlung. Es ist zu keiner Diskussion über die Form
der Wissensaneignung gekommen und schon gar nicht zu einer Dis-
kussion über das Problem der Trennung von Theorie und Praxis. Für
den Marxismus, der als Wissenschaft von der historischen Notwen-
digkeit einer revolutionären Veränderung der kapitalistischen Ge-
sellschaft ausgeht, sollte dieser Widerspruch von Theorie und
Praxis zumindest ein diskutierbares Problem sein. Denn diese
Trennung wird in den linken Seminaren immer mehr als repressiv
empfunden, weil dort in der Regel weder Fragen noch Antworten
formuliert werden, die auf die eigene politische Identität bzw.
auf erfahrbare politische Probleme rückvermittelbar wären.
Ein wichtiges Element dieser Bewegung ist daher auch ein erneutes
Problematisieren dieser radikal demokratischen und marxistischen
Lehrinhalte. Nur haben sich die linken Dozenten bisher ziemlich
generell geweigert, dieses Problem überhaupt zu erkennen. Das muß
natürlich zu Spannungen führen! Diese Weigerung hat dazu geführt,
daß stark antiwissenschaftliche und antitheoretische Strömungen
existieren, denen sich gerade auch die linken Dozenten politisch
bisher in keinster Weise gestellt haben. Insofern würde ich das
sehr viel stärker problematisieren als es hier von euch der Fall
ist. Ohm: Ich glaube, man muß den Begriff "Repressivität" linker
Seminare sorgfältig prüfen. Zwischen unmittelbarer politischer
Praxis und systematischer Erarbeitung der Einsichten des wissen-
schaftlichen Sozialismus besteht natürlich eine notwendige Span-
nung, weil nur durch die anstrengende Aneignung der Theorie die
Voraussetzungen für wirksame politische Praxis unter komplizier-
ten Voraussetzungen geschaffen werden. Es darf sich natürlich
kein Moment verselbständigen, sonst droht der linke Elfenbeinturm
oder die politische Handwerkelei. Sollten aber mit "repressiven"
Seminaren solche gemeint sein, die besonders klar durchstruktu-
riert sind, dann wird gerade mit dem Tabuwort "repressiv" die
letzte Chance vermauert, in einer guten Lehrveranstaltung neue
Lernmotivation aufzubauen.
Grundlagen strategischer Einschätzungen
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Weißbach: Ich fange mit der Frage an, nicht um sie auszuführen,
sondern um zu zeigen, daß sie eine Konsequenz der Beantwortung
einer anderen Frage ist. Nämlich: Wo ist der Optimismus und wo
sind die Perspektiven in der gegenwärtigen Bewegung zu verankern?
Wenn die nur in der subjektiven Betroffenheit, die gewachsen ist
in den letzten Jahren, verankert wird, wenn andererseits konsta-
tiert wird: Bündnispartner sind gesellschaftlich nicht relevant
oder nicht zu sehen, führt das meines Erachtens zu falschen Kon-
zeptionen insbesondere in bezug auf politische Praxis im Beruf.
Ein Beispiel dafür ist das Wiederaufleben einer Orientierung auf
Kleingruppenarbeit, auf Anknüpfen an unmittelbare Bedürfnisse,
was an sich nicht negativ zu bewerten ist, was aber häufig strikt
einer gewerkschaftlichen Position entgegengesetzt wird. Als Bei-
spiel aus dem Planungsbereich sei auf die Auseinandersetzung in
der Zeitschrift ARCH + verwiesen, die eine Tendenzwende in diesem
Sinn signalisierte. Die Existenzunsicherheit allein führt nicht
schon zu einer richtigen Bestimmung der Träger des gesellschaft-
lichen Fortschritts. Das sind nämlich in dieser Variante tenden-
ziell die kleinen freischaffenden Architekten und Planungsbüros,
die da zum Träger des Fortschritts stilisiert werden, in einer
gezielten Kehrtwendung gegen gewerkschaftliche Orientierung. Nur
in der subjektiven Betroffenheit eine Strategie zu verankern, ist
unzulänglich. Christof Ohm begründet hingegen seinen Optimismus
in der Einschätzung unserer Kampfmöglichkeiten, wie ich ihn ver-
standen habe, in einer inneren Zwiespältigkeit kapitalistischer
Interessen. Bündnispartner oder entfaltete Klassenkämpfe sind für
ihn nicht auszumachen. Das führt zu einer bestimmten Einschätzung
des Hochschulrahmengesetzes, der staatlichen Maßnahmen, die auf
uns zukommen werden und der Abwehrstrategie. Die Gefahr ist, daß
der Hauptwiderspruch der kapitalistischen Hochschulpolitik als
Widerspruch zwischen kurz- und langfristiger Politik des Kapitals
bestimmt wird, woran sicher richtig ist, daß man kapitalistische
Widersprüche ausnutzen kann für die Politik der demokratischen
Bewegung; Beispiel Ost-Verträge, um so einen Widerspruch zu be-
nennen. Ich weiß nicht, ob ich den Christof jetzt überspitzt in-
terpretiere, wenn ich ihm jetzt unterstellen würde, daß man mit
seiner Strategie sich in Studienreformausschüssen nach dem HRG
mit bornierten oder dummen Einzelkapitalisten, die sich über die
Tragweite der Entwicklung, die sie selbst in Gang gesetzt haben,
nicht richtig im Klaren sind, zusammensetzen muß, um dann unsere
Interessen selektiv durchzudrücken, ausgehend von einer Argumen-
tation, daß man die Bruchstücke, die sozusagen langfristige kapi-
talistische Entwicklungserfordernisse verkörpern, jetzt durchset-
zen und andere, die kurzfristigen politischen Stabilisierungsin-
teressen dienen, zu verhindern suchen muß. Damit werden sozial-
ökonomische Grundlagen einerseits gegen kurzfristige politische
Interessen des Kapitals andererseits ausgespielt, weil wir angeb-
lich nicht gegen Effektivierung des Studiums und der Hochschule
an sich sind, sondern gegen die Effektivierung der Hochschule im
Sinne bestimmter kapitalistischer Interessen. Das würde sich
dann, wenn ich das richtig verstanden habe, z.B. in folgenden
Konsequenzen ausdrücken: Wir sind gegen eine 6-semestrige Regel-
studienzeit, aber nicht gegen eine 8-semestrige auf der Grundlage
eines wissenschaftlichen Studiums. Als Verweis dient immer der
Student, der hilflos an der Hochschule herumirrt, im 20. oder 30.
Semester. Solch eine Argumentation finde ich problematisch. Auch
hier wird in der Hochschulplanung natürlich wie im Sozialismus
von einem gesellschaftlichen Bedarf ausgegangen. Das Argument,
wir müssen uns die künftigen Formen von gesellschaftlicher
Planung heute vorwegnehmen, können sogar effektiver planen als
das Kapital, indem wir uns nicht von dessen kurzfristigen
Interessen leiten lassen, sondern die objektiven langfristigen,
sozialökonomischen Grundtendenzen, soweit sie sich in bestimmten
Maßnahmen des Hochschulrahmengesetzes reflektieren, positiv
aufnehmen, ist meines Erachtens den Betroffenen nicht
vermittelbar. Effektivität in einem ganz abstrakten Sinne ist
eine Lebensnotwendigkeit jeder Gesellschaft. Gestützt auf solch
einen allgemeinen Begriff von gesellschaftlicher Effektivität,
der nicht die gesellschaftliche Form der Durchsetzung dieser
Effektivität analysiert, läßt sich an der Hochschule keine
Politik, die sich auf die Interessen der Betroffenen stützt,
ableiten. Es ist trivial, daß in jeder Gesellschaft Ressourcen
knapp sind und daß darüber verfügt wird, und zwar im Interesse
bestimmter Klassen. Wenn argumentiert wird, wir sind nicht gegen
Regelstudienzeit an sich, wir bekämpfen nur gewisse Auswüchse,
die der kapitalistischen Durchsetzungsweise geschuldet sind, dann
beruft man sich eben meines Erachtens eben auf so eine ganz
allgemeine Effektivität oder Ökonomie der Zeit, kann aber die
Spezifik der kapitalistischen Hochschulpolitik und die Interessen
derjenigen, die von ihr elementar betroffen sind, nicht
begründen, wie auch keine Gegenstrategie. Andererseits klappt das
auch nach den kapitalimmanenten Effektivitätskriterien nicht. Wir
können dem Kapital nicht seine Feinplanung abnehmen, gestützt auf
seine Kriterien von Effektivität oder von Ressourcenverwendung
mit Hilfe etwa des Numerus clausus oder der Überlastquoten, die
schon das Brachliegen der produzierten Qualifikationen einplanen.
Es gibt also keinen formationsübergreifenden klassenneutralen
Effektivitätsbegriff, der konkret zur Entwicklung unseres
Standpunktes in Fragen des Hochschulrahmengesetzes herangezogen
werden könnte. Kapitalistische Effektivität ist nicht Einsparung
von lebendiger Arbeit schlechthin. Der Aufruf an die
Hochschulangehörigen, mitzuhelfen diese Effektivität zu steigern,
verkennt deren Interessen und läuft in der Konsequenz auf die
Aufforderung hinaus, eine langfristige Strategie des Kapitals zu
suchen, die es gar nicht geben kann in bezug auf die Reproduktion
der Arbeitskraft.
Bohn: Ich kann gerade hier ansetzen: Wenn man davon ausgeht, ich
würde das auch so sehen, daß es keinen wertneutralen Effektivi-
tätsbegriff gibt, dann muß man konsequenterweise davon ausgehen,
daß die formale Strukturierung und die formale Veränderung der
Studiengänge durch das Hochschulrahmengesetz in direkter Weise
gekoppelt ist mit einer inhaltlichen Veränderung. Man kann diese
formale Veränderung "Regelstudienzeit" nicht trennen von der in-
haltlichen Verschulung, von der Degradierung bestimmter Wissen-
schaften zu multiple choice-Systemen à la Führerscheinfragebogen.
Deswegen würde ich davon ausgehen, daß der wichtigste Ansatz für
strategische Bestimmungen mittelfristiger Natur das Verhindern
der Durchsetzung bestimmter grundlegender Prinzipien des HRG,
Verschulung und Effektivierung, sein muß. Wobei die Frage der po-
litischen Repression in diesen Zusammenhang mit reinzunehmen ist.
Nur um ein Beispiel aufzuzeigen, gerade die im letzten Semester
massive Praktizierung des Ordnungsrechtes als Beginn einer neuen
Strategie hat die Funktion, bestimmte Reibungsverluste ziemlich
klein zu halten, die in nächster Zukunft als politische Konflikte
bei der Durchsetzung genau dieser Effektivierung und Verschulung
entstehen werden.
