GegenStandpunkt |
Heft: 3-1993, Seite: 21, Umfang: 37 Seiten, Kurztitel: Standortpolitik Deutschlands
Gemäß des (selbst-)kritischen Krisenbefundes der Politik, sie habe ein Leben „über unsere Verhältnisse“ zugelassen, werden die sozialen und politischen Verhältnisse zur Krisenbewältigung umfassend umgekrempelt: Die Steuerpolitik macht sich verstärkt gegen den Steuerbetrug und für die Beförderung des Kapitals stark; die Bürger sollen für staatliche Leistungen zahlen, die nach Muster des Rentabilitätsprinzips umorganisiert werden; das Kapital von überkommenen Auflagen befreit: „Deregulierung“; das Tarifrecht verschärft die Arbeitszeitregelungen, die Tarifverhandlungen werden vermehrt unter Gesetzesvorbehalt gestellt, der „zweite Arbeitsmarkt“ senkt das nationale Lohnniveau; die Sozialpolitik behandelt die Arbeitslosen vermehrt als Last, sorgt mit dem „Abstandsgebot“ für „Gerechtigkeit“, stärkt die „Eigenverantwortung“, denkt eine staatliche „Grundversorgung“ an und fasst das Programm unter dem Titel „Umbau des Sozialstaates“ zusammen, den eine wachsende Armut erfordere; mit der Lohnkosten mindernden Pflegeversicherung verordnet er ein Modell in Richtung „privater Vorsorge“; der Rechtsstaat begegnet der privaten Freiheit als möglicher Gefahr nationalen Erfolgs, indem er per „großen Lauschangriff“ das staatszuträgliche Maß an Schutz der Privatsphäre neu definiert, die Bürger durch restriktivere „Geldwäsche“-Gesetze zur Finanzauskunft verpflichtet, das Strafrecht verschärft, sich zur Repression als dem gesellschaftlichen Erziehungsmittel bekennt und Verfassungskommissionen zur Klarstellung beauftragt, dass die Verfassung nicht über der Politik steht sondern ihr Mittel ist; die politische Kultur „wagt mehr Demokratie“ mit dem neuen Gütesiegel erfolgreicher Führung und sorgt sich um Führerpersönlichkeiten, weshalb Skandale und ihre Bewältigung das politische Leben der Öffentlichkeit bestimmen, die die „Politikverdrossenheit“ zurückdrängen sollen; während die Opposition sich zum Anwalt „wahrer Führung“ erklärt und der „mündige Bürger“ zum Blockwart der inneren Sicherheit des Rechtsstaats avanciert.
Haushalt; Innere Sicherheit; Arbeitsrecht; Tarifrecht; Ökonomie / Wirtschaftspolitik; Sozialpolitik; Nationalismus | |
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