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GegenStandpunkt
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 55, Umfang: 6 Seiten, Kurztitel: Spendenaffaire – ein demokratischer Skandal

Spendenaffaire

Ein Skandal von demokratischem Format

Ein CDU/CSU-Parteispendenskandal „erschüttert“ die Republik und ihre demokratische Geschäftsordnung. Öffentlichkeit und Bürger klagen genau die Einhaltung der Grundsätze und Regeln ein, auf die sich die politischen Willensbildner in einem Parteienfinanzierungsgesetz verständigt haben: Die Politiker sollen die Spendengelder offen legen, die sie zum Betören der Wählerstimmen benötigen; die Transparenz der Parteikassen soll die Sauberkeit der Politik verbürgen. Also ist „rückhaltlose Aufklärung“ der Verfehlungen gefordert, um das „zerstörte Vertrauen“ in die politischen Entscheidungen und die beschädigte Glaubwürdigkeit der einzig dem Gemeinwohl verpflichteten Parteipolitiker wieder herzustellen.

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