Strategische Überlegungen müssen als Voraussetzung zunächst ver-
schiedene Ebenen der Intervention herauskristallisieren. Erstens:
Eine genaue Analyse des Spielraums, den man hat im Rahmen von
Forderungen zwischen dem Hochschulrahmengesetz und der '78 sich
vollziehenden Angleichung des Berliner Hochschulgesetzes. Das
zweite ist eine Bestimmung des Spielraums bzw. der Widersprüche,
die durch die Integration der Westberliner Hochschulen entstehen,
bei der ganz verschiedene sich auch widersprechende Maßnahmen von
selten der politischen Institutionen erwogen werden. Das dritte
ist ein Versuch, die Durchsetzung ganz bestimmter Effektivitäts-
normen zu verhindern, sowie Verschulung durch eine längerfristige
direkte Organisierung zu unterlaufen. Von dieser Unterlaufungs-
strategie her müssen dann Konflikte auf der Ebene der Forderungen
geschaffen werden, in einer Art Wechselwirkung.
Sommer: Nur eine Frage, da mir dieses Konzept doch ziemlich dif-
fus zu sein scheint; wie du das Konzept begrifflich bestimmen
würdest, als Unterlaufungsstrategie, als Konfliktstrategie, also
nur, damit wir klar diskutieren können.
Bohn: Diese Form von Strategie, das habe ich bewußt versucht,
differenziert zu schildern, muß sowohl die Ebene der Forderungen,
gekoppelt mit einer direkten Konfliktstrategie, als auch Unter-
laufungselemente verbinden. Nur so lassen sich konkrete Bedingun-
gen eines Instituts meinetwegen mit der Ebene der Gesetzgebung in
einer solchen Strategie zusammenfassen.
Ohm: Vorab zur Klarstellung: Für mich ist folgendes klar: Ent-
schieden demokratische Wissenschaft und entschieden demokratische
Reformpolitik sind an den Universitäten nur dann langfristig zu
verankern, wenn die Gewerkschaften dies stützen. "student-power"
oder "science-power" können gegen das Interesse des Kapitals an
den Unis langfristig wenig bewirken. Das erfahren wir ja tagtäg-
lich selber.
Nun zu unserem Kampf gegen Akademikerarbeitslosigkeit und finan-
zieller Misere im Bildungsbereich. Für konsequente gewerkschaft-
liche Reformpolitik, mit der wir uns verbünden müssen, gibt es
dreierlei Aufgaben:
a) Es ist im Bewußtsein der Bevölkerungsmehrheit zu verankern,
daß es in absehbarer Zeit in dieser Gesellschaft millionenfache
Dauerarbeitslosigkeit und katastrophale Zusammenbrüche gibt, wenn
nicht Lehrerarbeitslosigkeit und Stellenstopp im öffentlichen
Dienst unverzüglich aufgehoben werden, weil die Gesellschaft der
80er und 90er Jahre sehr gut qualifizierte Produzenten und hoch-
qualifizierte öffentliche Dienstleistungen braucht. - Und auch
das Kapital braucht das, sonst ist die Kapitalverwertung der 80er
und 90er Jahre sehr schlecht.
b) Es ist im allgemeinen Bewußtsein zu verankern: Diese Forderun-
gen sind finanziell realisierbar. Noch kein Kapitalismus ist an
einer Steigerung der Bildungsausgaben zugrundegegangen - ganz im
Gegenteil!
c) Es muß zur Verwirklichung der Forderungen massiver politischer
Druck auf den Staat ausgeübt werden. Der Druck hat große Erfolg-
schancen, wenn er nur stark genug ist.
Weißbach: Nur eine Verständigungsfrage: Ist dieser Ausgangspunkt
der Bestimmung der Strategie identisch mit dem Widerspruch zwi-
schen Gesamtkapital oder ideellem Gesamtkapitalist und den hem-
mungslos raffgierigen Einzelkapitalen, die die Grundlagen ihrer
Akkumulation immer wieder untergraben?
Ohm: Vielleicht sollte ich mich noch präziser ausdrücken. Konse-
quente gewerkschaftliche Reformpolitik, für die wir kämpfen und
mit der wir uns verbünden müssen, heißt nicht, daß man nur Forde-
rungen stellt, die binnenkapitalistisch realisierbar sind. Damit
Illusionen und Enttäuschungen verhindert werden, muß aber klar
unterschieden werden zwischen Forderungen, die demnächst reali-
siert werden können, und Forderungen, deren Erfüllung die Spren-
gung kapitalistischer Produktionsverhältnisse voraussetzt. Natür-
lich müssen auch Forderungen gestellt werden, die so hoch sind,
daß der Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse
kracht und seine Enge bewußt wird. Aber Arbeiter sind keine Aben-
teurer, sie wollen genau wissen: Was ist erreichbar? Erfüllbar -
ich sag's noch einmal - sind auf jeden Fall Bildungs- und Gesund-
heitsforderungen der Arbeiter, die den langfristigen Entwick-
lungserfordernissen der materiellen Produktion entsprechen. Al-
lerdings fällt da der Arbeiterklasse und den sich mit ihr verbün-
denden Studenten gar nichts in den Schoß, und ich wehre mich hier
gegen die Unterstellung des Ökonomismus oder irgendeiner anderen
passiven Abwartepolitik. Das aufgrund der Entwicklungstendenzen
der materiellen Produktion langfristig Notwendige muß hart er-
kämpft werden. Ich will noch einmal ganz kurz zu dem Komplex
Hochschulrahmengesetz zurückgehen; als Reflex dieser widersprüch-
lichen sozial-ökonomischen Basisprozesse enthält es drei Kompo-
nenten. Das ist zum einen der Versuch, die Hochschulstudien zu
effektivieren und die Produktivität von Forschung, Lehre und Stu-
dium zu steigern. Dabei geht es darum, daß einfach die Kosten
"jetzt mal zunächst wertneutral gesprochen - für die Produktion
hochqualifizierter Arbeitskräfte gesenkt werden. Man muß einfach
sehen, daß da wirklich neue Maßstäbe erforderlich werden, wenn
1965 300.000 Leute studieren, aber 1980 1.25 Mill. Es muß dann
natürlich in irgendeiner Weise der universitäre Ablauf des Studi-
ums klarer und verbindlicher organisiert werden. Dann enthält das
Hochschulrahmengesetz höchst verkümmert immer noch die Forderung
der Berufsorientierung der Studiengänge. Wir müssen den Begriff
Berufsorientierung offensiv deuten als Gesellschaftsbezogenheit
und gesellschaftliche Nützlichkeit des Studiums. Gesellschaftlich
nützlich aber ist - in einer dem Anspruch nach demokratischen Ge-
sellschaft - immer noch das, was der Mehrheit der Bevölkerung,
also den Arbeitern nützt. Schließlich enthält das Hochschulrah-
mengesetz als überwiegende und entscheidende Komponente - und da
ist unser Hauptkampf - die Komponente der Systemintegration: Ab-
bau der studentischen Mitbestimmung, Abbau des Einflußrechts des
akademischen Mittelbaus, Einführung des Ordnungsrechts, die Zu-
sammensetzung der Studienreformkommission. Alles das soll Refor-
men an der Universität staatlich unmöglich machen, die über die
Grenzen des Systems hinausgehen. Die Schwierigkeit, in der wir
uns bei unserer Hochschulpolitik befinden, ist jetzt, daß das Ka-
pital, seine Massenmedien und der bürgerliche Staat diese drei
Komponenten zu einem Einheitsbrei zusammenschmelzen und behaup-
ten, da wo der Staat demokratische Studieninhalte, die ihm sy-
stemsprengend erscheinen, eliminiert, es handele sich bloß um Ef-
fektivierung. Und die Schwierigkeit, mit der wir dabei zu ringen
haben, ist, daß wir gegen dieses Scheinargument, die Entfernung
von marxistischen Lehrinhalten sei nur eine Entrümpelung von Bal-
last, keine harten Gegenargumente haben, weil wir nämlich alles,
was Effektivierung ist, gleichsetzen mit Systemintegration. Wir
lavieren uns damit in eine Kampfposition, in der die bürgerlichen
Massenmedien mit einem gewissen populären Echo behaupten können:
Aha, da wollen also die Herren Studenten ihre Privilegien retten,
sie wollen unbegrenzt lange studieren können, sie wollen die Se-
minare auswählen können, zu denen sie sich lustig fühlen, während
z.B. die Lehrlinge ganz klare Zeitbegrenzungen ihres Lernprozes-
ses akzeptieren müssen und ganz klare inhaltliche Strukturen vor-
gegeben bekommen. Um die innere Widersprüchlichkeit, das Span-
nungsfeld dieser drei Komponenten auszunutzen, würde ich sagen:
Ja, wir sind für die Effektivierung und Produktivitätssteigerung
des Studiums, wir sind für Berufs- und Gesellschaftsbezogenheit
des Studiums, und daher sind wir gegen die Berufsverbote, daher
sind wir gegen den Abbau der Mitbestimmung und gegen die Aufwer-
tung reaktionärer Professoren, weil das, was wir wollen, nämlich
Gesellschaftsbezogenheit des Studiums, Berufsorientiertheit des
Fachstudiums, genau dem Ziel der Effektivierung dient; d.h. aka-
demisch geschulte Arbeitskräfte herauszubilden, die in bestimmten
gesellschaftlichen Bereichen, in denen sie später arbeiten, wirk-
lich eine sinnvolle, gesellschaftlich verallgemeinerbare Beruf-
spraxis ausüben. Es sollte in unserer Öffentlichkeitsarbeit unbe-
dingt strategischen Vorrang bekommen, herausarbeiten, daß die Po-
litik der Berufsverbote letztlich Sterilisierung und vollkommene
Ineffektivität der Universität bedeutet, ja im Endeffekt dazu
führt, daß die Universität nicht mal mehr den Ansprüchen einer
entwickelten kapitalistischen Industriegesellschaft nützen kann.
Und ich meine, das ist eben eine bündnisfähige Argumentation, die
jene auf unsere Seite ziehen kann, die als Steuerzahler zunächst
einmal an einer Universität interessiert sind, die Ärzte produ-
ziert, die wirksam heilen können, und die Lehrer produziert, die
den Schülern wirkliche Einblicke in wirkliche Zusammenhänge bei-
bringen. Auf unsere Seite müssen sie gezogen werden durch unsere
Argumente, auch wenn sie mit den Forderungen des entwickelten So-
zialismus noch nicht voll einverstanden sein können.
