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GegenStandpunkt
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2007, Seite: 43, Umfang: 4 Seiten, Chronik (10), Kurztitel: Die Linke gegen Tornados

Organklage der Partei Die Linke gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan

Prozesshansel-Pazifismus

Die Linke zieht gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan öffentlich zu Felde. In Gestalt ihrer Bundestagsfraktion klagt sie beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entsendung von sechs Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan und fordert das oberste Gericht auf, den deutschen Einsatz für unrechtmäßig zu erklären und damit den Einwänden der Linken Recht zu geben. Ein schöner Einfall! Meint die Linke ernsthaft, Frieden herbeiprozessieren und Deutschlands Beteiligung am Krieg in Afghanistan verbieten lassen zu können? Oder will sie etwa umgekehrt das militärische Engagement Deutschlands am Hindukusch akzeptieren, bloß weil das Bundesverfassungsgericht es für in Ordnung befindet?

Begriffe:	Rechtsstaat; Krieg; Opposition; Moral; Presse
Geopolitik:	BRD / Deutschland
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