Sommer: Ein weites Feld, würde Fontäne sagen. Den Punkt, den ich
noch einmal kurz bestimmen möchte ist der, wie denn heute die
bildungspolitische Landschaft eigentlich aussieht. Da kann man
z.B., wenn man über den Tellerrand der Hochschule hinaussieht,
eine riesengroße Jugendarbeitslosigkeit sehen, man kann sehen,
daß die prognostischen Zahlen, die im wesentlichen auch stimmen
werden, die man nachlesen kann im Hauptreferat von Knop auf der
Westdeutschen Rektorenkonferenz von 1976, daßdie auch sagen , daß
nicht nur ein wachsender Berg von Studenten da ist, sondern auch
die Zahl der Absolventen des nichthochschulischen Bereichs, der
Berufsschulen und Fachschulen wesentlich steigen wird. Daß die
Zahl der Lehrlingsausbildungsplätze, wenn man die befriedigen
will, wohl in der Größenordnung von 200 000 jährlich bis 1980
steigen müßte. Das ist ein Ausgangspunkt, den man dabei nicht un-
berücksichtigt lassen sollte und den ich in dem Stichwort zusam-
menfasse: Bildungskatastrophe. Und diese Bildungskatastrophe
durchzieht alle Bereiche des Ausbildungssystems, vom Schulbereich
mit dem Problem der Klassenfrequenzen über den berufsschulischen
Ausbildungs- und den beruflichen Ausbildungsbereich bis hin zum
Hochschulbereich. Das ist eine Bedingung dafür, den Ansatz einer
demokratischen Bildungspolitik, die ja gegen diese staatliche
Bildungspolitik in weiten Bereichen stehen würde, wie man der ge-
recht werden könnte. Das heißt also, daß dieses gesellschaftliche
System ein riesiges Problem mit der Notwendigkeit und der Schaf-
fung von Ausbildungsmöglichkeiten hat. Das ist das eine Problem.
Dieses System steht vor der Notwendigkeit überhaupt Leute erst
einmal ausbilden zu können, und zwar in allen Bereichen der Aus-
bildung, und es steht zweitens vor dem noch größeren Problem,
diese Leute, die da ausgebildet sind, überhaupt arbeiten zu las-
sen, sprich, ihnen eine berufliche Möglichkeit, ihnen eine beruf-
liche Chance zu geben. Knop zieht in seinem Referat daraus den
Schluß, heute kommt es erst einmal darauf an, die Leute von der
Straße wegzuholen. Deswegen öffnen wir die Hochschulen, um in der
Folge Lehrlingsausbildungsplätze zu schaffen, dann haben wir das
Problem 5 Jahre vom Tisch und später wird es eben wiederkommen
und bis dahin müssen wir uns etwas einfallen lassen. Das ist das
eine Moment staatlicher Bildungspolitik. Das zweite Moment ist,
daß die staatliche Bildungspolitik natürlich auch vor der Aufgabe
steht, heute den Facharbeiter und den Intelligenzler des Jahres
2000 auszubilden. D.h., daß auch das Moment des direkten Berufs-
bezugs der Ausbildung sichergestellt werden soll. Das dritte Mo-
ment ist, daß alles das, was an Formen und an Perspektiven demo-
kratischer Berufsausbildung vorhanden ist, abgewürgt werden soll.
Das sind meines Erachtens drei Momente staatlicher Politik. Und
jetzt, ohne noch weiter in die Analyse einzusteigen, will ich auf
das Hochschulrahmengesetz selber kommen. Ich habe mich mehrfach
mit dem Hochschulrahmengesetz beschäftigt und bin an den Punkt
gekommen, daß das Hochschulrahmengesetz nichts, aber auch an kei-
nem Punkt, das Moment gesellschaftlicher Effektivierung und Pla-
nung enthält. Wenn man nachrechnet, wenn man wissenschaftlich
analysiert, wie das mal an der TU in Bezug auf die Einführung von
Regelstudienzeiten errechnet wurde auf der Grundlage einer Ver-
gleichsberechnung zwischen Mathematikausbildung an der Fachhoch-
schule mit 6 Semestern und einer Mathematikausbildung an der TU.
Und die haben wissenschaftlich analysiert, daß die Fachhoch-
schulausbildung teurer ist. Das ist erst einmal ein unheimlicher
Hammer. Der zweite Punkt ist, dieses System, dieses Ausbildungs-
system insbesondere im tertiären Bereich steht vor dem Problem,
daß heute 30% aller Studenten und zunehmend mehr ihr Studium ab-
brechen, d.h. es werden gesellschaftliche Mittel ohnegleichen
verschleudert. Das ist auch ein Problem, dem man nur dann Herr
werden kann, wenn man z.B. soziale Bedingungen dafür schafft, daß
jeder eine Ausbildung garantiert bekommt. Ich setze mit Absicht
jetzt nur Schlaglichter, um bestimmte Aussagen von Christof Ohm
zu relativieren.
Ohm: Darf ich unterbrechen? Da sind wir uns völlig einig. Was ich
nur vorschlage, ist, daß man sozusagen den Anspruch des Hoch-
schulrahmengesetzes, die Effektivierung voranzutreiben, ernst
nimmt; daß man sagt: Dieses Hochschulrahmengesetz kann diesen An-
spruch gar nicht verwirklichen, sondern ist eine Zerschlagung
dieses Anspruchs. Das scheint mir eine sinnvollere und bündnisfä-
higere Form der Kritik des Hochschulrahmengesetzes als zu sagen,
Effektivierung im Kapitalismus kann man nicht systemneutral sehen
usw. usw.
Sommer: Naja, da unterscheiden wir uns ja eben. Weil ich nämlich
davon ausgehe, daß das Hochschulrahmengesetz die Funktion hat
nicht zu effektivieren, sondern primär die Funktion hat, die Aus-
bildung in einem bestimmten Interesse sicherzustellen. Um ganz
deutlich zu sagen, wo wir uns unterscheiden: Regelstudienzeit mit
6 oder 8 Semestern ist ohne die Schaffung von Studienreformkom-
missionen nicht denkbar, d.h. beide Regelungen sind eng miteinan-
der verknüpft und haben die gleiche Zielsetzung.
In der Broschüre der SEW-Hochschulgruppe ist diese Zielsetzung
dargestellt: der Stoß richtet sich gegen eine wissenschaftliche
und damit demokratische Ausbildung. Hier soll eine Ausbildung
durchgesetzt werden, die soviel Leute wie möglich durchschleust
und eine Qualifikation vermittelt, die direkt den Verwertungsin-
teressen der Großkonzerne entspricht. Und das Ziel, Lehndorf hat
in seinem Referat "Fünf Jahre MSB Spartakus" darauf hingewiesen,
das Ziel staatlicher Bildungspolitik ist die Schaffung von impe-
rialistischen Massenuniversitäten. Das ist ein Stichwort, das man
sich in seinem ganzen Sinngehalt einmal überlegen sollte.
Dieses Ziel enthält Grundsätze, die von meiner Position aus zu
bekämpfen sind. Das HRG verstößt gegen die Interessen aller funk-
tionalen Gruppen an der Hochschule - von der Eliminierung der
wissenschaftlichen Lehre und Forschung bis zum Abbau von Mitbe-
stimmungspositionen.
Ich brauche nur auf den Gang dieser Diskussion hinzuweisen. Denn
wenn darauf verwiesen wird, daß die BDA voll entwickelte Curri-
cula hat, dann frage ich ich natürlich, welche Regelungen sind im
HRG vorhanden, um diese Vorstellungen umzusetzen - das sind die
Studienreformkommissionen. Weiterhin frage ich dann, warum sind
diese Regelungen getroffen worden und wie sehen die Curricula der
BDA eigentlich aus? Von daher finde ich dein Herangehen an das
HRG vollkommen falsch. Ich gehe an das Gesetz so ran: Vom Inter-
esse derer, die direkt und indirekt davon betroffen sind. Man
kann von beiden Ebenen aus bestimmte Ansprüche an das Gesetz und
damit an die Hochschule stellen. Die Gewerkschaften haben das üb-
rigens in den 23 Thesen zur Bildungspolitik getan, und der Ver-
gleich der Thesen mit dem HRG zeigt nicht einen einzigen Punkt
der Übereinstimmung.
Daraus ergibt sich folgende strategische Bestimmung: 1. Das Ge-
setz ist im Ganzen abzulehnen. 2. Unter den heutigen Kampfbedin-
gungen wird ein einziges großes Aufbäumen das Gesetz nicht vom
Tisch bringen.
D.h., daß man an der untersten Ebene ansetzen muß, und die unter-
ste Ebene sind die Fachbereiche, die Lehrveranstaltungen mit de-
mokratischen Lehrinhalten und Lernformen. Wir müssen notfalls
auch gegen das Gesetz die erreichten Positionen verteidigen. Das
heißt drittens: Bestimmte Teilziele formulieren, die dem HRG wi-
dersprechen, und wenn dann Konflikte entstehen, diese auch aus-
fechten. Deshalb habe ich auch Manuel nach dem Unterschied von
Unterlaufungs- und Konfliktstrategie gefragt. Ich bin schon der
Meinung, daß man in bestimmten Fragen, wie im Ordnungsrecht, Kon-
fliktstrategie fährt und sagt, hier ist Schluß, und der Senat
soll nun mal versuchen, seine Ziele zu erreichen.
Kievenheim: Ich sehe schon grundsätzliche Unterschiede gegenüber
der Position von Michael Sommer nicht nur was die Schlußfor-
derungen, sondern auch was die Grundelemente unserer Analyse des
Hochschulrahmengesetzes und der anderen Momente staatlicher
Bildungs- und Wissenschaftspolitik betrifft. Ich kann auch mit
dem Schlagwort von der "imperialistischen Massenuniversität"
nicht viel anfangen. In Michaels Argumentation scheint mir eine
Vereinseitigung der Analyse der Hochschulreform nach herrschafts-
politischen Gesichtspunkten erkennbar. Für ihn sind "Interessen
des Monopolkapitals" offensichtlich vor allem die politischen
Gesamtinteressen dieses Systems nach innerer Stabilität und
Loyalität der Lohnarbeiter und der Studierenden.
Für mich ist der Begriff der "Monopolinteressen" erst einmal eine
ökonomische Kategorie, Grundlage ökonomischer Interessen einer
Klasse. Dieses Interesse richtet sich z.B. auf die Schaffung ei-
ner Arbeitsplatzstruktur und einer Ökonomie der Arbeit, mit der
die Kapitale konkurrenz- und akkumulationsfähig bleiben können.
Erinnern wir uns doch des Beginns der Hochschulreform. Da bestand
meines Erachtens keine unmittelbar politische Notwendigkeit zur
Reform, politisch erschienen die westdeutschen Universitäten
weitgehend integriert. Dagegen war viel von "technologischer
Lücke", vom Bildungsnotstand die Rede - und das waren nicht bloße
propagandistische Parolen - sie drückten erhöhte Anforderungen an
die Produktivkraft Mensch für die weitere ökonomische Entwicklung
aus. Mit der Ausdehnung der Anforderungen des Arbeitsmarktes an
qualifizierten Arbeitskräften stellte sich dann zugleich auch das
Erfordernis einer Ökonomisierung und Rationalisierung des Ausbil-
dungswesens - der "reellen Subsumtion" unter die Bedingungen ka-
pitalistischer Ökonomie. Es stellte sich die Notwendigkeit der
Entwicklung von Planungssystemen für den Bildungsbereich. Aber
offensichtlich stößt die Vergesellschaftung geistiger Arbeit in-
nerhalb dieses Systems auf erhebliche Schwierigkeiten und kann
sich nur krisenhaft durchsetzen. In den letzten Jahren ist diese
krisenhafte Durchsetzung durch die konjunkturelle und struktu-
relle ökonomische Krise aktualisiert worden.
Die zweite Seite ist dann die herrschaftssichernde, das Bedürfnis
nach loyalen Akademikern als Trägern künftiger administrativer
und ideologievermittelnder oberer und mittlerer Positionen. Die
kapitalistische Form der Hochschulreform kommt der Durchsetzung
dieses politischen Zieles in gewisser Weise in die Quere, weil
diese Reform nicht gerade sehr integrationsfähig wirkt. Man muß
dann verstärkt auf äußere Ordnungsmaßnahmen zurückgreifen. Je
stärker sich die inneren Widersprüche entfalten, desto schwie-
riger ist es, auf integrative Art der Sache beizukommen.
Allerdings sollte sich niemand der Illusion hingeben, auf der so-
zialen Perspektivlosigkeit von Teilen der Intelligenz könnte
d a u e r h a f t ein besonders wirksames demokratisches Poten-
tial gebildet werden, wenn sich nicht gleichzeitig andere Kon-
stellationen verändern. Dies bedeutete, einer Verelendungstheorie
anzuhängen. Auch der Rückzug linker Intellektueller in "außer-
institutionelle Kollektive", "Inseln der Emanzipation" ist keine
m a s s e n h a f t e Perspektive und Alternativposition zu den
gegenwärtigen Vergesellschaftungsprozessen. Man muß vielmehr
bewußt diese Vergesellschaftungsperspektive aufgreifen und für
ihre rationale Durchsetzung eintreten. Das heißt auch, für
"Effektivität" des Verhältnisses von Ausbildungs- und Beschäfti-
gungssystem, allerdings gegen eine "Effektivität" die den Studie-
renden einen langfristigen Verkauf ihrer Arbeitskraft verunmög-
licht. Das heißt auch, für "praxisbezogenes Studium, aber so, daß
die Mobilität der Leute gesichert bleibt. Das bedeutet weiterhin,
daß wir auch für Arbeitsplätze "unterhalb" des traditionallen
Akademikerspektrums ausbilden müssen. Es gibt auf einem bestimm-
ten Niveau der Produktivkraftentwicklung Grenzen eines ökonomisch
vertretbaren Einsatzes von Akademikern mit traditionellem Quali-
fikationsprofil. Auch in der DDR wird meines Wissens besonders
das Fachschulwesen ausgebaut, und es bestehen rigide Zulassungs-
beschränkungen an den Hochschulen.
Nun wird freilich in der Debatte über die Qualifikationsentwick-
lung von einer Position die These vertreten, daß durch Automation
etc. generell höhere Anforderungen an die Denkfähigkeit, flexible
und schöpferische Verhaltensweisen usw. gestellt werden. Wenn dem
so ist, ist das ein wichtiger Ansatzpunkt für Forderungen in Be-
zug auf die inhaltliche Gestaltung des Ausbildungssystems. Und
dann ist zu überlegen, inwieweit hier Ansatzpunkte auch für sozi-
alkritisches Denken geschaffen werden können, dessen Inhalte an
den Schulen und Hochschulen zu entwickeln sind und für die man
kämpfen muß. Hier setzt eine Orientierung an, die wir früher ein-
mal "Doppelqualifikation" genannt haben: Orientierung an verwert-
barer Berufsausbildung (verwertbar für den Absolventen unserer
Bildungsinstitutionen) und gegenstandsbezogene Befähigung zu kri-
tischem Denken.
In Bezug auf das Hochschulrahmengesetz bedeutet das: Anknüpfen an
Rationalitätsansprüchen dieses Gesetzes und dieser ganzen Reform;
zugleich dort Kritik und konstruktive Alternativforderungen, wo
diese Rationalität auf dem Rücken der Studenten und der Wissen-
schaftler ausgetragen wird, wo kritische Wissenschaftsinhalte ab-
gewürgt werden, wo die Beschränkung der Ausbildungsdauer eine
langfristige Berufsausbildung nicht mehr gewährleistet, wo der
Abbau demokratischer Strukturen die Organisation kollektiver Er-
kenntnisprosesse verhindert. Wenn man sich nicht auf eine solche
Orientierung einläßt - die auch die Entwicklung immanenter Alter-
nativen bei der anstehenden Novellierung einschließt, dann wird
man im übrigen in zwei Jahren nicht mehr weiterarbeiten können.
Dann wird der gesetzliche Rahmen vorgegeben sein, und wir müssen
innerhalb dieses Rahmens weiterarbeiten. Man kann nicht den Stu-
denten jetzt sagen: "Weg mit allem", und dann, wenn das Gesetz
durch ist, doch wieder mit der Arbeit an den Instituten usw. an-
fangen. Das ist eine Orientierung auf ein Desaster. Es gilt,
heute bereits langfristig zu denken, immanente Widersprüche die-
ses Gesetzes herauszuarbeiten, konstruktive Teilalternativen zu
entwickeln, die für Reformbewegungen auch nach und mit diesem Ge-
setz zum Teil noch tragfähig sind.
Weißbach: Dieser Hinweis auf die Doppelqualifikation zeigt ja
nur, daß das Problem so einfach nicht zu lösen ist. Daß Wissen-
schaft im Kapitalismus überhaupt als Produktivkraft wirksam wer-
den kann, eingebunden werden kann in den Produktionsprozeß, setzt
immer noch ihre Trennung als eine auf die Produktion angewandte
Wissenschaft von der unmittelbaren Arbeit voraus. Die Notwendig-
keit des Kampfes der Arbeiterklasse um ihre Qualifikation zeigt
gerade, daß die allgemeinen Bedingungen, die die erhöhten Anfor-
derungen an die Reproduktion der Arbeitskraft verlangen, nicht
bereitgestellt werden und daß die Anwendung von Wissenschaft im
Kapitalismus mit Fachidiotentum, Verschulung, partieller Dequali-
fizierung immer wieder einhergeht. Wenn Christof Ohm vorhin ge-
sagt hat, die Reform mache Schluß mit dem Fachidiotentum, anspie-
lend auf das Hrg, dann ist das Problem, daß durch die formale Be-
rufsorientierung im HRG das Planungsdilemma verschärft wird, die
Notwendigkeit einer Feingliederung sich zuspitzt in einer bisher
noch nicht dagewesenen Art und Weise, so daß man sagen kann, der
alten Hochschulausbildung kam gemessen an der vom HRG anvisierten
immer noch ein hohes Maß an Flexibilität zu. Ohm: Darf ich hier
eine Frage stellen? Was ist eigentlich der Dissens? Wir streiten
doch um die Frage des Standpunktes der Kritik am Hochschulrahmen-
gesetz. Wir sind uns einig, daß in der Anwendung und Durchführung
des Hochschulrahmengesetzes Möglichkeiten der Herausbildung von
Fachidioten drin-stecken können, z.B. wissenschaftlich unverant-
wortliche Kurzstudiengänge. Die Frage ist doch jetzt nur bei der
Kritik des Hochschulrahmengesetzes, ob der Ansatz von Christoph
Kievenheim und mir sinnvoll ist, zu sagen: In einer kapitalisti-
schen Gesellschaft des Jahres 1990 oder 1980, um das etwas kürzer
zu machen, wird ein Facharbeiter benötigt, der nicht nur be-
stimmte Materialkenntnisse hat, sondern auch Elektronikkenntnisse
hat, betrieblich-ökonomische Zusammenhänge begreift, weil er die
ökonomischen Folgen seiner Steuereingriffe begreifen muß, damit
sein Maschinensystem, das 1 Mill. DM kostet, nicht zwei Stunden
still steht.
Weißbach: Wenn ich deinen Faden fortführen darf, geht der weiter
in Richtung auf die Behauptung eines stringenten Zusammenhangs
zwischen Arbeitsqualifikation, individuellem Überblick über den
Produktionsablauf einerseits und der Möglichkeit, Einsicht in ge-
sellschaftliche Zusammenhänge zu erlangen. Ohm: Nein, in betrieb-
liche Zusammenhänge. Der Standpunkt der Kritik ist, daß zunehmend
der Facharbeiter in der Lage sein muß, das gesamte Arsenal der
Maschinen, das er überwacht, in seinen technischen und ökonomi-
schen Zusammenhängen zu begreifen. Und die Behauptung ist, daß es
gerade eine Leistung des Hochschulrahmengesetzes sein soll zu
verhindern, daß planmäßiges Denken in betriebsökonomischen Zusam-
menhängen von den Arbeitern ausgedehnt wird auf die Gesamtgesell-
schaft, weswegen dann an den Hochschulen extra ideologische Stra-
tegien und Erziehungstechniken entwickelt werden, um die Leute
daran zu hindern, konsequent zu Ende zu denken. Das ist unsere
Auffassung und darum meinen wir, daß die Hochschulreform gegen-
wärtig einen Doppelcharakter hat.
Weißbach: Meines Erachtens negiert dieser Automatismus die Exi-
stenz des gesellschaftlichen Scheins und klassenspezifischer Er-
kenntnisbarrieren sehr stark und überschätzt auch tendenziell die
Rolle der Intelligenz. Wenn wir einen Elektrotechniker oder In-
formatiker betrachten, mit hoher Fachqualifikation, hohem gesell-
schaftlichen Durchblick und entsprechenden Aktivitäten, dann
läuft er erhöhte Gefahr, freigesetzt zu werden und kann nicht
mehr als Produkivkraft fungieren. Seine Interessen sind nicht mit
deinem Begriff von vernünftig langfristigen Reformen einzufangen.
Mit dem Hochschulrahmengesetz können gerade Lehrinhalte, die die
Ursachen der Trennung von Arbeiterklasse und Wissenschaft reflek-
tieren, nicht mehr eingebracht werden. Wo sollte man sie festma-
chen in deiner Strategie? Entweder an den hemmungslos bornierten
einzelkapitalistischen Interessen, das geht sicher nicht, oder an
den Interessen des ideellen Gesamtkapitalisten? Christoph Kieven-
heims Argumentation hingegen scheint mir ein bißchen auf Hilfer-
dings Vergesellschaftungsbegriff hinauszulaufen, im Grunde genom-
men argumentiert er von einer Zusammenbruchs-Theorie in seiner
Einschätzung der hochschulpolitischen Strategiebildung, mit einem
bestimmten Begriff von materieller Vorbereitung des Sozialismus
im Hinterkopf.
Aber es treten immer wieder zwei Varianten auf: Einmal erscheint
es so, als ob sich die Produktivkräfte entwickeln und irgendwann
ihre kapitalistische Form, den Rahmen der kapitalistischen Pro-
duktionsverhältnisse abstreifen, daß also materielle Vorbereitung
auf die materiell-technische Basis reduziert wird, ein anderes
Mal scheint mir der Vergesellschaftungsbegriff eine ähnliche
Funktion zu spielen: Wachsende Planung und Vergesellschaftung im
Kapitalismus mit der Tendenz, daß der vollständig vergesellschaf-
tete Kapitalismus eigentlich keiner mehr ist... Ich wollte nur
ausdrücken, daß verschiedene Vorstellungen vom Übergang zum So-
zialismus und von dem, was materielle Vorbereitung des Sozialis-
mus heißt, ganz wesentlich für die Einschätzung des Hochschulrah-
mengesetzes oder der Strategiebildung auch in dem Bereich sind,
aber unterschiedlich mobilisierend wirksam sind.
4. Perspektiven
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Bohn: Ich kann auf diesen letzten Komplex nur noch in Streiflich-
tern eingehen: Es ist zwar richtig, daß ihr bestimmte Vergesell-
schaftungstendenzen beschreibt, gerade was das Verhältnis von
Wissenschaft und Produktion angeht, ich halte es aber für absolut
falsch, unter dem Hinweis auf eine mögliche Installierung ratio-
naler Reformkriterien, wie es Kievenheim getan hat, einen mehr
oder weniger harmonischen Übergang zum Sozialismus zu propagie-
ren!! Die Frage, die sich für die Zukunft dieser Gesellschaft
stellt, ist für mich immer noch, etwas platt ausgedrückt,
"Sozialismus oder Barbarei".
Konkret: Die Tendenz der zunehmenden Vergesellschaftung der Wis-
senschaft, d.h. die immer breitere Anwendung wissenschaftlicher
Ergebnisse innerhalb der Produktion hat ja genau zu dem Gegenteil
der von Christof Ohm formulierten Tendenz geführt. Automation und
Rationalisierung, als Ergebnis einer immer stärkeren Einbeziehung
wissenschaftlicher Ergebnisse in den Produktionsprozeß, haben zu
immer kleiner werdenden Produktionseinheiten geführt. Der Produk-
tionsprozeß wurde in unzählige kleine Parzellen aufgegliedert.
Diese monotonen, oft nur aus wenigen Handgriffen bestehenden Ar-
beitseinheiten, haben sich doch immens auf das Bewußtsein der
Produzenten niedergeschlagen. So ist ein zusammenhängender Über-
blick über das Zustandekommen eines Produkts von der Arbeitser-
fahrung her gar nicht mehr möglich. Das hat zur Mystifikation und
einer weitgehenden Ohnmacht der Produzenten gegenüber dem Produk-
tionsprozeß geführt. Die tendenzielle Vergesellschaftung der Wis-
senschaft führt nun umgekehrt in einem widersprüchlichen Prozeß
zu einer immer stärkeren Effektivierung des wissenschaftlichen
Betriebes. Das hat einerseits natürlich eine progressistische
Tendenz: Die traditionelle akademische Existenz wird unmöglich.
Da liegen immense neue politische Möglichkeiten - aber zunächst
einmal nur objektive! Innerhalb der heutigen kapitalistischen Ge-
sellschaft bedeutet Effektivierung der Wissenschaft Spezialisie-
rung, was nichts anderes bedeutet, als daß der wissenschaftliche
Erkenntnisprozeß parzelliert wird. Die Bedeutung der eigenen wis-
senschaftlichen Arbeit im Rahmen sozialer bzw. politischer Impli-
kationen wird immer schwieriger erkennbar, da der Gesamtzusammen-
hang einzelner Forschungsprojekte zunehmend verloren geht. Das
ist in der Tendenz ein Anonymisierungsprozeß, der immense Entpo-
litisierungsmomente in sich trägt.
Man kann diese ganzen Widersprüche eigentlich nur dann leugnen,
wenn man von wertneutralen wissenschaftlichen Methoden ausgeht,
deren Ergebnis dann entweder in die eine oder andere Richtung
verwendet werden können, etwa in der Weise wie es Kuzcinsky für
die Sozialwissenschaften behauptet. Aber das wäre eine völlig
neue Diskussion. Wie gesagt, diese Prozesse wurden von mir hier
stark vereinfacht, sie sollen als Antipode zu dem bisher Gesagten
im Raum stehen.
Zum 2. nur noch als Anmerkung: Ich verwehre mich ganz stark dage-
gen, daß unsere Interessen, unsere Existenz als Studenten auf ein
Qualifikationsinteresse reduziert wird, wie es hier ein bißchen
anklingt. Gerade die Aktionen letztes Semester haben gezeigt, daß
da viel mehr Faktoren eine Rolle spielen, gerade auch subjektive
Elemente. Wir sind ja auch so etwas wie "revolutionäre Subjekte".
Das scheint mir aus eurem Horizont völlig rauszufallen. Insofern
ist es fatal, eine Analyse des HRG auf die Qualifikationsfrage zu
beschränken.
Sommer: Trotz der Erkenntnis, daß die Probleme der Qualifikation,
der Qualifikationsinteressen, sowie der individuellen und gesell-
schaftlichen Vermittlung dieser Interessen hier nicht ausreichend
erfaßt wurden, will ich doch einige Schlußfolgerungen ziehen.
Ich begreife Hochschulpolitik als eine Politik der gewerkschaft-
lichen Orientierung und weiß aber auch, daß mit diesem Begriff
sehr viel Schindluder getrieben wird. Wenn wir von den spezifi-
schen Interessen der funktionalen Gruppen an der Universität aus-
gehen, heißt das, daß wir nie eine Politik gegen die Mehrheit der
Studenten etc. machen, sondern wir versuchen an deren berechtig-
ten Interessen anzuknüpfen. Das hat nichts mit ständischer Poli-
tik zu tun, die sagt, hier sind wir, die armen Studenten mit un-
seren Wünschen und Interessen, und die müssen erfüllt bzw. durch-
gesetzt werden. Vielmehr sind das Interessen, die gesamtgesell-
schaftlich vermittelt sind und die von daher auch die Perspektive
ihrer Durchsetzung gesamtgesellschaftlich formulieren können.
Aufgabe für die nächsten Semester, besonders im Sommersemester,
ist eine genaue, ausführliche Diskussion über die mögliche und
notwendige Strategie unserer Hochschulpolitik, in dem der Zusam-
menhang der Berufsverbote mit sonstigen staatlichen Maßnahmen zur
Bestimmung der Taktik im Hochschulkampf führt.
Deshalb ist es notwendig, wesentlich mehr Hochschulangehörige,
auch mehr als in diese Streikbewegung integriert waren, zu dauer-
haften politischen Aktionen zu bringen, sie also über einen län-
geren Zeitraum hinaus zum politischen Kampf zu befähigen. Auf der
Grundlage dieser breiten Politisierung sind durch die Formulie-
rung von Teilerfolgen und ihrer Realisierung auch langfristig Ge-
samterfolge zu erreichen. Dazu bedarf es einer intensiven Diskus-
sion an der Hochschule, da ein großer Nachholbedarf besteht, die
Erfahrungen aus diesem Streik zu verallgemeinern und noch strit-
tige Fragen zu klären. Hier ist auch noch einmal die Auseinander-
setzung mit Tendenzen eines Teils der UStA-Befürworter notwendig,
mit den Tendenzen, die das Selbsthilfekonzept vertreten bzw.
heute von Gegenökonomie sprechen. Dabei muß deutlich werden, daß
die nun schon einjährige Diskussion des Selbsthilfekonzepts ein-
mal ein Ende haben muß, da diese verfehlte Diskussion zur politi-
schen Desorientierung geführt hat.
Weißbach: Warnen möchte ich noch einmal vor einer kurzfristigen
Ableitung unserer Interessen aus einer Berufsfeldorientierung.
Die Berufsfeldorientierung stellt sich zur Zeit an der Hochschule
spontan, individuell und panikartig her, sie in Gang zu setzen,
ist nicht unser Problem. Eine falsch verstandene gewerkschaftli-
che Orientierung verbaut uns Bündnischancen, ebenso wie der Kampf
gegen vermeintliche Restprivilegien der Hochschulangehörigen. Ge-
werkschaftliche Orientierung darf nicht mißverstanden werden als
Beihilfe zur Beschleunigung der Subsumtion der Hochschulen unter
das Kapital. Dies kann für uns kein Mittel sein, Arbeiterklasse
und Wissenschaft einander näherzubringen. Eine wichtige bündnis-
politische Funktion in der Abwehr staatlicher Eingriffe hat ge-
rade der Kampf für eine Fachautonomie in der Hochschule; nicht im
klassisch bornierten Sinn, sondern als Autonomie, die die Chance
offen läßt, daß die Entwicklungserfordernisse von Wissenschaft
nicht ohne die Betroffenen bestimmt werden. Das ist eine defen-
sive Position, ich habe sie auch etwas provokatorisch zugespitzt,
weil ich meine, daß der staatliche Eingriff in die Hochschulen in
der Form, wie er sich gegenwärtig abzeichnet, die Reproduktion
gefährdet, Dequalifizierung mit sich bringt und den Hochschulab-
solventen das wissenschaftliche und politische Herangehen an Pro-
bleme, die die Berufspraxis aufwirft, nicht erleichtert. Die 23
Thesen des DGB sind zu wenig konkret, als daß man aus ihnen eine
alternative Hochschulstrategie schon begründen könnte. Einig sind
sich die Gewerkschaften in der Ablehnung einer Reihe von Eingrif-
fen, die das HRG mit sich bringt, also Personalstrukturreform,
Spaltung des Studiums usw. Es ist aber klar, daß aus den 23 The-
sen des DGB eine Ablehnung des Hochschulrahmengesetzes weitestge-
hend geschlossen werden kann.
Ohm: Bei der Bestimmung von Perspektiven und Taktik der Hoch-
schulkämpfe in den folgenden Semestern meine ich, muß man von der
Tatsache ausgehen, daß es gegenwärtig und in den nächsten zwei
bis drei Jahren eine massenhafte sozialistische verankerte Arbei-
terbewegung nicht gibt, daß daher auch die Gewerkschaften unseren
Kampf gegen die negativen Konsequenzen des Hochschulrahmengeset-
zes natürlich nur in einer relativ milden Form unterstützen wer-
den. Daraus schließe ich, daß auch dann, wenn der Kampf der Stu-
denten gegen das Hochschulrahmengesetz sehr massiv ist, doch das
Hochschulrahmengesetz sich formal verankern wird und daß eine
ganz entscheidende Kampffront der Kampf um Novellierungsvarianten
werden wird. Und da ist dann einer der ganz entscheidenden
Punkte, der Kampf um die Verfaßte Studentenschaft. Es liegen von
dem Wissenschaftssenator von Berlin eindeutige Äußerungen vor,
daß er eine Verfaßte Studentenschaft nicht haben will. Ich meine,
daß sich um diese Forderung herum, auch um die Forderung der ge-
werkschaftlichen Besetzung von Studienreformkommissionen, wie um
die Forderung gegen das Ordnungsrecht wirklich eine noch sehr
viel breitere und stärkere Studentenbewegung aufbauen läßt, als
wir sie bisher erlebt haben. Allerdings wird sich das Hochschul-
rahmengesetz auch in vielen seiner negativen Konsequenzen durch-
setzen; und daraus ist zunächst einmal zu folgern, ich glaube da
hätten wir noch mehr diskutieren sollen, daß die Front der in-
haltlichen Arbeit der Studenten und Dozenten innerhalb wie außer-
halb der Institutionen gestärkt werden muß. Wir müssen bis zu dem
Zeitpunkt, an dem es eine wirklich sozialistisch orientierte Ar-
beiterbewegung in massenhaftem Maßstab gibt, dafür sorgen, daß
der rote Faden sozusagen vorhanden bleibt, daß die Verallgemeine-
rung sozialistischer Fachwissenschaft durchgeführt wird, daß mög-
lichst viele Stunden sich selber schon die Perspektive soziali-
stischer Wissenschaft angeeignet haben, d.h. wenn sie wissen, daß
im Auf und Ab der Kämpfe schließlich und endlich die demokrati-
sche und sozialistische Bewegung dennoch siegen kann, weil sie im
Bündnis steht mit den objektiven Entwicklungsnotwendigkeiten der
Wirklichkeit und die Notwendigkeit durch ihren Kampf verwirk-
licht. Das macht sie sozusagen frustrationstolerant und langfri-
stig kampfkräftig. In diesem Zusammenhang würde ich auch die Be-
deutung einer progressiven, demokratischen Berufspraxis einord-
nen. Das scheint mir eben gerade der ungeheure Fortschritt der
Politik der gewerkschaftlichen Orientierung und unserer demokra-
tischen Studienreformpraxis gewesen zu sein, daß wir eben niemals
in diese ultralinke Denkweise der Berufspraxismißachtung verfal-
len sind und die Auffassung vertreten haben, wer vom Kapital be-
zahlt wird, muß Kapitalhandlanger werden und kann in der Ausübung
seines Berufs der Arbeiterbewegung nicht nützen. Und ich meine,
daß es dafür eine sehr wichtige Arbeit ist, vor allem auch durch
Kooperationsverträge mit den Gewerkschaften, Perspektiven einer
sich nicht durch Systemintegration beugenden Praxis konkret und
fachbezogen auszuarbeiten, den gesellschaftlichen Entwicklungs-
prozeß zu beschleunigen und die Widersprüche zuzuspitzen.
Bohn: Ich finde, daß du, Christof, dich völlig widersprüchlich
artikulierst, mal etwas polemisch überspitzt. Einerseits setzt du
die politische Praxis an der Hochschule nur immanent an, auch be-
urteilst du die gesamtgesellschaftliche Lage äußerst pessimi-
stisch; dann hast du plötzlich die Hoffnung geäußert, daß aus der
studentischen Bewegung heraus viele sich zu aufrechten Kommuni-
sten und Sozialisten politisieren, leugnest aber gleichzeitig de-
ren revolutionäre Subjektivität und damit auch eine konkret er-
fahrbare revolutionäre Perspektive und vertröstest auf den Tag,
wo aus der objektiven Notwendigkeit der Geschichte die Arbeiter-
klasse als Emanzipationskategorie das Ziel Sozialismus erreichen
wird. Du hast dich um die konkrete Perspektivbestimmung herumge-
drückt.
Ich will wenigstens noch ein paar Punkte benennen, wobei die Ber-
liner und eine allgemeinere Ebene manchmal etwas überlappen:
- Zentraler Auseinandersetzungspunkt wird sicherlich das HRG mit
seinen Folgeproblemen sein, wobei wir vor der Schwierigkeit ste-
hen, daß wir mit unserem Diskussionsprozeß 2 Jahre zu spät dran
sind. Wie schon von mir beschrieben, werden wir versuchen, poli-
tische Ansätze zu praktizieren, die wir aus drei Komponenten:
Forderungs-, Konflikt- und Unterlaufungsstrategien entwickeln
werden.
- Ein 2. Punkt ist das Ordnungsrecht. Im nächsten Semester stehen
ja 19 Ordnungsverfahren aus dem Streik auf der Tagesordnung. Der
Kampf gegen das Ordnungsrecht allgemein muß an Hand dieser Fälle
geführt werden, da man in diesem Rahmen die Kriminalisierung le-
gitimer politischer Tätigkeit besonders gut aufzeigen kann. In-
nerhalb der vom Ordnungsrecht Betroffenen gibt es 2 verschiedene
Ansätze der Intervention; die einen wollen in erster Linie imma-
nent die juristische Unhaltbarkeit dieser Verfahren beweisen,
während eine zweite Fraktion diese Verfahren zu einem Tribunal
gegen die repressiven Maßnahmen während des Streiks umfunktiona-
lisieren und damit das juristische Verfahren verhindern will. Wie
gesagt, hier befinden wir uns noch in einem Diskussionsprozeß.
- Vor allem stehen wir vor der Aufgabe, basisdemokratische Struk-
turen auf-bzw. auszubauen. An der FU müssen wir trotz aller Un-
kenrufe den Beweis erbringen, daß ein rätedemokratisches System
an einer Hochschule unter heutigen Bedingungen längerfristig kon-
tinuierlich funktioniert. Wir müssen unseren UStA so aufbauen,
daß er als eine viel demokratischere und politischere Organisie-
rung, als Träger und Unterbau eines späteren AStA fungieren kann.
- Zur Berufsperspektivendiskussion. Hier stehen wir an einem Wen-
depunkt. Ihr stellt die innerinstitutionelle Berufspraxis meines
Erachtens viel zu positiv dar. Hier müssen endlich die Erfahrun-
gen der letzten 6-7 Jahre mit einbezogen und vor allem auch empi-
risch erarbeitet werden. Die Masse der SDS-Generation wurde doch
in dieser Berufspraxis individualisiert und entpolitisiert. Es
existiert doch bis heute keine kollektive Perspektive, d.h. keine
Organisierung der aus dem Berufsleben entstandenen politischen
Probleme. Auf diesem Gebiet wurde so gut wie nicht gearbeitet.
Entweder bornierte Handwerkelei vor Ort, oder Parteienpolitik -
das waren doch bisher die Perspektiven, für die Masse der Genos-
sen eben keine Perspektiven! Parallel dazu müßte endlich die Pra-
xis der in Berlin doch verhältnismäßig zahlreichen alternativen
Projekte aufgearbeitet und ausgewertet werden. Ihr habt da näm-
lich keine Ahnung, aber seid immer schnell beim Diffamieren.
- Wir wollen im nächsten Semester Kontakte zu westdeutschen Ba-
sisgruppen knüpfen, um gemeinsame Probleme zu diskutieren und Ak-
tionen vorzubereiten. Die VDS scheint uns in ihrer jetzigen Ver-
fassung weder als Diskussionsforum noch als Kampforgan geeignet.
- Im Kampf gegen die Berufsverbote wird es im nächsten halben
Jahr besonders wichtig sein, den Aufbau des Russell-Tribunals zu
unterstützen. Die Russell-Peace-Foundation hat dieses Projekt
mittlerweile anerkannt und wird das Tribunal durchführen.
- Zur Bündnisfrage mit den Gewerkschaften. Wir wollen im nächsten
Semester verstärkt mit den Personalräten zusammenarbeiten. Ich
glaube, da gibt es gute Ansätze. Eine allgemeinere, über die kon-
krete mit einzelnen Gewerkschaftsgruppierungen hinausgehende Zu-
sammenarbeit ist schwer vorstellbar. Der DGB hat sich zwar for-
mell gegen das Ordnungsrecht ausgesprochen, da gibt es die 23
Thesen, die ich viel skeptischer beurteile, da sie trotz ihres
Reformismus immer ein Stück Papier blieben; aber im großen und
ganzen ist sich der DGB der politischen Bedeutung der Hochschulen
überhaupt nicht bewußt. Ebenso hat er den Stellenwert der Akade-
mikerarbeitslosigkeit bisher in keinster Weise erkannt. Die Ge-
werkschaften sind zwar die faktische Organisierung der Arbeiter-
klasse, aber sie haben bei uns ebenso in ihrer Verfilztheit mit
dem Staatsapparat eine riesige direkte Disziplinierungsfunktion.
Ich möchte hier nur den Ausschluß der Berliner GEW aus dem DGB
als vorläufigen Höhepunkt im Kampf gegen die Unvereinbarkeitsbe-
schlüsse nennen, ein wohl in der Gewerkschaftsgeschichte einmali-
ger Vorgang. Die rechtssozialdemokratische, antikommunistische
Dominanz soll im DGB unter allen Umständen erhalten bleiben. In
diesem Zusammenhang solidarisiere ich mich ausdrücklich mit allen
von den Unvereinbarkeitsbeschlüssen bedrohten oder betroffenen
Kollegen!
- Der Kampf gegen die Kernenergie und damit die Zusammenarbeit
mit den Bürgerinitiativen soll von unserer Seite wesentlich ver-
stärkt werden. Das Kraftwerk Oberhavel steht in diesem Rahmen na-
türlich im Vordergrund. Wir sehen in den Bürgerinitiativen einen
wichtigen Ansatz direkter Demokratie, der unseren basisdemokrati-
schen Versuchen teilweise sehr nahe kommt. Ein neuer Ansatzpunkt,
um über eine neue sozialistische außerparlamentarische Opposition
nachzudenken!
Beyer/Kellner: In Bezug auf Manuels Äußerung meine ich, daß es
keine studentische Perspektive ist, sich, wenn man im universitä-
ren Bereich keine Erfolgsmöglichkeiten mehr sisht (dieses
"systematische Arrangieren von Erfolgserlebnissen" schien uns
teilweise die dominierende Strategie an der FU zu sein), auf
einen "erfolgversprechenden" außeruniversitären Bereich zu stür-
zen - unser wesentliches Aufgabengebiet ist der Hochschulbereich.
Wir müssen die Verbindung und den Zusammenhang zwischen Hoch-
schule und Gesellschaft immer wieder betonen, und die muß in al-
len Aktionen für die Kommilitonen erfahrbar werden. Ausdruck der
Tatsache, daß der Zusammenhang zwischen individueller Betroffen-
heit vom Berufsverbot und der Bedrohung durch die vielfältigen
anderen Angriffe auf die materielle, soziale und politische Lage
der Hochschul-Angehörigen vielen Kommilitonen nicht klargeworden
ist, ist der individuelle Rückzug in sogenannte "emanzipatorische
Gefilde" - die Abkehr von gesellschaftlicher Realität und die ab-
strakte Verweigerungsstrategie. Auch dies scheint mir keine Per-
spektive studentischer Politik zu sein, vielmehr stellen sich für
uns an den Fachhochschulen die Probleme viel konkreter.
Schwerpunkt in den nächsten 2 Semestern wird, im Zusammenhang mit
der VDS und den bundesrepublikanischen Fachhochschulen, die
Kampfmaßnahme gegen den KMK-Beschluß sein, wobei wir auf die So-
lidarität auch der Hochschulangehörigen an den Universitäten hof-
fen und auch hoffen müssen.
Was bei uns eigentlich wesentlich in der Auseinandersetzung
steht, ist der Aspekt des Hochschulrahmengesetzes, nämlich der
Dequalifikation und die Auseinandersetzung, was bedeutet für uns
fachliche Qualifikation, was ja vorhin auch schon lang und breit
diskutiert worden ist. Meines Erachtens kann man das Hochschul-
rahmengesetz nicht aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang rei-
ßen, und das bedeutet für mich eigentlich auch gewerkschaftliche
Orientierung, d.h., daß ich keine Effektivierung oder wie man das
auch immer nennen will, hinnehmen kann, die einmal darauf hinaus-
läuft, mich zu dequalifizieren, und die zum anderen im Zusammen-
hang damit steht, daß meine materielle Lage nicht abgesichert
ist.
Vom gewerkschaftlichen Standpunkt aus ist folglich Hochschulre-
form nur dann akzeptabel, wenn sie für die Studenten eine Verbes-
serung der Qualifikation, was das Erkennen des eigenen gesell-
schaftlichen Standes, sowie die Befähigung zum entsprechenden
Handeln einschließt, und die Verbesserung der materiellen Studi-
enbedingungen umfaßt.
Mit dem Hochschulrahmengesetz soll jedoch nur die kurzfristige
Verwertung gesichert werden, damit für die Unternehmer die Einar-
beitungskosten für die Hochschulabsolventen sinken, die Einglie-
derung in das Unternehmen reibungsloser verläuft, während aber
für die langfristige Verwertung der Studenten nichts, überhaupt
nichts getan wird. Es ist eigentlich das wesentliche der kommen-
den Diskussion, den Studenten zu vermitteln, was ihre Interessen
sind, und zwar im Hinblick auf ihre langfristige Verwertung. Und
daß man immer wieder klar macht den Zusammenhang zwischen den
gesellschaftlichen Bereichen und den Vorgängen, die sich im Hoch-
schulbereich abspielen, und daß man dementsprechend seine Politik
auch an der Hochschule so machen muß, daß man sie nach außerhalb
vermitteln kann. Das ist auch die Voraussetzung dafür, daß man
dann auch von außerhalb Unterstützung findet. Das wird eigentlich
bei uns in der nächsten Zeit im Mittelpunkt der Probleme stehen.
Darüber hinaus wird es weiterhin notwendig sein, den Zusammenhang
zwischen dem Abbau sozialer Rechte, den verschärften Angriffen
auf fortschrittliche, demokratische Lehrinhalte und den Berufs-
verboten den Kommilitonen zu vermitteln, um über emotionale Be-
troffenheit hinaus mehr Hochschulangehörigen die Funktion der Be-
rufsverbote bewußt zu machen und sie von der Notwendigkeit des
organisierten Kampfes gegen diese Maßnahmen zu überzeugen.
Hans-Jürgen Helbig (LHV): Als Beitrag zur SOPO-Diskussion haben
wir folgende Einschätzung gemäß den Gliederungspunkten:
1. Bestandsaufnahme
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Wenn man als Bewegung nur die massenhafte begreift, dann ist
nicht zu übersehen, daß die neue Studentenbewegung stärker von
materiellen Interessen der Studenten selbst getragen ist als die
des letzten Jahrzehnts - materiell nicht nur im Sinne von zu ge-
ringer Ausbildungsförderung, sondern auch materielle Interessen
bezüglich der späteren Berufsaussicht, der Verschärfung der Stu-
dienbedingungen durch NC, Mittelknappheit und drohende Regelstu-
dienzeit, aber auch im Sinne von Gesinnungsschnüffelei und Be-
rufsverbot. Die unmittelbare Betroffenheit der Studenten hat eine
sehr breite Mobilisierung ermöglicht, aber sie hatte auch zur
Folge, daß die Einsicht in die Zusammenhänge auf gesellschaftli-
cher Ebene nicht in der Bewegung selbst vermittelt werden konn-
ten. Die politischen Studentenorganisationen waren nicht als Kri-
stallisationspunkte der Bewegung anerkannt, es herrschte eine
starke Organisationenfeindlichkeit. Dies rührt unserer Meinung
nach daher, daß die Organisationen ihre Vergangenheit in der
letzten Studentenbewegung nicht einheitlich bewältigt haben, da-
mit einer zu starken Fraktionierung das Wort geredet haben, zwar
hier und dort die theoretisch-analytische Arbeit vorangetrieben
haben, aber ihre Analyse nicht vermitteln und für eine praktische
Arbeit der Studentenschaft nutzbar machen konnten. Das Fehlen der
Verfaßten Studentenschaft in Berlin (außer PH) ließ die Arbeit
der Organisationen für die studentische Öffentlichkeit chaotisch
wirken, bot keine Möglichkeit der Identifikation mit einer legi-
timierten Studentenvertretung. Es hat der Zwang für eine Verein-
heitlichung der studentischen Politik gefehlt, damit konnten
keine wirksamen Maßnahmen gegen die Misere der Studenten getrof-
fen werden. Es wurde also der Ausweg in einer neuen Organisation
gesucht: den Fachbereichsinitiativen, die aufgrund des Fehlens
einer umfassenden theoretischen Absicherung ihrer Arbeit die Mög-
lichkeit boten, das vorhandene breite Spektrum für die Verbesse-
rung der materiellen Lage (hier kommt dann noch der Ansatzpunkt
des kollektiven Studiums und der Anspruch auf antiautoritäre
Strukturen hinzu) der Studenten abzudecken.
Daß eine Studentenbewegung in diesem Maß auch naturwissenschaft-
liche und medizinische Fachbereiche erfassen konnte, liegt gerade
in der Reduktion ihrer Forderungen auf die studentische Betrof-
fenheit, für die die Vermittlung von Kapitalismusanalyse und
Klasseninteresse vermeintlich keine Relevanz hatte; vermeintlich,
da eben die Bedingungen, unter denen und gegen die die Studenten
ihren Kampf ansagten, nicht genügend reflektiert waren. Diese
mangelnde Reflexion hat die aktiven Studenten zu der Illusion
verführt, durch die Verweigerung des Studiums staatliche Organe
am Vollzug einer nicht zufälligen Welle von Restriktion und Re-
pression im Wissenschaftsbetrieb hindern zu können. Bei der Fort-
setzung des Streiks wurde nicht bedacht, daß die Öffentlichkeit -
und das sind eben auch die progressiven Klassen - kein Verständ-
nis für einen inflationären Gebrauch des Lehrveranstaltungsboy-
kotts hat. Bei einer Einschätzung des Kampfes, die auf die Gewin-
nung von Bündnispartnern außerhalb der Universität verzichten zu
können meint, muß notwendig die Illusion zugrundeliegen, daß die
studentische Verweigerung allein genügend Druck entfalten kann,
um die Lage an den Hochschulen zu verbessern.
2. Ursachen und Bedingungen der Bewegung
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Wir können bisher nur Kernpunkte für eine Analyse angeben; sie
liegen in den Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals auf gesamt-
gesellschaftlicher Ebene - wie sie sich ausdrücken in der Rezes-
sion und der damit verbundenen staatlichen Subventionierung der
Profite und der Erhöhung der Produktivität - und dem Auseinander-
klaffen von Qualifikationsbedürfnissen für die Kapitalverwertung
und der tatsächlichen Produktion von wissenschaftlicher Qualifi-
kation. Ersteres führte zu einer Beschneidung der öffentlichen
Ausgaben auch für die Ausbildungsbereiche, die für die kapitali-
stische Produktion und Reproduktion notwendig sind, zweiteres
führte zu Steuerungserscheinungen wie dem Numerus clausus, reak-
tionären Studien- und Prüfungsordnungen, Regelstudienzeit und
Verringerung des Angebots an Arbeitsplätzen im öffentlichen Be-
reich (z.B. Lehrer) und zur Erschütterung des studentischen Pri-
vilegs, einen lukrativen Arbeitsplatz erwarten zu können. So sind
gesellschaftswissenschaftliche Studienfächer stärker von der qua-
litativen Veränderung ihres Studiums betroffen als die Techniker
und Naturwissenschaftler, die die Gesellschaftlichkeit ihres Stu-
diums eigentlich nur unter dem Aspekt ihrer Konkurrenz auf dem
Arbeitsmarkt erfahren. Die Mobilisierung von Naturwissenschaft-
lern und Technikern ist also mehr über die - wie viele meinen,
unpolitischen - Themen der materiellen Misere und der Akademiker-
arbeitslosigkeit zu erreichen, während ihre unmittelbare Betrof-
fenheit von politischer Repression nur untergeordnete Relevanz
hat. Von daher sind sie auch stärker von Scheinverweigerung und
Semesteraberkennung eingeschüchtert als z.B. die Studenten der
Pädagogischen Hochschule oder die Germanisten, die ihre Konkur-
renz untereinander durch einen solidarischen politischen Kampf
überwinden wollen, während sich die Naturwissenschaftler von der
Notwendigkeit der kapitalistischen Verwertbarkeit ihrer Qualifi-
kation dazu bestimmen lassen, die ihnen aufgeherrschte Konkurrenz
in individualistischem Kampf um Scheine und Semester zu realisie-
ren. Dieser Unterschied macht klar, daß Ungleichzeitigkeiten in
der Bewegung von Gesellschafts- und Naturwissenschaftlern keine
Frage von Moral ist, sondern von verschiedenen Funktionen und
Strukturen im Wissenschaftsbetrieb herrühren.
Auch bei der ersten Studentenbewegung spielten die oben genannten
zwei Faktoren eine wichtige Rolle. In der Frage der Funktion der
politischen Studentenorganisationen jedoch unterscheiden sich die
beiden Bewegungen bisher deutlich. Waren damals die Analysen der
Organisationen noch wenig ausdifferenziert und ihre Strategie von
viel Optimismus und wenig Erfahrung gekennzeichnet, so ist ange-
sichts der zunehmenden Repression, der geringen Chance studenti-
scher Durchsetzungskraft bei Fehlen einer oppositionellen Klas-
senbewegung der Optimismus geschwunden und die Erfahrung gemacht
worden, daß sich der Klassenkampf weder von der Hochschule aus
noch über die politischen Instanzen dieser Gesellschaft initiie-
ren läßt.
Durch die notwendigerweise in bezug auf die Durchsetzbarkeit stu-
dentischer Forderungen durch Aktionen, die auf der Annahme eines
funktionierenden Pluralismus dieser Gesellschaft aufbauen, pessi-
mistisch gewordenen Organisationen konnte die spontan sich an der
als unerträglich erfahrenen Situation der Studenten entwickelnde
Protestbewegung nicht theoretisch angeleitet werden. Dies war vor
zehn Jahren insofern anders, als die Organisationen den Erfah-
rungsprozeß zum Teil selbst erst durchmachen mußten und sie die
Erfahrungen, die die Studenten massenhaft zur Solidarisierung be-
wegten, mitunter selbst erst provoziert haben (wie Demonstrati-
onsverbote und brutale Polizeieinsätze).
Kurz: Die zum Protest führenden Erfahrungen mußten damals erst
vermittelt werden (die Gefahr der Notstandsgesetzgebung, der re-
pressive Charakter des Staates waren nicht unmittelbar erfahr-
bar), während heute die zum Protest führenden Erfahrungen (NC,
HRG, Schnüffelei, etc.) von jedem im Protest Aktiven vorher un-
mittelbar erfahren worden sind.
Das Fehlen eines aktiven gesellschaftsverändernden Subjekts wird
wahrscheinlich heute wie damals dazu führen, das Subjekt in sich
selbst zu sehen, die Veränderung der autoritären Gesellschaft zu-
rückzustellen zugunsten der Veränderung der autoritären Beziehun-
gen in der Gruppe der Studenten unter Verzicht auf eine gesamtge-
sellschaftliche Perspektive. Dies wird heute wie damals daran
scheitern, daß die Phänomene der Konkurrenz, des individuellen
Leistungszwangs und der herrschenden Werte nicht durch die Schaf-
fung von "autonomen Inseln in der kapitalistischen Gesellschaft"
zu beseitigen sind, sondern nur durch die Beseitigung des sie
verursachenden Kapitalverhältnisses und die Einübung in bewußt
gesellschaftliche Verhaltensweisen. Dies heißt jedoch nicht, daß
eine antiautoritäre Bewegung sinnlos ist, jedoch muß sie sich
Ziele setzen, die nicht von der antikapitalistischen Perspektive
ablenken.
3. Grundlagen strategischer Einschätzungen
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Der LHV koppelt seine Strategie an die Einschätzung, daß die Ar-
beit in politischen Instanzen nicht völlig sinnlos ist, obwohl
sie nicht in der Lage ist, das kapitalistische System grundlegend
in Zweifel zu ziehen. Aus der Einschätzung, daß der Staat keine
Marionette monopolisierter Kapitalverbände ist, nicht o b-
w o h l, vielmehr eben w e i l er die Gesellschaftlichkeit des
Kapitals sichern muß, sondern eine Institution, die sich der
Widersprüchlichkeit der klassengespaltenen Gesellschaft und der
kapitalistischen Entwicklung nicht entziehen kann, folgt ebenso
wie für Jusos, Jungdemokraten und DKP auch für den LHV daraus,
daß es eine wichtige politische Aufgabe ist, die Ambivalenzen der
staatlich zugelassenen Politik in ihrer antikapitalistischen
Seite zu stärken, es nicht egal sein zu lassen, in welcher Form
sich das Wesen des Staates durchsetzt. Für fast alle genannten
Organisationen gilt, daß sie nicht auf die Illusion verfallen
sind, allein über die politischen Institutionen eine bewußt pla-
nende Gesellschaft errichten zu können.
Demzufolge ist ein naheliegendes Kampfziel des LHV die optimale
Umgestaltung des HRG bzw. die restriktionsfreieste Anpassung der
Landesgesetze an das HRG. Dieses Kampfziel scheint uns geeignet
für die Aufrechterhaltung der studentischen Bewegung, da sie zum
einen dieses Ziel schon selbst zu einem Hauptthema gewählt hat
und es zweitens die Betroffenheit des einzelnen Studenten berück-
sichtigt. Aufgrund unserer Strategie müssen wir ohnehin alles
tun, eine breite Bewegung für diese systemimmanenten Forderungen
zu gewinnen.
Die Problematik der Berufsverbote muß auch schon deshalb von ei-
ner breiten Bewegung getragen werden, damit die gegen sie kämp-
fenden Organisationen sich nicht wieder aufgrund partieller Un-
terschiede einen Bruder- und Schwesternkrieg leisten (s. Bier-
mann); was nicht heißen soll, daß wir die Auseinandersetzung um
Biermann und Gewerkschaftsausschlüsse ablehnen, sondern nur, daß
aufgrund dieser Auseinandersetzungen (in denen wir eine eindeu-
tige Stellung haben) das Hauptkampfziel nicht durch isolierte
Kämpfe gefährdet werden darf.
Für unverzichtbar halten wir jedoch einen politischen Kampf, der
die Teilnahme der Studenten an der vom GG postulierten Freiheit
von Wissenschaft und Lehre (und Lernen) berücksichtigt. Wir for-
dern demzufolge von der Bewegung, daß sie nicht nur das politi-
sche Mandat verlangt, sondern es wahrnimmt. Es gibt z.Z. in die-
ser Gesellschaft eine Reihe konfliktfähiger Themen (Kernkraft,
Arbeitslosigkeit ...), zu denen die Studenten aus ihrer wissen-
schaftlichen Verantwortung Stellung beziehen müssen. Dies nicht
nur aus der ihnen von Dutschke zugewiesenen studentischen Eigen-
schaft, "denkende Menschen" zu sein, sondern auch aus der Notwen-
digkeit, die Isolierung der Studenten von der Bevölkerung wenig-
stens auf der Ebene der Artikulation von Interessen aufzubrechen.
4. Perspektiven fortschrittlicher Hochschulpolitik
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Neben den oben aufgeführten Kampfzielen scheint es dem LHV in der
langfristigen Perspektive notwendig, darauf abzustellen, daß die
Studenten, deren Aktionen keine wirksame Gegenmacht darstellen
können, nach Absolvierung ihrer Hochschulausbildung relevante Po-
sitionen in der gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion
übernehmen. Das heißt, fortschrittliche Politik an den Hochschu-
len darf nicht nur aus den oben geforderten öffentlichen Stel-
lungnahmen und Unterstützungen bestehen, sondern muß darauf hin-
zielen, die Ambivalenz auch der Ausbildung zu nutzen und die sy-
stemkritische Seite der Wissenschaft zu stärken, indem der Be-
reich der Berufsqualifikation nicht aus dem Rahmen studentischer
Politik fällt, sondern vielmehr deren kontinuierliche Aufgabe
ist. Die Bedingungen, unter denen kritische Wissenschaft getrie-
ben werden kann, sind zusehends schlechter geworden, weshalb auch
der Kampf gegen die restriktive Wissenschaftspolitik gefordert
wurde. Aber das Ziel dieses Kampfes ist es ja gerade, die Mög-
lichkeiten für eine emanzipatorische Wissenschaft zu erweitern,
die dann wiederum die Möglichkeiten zu emanzipatorischer Praxis
im Beruf verbessert. Wenn die Bedingungen für emanzipatorische
Wissenschaft schon im relativen Freiraum der Universitäten
schlecht sind, so sind die Chancen für emanzipatorische Praxis im
Beruf noch viel schlechter. Dort schlägt die Isolierung des anti-
kapitalistisch Gesonnenen noch stärker durch, dort ist der Kon-
kurrenzdruck für die Erhaltung der Existenz viel härter. Will man
dennoch schon an der Hochschule erreichen, daß die späteren Ex-
Studenten, die in der Hochschule noch die Fahnen der Freiheit ge-
tragen haben, nicht unter diesen verschärften Bedingungen am Ar-
beitsplatz zum reibungslos funktionierenden Rädchen der kapitali-
stischen Gesellschaft werden, so muß eine hinreichend starke Mo-
tivation für weitere antikapitalistische Arbeit geschaffen wer-
den. Dies läßt sich wohl nur über den Eindruck von der Durchsetz-
barkeit der Systemüberwindung, d.h. zumindestens von der Einsicht
in die Notwendigkeit und in die Wünschbarkeit der Abschaffung der
kapitalistischen Ausbeutung erreichen. Eben hier haben auch die
antiautoritären Ansätze der studentischen Bewegung ihre Aufgabe.
Sie können durch Formulierung und Praktizierung von alternativen
Normen das Bewußtsein bzw. die Überwindung der täglichen Entfrem-
dung in der kapitalistischen Gesellschaft zumindest soweit reali-
sieren, daß der einzelne Student seine Perspektive für die Frei-
heit durch Erfolge bestätigt sieht.
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